Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).
Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.
Und was, wenn der Gewinn einbricht?
Immerhin, für letzteren Fall hat Mappus vorgesorgt, wie aus Unterlagen rund um den Milliardendeal hervorgeht: Fällt der Gewinn des Stromversorgers, will die Stuttgarter Staatskanzlei einfach nach Heuschreckenmanier eine Erhöhung der Ausschüttungsquote durchsetzen. Anders ausgedrückt: Das schwäbische Milchmädchen macht sich daran, den EnBW-Konzern kräftig zu melken.
Ein toller Plan. Wozu vor Terroristen Angst haben, wenn man solche Politiker in Regierungsverantwortung hat? Weniger Polizeipräsenz an Bahnhöfen und vor öffentlichen Gebäuden ist ja schön und gut, aber gegen eine Verstärkung der Truppen im Büro von Mappus hätte ich nichts einzuwenden. Meinetwegen können die auch Maschinenpistolen tragen.
Ein Anschlag fand übrigens nicht statt, wie der Innenminister heute enttäuscht zugab.
Trotzdem sei die Anordnung, die im November einigen Wirbel und Besorgnis in der Bevölkerung verursacht hatte, auch aus heutiger Sicht richtig gewesen, sagte der Minister am Dienstag. Zwar wisse man „nicht mit Sicherheit“, ob die Maßnahmen letztlich Anschläge verhindert hätten, aber: „Eine gute Wirkung hatten sie allemal.“
Quelle: FR
Das mutmaßliche Anschlagsvorhaben, das der Bundesinnenminister nach einem Hinweis eines nicht näher genannten ausländischen Partners für Ende November 2010 angekündigt hatte, ist auch nicht mit zeitlicher Verspätung umgesetzt worden. Shit happens. Dafür hatte Schlägertruppführer Mappus die Gelegenheit nicht nur einen Bahnhof als Geißlersche Plusoption unter die Erde zu schlichten, sondern auch noch Zeit, als moderner Finanzjongleur weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Fußstapfen der ganz großen Finanzbläser zu treten.
Ich will ja keine Panik verbreiten, aber dieser Vorgang stellt in meinen Augen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in diesem Land dar. Natürlich können wir auch weiterhin Phantomterroristen hinterher jagen.
Wegen der akut erhöhten Kommunismusgefahr verstärkt die Bundesregierung ihre Sicherheitsbemühungen. Es gebe „sichtbare und nicht sichtbare Maßnahmen zur Kommunismusabschreckung und -vorbeugung“, sagte ein Regierungssprecher. Deutschland müsse „sehr genau aufpassen, wer derzeit einreise, ausreise, hier bleibe und wegbleibe“. Hintergrund der Vorkehrungen ist eine „neue Lage“, die seit den Äußerungen der Vorsitzenden der Linkspartei entstanden sei. Es gebe „konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren zu kommunistische Gefährdungen.
Deshalb wollen sich die Innenminister auf ihrer nächsten Konferenz mit dem Thema Kommunismusprävention beschäftigen. Vorerst werden „öffentlich Räume und bestimmte Örtlichkeiten und Ereignisse“ verstärkt kontrolliert. So sollen mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten vor Parlamentsgebäuden, auf Bahnhöfen und Flugplätzen patrouillieren, um kommunistische Gefährder abzuschrecken. Der Reichstag wird wegen erhöhter kommunistischer Gefahr zudem mit Absperrgittern gesichert. „Auf einer Gefahrenskala von eins bis zehn liegen wir momentan bei neun“, sagte ein Kommunismusexperte und plädierte dafür, mutmaßlichen Kommunisten die Benutzung von Handys und Computern zu untersagen und ihre Bewegungen mit elektronischen Fußfesseln zu kontrollieren.
Die Bevölkerung wurde aufgerufen, stärker auf verdächtige kommunistische Gegenstände und Personen zu achten. Man wolle keinen Generalverdacht aussprechen, „aber wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen“, sagte ein Kommunismusbeobachter, „dass da plötzlich drei womöglich kommunistisch aussehende Menschen eingezogen sind, die nur Kommunistisch oder eine andere Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man, glaube ich, schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Besonders achten solle man auf so genannte Schläfer, die jahrelang nicht kommunistisch aufgefallen sind, nun aber aktiviert werden könnten. Ein Innenminister sprach sich dafür aus, kommunistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Die Bundeskanzlerin rief indessen die Menschen dazu auf, an ihrer westlichen Lebensweise festzuhalten. „Wir wollen in Deutschland frei und ohne Angst leben, und keine kommunistische Bedrohung wird uns davon abbringen.“
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