Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien.
Mittwoch, 4.2.2015. Eifel. Deutschland verändert sich – und zwar rapide. Nicht langsam und schleichend, sondern mit großen Schritten. Gezielt wird das Land umgebaut – und verwandelt sich in was anderes. Was, das können wir schon erahnen, wo eine Große Koalition einstimmig und einhellig als Ein-Parteien-System das Land regiert, es mit Netzwerken schädlichster Art überzogen hat und so ausplündert, bis nichts mehr zu holen ist. Harte Worte, ich weiß – aber ich belege sie ja auch regelmäßig durch „seriöse“ Quellen. Wollen Sie ein Beispiel?
Nun gut: das Umweltbundesamt hat neuestens eine Studie herausgegeben, die kaum jemand groß beachtet hat. Wieso auch – zeigt sie doch nur, wie erfolgreich die Netzwerke hinter den Kulissen arbeiten (siehe Umweltbundesamt):
„Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf über 52 Milliarden Euro im Jahr 2010. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren. Unser Rat kann nur sein, umwelt-schädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur Umwelt und Gesundheit entlasten, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffen – etwa für den Klimaschutz, die Bildung, die Sanierung von Straßen oder den Ausbau des öffentlichen Bus- und Schienenverkehrs.“
Wahnsinn, oder? 52 Milliarden Euro für die Vernichtung unserer natürlichen Umwelt – und keiner demonstriert, keiner klagt, keiner protestiert – außer Maria Krautzberger. Wer sitzt da eigentlich an der Spitze des Staates und dirigiert den ganzen Horror? Ostdeutsche. Oder Pfarrer und Pfarrerskinder. Sie dürfen die Kohorte, der Sie das zuordnen wollen, frei wählen.
Ja – an die DDR fühlte ich mich erinnert, als ich letztes Jahr folgendes bei T-online las:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann entspannt ihren Urlaub ausklingen lassen – und auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) darf mit seiner Außendarstellung zufrieden sein: Das Ansehen der Bundesregierung ist nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ auf einem Rekordhoch.“
Ja – das ist so. Fährt die Kanzlerin durch die Straßen, stehen überall Menschen mit Fähnchen und jubeln als wäre sie der Honnecker, das Volk kann sein Glück gar nicht fassen, von so einer weisen, mutigen, welterfahrenen, gnade- und huldvollen Person durchregiert zu werden, die mit strenger Hand ein Volk von Verbrechern zu Ruhm und Ehre führt.
Verbrecher?
Ja – die arbeiten alle schwarz, am Fiskus vorbei, um den guten Marschall Schäuble zu vergrätzen – mit Absicht und Kalkül … so jedenfalls urteilen unsere Experten, ganz offiziell in der Haus- und Hofpostille der Mächtigen: dem Spiegel. Es ist weniger interessant, wie die „Experten“ zu ihrem Ergebnis kommen, sondern mehr, wie sie es begründen (siehe Spiegel):
„Direkt messen lässt sich Schwarzarbeit nicht. Die vorgelegten Zahlen sind lediglich Schätzungen.“
„Schätzungen“ …. merken Sie, warum wir in einer nie enden wollenden Wirtschaftskrise stecken – es sei denn, wir können unser Geld für uns arbeiten lassen? „Schätzungen“ heißt auf deutsch: wir haben keine Ahnung … trotz Einsatz von Kristallkugel und Tarotkarten, trotz genauester Beobachtung des Vogelfluges und den Resten in der Kaffeetasse. Sie tun einfach mal so, als seien die Deutschen ein Volk von Kleinkriminellen – und weil sie das selber glauben, heiraten die „Experten“ jetzt nur noch untereinander (siehe Spiegel):
„Höhergebildete Frauen und Männer heiraten immer öfter untereinander – das liegt vor allem an den Frauen, die in den vergangenen Jahrzehnten an die Universitäten drängten. Doch durch den Wegfall des Prinzips „Aufstieg durch Heirat“ geht die soziale Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander“
Da sitzen dann Herr und Frau Doktor gemeinsam am Frühstückstisch und beglückwünschen sich zu ihren Schätzungen … Schätzungen, von denen das Leben von Millionen von Menschen abhängig ist, unsere Politik, unsere Wirtschaft, unsere ganze Gesellschaft … die immer mehr am Abgrund lebt. Insgesamt 15 Millionen Deutsche zirkulieren inzwischen um die Hartz-Behörde, die sich mal ARGE und mal Jobcenter nennt … und es werden jedes Jahr mehr (siehe gegen-Hartz). Natürlich kosten die Arbeitslosen insgesamt nicht halb so viel wie allein die umweltschädlichen Subventionen der großen Koalition – wenn man mal die Kosten für ihre Verwaltung herausrechnet – dafür sind sie aber viel häufiger Thema in Talkshows.
Ganz gemäß des ausdrücklichen Wunsches der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder bildet sich in Deutschland eine Kaste der Parias, der Unberührbaren, die am anderen Ende jener Skala zu finden sind, die von den Inzucht-Akademikern angeführt wird: das 5000 Jahre alte indische Kastensystem breitet sich in Deutschland mit unglaublicher Geschwindigkeit aus, vergessen sind die Träume von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Die Schulen merken das am Deutlichsten (siehe Spiegel):
„Wer aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen stammt, vielleicht noch einen Migrationshintergrund mitbringt und nicht auf das akademische Bildungserbe seiner Eltern und Großeltern zurückgreifen kann, hat ungleich schlechtere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss.“
Da wird an einer neuen Gesellschaft gearbeitet – an einer Gesellschaft mit erhabender Oberschicht, geduldeter aber fortlaufend weiter abgebauter Mittelschicht und unberührbarem Prekariat, dem man sogar die Bildung vorenthält – obwohl Intelligenz der einzige nachwachsende Rohstoff ist, den Deutschland hat.
Das Verrückte: wir erhöhen beständig die PS-Zahl bei Neuwagen (siehe Spiegel), mit denen die vor allem sich selbst sehr schätzenden Brahmanen majestätisch und affenartig über die Autobahn rasen, obwohl die Masse der Autos keine Käufer mehr findet (siehe Zero-Hedge )… ein allerdings nicht nur deutsches Problem. Aus in der Regel gut unterrichteten Kreisen (ja – hier spiele ich mal den „Qualitätjounalisten“) habe ich persönlich erfahren, dass unsere Autobauer ihre unverkäuflichen Luxuskarren in abgelegenen Tälern der Alpen lagern … und wir produzieren wie irre täglich mehr und mehr, die mit Steuermitteln subventioniert werden.
Im Ausland redet man schon vom „sozialen Holocaust“, der von Deutschland aus in ganz Europa umgeht und bei Spiegel-online eine Kriegstrompete des aussterbenden Kleinbürgertums zu größter Empörung motiviert hat: in unglaublich anmaßender Dummheit wird der Holocaust als etwas Einzigartiges, mit Sicherheit nie mehr wieder kommendes Ereignis verteidigt … und so in den deutschen Qualitätsmedien zu einer kleinen, unbedeutenden Entgleisung degradiert, die man mit aktuellen Entwicklungen nicht vergleichen kann, weil man dadurch die Opfer verhöhnt. (Nein, das verlinke ich jetzt nicht, dafür mache ich keine Reklame).
Man könnte meinen: solche Leute würden auch vor neuen akut qualmenden Gaskammern der Moderne mit süffisantem Lächeln stehen und sich Vergleiche mit der NS-Zeit verbitten, weil der neue Führer nicht Adolf Hitler heißt, die neue Partei nicht NSDAP heißt und man (vor allem!) nicht das Jahr 1933 schreibt.
Währenddessen existieren Pläne der Stadt Schwerte, das KZ Buchenwald wieder zu reaktivieren (siehe MDR):
„Zum Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar gehörten einst Dutzende Außenstellen, in denen Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie ausgebeutet wurden. Eines dieser Außenlager liegt bei Schwerte in Nordrhein-Westfalen – und könnte Medienberichten zufolge künftig als Flüchtlingsunterkunft dienen. Die Stadt plane, 21 Asylsuchende in der früheren Aufseherbaracke des Lagers unterzubringen, berichten „Ruhrnachrichten“ und „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“.“
Wie abgebrüht muss man eigentlich sein, um solche Pläne schmieden zu können? Wohl so abgebrüht wie die Autofahrer auf der A2, die nach einem schweren Verkehrsunfall um die Verletzen herumgefahren sind … anstatt zu helfen (siehe Stuttgarter Zeitung). Man sieht: das Menschenmaterial für KZ-Aufseher ist wieder nachgewachsen.
