Syrien

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Fasbender im Gespräch mit Karin Leukefeld – Syrien: „Bürgerkrieg ohne Gute und ohne Böse“

Fasbender im Gespräch – mit der Autorin und Nahostexpertin Karin Leukefeld. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien geht es um die eigentlichen Hintergründe des Konflikts und die geopolitische Gemengelage in dem nahöstlichen Land. Natürlich geht es nicht um Demokratie im westlichen Verständnis; auch Gute und Böse gibt es nur in der Propaganda. Am Urgrund des Krieges liegt das Spannungsfeld Säkularisierung, Nationalismus und Islam. es betrifft die gesamte Region, doch in Syrien treffen auch die Interessen regionaler und globaler Mächte aufeinander: Türkei, Iran und Israel, Russland und die USA. Leukefelds trauriges Fazit: In Deutschland erfassen weder Außenpolitiker noch Journalisten die reale Komplexität.

NATO-Dream-Team: Die Beweismittel-Designer und Plagiatoren von Bellingcat

Mit der Veröffentlichung eines Brief des OPCW-Generaldirektors Arias an einen ehemaligen OPCW-Mitarbeiter wollte die „Investigativplattform“ Bellingcat Kritiker mundtot machen, die Zweifel an der Verantwortung der syrischen Regierung am Giftgaseinsatz in Duma im April 2018 hegten. Doch den Brief hat es nie gegeben. Wie das Portal The Grayzone herausfand, handelte es sich um eine Fälschung.

https://youtu.be/_zV6W_sW2RERT Podca

ENTLARVT: Die Vertuschung, die von den Medien ignoriert wird

In diesem Video sprechen wir mit dem The Grayzone-Journalisten Aaron Mate über das neueste Update zum OVCW-Skandal und der Vertuschung im Zusammenhang mit dem angeblichen syrischen Chemiewaffenangriff in Duma im April 2018. Mate erläutert die kürzlich veröffentlichte Erklärung der Courage Foundation, die von fünf ehemaligen OVCW-Beamten unterzeichnet wurde.

Anti-Spiegel: Bidens Impf-Politik + Bidens Demenz + Propaganda bei T-Online + russische Fake News + Fragen zu Russland (Teil 2) + Syrien

America First: Was der Spiegel über Bidens Impf-Politik verschweigt

Der Spiegel berichtet voller Begeisterung, dass Biden schon im Mai genug Impfstoffe für alle US-Bürger bereitstellen möchte. Allerdings verschweigt der Spiegel, wie Biden das erreichen will.

Keine einzige Pressekonferenz und immer neue Aussetzer: Bidens Demenz wird täglich offensichtlicher

Der neue US-Präsident hat in den fast zwei Monaten seiner Amtszeit noch nicht eine Pressekonferenz abgehalten, dafür zeigt er bei Auftritten vor ausgewähltem Publikum immer mehr Aussetzer. Hier werde ich eine Auswahl zeigen und einen Bericht des russischen Fernsehens darüber übersetzen.

Propaganda bei T-Online: Wie Leser von Interviews mit „Experten“ getäuscht werden

Auf T-Online ist ein Interview mit Anne Appelbaum erschienen, in dem sie vor Putin und vor einem Zusammengehen von Deutschland und Russland warnt. T-Online preist das als Interview mit einer Historikerin an und verschweigt seinen Lesern die entscheidenden Informationen.

„Deutschland ist das Hauptziel für russische Fake News“ – Was steht wirklich in dem EU-Bericht?

Überall liest man, dass die EU analysiert hat, dass russische Medien seit 2015 über 700 Mal Fake News über Deutschland verbreitet haben. Deutschland liege damit an der Spitze aller europäischen Länder. Aber was steht tatsächlich in dem EU-Bericht?

Kritische Fragen zu Russland (Teil 2) – Tacheles-EXTRA #55

In diesem zweiten Teil von Tacheles Spezial beantwortet Thomas Röper eure eingesandten Fragen zu Russland. Es wird sogar noch einen dritten Teil geben, da immer noch so viele Fragen offen sind.

Syrien: Neue Propaganda-Welle im SPIEGEL

Der Beginn dessen, was die westliche Presse den „syrischen Bürgerkrieg“ nennt, jährt sich zum zehnten Mal. Das scheint für den Spiegel Grund genug für einen propagandistischen Rundumschlag zu sein, den wir uns einmal anschauen wollen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich hatte bereits am 10. März über den ersten Spiegel-Artikel zu dem Thema geschrieben, indem der Spiegel über einen UNICEF-Bericht (des)informiert hat, indem er alles weggelassen hat, was nicht ins gewollte Bild passt, den Artikel finden Sie im Schriftbeitrag verlinkt.. Hätte ich gewusst, dass das nur der Startschuss für eine ganze Reihe von Artikeln zum Thema Syrien ist, hätte ich mit der Veröffentlichung noch gewartet.

