Montag, 7.Dezember 2015. Nun ist es soweit: Deutschland ist im Krieg. Gegen wen? Nun: das weiß man nicht so genau. Sicher: man hat ein Wort dafür – „Islamischer Staat“. Im Prinzip: fremdfinanzierte Räuberbanden, die unter Missbrauch einer Religion eine männliche Terrorherrschaft in Gebieten errichten, in denen Regierungen existieren oder existiert haben, die einem unserer Natopartner nicht genehm sind. Ganz klar muss gesagt werden: militärisch wären diese Räuberbanden innerhalb von vier Wochen zu erledigen – wenn es nur darum ging. Ja: jetzt gucken Sie nicht so. Erinnern Sie sich bitte daran, wie der hochgerüstete Irak (damals angeblich die „viertstärkste Armee der Welt“ mit einer Million Soldaten – siehe Bayrische Landeszentrale für politische Bildung) innerhalb weniger Wochen (vom 20.3. bis zum 1.5) komplett vernichtet wurde. Der Islamische Staat verfügt nur über einen Bruchteil der Streitkräfte: 30000 Mann, eine Stärke, die den CIA „schockiert“ haben soll (siehe SRF) – man ist geneigt, sich zu fragen, wie die denn damals auf eine Million Iraker reagiert haben. Mit ohnmächtig werden? Ich denke, es scheint klar: die Vernichtung des IS wird von niemandem angestrebt.
1200 Soldaten schicken wir nun nach Syrien, deren Bevölkerung in Scharen davonläuft. 650 schicken wir nach Mali. Der Bundeswehrverband reagiert sofort, sein Sprecher André Wüstner fordert nochmal 10000 Soldaten (sieht t-online). Der Sprecher des Bundeswehrverbandes hat eine ganz besondere Vergangenheit: die „Welt“ berichtete 2005 über ihn und drei andere Soldaten, einer tot, zwei verstümmelt, einer – eben jener Sprecher – „seelisch versehrt“ (siehe Welt). Dieser Verband – eine Art Gewerkschaft für Soldaten – trat schon im November diesen Jahres durch überraschende Forderungen an die Öffentlichkeit: er forderte „Kampftruppen für Mali“ (siehe Spiegel):
„Als Reaktion auf die jüngste Attacke in Malis Hauptstadt Bamako hat der Bundeswehrverband die Entsendung „kampfkräftiger“ deutscher Truppen in das westafrikanische Land gefordert.
Laut Wüstner reiche es nicht aus, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu bekämpfen. Für das künftige Engagement der Bundeswehr in Mali bedeute das, die Truppe müsse den Gefahren angemessen begegnen.“
Man sollte meinen: wenn man schon so versehrt aus einem Krieg zurückgekehrt ist, sollte man doch nicht auch anderen die gleichen Schäden wünschen. Aber sein Wunsch wird erfüllt: deutsche Soldaten marschieren auch in Mali ein – so, als hätte es das Völkerrecht nie gegeben. Man könnte meinen: der Bundeswehrverband diktiert am Parlament vorbei die Außenpolitik, die wir fortan – wie zu Kolonialzeiten – wieder mit Bomben und Kanonen praktizieren, geradeso, als wäre der Kaiser wieder da.
Während sich der Bundeswehrverband freut, dass nach Kosovo und Afghanistan endlich wieder Stimmung aufkommt und man nach Herzenslust „Böse“ erschießen darf (etwas anderes haben Soldaten aller Nationen die letzten 2000 Jahre nicht getan: immer war es alternativlos, die Bösen auszurotten), fragen manche noch nach dem Recht. Die Verteidigungsministerin ist da sehr auskunftsfreudig (siehe Deutschlandfunk):
„Nun, es ist der gemeinsame Kampf gegen den IS, der die Grundlage ist, der uns übrigens auch die sichere völkerrechtliche Grundlage gibt und wo wir ja bereits seit über einem Jahr beteiligt sind. Wir sind Teil der Allianz gegen den Terror. Wir haben vor mehr als einem Jahr begonnen, im Nordirak Verantwortung zu übernehmen, indem wir die Peschmerga ausgerüstet haben mit Waffen und ausgebildet haben – übrigens ein Einsatz, der erfolgreich ist, denn den Peschmerga ist es gelungen, den IS nicht nur zu stoppen, sondern ihn zurückzuschlagen, Gebiete zurückzuerobern.“
Nun hat ja nicht jeder Haushalt in Deutschland gleich einen Völkerrechtskundler nebenan wohnen – wenn man Glück hat, findet man einen als Taxifahrer – weshalb der Deutschlandfunk gleich auch mal einen von denen fragt: Professor Reinhard Merkel (siehe Deutschlandfunk):
Das zurückliegende Engagement westlicher Staaten in Syrien hält der Rechtsphilosoph generell für fragwürdig. Syrien sei nach wie vor ein souveräner Staat, noch dazu Mitglied der Vereinten Nationen. Und deren Charta untersagt ausdrücklich die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem Land.
Tja – wenn das mal die Libyer gewusst hätten. Oder die Afghanen. Die Charta der Vereinten Nationen ist nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Instrument der Erhaltung des Friedens geschaffen worden – man hatte die Schrecken der Kriege noch gut in Erinnerung. Ihre Prinzipien sind wohldurchdacht – doch nach wie vor gibt es kriminelle Elemente in der Welt, die nicht nach Frieden trachten. Professor Merkel nennt welche beim Namen:
Nur was gegenwärtig, also akut an Angriffen läuft und was erkennbar ganz unmittelbar bevorsteht, reicht aus, um das Selbstverteidigungsrecht der Staaten auszulösen. Dafür gibt es gute Gründe. Ein präventives Notwehrrecht, wie die Regierung Bush das 2003 im Irak für sich in Anspruch genommen hat, ist eine riesige Gefahr für den Frieden der Welt. Und ich glaube, Frankreich ist im Moment nicht gegenwärtig angegriffen, und das ist das Hauptproblem dieses Artikels 51 und das Hauptproblem der Beteiligung der Bundesrepublik.
