Syrien

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USA ist Quelle des erneuten ISIS-Terrorismus in Syrien

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In jüngster Zeit mehren sich wieder die Angriffe auf syrische Stellungen von Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates von Irak und Syrien“ (ISIS), die auf ein Wiedererstarken der mit modernen Waffen ausgerüsteten und mit mittelalterlicher Grausamkeit operierenden Terrororganisation in den von den USA völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in Ostsyrien zurückgehen. Tatsächlich stecken die kriminellen Kriegstreiber in Washington hinter dieser Entwicklung. Warum das so ist, das hat diese Woche der investigative, auf geo-politische Zusammenhänge spezialisierte US-Journalist Tony Cartalucci in seinem Artikel deutlich gemacht, der aktuell unter dem Titel “USA wollen Terrorismus in Syrien verlängern, nicht ihn besiegen“ (US Seeks to Prolong Terrorism in Syria, Not Defeat It) erschienen ist.

Laut Cartalucci, ein ehemaliger Soldat der US- Elitetruppe der „Marines“ wollen die Falken in Washington mit der Freilassung von Tausenden ISIS-Gefangenen aus den Lagern in dem vom US-Militär kontrollierten Gebieten in Ostsyrien die Instabilität im Land wieder erhöhen.

Tatsächlich muss das als Teil des öffentlich gegebenen Versprechens gesehen werden, das die US-Falken gegenüber ihren verbündeten Kriegstreibern in Israel, in Europa und den feudalen arabischen Golfstaaten vor einigen Jahren gegeben haben, nämlich Syrien in einen Vietnam ähnlichen „Sumpf“ zu verwandeln, in dem Russland und Iran versinken sollen. Mit diesem Versprechen wollten sie sowohl von Kritik aus den eigenen Reihen als auch aus dem Kreis ihrer Verbündeten ablenken, die auf ein robusteres Vorgehen der angeblich „unbesiegbaren“ US-Luftwaffe gegen die Russen in Syrien gesetzt hatten. Die einzigartigen russischen Flugabwehrsysteme vom Typ S-300 und S-400 sowie die Pantsir haben dagegen die US-Airforce in ihre Schranken gewiesen.

Journalist enthüllt bei der UNO Vertuschung der OPCW – Coronafrei

Bei einer Arria-Formel-Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen äußert sich Aaron Maté von The Grayzone zum laufenden Syrien-Skandal der OPCW.

Veteranen-Inspektoren der OPCW, die einen angeblichen chemischen Angriff in Douma, Syrien, im April 2018 untersuchten, sagen, dass ihre Untersuchung zensiert und manipuliert wurde. Unter direktem Druck der US-Regierung verheimlichte die OPCW Beweise, die darauf hindeuteten, dass der Vorfall vor Ort inszeniert wurde, und veröffentlichte stattdessen einen Bericht, der auf eine Schuld der syrischen Regierung hindeutete. Die gegen Syrien erhobene Anschuldigung führte nur wenige Tage nach dem angeblichen Douma-Vorfall zur Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich. In seinen Bemerkungen bezeichnet Aaron dies als „eine der wichtigsten und am meisten übersehenen globalen Ereignisse der letzten Zeit“ und fordert die UNO und die OPCW nachdrücklich auf, die OPCW-Inspektoren ihre Bedenken äußern zu lassen und die unterdrückten Beweise vorzulegen.

Sputnik-Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. – Coronafrei

Werden Terroristen aus Syrien in die Zone des Bergkarabach-Konflikts eingeschleust? Cui bono?

In den letzten Jahren versucht die #Türkei ihren internationalen Einfluss zu maximieren. Einige Beispiele dafür liefern die blutigen Konflikte in Syrien, #Libyen, und nun auch die Eskalation um #Bergkarabach. Welche Rolle soll dabei Recep Tayyip Erdogan gespielt haben? Mit welchen Mitteln versucht Ankara, die eigenen Ziele durchzusetzen, und was hat es mit der türkischen Innenpolitik zu tun?

Regierungsbetrug Reichstagsskandal – Christoph Hörstel 2020-09-05

Vorsicht, Parteipropaganda – trotzdem hat er möglicherweise in weiten Teilen Recht

 

Vorwort für neue Gäste: Neue Mitte:
uneingeschränkt für ethisch begründete Politik
korrupte und unrechtmäßige Macht des globalen Finanzkartells: Grundübel unsere Zeit

3:07 – Nacharbeit zur erfolgreichen Corona-Demo!
ERFOLG: Kartellmedien: Bundesregierung muss Corona-Maßnahmen besser erläutern!
Propagandawelle: Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger – warum gehen die anderen Demonstranten mit?
3 Gruppen: kleine Minderheit! – Die gehen mit, kann man kaum hindern
negatives Presseecho durch Aktivität Rüdiger Hoffmann / staatenlos.info: Kleindemo nebenan
Hoffmanns Truppe kooperiert mit Verfassungsschutz, Polizei + allem Gelichter, das sich denken lässt – Polizei-Kooperation hier zugegeben
Hergang: geplante Intrige Politik/Polizeiführung/Medien gegen Querdenken-Demo:
2-300 Menschen werden in ein umzäuntes und von Polizeikräften bewachtes Areal genau vor dem Reichstag gelotst
½ Stunde vor Begehen der Reichstagstreppe, erklärt Demo-Anmelder Rüdiger Hoffmann: „ich gehe jetzt zu Ballweg“ (= Leiter Querdenken-Demo)
benennt einen Verantwortlichen für die Zeit seiner Abwesenheit
der bekommt einen Schwächeanfall, benötigt Sanitäter-Hilfe
Aufmerksamkeit der kleinen Menge abgelenkt, Tamara Kirschbaum ergreift das Mikrophon auf der leeren Bühne
fordert auf, friedlich auf die Treppe zum Reichstagsgebäude zu gehen
3 Polizisten warten dort 2-3 Minuten, dann kommen Hilfskräfte – und Brutalität setzt ein

16:23 – Ballwegs Öffentlichkeitsarbeit – ungeübt, unsicher, eher schädlich:
kein Vorwurf, eher traurige Analyse: hat er nie gelernt
Frage: Warum macht er es dann? An seine Kameras lässt er ja auch keine Dilettanten!

18:29 – meine Sicht dazu:
Ballweg, Querdenken + Co.: gute Organisationsarbeit für Demo
inhaltlich: eher schwach
Hoffnung: nächste Demo für 26. September – wir werden dabei sein

20:28 – Corona-Wahnsinn

23:45 – Zweite Welle
völliges Durcheinander Corona-Maßnahmen in Deutschland + EU:
vermutlich nur Vorspiel und Rechtfertigung 2. Lockdown?

25:47 – Youtube und mitmachen: Diebstahl von Abos, Clickzahlen + Reichweitenbeschränkung
ACHTUNG: NM-Flyer: neue regionale Verteiler in
76703 Kraichtal
66989 Petersberg
Interessenten schreiben an info(AT)neuemitte.org

26:44 – Spendenaufruf: herzlichen Dank an alle Spender!
Bitte: wer noch nichts beigetragen – oder es kann: mithelfen – danke
27:31 – Video
Russla
28:46 – Aufruf an Wirtschaft und Adel – massenhaft spenden – oder mit mir investieren!:

35:49 – Wirtschaftsminister Altmaier erwartet Wirtschaftsaufschwung
kann Bundesregierung mit Schlamassel dank 2. Welle wiedergewählt werden?

37:02 – Wichtige Mitteilung für die Freunde in der Schweiz!
CVP – Christlichdemokratische Volkspartei plant Umgestaltung
unsere Farben + unser Name: „Die Mitte“

39:24 – Russland: Anschlag auf westlich unterstützten Regime-Kritiker Nawalny
Nawalny angeblich mit Nowitschok vergiftet
Frage wem nützt Attentat auf Nawalny: geklärt: antirussische Kriegstreiber

43:30 – Weißrussland: Lukaschenko im Sanktionstauziehen
Plan einer Verfassungsreform spaltet Opposition erfolgreich

45:39 – Libanon: ein Rückschlag nach dem anderen
Weltbank streicht Kredit: Staudamm-Projekt
Gründe eher fadenscheinig: politischer Druck: USA/Israel

47:44 – Palästina: verschiedene Parteien trafen sich in Ramallah + Libanon
gegen Netanjahu-Regierung inzwischen zehntausende Demonstranten
Korruption: „crime minister“ statt prime minister
48:55 – Palästina-Tassen – VIDEO

50:08 – Türkei + Griechenland kurz vor Krieg: Seemanöver + Kriegsdrohungen
Griechenland offen militärisch unterstützt
Südamerika
51:56 – Syrien: bedeutende russisch-kurdische Annäherung + schwere Ölkrise
Moskau, vergangenen Samstag: kurdische Top-Delegation + altkommunistische syrische „Partei des Volkswillens“: Gespräch + Foto-Termin mit Außenminister Lawrow
Abzug aller fremden Truppen aus Syrien: auch USA!
wir hoffen auf türkisch-syrische Annäherung, versüßt durch Mittelmeer-Gas + Sicherstellung im PKK-
NEU: IS versucht Mordanschlag auf russischen General: IS weiter aktiv!
= CIA versucht… – CIA weiter militärisch aktiv

57:06 – Südamerika – Venezuela: Wahlteilnahme spaltet Opposition
Parlamentswahlen 6. Dezember
Präsident Maduro begnadigt 110 Oppositionelle, auch Anhänger CIA-Kandidat Guaidò

58:28 – zum Schluss
Versorgen Sie Arzt Ihres Vertrauens mit umfangreichen Infos über Ihre Gesundheitsprobleme mit Maske, Test + Impfung!
 

Die Syrien-Heuchelei der deutschen Diplomatie

Die ARD als Lautsprecher der werte-westlichen Syrien-Krieger

Peter Frey.

Krokodilstränen sind es, welche von Politikern wie dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen oder dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen vergossen werden, wenn es um die Not in Syrien geht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sekundiert da gern.

Für den kritischen und in der Erkennung von Propaganda geübten Leser sagt der folgende Bildausschnitt – am 11. Juli an exponierter Stelle auf der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau aufgenommen – eigentlich schon genug,

Damaskus, USA. Der GAU

Zeithistorischer Thriller über einen Unfall in einem Atomwaffensilo der USA, der um ein Haar mehrere amerikanische Großstädte vernichtet hätte: Anhand der Erinnerungen von Luftwaffen-Soldaten, Rüstungsingenieuren und Ersthelfern wird die Kette der Ereignisse im US-amerikanischen Städtchen Damascus nachgezeichnet, die beinahe zur nuklearen Katastrophe geführt hätten.

Arkansas, 18. September 1980, abends: Bei Routinearbeiten an einer gefechtsbereiten „Titan II“-Rakete rutscht einem Arbeiter ein Schraubenschlüssel aus der Hand. Er fällt in das Silo und reißt ein Loch. Dieses Missgeschick führt zu einer Kettenreaktion, es droht der GAU, der größte anzunehmende Nuklearunfall in Friedenszeiten. Der größte je gebaute Atomsprengkopf droht zu explodieren. Die USA stehen am Rande einer nuklearen Katastrophe. Gouverneur des US-Staates Arkansas, in seiner ersten Amtszeit, ist zu der Zeit übrigens Bill Clinton, der spätere 42. Präsident der USA. Wie alle Beteiligten ist auch Bill Clinton auf eine Krise solchen Ausmaßes nicht vorbereitet.
Der Vorfall in Damascus steht exemplarisch für das große Dilemma, vor dem die USA seit Beginn des nuklearen Zeitalters stehen: die Produktion und der Unterhalt eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen, das die Erde potenziell in die hundertfache Selbstzerstörung versetzen könnte, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die tägliche Gefahr, sich selbst, die USA, die Menschheit zu zerstören?
Eine spektakuläre Geschichte des Kalten Krieges, erzählt aus der Sicht der Soldaten in den Silos, die mit einem falschen Handgriff die Apokalypse hätten auslösen können.
Im Februar 2017 erhielt „Command and Control“ den Preis für das beste Dokumentarfilm-Drehbuch bei den 69. Writers Guild of America Awards.

Geht die Nato am Mittelmeer baden?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Die Spannungen innerhalb der NATO nehmen zu. Neben dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Deutschland sorgen besonders die amerikanischen Forderungen gegenüber den Verbündeten nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben immer wieder für Unfrieden. Die größten Kopfschmerzen aber bereiten seit Jahren die Türkei dem Bündnis.

NATO-Roulette

Der Nahe Osten entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Herausforderung für die NATO. Ohne Not und in typisch imperialistischer Überheblichkeit glaubte man, nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Verhältnisse in der arabischen Welt nach den eigenen Interessen neu ordnen zu können. Das Ergebnis war eine Region, in der sich mühsam erworbene staatliche Ordnung aufgelöst hat und gesellschaftliche Gefüge erschüttert wurden.

Deutsche Kriegspropaganda und Syrien

Auslassen, verdrehen, verfälschen – Deutsche Außenpolitik

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Egal ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur. Immer brauchen die Regierenden ein Mindestmaß an Zustimmung in der Bevölkerung, um Kriege zu führen. Und in Deutschland geben die Medien, beherrscht einerseits durch die politischen Parteien (so die öffentlich-rechtlichen), andererseits durch Interessen von Konzernen (so die „privaten“), eine hervorragende Echokammer ab. Darin wird Propaganda gegen Länder in, oder gegen die man Krieg führt oder führen will, problemlos wiederholt oder sogar gefordert und verstärkt.

