Der Nachrichtenspiegel

Thalia und der Tarifvertrag – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 75

Die Buchhandelskette Thalia steigt aus dem Tarifvertrag aus. Angeblich wegen der Pandemie und der Digitalisierung, dabei berichtete das Handelsblatt noch im Oktober 2020, dass Thalia trotz der Krise ein Umsatzwachstum verzeichnen könne.

Dieser Fall ist beispielhaft: Immer weniger Arbeitnehmer können heute von Tarifverträgen profitieren, so werden zum Beispiel viele Redakteure in Zeitungen unter Tarif beschäftigt (eigentlich verwunderlich, dass es trotzdem noch immer so viele Journalisten gibt, die den Neoliberalismus preisen).

Doch welche Bedeutung haben Tarifverträge und wann sind sie entstanden? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Kampf für Tarifverträge oft die Vorhut für Reformen bildete, die allen Arbeitnehmern später zugute kamen. Bereits im 19. Jahrhundert entstanden die ersten Abkommen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die den Lohn, die Arbeitsbedingungen oder die Arbeitszeit regelten. Die #Gewerkschaften waren es, und sind es noch heute, die mit Arbeitgebern oder #Arbeitgeberverbänden die Verträge aushandeln. Stellt sich die Arbeitgeberseite uneinsichtig und stur, können die Gewerkschaften zum #Streik aufrufen und so den Druck erhöhen.

Literatur:

Berliner Morgenpost: Interview mit DGB-Chef Reiner Hoffmann, online verfügbar unter: https://www.morgenpost.de/politik/art…

Institut der deutschen Wirtschaft: Gewerkschaftliche Mitgliederstrukturen im europäischen Vergleich. Ergebnisse des European Social Survey, online verfügbar unter: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-tre…

Hagen Lesch/Dennis Byrski: Flächentarifvertrag und Tarifpartnerschaft in Deutschland. Ein historischer Rückblick, online verfügbar unter: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-ana…

Walther Müller-Jentsch: Tarifautonomie. Über die Ordnung des Arbeitsmarktes durch Tarifverträge, Springer VS. Michael Schneider: Kleine Geschichte der Gewerkschaften. Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute, Verlag J. H. W. Dietz Nachf.

Zur Entwicklung der Einzelhandelsumsätze

Einen Beitrag zu den Einzelhandelsumsätzen bin ich letzte Woche noch schuldig geblieben. Das hole ich hiermit nach.

Wie das statistische Bundesamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, haben die Umsätze im Einzelhandel im Januar um real 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zugelegt. Bevor deswegen einmal mehr Jubelstürme losbrechen und das Märchen vom Konsumboom neue Nahrung erhält, sollte man die Daten einordnen und die Entwicklung der Umsätze anhand einer grafischen Darstellung genauer betrachten.

Umsatz (2005=100, kalender- und saisonbereinigt)

Die Grafik werde ich für die folgenden Monate fortsetzen

Im Januar gab es also einen kleinen Schritt nach oben auf der Treppe im Umsatzkeller. Aber wie sie an der Grafik sehr schön sehen können, ist das nicht außergewöhnlich. Der erkennbare Abwärtstrend wurde immer mal wieder von positiven Ausschlägen begleitet. Gründe für eine Trendumkehr gibt es aber nach wie vor keine. Insgesamt bewegt sich das Niveau der Umsätze immer noch deutlich unterhalb des Vorkrisenzeitraums und selbst da kann von einem Konsumboom keine Rede sein.

Immerhin dämpfen die Einzelhändler selber die Erwartungen, die beispielsweise durch GfK-Konsumklima- und ifo-Index sowie Rainer Brüderle immer wieder realitätsfern formuliert werden. Steigende Preise für Kraftstoffe und Energie könnten die Geschäfte der Händler belasten, heißt es. Man sei vorsichtig optimistisch. Steigende Preise für Kraftstoffe sind natürlich das eine, aber viel wichtiger ist doch die Tatsache, dass die Einkommen auch in diesem Jahr weiter stagnieren werden.

