Treuhandanstalt

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Deutschland – das Paradies der Asozialen: Kapitaldemokratie im Endstadium

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Dienstag, 5.7.2022. Eifel. Wir sollten mal über die Schweinegrippe reden. Unter anderem. Zuvor aber ein Wort zu anderen Themen, zum Beispiel über unser Jahresjubiläum. Ich war ja nun zu einer Forschungsreise im tiefen Osten, wo ich mich diversen Themen gewidmet habe – zum Beispiel der unglaublichen Geschichte, dass Benzin in Polen zeitweise 70 Cent pro Liter günstiger war als bei uns – sagen die Eingeborenen. Nun: aktuell liegt er etwas über sieben Sloty (siehe fuelo), der Sloty steht bei 0,21 Cent: kann also jeder mal selbst ausrechnen, wie günstig das derzeit ist. Aber eigentlich ja: Wahnsinn. Wir machen diese tollen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung  – und in Polen kommen die an. Warum schaffen wir das eigentlich nicht? Warum müssen unsere Leute nach Polen ´rüberfahren, um hier dem Renditewahn der Konzerne zu entkommen?

Nun – die Antwort ist einfach: wir sind inzwischen nicht nur das Bordell Europas geworden (siehe Welt) sondern auch sonst das Paradies für asoziale Ausbeuter aller Art – womit wir bei der Schweinegrippe wären. Die Schweinegrippe – man erinnert sich? 2009, der große Kassenschlager in den Nachrichtenportalen: eine Seuche, die uns wirklich alle dahinraffen wird, wenn nicht – ja, wenn nicht der lachende Prinz auf leuchtendem Pferd daherkommt und uns Prinzesschen aus dem Elend befreit … in Form eines neuen Impfstoffes aus den Giftküchen der Pharmaindustrie. Nun – die von allen Medien verkündete Pandemie erwies sich dann letztlich doch als Flop – natürlich nicht für die Industrie: 700 Millionen Euro kostete der Schweinegrippeimpfstoff, der gegen die leichte Sommergrippe eingesetzt wurde, die … nun ja: ohne Medien wohl keiner bemerkt hätte (siehe Welt). Gebraucht wurde er nie. Mit unter den Warnern: Christian Drosten, damals noch Uni Bonn (siehe Ärztezeitung):

„Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwer wiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt, als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.“

Nun – die Nebenwirkungen vom schlimmsten Impfstoff kamen dann neun Jahre später auf den Tisch (siehe Spiegel):

„Zu den deutlich häufigeren Nebenwirkungen zählen unter anderem ein allergischer Schock, Gesichtslähmungen, Zuckungen, Gefäßentzündungen und Gehirnentzündungen.“

Es kommt in dem o.g. Artikel auch ein Experte zu Wort, der uns aufklärt, wieso es zu diesem Impfdesaster kommen konnte:

„Ich habe schon damals gesagt, dass die Schweinegrippe benutzt wird, um in Deutschland ein Großexperiment zu starten mit einem Impfstoff, der nicht ausreichend getestet und daher für eine Massenimpfung ungeeignet ist.“

Ein Großexperiment. Mit einem Impfstoff. Ähnlichkeiten mit aktuellen Entwicklungen sind übrigens rein zufällig. Wirklich. Eine der ignorierten Nebenwirkungen war dann auch die Narkolepsie, vor allem bei Kindern und Jugendlichen (siehe PEI). Narkolepsie ist eine unheilbare, schwere Behinderung. Die Patienten schlafen von einem Moment auf den anderen ein, Tätigkeiten wie Arbeiten, Autofahren oder selbst Kochen sind mit enormen Risiken behaftet, ein normales Leben ist undenkbar.

Nun ist das alles noch nicht asozial. Also – noch nicht genug, denn: zum Schweinegrippenimpfstoffskandal gehört nun doch noch etwas mehr, wie Transparancy International herausgefunden hatte (siehe Tagesspiegel):

„Die Selbstauskünfte der Stiko-Mitglieder belegten, „dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben“, sagte Spelsberg. So sitzen die Professoren Wolfgang Jilg, Christel Hülße, Ursel Lindlbauer-Eisenach und Friedrich Hofmann im Fachbeirat „Forum Impfen“, das von den Konzernen Sanofi-Pasteur-MSD und Wyeth unterstützt wird, Stiko-Mitglied Frank Falkner von Sonnenburg hat den Beiratsvorsitz. In der „Arbeitsgemeinschaft Masern und Varizellen“, finanziert von Glaxo Smith Kline und Sanofi, finden sich die Stiko-Mitglieder Rüdiger von Kries und Klaus Wahle. Jan Leidel engagiert sich in der von Baxter und Novartis gesponserten „Arbeitsgemeinschaft Meningokokken“. Und Honorare für Studien kassierten Stiko-Mitglieder von nahezu allen großen Pharmahersteller.“

Die staatliche Institution, die sich zentral mit dem Projekt Impfungen beschäftigt, die Oberaufsicht über das Impfgeschehen führt, war seinerzeit durchsetzt von Pharmabütteln. Kein Wunder, dass ein „Großexperiment“ möglich wurde – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist schon ganz schön asozial, oder? Nebenbei kann man beim Tagesspiegel erfahren, dass die europäische Zulassungsstelle EMA „zu fast zwei Dritteln von der Pharmaindustrie finanziert“ wird – ein Schelm, wer übles dabei denkt.