Dass Deutschland einen Angriffskrieg gegen Syrien führt, weil es aktiv an der „Koalition“ unter Führung der USA teilnimmt, wird wohl nur noch von der Bundesregierung bestritten. Dabei aber längst klar ist, dass nicht der IS, sondern die Regierung in Damaskus gestürzt werden soll. Diverse Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind da eindeutiger (1).

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

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Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen („maximaler Druck“) sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. (5) Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung „Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen“. (6)

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie: 

Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen…“ (9)

Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-„Unterstützung für das syrische Volk“: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mithilfe der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und „Militärberatern“. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad („Giftgasangriffe“, „Fassbomben auf das eigene Volk“) zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Wir Schandtäter

Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich „nicht gegen die Bevölkerung“ sondern

„… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.“ (12)

Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin“, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als „Helfer in der Not“ aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-„Geberkonferenz“. (13) Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit an leidgeprüften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.

Nachschub für Terroristen

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.

Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die „Weißhelme“ natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die „bewaffnete Opposition“, wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.

Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.

Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als „letzte Rebellenhochburg“ und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)

Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)

Statt ihn kritisch zu analysieren lässt aber die Tagesschau auch den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern außer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.

Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.

Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter

Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung fügt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madelaine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef „Joschka“ Fischer, fand das in Ordnung: „Wir denken, der Preis ist es wert.“ (17)

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (18) – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.

Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie bzw. ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen „syrische Folterkeller“ einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. (19) Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren. (20)

Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein „Rückführungsübereinkommen“, um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können. (21) 

Vorgeschobene „Experten“

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten „Experten“ wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem „Regime“ zu schaden. (22)

ARD-aktuell lässt solche „opportunen Zeugen“ (23, 24) bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung. (25)

So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.

Von Sachwissen unbelastet

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff „Syrien-Hilfe“ nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über „Idlib-Hilfe“ (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung „Völkerrechtsbruch der US-Koalition“ und das Wort „Kriegsverbrechen“ unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die gegen ihre Regierung in Damaskus revoltiere, ist nichts anderes als verbrecherisch.

Um das zu kapieren muss man aber die „Regeln des Krieges“ im Humanitären Völkerrecht (26) wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über „Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns“ (27) kennen.

Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds „Plan für den Mittleren Osten“ gehört und davon, dass Washington seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. (27) Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren (28) – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. „Wir“ sind eben „Partner“ und „Freunde“ der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. (29)

Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.

Update

Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für die sogenannte „Syrien-Hilfe“ des Westens verständigt. (*) Die Transporte werden eingeschränkt und nur noch über einen Grenzübergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, (**) erübrigt sich.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-proteste-101.html

(2) https://www.opednews.com/articles/How-a-US-and-Qatari-Regime-by-Max-Blumenthal-Death_Famine_Regime-change-Wars_Syria-200628-384.html

(3) http://www.mideastdiscourse.com/2020/06/11/the-us-admits-they-are-to-blame-for-the-syrian-hunger/

(4) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0719&from=DE

(5) https://unric.org/de/charta/

(6) http://www.irananders.de/nachricht/detail/617.html

(7) https://www.iilcc.uni-koeln.de/fileadmin/institute/iilcc/Dokumente/Voelkerrecht2/Nicaragua_vs._USA_Stand_100212.pdf

(8) https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf 

(9) https://nex24.news/2020/05/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien/ 

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2019/nov/08/secure-the-oil-trumps-syria-strategy-leaves-pentagon-perplexed

(11) https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/syri-s20.html

(12) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-14-30-juni-2020/caesar-gesetz-usa-wollen-syrien-mit-verschaerften-sanktionen-in-die-knie-zwingen.html 

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html 

(14) https://www.heise.de/tp/features/Hilfslieferungen-nach-Syrien-Kampf-um-die-Kontrolle-4839330.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38011.html

(16) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138886.syrien-keine-hilfe-ohne-assad.html

(17) https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo.

(18) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

(19) https://www.focus.de/politik/deutschland/folter-gestaendnisse_aid_103157.html

(20) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html

(21) https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/abschiebung-syrien-rahmeabkommen.html

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-722791.html

(23) https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/Bachl_Voegele_2012_Guttenbergs_Zeugen_DGPuK.pdf

(24) https://www.diplomarbeiten24.de/document/295612

(25) https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/syrien-aleppo-bischof-usa-sanktionen-caesar-act-krieg-islamisten.html

(26) https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht

(27) https://elibrary.bwv-verlag.de/article/99.105025/huv201803018101

(28) https://www.voltairenet.org/article210303.html

(29) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504810/USA-und-Tuerkei-gruenden-einheitliches-Kurdistan-im-Irak-und-Syrien

(30) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/

Update:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-hilfe-verlaengerung-un-sicherheitsrat-100.html

https://www.dw.com/de/syrien-hilfe-wird-eingeschränkt-verlängert/a-54142069

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

Amerikanischer Maidan – Tacheles #36

Auch diese Woche haben Röper uns Stein wieder eine Menge Themen gefunden, über die in Deutschland nicht oder verwirrend berichtet wird. Das beginnt bei der Berichterstattung über die Lage in den USA, geht über die Lage in Syrien bis hin zu den US-Soldaten in Deutschland.
Aber besonders überraschend dürfte ein Justizskandal in Italien sein, über den in Deutschland bisher gar nicht berichtet wurde.

 

Links zur Sendung

Russland und China gegen humanitäre Hilfe? https://www.anti-spiegel.ru/2020/russ…

Der Maidan in den USA https://www.anti-spiegel.ru/2020/die-… https://www.anti-spiegel.ru/2020/russ… https://www.anti-spiegel.ru/2020/am-b…

Wehrpflicht ja oder nein? https://www.anti-spiegel.ru/2020/wied…

Profitiert Deutschland von den US-Soldaten? https://www.anti-spiegel.ru/2020/waru…

Wie die Medien die Gründe für soziale Probleme verschleiern https://www.anti-spiegel.ru/2020/blos…

Überraschende Justizskandal um Berlusconi https://www.anti-spiegel.ru/2020/ungl…

Keine Hoffnung auf Aufklärung im Fall Epstein https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall…

Die OVCW-Enthüllungen, die von den Medien ignoriert werden

Dieses Video zeigt einen Auszug aus einem kürzlich geführten Interview mit dem Journalisten Aaron Maté. In diesem Auszug sprechen wir über die Enthüllungen der OVCW die von einer Reihe von Whistleblowern bekannt gemacht wurden, und darüber, warum diese Nachricht in den Medien nicht ausreichend behandelt wird.

Um die vollständige Version zu sehen: https://youtu.be/0At6jZAHBO4

 

 

Das letzte Gefecht in Idlib und der Verlust der letzten Würde

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(Kirche in Syrien / Pixabay / CC0)

Als die Facebook-Seite von Manaf Hassan, der über Hintergründe in Syrien berichtet, vor wenigen Wochen gelöscht wurde, dachte ich mir, dass das gar kein gutes Zeichen ist. Denn warum ginge man nun, wo die Pläne zur Zerschlagung Syriens de facto gescheitert und die islamistischen Terrormilizen weitgehend besiegt wurden, so rigoros gegen einen Blogger vor, der jetzt damit begonnen hat, Fotos vom Wiederaufbau Syriens und glücklichen Weihnachtsfesten zu posten?

Und in der Tat: Nachdem es vor der Kulisse syrischer Ruinen bereits Friedenskonzerte von russischen Orchestern gegeben hat, die USA den Rückzug angetreten haben und der regionale Zivilluftverkehr wieder aufgenommen wurde, droht der Wahnsinn von unerwarteter Seite nochmals zu eskalieren: In einer selbst für routinierte Politanalysen nicht nachvollziehbaren Barbarossa-Aktion lässt der türkische Präsident Erdogan nun entlang der nördlichen Grenze einen Angriff auf syrisches Staatsgebiet starten. Türkische Soldaten, ausgestattet mit schwerem militärischen Gerät u.a. aus deutschen Qualitätswerkstätten, kämpfen nun Seite an Seite mit der islamischen Terrormiliz HTS (vormaliger  Name: Al Quaida und IS), die sich in Idlib verschanzt hatten und die man vor Kurzem noch bewundern konnte, wie sie Gefangenen auf „moderate“ Weise die Köpfe abschneiden. Erdogan droht sogar, mit seiner Armee ganz Syrien bis nach Damaskus zu überrollen.

In einem Video auf Facebook zeigt Manaf Hassan (der nach Sperrung seines Profil mit einer zeitweisen Reichweite von 1 Mio. nun mit einem neuen Konto bei Null anfangen muss), wie HTS-Söldner in türkischen Uniformen ganz offen Armbinden mit Al-Quaida Wappen tragen. In einer Rede an die Nation hat Erdogan verkündet, dass es ihm seine Tradition und sein Glaube verbiete, die in Idlib verschanzten islamistischen Terrormilizen („Rebellen“) dem Urteil der syrischen Rechtssprechung zu überlassen. Er ruft zu diesem Unterfangen auch die NATO und die EU um Hilfe, um die syrische und russische Armee zu vertreiben. Führende Vertreter der NATO halten den Zeitpunkt für einen Dritten Weltkrieg jedoch noch nicht für gekommen und halten sich bedeckt. Auch eine formale Unterstützungserklärung der NATO zugunsten der türkischen Aggression wurde von Griechenland im letzten Augenblick durch ein Veto verhindert. Lediglich die deutsche Merkel&Maasmännchen-Regierung unter übt sich wie gewohnt im Rückgratverkrümmen und „kondoliert“ Erdogan zu den während der völkerrechtswidrigen Invasion auf syrischem Territorium erlittenen Verlusten und sichert ihm ihre moralische Unterstützung zu.

Erdogan hat sich von Europa jedoch handfestere Unterstützung erwartet. Um eine weitere Unterstützung bei seinem Angriff auf Syrien zu erzwingen, hat er nun die Grenzen geöffnet und lässt syrische Flüchtlinge mit Bussen an die griechische Staatsgrenze verfrachten, von wo sie ihren Weg ins gelobte Land antreten wollen. Es sind tausende bis zigtausende Syrer, die bereits an der Grenze dem griechischen Militär gegenüberstehen und Einlass begehren. Beobachter sprechen von 1-2 Millionen weiteren Flüchtlingen, die nachkommen könnten. Geschätzte 80% der von der Türkei durchgewunkenen Flüchtlinge sollen aus der Terrormiliz-Hochburg Idlib stammen (wobei es sich laut Fernsehinterview eines lokalen griechischen Grenzpolizei-Verantwortlichen bei den Flüchtlingen zu einem großen Teil gar nicht um Syrer handeln soll: „Inzwischen ist klar, dass es sich nicht um syrische Flüchtlinge handelt, wir sprechen hier von einem riesigen Migranten-Strom verschiedener Nationalitäten“ /Quelle: EURONEWS). Indes appelliert CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen, dass „die Türkei nun Europa und den Westen braucht“ und „wir Geld & Hilfe bereitstellen müssen“, um die syrischen Flüchtlinge zu versorgen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass die EU nun „Ordnung und Humanität walten lassen muss“ und dass „Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden sollten“. Dazu solle Deutschland seine Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren (siehe Focus).

Während inmitten der aktuellen Desinformationskampagne lediglich diskutiert wird, wie groß die Flüchtlingswelle sein wird, die nun auf Deutschland zu rollt und ob man zu deren Bewältigung ausreichende Kapazitäten bereitstellen könne, so wagen bloß einige Häretiker die Frage aufzuwerfen, wer denn eigentlich aller mit den zu erwartenden Flüchtlingsströmen mit nach Deutschland kommen werde. Ein kleines Potpourri an „Rebellen“, die aufgrund ihrer zu erwartenden Niederlage (es ist nicht zu erwarten, dass Russland der Offensive der Terrormilizen tatenlos zusehen wird) demnächst bei uns eintreffen könnten, hat ein weiterer Facebook-Aktivist zusammengestellt (siehe FB). Diesen sympathisch bunten Söldnern, die laut offiziellen Angaben (US State Department) aus über 100 Ländern stammen und bisher brandschatzend, vergewaltigend und kopfabschneidend durch die syrischen Lande gezogen sind, werden wir womöglich schon morgen vorm Kühlregal im Aldi die Hände schütteln dürfen. Wer die moderaten Jungs gebührend empfangen will, sollte sich beeilen. Denn in den Supermarktregalen werden demnächst nicht nur die Corona-Atemschutzmasken ausverkauft sein, sondern wohl auch die Teddybären.

Einer der Häretiker, der uns auf den Hintergrund der aus Idlib kommenden „Rebellen“ hinweist, ist der Historiker Götz Aly. Es ist bemerkenswert, dass der Deutschlandfunk in der ansonsten weitgehend gleichgeschalteten deutschen Medienwelt eine solche Stimme zu Wort kommen lässt (siehe Deutschlandfunk). Götz Aly lässt es in seinen Worten an Klarheit nicht mangeln: Idlib sei ein „Terroristennest“, dort säßen Kämpfer der Al-Nusra-Front, die zuletzt noch Aleppo beschossen hätten. „Die Türkei hat auf syrischem Territorium nichts verloren.“ Es werde so getan, „als würde da der NATO-Partner Türkei irgendwie zu Recht im Norden von Syrien rumbombadieren und rumschießen“ – dies sei aber nicht der Fall.