Wussten Sie eigentlich schon, dass die deutschen Arbeitslosen die ärmsten in Europa sind? Das berichtet nicht etwa ein linksradikales Kampfblatt, sondern die rechtskonservative Welt. Kein Wunder bei einer Riege von Politikern, die bei drohender Konjunkturschwäche sofort massive Einschnitte im sozialen Bereich fordern (siehe T-online), ohne auch nur daran zu denken, umweltvernichtenden Subventionen zu streichen, deren Schäden noch mehr Milliarden zur Eindämmung der ökologischen Katastrophen fordern.
Sie sind nun verblüfft über die Skizzen des „sozialen Holocaust“ – ein Spruch, der aus Griechenland stammt, die aktuell mit einer drastisch erhöhten Säuglingssterblichkeit, einer drastisch erhöhten Selbstmordrate und einer nie dagewesenen Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen haben … dank deutscher Intervention. Ich denke: sehen die nach Deutschland, dann sehen die in der Tat einen alten Schrecken wiedererstehen, der nie richtig fort war.
Wir Deutschen sehen mal wieder nichts (schon damals hatte keiner was gewusst) und lieben unsere Kanzlerin, die Königin der Herzen Angela Merkel.
Nur … leider verkommen auch unsere Medien mehr zu Propagandainstrumenten des Reichswohlfühlministeriums. Angela Merkel war niemals die beliebteste Deutsche seit Adolf Hitler, da hat die „Lügenpresse“ einfach wieder mal gelogen … und echauffiert sich trotzdem maßlos über diese Bezeichnung. Schauen wir dazu mal ins Handelsblatt – einem Medium, das mehr der Wirtschaft denn der Politik verpflichtet ist (siehe Handelsblatt):
Bei der Aufarbeitung des ZDF-Skandals um „Deutschlands Beste!“ kommen immer mehr Details ans Licht. Auch bei der sendereigenen Online-Umfrage wurde geschummelt – ausgerechnet bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Geschummelt“ … so dass neue, verniedlichende Wort für dreiste Lügen und hinterlistige Manipulationen. Dafür kassiert der Chef vom ZDF 27600o Euro im Jahr – aus Beitragsmitteln (siehe Handelsblatt). In normalen Unternehmen wäre er für diese Unverschämtheit fristlos entlassen worden … nur schade, dass es so etwas wie „normale Unternehmen“ kaum noch gibt.
Nun – das war jetzt eine lange Vorrede, die einem besonderen Thema gilt – weshalb ich meine Leser um Hilfe bitte.
Nein – kein Geld. Auch keine Arbeitsleistung. Nur … eine Unterschrift.
Worum gehts?
Um Auswirkungen des Zerfalls Deutschlands, die meinen kleinen Sohn betreffen. Er … ist ein wenig behindert – hat dafür eine „Sonne im Herzen, die lacht“. Er bringt gerade sein erstes Schuljahr hinter sich – mit großem Erfolg. Er ist begeistert von der Schule – er geht morgens singend hin und kommt abends singend zurück.
Diese Schule … soll jetzt geschlossen werden. Ich war auf der Elternversammlung wo dies verkündet wurde, leider völlig falsch vorbereitet. Es war die übliche perfekte Inszenierung, wenn Macht mit Volk spricht: vorne ein Tisch mit „Experten“, ein paar Parteikollegen verstreut im Publikum, ein paar Worte über die Alternativlosigkeit der Entscheidung, verbunden mit ein paar Schätzungen über die Zukunft.
Merken Sie, dass die lange Vorrede da auf einmal Sinn macht?
Was sagen Eltern zu der Schule?
„Unsere Schule liegt in der Gemeinde Simmerath in der Nordeifel und beheimatet aktuell vier Schulklassen. Als GU-Schule leistet sie hervorragende und erfolgreiche Arbeit im Bereich der Inklusion und bietet mit kleinen und reizarmen Klassen allen Schülern ein optimales Lernumfeld. Unsere Kinder profitieren sehr von der familiären Atmosphäre, dem hochqualifizierten Lehrpersonal und der ausgezeichneten Betreuungssituation, die der Förderverein auf die Beine gestellt hat. Für Schüler aus den abgelegenen Dörfern Hirschrott, Erkensruhr und Einruhr ist sie die einzige nächstgelegene Schule.“
Ja – die Kinder aus den abgelegenen Dörfern müssten nach der Schließung 28 Kilometer täglich fahren … in einem der reichsten Länder der Welt, das genug Geld hat, Neuwagenhalden zu subventionieren (gegen Parteispenden, versteht sich – wenn ich auch mal „schätzen“ darf … obwohl Schätzungen von Bürgern neuerdings eher als „Verschörungstheorie“ pathologisiert werden).
Während alle Welt kleine Klassen bevorzugt, sich auf die bestmögliche Lernatmosphäre konzentriert, werden in Deutschland Schulen geschlossen, die dies ausnahmsweise bieten … per Gesetz. Ja – das war nach den Ergebnissen der PISA-Studie auch für mich überraschend: es wurden Gesetze verabschiedet, die große Klassen in alle Ewigkeiten festschrieben und kleine Schulen gnadenlos vernichteten.
Das möchten ein paar Eltern nicht hinnehmen:
28 Kilometer Schulweg am Tag sind zu viel für Grundschüler! Inklusion braucht ein Lernumfeld in dem sie auch gelingen kann! Schüler umverteilen und große Schulen entlasten, statt kleine Schulen zu schließen und noch mehr Riesenklassen zu schaffen! Kinderfreundliche Wohngebiete in der Nordeifel erhalten! Bereits jetzt zeichnet sich eine in Zukunft wieder ansteigende Schülerzahl in der Gemeinde ab!
Und diese Eltern brauchen jede Hilfe die sie kriegen können.
Ich weiß: Sie halten als kritischer, nachdenklicher Leser nicht viel von Petitionen. Ich auch nicht – ich bekomme fast täglich Einladungen dazu, es fehlt mir allein die Zeit, alle zu würdigen. Hier jedoch werden nur 430 Unterschriften gebraucht, die dazu dienen werden, vor Ort die Diskussion begründet und mit Nachdruck aufnehmen zu können.
Leider ist sie nicht als Link einfügbar. Also: markieren, auf „kopieren“ drücken und in Suchfenster einfügen: schon ist man da.
Sie ahnen wahrscheinlich, welchen Gefallen ich mir von Ihnen erhoffe?
Ich möchte Ihre Intelligenz nicht beleidigen, in dem ich ihn ausformuliere … denke aber schon, dass sechs Jahre emsiges Studieren „seriöser“ Medien bei alternativer Deutung ihrer Aussagen – und sei es nur zum Zwecke der Unterhaltung – so einen kleinen Gefallen mal Wert sind … oder gehören Sie auch schon zu jenen empathielosen Gegenwartszombies, denen jeder Hilfereflex erfolgreich abtrainiert wurde – wie den Idioten auf der A2, die Mitmenschen auf offener Straße verrecken lassen wollten?
Samstag, 10. November 2012. Heute habe ich erfahren, wie einen die Geschichte einholen kann. 1684 Artikel habe ich bei Blog.de geschrieben. Nachdem aber nun dort schon mal Pauschallöschungen ganzer Blogs vorgenommen worden sind (und der Verdacht aufkam, das das kein Zufall war), dachte ich mir: sicherer ist es, ein eigenes kleines Örtchen zu schaffen, das vor Fremdlöschungen sicher ist. Hier habe ich jetzt nur noch 700 Artikel geschrieben – die aber eine Länge haben, das sie auch als „Artikel“ gelten können. Die Länge ergibt sich oft einfach aus der Komplexität der Themen. „Hartz IV“ zum Beispiel. Man kann sich darüber aufregen, das es da ist, zu wenig ist und zu lästig. Das geht schnell und kostet keine Kraft. Oder man weist nach, das Hartz IV beweist, das die Economic Hit Man in Deutschland aktiv sind (hier heißen sie u.a. McKinsey) und dadurch das erste Mal unseren Alltag erreicht haben – von der viel wichtigeren Deregulierung haben die meisten von uns gar nicht gemerkt, dabei kostet sie ein vielfaches mehr als Sozialhilfe. Im Juli 2009 habe ich noch darüber gespottet, das wir 1,5 Billionen Euro Schulden haben – da waren einige Hilfen schon mitgerechnet. Aktuell sind wir bei 2,057 Billionen – aber kein Aufschrei geht durch das Land. Warum nicht? Nun – auch die Presse wurde diszipliniert. Niemand fragt mehr, wofür für denn die zusätzlichen 500 Milliarden in drei Jahren ausgegeben haben. Auch weist keiner darauf hin, die ständig neuen Schuldenrekorde unter Schwarz-Gelb aufgelaufen sind – den „Wirtschaftsparteien“. Dabei wäre die Antwort so einfach: die Sozialhilfe ist es, die uns wirtschaftlich erwürgt.
