Tritte gegen Köpfe – Schwere Fouls der Tagesschau!
Sie sieht so harmlos aus, die gewöhnliche Tagesschau. Aber immer wieder begeht sie schwere Fouls gegen den Verstand ihrer Zuschauer. Manches von dem, was die Reaktion absondert, kommt einem Tritt gegen den Kopf gleich. Denn regelmäßige Lügen, offen oder verdeckt, beschädigen die Hirnfunktionen. Statt GEZ-Gebühren zu zahlen, sollten die Zuschauer Schmerzensgeld bekommen. Zumindest wäre eine Therapie gegen Brain-Wash nötig. Die MACHT-Um-Acht leistet diese Therapie in Form von Aufklärung: DAS Mittel gegen Gehirnwäsche.
„Teil-Lockdown wegen Corona – Spahn fordert nationale Kraftanstrengung“, lautet eine Überschrift der ARD-Sendung. Und die „nationale Kraftanstrengung“ sei nötig, weil es „hohe Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland“ gäbe. Was bedeutet Neuinfektion? Gar nix. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz wird Infektion als eine Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus definiert. Also ist man frühestens krank, wenn das Virus sich vermehrt. Bis dahin kann man durchaus Viren feststellen, auch wenn der Patient völlig gesund ist. Aber die dröhnende Verbreitung von Infektionszahlen dienen ja nicht der Gesundheit, sondern der Panikmache. So tritt die ARD brutal gegen den Kopf ihrer Zuschauer.
Zwar wird diese Überschrift „Corona-Demos – Vom Protest zur Gewalt?“ noch mit einem Fragezeichen versehen, aber jeder geübte Tagesschau-Zuschauer weiß, dass hier die Behauptung lauert. Wer sich zum Beispiel die vielen Stunden Video-Material von der Leipziger GG-Demo angeschaut hat, der weiß, dass die Aktion total friedlich war. Bis auf ein paar schwarz vermummte Typen (Antifa?), die sich als Provokateure betätigt haben und, mit Billigung der Polizei, als Schauspieler für die Medien aufgetreten sind. Aber die Tagesschau kann noch brutaler, sie engagiert einen „Terrorismus-Experten“ und der warnt prompt vor einem „stochastischen Terrorismus“ in Zusammenhang mit der Verteidigung des Grundgesetzes. „Stochastisch“ bedeutet „zufällig“. Man kann den Tritt gegen den Kopf direkt spüren: Wenn man nix beweisen kann, dann kommt ein Experte des Wegs und der findet zufällig in seiner Fantasie einen zufälligen Terrorismus und schon ist der Kopf des Zuschauers Matsche.
Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. (1) „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.
Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem – „Wir schaffen das“ – in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“
„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“ (2),
Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.” (3)
Hinterhältige Politik
Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ (4) als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.
“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren
„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“ (5)
Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.
Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen. (6)
Staatsterrorismus
Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16800 Menschen im Mittelmeer (7, 8), darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.
Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.
Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:
„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“ (9)
Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. (10) Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken. (11)
Maas findet jeden Fettnapf
Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüften Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:
„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“ (Anm. 8)
Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt (12): Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.
ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:
“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)
Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:
Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.
Wer muss das bezahlen?
“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik (14) auszuleuchten.
Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. (15, 16) Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.
Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.
Die Folgen der Verlogenheit
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.
Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten (17). Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten (18), verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig (19), aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden (20), verschweigt sie sorgfältig.
Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.
Die Wurzeln des Übels
Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.
Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. (21) Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!
Schlechte Aussichten
Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:
„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“ (22)
Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:
„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)
Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.
Druck auf den Lachsack
Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:
„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“ (23)
Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. (24, 25) Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).
Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.
Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei bei der Bildung einer weißrussischen Exilregierung. (26) Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.
Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.
Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehe zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Tagesschau gegen Zuschauer: Das kann nicht unentschieden ausgehen. Noch gewinnt die wichtigste Nachrichtensendung zu allen Sendezeiten. Aber nur, weil sie ihre Zuschauer gnadenlos foult. Die Sendung mit dem Pfiff, die MACHT-UM-ACHT, kann die Fouls der ARD-Produktion Punkt für Punkt belegen. Und der Schiedsrichter Gellermann greift dann zur Pfeife, um auf die fehlenden Fakten, den fehlenden Hintergrund, die fehlenden Zusammenhänge in der jeweiligen Meldung hinzuweisen.
„Schärfere Regeln für Corona-Hotspots: Bayern zieht die Zügel an“, plappert die NDR-Sendung dem Bayerischen Rundfunk nach und unterschlägt brutal, dass sich Söder im Vorwahlkampf um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien befindet. Da dient die übliche Corona-Pflichtmeldung natürlich null der Volksgesundheit, sondern nur der Karriere des Herrn Söder: Er will sich als der schärfste Corona-Hund der CDU-CSU-Diätengemeinschaft darstellen. Erst wenn man das erinnert, kommt man mit der Meldung in die Nähe der Wahrheit.
„Corona-Lage in der EU – Wir sind tief besorgt“, lautet die nächste Tagesschau-Überschrift aus der Corona-Gebetsmühle. Denn seit Monaten hat die ARD kaum ein anderes Thema. Der Regierungssender erfüllt seine vermeintliche Pflicht gegenüber dem Staat. Die Pflicht dem Gebührenzahler gegenüber wird vernachlässigt. Sonst käme als aufklärender Hintergrund in dieser Meldung mal Walter Plassmann, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, zu Wort: „Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank“, sagt der, aber die Tagesschau ignoriert ihn.
Und weiter im Experten-Text: „Wir müssen uns von dieser vollkommenen Fixierung auf Infektionszahlen lösen. Wer infiziert ist, ist nicht krank. Wichtig ist aus meiner Sicht, wie viele Menschen krank sind, wie viele wegen Corona auf der Intensivstation liegen und wie viele daran gestorben sind – also an dieser Infektion gestorben sind und nicht mit ihr. Wenn die Infektionszahlen hochgehen, aber es sind nicht mehr Menschen krank oder sterben, dann ist das nicht schlimm“. Vom Norddeutschen Rundfunk an der Rothenbaumchaussee, wo die Tagesschau verantwortet wird, kann man zu Fuß zur Hamburger Kassenärztlichen Vereinigung gehen. Man hätte also ganz bequem mal den Herrn Walter Plassmann vor die Kamera holen können. Plassmann war sogar selbst mal Journalist. Aber nee: Fachleute, die der Regierung widersprechen, die kann die Tagesschau ums Verrecken nicht ins Studio holen. Da foult man lieber, da tritt man dem Zuschauer gar nicht erst gegen die Knochen, sondern lieber gleich gegen den Kopf. Foul! Foul! Foul!
Das nächste Foul leitet die Tagesschau mit einer scheinbar neutralen Überschrift ein: „Neues BND-Gesetz – Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen“. Aber wer bei dieser beschönigenden Meldung nichts über den Verfassungsschutz-Sumpf erwähnt, wer nicht an die Schredder-Orgien, die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz im Verlauf der NSU-Mörder-Aktion erinnert, der foult seine Zuschauer. Wer nicht sagen mag, dass der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier die VS-Akten für 120 Jahre weggesperrt hat, um die Aufklärung zu behindern, der tarnt einer Kontrollrat-Meldung die Verbrechen im und rund um den Verfassungsschutz. Denn was bitte soll ein Kontrollrat nützen, wenn das Grundverbrechen des VS, seine Kooperation mit den NSU-Mördern, nicht in den aktuellen Zusammenhang gestellt wird? Nichts.
Die Redaktion der MACHT-UM-ACHT bittet alle Zuschauer, fehlende Fakten an diese E-Mail-Adresse zu senden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich. Denn mit Ihrer Hilfe entlarven wir die Tagesschau.
Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.
Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.
„Corona-Krise – Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor“ – diese angebliche Nachricht bläst die Tagesschau in die Öffentlichkeit und tut mit dem Bundespräsidenten Steinmeier so, als wäre ein Krieg beendet und jetzt seien die Helden-Gedenkfeiern dran. Mit dem Satz des Bundespräsidenten „Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod“ wird unterschlagen, dass die Einsamkeit der Sterbenden Ergebnis eines Regimes war, das die Verwandten und Freunde der Todgeweihten aus vorgeblichen Gesundheitsgründen aus den Alten- und Pflegeheimen aussperrte. Doch noch obszöner wird es, wenn die ARD damit die Hundertausenden unterschlägt, die im selben Zeitraum an anderen Krankheiten gestorben sind, so als ob die nur Tote zweiter Klasse wären. Aber auch die starben einen einsamen Tod, dank des Merkel-Spahn-Regimes. Aber die sind offenkundig für den Bundespräsidenten und das ARD-Regierungsfernsehen nicht der Rede wert.
Sie haben sicher von diesen Spinnern gehört: Leute, die an andere Welten als die wirkliche glauben. Nette Spinner, die von kleinen, grünen Männchen im Universum reden, die mit der wirklichen Welt nicht viel anfangen können und sich deshalb eine eigene Welt basteln. So lange die nicht im Straßenverkehr die Regeln neu, eben außerweltlich auslegen, ist alles ganz harmlos. Schlimm ist es nur, wenn solche Spinner die Macht in den Rundfunkanstalten übernehmen. Leider ist genau das in der ARD geschehen. Die Tagesschau ist so ein Produkt der Parallelwelt: fantasievoll aber gefährlich daneben, wenn man nach den außerweltlichen Regeln „informiert“. Dieses parallele Universum dokumentiert die MACHT-UM-ACHT an einer Reihe von Meldungen.
„Corona-Krise – Wirtschaft und Staatsfinanzen brechen ein“, fantasiert die Überschrift einer Meldung. So als ob das Virus eine Krise verursachen könne, als wäre es eine handelnde Person. Aber Viren „machen“ nichts, außer vielleicht krank, und auch das keineswegs immer. Regierungen „machen“ was, Minister handeln, Unternehmer unternehmen was. Viren sind nicht mal Lebewesen, sie schleimen sich so durch. Aber die Parallelwelt-Techniker von der Tagesschau machen sie zu Subjekten, lassen sie „einbrechen“. Da sind die wirklichen Einbrecher, die Regierung, die mit ihren Corona-Regeln die Wirtschaft zerstört, mal eben frei gesprochen; ohne Verantwortung für die schweren ökonomischen Schäden. „Der Virus war’s, haltet ihn“, so schreit eine Überschrift, ist zwar Quatsch, ist aber gewollt.