Um den Syrienkrieg zu verstehen, muss man sich mit seinem Anfang beschäftigen. Daher wiederhole ich hier als Einleitung noch einmal, was ich am 10. März schon geschrieben habe.

CIA-Operation Timber Sycamore

In Deutschland haben die wenigsten von der CIA-Operation „Timber Sycamore“ gehört, weil die Medien darüber nicht berichten. Dabei ist diese CIA-Operation zur Bewaffnung und Unterstützung islamistischer Extremisten gegen Präsident Assad längst eine unbestrittene Tatsache.

Bei dieser Operation, die 2012 oder 2013 gestartet wurde (genaues ist noch geheim), hat die CIA Waffen aufgekauft, meist handelte es sich um alte sowjetische Waffen, von denen es in Syrien ohnehin reichlich gab, was es schwerer machte, ihre Spur zu den USA zurückzuverfolgen. Die Waffen wurden in Osteuropa und ehemaligen Sowjetrepubliken aufgekauft, das Geld dafür kam aus Saudi-Arabien, und dann wurden die Waffen über verschiedene Transportwege nach Syrien gebracht. Es gab einen Weg über Jordanien, einen über die Türkei und einen über Deutschland.…

LION Media – Das große Erwachen – Biden bricht alle Versprechen

Tacheles #50

In der Jubiläumssendung Nummer 50 haben Röper und Stein natürlich noch einmal in die USA geschaut, wo Biden nun zum Präsidenten vereidigt wurde. Und sie haben einen Ausblick gewagt, was das für die internationale Politik bedeutet. Aber es gab auch noch andere Themen, wie Alternativen zu WhatsApp oder etwas, das in Deutschland gar kein Thema in den Medien war, nämlich wie die EU Pfizer mal eben 1,5 Milliarden geschenkt hat.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/fcc2f449-73f2-47fe-94e3-f8eaaf4d0165

 

Links zur Sendung

USA https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-…

Propaganda in den Medien https://www.anti-spiegel.ru/2021/gibt…

Biden und die Ukraine https://www.anti-spiegel.ru/2021/neue…

https://www.anti-spiegel.ru/2021/kiew…

Navalny https://www.anti-spiegel.ru/2021/nava…

Nord Stream 2: Verlogene Umweltverbände https://www.anti-spiegel.ru/2021/umwe…

Telegram und Signal https://www.anti-spiegel.ru/2021/wo-s…

https://www.anti-spiegel.ru/2021/sign…

EU-Geschenk an Pfizer https://www.anti-spiegel.ru/2021/klei…

Niederlande unterstützen Terroristen in Syrien https://www.anti-spiegel.ru/2021/wied…

Das neue Spieglein https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-…

Der Zweck heiligt die Mittel: Die britische Propagandamaschine namens „syrische Weißhelme“

Vor einem Jahr starb mit James Le Mesurier der Gründer der „syrischen Weißhelme“, die Propaganda für islamistische Terrorgruppen betreiben. Den Mainstreammedien gilt er heute fast wie ein Heiliger. Doch sein Heiligenschein wird getrübt durch geleakte Dokumente, die die Rolle seiner Witwe in der britischen Propaganda gegen Syrien aufdecken.

USA ist Quelle des erneuten ISIS-Terrorismus in Syrien

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In jüngster Zeit mehren sich wieder die Angriffe auf syrische Stellungen von Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates von Irak und Syrien“ (ISIS), die auf ein Wiedererstarken der mit modernen Waffen ausgerüsteten und mit mittelalterlicher Grausamkeit operierenden Terrororganisation in den von den USA völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in Ostsyrien zurückgehen. Tatsächlich stecken die kriminellen Kriegstreiber in Washington hinter dieser Entwicklung. Warum das so ist, das hat diese Woche der investigative, auf geo-politische Zusammenhänge spezialisierte US-Journalist Tony Cartalucci in seinem Artikel deutlich gemacht, der aktuell unter dem Titel “USA wollen Terrorismus in Syrien verlängern, nicht ihn besiegen“ (US Seeks to Prolong Terrorism in Syria, Not Defeat It) erschienen ist.

Laut Cartalucci, ein ehemaliger Soldat der US- Elitetruppe der „Marines“ wollen die Falken in Washington mit der Freilassung von Tausenden ISIS-Gefangenen aus den Lagern in dem vom US-Militär kontrollierten Gebieten in Ostsyrien die Instabilität im Land wieder erhöhen.