Das wird nun jeden wundern: die Sozialhilfe? Jene paar mickrigen Mäuse für Arbeitslose? Nein, natürlich nicht – wir haben nur verlernt, zu sehen, was einen Sozialstaat ausmacht. Wir helfen ja nicht nur in Not geratenen Menschen – wir helfen auch in Not geratenen Konzernen. Im Jahre 2010 schrieb der Spiegel über ein Redordhoch an Subventionen: 165 Milliarden Euro stecken wir in unsere marode Wirtschaft. 2011 klärte der Westen über ein weiteres pikantes Detail auf:
Die Bundesrepublik hat im abgelaufenen Jahr Subventionen in Höhe von 164 Milliarden Euro gezahlt. Das ist Rekord. Alleine 58 Milliarden Euro an Beihilfen bekamen Unternehmen. Das sind 14 Milliarden mehr, als der Bund 2010 Schulden machte.
58 Milliarden für Unternehmen – viel mehr, als der gesamte Hartz IV-Bereich kostet, der uns ja angeblich so belastet. Man muss sich das mal vorstellen: die Rekordmeldungen unserer Unternehmen bezahlen wir mit … mehr Schulden. Das liest man so nie in den Medien. Natürlich bekommt auch der Gesundheitssektor sehr viel Geld: die Gewinne der Pharmabranche und ständig Arzthonorare sind mit den normalen Beiträgen kaum noch zu bezahlen, da muss der Steuerzahler doppelt ´ran.
Mit Marktwirtschaft hat das alles allerdings nicht mehr viel zu tun, „der Markt“ läuft nur noch, wenn wir ihn massig mit Steuergeldern unterstützen. Das ist auch Sozialstaat. Das kann auch ganz in Ordnung sein – aber wir müssen es auch so nennen und vor allem entscheiden, ob wir nicht lieber mehr Geld in Arbeitslose (und damit in den Binnenkonsum) stecken, was wieder Arbeitsplätze schafft, anstatt in marode Unternehmen, die nur Arbeitsplätze abbauen. Würden wir die 165 Milliarden Subventionen den Arbeitslosen geben, dann wären menschenwürdige Regelsätze möglich, die grassierende Kinderarmut wäre vorbei und wir hätten endlich keinen Fachkräftemangel mehr.
Was wir aber tun: wir ruinieren uns selber. Das hat auch mit Hartz IV zu tun – so leid es mir tut, dieses nervende Thema wieder auf den Tisch zu bringen.
2,5 Millionen Kinder bekommen Dank Hartz IV eine saumäßig schlechte Ausbildung. 2,5 Millionen Erwachsene werden aus diesem Grund in Zukunft kaum noch große Gewinne erwirtschaften können – womit sich die Bundesagentur für Arbeit eine sichere Perspektive für die Zukunft erarbeitet hat – für sich und für die 100 000 Mitarbeiter. Durch die vorgenommene Stigmatisierung der Hartz-IV-Abhängigen wird ihre Chance auf einen echten Vollzeitarbeitsplatz auf Null zurückgedreht, damit sich an dem Status des Hartz-Systems auch ja nichts ändert. Nötigenfalls kann man ja seine Erfolgsstatistiken auch dadurch schönen, das man Arbeitslose ohne ärztliches Gutachten für geistig behindert erklärt und sie dann den Behindertenwerkstätten zur Verfügung stellt, wo andere Kostenträger für sie aufkommen müssen, siehe Wikipedia:
Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte in der Sendung vom 13. August 2009, dass eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“eingestuft würde, um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik, zudem wird die Bundesagentur finanziell entlastet. Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung findet nicht statt. Die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden stieg von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008
Diese leistungsfeindliche, kinderfeindliche und menschenfeindliche Praxis fordert aber in Zukunft einen hohen Preis von uns, den wir schon jetzt erkennen können, siehe Welt:
Deutschlands Bedeutung in der Weltwirtschaft wird in den kommenden 50 Jahren rapide sinken. Kein anderes Land auf der Welt wird so stark Marktanteile verlieren wie der einstige Exportweltmeister.
Indonesien, Mexiko, Russland und selbst Großbritannien werden bis 2060 an Deutschland vorbeigezogen sein. Der Grund: Die Forscher prognostizieren der hiesigen Wirtschaft aufgrund der alternden Bevölkerung ein jährliches Wachstum von nur 1,1 Prozent. Andere Industrienationen wie die USA, Frankreich oder eben auch Großbritannien wachsen dank höherer Geburtenraten deutlich kräftiger.
Währenddessen sind in Deutschland Kinder das Armutsrisiko Nr. 1 – sogar bei einem Einkommen von 3500 Euro im Monat erweisen sich Kinder als Kostenfaktor, der kaum noch zu bewältigen ist (siehe Welt aus dem Jahre 2005). Wenn man dann heute hört, das 50 % der Jugendlichen zwischen 14 und 29 Schlafstörungen haben (ebenfalls Welt) dann wundert das nicht mehr – die haben schlichtweg keine Zukunft mehr in einem Land, das alsbald Albanien um sein Niveau beneiden wird, trotzdem müssen sie noch so tun, als ob alles Bestens wäre und hochmotiviert (und vor allem ohne Lohn für ihre Leistung) in eine chancenlose Zukunft wandern.
Diese Zukunft soll nach Ansicht einiger Wissenschaftler jetzt künstlich weiter verdüstert werden (wobei wir mal erwähnen wollen, das der ganze Universitätsbetrieb auch „Sozialstaat“ ist und nicht selbstverständlich vom Himmel gefallen ist), siehe Spiegel:
Der Wissenschaftsrat bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die Tendenz zu immer besseren Prüfungsnoten an deutschen Hochschulen. In der „großen Mehrheit der Fächer“ werde die „Notenskala kaum ausgeschöpft“, konstatiert das wichtigste Beratergremium im Wissenschaftssystem.
Neben diesem Aufruf zur Zwangsnote 5 und 6 aus Gründen statistischer Ausgewogenheit (der zusätzlich mehr Arbeitslose produziert) veröffentlicht der Spiegel ebenfalls ein neues Idealbild, das unser Arbeisumfeld in den nächsten Jahren nachhaltig prägen wird: der Berserker wird zu jenem Urtypus, dem einzig ein Anrecht auf freizügigen Zugang zu Lebensberechtigungsscheinen (sprich: Geldscheinen) gestattet wird:
Alle reden vom Burnout. Diese Berserker nicht. Top-Manager wie Martin Sorrell kennen weder Feierabend noch Ferien, sie ackern ohne Ende und pfeifen auf „Work-Life-Balance“. Eine Expedition ins Reich der Extremarbeiter offenbart: Sie sind oft glücklich im Stress und kerngesund.
Da werden neue Maßstäbe gesetzt, was einst als krank galt wird verherrlicht – auch wenn die „Väter“ ihre Kinder die ganze Woche nicht sehen und Berserker eigentlich eher für ihre Zerstörungswut bekannt sind: es lebe der neue Menschentyp, der zeigt, wie man den Untergang des Landes überstehen kann um anschließend „glücklich wie ein Guttenberg“ in den USA seinen Ruhestand genießen zu können. „Glücklich wie ein Guttenberg“? Ja, ich schätze, das wird mal ein geflügeltes Wort werden, er uns seine Familie sind dort so glücklich, das an eine Rückkehr nach Deutschland gar nicht mehr zu denken ist (siehe Welt). Nach Informationen unserer Redaktion ist der Mann übrigens auch arbeitslos – da kann man mal sehen, was aus Arbeitslosen alles werden kann, wenn man ihnen nur genug Geld gibt, doch dazu ist unser Sozialstaat offensichtlich zu blöde, er steckt das Geld lieber in Konzerne, deren Chefs sich selbst und das ganze Land samt Umwelt vernichten, anstatt in Arbeitslose, die mit ihren Reden in den USA ganze Hallen füllen können.
Dabei haben diese Arbeitslosen wichtige Dinge zu sagen:
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, so die erste Botschaft Guttenbergs. Die zweite folgt eng verknüpft und besteht kurz gefasst darin, dass er insbesondere in Europa den wenigsten der politischen Akteure zutraut, diese zu meistern. Guttenberg merkt dazu beispielsweise sarkastisch an, dass diese nach dem Prinzip handelten „sich alle Optionen offenzuhalten, dies aber mit Entschiedenheit zu vertreten“. Namen erwähnt der Ex-Minister dabei in seinem Vortrag nicht.
Nun – diese Namen brauchen wir auch nicht von ihm zu hören, wir hören sie ja sonst schon den ganzen Tag, sie und ihre Reden.