Seit Monaten: Corona-Corona-Corona, auch in der Tagesschau. Man kommt an dem Thema nicht vorbei. Wenn die häufige Beschäftigung mit diesem Thema bei der ARD wenigstens Lernprozesse in Gang setzen würde. Aber die Tagesschau wiederholt sich nur immer wieder. Erkenntnisprozesse, wirkliche Neuigkeiten sind von ihr nicht zu haben. Weder will sie ihre Zuschauer mit alternativen Meinungen zum Thema bekannt machen, noch recherchiert sie ernsthaft zum Komplex.
Uli Gellermann von „Macht um Acht“ hat am Freitag vor der großen Veranstaltung direkt vor dem Reichstag zur Lage der Medien & insbesondere von Blättern wie der TAZ gesprochen. Wer nicht dabei sein konnte, holt das jetzt nach und kommt unbedingt Samstag zu euren nächsten, lokalen Veranstaltungen.
Marcus Klöckner im Interview mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
Wie berichtet die Tagesschau über China? Zwei der bekanntesten Kritiker der ARD-Nachrichtensendung beleuchten im NachDenkSeiten-Interview die Berichterstattung. Für Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer berichtet die Tagesschau über China nicht sachlich genug, zu einseitig, außerdem seien in Meldungen ein „denunziatorischer und anklagender Charakter“ zu erkennen. Ein zweiteiliges Interview über den Umgang der Nachrichtensendung mit China und die Erhöhung der Rundfunkgebühr.
Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de.(1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.
Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.
Völkerrechtswidrig, weil …
Die Sanktionen („maximaler Druck“) sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. (5) Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung „Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen“. (6)
Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.
Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.
Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:
„Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen…“ (9)
Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-„Unterstützung für das syrische Volk“: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mithilfe der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und „Militärberatern“. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad („Giftgasangriffe“, „Fassbomben auf das eigene Volk“) zu bemänteln und zu rechtfertigen.
Wir Schandtäter
Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulzeinen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich „nicht gegen die Bevölkerung“ sondern
„… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.“ (12)
„Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin“, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als „Helfer in der Not“ aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-„Geberkonferenz“. (13) Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit an leidgeprüften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.
Nachschub für Terroristen
Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.
Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die „Weißhelme“ natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die „bewaffnete Opposition“, wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.
Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.
Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als „letzte Rebellenhochburg“ und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)
Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)
Statt ihn kritisch zu analysieren lässt aber die Tagesschau auch den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern außer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.
Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.
Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter
Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung fügt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madelaine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef „Joschka“ Fischer, fand das in Ordnung: „Wir denken, der Preis ist es wert.“ (17)
Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (18) – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.
Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie bzw. ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen „syrische Folterkeller“ einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. (19) Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren. (20)
Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein „Rückführungsübereinkommen“, um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können. (21)
Vorgeschobene „Experten“
Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten „Experten“ wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem „Regime“ zu schaden. (22)
ARD-aktuell lässt solche „opportunen Zeugen“ (23, 24) bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung. (25)
So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.
Von Sachwissen unbelastet
Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff „Syrien-Hilfe“ nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über „Idlib-Hilfe“ (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung „Völkerrechtsbruch der US-Koalition“ und das Wort „Kriegsverbrechen“ unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die gegen ihre Regierung in Damaskus revoltiere, ist nichts anderes als verbrecherisch.
Um das zu kapieren muss man aber die „Regeln des Krieges“ im Humanitären Völkerrecht (26) wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über „Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns“ (27) kennen.
Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds „Plan für den Mittleren Osten“ gehört und davon, dass Washington seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. (27) Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren (28) – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.
Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. „Wir“ sind eben „Partner“ und „Freunde“ der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. (29)
Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.
Update
Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für die sogenannte „Syrien-Hilfe“ des Westens verständigt. (*) Die Transporte werden eingeschränkt und nur noch über einen Grenzübergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, (**) erübrigt sich.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Am Spinnrad, in der warmen Wohnstube, sollen die Märchen und Legenden entstanden sein. Bis heute spinnt die Tagesschau in Hamburg ihr Garn und gibt sie als echte Nachrichten aus. Die MACHT-UM-ACHT untersucht erneut die sonderbare Art der Nachrichten-Findung, die von der Erfindung nicht weit entfernt ist.
Da meldet die Redaktion unter der Überschrift Geberkonferenz „Global Goal 6,15 Milliarden Euro mehr gegen Corona“, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel Geld für die geplante Anti-Corona-Impfaktion gesammelt hat. Sogar wohin die Milliarden gehen sollen, wird berichtet: „An die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO“. Nicht berichtet wird, dass die genannten Unternehmen und Organisationen kräftig von Bill Gates unterstützt werden. Auch wird nicht erinnert, dass Bill Gates in der ARD-Sendung Tagesthemen zehn teure Minuten lang über „seinen“ Impfstoff hat reden dürfen. So wird ein Marketing-Märchen wahr.
Von Gebühren finanziert, verbreitet die Tagesschau schlechten Manipulations-Journalismus. Ihre Kunden werden nicht sachgerecht informiert.
Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.
Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.
Bisher kennen die TV-Zeitungen als Bewertungs-Symbole für ihre Sendungen die Daumen: Zeigt der hoch, dann gilt der Programm-Punkt als gut, weist der Daumen nach unten, wird vom Sehen abgeraten. Die MACHT-UM-ACHT empfiehlt für die Tagesschau ein neues Symbol: Die Knall-Tüte. Der Volksmund bezeichnet aufgeblasene Wichtigtuer, deren Aussagen nach der Fake-Prüfung platzen, gern als Knall-Tüten. In dieser Folge der MACHT-UM-ACHT wird diese neue Bewertung der jeweiligen Tagesschau-Meldungen erstmalig vorgestellt.
Unter der Überschrift „Quarantäne-Brechern drohen Sanktionen“ stellt die Tagesschau eine Maßnahme der Dame Claudia Schröder, Abteilungsleiterin Gesundheit und Prävention im Niedersächsischen Ministerium für Gesundheit, vor. Sie drohte Quarantäne-Brechern harte Sanktionen, sogar eine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung sei denkbar. Schon die Abteilungsleiterin tritt als echte Knall-Tüte auf. Aber auch die Tagesschau, die diese diktatorische Maßnahme unkommentiert veröffentlicht, hat sich eine Knall-Tüte verdient. Zumindest hätte die Redaktion erwähnen müssen, dass die UN jede Zwangsbehandlung, die nicht der Abwendung eines akuten lebensbedrohlichen Zustands dient, untersagt.
Am internationalen Kindertag bedenkt die ARD den Meister belangloser Jovialität, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dieser Meldung: „Einsatz in Corona-Krise – Steinmeier dankt Kindern und Eltern“. Diesen Dank hätte die Tagesschau, wenn dort Journalisten arbeiten würden, mit folgenden Nachrichten zum Kindertag verbinden müssen: „Durch das Kontaktverbot und das Eingesperrtsein drohen psychosoziale Schäden“, sagt Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). „Die Bedürfnisse von Kindern werden bisher überhaupt nicht berücksichtigt.“ Kein Wort, keine Ahnung, kein Journalismus. Das kommt davon, wenn eine Redaktion voller Knall-Tüten über eine präsidiale Knall-Tüte berichtet.
Einen echten Höhepunkt der Knalltüterei leistet sich die Tagesschau mit dieser Meldung: „ARD-DeutschlandTrend – „Ja“ zum Familienbonus“. Im Verlauf des Textes erfährt der leidgeprüfte Zuschauer: „Das (JA) hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bereits am Mittwoch ergeben – bevor die genauen Maßnahmen des Konjunkturpakets bekannt wurden.“ Also haben die Befragten angeblich dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt, ohne es zu kennen. Für diese demoskopische Meisterleistung verdient die zuständige Redakteurin, Ellen Ehni vom WDR, die Auszeichnung als Knall-Tüte des Monats.
Bei Torsten Teichmann helfen keine Tüten. Der Mann erzählt in seiner Meldung: „Die USA wollen offenbar ihre Drohungen wahrmachen und einen Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen abziehen.“ Diese unzulässige Vermischung von Kommentar (drohen) und Nachricht muss mit einer arbeitsrechtlichen Maßnahme bedacht werden: Teichmann sollte zum Tüten kleben abgestellt werden. Denn der Bedarf an Knall-Tüten für die Tagesschau wächst weiter.
Viele Zuschauer der Video-Serie machen von dieser Mailadresse Gebrauch: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Sie helfen der Redaktion, die alternative Nachrichten-Sendung besser zu machen.
Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.
(Foto: parkwaechter / nachrichtenspiegel.de / CC BY SA 3.0)
Elend verreckt am „politisch korrekten“ Einheitsbrei
Während viele ihrer Zeitgenossen bereits aufgegeben haben und das sinkende Narrenschiff nun ihrem Schicksal überlassen, so kämpfen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer immer noch einen einsamen Kampf. Nachdem sie jahrzehntelang selbst für das Redaktionsgeschehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verantwortlich waren, lässt es ihr Gewissen einfach nicht zu, dass sie sich nun im Ruhestand ab nach Mallorca machen und den nackten Wahnsinn unwidersprochen lassen. Ihnen ist bewusst, dass uns die täglich über Tagesschau & Co. in den Äther geblasene Manipulation und Demagogie nicht nur den Atem rauben, sondern uns schon demnächst Kopf und Kragen kosten könnten. Ungeachtet aller Fakten und des nun schon scheinbar viel zu lange andauernden Friedens in Europa, wird im gemeinsamen Konzert mit der deutschen Presse – laut Michail Gorbatschow „die bösartigste“ Presse der Welt – kompromisslos zur Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland geblasen. Putin muss weg, keine Frage. Wenn wir im gleichen Zug dann auch weg sind … na dann hat man doch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Schon genial, und gar nicht trivial.
