Tobias Riegel

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Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht | Tobias Riegel | NDS-Podcast

Ist die Sammlung skandalöser Zitate der Corona-Kampagne eine „Menschenjagd“ und ein „Pranger“? Fahren die „Corona-Leugner“ mit diesem Mittel fort, „Hass zu säen“, wie der BR schreibt? Diese Fragen lösen aktuell die Webseite und das Twitter-Schlagwort „ich-habe-mitgemacht“ aus. Zur Beurteilung halte ich es mit einem Twitter-Kommentar: „‚Ich-Habe-Mitgemacht‘ ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine.“ Zusätzlich gibt es bei Corona auch einen Etappen-Sieg: Die Impfpflicht ist vorerst gescheitert, für Entwarnung ist es aber zu früh.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Nachdenkseiten Podcast – Craig Murray, Booster-Wahn, Junk-Science, Beziehungsnetzwerke, Verfassungsgericht…

Journalist Craig Murray nach vier Monaten aus britischer Haft entlassen | Moritz Müller

Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen.

Deutschland im Booster-Wahn | Jens Berger

27 Millionen Deutsche sollen bis Weihnachten ihre Booster-Impfung bekommen. Dieses Ziel hat die Noch-Kanzlerin Angela Merkel herausgegeben. Noch nicht einmal die Hälfte dieses Ziels wird erreicht, wenn sich die jetzigen Trends fortsetzen. Die Kapazitäten sind erschöpft und eine nur noch absurd zu nennende Kommunikationspolitik sorgt zudem dafür, dass jüngere Menschen, die gar keine Boosterung brauchen, alten Menschen die Termine wegnehmen. Von den Alten und Vulnerablen in den armen Ländern, die noch gar nicht geimpft wurden, spricht ohnehin keiner mehr. Solidarität? Fehlanzeige! Aber das ist nicht der einzige Schwachpunkt des Booster-Wahns. Sehr zur Freude der Aktionäre der Pharmakonzerne werden nämlich immer noch Impfstoffe gespritzt, die für ein Virus entwickelt wurden, das es schon lange nicht mehr gibt. An neuere Mutationen angepasste Impfstoffe sind zwar bereits entwickelt. Aber die werden erst nächstes Jahr, bei der sicher kommenden nächsten Booster-Runde gespritzt. Der Rubel muss schließlich rollen.
[…]
Zitat Prof. Alexander Kekulé (mdr): „Bringt die Booster-Impfung aller Menschen ab 18 was? Da kann ich sagen: Nein, definitiv nicht. Es gibt überhaupt keinen wissenschaftlichen Beleg, nirgendwo, der begründen würde, dass Menschen zwischen 18 und ich sage jetzt mal als Untergrenze 50, wenn man die boostert, dass das irgendwie die Inzidenz drücken würde, da gibt’s kein Beleg für […] Aber ich kann es nur wirklich sagen: das wird nicht funktionieren. Es wird nicht so sein, dass man durch Boostern von Menschen unter 60 irgendwie diese Welle in Griff bekommt, ganz zu schweigen von dem Tempo, was wir hier gerade an den Tag legen. […] Aber meines Erachtens ist es so, dass man bei den Boosterungen wirklich sagen muss, das hat keinen Sinn, wenn jetzt die Arztpraxen verstopft sind mit 35-Jährigen, die man so wuschig gemacht hat, dass sie jetzt panisch in die Arztpraxis laufen und sagen, ich brauche jetzt aber unbedingt meine dritte Impfung. Und am besten noch, bevor die sechs Monate rum sind und stattdessen dann diejenigen, die über 60 sind, oder über 50, wo auch immer Sie die Grenze ansetzen, dann eben noch nicht geboostert wurden.“



Junk-Science mit dem bedingungslosen Grundeinkommen | Jens Berger

122 Deutsche bekommen seit Juni dieses Jahres ein bedingungsloses Grundeinkommen. So heißt es zumindest. Was die glücklichen Gewinner einer als „wissenschaftliches Experiment“ bezeichneten Lotterie bekommen, hat mit dem auch in linken Kreisen beliebten neoliberalen Modell eines Grundeinkommens jedoch so gut wie gar nichts zu tun. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse soll man denn bitteschön sammeln, wenn man sich nur die Schokoladenseiten des Grundeinkommens herauspickt? Verstörend ist, dass dieser Unfug ausgerechnet vom eigentlich doch angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) „wissenschaftlich“ begleitet wird. Und der SPIEGEL macht daraus ein Rührstück. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.