Der Gauck, unser Bundespräsident, hat da jetzt in der Welt etwas Interessantes gesagt:
Die Bundesregierung habe diese Haltung „zum Glück auch denjenigen signalisiert, die hierzulande der Auffassung sind, das alles sei zu teuer und wir Deutsche ruinierten uns. Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten.“
Merkt man die kleine Wendung? Wir ruinieren uns nicht durch die Rettung Griechenlands … sondern durch etwas anderes. Das wir uns ruinieren, ist wohl allen klar – aber eben nicht durch die lächerlich kleinen Spenden an Griechenland. 1,65 Billionen Euro Subventionen in zehn Jahren für eine Wirtschaft, die außer beim Kassieren keine besonders bemerkenswerten Leistungen erbringt sind da schon eher ein Grund zur Sorge.
Viel eher ruinieren wir uns auch durch unser Führungspersonal – jedenfalls, wenn wir der „großen politischen Hoffnung“ Guttenberg folgen. Einer ist ja jetzt ganz groß am Ruinieren – und offenbart uns dabei Abgründe, von denen wir immer wußten, das es sie gibt, die wir aber nie wahrhaben wollten: Peer Steinbrück, ein Mann, der Kanzler können will.
Wir kommen auch hier wieder zurück auf das Problem Sozialstaat … aber dazu muss man etwas weiter ausholen, um das zu verstehen.
Die Stadtwerke Bochum, das sei zuvor gesagt, sind ein kerngesundes Unternehmen, siehe Handelsblatt:
Schaut man auf die Stadtwerke alleine, sind die Zahlen aber solide. Das kommunale Unternehmen hat in den vergangenen Jahren durchgängig Gewinne gemacht und die auch an die Stadt ausgeschüttet. Im Geschäftsjahr 2011 machte das Unternehmen bei einem Umsatz von 488 Millionen Euro einen Gewinn von 29,8 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von rund sechs Prozent, das heißt mit 100 Euro Umsatz erwirtschafteten die Stadtwerke Bochum sechs Euro Gewinn.
Nur kann man eigentlich nicht auf die Stadtwerke allein schauen. Auch hier zeigt sich das Problem, das dieses Land schon lange hat: wir gönnen uns keinen Blick mehr für das Ganze, wir schauen auf Papas Lohnzettel und sehen: der verdient gut. Das da noch viele Menschen dranhängen, die man Familie nennt, blenden wir aus. Genauso blenden wir aus das Bochum hoch verschuldet ist – und die Stadtwerke als kommunales Unternehmen teil der Familie.
4,5 Millionen erlaubt sich dieser Familienteil als „Sponsoring“ weiterzugeben – unter anderem an Steinbrück und Gauck. Gedacht ist das Geld wirklich für die Kommune vor Ort. Da kann man sich jetzt drehen und winden wie man will, ein Artikel der WAZ aus dem Jahre 2010 hätte auch die Herren Steinbrück und Gauck darüber aufklären können, wozu sie das Geld eigentlich erhalten:
Normalerweise muss ein Gastgeber fünfstellige Eurobeträge blättern, um Promis dieser Klasse zu buchen. Aber die Stadtwerke regeln das anders, wie Schönberg sagt. Die Protagonisten bekämen persönlich keinen Cent: „Sie verzichten auf ihr Honorar zugunsten einer Stiftung, die ihnen nahesteht.“ So habe Uli Hoeneß das Geld für eine Kinderkrebsklinik gespendet und Peter Maffay sein Honorar einer Israel-Stiftung zukommen lassen.
Man kann dort auch nachlesen, wo das Geld hinkommt:
Es gibt über 30 Nutznießer, aus „Sport, Kultur, Sozio und Sonstiges“. Mal profitieren Einzelne wie der Ex-IG Metall-Chef und Künstler Ludger Hinse, von dessen Galeristin die Stadtwerke noch zu alter Währung ein Hinse-Werk für 35.000 Mark erstanden hatte. Aber meist sind es Vereine. Im Sport u.a. der VfL Bochum, Teutonia Riemke, der Billard Club DBC Bochum, der Bochumer Minigolf Club, der Schwimmverein Blau-Weiß Bochum, der Universitäts-Sport-Club, der TV und der SG Wattenscheid.
Auch die Theater- und Musikszene vom Schauspielhaus über Thürmer bis zu Theater Total, Bosy, Comödie und Steiger-Award geht nicht leer aus. Ebenso wie Tierpark, Wattenscheider Tafel und das Milchhäuschen im Stadtpark.
Da steht nichts davon, das man die Kohle privat einsacken kann – aber was will so ein Veranstalter schon tun, wenn der Steinbrück mit seinen Anwälten kommt?
Nun – auch das ist unser Sozialstaat: Millionenbeträge der Kommunen werden für Hobbys von Gewerschaftsführern ausgegeben, für Leibesübungen und Spaßveranstaltungen … und ein winziger Teil geht sogar dorthin zurück, wo er hingehört: zu den Armen.
Allerdings sollten die Tafeln nicht dazu gehören, sie sind, wie früher schon mal erwähnt, ein Produkt von McKinsey, das hilft, die Abfälle großer Konzerne zu entsorgen – hierzu wird der Arme als „Müllvertilgungsmaschine“ eingesetzt – mit großen Gewinnen für die spendenden Konzerne. Auch das ist „Sozialstaat“ – und auch deshalb brauchen wir die Armen: die Unternehmen wüßten sonst gar nicht, wohin mit ihrem Müll.
An diesem Spendenverständnis sehen wir aber auch, wo es bei unserem „Sozialstaat“ hakt: die Steinbrücks und Gaucks verstehen sich selbst automatisch als „Bedürftige“, etwas anderes kommt ihnen gar nicht in den Sinn – und so sieht es mit dem Rest der politischen, wirtschaftlichen und medizinischen Kaste in Deutschland (die trotz beständig sich verschlechternder Qualität beim Einkommen ständig neue Spitzeneinkommen erhalten) aus. Sie alle halten sich für bedürftig – und die wirklich Bedürftigen verhungern angesichts des Ansturmes der wahren Asozialen auf deutsche Kassen.
Bezahlen können wir das nicht mehr – kontrollieren aber auch nicht, das sehen wir an der ständig wachsenden Staatsverschuldung, die man angesichts von einer Million „Sanktionen“ den zudem dank Zwangspsychiatrisierung und Zwangsverrentung ständig weniger werdenden Hartz-IV-Empfängern wohl nicht anlasten kann.
Samstag, 28.7.2012. Eifel. Merken Sie, wie die Welt aufatmet? Die politische Welt, meine ich. Der Grund ist einfach: 16 Tage lang bekommen wir jetzt Nachrichten zum Thema „Leibesübungen“ in breiter Front serviert: laufen, hüpfen, werfen werden auf einmal Tätigkeiten, die unsere Aufmerksamkeit fesseln sollen als ob es um unser Überleben ging, während die Nachrichten, in denen es wirklich um unser überleben geht, leise in den Hintergrund treten. Dabei brauchten sie eigentlich gar nicht so rücksichtsvoll sein, diese brutalen Nachrichten vom Ende der zivilisierten Welt wie wir sie kennen: in der Flut der Trivialitäten haben sowieso nur noch engagierte Nachrichtenscouts eine Chance, die zeitaufwendige Suche nach entscheidenden Informationen in der Medienjauche aufzubringen, Informationen, die belegen, das sich der Abbau der nationalen Realwirtschaften zugunsten der internationalen Finanzwirtschaften noch etwas beschleunigt – mit gräßlichen Folgen für alle, die ihr Geld nicht ausreichend für sich arbeiten lassen können. Gerade in den letzten Tagen gab es ein richtiges Feuerwerk in dieser Hinsicht, das gruselige Zusammenhänge vermittelt.
Zuerst wäre da mal Moodys zu nennen, eine jener ominösen Ratingagenturen, die die Sterndeuter und Vogelflugleser des Mittelalters ersetzt haben. Auch jene Zunft hatte damals ihren Herrscher mit glücksverheißenden Prophezeiungen über Ernte, Wetter und Kriegsgeschehen überhäuft, um weiter einen sicheren Platz an den Fleischtöpfen zu haben. Während man hier in Europa verzweifelt versucht, die Notbremse zu ziehen, schlagen die Ratingzauberer (denen man ihr gigantisches Komplettversagen in der Suprime-Krise überrachend schnell verziehen hat) immer schneller, immer härter und immer detallierter auf Europa ein – und jetzt auch auf Deutschland. Unser heißgeliebter Rettungsschirm wird finanzieller Sondermüll, unsere stärksten Bundesländer Bayern, Baden-Würtemberg und Nordrhein-Westfalen ebenso (siehe Handelsblatt), es sieht so aus, als ob uns Bremen und Mecklenburg-Vorpommern allein wieder ´raushauen müssten.