In einem jüngsten Artikel (siehe Rubikon) sprechen Klinkhammer und Bräutigam über ein umso trivialeres, aber immer noch probates Rezept aus Großmutters Pfannkuchenküche, mit dem der Staatsfunk den abends bereits von der Arbeit ermatteten Bürger einspinnt: Durch eine wohlabgewogene Mischung aus Wahrheit und Falschinformationen:
<< Wenn ein Sender zu offensichtlich und zu ausschließlich die Unwahrheit sagt, fällt das irgendwann selbst dem Dümmsten auf. Der hört auf, dem Informanten zu vertrauen, schaltet ab und entzieht sich so weiteren Manipulationsversuchen. So ungeschickt verhält sich die ARD natürlich nicht. Sie möchte nachhaltig und möglichst unbemerkt verdummen. Sagen Sie nicht „Die Erde ist eine Scheibe“, sondern „Die Erde ist rund und Mittelpunkt unseres Sonnensystems“. Dann verleiht der richtige erste Halbsatz dem zweiten mehr Glaubwürdigkeit. Wussten Sie übrigens: Russland ist das größte Land der Erde und hat 2014 die Krim gewaltsam annektiert? >>
Der ARD hält es also im Prinzip wie mit Ratten und Wühlmäusen, die ich gerade in unserem Gartenhäuschen bekämpfe: Wenn ich nur vergiftete (rot gebeizte) Weizenkörner als Köder ausstreue, dann wird der Köder nicht angenommen. Dazu sind die Tierchen bereits intelligent genug. Wenn ich in den Teller mit den vergifteten Körnern aber auch eine Handvoll gute Weizenkörner reinstreue, dann wird das Ganze ohne Weiteres gefressen. Habe erst gestern wieder zwei tote Mäuse eingegraben, denen dieser Fraß zum Verhängnis geworden ist.
(Nach dem gleichen bzw. umgekehrten Prinzip arbeitet übrigens Wikipedia – sie wird geschätzt, weil dort viele von uns ihr jeweiliges – korrektes – Fachwissen beisteuern, sodass die Online-Enzyklopädie größtenteils auch als gut und nützlich empfunden wird. Bei Themen, die politisch und kommerziell besetzt sind, z.B. Artikel über NATO, transatlantische Think Tanks, Geo- und Konzernpolitik, Pharma, Impfen oder Alternativmedizin, wird allerdings tendenziös verbrämt, manipuliert und diffamiert, was das Zeug hält – sollte aber für aufgeklärte Bürger eigentlich spätestens bekannt sein seit Markus Fiedlers Doku „Zensur“).
Wer das untergemischte Rattenfutter mitisst, wenn er in der freien Enzyklopädie recherchiert, abends die Tagesschau guckt oder in „der bösartigsten Presse der Welt“ schmökert, der darf sich also nicht wundern, wenn er eines Tages üble Bauschmerzen bekommen und aus der Rückenlage nicht mehr hochkommen sollte. Er braucht auch nicht auf ein ehrenvolles Begräbnis zu hoffen, weil er brav den „politisch korrekten“ Einheitsbrei gelöffelt hat, den man ihm vorgesetzt hat. Wie hat schon der große George Carlin gesagt: „Political correctness is fascism pretending to be manners.“ Auch ich habe die am Rattenfutter verreckten Mäuse natürlich nicht mit Marmorgedenktafel im eigenen Vorgarten beerdigt, sondern – ganz wie es sich gehört – mit einem Spaten im Nachbargrundstück hinterm Haus verscharrt, wo schon unzählige andere Kadaver ihre letzte Ruhestätte gefunden haben.
„Unsere Propaganda funktioniert dann,
wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt,
falsch ist.“ (CIA-Chef William Casey, 1981)
1988 – in einer Zeit, in der der Fortschritt noch nicht als kalt grinsender Sensenmann vor uns gestanden hat so wie heute, sondern er noch in glitzerndem Bonbonpapier verpackt war und ihn jeder knubbeln wollte, konnten wir über John Carpenters Film „Sie leben“ noch vergnügt schmunzeln. Die Geschichte eines working class heroes, der eine Brille in die Hand bekommt, mit der er plötzlich die wahren Intentionen hinter allen Werbeplakaten und Kommerzprodukten in Klartext sehen kann, hat damals bei vielen von uns Kindern der 80er zwar ein durchaus mulmiges Gefühl im Magen hinterlassen, aber wie sollte es bei einem Film aus dem Genre „Science Fiction“ denn auch anders sein? – Obwohl Regisseur John Carpenter 25 Jahre später in einem Interview ausgesagt hat, dass sein Film keineswegs Science Fiction gewesen wäre, sondern schlichtweg eine Dokumentation – unserer gesellschaftlichen Realität, die sich seiner Ansicht nach heute sogar noch mehr ins Bizarre gewandelt habe als anno dazumal (Quelle: yahoo).
Wie auch immer. Nachdem alle anerkannten sozialwissenschaftlichen Theorien offensichtlich versagt haben, um den von der Leyne gelassenen nackten Wahnsinn, der uns heute von allen Seiten angrinst, rational zu erklären, kommt John Carpenters Doku nun wieder in Kurs und wurde als Blu-Ray neu aufgelegt. Nicht wenige Menschen, die diesen Film sehen, berichten von einem nachhaltigen Aha-Erlebnis.
Montag, 10.4.2016. Eifel. Kennen Sie das? Immer wenn man glaubt, es kann gar nicht mehr schlimmer kommen, kommt es schlimmer. Zum Beispiel für diese junge Frau hier oben. Freudig, ausgelassen, voller Hoffnung und Zuversicht. Sie kann sich an dieses Foto (das ich mit ihrer Erlaubnis veröffentliche) noch erinnern, hören Sie sie selbst:
„Kurz vor „Abflug“ zu 10 Jahre STERN-TV Party, Balloni-Säle in Köln.
Da ich als Selbstchauffeuse unterwegs war, hielt ich mich an der Kaffeebar auf und rauchte eine Zigarre. Dietrich Genscher sah mich und bot mir einen freien Platz neben ihm an. Wir unterhielten uns lange, tranken Kaffee und rauchten zusammen Zigarre. Es wird Jahr 2000 gewesen sein.“
Ja: wir haben hier jemanden aus den „oberen Kreisen“. Jedenfalls würde das der Normalbürger sich so denken: wer mit Dietrich Genscher Kaffee trinkt und auf superfeine Partys eingeladen wird, dem kann es doch nicht schlecht gehen. Es gibt heute Millionen Menschen wie Meike Deutschmann, denen es gut geht, die sich sicher fühlen und die nicht ahnen, was ihnen droht, weil der Oberst vom Arbeitsamt steif und fest behauptet, Arbeitslosigkeit sei nur ein Problem für bildungsferne Schichten, die den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen und Bier trinken.
Nun – Frau Deutschmann hat nicht vor dem Fernseher gesessen, sondern für den Inhalt gesorgt: mit eigener Firma. Und ganz gut verdient. Nicht so sehr wie Jauch und Gottschalk, aber: man kam über die Runden. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: ein Job in den Medien ist Streß pur. Nichts ist langweiliger als veraltete Nachrichten, nichts für die Quote schädlicher, als wenn andere schneller sind. Ja, ich denke: Sie merken gerade, warum die Kaffee trank. Ist halt wie ein Job bei der Feuerwehr: jederzeit kann es losgehen, jederzeit die große Story in die Welt einbrechen: dann muss man reagieren. Rennen. Und schon mal zwei Tage ohne Schlaf auskommen, damit im TV nicht nur noch Nachrichten aus der Konserve erscheinen.
Ich denke, Sie werden mir beipflichten: Frau Deutschmann gehört wohl eindeutig zu der Kategorie „Leistungsträger“ im Sinne der Bundeskanzler der letzten Jahre, jener viel umworbenen Kaste von Menschen, die die edle Elite unserer Leistungsgesellschaft ausmachen sollen, unsere „Helden der Arbeit“. Arbeit, dass wissen wir, soll sich ja auch wieder lohnen – so das Versprechen der Politik. Ich kenne in meinem Umfeld eigentlich niemanden, für den sich Arbeit wirklich lohnt, aber ein paar Hedgefonds, wo sich der Einsatz gut rentiert. Ok – es gibt ein paar Vorstände und Aufsichtsräte, die sich dumm und dusselig verdienen – doch deren Job würde ich nicht das Prädikat „Arbeit“ verleihen. Am großen Tisch sitzen, wichtig aussehen, Kaffee und Kekse genießen und dabei Aufmerksamkeit vorspielend nach vorne gucken: schon hat man das Geld in der Tasche. Also: Millionen, von deren Zinsen man allein gut leben könnte.
Nun: Frau Deutschmann machte Sendungen für die „Tagesschau“ – und gehört zu den Menschen, die noch wissen, was ein „Beruf“ ist, eine Berufung. Wahrscheinlich haben Sie schon ein paar Sendungen gesehen, die sie für die ARD produziert hat.
2016 jedenfalls – ist Frau Deutschmann kein Leistungsträger mehr (jedenfalls nicht im Sinne der Kanzlerin, in einem anderen Sinne sicher schon). 2016 ist sie ein Mensch, der nicht mehr krank werden darf – nie mehr krank werden darf: sie ist seit drei Jahren ohne Krankenversicherung. Sie denken, Hartz IV ist schlimm? Sie werden merken: es gibt schon längst ganz andere Schicksale in Deutschland, die froh wären, wenn sie Hartz IV bekämen, denn Deutschland hat neuerdings auch des Modell „Vogelfreiheit“ zu bieten.
Doch greifen wir nicht vor: was war geschehen?