Tatsächlich muss das als Teil des öffentlich gegebenen Versprechens gesehen werden, das die US-Falken gegenüber ihren verbündeten Kriegstreibern in Israel, in Europa und den feudalen arabischen Golfstaaten vor einigen Jahren gegeben haben, nämlich Syrien in einen Vietnam ähnlichen „Sumpf“ zu verwandeln, in dem Russland und Iran versinken sollen. Mit diesem Versprechen wollten sie sowohl von Kritik aus den eigenen Reihen als auch aus dem Kreis ihrer Verbündeten ablenken, die auf ein robusteres Vorgehen der angeblich „unbesiegbaren“ US-Luftwaffe gegen die Russen in Syrien gesetzt hatten. Die einzigartigen russischen Flugabwehrsysteme vom Typ S-300 und S-400 sowie die Pantsir haben dagegen die US-Airforce in ihre Schranken gewiesen.

Journalist enthüllt bei der UNO Vertuschung der OPCW – Coronafrei

Bei einer Arria-Formel-Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen äußert sich Aaron Maté von The Grayzone zum laufenden Syrien-Skandal der OPCW.

Veteranen-Inspektoren der OPCW, die einen angeblichen chemischen Angriff in Douma, Syrien, im April 2018 untersuchten, sagen, dass ihre Untersuchung zensiert und manipuliert wurde. Unter direktem Druck der US-Regierung verheimlichte die OPCW Beweise, die darauf hindeuteten, dass der Vorfall vor Ort inszeniert wurde, und veröffentlichte stattdessen einen Bericht, der auf eine Schuld der syrischen Regierung hindeutete. Die gegen Syrien erhobene Anschuldigung führte nur wenige Tage nach dem angeblichen Douma-Vorfall zur Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich. In seinen Bemerkungen bezeichnet Aaron dies als „eine der wichtigsten und am meisten übersehenen globalen Ereignisse der letzten Zeit“ und fordert die UNO und die OPCW nachdrücklich auf, die OPCW-Inspektoren ihre Bedenken äußern zu lassen und die unterdrückten Beweise vorzulegen.

Sputnik-Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. – Coronafrei

Werden Terroristen aus Syrien in die Zone des Bergkarabach-Konflikts eingeschleust? Cui bono?

In den letzten Jahren versucht die #Türkei ihren internationalen Einfluss zu maximieren. Einige Beispiele dafür liefern die blutigen Konflikte in Syrien, #Libyen, und nun auch die Eskalation um #Bergkarabach. Welche Rolle soll dabei Recep Tayyip Erdogan gespielt haben? Mit welchen Mitteln versucht Ankara, die eigenen Ziele durchzusetzen, und was hat es mit der türkischen Innenpolitik zu tun?

Regierungsbetrug Reichstagsskandal – Christoph Hörstel 2020-09-05

Vorsicht, Parteipropaganda – trotzdem hat er möglicherweise in weiten Teilen Recht

 

Vorwort für neue Gäste: Neue Mitte:
uneingeschränkt für ethisch begründete Politik
korrupte und unrechtmäßige Macht des globalen Finanzkartells: Grundübel unsere Zeit

3:07 – Nacharbeit zur erfolgreichen Corona-Demo!
ERFOLG: Kartellmedien: Bundesregierung muss Corona-Maßnahmen besser erläutern!
Propagandawelle: Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger – warum gehen die anderen Demonstranten mit?
3 Gruppen: kleine Minderheit! – Die gehen mit, kann man kaum hindern
negatives Presseecho durch Aktivität Rüdiger Hoffmann / staatenlos.info: Kleindemo nebenan
Hoffmanns Truppe kooperiert mit Verfassungsschutz, Polizei + allem Gelichter, das sich denken lässt – Polizei-Kooperation hier zugegeben
Hergang: geplante Intrige Politik/Polizeiführung/Medien gegen Querdenken-Demo:
2-300 Menschen werden in ein umzäuntes und von Polizeikräften bewachtes Areal genau vor dem Reichstag gelotst
½ Stunde vor Begehen der Reichstagstreppe, erklärt Demo-Anmelder Rüdiger Hoffmann: „ich gehe jetzt zu Ballweg“ (= Leiter Querdenken-Demo)
benennt einen Verantwortlichen für die Zeit seiner Abwesenheit
der bekommt einen Schwächeanfall, benötigt Sanitäter-Hilfe
Aufmerksamkeit der kleinen Menge abgelenkt, Tamara Kirschbaum ergreift das Mikrophon auf der leeren Bühne
fordert auf, friedlich auf die Treppe zum Reichstagsgebäude zu gehen
3 Polizisten warten dort 2-3 Minuten, dann kommen Hilfskräfte – und Brutalität setzt ein

16:23 – Ballwegs Öffentlichkeitsarbeit – ungeübt, unsicher, eher schädlich:
kein Vorwurf, eher traurige Analyse: hat er nie gelernt
Frage: Warum macht er es dann? An seine Kameras lässt er ja auch keine Dilettanten!