Die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir erklären den Sieg Özdemirs

Hans Bleibinhaus, gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten und langjähriger Freund, hat etwas Einfaches gemacht, um zu erklären, warum nicht der Fachmann Hofreiter, sondern der landwirtschafts- und fachfremde Özdemir Landwirtschaftsminister werden soll. Bleibinhaus: Ich habe mal die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir aus ihren Biografien extrahiert. Siehe unten. – Wenn man bei Özdemir die einzelnen Institutionen googelt und auf die jeweiligen Vorstände, Ziele und Finanzen schaut, kann man erkennen, wieviel CIA- und USA-Frömmigkeit in ihm steckt. Bei Hofreiter erkennt man, warum er nicht auf die Bauern losgelassen werden darf. Bei Annalena Baerbock ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei Ö. Hinzu kommt bei ihr noch die transatlantische Vasallenwürde des Neoliberalismus “Young Global Leader”. – So viel von mir zur Fortschrittsampel.
[…]
Cem Özdemirs Netzwerk:
German Marshall Fund of the US (Transatlantic Fellow)
American Jewish Committee in Berlin (Beiratsmitglied, AJC Ramer Award 2018)
European Council on Foreign Relations (Gründungsmitglied)
Stiftung Neue Verantwortung (Präsidiumsmitglied)
Progressives Zentrum (Mitglied im Council of Friends)
Hrant Dink Stiftung (Beiratsmitglied)
Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart (Kuratoriumsmitglied)
Theodor-Heuss-Stiftung (Kuratoriumsmitglied)
Deutschlandstiftung Integration (Kuratoriumsmitglied)
FC Play Fair !
Deutscher Brauer Bund (Botschafter des Bieres 2014/2015)
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (Botschafter des Deutschen Brotes 2017)
„OSKAR-Sorgentelefon“ des Bundesverbandes Kinderhospiz (Schirmherr)
AKTIONfahrRAD (Schirmherr)

Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik | Tobias Riegel

Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform waren, können die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zusätzliche Zweifel an der Integrität des Gerichts geweckt. Medien und Politik fühlen sich nun von dem Urteil beflügelt und zu weiteren autoritären Maßnahmen berufen. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen.

Medien und 2G: Die Claqueure der Ausgrenzung | Tobias Riegel

Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert.



Wir sind die Niedersachsen – seekrank und planlos | Jens Berger

Obwohl Niedersachsen so gut wie kaum ein anderes Bundesland durch die Pandemie gekommen ist, prescht die Landesregierung in Hannover derzeit mit einer chaotischen Corona-Regelung nach der anderen vor. Der neueste Geniestreich: Im Land mit den bundesweit niedrigsten Inzidenzen gilt seit letzter Woche flächendeckend 2G-Plus für „Ungeboosterte“. Wer doppelt geimpft ist, darf nur dann ein Restaurant, einen Friseursalon oder eine Kultureinrichtung betreten, wenn er sich gegen das Virus testen lässt – ein Prozedere, das in den meisten Fällen ohne immense Warteschlangen und kilometerweite Umwege gar nicht möglich ist. Somit gibt es in Niedersachsen faktisch einen Lockdown auch für Geimpfte. Die Anreize, die mit dieser Regelung gesetzt werden, sind fatal und in jeglicher Sichtweise kontraproduktiv.



Medien machen Minister | Albrecht Müller

Karl Lauterbach, der jetzt Minister werden soll, ist von einer großen Vereinigung von Medien hochgespielt worden. Sozusagen am laufenden Band. Gestern Abend mal wieder bei Anne Will, vorher gefühlte tausende Mal in anderen Medien, ganz oft mit der falschen Behauptung, er sei der Gesundheitsexperte der SPD, und oft voller Gelaber, manchmal wirr, immer aber voller Panik. Medienschaffende wollten ihn und haben sich zusammengetan, dieses Ziel zu erreichen. Dabei wurde auch offen propagiert, dass er doch als Gesundheitsminister ausersehen sei. So zum Beispiel in der schon beschriebenen Propagandasendung der Tagesthemen vom 26. November 2021 tagesthemen | ARD Mediathek , wo Lauterbach wieder einmal präsentiert und nach dem Ministeramt gefragt wurde.