Nun: Frau Deutschman hat einen Fehler. Nein, zwei. Ein mitfühlendes Herz – und eine schwer kranke Mutter. Nun – eigentlich sind beide Dinge keine Fehler, doch aus der Sicht der neoliberalen Oberschicht dieses Landes schon. Wer ein mitfühlendes Herz ist, ist „Sozialromantiker“ und somit in der Nähe von „geistig behindert“ anzusiedeln, weil er nie fit genug für „Panama-Papers“ sein wird – und familiäre Beziehungen zu Eltern sind in dieser kalten, kriminellen Schicht gar nicht vorgesehen. Keine Sorge: ich werde mich jetzt nicht groß über diese Briefkastenfirmen auslassen, die uns Jahr für Jahr ein Drittel unserer Steuereinnahmen kosten, mit denen wir „Pflege“ menschlich gestalten könnten, doch einen kleinen Hinweis, wie gut das Leben in Deutschland ohne seine Leistungsverbrecher wäre, möchte ich mir schon erlauben.
Eine schwer kranke Mutter zu haben, ist nun auch im Prinzip kein Fehler: doch so etwas entsorgt der gute Deutsche ja inzwischen gerne in Heime nach Polen oder der Slowakei, wo es kostengünstig ist und man weder Pfleger noch Ärzte versteht, aber den eigenen Kindern finanziell nicht so zur Last fällt. Immerhin kosten Heimplätze zwischen 4000 und 6000 Euro im MONAT (nicht im Jahr, Sie lesen richtig): da muss man schon eine Riesenrente haben, damit noch Geld für eine Flasche Bier am Wochenende übrig bleibt. Nicht nur dass: jeder hat eine Mutter (und einen Vater), und die Chance, dass die kerngesund in den Sarg steigen, sind eher gering (obwohl uns eine gigantische Werbeindustrie gerade dies vorgaukelt, um ihre „Anti-Aging-Produkte“ absetzen zu können).
Es war nicht nur eine kranke Mutter, es war auch eine Mutter mit Problemen. Rita Deutschmann – so ihr Name – ist an den Rollstohl gefesselt, halbseitig gelähmt, zu hundert Prozent erblindet und braucht täglich Insulinspritzen. Ohne Pflege würde sie einfach sterben. Außerdem – ein Fall, über den andernorts berichtet werden muss, weil er ebenso unglaublich ist – war sie wegen Eigenbedarf gekündigt: aus ihrer Wohnung wollten die fest in der Gemeinde etablierten Eigentümer (die noch mehr Wohnungen und Häuser hatten) ein Büro machen. Über den Ausgang des Urteils wussten Angestellte der Gemeinde schon neun Tage VOR dem Urteil, wie es ausgehen würde. Gruselig, oder? Ich dachte immer: das gibt es nur in Sizilien.
So wurde Meike Deutschmann mehr und mehr in die Auseinandersetzungen um ihre Mutter hineingezogen … und mehr und mehr in die Rolle der Pflegeperson gebracht. Eine Rolle, die jahrtausendelang völlig natürlich war: im Alter sorgen die starken und jungen Menschen für die alten und kranken. Dafür erben die Jungen den Hof … den es schon lange nicht mehr gibt.
Sie können sich selbst ausmalen, wie lange man unter diesen Umständen für die Tagesschau arbeiten kann: mit zunehmender Pflege wurde die Zeit knapper, die Flexibilität geringer, die Erschöpfung größer; der Mutter jedoch ging es den Umständen entsprechend gut. Es gab Zeiten, da galt dies mal als Heldentat: auch heute noch gelten die ehrenamtlichen Helfer als „Stille Stars“ – die viel Arbeit für wenig Geld machen. Oder für gar kein Geld, wie im Falle von Meike Deutschmann.
Das Thema „Pflege durch Familienangehörige“ ist ein weites Problemfeld, das schon mal vor dem Bundesverfassungsgericht landete, denn: für Familienangehörige gibt es eine Beistandspflicht – und ziemlich wenig Geld. Es ist ein „Ehrenamt“. Und dieses Ehrenamt gehört umsonst ausgeübt – gegebenenfalls können die Angehörigen (zusätzlich zu ihren eigenen Einnahmen) ein Taschengeld von der Pflegeperson bekommen, zu Zeiten des Urteils waren das 665 Euro (siehe n-tv) – für „schwerst pflegebedürftige Fälle“ wie Rita Deutschmann.
Wo es einen gut verdienende Ehemann gibt, der für die Grundversorgung der Pflegenden sorgt, mag dies noch praktizierbar sein – doch Meike Deutschmann gehört zu den Frauen ohne „Versorger“, zu jenen, die für ihren Unterhalt ständig selbst gesorgt hatten – und dabei gut Steuern gezahlt haben. Was macht also Frau Deutschmann: zieht in die Wohnung ihrer Mutter, um die Pflege gewährleisten zu können und beantragt Hartz IV – wie alle Unternehmer, deren Geschäft gerade mal nicht läuft. Sie bekam es auch – für ein halbes Jahr. Dann jedoch – geschahen die Wunder.
Der Folgeantrag wurde abgelehnt, Leistungen gestrichen, ja: sogar eine Rückforderung stand im Raum.
Der Grund: irgendwer hatte behauptet, Frau Deutschmann bekäme regelmäßig Bargeldeinzahlungen auf ihr Konto, ihr Konto hätte einen hohen Dispokredit und außerdem würde sie eine „American Express“ – Karte besitzen. Ja – das reicht für „mangelnde Mitwirkung“ und komplette Streichung der Leistungen. Ich war schon ziemlich baff, als ich von diesem Fall hörte, denn: Pflegegeld, das Angehörige erhalten, darf NICHT auf Hartz IV angerechnet werden. Darüber informiert die deutsche Anwaltshotline:
„Grundsätzlich dürfen zweckbestimmte Einnahmen, wie z. B. Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht als Einnahme berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für den zu pflegenden als auch, wenn das Pflegegeld an einen Angehörigen zum Zweck der Pflege weitergegeben wird, für den Angehörigen. Das ergibt sich aus § 11 SGB II in Verbindung mit der ALG II Verordnung, dort § 1 Absatz 1 Nr. 4. Wenn also die Arge einfach das Pflegegeld als ihr Einkommen anrechnen sollte, dann müssen Sie unbedingt Widerspruch einlegen und Notfall auch klagen, denn die Anrechnung ist nicht rechtens. Das gilt aber nur dann, solange Sie auch wirklich Ihre Mutter pflegen.“
Nur: Frau Deutschmann bekam von ihrer Mutter kein Pflegegeld. Dieses Geld brauchen die beiden, um Miete zu bezahlen und die Kosten, die durch die Krankheit entstehen, ebenso muss ja der Haushalt finanziert werden: da bleibt nichts übrig. Sie bekam auch kein Hartz IV.
Die Bargeldeinzahlungen auf ihr Konto? Hat es nie gegeben. 130 Seiten lang wurde das letzte Schreiben ans Landessozialgericht, dass lückenlos alle Kontobewegungen auflistete. Es gab auch keine „American Express“-Karte. Es gab den Dispo – weil Frau Deutschmann mal sehr gut verdient hatte (nein, nicht so gut, dass man ein Kapital hätte bilden können, um von Zinsen zu leben), aber sonst: alles gelogen.
Sie lesen richtig: die Vorwürfe waren einfach nur gelogen. Zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt wurden erstattet, um die Täter dieser Verleumdung ausfindig zu machen – doch von Strafanzeigen kann man nicht leben. Für das zuständige Jobcenter reichte das aus, um „mangelnde Mitwirkung“ zu erkennen – und die Leistungen einzustellen.
Keine Sorge: es kommt noch besser. Frau Deutschmann klagt gegen den Beschluss des Jobcenters – und erfährt dort erstaunliches. Das zuständige Jobcenter hatte eine Medienfirma angeschrieben, ob denn Frau Deutschmann dort vielleicht im betreffenden Zeitraum gearbeitet hätte. Die Antwort war: „Nein“. Das Urteil des Sozialgerichtes: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Konto der Mutter benutzt wird, um Einnahmen der Frau Deutschmann zu verbuchen“. Gemeint sind die vom Jobcenter vorgetragenen „Bareinzahlungen“, die es NIE GEGEBEN HAT! Ebenso wenig wie die AmEx-Karte. Zudem kommen aus dem Umkreis des Jobcenters weiterer Behauptungen: Frau Deutschmann hätte noch eine andere Adresse (ist gelogen und einfach nachweisbar falsch) und würde dort mit unbekannen Personen zusammenleben (auch gelogen – ist ja klar: eine weitere Wohnung existiert nicht!).
Stellen Sie sich vor, Sie würden in einer Notlage Hartz IV beantragen – und bekämen einen abschließenden Bescheid, dass Ihnen keine Leistungen zuständen, weil nicht auszuschließen sei, dass Sie mal im Lotto gewonnen haben und in Wahrheit ein Schloss auf den Bermudainseln besitzen. Ich würde gerne Ihr Gesicht sehen, wenn Sie den Bescheid lesen.
Natürlich zieht Frau Deutschmann vor das Landessozialgericht: und erlebt dort Überraschungen, denn: während des Prozesses übernimmt der Pressesprecher des Gerichtes (selbst Vorsitzender und nebenbei Lehrbeauftragter an einer Universität, deren Stiftungslehrstuhl Studiengänge für Medizinmanagement und Gesundheitsökonomie anbietet) den Prozess selbst – und sorgt mit klaren Drohungen, ein nicht berufungsfähiges Urteil ergehen zu lassen, für ein Ende der Auseinandersetzung zu Gunsten des Jobcenters (Zeugnis: Meike Deutschmann).
Das Gericht unterstellt, dass es eine Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter gäbe, „dass die Tochter die Mutter pflegt und dafür Gegenleistungen erhält“. Ja: diese Leistungen gibt es – da Frau Deutschmann keine Einnahmen hat, wäre sie verhungert, würde ihre Mutter ihr nicht aushelfen. Der Bedarf ist eindeutig zu beziffern: 399 Euro Hartz IV plus 420 Euro Warmmiete … deutliche mehr, als überhaupt Pflegegeld bezahlt wird. Dazu kämen dann noch Kosten für die Krankenversicherung für Meike Deutschmann … viel zu viel für die schwerstkranke Mutter, der vorgeschlagen wurde, sie solle doch offiziell „Arbeitgeberin“ werden, damit die Tochter wieder krankenversichert ist.