Das militärische Vorgehen der Assad-Regierung und Russlands in Nordsyrien hält er für unvermeidlich. „Ich sehe keine Alternative“, so Aly. Die aktuellen Angriffe der syrischen Armee auf Idlib forderten nicht mehr Opfer als die Attacken, die 2017, ohne jede Kritik, durch den Irak und die USA zur Befreiung der Stadt Mossul vom IS durchgeführt worden seien. Für Idlib gelte: „Man muss diesen Terroristen, die dort sitzen, das Wasser abgraben. Man muss sie zwingen, dass sie ihre Waffen niederlegen.“

Soweit ich es momentan überblicke, ist genannte Bericht der weitgehend einzige, in dem der türkisch-syrische Konflikt nüchtern beurteilt wird. In den anderen großen deutschen Medien wird zumeist Solidarität mit der Türkei und den „Rebellen“ eingemahnt und werden Syrien und Russland zum Rückzug aufgefordert.

Obwohl die derzeitige Situation an Absurdität kaum noch zu überbieten ist (türkische, also NATO-Truppen kämpfen Hand in Hand mit islamistischen Terroristen des IS und Al-Quaida, dies z.T. sogar unter Al-Quaida Flagge, wobei die Terrormilizen, zu deren Bekämpfung die USA und ihre Verbündeten lt. offizieller Darstellung überhaupt erst nach Syrien eingezogen sind, nun mit NATO- und deutschen Waffen auf syrische Städte und russische Militärs feuern), versuchen sich Lohnschreiber der deutschen Qualitätsmedien nun erneut in der Kunst, Worte von Humanität, Freiheit, Demokratie & Co. „mit Null zu multiplizieren und damit der Menschheit zu rauben“ (Frank Schirrmacher). Wieder an vorderster Front dabei bei den Sturmgeschützen der Demokratie: Die Südtäusche Zeitung – „Europa muss jetzt mehr tun als nur zuschauen. Denn die Türkei steht auf der richtigen Seite … Harte Santionen gegen Russland sind nötig.“ (Quelle: sueddeutsche). Es lohnt eigentlich nicht, sich über derartige Pamphlete noch weiter zu echauffieren, der von der deutschen Regierung und ihren medialen Claqueuren ausgesandte Bumerang ist ohnehin bereits am Zurückkehren und wird demnächst mit voller Wucht einschlagen, leider nicht nur in den Redaktionsscheiben.

Wer denkt, dass er bis zum Einschlagen dieses Bumerangs noch ein paar Züge des Guten und Gernen Lebens genießen kann, betrügt sich nur selbst. Denn die innere Vergiftung und Zerstörung ist bereits in vollem Gange. Die deutschen Qualitätsjournalisten, die gedacht haben, sie könnten in der Syrien-Angelegenheit wie gewohnt mal eben mit dem von der Merkel-/Maasregierung vorgegebenen Narrativ mitschwimmen, verstricken sich gerade in einem ausweglosen Labyrinth an Lüge und Heuchelei, das ihnen nun die letzte Würde zu nehmen droht. – Wobei es ein fataler Irrtum ist, zu glauben, dass man als Mensch ohne Würde auf Dauer gesund bleiben kann.

Das Geteilte vereinen

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Bild:https://cdn.pixabay.com CCO

DAS GETEILTE VEREINEN

Die Mutter von Christentum und Islam ist,
das wird jetzt so oft und stark vermisst
das Judentum, das vorher war
das ist doch allen klar

Das Judentum, das hat hervorgebracht
das Kind, das jetzt zu Weihnachten lacht
und später kam der weise Prophet
Mohammed, der 600 Jahre später lebt

Nun ist eben die Mohammed Religion
eben viel jünger schon,als Mutter und Christus-Sohn
Und wenn wir denken, wo wir vor 600 Jahren waren
da wurden verbrannt Hexen in Scharen

Es kämpften im 30 jährigen Krieg vor 400 Jahren
die Lutheraner gegen des Kaisers Kriegerscharen
Das war genau von 1618 bis 1648 unter Wallenstein
Gustav Adolf kämpfte mit den Schweden nicht allein

Sie kämpften für Freiheit ziemlich hart
Europa blieb damals nichts erspart
100 Jahre davor wütete die Pest
Der 30 jährige Krieg holte sich den Rest

Nun Pest und Cholera zugleich
die wüten jetzt im Araberreich
denn sie haben von außen gemachte Revolutionen
die bewegen dort viele Millionen

Der Islam hat durchaus sehr erfreuliche Reformen
die entsprachen aber nicht den religiösen Normen
So wurde auch der Gründer der Bahai ermordet
der sehr wichtige Erneuerung fordert

Ganze Völkerwanderungen hat der Deep State bewegt
Die Häuser der Flüchtlinge sind zu Staub zerlegt
auch in Südamerika dieser Sturm fegt
und sich noch immer kein Ende regt

Auf der Mauer, auf der Mexiko Mauer
sitzt Onkel Donald auf der Lauer
Er möchte eine Immigrantenrevolution gegen sich verhindern
will er Verhältnisse wie Arabien oder Ukraine lindern?☺

Wenn es im mittleren Osten ordentlich kracht
dann die Machtelite herzhaft lacht
ist da ein Krieg angedacht?
wird der gut entfacht?

Trotzdem ist es nicht verkehrt,
wenn man Onkel Donald manchmal doch verehrt
Denn durch den Abzug seiner Syrientruppen
scheinen sich die Medien als Kriegspropaganda zu entpuppen

Auch in Korea der Frieden ist in Sicht
Onkel Donald hat dort gebracht viel Licht
Die beiden Erzfeinde nähern sich an
und jetzt ist eben Syrien dran?

Es gibt nach Ansicht der höchsten Obrigkeit
zu viele Menschen auf der Welt,
die oben sind nicht immer gescheit
da geht es vielen nur ums eigne Geld

Wenn jeder sinnvoll leben würde
wäre das für uns ja keine Bürde
Als sinnvoller Nebeneffekt
man viel gesünder lebt☺

Auch zwischen dem Westen und dem Osten
die Atom-Abrüstungsverträge rosten
das könnte uns wieder einen Weltkrieg kosten?
Rüstungsausgaben sind aber auch große Wirtschaftsposten

China soll den Patentschutz einhalten
doch in Europa die Geheimdienste walten
denn Uncle Sam möchte auch unsere Wirtschaftsgeheimnisse wissen
da wirst Du keinen Patentschutz vermissen

Denn die Dienste sind gerissen
auf unsere Politiker können wir….
Die versorgen die Lobbies wie es denen gefällt
der Bürger wird um seine Leistung geprellt

Selbst die Glühbirne kann Daten senden
daran wird sich auch nichts ändern
vielleicht war das für die EU der Grund
warum man das Ende der alten Glühbirne tat kund?

Es klafft die Lücke zwischen Arm und Reich
nicht nur bei uns sondern auch drüben über dem großen Teich
Wie schön wäre das Teilen für alle beiden Seiten
die einen zerplatzen, die anderen das Leben kaum bestreiten

Da wirkt ein Teil von jener Kraft
die stets das Spalten will und damit Ohnmacht schafft
Sie spaltet Menschen und Atom
weltweit haben wir das Spalten schon

Es soll keinen Geist geben
wir sollen ohne Geist leben
Geistlos sollen wir sterben
die Skeptiker wollen die Scherben

Man reißt den Kosmos weg vom Stoff
Doch Prof.Dürr sagt uns ganz schroff
dass es die Materie ja so gar nicht gibt
und dass uns der Geist dahinter liebt

Ost und West könnte man leicht befrieden
Weg mit der Nato aus unnötigen Kriegen
für Russland braucht es auch Sicherheit
der Raketenschild der ist nicht gescheit

Die Abwehrwaffen in Rumänien und Polen
die soll doch gleich der Teufel holen
denn diese Raketen die die Welt entzweit
sie sind rasch als Angriffswaffen bereit

Diese Info ist in Militärkreisen bekannt
in den Medien wird sie nicht genannt
Die Militärs wissen eben mehr
doch hüten sie ihre Infos sehr

Wenn Ukraine seine Blockfreiheit behält
dann kommt sehr rasch dieser Krieg aus der Welt
und Wenn Europa und Uncle Sam die Grenzen garantieren
dann kann für die Ukraine nichts mehr passieren

In Nordafrika weg mit den strategischen- und Ölinteressen
da hilft Vermittlung, Kulturverständnis und genug zu essen
Ein Marshallplan, für die geplagten Regionen
sonst flüchten dort die Millionen

Weg mit Raketen und Waffen
dann könnte man das schaffen
Warum sollen wir das nicht denken
auch wenn verrückt sind, manche die die Welt lenken?

Wer menschlich mit Menschen umgeht
dann der Frieden viel leichter steht
Doch wenn die Menschen begreifen, dass alle werden benutzt
dann schaut die Machtelite wohl ganz verdutzt

Wenn wir die Zusammenhänge kapieren
dann brauchen wir nicht so viel parieren
Es bräuchten dann nicht so viele krepieren
und man müsste darnach nicht so viel reparieren

Man kann uns dann nicht gegeneinander hetzen
bei Unverständnis fliegen sonst die Fetzen
Wenn jeder geduldig die Sorgen des Nachbarn anhört
dann ihn vielleicht auch eine etwas andere Gesinnung nicht stört?

Mit Wärme und Licht den Menschen begegnen
das brächte für alle großen Segen
seine eigene guten Ideale pflegen
zur Wahrheit und zum Licht kommt man auf vielen Wegen

Quellen:

https://de.rbth.com/politik/2016/10/13/us-raketenschild-in-europa-ist-russland-das-eigentliche-ziel_638467
https://de.sputniknews.com/politik/20171214318688917-us-raketenabwehr-osteuropa-schwaeche/
https://www.heise.de/tp/features/Neue-multinationale-Nato-Brigade-in-Rumaenien-gegen-Russland-3853739.html?seite=all
https://www.nachdenkseiten.de/?p=45924
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19864
http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2011/05/otpor-geplante-revolutionen.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-der-arabischen-welt-die-umsturz-gmbh-1.1061251
https://science.orf.at/stories/2878107
https://linkezeitung.de/2018/10/25/von-soros-inspiriert-us-milliardaere-planen-bunte-revolution-gegen-trump/ 

https://orf.at/stories/3105812/

https://www.nachrichtenspiegel.de/2015/09/13/revolutionen-mit-dramatischem-ergebnis-schaupatz-fluechtlingsdrama-in-europa-und-nordafrika/

https://www.nachrichtenspiegel.de/2018/12/26/die-unteilbare-welt-von-prof-hans-peter-duerr-quantenphysiker-mitarbeiter-von-nobelpreistraeger-werner-heisenberg/

https://www.bahai.ch/de/

https://www.deutschlandfunk.de/mahatma-gandhi-der-gewaltfreie-dschihadist.886.de.html?dram:article_id=376109

Bombenstimmung – Wenn Angela Merkels „verlässliche Freunde“ das Fleischermesser zur Hand nehmen

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Herrscht ja gerade wieder Bombenstimmung. Union, Grüne und FDP befürworten ein Mitbomben von deutschen Tornado-Kampfjets in Syrien und damit ein mögliches militärisches Aufeinanderprallen der Nuklearmächte von NATO und Russland. Noch kurz vor seinem Amtsantritt hat US Präsident Trump selbst vor dem Szenario gewarnt, das nun vor uns steht: „Der Syrienkonflikt wird in einem Dritten Weltkrieg enden“, wenn man der Geostrategie der – bisher durch Clinton und McCain repräsentierten – transatlantischen Falken folge und die Konfrontation mit Russland weiter vorantreibe (Quelle: Spiegel).

Wie schnell in einer hochautomatisierten militärischen Maschinerie die Dinge eskalieren können und wie oft wir schon am Armageddon knapp vorbeigeschrammt sind, ist aus der Geschichte hinreichend bekannt.

Im „Bulletin of the Atomic Scientists“ hat der Rechtswissenschaftler Roger D. Fisher daher vorgeschlagen, dass die zum Start von Atomraketen nötigen Abschusscodes in eine Kapsel gesteckt und in das Herz eines freiwilligen Menschen implantiert werden sollten. Um Atomwaffen abzufeuern, wäre der US Präsident somit gezwungen, mit einem Fleischermesser persönlich einen Menschen umzubringen – und dabei zu erleben, was das Töten von unschuldigen Menschen bedeute.

Ich halte diesen Vorschlag für wenig effektiv. Nein, man sollte nicht das Herz eines unschuldigen Menschen nehmen. Mit dem Abschlachten von unschuldigen Menschen haben unsere ehrenwerten Eliten ja bisher noch nie ein Problem gehabt. Man sollte die Raketencodes – portionsweise verteilt – in die Herzen von führenden Mitgliedern des Council on Foreign Relations oder des Atlantikbrücke-Vereins implantieren, die unablässig für eine Konfrontation mit Russland werben. Nadelgestreifte Kollegen abzuschlachten, mit denen sie zuvor noch schulterklopfend im Yachtclub gesessen und eine Havana geraucht haben, das würde den Herren Waldorf & Statler aus der Muppetsshow-Loge schon bedeutend schwerer fallen.


