TAFTA

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Transatlantisches Freihandelsabkommen

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Konzern frisst Staat – alternativlos. Weitere Terrorakte sind in Planung.

Konzern frisst Staat - alternativlos. Weitere Terrorakte sind in Planung.

Montag, 18.11.2013. Eifel. Erst kürzlich habe ich von den Geheimverhandlungen zum Thema TAFTA erfahren. Sie sind – wie Lori Wallach in Le monde diplomatique schreibt – deshalb geheim, weil frühere, an die Öffentlichkeit gelangte Vorstöße gerade wegen der Veröffentlichung gescheitert sind. Ich habe zu diesen Verhandlungen ein paar Gedanken angefertigt (siehe Neopresse) – viel zu wenig angesichts der drohenden Machtergreifung einer Elite von Lumpenmanagern, die sich verschworen haben, den Gemeinschaften der Bürger den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Dabei sollten wir vorgewarnt sein: in der Geschichte sind oft alte Strukturen von neuen überrannt worden. Irgendwann wurden die freien Stämme und freien Bauern von Menschen tyrannisiert, die unerreichbar hinter dicken Mauern saßen und mit ihrer Reiterei schnell überall waren, während die müden Bauernhaufen viel zu vertreut waren, um alle Höfe gleichzeitig verteidigen zu können. So gehen heute auch internationale Konzerne mit Staaten um.

Die Gefahr ist bekannt. Es gibt ganz lange Filme darüber. Die Gefahr ist auch konkret benennbar: politisch nennt man sie Faschismus – die für Konzerne ideale Staatsform. Das Volk durch die Partei schön uniformiert und gleichgeschaltet, Widerstand wird in Lager geschafft, wo sie durch Arbeit frei werden können – und so noch einen ordentlichen Gewinn erwirtschaften, bis ihr Nahrungsmittelverbrauch ihre Nützlichkeit übersteigt. Solche Kosten-Nutzen-Rechnungen führt heute jeder Großkonzern durch, deshalb gibt es Rating und Controlling in steigendem Maße: die Jagd nach dem Minderleister darf nie unterbrochen werden.

Man muss aber mal kurz ins Detail gehen, um wirklich zu verstehen, was dort geschieht. Unter dem Begriff „Konzern“ sind anonyme Kapitalballungen zu verstehen, die in Waschmitteln, Tiefkühlkost, Zuckerwasser, Zeichentrickfilmen, Automobile und ihr Öl oder Schusswaffen machen. Sie haben eigentlich keine Grund, überhaupt miteinander zu reden – das gehört nicht zu ihrem Geschäft, erst recht nicht, wenn man daran denkt, dass sie eigentlich Konkurrenten sein sollten – jedenfalls wird uns das immer gepredigt.

In Wirklichkeit sind sie natürlich keine Konkurrenten, weil ihre Ziele eben nicht sind, sichere Automobile zu produzieren, gesunde Nahrungsmittel zu liefern, den allgemeinen Wohlstand zu mehren und insgesamt die Preise niedrig zu halten – das war früher mal. Seit Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich der Wind gedreht: „share holder value“ wurde als oberster Wert unters Volk gestreut – und auf einmal hatten alle Konzerne ein gleiches Ziel: Renditemaximierung. Umwelt, Volkswirtschaften, Arbeitsbedingungen, Staatsverschuldung – alles war egal bzw. wurde zur rücksichtslosen Ausbeutung freigegeben. Die Staaten zeigten sich ziemlich ohnmächtig gegen den neuen Mitspieler, der sich gekonnt hinter dem Atomschirm der US-Armee verbarg und sie dort Angriff, wo sie selbst keinen Zugriff duldeten: in der freien, sozialen Marktwirtschaft.

Noch nicht einmal die größten Firmen – ursprünglich gedacht zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln – waren vor den Kapitalballungen sicher, geschickt spielten dieses seelenlosen Geldhaufen die einzelnen Staaten gegeneinander aus, hatten auch keinerlei Skrupel, systemerhaltende Arbeitsplätze aus Demokratien in schäbigste Diktaturen zu verlegen und so massiv die Grundlagen der industrialisierten Volkswirtschaften zu zerstören.