Das Bundessozialgericht wies den Fall wieder an das Landessozialgericht zurück. Der Fall Meike Deutschmann ist entschieden: die Mutter wurde dazu verurteilt, von ihrer Rente die Tochter zu finanzieren. Frau Rita Deutschmann ist blind – und völlig hilflos. Sie möchte nicht von Fremden gepflegt werden. Braucht sie auch nicht: sie hat noch eine Tochter, die ihre Mutter nicht allein läßt. Sie fühlt sich auch wohl dabei: nur reicht das Pflegegeld (über das sie per Gesetz eigentlich frei verfügen darf und dass sie nicht zur Subvention ortsansässiger Jobcenter gebrauchen möchte) nicht aus, um der Tochter einen Vollzeitarbeitsplatz zu finanzieren – ja, selbst ein „Minijob“ wäre kaum zu realisieren. Trotzdem soll sie Arbeitgeberin werden: sie, die nicht mehr lesen kann und unmöglich alle Pflichten eines Arbeitgebers erfüllen könnte.
Natürlich gab es – anwaltlicherseits – auch den Vorschlag, sich doch eine eigene Wohnung zu nehmen. Meike Deutschmann ist eine Tochter über 25, da stünde ihr das zu. Dann gäbe es vielleicht Hartz IV – jedoch nur, falls das Jobcenter sich nicht neue Einnahmen herbeiphantasiert. Und: die Pflege – wäre nicht mehr so leicht zu bewältigen. Es müsste eine Pflegekraft eingestellt werden (die bekäme 1425 Euro im Monat – aktuellste Zahlen siehe Pflegestufe.info). Die eigene Tochter jedoch: wird vogelfrei, weil sie ihre eigene Mutter pflegt … und dadurch der Gemeinschaft der Versicherten Heimkosten von 4000 – 6000 Euro im Monat erspart. Ja, nochmal: IM MONAT!
Wissen Sie übrigens, was „Gesundheitsökonomie“ bedeutet? Fiel mir gerade nur so ein, weil der Richter ja in diesen Gefilden als Lehrbeauftragter nebenbei arbeitet. Ich habe da bei Wikipedia einen schönen Satz gefunden: „Die optimale Verwendung begrenzter Gesundheitsbudgets steht im Vordergrund“. Mir wäre mulmig dabei, am Sozialgericht einen Richter zu wissen, der in diesem Umfeld unterrichtet … und richtet.
Für den Staat ist das Opfer der Meike Deutschmann sicher optimal: dadurch, dass sie mit Lügen und Verleumdungen aus Hartz IV gedrängt und in ein nicht vorhandenes Arbeitsverhältnis gepresst wird, kostet sie gar nichts mehr. Und darf nie wieder krank werden, weil das niemand bezahlt. Die Mutter Rita Deutschmann ist übrigens geistig völlig fit. Sie will nicht den Staat mit ihrer Rente subventionieren, gewährt Zahlungen an ihre Tochter also als Darlehen.
Das ist Deutschland im Jahre 2016.
Das war nun die Geschichte der Meike Deutschmann – und ich merke, Sie haben noch eine Frage: wieso kommt dieser Fall nicht in „Monitor“ oder „Panorama“ … oder gar der „Tagesschau“ selbst. Das sind doch Entwicklungen, die uns alle angehen!
Nun – dazu kann der Autor dieser Zeilen aus eigener Erfahrung sprechen. Auch ich wurde mal von einem Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesprochen, ob ich wohl an einer Sendung über „Hartz IV“ teilnehmen würde. Nur ich. Wir telefonierten lange – und kamen überein, dass ich das machen würde. Bedingung war: ich sollte auch die politische Dimension dieses „Sozialgesetzes“ ansprechen – was ich ja schon in ein paar hundert Artikeln getan habe. Er wollte nur noch schnell mit seinem Chefredakteuer sprechen, dann könnten wir loslegen.
Ich habe nie wieder von ihm gehört … das Gespräch mit dem Chefradakteur war mutmaßlich … enttäuschend.
Und doch habe ich die Hoffnung, dass – da die Geschichte ja nun mal in der Öffentlichkeit ist – auch professionelle Stellen sich damit beschäftigen werden. Immerhin traf es diesmal eine Kollegin.
Donnerstag, 6.3.2014. Eifel. Wieder einmal befinden wir uns mitten im Krieg. Im Informationskrieg. Er wird derzeit mit außerordentlicher Härte geführt – vorbei die Zeit, in der man ausgewogene Berichte in den Medien antreffen konnte. Ein Beispiel?
Nehmen wir die Tagesschau vom 5.3.2014. Dort gab es einen Kommentar zum Verhältnis Merkel-Putin, der auch Zuschauer entsetzt hat:
Putin habe den Bezug zur Wirklichkeit verloren, soll sie US-Präsident Barack Obama gegenüber am Telefon geäußert haben. Früher hätte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu nur gesagt, dass er interne Telefongespräche nicht kommentiere. Heute sagt er das auch. Aber dann halt noch ein bisschen mehr: „Es ist allerdings unbestritten, dass Präsident Putin eine ganz andere Sicht auf die Ereignisse in der Krim hat als die Bundesregierung und als auch unsere westlichen Partner.“
Im Klartext: Ein Fall für den Psychologen. Das ist Merkels neue Antwort auf die Frage: Wie geht man mit so einem um?
Zur Erinnerung: die Tagesschau ist das Flagschiff der deutschen Medienlandschaft. Viele Menschen verlassen sich auf sie, da sie nicht die Zeit und die gedanklichen Ressourcen haben, sich selbst eine Meinung bilden zu können. Dieses Flaggschiff der deutschen Medien erklärt nun den russischen Präsidenten Putin öffentlich für geisteskrank.
Die Ursprungsdiagnose soll von Angela Merkel stammen … deren Ausbildung eine solche Diagnose überhaupt nicht zuläßt.
Macht nichts – man kann sie ja trotzdem mal stellen.
Der Eindruck beim Zuschauer: man hat es mit einem geisteskranken Staatsführer zu tun. Mit dem Mann kann man nicht reden, der Mann ist einfach nur durchgeknallt – den sollte man sofort einsperren.
Gibt es in der Redaktion vielleicht auch noch eine zweite Meinung? Oder eine neutrale, die Putin nicht zum Psychiater schicken will? Oder war eine Gruppensitzung zusammen mit der deutschen Regierung angedacht ? Verursacht hat die Situation in der Ukraine die BRD mit einigen EU Chargen. Durch einseitige Einflussnahme und Unterstützung des Mobs um Klitschko. Mal schön ehrlich bleiben. Regierungsfunk gibts wohl nicht nur in Nordkorea.
Der Mann gehört sofort als Redaktionsleitung eingestellt. Immerhin ist er auf dem neuesten Stand, hat auch mitbekommen, dass der Herr Klitschko seltsame E-Mails an seine politischen Freunde schickte (wir berichteten) – und dass die diagnostische Kompetenz der ARD gegen Null läuft. Normalerweise würde man in einem solch´ delikaten Fall auch eine Zweitmeinung einholen. Vielleicht eine aus den USA? Wie es aussieht, hält man Putin dort für einen „starken Mann“, der zupacken kann(siehe Spiegel).
In der NSA-Affäre hat sich sicherlich auch manch´ Bundesbürger so einen starken Menschen gewünscht, der mal ein paar Dinge zu seinen Gunsten regelt. Statt dessen gab es Diätenerhöhungen.
Natürlich muss man noch einen draufsetzen.
Zu einem richtigen Krieg gehört ein richtiger Bösewicht – und für Bösewichter gibt es einen internationalen Standard: sie werden in „Hitler“ gemessen. Saddam Hussein war ein Hitler, Syriens Assad war ein Hitler – und Putin ist jetzt auch einer, siehe Spiegel:
Die ehemalige US-Außenministerin ist bei der Beurteilung der Krim-Krise nicht vor einer fragwürdigen Parallele zurückgeschreckt: Hillary Clinton hat den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen. Applaus kommt vom republikanischen Senator McCain.
Anders als die Tagesschau überschätzt sie ihre diagnostischen Fähigkeiten nicht – und attestiert dem russischen Präsidenten geistige Gesundheit:
In ihrer Ansprache bei einer Benefizveranstaltung für den örtlichen Boys and Girls Club relativierte sie ihre Aussage später jedoch: Harry Saltzgaver, Chefredakteur des „Long Beach Press-Telegram“, zitierte sie mit den Worten, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass Putin „so irrational wie der Anstifter des Zweiten Weltkriegs“ sei. Dies berichtete die Webseite „Buzzfeed“.
Klar – auf internationalem Parkett geht man höflich und respektvoll miteinander um. Dämliche Laiendiagnosen gehören eigentlich nicht dazu – es sei denn, man will das Volk in Kriegsstimmung versetzen, will es mal so richtig anheizen gegen den wahnsinnigen Russen, der uns alle bei lebendigem Leibe fressen will … da kann man dann schon mal eine Ausnahme machen.
Können Sie sich noch an Benjamin Bidder erinnern?
Er ist Korrespondent des Spiegel und hat am 20.2.2014 etwas sehr interessantes berichtet – live aus der Ukraine:
Am Nachmittag rückten die Verteidiger des Maidan bis auf den Hügel am Rande des Platzes vor, auf dem das Hotel „Ukraina“ steht. Im Foyer legten sie erst ihre Toten ab, dann errichteten sie dort ein Lazarett für Verletzte. Das Hotel, in dem viele Journalisten wohnen, war auch von den Kämpfen betroffen. Es liegt an der Institutska-Straße, die ins Regierungsviertel führt. Mehrere Kugeln schlugen auch in Zimmern ein, in denen Reporter logieren. Männer vom Maidan bezogen in den oberen Etagen Position und feuerten auf Polizisten.
Männer vom Maidan feuern auf Polizisten – nicht umgekehrt. Und wer feuert eigentlich in Häuser hinein, die an einer Straße liegen, die zum Regierungsviertel führt? Die Polizei? Die schießt doch auf Demonstranten. Die sind auf der Straße.