Bild: rubikon.news / Creative Commons BA 4.0

Deutschland im Endkampf: die braune Flut im Faktencheck … am Vorabend des Krieges mit Russland

Deutschland im Endkampf: die braune Flut im Faktencheck ... am Vorabend des Krieges mit Russland

Sonntag, 16.9.2018. Eifel. Na: können Sie es auch noch kaum ertragen? Diese Stimmung um uns herum? Deutschland im Endkampf, überall. Jetzt geht es um alles. Wie 1945. Ganz unverhofft wurden wir mit Ereignissen bedroht, die unsere Existenz absolut in Gefahr bringen sollen. Einig könnte der Bürger sein, angesichts der großen Herausforderung scheint das Schicksal und die Geschichte große Geschlossenheit zu verlangen, doch momentan ist man noch unsicher, wer Deutschland dem Untergang geweiht hat – da gibt es noch Gesprächsbedarf. Die einen sehen den Untergang besiegelt wegen der braunen Flut, die – zumindestens auf den Fernsehbildschirmen – über das Land hinweg fegt: die SA ist wieder da und terrorisiert die Straßen. Ja: Renate Künast wurde da letztens richtig deutlich: Die alte Bundesrepublik ist vorbei (siehe FAZ). Nebenbei bemerkt: schlimmer als aller Terror von Rechts hat mich diese Aussage geängstigt – oder besorgt gemacht – denn: wenn Politiker sagen, die alte Bundesrepublik ist vorbei, dann fürchte ich immer, dass ihnen jemand den Plan für eine neue vorgelegt hat. Wir werden darauf noch mal zu sprechen kommen, zuvor jedoch: der andere Untergang Deutschlands – wir werden überschwemmt von wilden Horden aus dem Ausland. Musik und Text sind der gleiche, nur die Zielrichtung ist eine andere: gemeint sind die 10 Millionen Ausländer in diesem Land – die meisten davon Türken und Polen – die unsere „Heimat“ besetzt halten.

Da ich das Gezetere nun schon seit Jahren höre, dachte ich: machen wir doch mal einen Faktencheck. Ist gibt ja Statistiken. Auch zu rechtsradikalen Verbrechen. Schauen wir uns einfach mal das letzte Jahr 2017 an: wie viele Morde gab es da eigentlich durch die bösen Rechtsextremisten?

Null.

Sie lesen richtig: jene Unwesen, wegen denen Renate Künast das Ende der alten Bundesrepublik ausgerufen hat, haben niemanden ermordet. Nachzulesen bei Statista. Sie haben es vier mal versucht (die Linksextremisten – als Kontrollgruppe – dreimal). Gestorben ist keiner. Nichtdeutsche Ausländer jedoch … töteten im letzten Jahr 66 Menschen (siehe Welt). Scheint viel zu sein angesichts der Tatsache, dass wir 2017 nur 405 Morde hatten (mit Totschlag etwas mehr), aber im Jahre 2000 hatten wir fast 500 Morde. Außerdem töten sich die Nichtdeutschen größtenteils selber: zwei Drittel sind Opfer aus den eigenen Reihen. Trotzdem wenig Trost für jene, die jetzt zu den „Wir-sind-nicht-mehr“ gehören.

Etwas anders sieht es aus, wenn wir die Kriminalstatistik vom BKA hinzuziehen, eine Statistik, die neben Mord auch Totschlag und Tötung auf Verlangen mit einschließt. Hier zeigt sich ein – leichter – Anstieg seit 2015 von 2216 auf 2379 im Jahre 2017, 1558 deutschen Tatverdächtigen standen 1140 nichtdeutsche Tatverdächtige zur Seite – was angesichts der Tatsache dass die ersten aus einer Gruppe von 70 Millionen kommen, die letzten aus einer Gruppe von 10 Millionen schon signifikant scheint. Aber – wie gesagt: der Nazi – Null. Der Kommunist: auch Null.

Mal kurz zum Vergleich ein Blick in die USA? Gern. 2015 hatten die – nach einem Anstieg um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr- 16000 Morde (siehe Spiegel). Fünf mal soviel Einwohner wie die Bundesrepublik (oh – das sagt man ja gar nicht mehr, also: Deutschland), 40 mal soviele Morde. Signifikant, kräht aber erstmal kein Hahn nach. Im Vergleich zur Mutter aller Westwerte sind wir ein total friedliches Land voller netter Leute. Gut – für Frauen ist es gefährlicher: 146 starben 2016 durch den Partner (siehe Tagesschau) – über die Gefährlichkeit des biodeutschen Mannes reden wir trotzdem nicht.

Kommen wir mal zur gefährlichen und schweren Körperverletzung (wieder Statista, gleiche Tabelle): 904 durch Rechtsextreme (Linke: 499). Insgesamt in Deutschland: 137000. 99 Prozent der gefährlichen und schweren Körperverletzungen wurden nicht von rechts- oder linksextremen begangen. 90000 deutsche Täter, 54000 nichtdeutsche Täter (siehe Kriminalstatistik). Wie immer gilt zu bedenken, dass hier 70 Millionen Deutsche 10 Millionen Nichtdeutschen gegenüberstehen. Scheint wieder etwas signifikanter zu sein, aber bevor das auf der AfD-Seite als Schlagzeile erscheint: unter den Nichtdeutschen befinden sich Menschen aus 190 Ländern, sogar aus Barbados und den Seychellen, 130000 Franzosen, 10000o Briten, 114000 Amerikaner, das Thema „Asyl“ oder „Islam“ wird bislang durch die Fakten überhaupt nicht tangiert, obwohl der Anstieg bei Mord und Körperverletzung in der Tat seit 2015 zu beobachten ist. Allerdings lagen wir bei Mord schon mal deutlich höher.

Wie viele Rechtsextremisten gibt es überhaupt in Deutschland? 24000 (siehe Statista). Stärke der SA im Jahr der Machtergreifung? 400 000 (siehe dhm). Da ist wohl noch etwas Luft, bis es gefährlich wird und man von einer braunen Flut reden kann. Es gibt Geschichten in meiner Familie über die Motivation jener Menschen, die in meiner Heimatstadt zur SA gingen: dort gab es Kleidung, Suppe, eine Unterkunft – für viele damals in der Wirtschaftskrise sowas wie ein Lottogewinn. Nicht gerade die Motivation für einen Genozid.

Kommen wir zum Thema Vergewaltigung, jenem Thema, dass besonders Frauen betrifft, sie besorgt macht und ängstigt. 2015: 7022. 2017: 11282 (siehe: Kriminalstatistik BKA). 4000 Vergewaltigungen mehr, über 4000 zerstörte Seelen. Den besonders brutalen Fall einer Massenvergewaltigung durch Bulgaren an einem kleinen Mädchen hatte ich letztens erst erwähnt. Wie verteilen sich die Täter? Deutsche: 2015: 3944; 2016: 5931, ein Anstieg von ca 50 Prozent. Meistens Männer. Nichtdeutsche: 2015: 1952; 2017: 3483. Ein Anstieg um ca 75 Prozent. Wieviel Rechts- oder Linksradikale Deutsche vergewaltigt haben, konnte ich wg. Zeitmangel nicht genau feststellen. In England, Norwegen und den USA werden – auf 100 000 Einwohner gerechnet – dreimal mehr Frauen vergewaltigt, also 300 Prozent mehr (siehe the Intelligenz). Wir sind immer noch ein ziemlich friedliches Land … aber etwas unfriedlicher geworden. Liegt zum Teil an nichtdeutschen, aber auch – in zunehmenden Maße – an Deutschen. Wieder ist das Thema Asyl oder Islam gar nicht berührt worden.

Wie viele „Nichtdeutsche“ kommen nun aus Europa – sind meist Mitglied der europäischen Union? 80 Prozent (siehe destasis). Die Mehrheit: Türken, Polen, Italiener, Griechen, Rumänen, Bulgaren. Da Amerikaner dreimal soviele Frauen vergewaltigen und vierzig mal so viele Morde begehen als der Biodeutsche, scheint mir diese Gruppe eine besondere Aufmerksamkeit zu verdienen – oder?

Spiele mit Statistik. Könnte man noch endlos fortsetzen.

Widmen wir uns aber lieber mal weiter der braunen Flut.

Können Sie sich noch an Hitler erinnern? Also – wodurch der im Gedächtnis geblieben ist? Ja – Auschwitz. 6 Millionen tote Juden, Roma, Sinti und Regimegegner. Der war ganz anders drauf als unsere Rechten. Zwischen 1919 und 1933 gab es 500 politische Morde, meist von „Rechten“ (siehe Welt). Nach 1933 stiegen die Morde rasant an. Aber im Vergleich zu „Null“ der 24000 Neonazis von heute sehe ich da noch keinen Grund, das Ende Deutschlands zu erklären. Sicher: aus geschichtlicher Erfahrung wissen wir – die sind nicht ohne, diese Gestalten. Wäre nicht gut, denen Macht zu geben, ihre Methoden zur Problemlösung gereichen jedem Kannibalenstamm zur Ehre – aber Grund zur Panik? Kaum.

Wer noch starb? 20 Millionen Slawen. Die genaue Zahl kennt man nicht, 3 Millionen polnische Katholiken waren darunter, trotzdem sind Polenwitze heute immer noch gesellschaftsfähig. Das ist: guter Rassismus, bewährt seit 100 Jahren. 27 Millionen Russen wurden von den Nazis vom Leben in den Tod befördert(siehe Zeit). Die standen den „Lebensraum im Osten-Plänen“ im Weg. Die Art der Ausrottung war einfach, das System kennen wir heute als „Hartz IV“. Die Menschen wurden komplett enteignet, die Ernten ihrer Höfe beschlagnahmt, als Ersatz dafür gab es „Bezugsscheine“ … und immer wieder Totalsanktionen aus den lächerlichsten Gründen. Und manchmal einfach so gar nichts. Der Krieg im Osten war ein Raubkrieg, geschönt als Krieg gegend die bösen Linksextremen, aber ganz offen dafür geführt, um „Lebensraum im Osten“ zu gewinnen.

Und auch im Reich selbst gab es wundersame Erscheinungen: nicht alle Juden wurden getötet. Wer noch nützlich war, bekam seinen Ein-Euro-Job bei der Wehrmacht, 150000 Soldaten mit jüdischer Religionszugehörigkeit dienten so in der Wehrmacht. Schwer verständlich, dass „Rassismus“ hier das dominante Prinzip war. Zudem – für „Rechte“ sicher ein Schock – gab es auch eine muslimische Waffen-SS-Division (siehe Welt). Gegen Ende des Krieges betrug der Ausländeranteil in der Waffen-SS über 50 Prozent (siehe Focus), darunter auch Franzosen, Norweger, Dänen. Ein internationaler Verband. Für ein rassistisches Regime – schon erklärungsbedürftig.

Wofür stand Hitler noch?

Für Härte in der Erziehung. Das wirkt bis heute nach (siehe Zeit). Damals griff der Staat auch elementar in die Familien ein, machte Kinder zu Staatseigentum. Erinnere mich regelmäßig daran, wenn ich die neuen Zahlen über „Inobhutnahmen“ durch das Jugendamt erhalte … aber noch mehr, wenn ich daran denke, wie der „Krippenwahn“ die Beziehungen der Kinder zu den Eltern gleich zu Beginn angreift. Der Staat war alles – der Mensch nichts, jedenfalls nicht, wenn er keine Profite abwarf wie die Behinderten. Und schauen Sie ruhig mal genau nach: die Idee zum Massenmord an Behinderten stammt aus dem Jahre 1895 (siehe: Zukunft braucht Erinnerung), der NS-Kult hatte „nur“ ausgeführt, was lange vorher angedacht wurde. Wäre interessant, da mal die Parteispenden durchzuforsten.

Unmenschliche Grausamkeit hielt Einzug in den Alltag der Bürger – das war NS-Zeit für alle. Zittern bei jeder Geburt: hoffentlich stimmt alles. Zittern bei jeder psychiatrischen Untersuchung: hoffentlich wird kein Todesurteil daraus. Die Angst vor der Psychiatrie … erfahre ich selbst noch bei den ältesten Mitgliedern meiner Familie. Auch dort gab es Todesrampen – allerdings nicht so fotogene. Darum … ist die Inklusion der „Behinderten“ so wichtig. Wichtiger als „wir-sind-mehr“-Demos mit unmenschlichen und grausamen Texten. Was wir uns jedoch merken sollten: „Ausbeutbarkeit“ ist eher ein zentrales Moment bei der Menschenbeurteilung als Rassismus. Und wer nicht mehr ausbeutbar ist – wird seiner Existenzberechtigung beraubt – wobei wir aktuell die indirekten Methoden bevorzugen wie Hitler in Polen und Russland: völliger Entzug von Nahrung, Wohnung und Krankenversicherung, den Rest regelt dann die Natur. Vergessen Sie bitte nicht: das ist schon Alltag für zigtausende deutscher Bürger, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Aber: schweifen wir nicht ab, bleiben wir bei Hitler.

Wofür war der noch bekannt?

Na?

Gab es da nicht noch ein wichtiges Thema?

Richtig: Krieg. Für die Nazis war Krieg ein legitimes Mittel zu Fortführung ihrer politischen Pläne, was nicht eingemeindet werden konnte, wurde überfallen. Natürlich nicht so einfach und barbarisch, wie es die römischen Legionen taten: es musste halt immer ein Vorwand her, zum Beispiel die polnischen Massenvernichtungswaffen. Äh – Entschuldigung: nein, das waren andere Nazis, ich meine den erstunkenenen und erlogenen Überfall auf den Sender Gleiweitz, ausgeführt von Sturmbannführer Naujocks mit sechs in Zivil gekleideten SS-Männern (siehe h-ref). Kennen wir ja heute zur Genüge, ist inzwischen Standard in der internationalen Politik geworden: schon Hitler führte nur „gerechte“ Kriege, immer aus „gutem Grund“. Gut – den gegen England und Frankreich haben England und Frankreich selbst erklärt … aber es würde zu weit führen, hier Details zu disktutieren, das würde ja alle auch nur verwirren. Zudem – hat Hitler genug eigene Kriege angezettelt – in ganz Europa, mit den USA und in Nordafrika.