Nun war es aber nicht die Schweinegrippe, die mich auf meinen Weg in die Ferne geführt hatte – ich begegnete dort nur ihren Folgen … also, den Folgen der Impfung. Was mich mehr interessierte, waren die Asozialen, die im Osten des Landes besonders gewütet hatten: dort war ein ganz besonderes Kunststück aufgeführt worden (siehe Deutschlandfunk):

„Der Unterschied zwischen Erwartung und Realität macht 850 Milliarden D-Mark aus. 600 Milliarden sollten die mehr als 8000 volkseigenen Betriebe der DDR wert sein – über 250 Milliarden Verlust machte die Treuhand, als sie Ende Dezember 1994 wieder aufgelöst wurde“

Ich weiß nicht, ob überhaupt jemand wissen möchte, wie man mit dem Verkauf von Ware im Wert von 600 Milliarden Euro eine Verlust von 250 Milliarden erzielen kann – mir stand eigentlich nicht der Sinn danach. Und das war eine Leistung des goldenen Wertewestens, der Kapitalismus und Marktwirtschaft vergöttert, anbetet und perfekt beherrscht. Wie gut bin ich eigentlich als Kaufmann, wenn ich solche Minus-Geschäfte mache? Braucht man gar nicht nachzufragen. Die spätere Leiterin der Treuhandanstalt, die dieses Kunststück aufführte, hatte ja auch eine enstprechende Qualifikation: sie verfügte über ein abgebrochende Studium der Politik und über eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau – war aber zuvor schon Ministerin. Schaut man sich die Qualifikationen unserer aktuellen politischen Elite an, könnte man sagen: diese Frau hat Maßstäbe gesetzt.

Die Presse war damals natürlich voll von Geschichten über die schrecklichen Zustände in DDR-Fabriken, da wurde sprachlich alles maximal heruntergewertet – und dann wunderte man sich, dass man keine Käufer fand. Doch Käufer waren ja da – die Sachen gingen ja weg. 850 Milliarden verlor der Deutsche Steuerzahler durch die Deutsche Einheit – man hätte jedem DDR-Bürger 50 000 DM auszahlen können – das hätte die Wirtschaft auch erstmal über Wasser gehalten. So jedoch wurden einige Reiche noch reicher, andere wurden erstmal zu Reichen – und viele wurden ärmer denn je (siehe Telepolis):

„Wieviel die Banken bei den Bankkontenumstellungen von der DDR-Mark auf die Deutsche Mark abgezockt haben, wird in voller Gänze nie ans Tageslicht kommen. Die zu günstigen Konditionen von Westbanken vor der Währungsumstellung übernommenen ostdeutsche Geldinstitute hatten Kreditforderungen an die Ostbürger. Heute müssen diese für diese Kredite marktübliche Zinsen an Westinstitute bezahlen. Durch die völlig aus der Luft gegriffenen Umrechnungskurse wurden viele Menschen somit stärker verschuldet, als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der ehemaligen DDR entsprach.“

Nach diesem Artikel liegen die Verluste der Treuhand sogar bei 300 Milliarden Euro – aber egal, wir habens ja. Frau Breuel hat dann auch die Expo 2000 in den Sand gesetzt (mit einem Minus von 2,4 Milliarden – siehe Fembio) – aber lassen wir das, das interessiert hier nicht. Fragt man sich eigentlich, wo das ganze Geld geblieben ist, diese fast eine Billion Euro? Nun – die Zahl der westdeutschen Millionäre hat sich seit 1990 vervielfacht. Die DDR wurde gewinnbringend weiterverkauft – allerdings nicht zum Gewinn der Mitbürger, denen die Betriebe – als „volkseigene Betriebe“ – ja eigentlich gehörten, sondern zum Gewinn einer Bande von Absahnern, deren größte Qualität es war, dass sie gute Beziehungen zu den Mächtigen hatten – auf welchem Wege auch immer.

Das Thema Treuhand wäre allerdings unvollständig ohne das Thema Rohwedder. Der Vorgänger von Birgit Breuel war Ostermontag 1991 erschossen worden, verantwortlich gemacht wurde die RAF, deren  Bekennerschreiben man sinnigerweise direkt am Tatort fand – zusammen mit eindeutigen Spuren. Nein, damals war es noch nicht üblich, dass die Täter ihre Ausweise hinterließen, dies wurde später Mode. Nur leider … passten die Spuren nicht zu den RAF-Terroristen, weshalb bis zum heutigen Tage die Täter für die Justiz (aber nicht für die Medien: siehe Spiegel) unbekannt bleiben (siehe Stern). Wer damals dann den Treuhandchef wirklich ermordete, bleibt unklar, im Gespräch waren unter anderem auch die Stasi … oder westdeutsche Industrielle, die die ostdeutsche Konkurrenz fürchteten. Wie auch immer: „Ohnehin ist von den neun Morden der dritten RAF-Generation bis zum heutigen Tag keiner aufgeklärt.“ (siehe Focus) – aber alle werden stillschweigend jener ominösen Terrorgruppe zugerechnet. Darf ich mal was über Detlev Karsten Rohwedder sagen?