Impf-Druck: Jetzt auch auf die Kinder | Tobias Riegel

Ein Corona-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren wird in den nächsten Tagen erwartet – und noch vor einer eventuellen STIKO-Empfehlung wird er massiv angepriesen, obwohl Kinder so gut wie nie ersthaft an Corona erkranken. Manche Akteure fordern nun „mobile Impfteams“ in Schulen oder gar eine Impfpflicht für Kinder. Doch auch ohne offizielle Pflicht: Ist eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen erlaubt, auch wenn die Eltern nicht zugestimmt haben?

Nachdenkseiten Podcast – Corona Faschismus + Mehr Fortschritt

Corona-Politik: Sind Faschismus-Vergleiche jetzt angemessen? | Tobias Riegel

Parallelen zwischen Corona-Politik und Faschismus werden von Medien und Politikern zurückgewiesen. Aber jene, die solche Mahnungen in der Corona-Debatte als „NS-Verharmlosung“ oder gar „antisemitisch“ bezeichnen, haben das Mittel selbst ausgiebig genutzt. Die Mahnung an die Lehren aus dem Faschismus waren zudem lange nicht so begründet wie heute. Aber der Gebrauch von direkten Nazi-Vergleichen birgt auch die Gefahr, unseriös über das Ziel hinauszuschießen.



Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht | Albrecht Müller

Die neue Koalition hat gestern ihre programmatischen Vorstellungen in einem 178 Seiten langen Papier vorgelegt. Die Ampel verspricht in der Überschrift in Anlehnung an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ von 1969 „Mehr Fortschritt wagen“. Für einige programmatische Vorstellungen wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Kindergrundsicherung, das Versprechen, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen, und den Schwerpunkt Klimaschutz gilt diese Grundaussage. Auch etwas scheinbar Formales, das aber den Geist der künftigen Zusammenarbeit sichtbar machen könnte, die Disziplin beim Aushandeln des gemeinsamen Programms war ein Fortschritt – keine Durchsteckereien, eine auffallende Zurückhaltung des Kanzlerkandidaten und die Verhandlungsgeschwindigkeit. Aber zumindest in zwei zentralen Bereichen der Programmatik sind die Koalitionäre nicht fortschrittlich, sondern reaktionär. Reaktionär ist I. die Vorstellung zur Reform der Altersvorsorge, reaktionär sind II. zentrale Aussagen oder das Fehlen von notwendigen Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Nachdenkseiten Podcast – Kapital-Verbrechen + Johnson & Johnson + Weißrussland

Kapital-Verbrechen mit und an Corona | Wolf Wetzel

Pfizer und Facebook – und eine merkwürdige Begegnung der dritten Art: Die Schützenhilfe des US-Netzwerks für den Pharmakonzern im aktuellen Meinungskampf hat zu weiterer Recherche angeregt. Die zeigt zahlreiche Verfehlungen durch Pfizer bereits in der Vergangenheit und wirft ein Licht auf den juristischen Umgang mit Vergehen durch Unternehmen hierzulande. Von Wolf Wetzel.



Johnson & Johnson: Die belastete Vergangenheit unserer „Retter“ | Tobias Riegel

Um Forderungen nach Schadensersatz wegen mutmaßlich krebserregendem Babypuder kleinzuhalten, möchte der US-Pharma-Konzern Johnson & Johnson aktuell eine Teil-„Insolvenz“ anmelden. Und das, während der Corona-Impfstoff der Firma große Profite beschert. Der Vorgang ist nur die Spitze eines Eisbergs an Skandalen, darunter die Opioid-Krise, die das Zeug hätten, dem Vertrauen in den redlichen Charakter eines Teils der Firma schwer zu schaden. Dennoch wird von den Bürgern momentan ein fast schon „blindes“ Vertrauen in die Handlungen von Pharma-Konzernen gefordert.



Belarus: Druck und Gegendruck | Irmtraud Gutschke

Zur Lösung des Flüchtlingsproblems an der belorussisch-polnischen Grenze setzen Deutschland und die EU auf Sanktionen. Dadurch verschärfen sie die Situation, denn Verhandlungen werden schwierig, wenn nicht gar unmöglich, wenn die andere Seite gedemütigt wird.

Nachdenkseiten Podcast: Intensivstationen + Österreich + Lockdown für Ungeimpfte

Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage

Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.