Deshalb war ja Vorbereitung eines Angriffskrieges bislang immer strafbar, seit dem 1.Januar 2017 ist dieser Tatbestand gestrichen worden (siehe Telepolis). Und während wir medial mit der braunen Flut konfrontiert werden, die das Ende der Bundesrepublik bedeuten soll, endet die gute alte Bundesrepublik wirklich – nur aus ganz anderen Gründen.

Wir überfallen wieder Länder. Jedenfalls … möchten das die Kartellparteien CDU, FDP und GRÜNE (siehe Zeit). Natürlich nur, wenn der Feind den Sender Gleiwitz angreift, wobei „Sender Gleiwitz“ heute „Giftgas in Syrien“ heißt. Oder Massenvernichtungswaffen irgendwo. Es geht konkret um Kampfeinsätze, besonders im Fokus steht dort die Stadt Idlib (siehe Spiegel). Dort fliegen derzeit syrische und russische Jets Einsätze gegen die Rebellenhochburg (siehe N-tv), Erdogan – der zufällig 30000 Soldaten in Syrien hat, die dort gegen „Terroristen“ kämpfen (wie immer und überall kämpfen ja alle nur gegen „Terroristen“, während praktisch einfach nur Massenmord stattfindet) – will nun diese Soldaten Richtung Idlib schicken. Wird dort das Nato-Mitglied Türkei von russischen Streitkräften angegriffen (aus Versehen oder mit voller Absicht, weil die – anders als die Russen – dort nicht eingeladen sind), dann hat die Nato ein Problem.

Nun – eigentlich hat die Nato dann kein Problem, der Wunsch nach einer heftigen militärischen Auseinandersetzung mit den Besetzern unseres „Lebensraumes im Osten“ ist ja medial schon lange spürbar – und sicher finden sich ein paar geeignete Kandidaten, die notfalls wirklich Giftgas einsetzen – immerhin hat der Exportweltmeister Deutschland mit 50 Firmen das Giftgasprogramm der syrischen Regierung überhaupt erst möglich gemacht (siehe Welt), vielleicht kann man da einem neuen Sturmbannführer auch mal eine Dose für Experimente ausleihen … um endlich in den großen Krieg einsteigen zu können. Und zur Not kann man auf dieses ganze Giftgastheater auch verzichten – die USA haben die Latte für militärische Angriffe auf russische und syrische Einheiten aktuell erstmal noch viel niedriger gelegt (siehe Heise).

Merken Sie jetzt, warum mir diese Renate Künast mit der Ankündigung des Endes der alten Bundesrepublik so sehr Sorgen bereitet, viel mehr als „die braune Flut“ oder Flüchtlinge – egal woher?

Und … nun verraten ich Ihnen mal was: ich kenne das Theater schon. Ich habe es Ende der siebziger Jahre schon mal mitbekommen – und in der Tat in der Stadtzeitschrift „Holzwurm“ damals meinen ersten Artikel veröffentlich – als Leserbrief, weil der Inhalt den linken Betreibern zu brisant war. In dem großen Sturm vom Endkampf gegen den links-grün-versifften Feind wurden damals etliche Freiheitsrechte abgeschafft. Wie damals – Sender Gleiwitz – waren es Agenten des Staates, die in Celle ein Loch in die Gefängnismauer sprengten, um die Linken zu diskreditieren (siehe ndr) – und wieviele braune Brühe wir ohne Verfassungsschutz überhaupt hätten, kann aktuell gar nicht beurteilt werden (siehe hierzu den ARD-Film: V-Mannland).

Und hier … sehe ich eine ganz andere braune Flut ihren Weg durch das Land bahnen, wieder auf der Suche nach Minderleistern und Ballastexistenzen im Inland, die es auszumerzen gilt – und nach gewinnträchtigen Angriffskriegen im Ausland, die die Kassen wieder klingen lassen.

Und Kriege … verursachen mehr Tote als alle Rechtsextremisten, Linksextremisten und Zuwanderer zusammen, allein in Syrien starben letztes Jahr 39000 Menschen (insgesamt seit Beginn des „Konfliktes“ 500 000), davon 13000 Zivilpersonen (siehe Merkur). Gut- für die USA wäre das angesichts der eigenen Mordrate ein gutes Jahr gewesen (wobei man da nur auf die zivilen Opfer schauen darf), aber das muss ja jetzt nicht westlicher Wertestandard werden.

Und darum … ist es Zeit für „Aufstehen„. Die Allianz der Besserverdienenden in den Parteien baut sich dieses Land sonst noch weiter zwecks Optimierung der eigenen Pfründe zurecht … und sei es nur, dass nun die Sammler von Pfandflaschen eine Gewerbeschein vorzeigen müssen, um das Geld für das Pfand einlösen zu dürfen (siehe Tagesspiegel).

 

 

 

Auf Krieg gebürstet in einem Land, von dessen Boden nie wieder Gewalt ausgehen sollte

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(Replik an den Bundestag zur Balkankriegs-Petition und zum aktuellen Spiel mit dem Feuer)

Der Bundestag hat nun auch die Petition zur Aufarbeitung des völkerrechtswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Balkankrieg abgelehnt. Nur indem die zuständigen Bundestagsabgeordneten für derartige illegale Kriegshandlungen, die ganze Völkerschaften ins Elend gestürzt haben, immer noch nicht zur Verantwortung gezogen werden, ist es überhaupt möglich, dass sich die amtierende Regierung heute weiterhin willfährig an einer Agenda beteiligt, die demokratisch nicht legitimert ist – und die uns im Falle eines aktuell von Union, Grünen und FDP befürworteten Bundeswehreinsatzes in Syrien in eine vollendete Eskalation mit den Nuklearmächten hineinziehen könnte.

Zur Weigerung des Petitionsausschusses des Bundestags, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, anbei eine entsprechende Replik:

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-000633, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Mitwirkung der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien in 1999 ); Ihr Schreiben vom 6.9.2018, hier eingegangen am 12.9.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Inhalt Ihrer Stellungnahme vom 12.9.2018 befremdet zutiefst, da Sie sich – erkennbar – schlicht weigern, den damaligen Einsatz der Bundeswehr gegen Serbien in 1999 im Lichte der Erkenntnisse zu würdigen, die teilweise wohl schon vor, in vollem Umfange aber jedenfalls nach dem von Ihnen in Bezug genommenen Beschluss des Bundestages vom 16.10.1998 öffentlich – und man darf sagen: allgemein – bekannt geworden sind.

Den Opfern dieser militärischen Aggression muss es so vorkommen, als hätten sie eine Botschaft aus Dantes innerstem Kreis der Hölle bekommen, der von den Himmeln der Gerechtigkeit am weitesten entfernt liegen soll.

Die Menschen in Serbien warten immer noch auf eine angemessene Aufarbeitung der Ereignisse, die ihr Volk offensichtlich in einen höllischen Abgrund geschleudert hat. Dazu nachfolgend noch ein wenig mehr.

Die vormaligen, von einem höchst fragwürdigen Verständnis des Rechts geprägten Bemühungen des „Jugoslawien Tribunals“ endeten – auch wenn es in den Mainstream-Medien nicht auf allen Kanälen vermeldet worden ist – u.a. mit dem Resultat, dass (Zitat) versteckt „auf Seite 1303 des 2615 Seiten zählenden Urteils …nebenbei erwähnt (wird), dass man keine Beweise für eine Verurteilung von Milosevic gefunden habe. Genau zehn Jahre zuvor, am 11. März 2006, starb der 64-jährige Milosevic unter suspekten Umständen in seiner Zelle.““ (Fundstelle: fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/05/das-jugoslawien-tribunal/)

Und „dass die Anschuldigungen zu den Militärverbrechen während des Bosnienkrieges 1992 bis 1995 gefälscht und die folgenden Bombardements von Belgrad sowie zahlreiche Opfer sinnlos waren…“, dürfte auch dem Bundestag nicht entgangen sein. Auch wenn sich in Ihren Reihen vielleicht niemand mehr daran erinnern möchte, hierzu eine weitere lesenswerte Fundstelle:

brd-schwindel.ru/nach-milosevic-freispruch-kriegsverbrechen-anschuldigung-war-gefaelscht/

Schon in der Zeit, als ich meine Unterschriften für diese Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes gegen Serbien sammelte, sind mir u.a. auch zahlreiche Mails mit Links zu Youtube-Videos zugegangen, die erahnen lassen, welche katastrophalen Folgen sich aus der Bombardierung Serbiens ergeben haben.

Was aber m.E. genau so schwer wiegt wie dieses menschliche Elend ist die Wirkung, die die Weigerung des Deutschen Bundestags, sich der Aufarbeitung seiner eigenen jüngeren Vergangenheit zu stellen, nach sich ziehen muss.

Es reicht offenbar nicht aus, die Infrastruktur eines Landes und viele Familien und Menschenleben zu zerstören und unzähligen Menschen Tod und Elend zu bringen. Jetzt muss aller Welt offenbar auch noch bewiesen werden, dass der Deutsche Bundestag durchaus regelmäßig der Opfer des nationalsozialistischen Unrechts gedenken kann, aber von den Opfern seiner eigenen völker- und verfassungswidrigen Außenpolitik in den letzten 20 Jahren nichts hören und nichts sehen will.

Eine solche Haltung mag für Psychologen durchaus nachvollziehbar sein:  Es ist sicherlich viel leichter, öffentlich der Opfer zu gedenken, die einige unserer Vorfahren verfolgt und umgebracht haben, und dafür so viel schwerer, sich auch nur im kleinsten Kreis zu den Opfern zu bekennen, die man mit seiner eigenen Politik – auch nur möglicherweise – in die Welt gebracht hat.

Aber das Fatale ist doch, dass mit einer solchen Weigerungshaltung auch noch der letzte Rest von menschlichem Anstand förmlich in den Straßenschmutz getreten wird. Die Opfer werden alleine gelassen, und das Einzige, worauf sie offenbar hoffen dürfen, ist die trübe Aussicht, vielleicht noch posthum – von einer späteren Generation von deutschen Politikern – als Opfer anerkannt zu werden.

In diesen so apokalyptisch anmutenden Zeiten scheint es – so mein persönlicher Eindruck – das einzige wahre Programm der Kräfte zu sein, die weltweit einen militärischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun brechen, dass sich immer mehr Menschen durch ihre Handlungen so sehr mit Schuld beladen, dass die Folgen dieser Handlungen alsbald die ganze Welt in Schutt und Asche legen und nicht nur das menschliche Leben, sondern diese ganze Schöpfung endgültig zu zerstören.

Und das Ganze für eine Handvoll „Needfull things“ (den gleichnamigen Film kann ich in diesem Kontext durchaus empfehlen), für ein kurzes sorgenfreies Leben mit fetten Diäten und wohlwollenden Medienberichten?!

Stellvertretend für viele Mails, die mir von Unterstützern dieser Petition zugegangen sind, möchte ich nur den Inhalt der folgenden Mail wiedergeben, da sie eindrucksvoll zeigt, welche „Segnungen“ die Politik der NATO in Serbien hervorgebracht hat. In diesen Videos ist u.a. von Dschihad-Terror, Drogen- und Organhandel, brennenden serbischen Kirchen, Okkupationen und der Entsorgung von unvorstellbar großen Mengen Uran auf serbischem Staatsgebiet die Rede. Das sollte einmal im Bundestag offen besprochen werden, ob bzw. in welchem Umfange diese Darstellungen der Realität entsprechen. Ich zitiere aus dieser Mail:

„In 1999 USA bombed Christian Serbs to help Albanian Muslims to take control over Serbian South Provence, Kosovo! Now, have a look on criminal results:

-Islam in Kosovo became driving jihad-terror force in EU :   http://allinfo.space/2017/05/18/islamism-in-kosovo-on-the-rise/

-AFGHANISTAN-KOSOVO CONNECTION: DRUG TRAFFICKING CORRIDOR : https://nevendjenadija.wordpress.com/2014/04/17/opium-economy-from-afghanistan-to-kosovo/

-Human Organ TRAFFICKING Ring:  the Kosovo-Israeli connection: https://www.theguardian.com/world/2010/dec/17/kosovo-organ-donor-ring-israel

-BURNING 150 SERBIAN CHURCHES IN KOSOVO:  https://www.youtube.com/watch?v=Bn5SkGpIKDs&t=106s – some churches were 1’000 YEARS OLD!