Ein besonderes Dokument ist auch sein am gleichen Tage erschienenes Interview. Die von ihm geschilderten Umstände sind interessant, siehe Spiegel:
Auf dem Weg zum Interview mit Bondarenko stürmen plötzlich Männer der berüchtigten Berkut-Einheit an mir vorbei. Sie ziehen sich ungeordnet vom Maidan zurück, manche wirken panisch. Sie seien beschossen worden, sagt ein Kommandeur. Ein Polizist mit Kalaschnikow verscheucht Passanten mit vorgehaltener Waffe von der Institutska-Straße. Gleich werde hier geschossen, sagt er.
Die Polizei räumt Hals über Kopf das Regierungsviertel. Jelena Bondarenko springt in ihren Jeep, „aus Angst, dass die Banditen jetzt kommen“.
Passend, oder? Panisch auf der Flucht ist: die Polizei. Die „berüchtigte“ und jetzt aufgelöste Spezialeinheit „Berkut“. Sie flüchten, weil sie beschossen worden sind – und zwar nicht mit Gummigeschossen wie die Demonstranten. Erwähnt wurde natürlich beständig, dass der böse Diktator geschossen hat – beobachtet wurde etwas anderes. Aber: was man berichtet muss ja nicht immer das sein, was man beobachtet. Was man berichtet, muss den Auftraggebern gefallen.
Derweil gibt es – dank Spionage – neues Material, dass die Beobachtungen des Spiegel-Journalisten bestätigt, siehe Spiegel:
Das Verhalten Kiews sei „beunruhigend“, sagte Paet in dem Gespräch. Er bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Mitschnitts. Der estnische Außenminister erwähnt darin den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es gebe demnach mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern „nicht (der entmachtete Präsident Wiktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition“ stehe, sagte Paet in dem Telefonat.
Natürlich hat er seine Aussage sofort dementiert. Man will ja bei den Machthabern nicht in Ungnade fallen.
Haben wir eigentlich wirklich auch nur einen einzigen Beweis für die Existenz russischer Invasionstruppen gesehen? Gut – bei Saddam Hussein haben wir die Massenvernichtungswaffen auch nie gesehen – und später erfahren: es gab sie auch nie. Jeder „Entscheider“ wusste dies, nur das dämliche Volk sollte dran glauben – wie jetzt an einen „wahnsinnigen“ Putin.
Hören wir mal den Spiegel-Artikel zur Pressekonferenz des Herrn Putin:
Russlands Präsident ist in Hochform, er tritt auf wie ein leidlich begabter Schauspieler, der mit Pokermiene Bemerkungen macht, die für die internationale Gemeinschaft unglaublich klingen, für sein eigenes Politikverständnis allerdings durchaus logisch sind.
Würde man Angela Merkel so bezeichnen … als „leidlich begabte Schauspielerin“? Und wer ist eigentlich die „internationale Gemeinschaft“ … jenes ominöse „WIR“, als dessen Sprecher die Autoren des Artikels auftreten? Und wer klärt den Autor darüber auf, dass JEDE Aussage eines JEDEN Politikers abhängig ist vom jeweiligen Politikverständnis – auch seine eigenen Aussagen? Und wer ist eigentlich so blöde, dass er die unterschwellige Botschaft nicht versteht, die besagt, dass der Putin sowieso doof ist? Aber nicht nur doof, es ist auch noch falsch, verlogen, dumm und gemein zu Journalisten:
Putin gibt den Ahnungslosen, Putin gibt den Besorgten, Putin gibt den Strengen. Was in der Ukraine vor sich gegangen sei? „Ein verfassungswidriger Umsturz, eine Machtergreifung“, sagt Putin unmissverständlich. Er habe keine Ahnung, wer den Scharfschützen in Kiew den Schießbefehl erteilt habe. Vermutlich seien es Provokateure oppositioneller Gruppen gewesen.
Vielleicht gibt er nichts … sondern ist einfach so? Ahnungslos, was die Schüsse angeht … die vielleicht ja doch von Provokateueren abgegeben wurden? Besorgt um seine Militärbasis und die russisch sprechende Bevölkerung, die mit dem gewaltsamen Regierungssturz in Kiew nicht einverstanden ist?
Einmal treibt er die posenhafte Bescheidenheit auf die Spitze, wenn der Kreml-Herrscher etwa erklärt, in bestimmten Fragen gar nicht autorisiert zu sein, etwas zu sagen.
Nun – entgegen den Deutungen der journalistischen „Wahrsager“ des Spiegel ist Putin kein Diktator, sondern „nur“ Präsident. Er wäre „posenhaft bescheiden“, wenn er Militärdiktator wäre – ist er aber nicht. Er ist der gewählte Präsident eines nicht mit uns verfeindeten Landes, der auf sein Parlament hören muss – wie alle anderen Präsidenten und Kanzler auch (ausgenommen natürlich unsere Kanzler und Kanzleusen, die eher dem Parlament vorschreiben, wie was zu sehen ist: siehe Schröder bei der Hartz IV-Reform, Merkel beim ESM-Schirm … um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen. Doch das ist eine andere Geschichte).
Legitimation ist das zweite Zauberwort. „Wenn ich die Entscheidung treffe, militärisch zu intervenieren, dann werde ich das auf legaler Basis tun“, so Putin. Das ist wenig beruhigend, denn schon die Entsendung von Truppen auf die Krim war völkerrechtlich nicht gedeckt – so sehen es zumindest einhellig Experten aus dem Westen.
Nun – die „Experten“ werden nicht näher zitiert – wozu auch? Jedem ist klar, dass der russische Präsident sofort zu salutieren und gehorchen hat, wenn der „Westen“ im einen „Experten“ präsentiert … während er selbst wohl noch das Votum der Experten vor und während der Wirtschaftskrise im Gedächtnis hat.
Derzeit gebe es jedoch keine Notwendigkeit für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine, die er als „Bruderstaat“ bezeichnet. Ebenso wenig gebe es Pläne für eine Annexion der Krim. Er verweist auf das Recht auf Selbstbestimmung, das den Menschen auf der Halbinsel zustehe. In diesem Moment klingt er fast wie ein Demokrat.
Nun – möglicherweise meint es das auch so, wie er es sagt? Könnte ja sein, dass er in der Tat ein Demokrat ist, auch wenn Kriegstreiber aus dem Westen aus ihm einen wahnsinnigen Hitler machen wollen – mit allen rhetorischen Tricks, die man beim „Stürmer“ gelernt hat.
Jedenfalls würde eine ausgewogene Berichterstattung in einem demokratischen Land erstmal auch diese Option prüfen, bevor man einem Menschen unterstellt, er sei geistig krank, ein Lügner, Diktator, ein dummer Ignorant der Wahrheit und ein ganz schlechter Schauspieler.
Ziemlich viele Beleidigungen, die man dort gelassen ausspricht, oder?
Ich kann nur sagen: wäre Putin wirklich so, wie ihn die Medien darstellen … dann könnten die Rufmörder nicht mehr in Ruhe schlafen, dafür würde schon der wahnsinnige Diktator und sein Geheimdienst sorgen.
Ich denke aber: die wissen genau, dass es nicht so ist.
Anstatt leicht herablassend über die Pressekonferenz zu schreiben, wäre es doch wichtiger, wenn versucht würde, Putin und seine Motive zu verstehen. Und so ganz schwierig ist dieses Verständnis auch nicht, er redet ja weder unlogisch noch unsinnig. Wichtig ist doch, dass letztendlich auf der Krim noch keinerlei Schüsse gefallen sind, es sind nur mehr Soldaten da. Wenn dieser Umstand ausreicht, um den Westen vollkommen aus dem Häuschen zu bringen, so stimmt etwas im Westen nicht. Die Völker des Westens sollten nun ihren Politikern klar machen, dass sie keinen Krieg und keine Konfrontation wollen. Daher müssen die westlichen Politiker wissen, dass sie Maßnahmen der Deeskalation ergreifen müssen und keine weiteren Drohungen aussprechen sollten!
In der Tat – es wurde ja noch gar nicht geschossen. Jedenfalls nicht auf der Krim. Hatte man versehentlich ganz übersehen. Und das man andere Menschen auch mal verstehen kann … akzeptieren wir bei jedem Prozess über Mörder, Zuhälter und Kinderschänder – aber nicht beim russischen Präsidenten Putin. Würden wir den verstehen wollen, wäre es ja vorbei mit Krieg und Säbelrasseln … und vorbei mit den schönen Börsengewinnen bei Rüstungsaktien.
Kann es eigentlich sein, dass in der Regel der deutsche Bürger generell intelligenter, weiser, gebildeter und friedliebender ist als der deutsche jugendliche Bezahljournalist?
Donnerstag, 14.6.2012. Eifel. War ein toller Tag gestern, oder? WIR haben gewonnen! Jedenfalls glauben wir das, weil die Zeitungen heute morgen voll davon sind. Alle Zeitungen? Nein – das Handelsblatt nicht. Dort steht drin, das wir gestern ganz dick verloren haben: kaum hat Spanien Hilfe durch den Superultrarettungsschirm erhalten, wird es gleich drei Punkte herabgestuft – kurz vor „Finanzmüll“. Das kostet viel Geld, das die spanischen Bürger eigentlich genauso dringend brauchen wie ihre Realwirtschaft … aber Bürger und Realwirtschaft bringen halt nicht die Rendite, die man braucht, um ein arbeits – und sorgenfreies Leben auf Kosten anderer Menschen zu erreichen. Weil aber immer mehr Menschen genau dieses arbeitsfreie Leben wollen („Lassen Sie ihr Geld für sich arbeiten“!), müssen immer mehr Menschen ohne Geld auskommen, ohne Geld arbeiten gehen und ohne Geld wirtschaften. Wahnsinn, oder? Das sehen auch andere Leute so, siehe Nigel Farrage in der IBT: „… wenn ich in die Augen der Staats-und Regierungschefs Europas blicke, dann sehe ich jetzt Wahnsinn, absoluter, totaler und völliger Wahnsinn.“
„Völliger Wahnsinn“ … und ganz Deutschland ist am Jubeln, weil sie keine Ahnung haben, was „Wirtschaft“ eigentlich bedeutet. Essen kommt vom Aldi, das war schon immer so und wird immer so bleiben.