Das „präventive Notwehrrecht“ ist auch für amerikanische Politologen ein Problem – doch wer will denen hierzulande schon zuhören. Deutschland zieht wieder in den Krieg – eine Erleichterung zieht durch das Land. Wenn Deutschland Muslime im Ausland töten hilft, ist das gut, wenn eine Gruppe von Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ aufbegehren, so ist das schlecht, ja: diese Gruppierung („Pegida“) wird der Staatsfeindlichkeit verdächtigt, als fünfte Kolonne der Nationalsozialistischen Internationalen angesehen und sogar zum Teil der IS-Strategie erklärt (siehe FAZ):
„Pegida und ähnliche Erscheinungen in anderen Ländern betreiben insofern das strategische Geschäft des IS. Das besteht in einer listigen Umdrehung von Carl Schmitts Begriffs des Politischen: Der IS verleitet den Westen zur Bestimmung eines falschen Feindes.“
Genial, diese IS, oder? Würden wir Normbürger solche verzwickten Gedanken hegen: wir wären sofort Verschwörungstheoretiker. Da steuern gewiefte Strategen des Bösen doch wirklich die Politik eines ganzen Kontinentes. Natürlich: solche gewieften Strategen gibt es immer nur bei den Bösen, demgegenüber hat der Westen nur die Methode „blöde Kuh“ entgegen zu setzen. Die haben sogar berechnet, dass nun die Bundeswehr die Vernichtung des Islams in Syrien betreibt – und so das ausführt, was man Pegida immer fordert: man bekämpft die Islamisierung des Abendlandes an der Wurzel. Geniale Schachspieler, diese IS-Leute, die jetzt für einen Sieg der Front National in Frankreich gesorgt haben … für den großen „Schock“ (siehe Spiegel)
Die sind aber noch viel besser: sie sorgen durch magische Tricks dafür, dass Europa schon vor Jahren den Lissabon-Vertrag ins Leben rief – ein Vertrag, der damals schon die Zukunft ins Auge fasste: (siehe dejure.org):
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
Wie schlau diese IS doch ist. Der Vertrag ist von 2007. Noch bevor es die IS gab, haben die dafür gesorgt, dass die Bundeswehr jetzt in Syrien Bombenziele definieren kann. Und wie weise die Geister waren, die hinter dem Vertrag steckten – haben die doch damals schon dafür gesorgt, dass wir heute kampfbereit sind:
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
Militärische Einsätze zur „Konfliktverhütung“ … das sind doch genau jene Präventivkriege, die den Weltfrieden in Gefahr bringen?
Wie gut, dass wir im Westen nicht so schlau wie der IS sind, der seine Maschinenkanonen gerne mit abgeschlagenen Köpfen schmückt. Man hätte sonst auf die Idee kommen können, dass hier jemand schon lange auf eine große militärische Auseinandersetzung zusteuert, dass da jemand mitspielen möchte im kolonialen „Präventivkrieg führen“. Selbst die Verteidigungsministerin von der Leyen ist nur eine Schachfigur der IS (siehe Spiegel):
„Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel.“ Mit dem IS lasse sich nicht verhandeln.
„Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“ Deshalb dürfe sich Deutschland „auch keiner Illusion hingeben“. „Wir müssen den IS auf der ganzen Breite bekämpfen und an seiner Wurzel.“
Sehen Sie, wie geschickt die sich einreiht in den Plan der IS, die Pegida in Dresden zu stärken? Weist die doch darauf hin, dass „Deutschland im Fadenkreuz“ steht. Wenn die jetzt noch auf Flüchtlinge hinweist, die zu hunderttausenden unkontrolliert durch das Land wandern, ja: dann hat die IS so gut wie gewonnen.
Wir wissen ja auch, wer hinter der IS steckt: Saddam Husseins Geheimdienstoffiziere – die genialsten Geheimdienstler der Welt, so geschickt, wie die das alles einfädeln. War schon gut, der Krieg gegen den Irak, oder? Eine Million Tote in einem völkerrechtswidrigen Krieg, weil man genau wusste, was sich dort in Zukunft zusammenbrauen wird. Vielleicht haben die sogar noch weiter gedacht: haben Bin-Laden „nine-eleven“ erledigen lassen, weil die genau berechnet haben, dass die Dresdener dann zu Spaziergängen aufbrechen.
Kann es aber nicht auch sein, dass auch wir Geheimdienstler haben? Also – Frankreich hat welche. Die haben mal Greenpeace den Krieg erklärt und deren Schiff „Rainbow Warrier“ in einem neuseeländischen Hafen versenkt. Gibt es kaum noch Material zu im Netz – vielleicht haben die die Löschung beantragt? Ja – sowas macht der französische Geheimdienst, ohne dass jemand anschließend Bomben auf Paris warf.
Unser Geheimdienst warnt aktuell vor einer großen Offensive des IS, der überall weltweit Ableger installieren will – in dem Bericht fand ich noch einen interessanten Satz (siehe Spiegel):
Die Arbeit der Spione ist manchmal ein schmutziges, aber in einer Welt mit Terror, Kriegen, Drogenhandel und Millionen Flüchtlingen ein notwendiges Geschäft. Das soll die Botschaft sein. Moral ist keine Kategorie in der Welt der Dienste. Was zählt, sind die vom Auftrag der Bundesregierung definierten Interessen.