-USA OCCUPIED Kosovo and took position to agress Russia :  https://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel

-NATO ECOCIDE:  40 000 tonnes DEPLETED URANIUM WAS THROWN ON SERBIA AND ITS INNOCENT PEOPLE WHO HAVE THE OLDEST EUROPEAN PALEOLITHIC GENES:

https://muse.jhu.edu/article/20806/summary

CIA Lawsuit Shows Vatican Orchestration of Serbian Genocide in Croatia:

https://greganthonysjournal.wordpress.com/2010/12/28/cia-lawsuit-shows-vatican-orchestration-of-serbian-genocide/

Croatia, Vatican’s preferred child, was completely “cleansed“ from Serbs – genocide was committed in total media-black-out and all traces were wiped off: there are no Serbs in Croatia any more and “democratic countries“ close their criminal eyes under Jesuits order:

https://en.wikipedia.org/wiki/Catholic_clergy_involvement_with_the_Usta%C5%A1e

In Bosnia & Herzegovina Islam is supported by Saudi Arabia, the best USA friends too:

-Mudjahedins from the entire world came to Bosnia to fight together with USA army against Serbs in Bosnia:

http://barenakedislam.com/2015/07/10/the-disaster-that-bill-clinton-created-in-bosnia-by-backing-muslims-against-the-serbs-has-now-become-next-front-for-the-islamic-state-isis-caliphate/    (Zitat Ende)

Fazit: Die Politik der NATO hat für Serbien und die Serben offenbar Dantes Inferno eingeleitet. Die Welt sollte das zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte hier nicht dazu Stellung beziehen, welche Gruppen für diese Entwicklungen verantwortlich sind. Welche Antriebskraft den Menschen zu solchen Grausamkeiten motiviert, ist letztlich keine allgemein-politische, sondern eine höchstpersönlich-existenzielle Frage, die letztlich nur im Glauben ihre Antwort finden mag. Aber hier ist nicht der Ort für solche Ausführungen.

Der Bundestag sollte jedenfalls einmal Opfer seiner eigenen Politik bzw. seiner Politik aus dem Jahre 1999 in den Bundestag einladen, damit sie dort aller Welt berichten können, wie sich ihr Leben nach 1999 verändert hat.

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das damalige Interesse der NATO und dann auch von Mitgliedern des Bundestags nur noch darin bestand, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: den Kosovo förmlich aus Jugoslawien heraus zu bomben – durchzuziehen und es bis auf den heutigen Tag auch der großen Mehrheit im aktuellen Bundestag nur darum geht, in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Wie schon gesagt: Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Auch der Bundeswehreinsatz in Syrien basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe eine Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Ist es das, was Sie möchten: Als Parlament in die Geschichte eingehen, das militärischen Interventionen in Serbien, Afghanistan und Syrien auf der Basis von durchsichtigen Lügen zugestimmt hat? So wollen Sie dem deutschen Volk und dem Frieden in der Welt dienen, und das sogar mit einem „c“ im Parteinamen?

Der Bundesregierung müsste auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes jedenfalls viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet hatten und haben und somit weit weniger wussten und wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ich habe bereits ausgeführt, dass es konkrete Hinweise darauf gibt, dass in 1999 sowohl Mitglieder der Regierung als auch die Fraktionsspitzen genau über die wahre Lage im Kosovo informiert waren und wussten, dass es dort keine „systematischen Vertreibungen“ gab.

Ihre o.g. Stellungnahme lässt jedenfalls nicht erkennen, dass sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Serbien auseinandersetzen möchten.

Zu der von Ihnen in Bezug genommenen, vollkommen unvertretbaren Haltung der Generalbundesanwaltschaft zu der Frage, ob sich die Mitglieder des Bundestages, die im Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien für den Einsatz der Bundeswehr gestimmt haben, deswegen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges u.a. (gem. §§ 80, 80 a  StGB a.F.) strafbar gemacht haben, ist schon alles gesagt.

Was auch immer der Generalbundesanwalt damals – in 1999 – in diesem Zusammenhang überhaupt geprüft haben mag: Die Erkenntnisse, die er dabei ggf. berücksichtigt hat, sind durch die zahllosen Erkenntnisse, die nach 1999 bekannt geworden sind, längst überholt worden. Das ist jedem bekannt, auch Ihnen.

Jeder, der es nur wissen will, weiß, dass Rudolf Scharping und Joschka Fischer die bundesdeutsche Öffentlichkeit damals mit erwiesenen Lügen auf den Krieg gegen Serbien eingestimmt haben. Schon die allseits bekannte Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ reicht vollkommen aus, um das damalige Narrativ von Scharping, Fischer & Co. endgültig zu Grabe zu tragen.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht jedenfalls keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen und dem Schutz von „Parteifreunden“ dienen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar durch Bücher wie die von Dr. Daniele Ganser, das vorgenannte Bücher und über zahllose Quellen wie die o.g. Videos auch über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt (oder auch nicht erklärt) und mit welchen juristischen Winkelzügen er ggf. glaubt sich rechtfertigen können: Es gab bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze gegen Serbien, denn eine solche konnte nur in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Ein solches Mandat gab es bekanntlich nicht. Komplizierter war und ist es nicht.

Zudem würde jeder Versuch einer Rechtfertigung der damaligen Interventionen in Jugoslawien schon vorab dadurch pervertiert, dass die gesamte Destabilisierung des ehemaligen Jugoslawiens (und insbesondere auch das Schüren der Konflikte zwischen Serben und Albanern) allem Anschein nach ausschließlich das Resultat geheimdienstlicher Operationen von Westmächten war.

In diesem Zusammenhang erinnere ich abermals an das Ihnen schon bekannte Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO und insbesondere auf das dortige Kapitel „Der illegale Krieg gegen Serbien 1999“ mit dem Unterkapitel „Das US-Imperium spaltet Jugoslawien“.

Und es entspricht dem Geist des Bundestages, die Aufarbeitung der dadurch eingeleiteten Fehlentwicklungen in der deutschen Außenpolitik zu blockieren?

Welche Perversion ist es doch, solche Aggressionen, die der Spaltung einer Nation und der Auslösung militärischer Konflikte dienten, auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht oder auch längst widerlegte Begründungen der damaligen Bundesregierung und abstruse Rechtsauffassungen des damaligen Generalbundesanwalts immer noch zu legitimieren!

Ich betone abermals, wie schon in meinen Stellungnahmen zu meinen parallelen Petitionen: Wir haben mittlerweile die befremdliche, geradezu kafkaeske Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Kafkas Erzählung „Vor dem Gesetz“ würde – wenn wir sie zur Beschreibung der aktuellen Realitäten heranziehen – somit so zu interpretieren sein, dass die Völker so lange „vor dem Völkerrecht“ bzw. einem Zugang zum Völkerrecht warten müssen, bis vielleicht auch der Letzte ihrer Zugehörigen auf Grund der Folgen der alltäglichen völkerrechtswidrigen Praktiken gestorben oder vertrieben worden ist. Für die Serben im Kosovo scheint dieses Schicksal schon bald Realität zu werden.

„Über“ einem solchen kafkaesken Völkerrecht, das dann nicht einmal den Status eines Handelsrechts hat, in dem der Mensch immerhin noch eine Ware wäre, deren Beschädigung im „Rechtsverkehr“ gewisse Haftungsfragen aufwerfen würde, stehen dann „Wächter“ des Völkerrechts, die schon gar nicht mehr wissen, warum es überhaupt einmal ein Völkerrechts gab und wieso es überhaupt noch Menschen gibt, die sich verzweifelt um den Schutz durch dieses eigenartige Relikt Völkerrecht bemühen.

Es gibt in der aktuellen Weltpolitik nur noch das Recht des körperlich – nicht des geistig – Stärkeren. Wer schwächer ist, der muss sich halt bedingungslos unterwerfen.

In einer solchen – scheinbar chaotischen – Weltordnung schützt das „Recht“ – bzw. das, was als „das Recht“ ausgegeben wird – nur noch den Mächtigen / Stärkeren vor Vergeltung durch die Gerechtigkeit, an die (nur) die Schwachen immer noch glauben möchten, jedenfalls so lange, bis sie endlich akzeptiert haben, dass sie in Wahrheit nie irgendwelche Rechte hatten. Stehen also alle Rechte nur noch auf dem Papier, solange die „New World Order“ – die offenbar keine souveränen Staaten und Nationen mit so reicher Kulturgeschichte wie Serbien und auch Deutschland mehr duldet – eben noch nicht ganz fertig installiert ist? Kulturnationen als letzter unerwünschter Widerstand gegen den weltweiten Raubtierkapitalismus, der im Wahnsinn eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums alles und jeden verzehren möchte, bis auch alles Leben vertilgt ist?

Wenn das das „Recht“ sein soll, das jetzt schon in der Welt gilt, dann versteht sich irgendwie von selbst, dass auch der Bundestag nicht daran interessiert sein kann, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehörten, die für die Einsätze der Bundeswehr in Serbien gestimmt haben.

In so einer „Rechtsordnung“ hätte der Rechtsnihilismus apokalyptische Ausmaße erreicht. Dass das geschriebene (Völker-)Recht noch irgendein Volk vor den Begehrlichkeiten einer Supermacht wie die USA schützen kann, glaubt ohnehin niemand mehr, der sich seine Meinung noch kraft seines gesunden Menschenverstandes und ohne die Bevormundung durch die Mainstreammedien bilden kann.

Auch wenn Juristisch und „politisch “hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet wird,  wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken wollen: Ich bestehe weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, soweit es um die parlamentarische – und auch strafrechtliche – Aufarbeitung aller offenbar gewordenen Kriegslügen geht, die dem Einsatz der Bundeswehr in Serbien damals vorausgegangen sind.

Nur in einem Land, in dem schon jede (Rechts-)Kultur verschwunden ist, ist es möglich, dass in einem wirsindmehr-Konzert, zu dem der Bundespräsident eingeladen hat, nachfolgende Texte von einem Rapper auf einer Bühne „gesungen“ werden (Zitat):

„Boom Boom BoomIch bring euch alle umBring euch alle um bring euch alle um!“,

„Ich mach Mus aus deiner FresseBoom verreckeWenn ich den Polenböller in deine Kapuze steckeDie halbe Schule war querschnittsgelähmt von meinen NackenklatschernMeine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen …Ich ramm die Messerklinge in die JournalistenfresseTrete deiner Frau in den Bauch, fresse die FehlgeburtFür meine Taten werd ich wiedergebor’n als Regenwurm.

(…)

Ich war in der Schule und habe nix gelerntDoch heute habe ich ei’n Affen und ein Pferd…In der Schule hatte ich eine 1 im Tiere quäl’n Nach meinem Uppercut kannst du deinen Arsch ohne Spiegel seh’n…“

…. „Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen“ (Zitat Ende)

Und wie sieht es mit den „Persönlichkeitsrechten“ von Eva Hermann aus, wenn dieser Rapper ihr in seinem „künstlerischen Vortrag“ sogar offen androhen darf, es ihr „von hinten wie ein Staffelläufer“ zu „geben“ und sie „grün und blau zu ficken“  (Zitat):

„Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes HausNicht alles was man oben reinsteckt kommt unten wieder raus“

Hier die Fundstelle zu diesem „Event“ des politischen Kampfs gegen rechte Umtriebe, dem ich diese Zitate entnommen habe:

https://www.nachrichtenspiegel.de/2018/09/12/wirsindmerkel-unterallersau-gutenacht/

Petenten aus dem Ausland sollten diesen Artikel lesen, damit Sie eine Vorstellung davon haben, was aus diesem Land – dem Land der Dichter und Denker, von Johann Sebastian Bach und Immanuel Kant – Anno 2018 offenbar geworden ist.

Heine würde sagen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht ….“

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Ich hoffe aufrichtig, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist.  Das Recht zur Vergabe solcher Auszeichnungen hat der Bundestag m.E. verwirkt, solange er sich nicht seiner Verantwortung stellen kann oder will.

Die nachfolgende Grußformel entspricht einer gebräuchlichen Übung, nicht meiner wahren Empfindung, daher:

Hochachtungsvoll

 

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt


(Originaldokument: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/09/14.9.2018-Stellungnahme.an_.Petitionsausschuss.Bundestag.pdf)

siehe auch: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien 1999

Aktuelles / Petitionen zu Bundeswehreinsätzen in Afghanistan, Syrien und Serbien u.a.

Letzter Nachtrag zur Serbienpetition (20.09.2018): Über „Treuebeweise“ und Aufnahmerituale in Straßengangs

Foto: Pixabay / CCO

Erosion des Rechtsstaats und achselzuckende Preisgabe des Weltfriedens (ein Armutszeugnis)

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In einer jüngsten Mitteilung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags will der Ausschussdienst die Veröffentlichung der Petition zum sofortigen Ende aller – völkerrechtlich illegalen – Bundeswehreinsätze in Afghanistan nicht zulassen. Hierzu eine aktuelle Replik:

Ihre Pet-Nr. 3-19-05-056-010386, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Einsatz der Bundeswehr im Ausland); Ihr Schreiben vom 30.8.2018, hier eingegangen am 8.9.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

da der Gegenstand der Petition gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan so ernst ist, wäre ich nie auf die Idee gekommen, in diesem Kontext einmal – wenn auch nur flüchtig – erheitert werden zu können.

Weil alle wissenschaftlichen Beweise dafür sprechen, dass die Ereignisse zu 9/11 von bis heute unbekannten Mitgliedern der US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstkreise inszeniert wurden, um damit alle schon längst vorher geplanten militärischen Aggressionen gegen bestimmte Zielstaaten endlich in die Tat umsetzen zu können, muss es jeden redlichen Zeitgenossen beschämen, wenn sich die bundesdeutsche Politik in Afghanistan auch noch an diesen Völkerrechtsbrüchen beteiligt.

Was dort in Afghanistan so alles „in Namen des Völkerrechts“ geschehen kann, hat die Welt durch die Zahl der Opfer der sog. „Kunduz-Affäre“ des Oberst Klein erfahren.