Politischer Widerstand scheint unmöglich gegen diese neuen Giganten, deren Umsätze die Wirtschaften der meisten Länder der Erde übertreffen und ständig weiter wachsen, während die Länder sich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beständig weiter verschulden müssen. Natürlich werden wir noch weiterhin von professionell geschulten Politikdarstellern unterhalten, doch schon längst haben Konzerne Medien und Parteien unter ihre Kontrolle gebracht – wobei man nicht übersehen darf, dass sich an den Spitzen der Parteien Menschen sammeln, die nur eins gut können: wie auch ihre Brüder und Schwestern in den Konzernhierarchien gut und fett von Arbeit und Geld anderer Leute werden. Da gibt es schon Gemeinsamkeiten, die einen Ackermann dereinst dazu animiert hatten, erfolgreich Reichtümer für Bundestagsabgeordnete zu fordern: damit die, die gleichen Geistes sind, „auf Augenhöhe“ miteinander Golf spielen, wandern und verreisen können.

Tanzt aber mal einer aus der Reihe, ist schnell Schluss mit lustig, siehe Spiegel:

François Hollande bringt einen immer größeren Teil des französischen Volkes gegen sich auf. Nur noch jeder fünfte Franzose ist mit seiner Amtsführung zufrieden – damit ist er nun offiziell der unbeliebteste Präsident seit Beginn der Umfragen im Jahr 1958.

Anfang November hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s Hollandes Wirtschaftspolitik scharf angegriffen und die Kreditwürdigkeit des Landes erneut heruntergestuft.

Er wollte den Konzernspitzen ans Geld, dass sie für ihr eigenes halten: das geht ja nun mal gar nicht. Ein breite Allianz von Medien, Konzernen, Arbeitgeberverbänden und Ratingagenturen eliminiert den unliebsamen Präsidenten mit einer großen, konzertierten Aktion: die Methoden sind einfach – und hinlänglich bekannt. Wir in Deutschland haben sie schon kennengelernt: da werden Massenentlassungen durchgeführt, bis der Staatsapparat in die Knie geht.

Zuviel Verschwörungstheorie?

Dann möchte ich mal eine Frage stellen: wie kommen eigentlich die 80 führenden Konzerne (ich nehme mal an, dass sind auch jene, die eng mit der NSA bei der Bespitzelung der Welt zusammenarbeiten) dazu, über Jahrzehnte hinweg gemeinsam an einem Strang zu  ziehen?

Darf ich mal Wikipedia zitieren?

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit begannen 1995 die Verhandlungen zwischen Wirtschaft und Politik mit Einbezug der Entwicklungsländer. 1997 wurden sie durch eine Indiskretion bekannt und zunächst in Kanada, den USA und etwas später in Europa, unter zurückhaltender Berichterstattung der Massenmedien, öffentlich diskutiert. Aufgrund des sich daraufhin formierenden zivilgesellschaftlichen Widerstands wurde im September 1998 von 450 Vertretern multinationaler Konzerne eine Erklärung abgegeben:

„Die Entstehung von Aktivistengruppen droht die öffentliche Ordnung, die rechtmäßigen Institutionen und den demokratischen Prozeß zu untergraben. […] Es müßten Regeln aufgestellt werden, um die Legitimität dieser aktivistischen regierungsunabhängigen Organisationen zu klären, die vorgeben, die Interessen großer Teile der Zivilgesellschaft zu vertreten.“

Noch Fragen? 450 Vertreter multinationaler Konzerne! Alle ziehen an einem Strang – das ist nur erklärbar mit einer steuernden Intelligenz dahinter, die per se alle bürgerlichen Aktivisten kriminalisieren will. Noch ein paar Auszüge aus dem MAI?

Gerne:

Enteignungen: Dürfen nur im öffentlichen Interesse und im Zusammenhang mit sofortiger, angemessener Entschädigung vorgenommen werden. Als Enteignung werden auch nationale Umwelt- und Sozialabgaben verstanden. 