Doch damit nicht genug: neben der deutschen Bahn sind auch unsere Banken Schrott (ebenfalls: Handelsblatt). Ich sage das jetzt mal so deutlich, weil es eigentlich schon jeder weiß: wenn die Abwärtsspirale einmal beginnt, gibt es kein Halten mehr. Andere Länder haben das schon erlebt. Sinkt das Rating, steigen die Zinsen, das Geld wird knapper, was zu einem Sinken des Ratings führt, das wiederum die Zinsen steigen läßt und das Geld noch knapper macht … und so weiter und so weiter.
Am Ende ist man dann bankrott – aber manche Banken (gerade jene, die „das Werk Gottes“ verrichten und ihre Goldmänner in vielen europäischen Regierungspositionen sitzen haben) sind ultrasuperreich geworden. Sicher gibt es auch ein paar Vorstandsposten für Politiker, die sich durch besonders marktkonforme Politik ausgezeichnet haben – wir haben uns an derartig seltsame Karrieren ja schon hinreichend gewöhnt.
„Eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen“ soll uns drohen, so werden „Wirtschaftsexperten“ in der Welt zitiert, allerdings meinen sie eine andere Katastrophe als die, denen die deutsche Gesellschaft momentan im Alltag begegnet: die schleichende Enteignung der bundesdeutschen Normalsparer (siehe Spiegel) – also gerade jener Menschen, die eigentlich wirtschaftlich vorbildlich leben und Gewinn erwirtschaften, den sie sich mühevoll vom Munde absparen.
Weitere Katastrophen stellen sich erwartungsgemäß schnell ein: Griechenland, jenes Land, das seine Kinder bei internationalen Organisationen vor die Tür legt, damit sie nicht dauernd in der Schule vor Erschöpfung vom Stuhl fallen, braucht noch mal eben dreißig Milliarden Euro zusätzlich (siehe Welt), Spanien legt ebenfalls nochmal nach: zu den jetzt schon beanspruchten hundert Milliarden werden nochmal dreihundert Milliarden Euro fällig, siehe Spiegel.
Man fängt an zu glauben, das die miesen Ratings der letzten Tage wirklich verdient sind – die Agenturen wissen halt nur mehr als wir verarmenden Normalsparer.
Die Summen, die die Bankenbereicherungsmaschine „Eurorettung“ inzwischen benennt, übersteigen das normalmenschliche Vorstellungsvermögen bei weitem – übertragen auf Olympia würden wir erwarten, das die Athleten in Schallgeschwindigkeit von Londen nach Paris hüpfen und ihre Kugeln bis New York stoßen. Was im Sport unmöglich ist, wird von der Wirtschaft inzwischen als selbstverständlich hingenommen: virtuelle Gewinne sollen weiterhin beständig neue Rekorde erzielen – ohne Rücksicht auf das, was „Wirtschaft“ eigentlich sollte: die Versorgung der Gesellschaft sichern.
Wir nehmen inzwischen alle irrationale Tatsachen als völlig gelassen hin – wie zum Beispiel die, das gerade in jenen Ländern immer mehr Hunger, Armut und himmelschreiende Ungerechtigkeit herrscht, in die wir unsere Milliarden pumpen. Wir nehmen das hin, weil uns „Experten“ versichern, das wir noch viel mehr verlieren würden, wenn wir uns weigern würden, das System weiterhin mit unserem Geld zu füttern. 700 Milliarden Euro würde uns allein die Griechenlandpleite kosten – drohen die oben in der Welt zitierten „Experten“. Wenn dann auch Spanien fällt, dürften die Löcher in deutschen Kassen umso größer werden.
Also wird mehr und mehr und mehr Geld gedruckt, die Zentralbanken geben es immer billiger heraus … und der Verlierer ist schon wieder der einfache Bürger mit seinen bescheidenen Träumen von einem kleinen bisschen Wohlstand.
Jeder höhere SS-Führer kannte das nach Staatssekretär Fritz Reinhardt vom Reichsfinanzministerium benannte „Reinhardt-Programm“. Es diente der Förderung der Wirtschaft durch staatliche Darlehen, die entweder durch Raub fremder, auch jüdischer Vermögenswerte finanziert wurde oder durch schlichte Erhöhung der Geldmenge.
Kurz gesagt: die Wirtschaft wurde durch massenhaften Raubmord finanziert – Proteststimmen aus „der Wirtschaft“ sind mir nicht bekannt. Im Gegenteil: ich denke, das „die Wirtschaft“ das Nazisystem durchaus als vorbildlich ansah, auch heute gibt es Stimmen aus „der Wirtschaft“, die neidvoll nach China blicken und dies ohne Weiteres als Vorbild für eine „marktkonforme“ Demokratie ansehen – vielleicht auch ein Grund, weshalb man in den weitgehend gleichgeschalteten Medien kaum Kritik zum Leiharbeiterunwesen findet: Chinas Millionenscharen unterbeschäftigter Wanderarbeiter dürften das Vorbild gewesen sein.
Auch die anderen Prinzipien kennen wir schon: die Förderung der Wirtschaft durch staatliche Darlehen wird finanziert durch den Raub der Ersparnisse der Arbeitslosen, die nach dreissig Jahren Betriebszugehörigkeit vor die Tür gesetzt werden: Hartz IV macht es möglich – Arbeitslosigkeit wird Straftat, während die „Subventionen“ für „die Wirtschaft“ ständig neue Rekorde erreichen: ob es nun um die Chemie- und Aluminiumindustrie (siehe Badische Zeitung) oder um Kraftfahrersubventionen für Verkäuferinnen von Aldi (siehe Süddeutsche) geht: „die Wirtschaft“ greift um ein vielfaches mehr in die Taschen der Steuerzahler, als es selbst fünfzehn Millionen Arbeitslose könnten: 163,6 Milliarden Euro wurden allein 2010 ausgegeben (siehe Statista), wobei die gewerbliche Wirtschaft mehr bekommt, als die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Wohungswesen, Sparförderung und Steuervergünstigungen zusammen (ebenfalls: Statista).
Wer nun nur noch ein bisschen weiterdenkt, wird schnell zu dem Ergebnis kommen, das in naher Zukunft die Errichtung neuer Todeslager für „Kosten auf zwei Beinen“ wieder denkbar wird, durch die mediale Hatz auf Arbeitslose wird ja schon mal ein entsprechendes Klima geschaffen, in dem wieder Ungeheuerliches gedeihen kann.
Gut, das das Volk jetzt erstmal sechzehn Tage lang darüber informiert wird, wer wie weit gelaufen, gehüpft und gesprungen ist anstatt darüber, das „die Wirtschaft“ wieder einmal das Volk verraten hat, weil sie „kassiert was geht“ (ein ungenannter Aldimanager im Artikel der Süddeutschen).
Das könnte man als Generalmotto der deutschen Wirtschaft nehmen: „Wir kassieren, was geht“.
Und was nicht über Preise reinkommt, kommt eben über Steuern ´rein … oder über Rettungsschirme.
Die Wirtschaft oder Ökonomie ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen – so urteilt noch Wikipedia.
Praktisch ist heute die Wirtschaft die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die dem planvollen Raub der letzten menschlichen Vermögenswerte dient.
Sie sollte verboten und polizeilich verfolgt werden … bevor wir menschliche „Minderleister“, die nur „Kosten auf zwei Beinen“ sind, im Namen der „marktkonformen Demokratie“ „alternativlos“ dem „sozialverträglichen Frühableben“ zuführen müssen: das wäre dann „Reinhardt Zwo“.
Wer noch Zweifel hat, ob es wirklich schon so schlimm steht, der schaue nach Griechenland. Dort läuft das Programm gerade an, siehe rp-online:
Noch ist Griechenland nicht pleite. Dennoch ist die Krise keine abstrakte Größe mehr. Wer durch die Straßen der Hauptstadt Athen läuft, begegnet der nackten Not. Bettler, verwahrloste Geschäfte, Obdachlose, anarchistische Parolen. Die Temperaturen sind unter den Gefrierpunkt gesunken. Die große Depression, hier ist sie bereits greifbar.
Stergios Sifinos, Leiter des SOS-Kinderdorf Vari, 80 km südlich von Athen, berichtet, dass sich die Anfragen für die Aufnahme neuer Kinder im letzten Jahr verdoppelt haben. „Normalerweise helfen wir Familien mit sozialen Probleme, heute suchen vor allem Familien mit akuter Geldnot einen Platz für ihre Kinder.“
Eine Rettung stellt das allerdings nicht da, denn im Zuge des Mottos „Wir kassieren, was geht“ werden auch dort bald die Pforten schließen. Immerhin bezahlen wir Deutschen viel dafür und fordern auch lautstark, das so gehandelt wird:
Doch das SOS-Kinderdorf selbst kämpft um sein Fortbestehen. Denn das SOS-Kinderdorf wird im Zuge des Sparpakets der Regierung nun besteuert. Dazu kommt, dass die Spendeneinnahmen um ein Viertel zurückgingen.