18:29 – meine Sicht dazu:
Ballweg, Querdenken + Co.: gute Organisationsarbeit für Demo
inhaltlich: eher schwach
Hoffnung: nächste Demo für 26. September – wir werden dabei sein

20:28 – Corona-Wahnsinn

23:45 – Zweite Welle
völliges Durcheinander Corona-Maßnahmen in Deutschland + EU:
vermutlich nur Vorspiel und Rechtfertigung 2. Lockdown?

25:47 – Youtube und mitmachen: Diebstahl von Abos, Clickzahlen + Reichweitenbeschränkung
ACHTUNG: NM-Flyer: neue regionale Verteiler in
76703 Kraichtal
66989 Petersberg
Interessenten schreiben an info(AT)neuemitte.org

26:44 – Spendenaufruf: herzlichen Dank an alle Spender!
Bitte: wer noch nichts beigetragen – oder es kann: mithelfen – danke
27:31 – Video
Russla
28:46 – Aufruf an Wirtschaft und Adel – massenhaft spenden – oder mit mir investieren!:

35:49 – Wirtschaftsminister Altmaier erwartet Wirtschaftsaufschwung
kann Bundesregierung mit Schlamassel dank 2. Welle wiedergewählt werden?

37:02 – Wichtige Mitteilung für die Freunde in der Schweiz!
CVP – Christlichdemokratische Volkspartei plant Umgestaltung
unsere Farben + unser Name: „Die Mitte“

39:24 – Russland: Anschlag auf westlich unterstützten Regime-Kritiker Nawalny
Nawalny angeblich mit Nowitschok vergiftet
Frage wem nützt Attentat auf Nawalny: geklärt: antirussische Kriegstreiber

43:30 – Weißrussland: Lukaschenko im Sanktionstauziehen
Plan einer Verfassungsreform spaltet Opposition erfolgreich

45:39 – Libanon: ein Rückschlag nach dem anderen
Weltbank streicht Kredit: Staudamm-Projekt
Gründe eher fadenscheinig: politischer Druck: USA/Israel

47:44 – Palästina: verschiedene Parteien trafen sich in Ramallah + Libanon
gegen Netanjahu-Regierung inzwischen zehntausende Demonstranten
Korruption: „crime minister“ statt prime minister
48:55 – Palästina-Tassen – VIDEO

50:08 – Türkei + Griechenland kurz vor Krieg: Seemanöver + Kriegsdrohungen
Griechenland offen militärisch unterstützt
Südamerika
51:56 – Syrien: bedeutende russisch-kurdische Annäherung + schwere Ölkrise
Moskau, vergangenen Samstag: kurdische Top-Delegation + altkommunistische syrische „Partei des Volkswillens“: Gespräch + Foto-Termin mit Außenminister Lawrow
Abzug aller fremden Truppen aus Syrien: auch USA!
wir hoffen auf türkisch-syrische Annäherung, versüßt durch Mittelmeer-Gas + Sicherstellung im PKK-
NEU: IS versucht Mordanschlag auf russischen General: IS weiter aktiv!
= CIA versucht… – CIA weiter militärisch aktiv

57:06 – Südamerika – Venezuela: Wahlteilnahme spaltet Opposition
Parlamentswahlen 6. Dezember
Präsident Maduro begnadigt 110 Oppositionelle, auch Anhänger CIA-Kandidat Guaidò

58:28 – zum Schluss
Versorgen Sie Arzt Ihres Vertrauens mit umfangreichen Infos über Ihre Gesundheitsprobleme mit Maske, Test + Impfung!
 

Die Syrien-Heuchelei der deutschen Diplomatie

Die ARD als Lautsprecher der werte-westlichen Syrien-Krieger

Peter Frey.

Krokodilstränen sind es, welche von Politikern wie dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen oder dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen vergossen werden, wenn es um die Not in Syrien geht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sekundiert da gern.

Für den kritischen und in der Erkennung von Propaganda geübten Leser sagt der folgende Bildausschnitt – am 11. Juli an exponierter Stelle auf der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau aufgenommen – eigentlich schon genug,

Damaskus, USA. Der GAU

Zeithistorischer Thriller über einen Unfall in einem Atomwaffensilo der USA, der um ein Haar mehrere amerikanische Großstädte vernichtet hätte: Anhand der Erinnerungen von Luftwaffen-Soldaten, Rüstungsingenieuren und Ersthelfern wird die Kette der Ereignisse im US-amerikanischen Städtchen Damascus nachgezeichnet, die beinahe zur nuklearen Katastrophe geführt hätten.