Ja – so eine böse, schlechte Welt. Da ist Moral fehl am Platze. Welche Interessen die Bundesregierung wohl an er Vernichtung der NSU-Akten hatte? Welchen Plan hatte eigentlich die US Air-Force mit dem gezielten Bombardement eines Krankenhauses (siehe Monitor im WDR):
„Was ist passiert in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober in Kundus? Der Versuch einer Rekonstruktion. Über der Stadt kreist ein US-Flugzeug wie dieses vom Typ AC-130, das oft Bodenoperationen aus der Luft unterstützt. Um 2:08 Uhr feuert es die ersten Geschosse auf das Krankenhaus. Ärzte ohne Grenzen schlägt sofort Alarm, beim afghanischen und beim US-Militär. Doch das Flugzeug kehrt mehrfach zurück, feuert immer wieder auf das Krankenhaus, immer wieder auf das Hauptgebäude. Erst nach mehr als einer Stunde ist der Horror endlich vorbei. Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet ein Krankenhaus Ziel eines amerikanischen Luftangriffs wurde?“
Florian Westphal, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen Deutschland: „Was wir vor Ort gesehen haben und was unsere Mitarbeiter von vor Ort berichtet haben, deutet wirklich klar darauf hin, dass gezielt das Hauptgebäude des Krankenhauses angegriffen wurde. Also dass es nicht so war, dass man auf ein anderes, nahegelegenes Ziel fokussiert hätte und sich geirrt hätte.“
Wiederholte präzise Angriffe, mehr als eine Stunde lang – wie kann das sein?“
Ja: wie kann das sein? In der Sendung kommt auch ein Völkerrechtsprofessor zu Wort – und spricht von einer Verletzung des Völkerrechts. Sind „Ärzte ohne Grenzen“ jetzt auch Terroristen … in den Augen der Geheimdienste, die ja letztlich die Ziele definieren, die die Bundeswehr in Syrien jetzt fotografiert, damit die Franzosen Bomben darauf werfen können?
Wissen Sie übrigens, dass es brandgefährlich ist, wenn sich Geheimdienste jenseits von Moral (und somit von Gesetz, Völkerrecht und Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte) als willfähriges Instrument einer Regierung sehen? Das ist schlichtweg … die Definition von Polizeistaat.
Wir sind jedoch im Krieg: da sind Fragen nicht gestattet. Sie könnten die Wehrkraft zersetzen. Sicher: der Stern darf mal darüber berichte, dass die Türkei gezielt einen russischem Bomber über Syrien abgeschossen hat (siehe Stern), weil die russischen Bomber die Erdölgeschäfte eines Sohnes von Erdogan mit dem IS stören (siehe Handelsblatt), den das konservative Blatt ungeniert den „Erdölminister der IS“ nennt.
Was auch gestattet ist: mit voller Wucht gegen jene vorzugehen, die nicht für den Krieg sind. Auch die müssen irgendwie böse sein. Xavier Naidoo zum Beispiel. Der Spiegel entlarvt ihn ja jede Woche wieder, aktuell in einem besonders dämlichen, nahezu aussagelosen Artikel (siehe Spiegel):
„Jürgen Todenhöfer hat den neuen Anti-Kriegs-Song von Xavier Naidoo über seine Facebook-Seite herausgebracht. Da haben sich zwei gefunden! „Nie mehr Krieg“ steht in der stolzen Protestsong-Tradition – macht ihr aber keine Ehre.“
Warum dieser Protestsong so ehrlos ist? Nun – das erfahren wir nicht, der „Spiegel“ hat dies so beschlossen, und da dort aktuell die „Agenda 2018“ herrscht, die vielen der sich dort brüstenden Bübchen den Arbeitsplatz kosten wird, wird halt geschrieben, was den Interessen der Bundesregierung dient: als arbeitsplatzerhaltende Maßnahme.
„Das hat die Deutschland AG nun davon. Erst lässt sie Xavier Naidoo nicht zum ESC, dann zieht sie in den Krieg. Logisch, dass Naidoo darauf mit einem Lied gegen den Krieg antwortet: „Nie wieder Krieg“ verknüpft eine Ächtung des Kriegs mit einer klaren Handlungsanweisung: „Verhindere den Krieg, bevor er wirklich wahr ist!““
Kaum vorstellbar, dass Herr Naidoo wirklich etwas gegen Krieg hat. Kaum vorstellbar, dass Krieg wirklich schlimm ist. Der Todenhöfer, ja, der ist schlimm: der war persönlich beim IS – wenigstens einer, der weiß, wovon er spricht. Er wendet sich auch persönlich in einem Brief an den Kalifen des IS, macht das, was friedliebende Menschen immer zuerst tun: den Dialog suchen (siehe Todenhöfer):
Sie sollten Ihren Staat in „Anti-Islamischer Staat – AIS“ umbenennen. Vier Beispiele von vielen: Im Islam gibt es keinen Zwang in Glaubensfragen ( 2: 256). Es gilt ein klares Verbot von Angriffskriegen ( 22: 39). Die Tötung von Zivilisten, Frauen, Kindern und alten Menschen ist verboten, die Zerstörung religiöser Stätten untersagt (22: 40). Sie persönlich sind ein Gegenprogramm zum Propheten.