Im Prinzip ist das nichts anderes als der Massenmord an polnischen Juden zum Zwecke der Finanzierung der Subventionen, nur die Quantität ist eine andere.
Und das alles – geschieht wieder in „unserem Namen“.
Es macht schon Sinn, das wir uns aktuell wieder mehr auf sportliche Trivialitäten konzentrieren.
Das Netzwerk, erklärte Kan, operiert nicht nur landesweit operiert, sondern ist auch international gut vernetzt und läuft unter dem kuscheligen Namen „Atomdorf“. Es ist derzeit jedoch in der Defensive, sucht die Deckung und hofft, alles werde für es irgendwie wieder gut.
[Ebenso] vor dreißig Jahren gab es eine grosse Windkraftanlage auf einer Insel, die zum Verwaltungsgebiet von Tokyo gehört. Tepco, der Stromgigant, dem auch das Atomkraftwerk Fukushima Nr. 1 gehört, kaufte die Anlage, stellte dort einige Versuche an und stellte diese dann ein mit der Begründung, Windenergie rentiere sich nicht.
A mountain looming over a French commune with a population of just 200 is being touted as a modern Noah’s Ark when doomsday arrives – supposedly less than nine months from now.
A rapidly increasing stream of New Age believers – or esoterics, as locals call them – have descended in their camper van-loads on the usually picturesque and tranquil Pyrenean village of Bugarach. They believe that when apocalypse strikes on 21 December this year, the aliens waiting in their spacecraft inside Pic de Bugarach will save all the humans near by and beam them off to the next age. (Oh, gibts ja doch in Deutsch)
Nach fünf Jahren Forschung und 100 Millionen Euro investierten Steuergeldern endete in der vergangenen Woche das Forschungsprojekt „Theseus“. Es hatte das Ziel, „den Zugang zu Informationen zu vereinfachen, Daten zu neuem Wissen zu vernetzen und die Grundlage für die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Internet zu schaffen“.
Die italienische ZeitungIl Foglioberichtet, dass Mohammed Merah eine Schützling des französischen Geheimdienstes war.
Der französische Staatsbürger algerischer Abstammung Merah, der angeblich den Medien erzählt haben soll, dass er von Al Kaida inspiriert worden sei, wurde am 22. März während eines Polizeieinsatzes getötet worden, nachdem er mehrere Morde begangen hatte; die Morde sind als Terroraktionen charaktersisert worden.
Das Kernkraftwerk in Brokdorf (Schleswig-Holstein) wurde wegen beschädigter Teile vom Netz genommen. Bei einer Inspektion am Mittwoch wurden an Brennelementen, die sich im Abklingbecken befanden, gebrochene Haltefedern gefunden. Das teilte der Betreiber E.on mit. Die Federn sollen die Brennelemente beim Betrieb der Anlage fixieren.
(Im Entenhaus gibts noch eine andere)
Brisanz erhält der Fall, weil es nicht möglich ist, den Zustand der radioaktiven Müllhalden zu untersuchen. Nach Betreiberangaben ist die Strahlung zu hoch, um Mitarbeiter in die Betonbunker zu lassen, sogar Kameras funktionieren deshalb nicht. Die Strahlung soll 500 Millisievert pro Stunde betragen, erlaubt ist pro Arbeiter bloß eine Belastung von 20 Millisievert pro Jahr. Der Greenpeaceexperte sprach von einer Radioaktivität »wie in Fukushima«.
Since we broke the news last March about the use of aborted fetal cell lines by Senomyx to test its food and beverage flavor enhancers, the public has responded with greater outrage and disgust than we have seen in more than a decade of our work – that is – exposing the truth about the exploitation of our unborn by these companies for profit!
Alexander Romanow hat im Rahmen eines Interviews gemeinsam mit Benjamin Fulford und Chodoin Daikaku angekündigt, dass die Gnostische Illuminati Gruppe (Gnostic Illuminati) Beweise zu der Existenz von Atlantis vor 14.000 Jahren der Weltöffentlichkeit präsentieren will.
Vor ca. 12.900 Jahren (wir bewegen uns zeitlich in 6 Zyklen zu á 4.300 Jahren) soll Atlantis durch eine globale Flutkatastrophe vernichtet worden sein. Platon schrieb darüber und die Geschichte von Noahs Arche deckt diese Theorie. Damals existierte bereits eine hoch-technologisch entwickelte Zivilisation mit freier Energie und die Menschheit war voller Weisheit und Spiritualität, Telekinese, Levitation, Manifestation.
Es heißt: Geschichte wiederholt sich nicht. Doch es gibt offensichtlich Ausnahmen. Wie die der NRW-SPD und ihr florierendes, illegales Parteispenden-System, das ihr bei der vorhergehenden Landtagswahl den Wahlsieg ermöglichte.
Autsch, jetzt muss ich aber aufpassen, dass ich nicht abgemahnt werde.
„Wir sind das Volk“ ist MARKENNAME geworden. Der ehemalige Leipziger OBM Tiefensee hatte sich die Rechte dieser „Marke“ gesichert. Wusste ich überhaupt noch nicht. Der Rechteanteil von Tiefensee wird jetzt von der Stadt Leipzig übernommen.
Nein, meine Herren Nerz und Westermayer, niemand bräuchte zu verzichten und am Existenzminimum zu knabbern, wenn massiv und gezielt alles auf Nachhaltigkeit getrimmt würde. Wir leben nicht „über unser Verhältnisse“, wir leben in einem wirtschaftlichen Zusammenhang, der uns keine Wahl lässt ausser die Regeln der Nachhaltigkeit nicht zu beachten. Denn es sind nicht wir, die Nachhaltigkeit einführen können, das muss schon der politische Konsens sein, der das tut. Aber im Kapitalismus gibt es eben keinen politischen Konsens, im Kapitalismus befiehlt das Kapital und wir folgen.
Die „Sozialpiraten“, eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jeden Bürger. Das hört sich auf den ersten Blick erst einmal gut an. Aber: 440 Euro monatlich soll laut des Modells der Piratenpartei jeder vom Staat erhalten. Unterm Strich würde bedürftigen Menschen demnach weniger bleiben als bei Hartz IV, kritisierte Ronald Blaschke, Sprecher des „Netzwerks Grundeinkommen“.
Vergessen Sie auch nicht, was Rik und andere Forscher über Prinz William und seine Rolle im “New Age” nach 2012 zu sagen haben. Prinz Williams Geburtstag ist am 21. Juni (Sommersonnenwende), er repräsentiert symbolisch den “Sonnenkönig”. Am 21. Juni wird er dreissig Jahre alt. Nach der Überlieferung war der Messias dreissig Jahre alt, als er seine Predigtamt startete. Sogar König David war dreissig Jahre alt, als seine Regierungszeit anfing.
Das kurze Gedicht “And did those feet in ancient time” von William Blake deutet auf die Legende hin, welche England und Israel verbinden. Das Gedicht ist inspiriert von der zweifelhaften Geschichte, dass der junge Jesus in Begleitung seines Onkels Joseph von Arimathea in die Gegend reiste, die heute England genannt wird und Glastonbury besuchte. Dies soll während Jesus’ “verlorener Jahre” stattgefunden haben. Die Legende ist mit einer Idee aus dem Buch der Offenbarung (3:12 und 21:2) verknüpft, in dem einen zweites Kommen beschrieben wird, an dem Jesus das Neue Jerusalem errichtet…….. [Meine Lieblingsvertonung des Gedichts findet sich unten…]
Nach ein paar Tagen krankheitsbedingter Medienabstinenz drängt sich mir beim Blick in die Medien spontan nur eine Frage auf: sind die alle kriminell – oder nur dumm wie Rosenkohl? Diese Frage ist nicht böse gemeint. Sie stellt nur die Verwirrung des Souveräns dieses Landes angesichts des Zustandes der politischen und wirtschaftlichen Realitäten dar. Nehmen wir zum Beispiel den Deutschen Bundestag – der Fisch stinkt ja immer vom Kopfe her. Seitdem es gut bezahlt wird, macht sich in Deutschland ja ein Umweltbewusstsein breit, wie man es selten erlebt hat. Nur die Prediger dieses Bewußtseins lassen zu wünschen übrig, siehe Stern:
Kein einziger Minister-Dienstwagen bleibt unter der von der EU erwünschten Norm von 140 Gramm CO2 pro Kilometer. Auf Ebene der Bundesländer sieht es nicht besser aus. Spitzenreiter im „Schaufahren gegen den Klimaschutz“, so die DUH, ist Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), der sich in einem Audi A8 6.0 Quattro chauffieren lässt. Mit 353 Gramm CO2 pro Kilometer ist der Wagen trauriger Gesamtsieger im Klimakiller-Ranking.