Natürlich werde ich es nicht wagen, den Fußballgott zu attackieren. Ich bin doch nicht wahnsinnig … aber kann man sich vielleicht vorstellen, wie die deutsche Presse darauf reagieren würde, wenn sie erführe, das gestern der Chef der Piratenpartei beim Videospiel „Mario Kart“ den Highscore für Westeuropa geknackt hat?
Man braucht nicht lange drüber nachzudenken. Obwohl Mario Kart ein Spiel wie jedes andere ist (also wie Halma, Schach, Fußball und Verstecken), würde ein Eimer Häme über den armen Sieger ausgekippt werden, weil er als erwachsener Mensch wertvolle Lebenszeit mit Spielen verbringt. Man würde ihm nicht zugute halten, das das Spiel weniger Ressourcen verbraucht als die EM und auch für die Umwelt verträglicher ist – und erst recht wäre er als ernstzunehmende politische Person „völlig draussen“, während sich niemand etwas dabei denkt, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin ihre knappe Zeit nicht mit der Rettung der deutschen Wirtschaft sondern mit „Spiel gucken“ verbringt … immerhin geht es in diesen Tagen um „das Endspiel von Berlin“, so Chashkurs.
Jenes „Endspiel“ von Berlin bedeutet nichts anderes als das durch den ESM-Vertrag endgültig besiegelte Ende der wirtschaftlichen Souveränität des deutschen Staates womit die „Märkte“ einen direkten Zugriff auf IHR EIGENHEIM bekommen. Ja, genau – und zwar auch, wenn Sie nicht arbeitslos sind. Das sagt ihnen nur keiner … oder jedenfalls keiner jener Journalisten, die auf das Wohlwollen der Märkte so angewiesen sind wie die Politiker.
Der Staat wird dann in der Tat alle Zahlungsaufforderungen der EU innerhalb kürzester Frist nachkommen müssen … und das endet – wie in Kriegszeiten üblich – damit, das SIE umgehend eine Zwangshypothek auf ihr schon abbezahltes Häuschen aufnehmen müssen, damit der Staat das Geld nach Brüssel überweisen kann. Auch als Mieter werden Sie sich nicht freuen können – neue Gesetze werden Mietpreissteigerungen in ungeahnten Höhen ermöglichen – mal ganz abgesehen von den Preissteigerungen bei Brot, Wasser, Strom und Benzin.
Hätten wir Ahnung von Wirtschaft, würden wir das alle jetzt schon sehen können. Dann wüssten wir, das wir nach der Logik der Märkte schon längst den Weg Griechenlands gehen. Pimco sieht das laut NTV ebenso:
Der Vermögensverwalter Pimco hat wegen der Schuldenkrise nur noch wenige Bundesanleihen in seinen Depots. „Deutschland verliert durch die zunehmenden Risiken an Qualität“, erklärte Andrew Bosomworth, Fondsmanager und Deutschland-Chef der Allianz-Tochter. Schließlich drohten dem Bundeshaushalt durch die milliardenschwere Rettungsschirme und anderweitige Verluste enorme Belastungen.
Gerade weil wir für die Schulden haften, werden unsere Anleihen langfristig weniger wert, wodurch ihnen ganz schnell ein ganz fieses Rating droht, was sie schneller stürzen lässt als einen Stein in einen Brunnen.
Irland, Island, Griechenland, Portugal und Spanien haben das gerade erlebt, Italien ist als nächster dran. Welche Entwicklung dem ganzen europäischen Kontinent droht, kann man vielleicht erahnen, wenn man den „Freitag“ liest:
Flüchtlinge und Kliniken bleiben ohne Lebensmittel, weil Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können. Die Rede ist nicht von Somalia, sondern einem EU-Staat
Niemals hätten wir früher gedacht, das wir solche Schlagzeilen einmal lesen müssten. Heute gelten sie Griechenland, morgen Deutschland und übermorgen der ganzen Welt, aber in Zeiten des bürgerlichen „Cocooning“ (ein modernes Wort für die Rückkehr des Biedermeyer) hegen wir den primitiven Glauben, das das Elend für immer und ewig in unserem heiligen Bildschirm gefangen bleibt und niemals in unseren Kühlschrank oder auf unserem Konto Einzug hält.
Was für ein erbärmlicher Aberglaube.
Dabei hilft sogar ein Blick in die Tagesschau – jenem zentralen Leitmedium aller Deutschen – um zu erkennen, an welchem Abgrund wir stehen. Lauschen wir den Worten des Kommentators Stefan Troendle, der in einer leidenschaftlichen Rede Italien verteidigt … und dabei gruselige Fakten über Deutschland offenbart:
Ich meine: Es reicht! Man kann ein Land nämlich auch in die Pleite reden und genau das passiert hier zurzeit. Noch nie war so offensichtlich, von welchen Interessen die Berichterstattung gesteuert wird: aus dem Lager der Börsen-Spekulanten, der Heuschrecken-Hedgefonds, der Ratingagenturen, von den Zockern also, die mit derartigen Spekulationsluftblasen jede Menge Geld verdienen.
Nun – das Berichterstattung „gesteuert“ werden kann, ist eine Wahrheit, die eigentlich schon lange nicht mehr ins „öffentlich-rechtliche“ Fernsehen gehört, das die „Märkte“ und ihre Desinformationsabteilungen dies gezielt tun, um Staaten zu ruinieren, ist eine Erkenntnis, die eigentlich in die demokratisch-freiheitliche Medienwelt der idealistischen und kritischen Blogosphäre gehört, schön deshalb zu sehen, das man diesen Trend auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk registriert. Schön aber auch, das hier mal andere hässliche Wahrheiten über Deutschland direkt angesprochen werden, nochmal Herr Troendle:
Auch Deutschland hat übrigens eine Staatsverschuldung, die weit über dem eigentlich zulässigen Limit liegt. In absoluten Zahlen ist sie sogar höher als die in Italien. Was würde eigentlich passieren, wenn in Deutschland das Wirtschaftswachstum zum Erliegen kommen oder die Wirtschaft gar schrumpfen würde? Wir stünden zahlenmäßig wohl noch schlechter da als Italien.
Wann wird wohl der Tag kommen, da wir Deutschen merken, das wir auch Griechen sind? Wann wird der Tag kommen, an dem deutsche (oder europäische) Politiker so zu uns reden, wie der Schäuble gerade zu den Griechen redet? Lauschen wir doch mal unserem Minister, Ulrich Rippert bei WSWS hat hier was passendes Zusammengetragen:
Am Vorabend der Wahl in Griechenland verschärft die deutsche Regierung ihre Drohungen. „Es gibt keinen bequemen Weg“, betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche in mehreren Pressemeldungen. Die von der Bundesregierung und der EU diktierten Sozialkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst – Schäuble nennt das beschönigend „Anpassungsmaßnahmen“ – seien unumgänglich und nicht verhandelbar, und zwar egal wie das Wählervotum ausfalle.
Noch deutlicher drückte sich Schäuble in einem Interview mit dem ZDF heute journal am Samstagabend aus. Griechenland müsse die Bedingungen der EU einhalten, „da können die Griechen wählen, wie sie wollen“, sagte er.
Da wissen wir, wie unsere Zukunft aussieht:
„Am Vorabend der Bundestagswahl von 2013 verschärft die EU ihre Drohungen. Die angeordneten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst durch Auflösung der Jobcenter und Gemeindeverwaltungen bei begleitender Anpassung der Sozialleistungen auf griechischem Niveau seien unumgänglich und nicht verhandelbar, da können die Deutschen wählen, was sie wollen“.
Das wäre dann das endgültige Ende von Hartz IV, das ja viele zurecht herbeisehnen. Eine „Angleichung“ europäischer Sozialleistungen wäre auch gut zu verkaufen … in jenem neuen, europäischen Supereinheitswirtschaftsraum.
Hört sich gruselig an, oder? Ist aber jetzt schon gelebte europäische Realität … und wird noch viel schlimmer, wenn man genauer hinschaut, denn dann entdeckt man, das die EU schon längst Pläne in der Tasche hat, sich großzügig beim deutsche Sparer zu bedienen, siehe Merkur-online:
Wird die deutsche Einlagensicherung zur Rettung der Kundengelder insolventer ausländischer Banken eingesetzt? Die EU-Kommission plant dies. Bankenvertreter reagieren entsetzt.
Gut, das wir normalen Bankkunden besser über die Wade des Herrn Schweinsteiger informiert sind als über die Bedeutung der Einlagesicherung der deutschen Banken … wir würden sonst vor Angst zittern, das die Pleitebanken ihre Spekulanten mit unseren Spargeldern beglücken dürfen, während wir Zwangsanleihen mit unseren Hypothekengeldern zeichnen oder hungernd auf der Straße liegen dürfen.
Wie schön, das wir zu dieser Entwicklung gerade den passenden Bundespräsidenten haben, der unsere Gesellschaft gerade „einnordet“ … in eine Richtung, die mehr als unheimlich ist. Der Herr Gauck hat nämlich eine neue Worthülse präsentiert … und damit überraschend ganz neue Werte für die Gesellschaft gesetzt – also das getan, was für einen Bundespräsidenten ja auch Auftrag ist.
Die „glückssüchtige Gesellschaft“ (in anderen Zusammenhängen kritisiert bei Telepolis oder der „jungen Welt„) als „Feindbild“ des „anständigen Deutschen“ hat nicht nur Konsequenzen für die Kriegstauglichkeit unserer Gesellschaft. Diese Wort markiert einen weiteren Schritt des Umbaus einer demokratischen Zivilgesellschaft in ein nationales europäisches „marktkonformes“ Arbeitslager, in das wir seit der Agenda 2010 gezielt hineinmarschieren.