Situation in Österreich: „Sie sagen offen, Menschen sollen zum Impfen getrieben werden“

„Im Widerstand nicht spalten lassen“ – der Verleger Hannes Hofbauer findet im Interview mit den NachDenkSeiten zur aktuellen Entwicklung in Österreich im Hinblick auf die Coronamaßnahmen klare Worte. Der Österreicher, der einen passiven Widerstand in seiner Gesellschaft beobachtet, schildert, wie die Situation derzeit in seinem Land ist. Er berichtet von Polizisten, die Anweisungen von oben haben, bei jeder noch so kleinen Kontrolle nach dem Impfstatus zu fragen, von manchen Geimpften, die sich wie Blockwarte aufführen, und einer Justiz, die schweigt. Von Marcus Klöckner.

Lesetipp: LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern, Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft, Promedia Verlag Wien, 2020

Die Ampel und ihr „Lockdown für Ungeimpfte“

Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine „offizielle“ Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.
[…]
Wo sind die Gerichte? Die Justiz müsste endlich einschreiten gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbrüche – aber auch auf diesem Gebiet scheint es wenig Hoffnung zu geben: Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek beklagt zum einen eine Urteils-Verschleppung durch das Bundesverfassungsgericht (etwa zur „Bundesnotbremse“) , wie wir im Artikel “Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung“ beschrieben haben. Und er stellt zum anderen in einem Gutachten fest, dass 2G, 3G und generell alle Benachteiligungen nicht geimpfter Bürger verfassungswidrig sind.
Tobias Riegel

Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher | Tobias Riegel

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen.* Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt. Von Tobias Riegel.
[…]

Nachdenkseiten – Schwurbler des Tages + Sicherheitspolitik + Bürgergeld + Fest der Spaltung

Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach | Jens Berger

Der Begriff „Geschwurbel“ ist laut der Wikipedia ein abwertend gebrauchter Ausdruck der Umgangssprache für vermeintlich oder tatsächlich unverständliche, realitätsferne oder inhaltslose Aussagen. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden von deren Befürwortern gerne mit diesem Begriff abqualifiziert. Das ist erstaunlich, erfüllt doch einer der Wortführer der selbsternannten „Fraktion Vorsicht“ streng genommen alle Voraussetzungen, um sich selbst als Musterbeispiel für einen „Schwurbler“ zu qualifizieren. Karl Lauterbach schwurbelt, was das Zeug hält, und scheint den Bezug zur Realität so langsam vollends verloren zu haben. Gut zu sehen war dies am Sonntagabend bei Anne Will, als er beim Versuch, Sahra Wagenknecht zu widerlegen, vollends ins Schwurbeln kam.

Berliner ZDF-Redaktion in Sicherheitspolitik: für Militär, für Abschreckung statt für Verhandlungen | Albrecht Mülle

ZDF-Berlin direkt vom 31.10.2021 hilft ab Minute 14:45 beim Feindbildaufbau – und alle vier interviewten Personen und das ZDF selbst helfen kräftig mit. So der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vom konservativen Flügel der SPD, so Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz und seit Jahren Lobbyist des Militärischen und des Großen Geldes, so der Vertreter des Bundeswehrverbandes und herausragend Ralf Fücks, früher einmal Co-Vorsitzender der Grünen, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und wie mehrere Realos zuvor beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Das ZDF hat diese vier Personen offenbar gezielt ausgesucht. Sie alle beklagen, dass die Ampelkoalition das Militär vernachlässigen könnte.

Bürgergeld – der zweite arbeits- und sozialpolitische Sündenfall von SPD und Grünen | Jens Berger

Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers ändern wird, sind die Zuverdienstmöglichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen.

Corona und das Fest der Spaltung: Weihnacht mit Passierschein | Tobias Riegel

Nächstenliebe ist nicht mehr unteilbar – schließlich haben wir Pandemie! Inzwischen sind auch Gottesdienste mit 3G oder gar 2G kein Tabu mehr: Wie zahlreiche gesellschaftliche Handlungen ist auch die religiöse Seelsorge nun teilweise vom Impfstatus oder dem Geldbeutel abhängig – ebenso wie der Besuch zentraler Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Plätzen oder mancher Essens-Tafeln.