Doch nicht nur dort ist Sparen ein Fremdwort. Nehmen wir mal den nächsten Artikel im Stern: Steuerverschwendung. Lieblingssport eines jeden Politikers.
Da macht die in Wagner verliebte Kanzlerin Angela Merkel aus den Mitteln des Bundesbeauftragten für Kultur, die zum Kanzleramts-Etat hinzugerechnet werden, 2,3 Millionen Euro locker für die Bayreuther Festspiele.
Ich habe mal nachgeschaut: eine Karte für eine einzige Aufführung auf Kanzleusenniveau kostet mehr als man einem Arbeitslosenkind für einen Monat zahlt, siehe hier.
Sowas muß vom Steuerzahler gefördert werden – aber saftig. Weniger gibt es für Rentner und Arbeitslose, die ja aber auch auf den Treffen der Staatsausbeuterlobby nichts verloren haben – obwohl die Kassen der Ärmsten prall gefüllt sind, siehe Handelsblatt:
Die Rentenversicherung dürfte demnach 1,2 Milliarden Euro Überschuss erzielen, Krankenkassen und Gesundheitsfonds sogar 5,8 Milliarden Euro. Außerdem dürfte das Defizit der Bundesagentur mit 2,6 Milliarden Euro deutlich kleiner ausfallen als erwartet. Die Pflegerversicherung mache rund 300 Millionen Euro Überschuss, so der Kieler Experte.
Geld ist also genug da … zur Unterstützung von Lobbyarbeit. Und darum muß es so exquisite Veranstaltungen wie Bayreuth, Salzburg oder den Bundespresseball geben. Man muss ja im Gespräch bleiben, damit eine Hand auch weiterhin die andere waschen kann. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang das deutsche Parlament, das nur noch als Kostenfaktor in Erscheinung tritt, politisch aber immer bedeutungsloser wird, wie wiwo erwähnt:
Eine „Marginalisierung der Parlamente“ erkennt Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Anfang April hat er zusammen mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen eine Tagung zur Ohnmacht der Volksvertretungen organisiert. Gerade in der Atomdebatte sieht Oberreuter eine „Ausnahmezustandsmentalität. Das Parlament wird von der Regierung auf die Seite geschoben. Das von ihm verabschiedete Recht wird gebrochen oder umgangen.“ Zwar bemüht sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, Schritt zu halten. Aber die Regierung gibt das Tempo vor.
Und die Lobbyisten die Marschrichtung. Zum Beispiel die Marschrichtung „libysches Öl“. Seitdem Dokumente zum irakischen Öl aufgetaucht sind, dürfte es doch keine Frage sein, was man da will. Im Irak gings um Öl, siehe Godmode-Trader:
Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass Großbritannien und die USA noch vor einer eigentlichen Bekanntgabe einer Invasion des Iraks die Ölvorräte des Iraks untereinander aufteilten. Das zeigen jetzt Dokumente, die von der Regierung veröffentlicht wurden und die bisher geheimgehalten wurden. Die Dokumente mussten im Rahmen einer Ermittlung über die Rolle Großbritanniens im Irakkrieg veröffentlicht werden.
Das sind die Themen, über die in Bayreuth gesprochen werden muß – auf Kanzleusenniveau. Die Minister brauchen Sprit für ihre PS-Monster. Aus der Perspektive jedoch wundern andere Erscheinungen nicht mehr, zum Beispiel diese im Manager-Magazin:
Die einflussreiche Agentur Standard & Poor’s hält die weltweit führende Wirtschaftsnation USA nur noch für bedingt kreditwürdig – und die Börse bleibt unbeeindruckt. Das passt ins Bild. Seit Monaten blenden die Aktionäre die Risiken für den globalen Aufschwung aus. Wie lange geht das noch gut?
Nun – das geht noch lange gut. Zum einen investiert hier die Mafia ihr schmutziges Geld und wäscht es sauber (wir berichteten), zum anderen war die Lobbyarbeit der letzten zwanzig Jahre eben sehr erfolgreich: die Staatsvermögen stehen den Großkonzernen als Finanzreserven in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Was bitte schön soll denn da noch schiefgehen? Zum anderen greifen wir wie in den guten alten Kolonialzeiten einfach brutal mit Waffengewalt nach den Rohstoffen – was rohstoffreiche Länder verstanden haben, siehe Handelsblatt:
Erst Anfang des Jahres hatte Russland mit seiner Zustimmung zum „START-II“-Vertrag einen historischen Schritt in der Abrüstung gemacht, jetzt folgt die Kehrtwende: Premier Putin päppelt die Rüstungsindustrie wieder auf.
Da bekommt jemand Muffensausen. Das hat auch die FDP, siehe Goldseitenblog:
Merkwürdiges geschieht im deutschen Bundestag. Einige Abgeordnete scheinen sich daran zu erinnern, daß es früher hieß, sie seien nur ihrem Gewissen und dem deutschen Volke verpflichtet!
Nicht der Bankenaristokratie, der Großindustrie, der „europäischen Idee“ oder anderem vorgeschobenen undemokratischen Unsinn oder gar einigen dubiosen Strippenziehern im Hintergrund. Nur wenige erinnern sich daran, immerhin mindestens 30 aus der FDP sind es jetzt, die endlich den Mund aufmachen und das Schalten und Walten der Regierung nach Gutsherrenart nicht mehr mitmachen wollen. Viel zu verlieren hat die FDP auch nicht mehr, käme sie nach aktuellen Umfragen nicht einmal mehr in dieses Pseudo-Parlament.
Da merken Parlament – Arier, das sie in naher Zukunft nicht mehr gebraucht werden. Der Arierstatus ist in Gefahr. Hartz IV kommt in Reichweite der Volksvertreter – als Lebensgrundlage. Währenddessen schreitet der Umbau der Nachkriegsgesellschaft – oder soll ich besser sagen: Vorkriegsgesellschaft – weiter voran, ohne das wir es beschlossen hätten, siehe Welt:
„Wir erleben derzeit den langsamen Tod des Papiergeldes“, meint Andrew Roberts, Leiter Anleihenstrategie bei der RBS in London. Gold setze sich als Alternative zu klassischen Währungen wie dem Dollar oder Euro durch.
So langsam merkt man, was auf uns zukommen kann. Staatsdiener und andere Almosenempfänger wie Arme, Kranke, Behinderte, Rentner und Arbeitslose werden schön blöd gucken, wenn in den Geschäften die ersten Schilder auftauchen: „Nehme keine Euro an!“. Die Lobbyelite der Welt baut sich gerade eine neue Welt zusammen, in der Papiergeld überflüssig wird. Gut für die, die Gold in Tonnen kaufen können, schlecht für die, die nur Papier in den Händen halten. Das ist bekanntermaßen geduldig. Auf einmal wird deutlich, warum die Regierung und Wirtschaft das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen: es ist bald eh´ nichts mehr Wert.
Die wissen das schon.
Wir nicht.
Wir können nur durch Randerscheinungen in den Medien auf den Grad unserer Unwissenheit schließen, siehe gulli.com:
Freien Journalisten aus dem Ausland wird der Zugang zu Pressekonferenzen verweigert. Die Vertreter der japanischen Medien werden zweimal täglich informiert, die ausländischen Korrespondenten einmal in der Woche. Telefongesellschaften und ISPs sollen dabei helfen, dass keine „falschen“ Informationen an die Öffentlichkeit geraten. Es gehe um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral.
Die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral“ rechtfertigt selbstverständlich den leisen Tod der vierten Macht, die ja umgehend durch die fünfte Macht – den Lobbyisten – ersetzt wurde. Man hatte also nie ein Machtvakuum. Wir erhalten selbstverständlich noch Nachrichten, wir werden sogar überschüttet damit – nur ihre Bedeutung erschließt sich uns nicht. So meldet Yahoo am 16. April 2011:
In den USA sind sechs weitere Banken pleite gegangen. Wie der US-Einlagensicherungsfonds FDIC mitteilte, ist die größte von ihnen die Superior Bank aus dem südlichen Bundesstaat Alabama. Die Community Bancorp aus Texas sei ebenso betroffen wie kleinere Banken aus Alabama, Georgia, Mississippi und Minnesota. Insgesamt gingen damit in diesem Jahr in den USA bereits 34 Banken pleite.