Dass die Bundesrepublik dem aggressiven Treiben der „Supermacht“ USA aus eigener Kraft nichts entgegen setzen kann, ist das Eine. Dass sich Mitglieder des Bundestags aber auch noch aktiv an solchen Völkerrechtsbrüchen beteiligen, ist etwas ganz Anderes. Solche Völkerrechtsbrüche sind weder vom GG noch vom Völkerrecht gedeckt, schon gar nicht dann, wenn sie schlicht auf einer großen Lüge basieren.

Aber siehe da: Auch wenn Menschlichkeit und Anstand, Völker- und Verfassungsrecht allem Anschein nach bei vielen Abgeordneten zuweilen keine mehr Hemmungen mehr auslösen, so möchte man sich dort aber doch auf keinen Fall über die hochheiligen „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“ hinwegsetzen.

Ihre Bezugnahme auf Nr. 3 lit. h) Ihrer vorgenannten Richtlinien ist schlicht absurd und geradezu lächerlich. Das Interview mit dem US-amerikanischen Völkerrechtler Boyle ist auf  Spiegel-Online veröffentlicht und für jedermann zugänglich. Und Sie wollen ernsthaft behaupten, dass es in die Persönlichkeitsrechte von Boyle eingreifen soll, wenn sein Name nicht geschwärzt wird?

Ich kann Herrn Dr. Daniele Ganser ja mal gerne fragen, ob er es als „Eingriff“ in sein „Persönlichkeitsrecht“ empfindet, wenn ich ihn namentlich nenne, weil ich sein – wichtiges – Buch über die illegalen Kriege der NATO nicht unerwähnt lassen möchte. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann hätte ich besser – anonymisiert – von einem „Schweizer Friedensforscher“ gesprochen, der da irgend so ein Buch über die Kriege der NATO geschrieben hat.

Die in der Petition vorhandenen Links zu Webseiten könnten Sie – was gegenüber der Nichtveröffentlichung der Petition ein milderes Mittel wäre – auch getrost streichen, da alleine schon das Buch „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7“ von David Ray Griffin genügend wissenschaftlich fundierte Beweise hält, um das offizielle Narrativ zu den Hintergründen und Abläufen am 11.9.2001 nachdrücklich zu widerlegen.

Der Inhalt der Petition wird durch Sie so schockierendes in Bezug nehmen von Youtube-Videos in keiner Hinsicht geschwächt.

Diese konkrete Richtlinie ist aber auch gerade deshalb schlicht ein Witz, weil ich im Umgang mit Behörden und insbesondere auch mit Gerichten noch nie erlebt habe, dass die Bezugnahme auf einen Weblink auch nur gerügt worden ist. Wir leben in modernen Zeiten, und es gibt keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, eine Petition schon deshalb zu sperren, weil es beweiskräftige Darstellungen z.B. in einem Youtube-Video gibt, die mehr aussagen als deren Beschreibung. Auch wenn man Bilder manipulieren kann, so sagen offensichtlich nicht manipulierte Bilder oft mehr aus als ganze Bücher.

Und dann monieren Sie – offensichtlich von dem Ziel geleitet, den Text dieser Petition auf keinen Umständen veröffentlichen und zur öffentlichen Diskussion stellen zu müssen – auch noch, dass die an Sie übermittelte Liste mit den Namen der Unterstützer keine „eigenhändige“ Unterschrift enthält?

Werden so alle Petitionen von Ihnen geblockt, bei denen über OpenPetition um Unterstützung geworben wurde?

In Ihren vorgenannten Richtlinien heißt es unter Ziff. 1 eindeutig (Zitat):

„1. Öffentliche Petitionen können von jedermann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen unter Verwendung des hierfür vorgesehenen elektronischen Formulars an den Petitionsausschuss eingereicht werden….“.

Von einer eigenhändigen Unterschrift ist dort nirgendwo die Rede.

Und selbst wenn für jeden einzelnen Unterstützer eine eigenhändige Unterschrift gefordert würde, so hätte ich dieses Erfordernis schon durch meine eigene Unterschrift auf der Petitionsschrift erfüllt, die Ihnen auf dem Postwege übermittelt worden ist.

Ich habe alle Unterstützer meiner Petition bereits per Mail darum gebeten, Ihnen zu schreiben und zu bestätigen, dass sie meine Petition unterstützen. Bei dieser Gelegenheit kann dann ja auch jeder seine Stellungnahme dazu abgeben, was er davon hält, wie Sie mit einer Petition zu einer so wichtigen gesellschaftspolitischen Frage umgehen.

Bei den Betreibern des Portals von OpenPetition habe ich heute angefragt, ob sie jemals mit einem solchem Vorhalt konfrontiert worden sind.

Aber die in Ihrer Antwort vom 30.8.2018 implizit zum Ausdruck kommende absurde Paradoxie ist von solcher Qualität, dass ich – obwohl die Bundeswehreinsätze in Afghanistan nun wirklich kein Spaß sind – kurz herzhaft lachen musste.

Verfassungsrecht- und Völkerrecht, Menschlichkeit und Respekt vor dem Leben und Friedenswunsch der Menschen anderer Völker interessieren die Politiker, die für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan gestimmt haben, allem Anschein nach nicht mehr.

Aber ein Weblink in einer Petition, und dann auch noch die namentliche Nennung eines Völkerrechtlers wie Boyle oder von Buchautoren wie Dr. Daniele Ganser oder von David Ray Griffin, solche (angeblichen) Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Buchautoren und Juristen, das geht dem Bundestag dann doch zu weit.

Wenn Sie die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen und alle damit verbundenen „möglichen“ Eingriffe in Leben und Gesundheit von Menschen rechtfertigen, aber zugleich den angeblichen Eingriff in „Persönlichkeitsrechte“ eines Petenten kritisieren, dann kann ich über solche Doppelstandards nur noch staunen.

Für mich entsprechen solche Doppelstandards dem sarkastischen Humor von Rechtsnihilisten, die sich selbst offenbar alles generös verzeihen können, aber die Kritik an ihrem Verhalten selbst mit den lächerlichsten Formalien und Vorhaltungen abblocken möchten.

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt. Wie Recht mein Freund doch hat.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das Interesse des Anderen offensichtlich nur noch darin besteht, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ durchzuziehen, (auch) in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Dann kann der Mensch offenbar nur noch darauf hoffen, dass es eine höhere Gerechtigkeit gibt, der sich letztlich kein Mensch entziehen kann. Das ist keine Resignation an der Welt, sondern ein absolutes Vertrauen in eine Gerechtigkeit, die die Zukunft für alle Menschen bereit hält.

Ich fasse noch einmal ganz grundsätzlich zusammen:

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Eine solche Aufklärungsarbeit durch ein Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint unter den aktuellen Verhältnissen schon undenkbar.

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe eine Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Und wie verhält es sich nun mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan?

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht – wie gesagt – vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit (des zumindest phasenweise „freien Falls“), vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, auf Grund eines bloß lokalen Feuers bzw. einer bloß partiellen Zerstörung vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden ist.

Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Der Bundesregierung müsste somit auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes noch sehr viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet haben und somit weit weniger wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ihre Reaktion lässt jedenfalls nicht erkennen, dass sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auseinandersetzen möchten.

Ich bin jedenfalls gespannt, was Ihre „inhaltliche Prüfung“ meiner Petition ergeben wird.

Juristisch und „politisch“ wird – so mein Eindruck – offenbar nichts mehr aufgearbeitet, wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken, die allem Anschein nach nur noch der juristischen Scheinrechtfertigung längst beschlossener Pläne dienen.

Von daher bestehe ich weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, Ihre Entscheidungen sind für Ihre eigen Zukunft mindestens so bedeutsam wie sie es für die Menschen sind, die unter den Folgen Ihrer Entscheidungen – und Ihrer Unterlassungen – in aller Welt zu leiden haben.

Ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann. Was ich nicht beeinflussen kann, das möchte ich fortan höheren – und damit meine ich göttlichen: – Mächten überlassen.

Aber ich hoffe, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist.

Solange solche Zustände herrschen, werde ich mich an keiner Bundestagswahl mehr beteiligen.

 

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: Pixabay/CC0

 

Willkommen im Nowitschok Nightclub – Happy Hour naht, Uncle Sam gibt einen aus: Bloody Mary on the rocks!

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Foto: pixabay

Der Teufel schläft bekanntlich nicht. Die von Angela Merkel als ihre „verlässlichen Freunde“, von CIA-Analyst Ray McGovern schlichtweg als „Irre“ bezeichneten Falken in Washington leider auch nicht.

Was ist also schon wieder los? Nun, im Nahen Osten nichts Neues, könnte man sagen: Wieder einmal steht ein von islamistischen Terror-Milizen (laut Qualitätsmediensprech: „Rebellen“) besetztes Gebiet kurz vor der Rückeroberung durch die syrischen Regierungstruppen. Nach Ghouta diesmal Idlib, die letzte vom IS / Al-Nusra / Jaish-al-Islam & Co. gehaltene Bastion. Und wieder einmal werden von unseren „verlässlichen Freunden“ alle Register gezogen: Die mediale Propaganda läuft auf Hochtouren, die Weißhelme gehen in Stellung, um Fassbomben Assads zu filmen (das sind jene Bomben vom ganz brachialen, barbarischen Typ, die an ihren Zielen nicht so smart detonieren wie die Tomahawk- und Drohnen-Raketen der westlichen Wertegemeinschaft). Die Terror-Milizen halten indes Zivilisten als Schutzschilde.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben bereits gedroht, im Falle eines Zuschadenkommens solcher Zivilisten durch Giftgas noch härter als das letzte Mal zuzuschlagen – ein Giftgasanschlag wäre somit die letzte Rettung der an die Wand gedrängten Terror-Milizen. Von Seiten syrischer Nachrichtenagenturen wird berichtet, dass bereits ein von dschihadistischen Milizen begleiteter LKW-Konvoi mit Gaszylindern nach Idlib gebracht wurde (Quelle: Syrian Arab News Agency). Nicht nur die schwerbewaffneten Dschihadisten sind in Stellung, auch die „Weißhelme“ sind vor Ort, um zeitnah über Massaker zu berichten, denen die westliche Wertegemeinschaft Einhalt gebieten müsse. Ein in perfektem Englisch twitterndes 6jähriges Mädchen aus Idlib namens Hala, unter dessen 350 Abonnenten sich auch die führendsten Medien der westlichen Welt wie BBC, Huffington Post, Radio Liberty & Co. befinden, darf auch diesmal nicht fehlen (siehe heise). Die Nuklearmächte USA und Russland haben vor Syrien bereits ihre Flottenverbände zusammengezogen und sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Der UN-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura bringt es also auf den Punkt, wenn er vor einem „perfekten Sturm“ spricht, der sich gerade in Idlib heranbilde (Quelle: UN news).

Zuletzt hat nun auch der US Präsident verkündet, dass man ein Töten von Menschen in Idlib keinesfalls zulassen dürfe.

Die Barkeeper des Nowitschok-Nightclub wissen also, was sie jetzt zu tun haben … Den Chlormilchshake, der gerade aus der Lobby Lounge der „Small American Group on Syria“ bestellt wurde, mischen die Boys mittlerweile mit links (den Link zum Bericht eines im Nahen Osten tätigen britischen Söldner-Offiziers, der mit seiner „Agentur“ solche Bestellungen aufnimmt, habe ich gerade nicht zur Hand, kann mich aber noch an eine veröffentlichte Passage aus seinem Mailverkehr erinnern, als er den Auftrag zum Inszenieren eines Giftgas-Anschlags erhalten hat. Seinem Kollegen teilt er mit, dass der Auftrag zwar „ethisch nicht korrekt“ sei, „… but the proposed payment is immense“).

Was soll man also zur aktuellen Situation noch sagen? Soll man wieder an die Kuba-Krise gemahnen und den möglichen Armageddon an die Wand malen? Oder soll man sich einfach entspannt zurücklehnen und sich sein Dosenbier schmecken lassen? Ist ja auch letztes Mal bei der Konfrontation in Ghouta und dem Tomahawk-Angriff auf Damaskus alles gutgegangen, nur haarscharf zwar, aber doch gutgegangen. Der Präsident der Atommacht USA hat dabei der Atommacht Russland zugetwittert: „Mach dich bereit, Russland, unsere Raketen werden kommen!“, obwohl er zuvor selbst davor gewarnt hat, dass „der Syrienkonflikt in einem Dritten Weltkrieg enden wird“ , wenn man mit Russland weiterhin in dieser Weise verfahre (Quelle: Spiegel).

Trump hat sich bei der letzten Konfrontation in Ghouta für die „minimalste der ihm von seinen Militärberatern vorgelegten Interventionsmöglichkeiten“ entschieden, und nicht für eine der womöglich verhängnisvolleren Optionen, die ihm im Oval Office von Sicherheitsberater John Bolton (einer von Ray McGoverns „Irren“) ebenfalls vorgelegt wurden – wir berichteten („Über den Beinahe-Armageddon in Syrien“). Welche Option wird Trump diesmal wählen? Wird er dem Druck der siegesgewohnten „Irren“ im Weißen Haus standhalten können, die auch in Syrien nun „ihren Sieg einfahren“ wollen? Als Geschäftsmann wird Trump nicht von der Hand weisen können, dass die bisherigen milliardenschweren Investitionen der „Small American Group on Syria“  – lt. einem geleakten Washingtoner Geheimprotokoll: USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien; lt. dem Protokoll solle Deutschland „noch nicht“ in den inneren Zirkel einbezogen werden (A.d.V: sondern beim transatlantischen Vabanque-Spiel vorerst nur als ’nützlicher Idiot‘ dienen)  in den Umsturz Syriens samt ressourcenintensivem Aufbau von „Rebellen“ doch nicht umsonst gewesen sein können? Oder wenn Trump zwar den „Irren“ gegenüber hart bleibt, dann aber doch emotional weich wird, weil das herzzerreißend-twitternde Mädchen Hala von den oscargekrönten Weißhelmen kamerawirksam nur noch tot aus den Trümmern geborgen werden kann? – Sich Hala zuvor aber noch mit einem direkten Brief an den US Präsidenten wendet so wie zuletzt schon das siebenjährige Twitter-Mädchen Bana in Aleppo?