„Rohwedders Berufung konnte als politisches Signal verstanden werden, die rund zehntausend „volkseigenen“ Betriebe  der DDR nicht einfach zu versilbern, sondern zunächst auch ernstgemeinte Versuche zu deren Sanierung zu unternehmen. Wenn hier einer Erfolge hätte erzielen können, dann Rohwedder“ (aus: das RAF-Phantom, Wiesnewki, Landgraeber, Sieker, Knaur März 1993, Seite 232).

Und das hätte viele Gewinnmöglichkeiten der westdeutschen Asozialen verhindert. Womöglich hätten die vielgescholtenen „Ossis“ noch gezeigt, dass sie ihre Betriebe – nachdem die erstmal von dem Wasserkopf der Parteibürokratie befreit worden wären – prima selber in Schuss hätten halten können. Womöglich hätten wir aber diese Meldung dann nicht lesen können (siehe Tagesschau):

„In Deutschland gehören inzwischen 1,63 Millionen Menschen zu den Personen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen.“

Anlagefähiges Vermögen: das haben die also einfach über. 2008 waren es noch „nur“ 800 000 Millionäre (siehe statista). Aber 2008? War da nicht was? Ja – die Lehmann-Pleite, die 690 Milliarden US-Dollar an Firmenvermögen vernichtet hatte, der deutsche Steuerzahler war mit 69 Milliarden dabei – bisland, die Risiken sind noch nicht alle abgedeckt (siehe Wiwo).

Wunderbar, oder? Da kommen Krisen ohne Ende daher, aber ein unsichtbares Netzwerk von Begünstigten sorgt dafür, dass die Kaste der Reichen unbeschadet durch jede Krise kommt. Man kann schädliche Impfungen verkaufen, die völlig sinnlos sind – darf aber den Gewinn behalten, kann eine ganze Volkswirtschaft ausplündern, wir aber von der Haftung völlig freigestellt, kann die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund ziehen und daran super verdienen – auf Kosten von uns allen.

Von der Haftung freigestellt?

Ach ja, das muss ich noch erwähnen:

„Hiermit ermächtige ich den Vorstand, namens der Treuhand die Mitglieder des Verwaltungsrates von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit bis zum 30. Juni 1991 freizustellen.“ Theo Waigel in einem Schreiben vom 26.10.1990 (siehe: Die geschmierte Republik, Thomas Wieczorek, Knaur März 2012, Seite 80).

Ein Paradies für alle, die verantwortungslos Bereichern ganz toll finden. Ein Paradies für alle Asozialen, die gerne auf Kosten der Steuerzahler leben – und damit meine ich nicht die Heerscharen der Aussortierten, die am Rande der Gesellschaft vom Gnadenbrot leben, sondern jene, die für das Aussortieren gut honoriert werden. Ich wollte – siehe Beweisfoto – auch mal mit unserem Bundeskanzler über diese Themen reden, aber leider … habe ich die Klingel nicht gefunden. Vielleicht hat der gar keine.

Was ich jedoch fand, war: einen der glücklichsten Momente meines Lebens – aber davon existieren keine Aufnahmen. Mit der Liebsten in einer einsamen Bucht eines touristisch nicht erschlossenen Sees einen Sonnenuntergang sehen: ein perfekter Moment. Ganz ohne Lamborghini-SUV, Rolex oder Villa im Landhausstil. So einfach kann Glück sein – so preiswert. Geradezu umsonst. Warum andere dann anderen Dingen hinterherjagen – dem großen Mammon – erschließt sich in solchen Momenten nicht wirklich.

Was eher unglücklich machte: die große Zahl an teuren Limousinen/Sportwagen mit ukrainischen Kennzeichen, vor allem in Berlin. Angeblich sollten doch alle wehrfähigen Männer nicht ausreisen dürfen – aber wohl nur alle mit einem anlagefähigen Vermögen unter einer Million. Wer mehr hat, darf gehen – ist wohl ähnlich wie hier organisiert. Oder?

 

 

 

 

 

 

Spezial #7: Ausverkauf der DDR? Dr. Marcus Böick über die Geschichte der Treuhandanstalt

Die #Treuhandanstalt ist bis heute eine der umstrittensten Institutionen der deutschen Geschichte. Ihre Aufgabe bestand darin, die Volkseigenen Betriebe der #DDR im Zuge der #Wiedervereinigung zu privatisieren. Während einige diese Praxis als neoliberalen Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft kritisieren, stellen andere das Handeln der Behörde als alternativlos dar.
Der Historiker Dr. Marcus Böick hat sich mit der Geschichte der Treuhand intensiv auseinandergesetzt und spricht im siebten „WfA-Spezial“ mit Ole Nymoen über seine umfangreiche Forschungsarbeit.

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