Das wäre ein sinnvoller Ansatz: dem IS das Siegel „islamisch“ abzuerkennen, würde ihn zum „Reich des Bösen“ für jeden gläubigen Moslem erklären und ihm den Boden unter den Füßen wegziehen – aber das will man wohl so wenig wie die schnelle Vernichtung der IS-Truppen. So eine Aktion würde auch viele Mulslime mit deutschem Pass entlasten – doch scheint genau dies nicht das zu sein, was gewünscht ist. Gegen Muslime in Deutschland zu sein, ist böse. Sie – wie Xavier Naidoo – vor Verfolgung im eigenen Land und vor Bomben in ihrer Heimat schützen zu wollen, ebenfalls. Sie persönlich zu besuchen, sie von den normalen Muslimen zu trennen, abzuspalten, darauf hinzuweisen, was sie wirklich sind (wie Todenhöfer ausführt: eine antichristliche Höllenhorde), ist ebenfalls unerwünscht.
Wissen Sie übrigens, wie die Süddeutsche gegen die Allianz Xaidoo und Todenhöfer argumentiert (siehe Süddeutsche)?
Da haben sich zwei gefunden. Jürgen Todenhöfer veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite ein Lied von Xavier Naidoo, es heißt „Nie mehr Krieg.“
Schreiben da Spiegel und Süddeutsche den gleichen Text ab?
Nun – Deutschland ist im Krieg. Je unbekannter der Feind ist, um so mehr kann man ihn „gebrauchen“. Kann es sein, dass wir vielleicht auch ganz gewiefte Geheimdienstler haben – die aktuell ganz tolle Träume verwirklichen können? Die SPD will eine ganze Flotte von Drohnen über Deutschland einsetzen und bislang kaum vorstellbare Sicherheitsgesetze Realität werden lassen (siehe Welt). Was für ein Fest für die Geheimdienste: sie erhalten die absoluten Macht im Staate – in Frankreich haben sie sich schon jetzt: dank Kriegsrecht im ganzen Land .. einem Land, das – wie oben von Professor Merkel geschildert – aktuell gar nicht angegriffen wird.
Deutschland ist im Krieg – dank der IS. Natürlich wird die nicht ausradiert wie die Armee Saddam Husseins, sie ist zu nützlich gegen den wahren Feind, die Todenhöfers, die Naidoos, die „Aluhüte“, die es permanent wagen, freie Presse zu leben und Meinungen zu äußern, ohne sie vorher mit den Vorgaben der Pressesprecher abgeglichen zu haben, die „Snowdens“ – der für die Anschläge in Paris vom CIA als „mitverantwortlich“ beschrieben wurde (siehe Nachrichten.at). Zum wahren Feind gehören auch die sozialen Netzwerke – sagt der britische Geheimdienst (siehe Spiegel) weshalb die französische Regierung schon im Februar ein Gesetz beschlossen hatte, die von Millionären unabhängie freie Presse im Internet beliebig – im Kampf gegen den Terror – sperren zu dürfen (siehe Heise). „Europa muss sich auf permanenten Terror einstellen“ – so gibt die Welt die Marschrichtung vor (siehe Welt): wie ehedem vorhergesagt, müssen wir damit rechnen, lebenslänglich Verdächtige zu sein (siehe FAZ), denn die Macht der Geheimdienstleute des Westens wächst aktuell ins Unermessliche.
>Wie nützlich doch die Arbeit ihrer irakischen Kollegen war … die in den USA, Frankreich und England erstklassige Ausbildung von jenen erhielten, die gerade die ganz großen Gewinner im Krieg sind.
Deutschland ist im Krieg.
Und warum … ist das so? Kürzlich schrieb ich über den bevorstehenden Weltkrieg – jedenfalls scheint der US-Kongress von seiner Unvermeidbarkeit auszugehen (siehe Neopresse). Wird er nächstes Jahr in Bewegung gesetzt, ist es gut, das Volk völlig unter Kontrolle zu haben. Und wenn der nächste, von der EZB initiierte Megacrash für Europa kommt, man das Bargeld abschafft, die Banken schließt, die Renten nicht mehr ausbezahlt … dann ist es gut, schon im Vorfeld – präventiv konfliktverhütend – das Volk unter Kontrolle zu haben, bevor die noch alle zu Spaziergängen aufbrechen.
PS. wer sich dafür interessiert, wie man den IS wirklich ausschalten könnte, der sei auf noch jemanden verwiesen, der bei der IS – als Geisel – zu Gast war. Aber … das will wohl keiner wissen (siehe Süddeutsche)
Montag, 16.11.2015. Eifel. Jetzt haben wir also Krieg. Völlig überraschend. Das sagt jedenfalls unser Bundespräsident. Man kann sagen: er hat den Kriegsfall ausgerufen, was eigentlich nicht seine Aufgabe ist, aber heute schon mal geschehen kann. Manchen scheint es unbegreiflich zu sein, wie so etwas geschehen kann: Krieg aus heiterem Himmel. Wann hat der eigentlich angefangen? Wie weit wollen wir zurückgehen? Bis in die Zeiten des alten Griechenland, als Alexander der Große sein Weltreich aufbaute, in dem er scheinbar unaufhaltsam nach Süden marschierte? Oder begann der Krieg, als römische Legionen weite Teile Nordafrikas besetzten und durch massiven Holzeinschlag für ihre Mittelmeerflotte dafür sorgten, dass Wüste wurde, wo zuvor Wald schützend dem Leben Heimat gab? Oder als ein Kreuzzug nach dem anderen Jerusalem mit Krieg überzog? Oder noch später, als europäische Kolonialmächte ganz Afrika besetzten (und weite Teile der restlichen Welt) und Millionen von Afrikanern für ihre Industrien als Sklaven entführten? Das wird jetzt für viele zu weit führen, doch die Ruhe vor Europa zwischen den Jahrhunderten, die die Muslime genießen konnten, waren dem Osmanischen Reich geschuldet, dem Sieg Saladins über die Kreuzritter – jenem Reich, dass sich der türkische Ministerpräsident Erdogan wieder erträumt. Oder begann der Krieg am 11.9.2001, als muslimische Attentäter (die meisten aus Saudi-Arabien) das World Trade Center zerstörten und weitere Angriffe gegen zentrale Schaltstellen der US-Administration flogen: jene Angriffe, die weiten Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes der USA so sehr gelegen kamen, weil sie das Projekt für ein neues amerikanische Jahrhundert überhaupt erst möglich machten? Oder begann der Krieg, als Natostreitkräfte erst Afghanistan, dann den Irak, dann Libyen und Syrien angriffen, nebenbei immer wieder Angriffe in Pakistan, dem Jemen oder dem Sudan flogen? Oder begann der Krieg am Freitag dem 13. November 2015, als acht Attentäter in Paris eine Serie von Anschlägen verübten?