Corona-Tests: Medizinische Entscheidungen sind nun vom Geld abhängig | Tobias Riegel

Kostenpflichtige Corona-Tests bedeuten einen Dammbruch, einen gesellschaftlich nicht ausgehandelten Paradigmenwechsel, der zum Himmel schreit: Zu der vorsätzlichen Spaltung zwischen geimpften und nicht geimpften Bürgern kommt dadurch noch die Spaltung gemäß der finanziellen Möglichkeiten hinzu: Eine Benachteiligung von ärmeren Bürgern ist die direkte Folge – und eine Beschneidung des Rechts auf freie medizinische Entscheidungen. Diese (Fehl-)Entscheidung ist – wie jene gegen Lohnfortzahlung in Quarantäne – ein sozialer Sprengsatz.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Nachdenkseiten Podcast – Info-Krieg + Energiekrise + Julian A. + Markus S.

RT, YouTube und der Info-Krieg

Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT.

Von Tobias Riegel.



Die hausgemachte Energiekrise

Wir steuern auf einen teuren Winter zu. In Europa leeren sich die Erdgas-Vorräte und weltweit steigen die Preise für Erdgas täglich auf neue Rekordwerte. Hierzulande macht man wieder einmal Russland für die Probleme verantwortlich. Der Russe würde zu wenig Gas liefern und Europa erpressen. Doch so einfach ist es nicht. Die Energiekrise kam mit Ansage und ist hausgemacht. Man hat im Namen der Energiewende Atomkraftwerke geschlossen und die Kohleverstromung heruntergefahren, ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Lücken schließen kann. Die Folgen dieser hausgemachten Krise sind global und auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kann die Krise zwar mildern, aber nicht beseitigen.

Von Jens Berger

Julian Assange bald in Freiheit oder ein neuerlicher Schachzug seiner Gegner?

Am letzten Sonntag erschien auf Yahoo!News dieser Artikel, der beschreibt, dass die CIA Pläne geschmiedet hat, Julian Assange zu entführen und/oder zu ermorden. Die NachDenkSeiten berichteten darüber in den Hinweisen des Tages. Der Zeitpunkt dieser „Enthüllungen“ fast genau einen Monat vor der Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist bemerkenswert und auch die Autoren sind eigentlich nicht die üblichen Verdächtigen, die sonst Artikel über Wikileaks schreiben. Ich habe versucht, den sehr langen und an Windungen reichen Text etwas genauer und auch zwischen den Zeilen zu lesen.

Von Moritz Müller.



Luftikus Söder und das kurze Gedächtnis unserer Medien

Der CSU-Vorsitzende Söder hat am Wahlabend in der Elefantenrunde (bei Minute 7) im Einvernehmen mit seinem Kollegen Laschet betont, die Möglichkeit einer von der Union geführten Jamaika-Koalition ausloten zu wollen. Den Regierungsanspruch hat er ausdrücklich nicht verneint und er hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz auch nicht gratuliert. – Zwei Tage später, am Dienstag nach der Wahl, sieht der Bayer alles anders: In den ersten Minuten seiner gestrigen Pressekonferenz meint Söder, man müsse das Wahlergebnis respektieren, es lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag an die Union ableiten und es gehöre zum guten Stil, Olaf Scholz zu gratulieren. – So viel Charakterlosigkeit ist nur möglich und erfolgreich, weil unsere Hauptmedien unkritisch sind, gedankenlos, ohne Gedächtnis.

Von Albrecht Müller.

Nachdenkseiten: Über Impfschäden, Ablenkung und Facebook

Es gibt Impfschäden, und wir sollten sie ernst nehmen

Die Impfdebatte wird immer emotionaler geführt. Dabei geraten vor allem die rationalen Argumente der Kritiker und Skeptiker in den Hintergrund. Das geht so weit, dass Bedenken zur Sicherheit an den Impfstoffen gerne ins Reich der „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“ geschoben werden. Dabei spricht sogar das staatliche Paul-Ehrlich-Institut in seinem aktuellen Sicherheitsbericht von mehr als 10.000 schweren Fällen von schweren Nebenwirkungen und Impfkomplikationen mit immerhin mehr als 1.000 Todesfällen. Diese verteilen sich zwar auf fast 75 Millionen verimpfte Dosen. Zu suggerieren, die Impfung sei vollkommen risikolos, ist jedoch falsch und trägt nicht dazu bei, dass jeder Bürger seine persönliche Impfentscheidung möglichst rational treffen kann. Der NachDenkSeiten-Leser Peter Berger hat sich die Auswertung des PEI genau angeschaut, sich dazu in einem Gastartikel Gedanken gemacht, die wir Ihnen heute gerne vorstellen möchten.

