Telepolis

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Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft

In der Telepolis finden wir ein aufschlußreiches Interview mit Brigitte Vallenthin, die Autorin des Buches „Ich bin dann mal Hartz IV“.

Am liebsten würde ich ja das ganze Interview hier zeigen, aber das würde wohl das Zitaterecht ein wenig arg beanspruchen. Daher nur ein paar kleine, aus dem Zusammenhang gerissene Auszüge:

Was halten Sie von Plänen der Regierung, wegen der Vielzahl der Klagen von den Harz-IV-Beziehern nun Gerichtsgebühren zu verlangen?

Brigitte Vallenthin: Das ist einerseits ein unglaublich dreister Versuch, die Hartz-IV-, also SGB-II-Berechtigten – ebenso wie die Rentner und arbeitsunfähig Erkrankten im SGB-XII-Bezug jeglicher Möglichkeit zu berauben, wenigstens vor den Sozialgerichten noch ihre Rechte erkämpfen zu können, die ihnen die Verwaltung systematisch vorenthält.

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Dabei könnte man – wenn tatsächlich der Gesetzgeber guten Willens gegenüber seinen Bürgern wäre – die Hartz IV-Prozessflut, die man mit nicht aus dem Regelsatz finanzierbaren Gerichtsgebühren verhindern möchte, doch ganz einfach eindämmen, nämlich so: Die Jobcenter müssen – wie alle anderen Sozialleistungserbringer, beispielsweise Renten- und Krankenkassen auch – die pauschale Gerichtsgebühr von 150 Euro tragen.

Denn nur wegen der Befreiung der Hartz-IV-Ämter von dieser Gerichtsgebührenpflicht können die Sachbearbeiter einem immer wieder frech ins Gesicht sagen: „Ist mir egal, ob Sie meinen Bescheid in Ordnung finden oder nicht – gehen sie doch zum Sozialgericht – das ist mir egal.“ Müssten sie Verantwortung für ihre systematisch rechtswidrigen Leistungsverweigerungen tragen und hätten sie pro Klage die 150 € zu zahlen, so wären bei ca. 200.000 Klagen schon jetzt seit 2005 von ihnen rund 30 Millionen zu berappen gewesen.

[..]

Ist Ihrer Ansicht nach Hartz IV ein übereilt beschlossenes Gesetz, das nun handwerklich massiv ausgebessert werden muss oder wurde es mit Absicht so schlampig ausgearbeitet, damit man in der rechtlichen Grauzone Langzeitarbeitslose besser drangsalieren kann?

Brigitte Vallenthin: Da kann ich – wie aus dem bereits Gesagte hervor geht – kurz und knapp mit der Einschätzung von Helga Spindler antworten, die das Vorwort zu meinem Buch geschrieben hat. Sie ist Professorin für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Duisburg-Essen am Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik, langjährige Expertin für Sozialhilferecht und Kritikerin sowohl der Regeln und Verfahren, die mit der Hartz-Gesetzgebung eingeführt wurden als auch des Menschenbildes, das hinter dieser Reform steht. Sie schreibt: „Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht im Sinne der Gesellschaft.“

Das heißt: für die, die sich das Gesetz ausgedacht haben, ist der Zweck des Unter-Druck-Setzens und der Ausgrenzung erreicht und soll so weiter erhalten bleiben bzw. verschärft werden. Für den sozialen Frieden in unserem Gemeinwesen aber und nicht zuletzt die Kreativität der Menschen gehört das Gesetz nach meiner Meinung komplett auf den Müll. Es ist kein Geheimnis, das ich stattdessen ohne wenn und aber hinter den Ideen den Bedingungslosen Grundeinkommens stehe – auch da keineswegs alleine, denn immer mehr Menschen schließen sich dem an, in jüngster Zeit besonders überzeugend Jakob Augstein, der Chefredakteur und Herausgeber des Freitag.

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen…
„Ab ins Obdachlosenwohnheim – denn das hält die Politik für ‚zumutbar'“

Update:

Und nachdem dieser Artikel fertig war und in der Warteschlange lag, plumpste diese Pressemitteilung in mein Postfach, was dann noch schnell dazu führte, daß der Titel angepasst wurde:

„Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft“
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Brigitte Vallenthin im Interview mit Telepolis zu Hartz IV-Schikanen, Regelsatz-Debatte, Prozessflut und Bedingungslosem Grundeinkommen

„Dass der Wind nach meinem Interview mit Telepolis/Heise zu den zahlreichen politisch gewollten gesellschaftlichen Problemen durch Hartz IV kräftig von vorne kommen würde, damit habe ich gerechnet,“ erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Dass der Beitrag aber offensichtlich so ins Schwarze getroffen hat – bei denen, die Millionen in Armut gedrängte und gehaltene Menschen in diesem Lande am liebsten noch mehr ausbluten würden -, dass Telepolis den Titel änderte, das hätte ich nicht erwartet.“

In der heißesten Phase der Regelsatz-Kungeleien traf das Interview von Hartz4-Plattform-Sprecherin offenbar derart den Nerv der politisch taktierenden Wahlkämpfer, dass die Headline vom Morgen „Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft“ offenbar nicht mehr zu halten war und in „Ab ins Obdachlosenwohnheim – denn das hält die Politik für „zumutbar““ geändert wurde. Die Hartz4-Plattform Sprecherin und Autorin von „Ich bin dann mal Hartz IV“, die beim Interview – im Unterschied zu einem namentlich nicht genannten Politiker – das ehemalige Headline-Zitat ordnungsgemäß mit Anführungsstrichen kenntlich gemacht und auch die Quelle – Prof.Dr.jur. Helga Spindler, langjährige Sozialrechtsexpertin von der Universität Duisburg-Essen – pflichtgemäß benannt hat, fühlt sich durch die zahlreichen, vorurteilsbeladenen Kommentarbeiträge zu dem Beitrag
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34221/1.html) durch dieses Zitat nur noch einmal bestätigt:
„Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht im Sinne der Gesellschaft.“

Wiesbaden, 19. Februar 2011


Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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