Sie können sich den Anfang dieses Krieges fast aussuchen. Seine genozidale Wucht wurde deutlich, als das „Projekt für ein neues, amerikanisches Jahrhundert“ sich offen für die Aneignung besonders perfider biologischer Waffen aussprach, Krankheiten, die so direkt konfiguriert werden konnten, dass sie nur Asiaten ausrotteten – oder eben Araber (siehe webarchiv)
„And advanced forms of biological warfare that can “target” specific genotypes may transform biological warfare from the realmof terror to a politically useful tool“. „Ein nützliches politisches Werkzeug“ … da hat politisches Denken eine kriminelle Energie bekommen, die direkt an Adolf Hitler anknüpft. Das man jenen Kreisen zutraut, auch „nine-eleven“ selbst eingefädelt zu haben, um so den heiß begehrten Krieg gegen den Irak (eine Million Tote) starten zu können, den man sich auch lange erträumt hat, sollte nicht verwundern: an krimineller Energie mangelt es jedenfalls nicht.
Nun – wir haben Krieg … jetzt auch offiziell. Die Afghanen haben ihn schon länger, seit vierzehn Jahren kämpfen dort deutsche Soldaten gegen Feinde, die ihnen die Nato diktiert hat, wir reden aber nicht so sehr über diesen Krieg. Haben Sie schon einmal überlegt, wie das bei einem normalen Ziegenzüchter in jener Region ankommt? Nehmen wir mal an, es wäre umgekehrt: Saudi-arabische Streitkräfte würden Italien bombadieren, Polen besetzen, Einsätze in Italien, Spanien und Portugal durchführen, über Jahrzehnte hinweg: wie würde sich der normale Bürger aus Padaborn dann fühlen?
Das wissen wir Deutschen schon längst, ich frage nur so. Es war Rudolf Augstein, der diese Perspektive vor vielen Jahren im Spiegel aufgezeigt hat: das Trauma eines Volkes, dass jahrhundertelang Schlachtfeld der europäischen Großmächte war, entlud sich 1933 – 1945 an diversen Sündenböcken, allein 6 Millionen Menschen jüdischer Religionszugehörigkeit und 20 Millionen russischer Staatsbürger verloren ihr Leben – auf bislang undenkbare, grausame Art- die Deutschen waren begeistert zu dieser Zeit, geschätzte, leidenschaftliche Kämpfer für ihre Sache, die militärische Wunder vollbrachten, die die Welt völlig unvorbereitet traf.
Diese Gedanken kamen mir, als ich einem Interview mit Jürgen Todenhöfer lauschte, das vor elf Monaten in der Tagesschau zu sehen war (siehe Tagesschau). Er war der – viel belachten – Meinung, dass wir die „IS“ vollkommen unterschätzen. 500 Millionen Menschen wollen sie umbringen. Ich weiß: solche Menschen, die selbst zum IS hinfahren, dort mit den Leuten selbst sprechen, mögen wir hier nicht so. Ich bin auch immer wieder begeistert, wenn mir stattdessen dreißigjährige Studienabsolventen des Spiegel den Islam erklären, ohne je vor Ort gewesen zu sein: man scheint dort auf leicht formbare, abhängige, lebensunerfahrene Autoren zu setzen, die in erster Linie durch den tollen Job beim Spiegel ihre Nachbarn beeindrucken wollen. Nur: aktuell haben wir 129 Tote in Paris und hunderte von Verletzen. Todenhöfer scheint mit seiner Einschätzung Recht zu behalten.
Nur acht Attentäter hätten fast noch viel mehr Tote produziert- wenn es ihnen gelungen wäre, ins Stadion zu gelangen. Haben Sie schon mal daran gedacht, was einige tausend Attentäter anrichten könnten? Bevor wir dieses Thema vertiefen, eine Vorbemerkung von Benjamin R. Barber, einem der führenden Politikwissenschaftler der USA (aus: Imperium der Angst, dtv 2007, Seite 175):
„Da die Anarchie das gesetzlose Biotop ist, das auch Verbrecher und Terroristen am liebsten bewohnen, entpuppen sich die Neoliberalen letzten Endes als willige Komplizen ihrer schlimmsten Feinde. … Der Staat wird tendenziell reduziert auf seine Rolle als Erfüllungsgehilfe des privaten Sektors, anstatt ein Forum für die Teilnahme der Menschen am öffentlichen Sektor zu sein. So zurechtgestutzt, dient der Staat nur noch als nützliches Werkzeug global operierender Firmen, Banken und Märkte, als Vertreter ihrer Interessen in internationalen Körperschaften wie der Welthandelsorganisation und dem internationalen Währungsfond, die auf dem Papier zwar demokratische politische Organisationen (…) sind, de facto aber Diener globaler Wirtschaftsinteressen, die sich weder nationalen Souverenitäten noch demokratischen Instanzen unterordnen, sondern diese im Gegenteil unterminieren.“
Anarchie ist für viele ein positives Wort – für mich auch – doch hier ist etwas anderes gemeint: die Herrschaft des Starken über die Schwachen. Ich höre deshalb auch das Gerede von „Terroristen“ nicht so gerne: gerade im Zusammenhang mit dem staatenbildenden IS ist diese Formulierung ziemlich verniedlichend und beschwört das Bild einer völlig heilen Welt herauf (Modell Ponyhof), die von einer winzig kleinen Gruppe von Psychopathen terrorisiert wird: es handelt sich aber um einen Krieg, wie wir ja jetzt wissen. Verniedlichungen sind da fehl am Platz. Lieber wäre mir, wir würden wieder von der Herrschaft der Starken über die Schwachen reden, von der Renaissance barbarischer Räuberbanden, die dort entstehen, wo der Staat erodiert – jener Gedanke des solidarischen (und deshalb starken) Gemeinwesens, das gerade dafür gebildet wurde, den Schwachen zu schützen.