Arkansas, 18. September 1980, abends: Bei Routinearbeiten an einer gefechtsbereiten „Titan II“-Rakete rutscht einem Arbeiter ein Schraubenschlüssel aus der Hand. Er fällt in das Silo und reißt ein Loch. Dieses Missgeschick führt zu einer Kettenreaktion, es droht der GAU, der größte anzunehmende Nuklearunfall in Friedenszeiten. Der größte je gebaute Atomsprengkopf droht zu explodieren. Die USA stehen am Rande einer nuklearen Katastrophe. Gouverneur des US-Staates Arkansas, in seiner ersten Amtszeit, ist zu der Zeit übrigens Bill Clinton, der spätere 42. Präsident der USA. Wie alle Beteiligten ist auch Bill Clinton auf eine Krise solchen Ausmaßes nicht vorbereitet.
Der Vorfall in Damascus steht exemplarisch für das große Dilemma, vor dem die USA seit Beginn des nuklearen Zeitalters stehen: die Produktion und der Unterhalt eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen, das die Erde potenziell in die hundertfache Selbstzerstörung versetzen könnte, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die tägliche Gefahr, sich selbst, die USA, die Menschheit zu zerstören?
Eine spektakuläre Geschichte des Kalten Krieges, erzählt aus der Sicht der Soldaten in den Silos, die mit einem falschen Handgriff die Apokalypse hätten auslösen können.
Im Februar 2017 erhielt „Command and Control“ den Preis für das beste Dokumentarfilm-Drehbuch bei den 69. Writers Guild of America Awards.

Geht die Nato am Mittelmeer baden?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Die Spannungen innerhalb der NATO nehmen zu. Neben dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Deutschland sorgen besonders die amerikanischen Forderungen gegenüber den Verbündeten nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben immer wieder für Unfrieden. Die größten Kopfschmerzen aber bereiten seit Jahren die Türkei dem Bündnis.

NATO-Roulette

Der Nahe Osten entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Herausforderung für die NATO. Ohne Not und in typisch imperialistischer Überheblichkeit glaubte man, nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Verhältnisse in der arabischen Welt nach den eigenen Interessen neu ordnen zu können. Das Ergebnis war eine Region, in der sich mühsam erworbene staatliche Ordnung aufgelöst hat und gesellschaftliche Gefüge erschüttert wurden.

Deutsche Kriegspropaganda und Syrien

Auslassen, verdrehen, verfälschen – Deutsche Außenpolitik

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Egal ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur. Immer brauchen die Regierenden ein Mindestmaß an Zustimmung in der Bevölkerung, um Kriege zu führen. Und in Deutschland geben die Medien, beherrscht einerseits durch die politischen Parteien (so die öffentlich-rechtlichen), andererseits durch Interessen von Konzernen (so die „privaten“), eine hervorragende Echokammer ab. Darin wird Propaganda gegen Länder in, oder gegen die man Krieg führt oder führen will, problemlos wiederholt oder sogar gefordert und verstärkt.

Dass Deutschland einen Angriffskrieg gegen Syrien führt, weil es aktiv an der „Koalition“ unter Führung der USA teilnimmt, wird wohl nur noch von der Bundesregierung bestritten. Dabei aber längst klar ist, dass nicht der IS, sondern die Regierung in Damaskus gestürzt werden soll. Diverse Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind da eindeutiger (1).

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

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Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen („maximaler Druck“) sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. (5) Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung „Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen“. (6)

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie: 

Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen…“ (9)

Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-„Unterstützung für das syrische Volk“: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mithilfe der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und „Militärberatern“. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad („Giftgasangriffe“, „Fassbomben auf das eigene Volk“) zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Wir Schandtäter

Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich „nicht gegen die Bevölkerung“ sondern

„… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.“ (12)

Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin“, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als „Helfer in der Not“ aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-„Geberkonferenz“. (13) Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit an leidgeprüften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.

Nachschub für Terroristen

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.

Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die „Weißhelme“ natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die „bewaffnete Opposition“, wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.

Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.

Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als „letzte Rebellenhochburg“ und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)

Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)

Statt ihn kritisch zu analysieren lässt aber die Tagesschau auch den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern außer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.

Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.

Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter

Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung fügt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madelaine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef „Joschka“ Fischer, fand das in Ordnung: „Wir denken, der Preis ist es wert.“ (17)

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (18) – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.

Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie bzw. ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen „syrische Folterkeller“ einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. (19) Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren. (20)

Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein „Rückführungsübereinkommen“, um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können. (21) 

Vorgeschobene „Experten“

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten „Experten“ wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem „Regime“ zu schaden. (22)

ARD-aktuell lässt solche „opportunen Zeugen“ (23, 24) bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung. (25)

So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.

Von Sachwissen unbelastet

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff „Syrien-Hilfe“ nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über „Idlib-Hilfe“ (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung „Völkerrechtsbruch der US-Koalition“ und das Wort „Kriegsverbrechen“ unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die gegen ihre Regierung in Damaskus revoltiere, ist nichts anderes als verbrecherisch.

Um das zu kapieren muss man aber die „Regeln des Krieges“ im Humanitären Völkerrecht (26) wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über „Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns“ (27) kennen.

Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds „Plan für den Mittleren Osten“ gehört und davon, dass Washington seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. (27) Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren (28) – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. „Wir“ sind eben „Partner“ und „Freunde“ der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. (29)

Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.

Update

Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für die sogenannte „Syrien-Hilfe“ des Westens verständigt. (*) Die Transporte werden eingeschränkt und nur noch über einen Grenzübergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, (**) erübrigt sich.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-proteste-101.html

(2) https://www.opednews.com/articles/How-a-US-and-Qatari-Regime-by-Max-Blumenthal-Death_Famine_Regime-change-Wars_Syria-200628-384.html

(3) http://www.mideastdiscourse.com/2020/06/11/the-us-admits-they-are-to-blame-for-the-syrian-hunger/

(4) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0719&from=DE

(5) https://unric.org/de/charta/

(6) http://www.irananders.de/nachricht/detail/617.html

(7) https://www.iilcc.uni-koeln.de/fileadmin/institute/iilcc/Dokumente/Voelkerrecht2/Nicaragua_vs._USA_Stand_100212.pdf

(8) https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf 

(9) https://nex24.news/2020/05/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien/ 

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2019/nov/08/secure-the-oil-trumps-syria-strategy-leaves-pentagon-perplexed

(11) https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/syri-s20.html

(12) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-14-30-juni-2020/caesar-gesetz-usa-wollen-syrien-mit-verschaerften-sanktionen-in-die-knie-zwingen.html 

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html 

(14) https://www.heise.de/tp/features/Hilfslieferungen-nach-Syrien-Kampf-um-die-Kontrolle-4839330.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38011.html

(16) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138886.syrien-keine-hilfe-ohne-assad.html

(17) https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo.

(18) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

(19) https://www.focus.de/politik/deutschland/folter-gestaendnisse_aid_103157.html

(20) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html

(21) https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/abschiebung-syrien-rahmeabkommen.html

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-722791.html

(23) https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/Bachl_Voegele_2012_Guttenbergs_Zeugen_DGPuK.pdf

(24) https://www.diplomarbeiten24.de/document/295612

(25) https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/syrien-aleppo-bischof-usa-sanktionen-caesar-act-krieg-islamisten.html

(26) https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht

(27) https://elibrary.bwv-verlag.de/article/99.105025/huv201803018101

(28) https://www.voltairenet.org/article210303.html

(29) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504810/USA-und-Tuerkei-gruenden-einheitliches-Kurdistan-im-Irak-und-Syrien

(30) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/

Update:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-hilfe-verlaengerung-un-sicherheitsrat-100.html

https://www.dw.com/de/syrien-hilfe-wird-eingeschränkt-verlängert/a-54142069

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

Amerikanischer Maidan – Tacheles #36

Auch diese Woche haben Röper uns Stein wieder eine Menge Themen gefunden, über die in Deutschland nicht oder verwirrend berichtet wird. Das beginnt bei der Berichterstattung über die Lage in den USA, geht über die Lage in Syrien bis hin zu den US-Soldaten in Deutschland.
Aber besonders überraschend dürfte ein Justizskandal in Italien sein, über den in Deutschland bisher gar nicht berichtet wurde.

 

Links zur Sendung

Russland und China gegen humanitäre Hilfe? https://www.anti-spiegel.ru/2020/russ…

Der Maidan in den USA https://www.anti-spiegel.ru/2020/die-… https://www.anti-spiegel.ru/2020/russ… https://www.anti-spiegel.ru/2020/am-b…

Wehrpflicht ja oder nein? https://www.anti-spiegel.ru/2020/wied…

Profitiert Deutschland von den US-Soldaten? https://www.anti-spiegel.ru/2020/waru…

Wie die Medien die Gründe für soziale Probleme verschleiern https://www.anti-spiegel.ru/2020/blos…

Überraschende Justizskandal um Berlusconi https://www.anti-spiegel.ru/2020/ungl…

Keine Hoffnung auf Aufklärung im Fall Epstein https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall…

Die OVCW-Enthüllungen, die von den Medien ignoriert werden

Dieses Video zeigt einen Auszug aus einem kürzlich geführten Interview mit dem Journalisten Aaron Maté. In diesem Auszug sprechen wir über die Enthüllungen der OVCW die von einer Reihe von Whistleblowern bekannt gemacht wurden, und darüber, warum diese Nachricht in den Medien nicht ausreichend behandelt wird.

Um die vollständige Version zu sehen: https://youtu.be/0At6jZAHBO4

 

 

Das letzte Gefecht in Idlib und der Verlust der letzten Würde

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(Kirche in Syrien / Pixabay / CC0)

Als die Facebook-Seite von Manaf Hassan, der über Hintergründe in Syrien berichtet, vor wenigen Wochen gelöscht wurde, dachte ich mir, dass das gar kein gutes Zeichen ist. Denn warum ginge man nun, wo die Pläne zur Zerschlagung Syriens de facto gescheitert und die islamistischen Terrormilizen weitgehend besiegt wurden, so rigoros gegen einen Blogger vor, der jetzt damit begonnen hat, Fotos vom Wiederaufbau Syriens und glücklichen Weihnachtsfesten zu posten?