Jede Form von Steuern – eine Enteignung? Steuern sind …. Sozialabgaben.

Staatshaftung: Nationalstaaten haften für alle Vermögensschäden der Investoren, die aufgrund von Protesten und Unruhen entstehen. Schadensersatzpflicht besteht ferner für Mindererlöse durch nationale Gesetze oder Verordnungen, wenn in einem anderen Mitgliedsland des MAI diese Gesetze nicht bestehen.

„Mindererlöse“ durch staatliche Gesetze? Dann muss der Staat halt zahlen. Revolutionen durch offizielle Ausübung des Konzernterrors? Gerne: aber der Staat zahlt.

Konfliktlösungsmechanismus: In Konfliktfällen entscheidet ein autarkes Entscheidungsgremium. Entscheidungen müssen nicht begründet werden, die Nationalstaaten haben kein Recht auf Akteneinsicht.

Das nennt man – mal unfreundlich formuliert – auch „Diktatur“.

Staaten werden entmündigt und auf ihre Funktion als Büttel und Zahlkuh der Konzerne reduziert. Das erste MAI scheiterte am breiten Widerstand der Bevölkerung und Frankreichs – vielleicht auch ein Grund, weshalb man jetzt einfach mal einen Präsidenten dort abschießt, während die neuen Verhandlungen unaufhaltsam im Geheimen zur Unterzeichnungsfreife gebracht werden. Wenn „die“ aber schon so weit sind … was können wir der Allianz der Konzernwelt eigentlich noch zutrauen? Was ist das für ein Geist, der sich hier verbreitet und keine Rücksicht auf Menschen, Umwelt, Staatswesen und Demokratie nimmt?

Nun – jener Geist, der in Deutschland dazu führt, dass der Liebling der Konzernwelt auf jeden Fall Kanzler bleiben muss – tausende von Lobbyisten (die in Konzernangelegenheiten gerne zusammenarbeiten) weisen schon den Weg, dem die Parteien (auch schon kleine Konzerne) blind folgen: die unabdingbare Notwendigkeit der Kanzlerin Angela Merkel ist eine nicht hinterfragbare Entscheidung der Konzernwelt, die uns dies über ihre Pressestellen (wir nennen das gerne noch ganz romantisch „öffentliche und private Medien“) in breiter Front mitgeteilt hat: trotz einer Anti-Merkel-Mehrheit im Parlament dreht sich alles nur noch im eins: wer darf Merkel wirklich zur Macht verhelfen – und dadurch das Primat von Ackermann über die Politik Deutschlands sichern?Versagt hier die SPD, springen die Grünen gerne wieder ein, siehe Augsburger Allgemeine:

Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheitern, wollen die Grünen die Gespräche mit der Union wiederaufnehmen.

Konzernführer Ackermann will weiter die Chance haben, seine Geburtstage mit seinen alten Kameraden im Kanzleramt zu feiern und so öffentlich seine Macht über den Urnenpöbel und die Demokratie zu demonstrieren: also wird die Kanzlerschaft Angela Merkels eben von Außen durchgedrückt, wenn man schon keine Mehrheiten im Parlament hat.

Und was sehen und hören wir davon in unseren staatstragenden Medien?

Nun – heute wie früher ist die Berichterstattung „zurückhaltend“ … und wird es auch bleiben.

Und wenn wir vor Ort merken, wie sich die Staatsverschuldung weiter explosionsartig vermehrt, wird es zu spät sein, sich noch gewaltfrei und demokratisch dagegen vorgehen zu können. Dann ist man entweder für ein paar Jahre bei einem Konzern untergekommen, wo man seinen Lebensberechtigungsschein bis zum maximal vierzigsten Lebensjahr erhält.

Anschließend wird dann „Eigenverantwortung“ wieder groß geschrieben, mit der man in einer völlig aufgeteilten Welt nicht mehr sehr weit kommt.

 

 

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