Wo die „glückssüchtige Gesellschaft“ aber zum Feindbild wird, werden Hunger, Obdachlosigkeit, Krankheit und früher Tod zum Standard – so als ob wir im Krieg leben würden … weshalb man schnell auf die Idee kommen kann, das die Idee der „Kriegsanleihen“ gar nicht so weit hergeholt ist.
Aber es war ja auch eine Rede vor Soldaten – da kann man diese neue „Wahrheit“ einmal risikofrei ausprobieren, um sie dann von dort aus (mit militärischem Begleitschutz) in die breite Gesellschaft zu tragen, die sich eifernd und geifernd vor ihrer Oberschicht niederwerfen soll, um jubelnd ihr tägliches Unglück in Empfang zu nehmen.
Aber das machen die ja vielleicht gerne … Hauptsache, sie gewinnen bei Mario Kart, Fussball, Halma, Schach oder Verstecken.
Aber schön zu sehen, das den Deutschen spielen immer noch Freude macht, auch wenn man jetzt schon erahnen kann, das gewisse „Kräfte“ den „glückssüchtigen Deutschen“ auch diesen Spaß noch austreiben werden. Zum Abschluss … für die Freunde des gepflegten Gruselns … noch ein paar Auszüge aus der „Sportpalastrede“, die aktueller denn je scheint, wo doch wieder gegen den glückssüchtigen deutschen „Amüsierpöbel“ gewettert wird (zitiert nach Nationalsozialismus.de):
Das im Nationalsozialismus erzogene, geschulte und disziplinierte deutsche Volk kann die volle Wahrheit vertragen. Es weiß, wie schwierig es um die Lage des Reiches bestellt ist, und seine Führung kann es deshalb gerade auch auffordern, aus der Bedrängtheit der Situation die nötigen harten, ja auch härtesten Folgerungen zu ziehen.
…
Die Fleißigen besitzen einen Anspruch darauf, daß, wenn sie zehn und zwölf und manchmal vierzehn Stunden täglich arbeiten, sich direkt neben ihnen nicht die Faulenzer räkeln und gar noch die anderen für dumm und nicht raffiniert genug halten. Die Heimat muß in ihrer Gesamtheit sauber und intakt bleiben.
…
Der Krieg ist nicht die richtige Zeit für einen gewissen Amüsierpöbel. Unsere Freude ist bis zu seinem Ende die Arbeit und der Kampf, darin finden wir unsere tiefe innere Genugtuung. Wer das nicht aus eigenem Pflichtgefühl versteht, der muß zu diesem Pflichtgefühl erzogen, wenn nötig auch gezwungen werden. Hier hilft nur hartes Durchgreifen.
Und dieses harte Durchgreifen erleben unsere Arbeitslosen, Leiharbeiter, die Griechen, Spanier, und Portugiesen schon jeden Tag. Jetzt trifft es auch den deutschen Amüsierpöbel … und bald dürfen wir unser Eigentum wieder für Kriegsanleihen verpfänden, diesmal für den „Krieg der Märkte gegen den Euro“.
Darum gleicht auch Goebbels Rhetorik der Rhetorik gegen Arbeitslose – und Gauck´s Rhetorik der von Goebbels.
Dazu kann man nur sagen: Wahnsinnsspiel!
Nur leider … ist es kein Spiel.
Das werden auch die bitter merken müssen, die heute noch jubeln.
Das bevölkerungsreichste Bundesland wird weiter von einer rot-grünen Koalition regiert, die künftig sogar über eine komfortable Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfügt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen versprechen sich vom Urnengang in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Signalwirkung für die Bundestagswahl 2013. Doch die politischen Verhältnisse im Westen sind nur bedingt kompatibel. Unabhängig davon: Wie schnell sich die politische Stimmungslage ändern kann, beweist die FDP, die aus dem Niemandsland der Umfragen ins Parlament zurückkehrt.
Nach ihrem Wahlsieg wartet auf Hannelore Kraft eine Herkules-Aufgabe: Nordrhein-Westfalen stöhnt unter einer enormen Schuldenlast. Die politischen Optionen in Düsseldorf unterscheiden sich kaum von jenen in Paris, Rom oder Athen.
Die Partei der Nichtwähler ist mit ihren 40,4% größer als SPD und CDU gemeinsam. Zusammen kommen die beiden sogenannten großen Parteien auf nicht mehr als 38,74% Stimmen der Wahlberechtigten. Wie schon bei der Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012, wo die Wahlbeteiligung auch nur 60,1% betrug, ist das eine Bankrotterklärung des Wahlvolkes an die politische Klasse, die ihre Machtausübung nicht länger mit dem „Willen des Volkes“ rechtfertigen kann. Sie wird bald, wie in Griechenland, auf die Hilfe bewaffneter Polizeieinheiten angewiesen sein. Ein Armutszeugnis der Wahldemokratie im real existierenden Kapitalismus.
Düsseldorf, Bonn (dpo) – CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen wartet offenbar in seinem Dienstwagen mit laufendem Motor in der Nähe eines Autobahnzubringers auf die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Parteifreunde wollen gesehen haben, dass der Wagen randvoll mit Gepäck beladen und vollgetankt ist.
Der Wähler hat gesprochen, und herausgekommen ist ein klares Votum für Inhalte: Der Erdrutschsieg der deutschen Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zeigt auf besonders beeindruckende Weise, dass Bürgerinnen und Bürger genug von Krisengipfeln, Eurorettung und linker Emazipationspolitik haben. Was zählt, sind fassbare, leicht verständliche Inhalte, präsentiert von Politikerinnen wie Hannelore Kraft, die so oder so ähnlich jeder aus seinem Handarbeitszirkel oder aus der Kleingartensparte kennt.
In Deutschland wurde bei Landtagswahlen des Landes Nordrhein-Westfalen die führende Partei der regierenden Koalition – die Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU der Bundeskanzlerin Angela Merkel geschlagen.
Frau Merkel verkündetedie bereits lange vor der Kanzlerschaft, wir „hätten keinen ewigen Anspruch auf Demokratie und Sozialstaat“, siehe hier, hier und hier , wo diese und andere Äusserungen zum Thema bereits berichtet wurden. Es ist weiterhin noch ein Rest einer Hülle aus formaler Demokratie vorhanden, nur wird sie immer dünner und fadenscheiniger.
Der wesentliche Angriff auf die Demokratie wird ja mit dem ESM gefahren, der eine Abgabe der Haushaltshoheit des Bundestages an nicht gewählte europäische Institutionen beinhaltet, die von Ex-Bank-Präsidenten geleitet werden und beliebig Zugriff auf deutsche Steuergelder haben sollen.
Ich nehme an, man erwartet von einem politischen Blogger eine Stellungnahme zum Wahlausgang? Es ist nicht statthaft, sich angewidert und leicht deprimiert zu verkriechen? Nein?
Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Politiker Roman Herzog führt jetzt in einem Interview mit dem Focus vor, zu welch absurden Gedankengängen Politiker seiner Partei neigen: Angesichts der anhaltenden Zustimmungswelle, die die Piratenpartei bei den letzten Landtagswahlen erfuhr, bezeichnet Herzog die Fünf-Prozent-Hürde für nicht mehr zeitgemäß und will sie daher anheben.
Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind. Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.
Es ist inzwischen ja allgemein bekannt, dass die Tagesschau notorisch lügt und zensiert und im Jahr 2008 beim Platzen der Finanzblase aufgrund von politischem Druck sogar die Einblendung der DAX-Kurse von der Tagesschau-Startseite zum Zweck der Kursbeeinflussung zeitweise gezielt weggenommen hatte, aber dass die Tagesschau es nun angesichts der Proteste an der Wahlurne in Griechenland offenbar für nötig hält, die auf der staatlichen Propaganda-Seite angezeigten DAX-Kurse plump zu fälschen, verwundert dann doch etwas. Schließlich liegt die Wahrheit nur “one Click away”.
Die Bestandteile des Erdöls stammen nicht aus Resten von Pflanzen und Mikroorganismen, wie bisher angenommen wurde, sondern aus Kohlenstoff und Wasserstoff, die bei hohen Temperaturen und unter hohem Druck in den oberen Schichten des Erdmantels Methangas und verschiedene schwerere Kohlenwasserstoffe gebildet haben konnten.
Diese Auffassung vertreten die Autoren eines Beitrags, der in der amerikanischen Zeitschrift „Nature Geoscience“ veröffentlicht wurde.
Das von der Finanzkrise schwer getroffene Portugal streicht [demnach] vier der derzeit landesweit gültigen 14 Feiertage, berichtet Kathpress am Mittwoch.
Auf den ersten Blick ein harmloses Kreuzworträtsel. Auf den zweiten vielleicht ein Aufruf zum Mord? Tötet Adan! Das ist nicht irgendwer – glauben Beobachter: das ist der Bruder von Venezuelas Staatschef Hugo Chavez, Adan Chavez – hier rechts im Bild – selbst Politiker und Gouverneur im Bundesstaat Barinas.
Sibel Edmonds war Dolmetscherin für arabische Texte beim FBI. Sie arbeitete an der Übersetzung von Überwachungs-Tonbändern, die mit 9/11 in Zusammenhang stehen. Edmonds beklagte, dass hohe Beauftragte des FBI gegen sie arbeiten würden und berichtete dies auch offiziellen Stellen, wie beispielsweise dem US Departement of Justice. Am 22. März 2002 wurde sie daraufhin entlassen.
Medikamente dienen der Heilung von Krankheiten, das denken Patienten, die Arzneimittel einnehmen. Doch gibt es den Verdacht, dass es Erzeugnisse der pharmazeutischen Industrie gibt, die Krankheiten fördern, nicht nur Nebenwirkung. Die bewusste Förderung von Krankheiten, im Fachjargon auch “Condition Branding” genannt, wandelt die moderne Medizin in ein riesiges Marketingunternehmen, in dem die Wissenschaft in den Dienst der Industrie und nicht mehr in den der Patienten gestellt wird.
Filmchen:
Bald kommen wieder die Ausserirdischen. Komplett mit eigenem Planet:
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