Und in der Tat: Nachdem es vor der Kulisse syrischer Ruinen bereits Friedenskonzerte von russischen Orchestern gegeben hat, die USA den Rückzug angetreten haben und der regionale Zivilluftverkehr wieder aufgenommen wurde, droht der Wahnsinn von unerwarteter Seite nochmals zu eskalieren: In einer selbst für routinierte Politanalysen nicht nachvollziehbaren Barbarossa-Aktion lässt der türkische Präsident Erdogan nun entlang der nördlichen Grenze einen Angriff auf syrisches Staatsgebiet starten. Türkische Soldaten, ausgestattet mit schwerem militärischen Gerät u.a. aus deutschen Qualitätswerkstätten, kämpfen nun Seite an Seite mit der islamischen Terrormiliz HTS (vormaliger  Name: Al Quaida und IS), die sich in Idlib verschanzt hatten und die man vor Kurzem noch bewundern konnte, wie sie Gefangenen auf „moderate“ Weise die Köpfe abschneiden. Erdogan droht sogar, mit seiner Armee ganz Syrien bis nach Damaskus zu überrollen.

In einem Video auf Facebook zeigt Manaf Hassan (der nach Sperrung seines Profil mit einer zeitweisen Reichweite von 1 Mio. nun mit einem neuen Konto bei Null anfangen muss), wie HTS-Söldner in türkischen Uniformen ganz offen Armbinden mit Al-Quaida Wappen tragen. In einer Rede an die Nation hat Erdogan verkündet, dass es ihm seine Tradition und sein Glaube verbiete, die in Idlib verschanzten islamistischen Terrormilizen („Rebellen“) dem Urteil der syrischen Rechtssprechung zu überlassen. Er ruft zu diesem Unterfangen auch die NATO und die EU um Hilfe, um die syrische und russische Armee zu vertreiben. Führende Vertreter der NATO halten den Zeitpunkt für einen Dritten Weltkrieg jedoch noch nicht für gekommen und halten sich bedeckt. Auch eine formale Unterstützungserklärung der NATO zugunsten der türkischen Aggression wurde von Griechenland im letzten Augenblick durch ein Veto verhindert. Lediglich die deutsche Merkel&Maasmännchen-Regierung unter übt sich wie gewohnt im Rückgratverkrümmen und „kondoliert“ Erdogan zu den während der völkerrechtswidrigen Invasion auf syrischem Territorium erlittenen Verlusten und sichert ihm ihre moralische Unterstützung zu.

Erdogan hat sich von Europa jedoch handfestere Unterstützung erwartet. Um eine weitere Unterstützung bei seinem Angriff auf Syrien zu erzwingen, hat er nun die Grenzen geöffnet und lässt syrische Flüchtlinge mit Bussen an die griechische Staatsgrenze verfrachten, von wo sie ihren Weg ins gelobte Land antreten wollen. Es sind tausende bis zigtausende Syrer, die bereits an der Grenze dem griechischen Militär gegenüberstehen und Einlass begehren. Beobachter sprechen von 1-2 Millionen weiteren Flüchtlingen, die nachkommen könnten. Geschätzte 80% der von der Türkei durchgewunkenen Flüchtlinge sollen aus der Terrormiliz-Hochburg Idlib stammen (wobei es sich laut Fernsehinterview eines lokalen griechischen Grenzpolizei-Verantwortlichen bei den Flüchtlingen zu einem großen Teil gar nicht um Syrer handeln soll: „Inzwischen ist klar, dass es sich nicht um syrische Flüchtlinge handelt, wir sprechen hier von einem riesigen Migranten-Strom verschiedener Nationalitäten“ /Quelle: EURONEWS). Indes appelliert CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen, dass „die Türkei nun Europa und den Westen braucht“ und „wir Geld & Hilfe bereitstellen müssen“, um die syrischen Flüchtlinge zu versorgen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass die EU nun „Ordnung und Humanität walten lassen muss“ und dass „Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden sollten“. Dazu solle Deutschland seine Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren (siehe Focus).