Behalten sie Barber im Kopf, wenn sie über den neuen Krieg nachdenken, wenn sie gewahr werden, dass die Strategen des IS (nach Todenhöfer intelligente Leute) ein ganz realistisches Bild von der Welt haben: anders als unser Selbstverständnis des starken Deutschlands oder des starken Europas sehen die ein schwaches, zerbröckelndes Staatsgebilde, zerfressen von Korruption, geschwächt durch lebensfeindliche Lebensweisen, untergraben von Betrügerbanden im Bankenwesen, bei Volkswagen oder dem deutschen Fußballbund, gesteuert nur noch durch niedrigste egomane Instinkte, bar jeden Gemeinschaftsgefühls und jeder gemeinsamen Identität, jeder gierend nach nur dem eigenen Erfolg, der eigenen Lust, der eigenen Karriere: die idealen Opfer. Die sehen hier keine Staatengemeinschaft, sondern Siedlungsgebiete, die vormals von Menschen bewohnt wurden, die die elementarsten Werte des Lebens selbst mit Füßen traten: ihre eigenen Kinder.
Der IS ist nicht das erste bandenbildende Element, dass sich in zerbröckelnden Staatswesen ausbreitet und so die Zivilisationsgeschichte der Menschheit um Jahrtausende zurückwirft, schon viel zu lange dulden wir organsiertes Verbrechen in unseren eigenen Reihen, weil es halt enorme Profite abwirft, die letztlich – in einer Dienstleistungsgesellschaft – allen zu Gute kommen – und viel zu lange haben wir übersehen, dass sich hier eine neue Bewegung breit macht, eine Bewegung, die uns in menschlicher Hinsicht um Jahrtausende zurückwirft: es gibt in Wahrheit wenig Unterschiede zwischen den Banden, die Mexiko terrorisieren und den Banden, die sich in Arabien ausbreiten oder in Ruanda die Bevölkerung massakrierten oder sich in der Ukraine austoben – dabei ganz im Geiste jener Menschen lebend, die von dem großen Gentechnikgenozid träumen. Es ist eine weltweite „Achse des Bösen“ gegen das solidarische Gemeinwesen, die wir nur verstehen können, wenn wir den Blick etwas weiter fassen und die Perspektive Barbers berücksichtigen. Und die Bilder gleichen sich: mit abgehackten Köpfen garnierte Maschinenkanonen in Syrien (die Bilder möchte ich jetzt nicht verlinken) sind das neue Symbol einer zwischenmenschlichen Bestialität, die alle großen Weltreligionen seit 3000 Jahren auszurotten trachteten (was man jetzt leider nicht mehr als Allgemeinwissen voraussetzen kann) – jene Religionen, die selbst zum Ziel jener Banden werden, weil sie selbstlose Gemeinsamkeit stiften und so für starke Bande sorgen, die den Räubern elementar im Wege stehen. Und wer sich jetzt empören möchte: „Zivilisation“ … und selbst kleinste Errungenschaften wie Körperhygiene (also: „waschen“) haben unsere Kreuzritter von den heute so gescholtenen Moslems gelernt.
Noch ein Beispiel, wie unsere Welt sich den Kämpfern der IS darbietet, die momentan (nach Todenhöfer) die größe Massenvernichtung der Menschheit planen? 2007 erlebte die westliche Welt den „größten Raubzug der Geschichte“ – also: der bekannten Menschheitsgeschichte (Details hierzu aus: „Der größte Raubzug der Geschichte“, Matthias Weik & Marc Friedrich, 3. Auflage 2013, Seite 78): nach der größten, durch windige Betrugsgeschäfte der Banken ausgelösten Wirtschaftskrise (deren größte Auswirkungen uns erst noch bevorstehen) räumten die Täter richtig ab: Goldman-Sachs erhöhte die Bonizahlungen für ihre Angestellten im Krisenjahr 2007 um 20 Milliarden Dollar, allein Lloyd-Blankfein (der Mann, der das „Werk Gottes“ erledigt, das auch die IS für sich in Anspruch nimmt), nahm in diesem Jahr 68 Millionen Dollar mit, Lehman-Brothers beschenkte seine Täter mit 9,5 Milliarden Dollar, Morgan-Stanley verteilte großzügig 16,5 Milliarden Raubgeld, der Chef von Merry Lynch sahnte zur gleichen Zeit 83 Millionen Dollar ab … ohne das auch nur irgendjemand auf die Idee kam, diesen Räubern die Beute streitig zu machen. Der einzige Politiker, der sich diesem Größenwahn der Konzernlenker entgegenstellte, war Wladimir Putin, der kurzerhand das Primat des Staates durchsetzte und Konzerne, die die Staatsmacht untergraben wollten, enteignete, ihre „Leistungsträger“ einsperrte und deshalb Staatsfeind Nr. eins der Millionärspresse und des Nobelvierteljournalismus wurde.