Auch wenn viele jetzt abschalten und sich lieber fürs Oktoberfest warmlaufen wollen, die Weltlage bleibt leider knifflig bzw. wie es Willy Wimmer zuletzt formuliert hat: „brandgefährlich“. Die globalpolitischen Renditeerwartungen der treibenden Akteure sind nämlich durchaus explosiver als die gerade von der türkischen Grenze herangekarrten Chlorgaskanister der Dschihadisten.

Ein Witz ist bei der ganzen Sache nur, dass wir fernsehende „Geiz ist geil“-Bürger nicht auch ein Stück von der Schaumparty abhaben können. Man kann doch an der Börse mittlerweile bei Allem mitpartizipieren, sogar am Bombengeschäft unserer Rüstungsindustrie. Man darf auf alles wetten, nicht nur auf Abstürze von Unternehmen, Währungen und Ländern, sondern auch auf die Abstürze bzw. Preisanstiege von Weizen und Reis, was ganze Völkerschaften ins Elend stürzen kann. Mit Warren Buffets „Massenvernichtungswaffen“ im Finanzcasino heute kein Problem. Wenn man es clever anstellt, kann man auch als Privatinvestor (von lat. privare = berauben) richtig absahnen. Warum gibt es also nicht die Möglichkeit, auch auf den Angriff auf Syrien zu wetten? Der Rubel – pardon: der Dollar natürlich – könnte so richtig  ins Rollen kommen, wenn man solche Syrien-Wetten zuließe: Wann schlägt die „Small American Group on Syria“ auf Assad los? Morgen? Übermorgen? Oder verkneifen sich die Dunkelmänner des militärisch-industriellen Komplexes womöglich den vernichtenden Schlag, nach dem sie so sehr geifern? Vielleicht sind sie ja zum Schluss gekommen, dass es in ihren patagonischen Atombunkern, in die sie sich nach einem Flächenbrand mit Russland verkriechen müssten, doch nicht so lustig  ist? Also wenn ich so ein Carlyle-Lobster wäre, mir wäre ehrlich gesagt auch mulmig zumute, mir vorzustellen, dass ich meine Atemluft in so einem Atombunkerloch fortan nur noch mit psychopathisch und/oder pädophil veranlagten Kollegen austauschen müsste und keinen Zugang mehr zu gesunden Menschen hätte. Wer weiß, womöglich sind die ehrenwerten grauen Herrschaften, die unsere Kanzlerin immer kryptisch als ihre „verlässlichen Freunde“ bezeichnet, sogar kannibalisch veranlagt?

Aber so what, was juckt das den Privatinvestor und was kümmert mich das Morgen? Ich will jetzt ein schmuckes Smart-Home mit einem SUV und einem Hund davor. Also: Was soll das Ganze? Haben wir nun totale Freiheit der Märkte und eine marktkonforme Demokratie oder nicht? Was ist denn das für ein Saftladen? Schön langsam kommen mir wirklich meine Zweifel am „Wir Affen daff!“ der Kanzlerin.

Antwort an den Deutschen Bundestag: Rechtsnihilistischer Business as usual?

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(Stellungnahme zur Ablehnung der Petition gegen die völkerrechtswidrige Entsendung der Bundeswehr nach Syrien)

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-005239, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Entsendung der Bundeswehr nach Syrien); Ihr Schreiben vom 16.8.2018, hier eingegangen am 28.6.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum soll man zu Ihrer „Bewertung“ in Ihrem o.g. Schreiben vom 16.8.2018 überhaupt noch eine Stellungnahme abgeben?

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das Interesse des Anderen offensichtlich nur noch darin besteht, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: Sturz des sog. „Assad-Regimes“ – durchzuziehen, (auch) in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Dann kann der Mensch offenbar nur noch darauf hoffen, dass es eine höhere Gerechtigkeit gibt, der sich letztlich kein Mensch entziehen kann.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Eine solche Aufklärungsarbeit durch ein Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint unter den aktuellen Verhältnissen schon undenkbar.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Und wie verhält es sich nun mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien?

Auch dieser Einsatz basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Der Bundesregierung müsste somit auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes noch sehr viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet haben und somit weit weniger wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ihre „Bewertung“ lässt jedenfalls nicht erkennen, dass Sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien auseinandersetzen möchten.

Würde ich auf Ihre „Bewertung“ bloß weitere juristische Gegenargumente bemühen wollen, dann könnte ich mich u.a. auch auf Norman Paechs Analyse zur Rechtfertigung des (ersten) Syrien-Bundeswehreinsatzes beziehen, die online unter:

http://www.norman-paech.de/app/download/5803526858/Syrien+Tornadoeinsatz+LINKE+Dez+2015.pdf

abrufbar ist. Diesen Text übermittle ich aber auch noch einmal anliegend.

Hier kommt Norman Paech ebenfalls zu dem Fazit: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“

Aber um einen solchen juristischen Schlagabtausch geht es mir überhaupt nicht.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt und mit welchen juristischen Winkelzügen er glaubt sich rechtfertigen können: Es gibt bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze, denn eine solche kann nur in der Zustimmung der syrischen Regierung oder in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Beides gab und gibt es eindeutig nicht.

Und jeder Versuch einer Rechtfertigung solcher Interventionen wird schon vorab dadurch pervertiert, wenn man bedenkt, dass der gesamte IS das Produkt einer gezielten, von mehreren – auch westlichen – Staaten getragenen Kampagne ist, die insbesondere auch dem „Regime-Change“ in Syrien diente.

Syrisches Staatsgebiet wird militärischen Operationen ausgesetzt, weil dort Terroristen wirken, die andere Staaten aufgebaut haben, um die syrische Regierung zu stürzen. Eine Unterstützung der syrischen Regierung ist ja nicht möglich, weil Präsident Assad – so das Narrativ der westlichen Medien –  einfach nur böse ist.

Und solche Praktiken werden vom Völkerrecht gedeckt, sollen dem Geist des Völkerrechts entsprechen?

Welche Perversion, solche Aggressionen auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht zu legitimieren!

Und so haben wir die befremdliche Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Da versteht sich von selbst, dass gerade der Bundestag nicht daran interessiert ist, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehören, die für die Einsätze der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben. Besser hätten diese Mitglieder dafür gestimmt, die Unterstützer des IS zu ermitteln und öffentlich bekannt zu machen und die syrische Regierung im Kampf gegen diesen IS zu unterstützen.

Niemand darf sich auf das Argument berufen, dass er sich gegen Terrorismus – durch militärische Intervention im Ausland – ja nur (zu Gunsten anderer Staaten wie Frankreich) verteidigen wolle, wenn er selbst für die Entstehung und Entwicklung dieses Terrors zumindest mitverantwortlich ist.

So ist es ja m.E. auch bezeichnend, dass ausgerechnet die Bundesregierung einigen Mitgliedern der Weißhelme kürzlich auch noch den roten Teppich eines Bleiberechts in Deutschland ausgerollt hat, nachdem sie zuvor bereits einige Millionen aus Bundesgeldern für die „Arbeit“ der Weißhelme gespendet hatte.

Angesichts solcher – nachweislich geflossener – Fördermittel muss die Legende von den edlen Weißhelmen jetzt offensichtlich unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Nicht, dass sonst noch einer auf die Idee kommt, dass Millionen an Steuergeldern für die Arbeit von Terroristen(-Helfern) ausgegeben worden sind.

Jeder, der sich über das wahre Wirken dieser Weißhelme informiert hat, der weiß, wie deren Wirken in Syrien offensichtlich nur gewürdigt werden kann und aus welchen Kreisen sich diese Weißhelme wohl hauptsächlich rekrutiert haben.

Sie müssen nur einmal die Begriffe „Weißhelme“ und „Terrorist“ googeln, da finden Sie umfangreiches Quellenmaterial zu dem wahren Charakter dieser White Helmets. Diese Technik der Recherche wird sicherlich auch Ihnen bekannt sein.

Diese Quellen legen – um es einmal sehr zurückhaltend zu formulieren – die „Vermutung“ nahe, dass die White Helmets nur eine Propaganda-Abteilung des IS waren und sind, die im Wesentlichen nur die Aufgabe hatte, dem Westen solche „Nachrichten“ zu liefern, die der (weiteren) Diffamierung der syrischen Regierung dienlich sein können. Natürlich finden sich bei einer solchen Recherche auch lauter beschämende Quellen dazu, wie bundesdeutsche Politiker und Pressesprecher sich zu dieser Gruppierung positioniert haben.

Ein paar Beispiele? Wie wäre es mit den folgenden Links:

blauerbote.com/2018/07/26/die-evakuierung-der-weisshelme/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61328-facebook-analyse-zahlreiche-syrische-weisshelme-sympathisieren-terrorgruppen/

https://russia-insider.com/en/65-white-helmet-facebook-profiles-show-they-are-pro-isis-pro-al-qaeda/ri21694

https://www.youtube.com/watch?v=3vNwe7yKbwo&t=108s

https://deutsch.rt.com/international/59548-einmal-mehr-weisshelme-und-ihre-naehe-zu-dschihadisten/?utm_source=spotim&utm_medium=spotim_recirculation&spotim_referrer=recirculation&spot_im_comment_id=sp_68A3SUfn_59548_c_wddDxwhttps://deutsch.rt.com/newsticker/69375-usa-stellen-finanzierung-weisshelme-ein/

https://deutsch.rt.com/inland/68493-merkel-sprecher-nach-vermeintlichem-giftgasangriff/

https://deutsch.rt.com/international/50898-weisshelme-aussern-sich-zu-jungsten/

http://blauerbote.com/2017/02/20/white-helmets-oder-ein-oscar-fuer-al-qaida/

Was jeder Bürger kann, das kann sicherlich auch ein Mitglied es Petitionsausschusses des Bundestages leisten.

Oder wollen Sie behaupten, dass Sie sich nur die Programme der öffentlichen-rechtlichen Sender ansehen? Dann wären Sie in der Tat sehr schlecht informiert. Aber ich denke, dass die Gewohnheiten der Volksvertreter wenigstens in dem Punkt mit der Gewohnheit der meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übereinstimmen: Informationen sucht man sich gerne im Web.

Als Jurist habe ich immer geglaubt, dass es schwer strafbar ist, wenn man einen Terroristen finanziell unterstützen würde. Jetzt erfahre ich, dass Millionen für „Weißhelme“ ausgegeben worden sind, die – so würde es ein Staatsanwalt wohl formulieren – im dringenden Tatverdacht stehen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Von daher würde mich interessieren, warum die White Helmes aus der Sicht des Bundestages trotz aller gegenteiligen Quellen keine Terroristen sein sollen und wer alles dafür verantwortlich ist, dass die White Helmets auch aus Bundesmitteln finanziell unterstützt worden sind.

Der Rechtsnihilismus hat m.E. längst apokalyptische Ausmaße erreicht. Das geschriebene (Völker-)Recht schützt – ganz offensichtlich – in Wahrheit niemanden mehr, wenn der Text von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf Grund diplomatischer Finessen so schwammig formuliert wird, das damit – zumindest dem Anschein nach – auch militärische Operationen gerechtfertigt werden können sollen, die in Wahrheit ausdrücklich zu keiner Zeit gebilligt worden sind.

Oder wollen Sie der Welt erzählen, dass die Russische Föderation als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat solchen militärischen Operationen in Syrien zugestimmt hätte, damit man sich dort bei militärischen Operationen gegen den IS in die Quere kommt?

Und so ist aktuell wohl der Lauf der Dinge: Opfer (des Terrorismus) werden mit dem Bruch des Völkerrechts zusätzlich rechtlos gestellt und denunziert, Täter (Terroristen) nicht nur finanziert und geschützt, sondern der Öffentlichkeit auch noch als „Helfer“ oder „Rebellen“ „verkauft“.

Na, wenn das die „Neue Weltordnung“ ist, dann hoffe ich, dass das Jüngste Gericht nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Juristisch und „politisch“ wird hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet, wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken, die allem Anschein nach nur noch der juristischen Scheinrechtfertigung längst beschlossener Pläne dienen.

Von daher bestehe ich weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, Ihre Entscheidungen sind für Ihre eigene Zukunft mindestens so bedeutsam wie sie es für die Menschen sind, die unter den Folgen Ihrer Entscheidungen – und Ihrer Unterlassungen – in aller Welt zu leiden haben.

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Was ich nicht beeinflussen kann, das möchte ich fortan höheren – und damit meine ich: göttlichen – Mächten überlassen.

Aber ich hoffe, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist. Mit einem solchen Abgeordneten würde ich nicht einmal mehr ein persönliches Gespräch führen wollen.

Solange solche Zustände herrschen, werde ich mich an keiner Bundestagswahl mehr beteiligen.

 

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

Foto: Pixabay / CC0

 


siehe auch:

Text der Strafanzeige wegen der Entsendung der Budeswehr u.a.:

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