Während inmitten der aktuellen Desinformationskampagne lediglich diskutiert wird, wie groß die Flüchtlingswelle sein wird, die nun auf Deutschland zu rollt und ob man zu deren Bewältigung ausreichende Kapazitäten bereitstellen könne, so wagen bloß einige Häretiker die Frage aufzuwerfen, wer denn eigentlich aller mit den zu erwartenden Flüchtlingsströmen mit nach Deutschland kommen werde. Ein kleines Potpourri an „Rebellen“, die aufgrund ihrer zu erwartenden Niederlage (es ist nicht zu erwarten, dass Russland der Offensive der Terrormilizen tatenlos zusehen wird) demnächst bei uns eintreffen könnten, hat ein weiterer Facebook-Aktivist zusammengestellt (siehe FB). Diesen sympathisch bunten Söldnern, die laut offiziellen Angaben (US State Department) aus über 100 Ländern stammen und bisher brandschatzend, vergewaltigend und kopfabschneidend durch die syrischen Lande gezogen sind, werden wir womöglich schon morgen vorm Kühlregal im Aldi die Hände schütteln dürfen. Wer die moderaten Jungs gebührend empfangen will, sollte sich beeilen. Denn in den Supermarktregalen werden demnächst nicht nur die Corona-Atemschutzmasken ausverkauft sein, sondern wohl auch die Teddybären.

Einer der Häretiker, der uns auf den Hintergrund der aus Idlib kommenden „Rebellen“ hinweist, ist der Historiker Götz Aly. Es ist bemerkenswert, dass der Deutschlandfunk in der ansonsten weitgehend gleichgeschalteten deutschen Medienwelt eine solche Stimme zu Wort kommen lässt (siehe Deutschlandfunk). Götz Aly lässt es in seinen Worten an Klarheit nicht mangeln: Idlib sei ein „Terroristennest“, dort säßen Kämpfer der Al-Nusra-Front, die zuletzt noch Aleppo beschossen hätten. „Die Türkei hat auf syrischem Territorium nichts verloren.“ Es werde so getan, „als würde da der NATO-Partner Türkei irgendwie zu Recht im Norden von Syrien rumbombadieren und rumschießen“ – dies sei aber nicht der Fall.

Das militärische Vorgehen der Assad-Regierung und Russlands in Nordsyrien hält er für unvermeidlich. „Ich sehe keine Alternative“, so Aly. Die aktuellen Angriffe der syrischen Armee auf Idlib forderten nicht mehr Opfer als die Attacken, die 2017, ohne jede Kritik, durch den Irak und die USA zur Befreiung der Stadt Mossul vom IS durchgeführt worden seien. Für Idlib gelte: „Man muss diesen Terroristen, die dort sitzen, das Wasser abgraben. Man muss sie zwingen, dass sie ihre Waffen niederlegen.“

Soweit ich es momentan überblicke, ist genannte Bericht der weitgehend einzige, in dem der türkisch-syrische Konflikt nüchtern beurteilt wird. In den anderen großen deutschen Medien wird zumeist Solidarität mit der Türkei und den „Rebellen“ eingemahnt und werden Syrien und Russland zum Rückzug aufgefordert.

Obwohl die derzeitige Situation an Absurdität kaum noch zu überbieten ist (türkische, also NATO-Truppen kämpfen Hand in Hand mit islamistischen Terroristen des IS und Al-Quaida, dies z.T. sogar unter Al-Quaida Flagge, wobei die Terrormilizen, zu deren Bekämpfung die USA und ihre Verbündeten lt. offizieller Darstellung überhaupt erst nach Syrien eingezogen sind, nun mit NATO- und deutschen Waffen auf syrische Städte und russische Militärs feuern), versuchen sich Lohnschreiber der deutschen Qualitätsmedien nun erneut in der Kunst, Worte von Humanität, Freiheit, Demokratie & Co. „mit Null zu multiplizieren und damit der Menschheit zu rauben“ (Frank Schirrmacher). Wieder an vorderster Front dabei bei den Sturmgeschützen der Demokratie: Die Südtäusche Zeitung – „Europa muss jetzt mehr tun als nur zuschauen. Denn die Türkei steht auf der richtigen Seite … Harte Santionen gegen Russland sind nötig.“ (Quelle: sueddeutsche). Es lohnt eigentlich nicht, sich über derartige Pamphlete noch weiter zu echauffieren, der von der deutschen Regierung und ihren medialen Claqueuren ausgesandte Bumerang ist ohnehin bereits am Zurückkehren und wird demnächst mit voller Wucht einschlagen, leider nicht nur in den Redaktionsscheiben.

Wer denkt, dass er bis zum Einschlagen dieses Bumerangs noch ein paar Züge des Guten und Gernen Lebens genießen kann, betrügt sich nur selbst. Denn die innere Vergiftung und Zerstörung ist bereits in vollem Gange. Die deutschen Qualitätsjournalisten, die gedacht haben, sie könnten in der Syrien-Angelegenheit wie gewohnt mal eben mit dem von der Merkel-/Maasregierung vorgegebenen Narrativ mitschwimmen, verstricken sich gerade in einem ausweglosen Labyrinth an Lüge und Heuchelei, das ihnen nun die letzte Würde zu nehmen droht. – Wobei es ein fataler Irrtum ist, zu glauben, dass man als Mensch ohne Würde auf Dauer gesund bleiben kann.

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