Quelle: ver.di

Nehmen sie als Beispiel die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Erste Warnstreiks hat es dort bereits gegeben. Rainer Brüderle hatte letztes Jahr noch einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert, weil der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen müsse. Nun hätte er also Gelegenheit seinem Länderkollegen Möllring aus Niedersachsen, der mal wieder Verhandlungsführer für die Arbeitgeber spielt, auf die Finger zu klopfen. Doch Brüderle bleibt still. Finanzminister Hartmut Möllring hingegen gibt weder ein Angebot ab, noch hält er es für nötig, auf die Gewerkschaften zuzugehen. Im Gegenteil. Er sendet, wie all die Jahre zuvor, eine klare Botschaft.

Die Gewerkschaft Verdi müsse «einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die leeren Kassen der Länder. «Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.»

Quelle: Süddeutsche

Bei den Einkommen der Menschen geht gar nichts. Das ist die Botschaft, die sie bitte kapieren sollen, also neben der Tatsache, dass Aufschwung ist, die Wirtschaft boomt und die Menschen künftig mehr einkaufen werden.

Zum Möllringschen Blick auf leere Kassen der Länder bleibt nur zu sagen, dass Hartmut Möllring gerade der Finanzminister ist, der die landeseigene Beteiligungsgesellschaft von Hannover ins Emsland verlegen ließ, um Steuern zu sparen. Damit gehört es offensichtlich zur Politik des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder, auf gerade jene Einnahmen zu verzichten, die gebraucht werden, um die Mitarbeiter besser bezahlen zu können.

Der ein oder andere mag jetzt pingelig anmerken, dass die entgangene Gewerbesteuereinnahme ja nicht dem Finanzminister, sondern dem Kämmerer der Stadt Hannover fehlt, aber genau das ist ja das Problem bei der Steuerflucht. Am Ende wird der Fehlbetrag immer in der Kasse der öffentlichen Hand verbucht werden müssen. Dazu kommt natürlich die Tatsache, dass die Kommunen verpflichtet sind, einen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abzuführen. Herr Möllring oder einer seiner Nachfolger wird diesen fiskalpolitischen Unsinn früher oder später zu spüren bekommen.

Der Vorgang zeigt im Prinzip nur eins. Die Kassen der öffentlichen Hand sind nie leer genug, um noch viel mehr öffentliche Mittel und Ressourcen sinnlos zu verschwenden. Sei es für Steuergeschenke oder für sparwütige Finanzminister wie Möllring, die, offenbar mit einem Zauberdiplom im Rechnen ausgestattet, ihren Haushalt kurzfristig und auf Kosten der Amtskollegen in den Kommunen aufzuhübschen beabsichtigen.

http://tautenhahn.blog.de

Sendung am Donnerstag, 17.02.2011, 20.15 bis 21.00 Uhr/Hat die Diakonie eine Doppelmoral?

Sendung am Donnerstag, 17.02.2011, 20.15 bis 21.00 Uhr

Bis zu 80.000 Mitarbeiter sind bundesweit nicht direkt in den diakonischen Einrichtungen, sondern bei Tochter- oder Zeitarbeitsfirmen angestellt. In Baden-Württemberg, so schätzen Mitarbeitervertreter, rund 6.000. Die Diakonie hält dagegen: knapp 1.900. Dort verdienen sie oft Hungerlöhne, kritisieren Mitarbeitervertreter, von denen die Beschäftigten nicht leben können, wie Sabine K., die in unserem Film darüber berichtet.

„Es gibt keine Schweinerei von prekärer Arbeit, die in der Diakonie nicht praktiziert wird“, sagen Mitarbeitervertreter. Die Diakonie hält dagegen: „Wir wenden Tarifverträge an“. Das gilt aber nicht dort, wo Mitarbeiter nicht direkt bei der Diakonie angestellt sind: da wird das Arbeitsverhältnis schnell schwierig und ein „Vergelt’s Gott!“ solls ausgleichen.

Quelle

Siehe dazu auch : Das perfide Geschäft mit der Armut