Bekommen Sie jetzt einen Geschmack der Dimensionen des Krieges, in dem wir uns befinden? Und glauben Sie bloß nicht, man könnte hier eine Macht gegen die andere ausspielen: die Räuberbanden brauchen Banken und Waffenproduzenten wie die Luft zum Leben: würden die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, England und China weniger Waffen produzieren, hätte die irakische Polizei den IS so schnell aufhalten können, dass es hierzulande gar keine Pressemeldung wert gewesen wäre.
Jetzt machen wir einmal ein kleines Experiment: versetzen Sie sich doch einfach mal in die Lage eines Strategen des IS. Die ganze Welt liegt ihnen – anschlagstechnisch – zu Füßen. Welche Ziele wählen Sie aus? Oder – anders gesagt: warum Paris (schon wieder), warum ein Death-Metal-Rockkonzert, das Nachtleben und ein deutsch-französisches Fußballspiel (ja – wären die Pläne aufgegangen, hätte es tausende von Toten gegeben: möglicherweise auch deutsche Fußballer)? Nein- ich will da nichts von „False-Flag-Aktionen“ hören, dass ist viel zu kurz gedacht: wir haben es hier mit professionellen Selbstmordattentätern zu tun … die werden ihr Leben nicht für politische Intrigen hergeben, sie entsprechen eher dem „fieberhaften“ (auch: Todenhöfer) Kämpfer des IS … oder jenen Einheimischen, die sich (auch für ihre Familien) als besonders würdig hervortun wollen, in dem sie die Bestialität des IS in Europa verbreiten. Man beachte: in Paris leben Christen (jedenfalls: Taufscheinchristen). Chisten und Juden sind kein Vernichtungsziel (nach Todenhöfer), es gäbe viele Ziele, die leichter zu erreichen wären – und in Syrien bombadieren alle möglichen Nationen blind herum und terrorisieren vor allem die Zivilbevölkerung, da wäre die Auswahl groß.
Der 30-jährige Spiegelredakteur Christoph Sydow hat eine Erklärung parat: die wollten gezielt antiislamische Stimmung verbreiten (siehe Spiegel), um einen Rechtsruck in Europa zu fabrizieren, der … ja, nun wie nochmal genau den Zielen der IS nützt? Der Rechtsruck in Europa würde Enden wie alle rechten Philosophien enden: in großen Lagern, die die Beweglichkeit der Bewohner in den jeweiligen Ländern sehr einschränken: so haben sich die Amrikaner im Zweiten Weltkrieg vor Sabotageakten der japanischstämmigen Bevölkerung „geschützt“, in dem sie die einfach alle einsperrten. Riesenskandal – kennt kaum jemand. Nur: die IS-Strategen sind ja nicht blöd, die Strategen sind hochrangige, lebenserfahrene Geheimdienstoffiziere des Saddam Hussein (siehe Spiegel). Man darf annehmen, dass sie ein wenig weiterdenken als Menschen, die ihr Leben hauptsächlich in deutschen Hörsälen und Büros verbracht haben. Vielleicht haben sie Uri Avnery gelesen, der im September letzten Jahres – aus anderer Perspektive – die IS als eine Bewegung sah, die aus dem Sterben der Idee des Nationalstaates hervorging (siehe uriavnery) und auch gerade daraus (wie die anderen, oben erwähnten Räuberbanden) ihre Stärke zieht.
Es ist völliger Nonsens, zu glauben, dass die IS deshalb Anschläge plant, um nationalistische Strömungen zu fördern – jene Strömungen, die auch die Millionärspresse und der Nobelvierteljournalismus ablehnen, weil sie das anarchistische Biotop der Gesetzlosigkeit, dass ihre Geldgeber so reich macht, stören würden. Die IS braucht auch keine „Anti-Flüchtlings-Stimmung“, nach bisherigen Erkenntnissen waren die Täter(von vielleicht einem mal abgesehen) alles „Einheimische“ … jedenfalls schon lange in Europa ansässige (und erstaunlich unauffällige) junge Menschen (siehe Spiegel), ähnlich wie das geplante Massenköpfen in Australien auch von vor Ort ansässigen IS-Sympathisanten in Australien organisiert wurde (siehe Zeit). Gerade die Geheimdienstprofis der IS sollten wissen, dass sie schon jetzt eine breite Sympathie in Europa genießen: 16 Prozent der französischen Bürger sympathisieren mit der IS – und auch 3 – 4 Prozent der deutschen Bevölkerung (siehe Newsweek) … was heißt: die haben schon jetzt 3 Millionen Freunde in Deutschland, die jederzeit auf die Idee kommen könnten (und in Frankreich auch kamen), die „Bewegung“ tatkräftig durch neue Symbole der Barbarei zu unterstützen.
Je größer die Sympathie für eine Bewegung in einem Land, umso größer auch die Möglichkeit der Operation. Zudem … ist Frankreich gegen TTIP, hat (als alte Konkurrenzmacht) wenig Sympathien in England und den USA, hat massive wirtschaftliche Probleme und ist die schwächste aller Großmächte, die in Syrien aktiv ist: ein ideales Operationsgebiet also.