Von Peter Berger

Ablenken – eine erfolgreiche Manipulationsmethode

Am Freitag zeichnete der Bundespräsident den Brigadegeneral und Leiter des Evakuierungseinsatzes in Kabul, Jens Arlt, mit dem Bundesverdienstkreuz aus, stellvertretend für alle an der Rettungsaktion in Kabul Beteiligten der Bundeswehr. In den Tagesthemen wie auch in anderen Medien spielt dieser Vorgang eine beherrschende Rolle. Ab Minute 0:50 wird die Rede des Bundespräsidenten zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gesendet, einschließlich der früheren Umarmung des Brigadegenerals durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – Minute 2:20. Ab Minute 2:48 bis 9:49, also 7 Minuten lang, interviewt der Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni den General. Dieser spricht davon, es sei bei diesem Einsatz das Maximale erledigt worden. Dann kommt bei Minute 10:10 noch ein Kommentar von Stefan Stuchlik. Dieser kritisiert unter anderem, es habe keine ausreichenden Vorgaben für die Bundeswehr gegeben, er redet mit Recht von Kriegseinsatz und immerhin hat er Zweifel am Mali-Einsatz. Aber insgesamt ist dieser immerhin mehr als 12 Minuten dauernde Einstieg in die Tagesthemen mit der herausragenden Würdigung der Bundeswehr eine gelungene Ablenkung vom Desaster des Afghanistan-Einsatzes.

Albrecht Müller

Querdenker-Löschung: Facebook bestimmt, worüber die Deutschen sich austauschen

Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend.

Von Tobias Riegel.

Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“

Wenn man heute die Medienbilanzen zur konstruierten Schweinegrippe-„Pandemie“ von 2009/2010 liest, so kann man die Parallelen zu Corona kaum fassen – die Artikel sind eindringliche Warnungen: Sie warnen vor genau dem, was wir gerade erleben. Die Beschäftigung mit den Vorgängen von 2009 kann zu einer Erkenntnis führen, die für die unbefangene Betrachtung der Corona-Vorgänge hilfreich ist: Es ist prinzipiell möglich, eine Pandemie zu „inszenieren“.

Von Tobias Riegel.

Gauck und die „Bekloppten“: Die Verrohung der Kommunikation

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat einen großen Teil der Bürger als „Bekloppte“ bezeichnet, weil sie andere Auffassungen vertreten als er. Was früher breite Entrüstung ausgelöst hätte, erscheint inzwischen fast normal. Diese Gewöhnung an eine sprachlich-politische Verrohung ist gefährlich.

Von Tobias Riegel.

Böhmermann und Spiegel gegen Lanz: Die Torwächter der Corona-Meinungsmache

Jan Böhmermann wirft Gästen von Markus Lanz „Menschenfeindlichkeit“ vor, weil sie die Corona-Politik kritisieren. Der TV-Entertainer fordert gar eine „strenge, umfassende mediale und gesellschaftliche Qualitätskontrolle“, bevor bestimmten Meinungen eine Bühne bereitet werde. Der Vorgang steht, auch wenn er zunächst nebensächlich erscheint, exemplarisch für die bedenkliche Rolle, die sich Teile der Medienlandschaft inzwischen anmaßen.

Von Tobias Riegel.

Nachdenkseiten Podcast – Verschiedenes

Impf-Skepsis ist politisch – nicht egoistisch

Die Impfstatus-Abfragen werden wahrscheinlich ebenso kommen wie der (mindestens) indirekte Impfzwang. Widerstand gegen diese Vorhaben ist weder „egoistisch“ noch „bequem“, wie es nun behauptet wird: Dieser Widerstand ist ein (höchst unbequemer) Dienst an der Gesellschaft. Wenn jetzt kein Widerstand geleistet wird, drohen in der Zukunft Wiederholungen einer destruktiven, auf Panik-Kampagnen aufgebauten Politik. Darum kann Impf-Skepsis nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch gut begründet sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Schon wieder “Rote Socken“ – zieht diese üble Agitation noch einmal?