Aber warum diese Ziele? Sie behaupten ja, sie bewusst ausgewählt zu haben (siehe Bekennerschreiben im Spiegel) – das Konzert zum Beispiel weil dort eine „perverse Feier“ stattgefunden hat. Gut – das Bekennerschreiben wirkt recht blaß, die dürften auch gar keine Ahnung haben, welche Art „Feier“ dort stattgefunden hat – aber wird schon pervers gewesen sein, Hitler dachte auch so: Räuberbanden haben oft recht primitive Ansprüche an Unterhaltung: Mord und Vergewaltigung reichen ihnen oft aus.
Es sind jene Orte, die eine städtische, interkulturelle Gesellschaft zusammenführen und zusammenhalten: Orte, die Gemeinschaft bilden über alle Grenzen hinweg, Orte, die Gemeinschaft stiften, Orte, die aus Muslimen, Deutschen, Irokesen, Schotten und Argentiniern Weltbürger machen – ohne Ansehen ihrer Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer politischen Gesinnung, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion, Orte, an denen die planetarische Zivilgesellschaft ihren Traum von Frieden lebt (auch wenn sie aktuell für immer mehr Europäer zu teuer werden – was damit zu tun hat, dass die Funktionselite der Konzerne sie für sich pachten will), Orte die jetzt … für immer und ewig … gefährlich sein und wohl auch deshalb immer öfter gemieden werden.
Es gäbe eine natürliche, vernünftige Reaktion darauf: gegen globale Banden hilft nur die planetare Zivilgesellschaft, die Hand in Hand mit führenden muslimischen Theologen dem Spuk schnell ein Ende machen kann, bevor noch mehr 15-jährige zu professionellen Menschenschlächtern werden – doch der deutsche Nobelvierteljournalismus der Millionärspresse entscheidet sich für etwas Anderes: sie benutzen und missbrauchen dieses Thema zur Durchsetzung ihrer höchst eigenen Interessen (bzw. der Interessen ihrer Anzeigenkunden) – nicht die Räuberbanden sind der Feind, sondern die „Scharfmacher“, die in der Asylfrage eine unbequeme, anstrengende Meinung vertreten (siehe Spiegel) (natürlich auch nur, um ihre Wiederwahl zu sichern) und so der „Deutschen Wirtschaft“ die so dringend erwünschten Billiglöhner entziehen wollen. Ja: der Nobelvierteljournalismus setzt sogar noch eins drauf und bläst zur Menschenhatz in Deutschland (siehe Stern):
„Die Tagesthemen sprechen Tacheles zum Thema Flüchtlinge in Deutschland: „Panorama“-Chefin Anja Reschke warnt in einem Kommentar vor einer neu erstarkten Rechten – Bürger sollen endlich gegen Rassismus Stellung beziehen.“
Diese Strategie – von Anja Reschke vielleicht sogar gut gemeint – geht auf (siehe Epochtimes):
Über 40 Prozent der deutschen Bürger trauen sich nicht, offen ihre Ängste und Sorgen bezüglich der Flüchtlingskrise auszusprechen. Sie befürchten als „Rechte“ abgestempelt zu werden: „Man muss vorsichtig sein…“, eine Antwort, die man sonst nur in Diktaturen bekommt.
Warnt auch jemand vor dem neu erstarktem, staats- und gesellschaftsfeindlichem Bandenwesen in Wirtschaft, Politik (dort gern „Netzwerke“ genannt und als Freimaurer oder Rotarier getarnt) und Religion? Darf ich sagen, dass niemand entsetzt aufschreit, wenn die „Welt“ mir großen Lettern schreibt, dass das nächste Schlachtfeld des IS Europa sein wird (siehe Welt vom 29.6.2015) – was es nun tatsächlich geworden ist?
Lesen Sie mal, wie professionell die jungen, „normal“ aussehenden Leute ihre Opfer hingerichtet haben – ruhig, sachlich, nüchtern, ohne fanatisches Geschrei, große Dramatik und Theatralik: der Journalist Julien Pearce war Zeuge eines der Attentate (Spiegel): da sind Menschen am Werk, die selbstlos für große Ideale kämpfen, die wissen, dass sie eine wirklich „große“ Arbeit tun (wie der japanische Kamikaze-Pilot) – sie sind die Propheten eines neuen Zeitalters, eines Zeitalters, dass jedes menschliche-soziale Element als „Sozialromantik“ brandmarkt und so die Gemeinschaft als solche atomisiert, was Platz für einen neue Gemeinschaft schafft, in der man Frauen endlich wieder geschenkt bekommt und als Eigentum behandeln darf – so wie es die Wall Street-Leute auch machen.
Wir haben einen Krieg. Doch anders als jugendliche Spiegelschreiber träumen, werden wir diesen Krieg nicht gewinnen (siehe Spiegel), wir sind gerade dabei, ihn auf weiter Front zu verlieren. Die Idee, endlich einer Räuberbande anzugehören, die einem grenzelose Macht einräumt und Frauen schenkt, ist einfach zu groß, als dass man sie mit ein paar Bomben aufhalten könnte – vor allem trifft sie völlig den neoliberalen (oder „marktradikalen“) Zeitgeist. Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass all´unsere Militärmacht uns nicht schützen kann, uns – die „normalen“, eher unpolitischen Spaßbürger – und die von Schäuble so genannte „Flüchtlingslawine“ zeigt, dass wir noch nicht mal unsere Grenzen kontrollieren können – beides wichtige Leistungsmerkmale für einen Staat. Würden unsere jugendlichen Schreibtischtäter nicht immer vom „Islam“ faseln und pauschal mit „Nazi“-Vorurteilen um sich werfen, wären wir schon einen Schritt weiter, doch so … können wir den Feind gar nicht sehen, der gerade die Welt erobert.
Jedenfalls den Teil, den die Räuberbanden der Konzerne nicht mehr für sich brauchen.