In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben die Christdemokraten und ihre Anführer vor den Kommunisten und den Soffjets gewarnt, in der Bundestagswahl von 1972 haben sie, unterstützt vom Großen Geld, vor den Sozialisten um Brandt gewarnt, in den darauffolgenden Jahren haben sie „Freiheit statt Sozialismus“ auf ihre Plakate geschrieben, bei der Volkskammerwahl 1990 haben sie vor der Zusammenarbeit von PDSPDSEDSPDPDS gewarnt, 1994 erfanden sie dann das Symbol „rote Socken“ zu Diffamierung der linken politischen Kräfte und jetzt kommen die herrschenden Christsozialen und Christdemokraten wieder auf die „roten Socken“ zurück und der CSU-Antreiber Söder warnt öffentlich vor einem Linksruck. Ein Wahlkampf mit Phantomen. Albrecht Müller.

Das „Bekenntnis zur NATO“ und die Heuchelei um Krieg und Koalitionen

Mit absoluten Forderungen an die LINKE nach einem „Bekenntnis zur NATO“ schließen prominente SPD-Politiker ein rot-rot-grünes Bündnis kurz vor der Wahl in der Praxis weitgehend aus. Das ist politisch falsch und inhaltlich geheuchelt: Der problematische Charakter der NATO trat selten so offen zutage wie im Moment. Die LINKE sollte die Forderungen, die auch von den Grünen kommen, im Interesse der Friedenspolitik und im Interesse der eigenen Wahlchancen zurückweisen. Von Tobias Riegel.

Wie macht man aus dem Scheitern des Militärs einen Sieg?

Was da gestern Abend – zum Beispiel mit der Tagesschau um 20:00 Uhr – über den Gipfel der Verteidigungsminister der EU in unsere Wohnstuben flimmerte, war vom Feinsten unter den vielen Manipulationsversuchen, denen wir unentwegt ausgesetzt sind. Schon bei den Berichten über die Katastrophe des Afghanistan-Einsatzes war zu beobachten, dass und wie der Versuch gemacht wird, aus dem Scheitern der militärischen Interventionspolitik einen Sieg des Militärs und der Rüstungswirtschaft zu machen. Immer wieder wurde eingestreut, dass die Fluchthilfe mithilfe alliierter Militärmaschinen aus Kabul nur möglich gewesen sei, weil die USA die militärische Ausrüstung zur Absicherung zur Verfügung gestellt haben. Gestern setzten die Verteidigungsminister der EU beim Gipfel in Slowenien den von den Militärs und der Rüstungswirtschaft gesetzten Schlusspunkt: Wir brauchen eine entsprechende militärische Kapazität auch bei der EU, eine Europäische Eingreiftruppe. Albrecht Müller.

Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Basis

In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Basis ist eine erst kürzlich entstandene Partei – gegründet vor allem als Reaktion auf die repressive Corona-Politik. Zentrale Inhalte sind eine Verknüpfung der Mitglieder zur „Schwarmintelligenz“ und Elemente der direkten Demokratie. Programmatisch bleiben allerdings viele Aspekte noch im Vagen. Aber zumindest beim Thema Corona-Aufarbeitung könnte die Partei eine belebende Rolle spielen.

Von Tobias Riegel.

„2G“: Die gefährliche Maßlosigkeit der Impf-Enthusiasten

Die harte Diskriminierung von zahllosen nicht geimpften Bürgern erhält nun einen ganz offiziellen Segen, etwa in Hamburg. Dieses gefährliche Gesellschafts-Experiment sollte zum Scheitern gebracht werden: Wer dabei mitmacht, macht es erst möglich. Von Tobias Riegel.

Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus.

Von Tobias Riegel.

Impfung für Schüler: Die „übergriffige“ Senatorin

An den Eltern vorbei hat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren direkt angeschrieben, um sie von einer Impfung zu überzeugen. Die politische Niveaulosigkeit kennt in der aus dem Ruder gelaufenen Impfdebatte offenbar keine Grenze mehr.

Von Tobias Riegel.

Facebook behält „Hausrecht“: Freibrief für politische Willkür

Der Bundesgerichtshof hat Facebook neue Regeln bei der Löschung von Beiträgen auferlegt. Das Grundproblem aber hat das aktuelle Urteil nicht erfasst: Weiterhin wird dem US-Unternehmen über sein „Hausrecht“ erlaubt, massiv in die politische Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen – willkürlich und unabhängig von der deutschen Rechtssprechung.

Von Tobias Riegel.

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