Die Bankenkrise ist also noch lange nicht gebannt, aber das Thema „Weltwirtschaftskrise“ wurde aus den Medien verbannt – im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral. Und die Ausblicke sind nicht sonderlich rosig – für Leute ohne Gold, siehe FTD:
Der größte private Bondinvestor der Welt steht nicht allein da. Auch andere Fondsanbieter stoßen die Papiere ab – wenn sie denn überhaupt noch im Depot sind. Die von S&P angedrohte Herabstufung Amerikas wird den Trend verstärken.
Einige Gesellschaften, etwa Templeton oder Carmignac, haben die US-Schuldtitel längst aus ihren internationalen Rentenfonds verbannt. Pimco-Starmanager Bill Gross geht sogar einen Schritt weiter: Er hat nicht nur im Februar alle US-Staatsanleihen aus seinem rund 240 Mrd. Dollar schweren Dickschiff Total Return Fund geworfen – dem weltweit größten Rentenfonds, der in Deutschland freilich nur eine Nischenrolle spielt.
Kurz darauf begann er sogar, Wetten gegen US-Staatsanleihen einzugehen.
Auf einmal merken wir, wohin die Reise geht. Die sind gar nicht so dumm, unsere Politiker. Die wissen nur mehr als wir. Die wissen, das man jetzt gerade alles Geld der Welt braucht, um Gold zu kaufen. Jede Unze zählt. Oder man kauft Firmenanteile, die man dann später in Gold umtauschen kann. Seitdem Natobomber Rohstoffe sichern, ist das kaum noch ein Risiko, und wenn´s schiefgeht: kein Problem – siehe Banken- bzw. Eurorettung. Darum müssen Rentner, Kranke, Arme, Behinderte, Kinder und Arbeitslose trotz voller Kassen darben und leiden: die Lobbymafia tanzt mal wieder um das Goldene Kalb und sortiert sich die Welt neu.
Ganz legal. Gekündigt wird man dafür nicht. Im christlichen Abendland, das sich im kulturellen Kampf gegen den Islam gerade auf diese Werte beruft, wird man für andere Aktionen gekündigt, siehe Welt:
„Jesus hat Sie lieb“ ist ein Kündigungsgrund.
Für die Vernichtung der Lebensgrundlage von Millionen und Abermillionen von Menschen, die Förderung von Staatspleiten, die Ausplünderung von Volkswirtschaften oder den schleichenden Abbau von Demokratie und Sozialwesen hingegen gibt es Redordbonuszahlungen. Und je später das der Souverän des Landes merkt, umso mehr Gold findet sich in den Taschen der Lobbyelite, der Politiker, Journalisten und Manager.
Darum werden wir zwecks Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral erst später über die neue Wirtschaftsordnung informiert. Sie hat aber jetzt schon einen Namen: Plutonomie.
Plutonomie bedeutet ökonomisches (wirtschaftliches) Wachstum, gehalten und kontrolliert von der oberen und reichsten Bevölkerungsschicht.
Und wer da noch dabei sein will, sollte unbedingt in Bayreuth vorstellig werden. Darum helfen wir den Reichen ja, dort die Eintrittspreise niedrig zu halten.
Zwischen den Bomben auf Lybien und der Strahlung aus Japan versickern ja manche Nachrichten, auf die man sonst aufmerksamer geschaut hätte – vor allem das Thema Arbeitslosigkeit geht etwas unter. Arbeitslosigkeit war ja für unsere ältesten Vorfahren ein paradiesischer Zustand, das Paradies, der Garten Eden, war ein Ort, der von Feindschaft und Arbeit befreit war. Heutzutage hat sich Arbeitslosigkeit in einen Fluch verwandelt. Hintergrund dieses Wertewandels ist der Verteilungsschlüssel der automatisch produzierten Warenwelt und der politische Wille, Waren bzw. Geld nur noch gegen Arbeit herauszugeben – es sei denn, man ist Großbank, Konzern, Baufirma, Millionär …. dann kann man Geld auch einfach so bekommen.
Immer neue Überraschungen gibt es bei den Arbeitslosenzahlen. Gibt es einerseits Horrormeldungen über Heerscharen von Langzeitarbeitslosen Hartz IV-Abhängigen in Höhe von sieben Millionen, schrumpfen die Langzeitarbeitslosen in anderen Statistiken zu einer verschwindend kleinen Randgruppe zusammen, siehe Managermagazin:
Nach wie vor suchten mehr als drei Millionen Menschen eine Arbeit. 1,4 Millionen von ihnen, also fast die Hälfte, seien ein Jahr oder länger arbeitslos und mehr als 900.000 sogar mehr als zwei Jahre. Deutschland müsse sich auch auf die wegen der Alterung der Bevölkerung rückläufigen Arbeitnehmerzahlen einstellen, die sich negativ auf die Wachstumsaussichten auswirken könnten.
Völlig verschollen sind auf einmal die fünf Millionen Langzeitarbeitslosen Hartz IV-Abhängigen, nur noch 900000 Langzeitarbeitslose besetzen die Statistik, Tendenz sinkend, ebenfalls Manager-Magazin:
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar leicht auf 3,317 Millionen Menschen gesunken. Saisonbereinigt lag der Rückgang sogar noch höher. Gleichzeitig hat die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit der Wiedervereinigung in einem Januar wieder die 40-Millionen-Marke überschritten.
Nun – wir wissen, das mitlerweile nur noch 55 % aller Beschäftigten einen „ordentlichen“Arbeitsplatz belegen, der Rest verharrt in prekären Beschäftigungsverhältnissen und titscht immer mal wieder in den Hartz IV-Welten auf, weil das „Nageldesignstudie“ oder die „Agentur für Kinderernährungsberatung“ nicht die erhofften Millionenumsätze gebracht haben. Aber es geht uns ja nicht mehr um Arbeit – primär geht es um Beschäftigung. Ist das Volk beschäftigt, kommt es nicht auf dumme Gedanken und stellt auch keine dummen Fragen – zum Beispiel die, warum eigentlich die erfolgreichsten Konzerne so geizig mit Arbeitsplätzen sind, siehe Welt:
Die deutschen Top-Unternehmen haben im vergangenen Jahr ihre Gewinne kräftig gesteigert. Die Zahl der Beschäftigten ist dagegen fast gleich geblieben. Das geht aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, für die die Geschäftsberichte der 30 im Dax gelisteten Unternehmen ausgewertet wurden.
So als Konzern geht es einem schon gut:
Danach stieg deren Gewinn im Nachkrisenjahr insgesamt um 66 Prozent auf 96,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Mitarbeiter erhöhte sich aufgrund von Zukäufen nur leicht um ein Prozent.
Ich denke, man kann damit rechnen, das die zugekauften Mitarbeiter bald zum Zwecke der Effektivierung der Arbeitsprozesse freigesetzt werden – wegen diesem „Einsparpotential“ kauft man ja immerhin andere Firmen auf, da gibt es dann „Synergieeffekte“. Marschiert man als eine solche Arbeitsplatzvernichtungsmaschine durch gesunde Volkswirtschaften, kann man auch in Krisenzeiten gute Gewinne machen:
Der Gesamtgewinn der Konzerne fiel nicht nur deutlich höher aus als 2009, sondern übertraf auch das Jahr 2008, in dem sich die Finanzkrise noch kaum in den Bilanzen der Unternehmen widergespiegelt hatte, um 22 Prozent.
Großzügig bedienen sich die Konzerne der landeseigenen Infrastruktur, der Kurzarbeiterprogramme, den Vorteilen, die der soziale Friede mit sich bringt und scheuen sich auch nicht, tief in die Steuerkasse zu greifen, wie zum Beispiel die Atomenergiekonzerne, siehe Focus:
Was in der Argumentation der Konzerne oft unberücksichtigt bleibt, sind die Milliarden an staatlichen Subventionen, die bisher in die Atomenergie geflossen sind. Laut einer Studie des Forums Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace beliefen sich die staatlichen Förderungen von 1950 bis 2008 auf 164,7 Milliarden Euro.
Soviel zum „billigen Atomstrom“ ohne Risiko. Zwei Märchen in einem Reaktor.
Auch aufs Jahr bezogen haben wir viel Geld, das unnütz verschleudert wird – in Subventionen für wirtschaftlichen Unfug, wenn ich dem Ifw trauen darf:
Aus den bisherigen Überlegungen lässt sich ableiten, welches Finanzvolumen im Rahmen einer Strategie ohne weiteres zur Kürzung der Subventionen zur Verfügung steht. Es geht dabei um die Steuervergünstigungen sowie – bei enger Abgrenzung, also der Vernachlässigung der EU, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Sondervermögen – um die Finanzhilfen des Bundes und die der Länder und ihrer Gemeinden. Das gesamte Kürzungspotential bei Bund, Ländern und Gemeinden beläuft sich auf rund 129 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Tabelle 22). Es dürfte im Jahr 2010 ähnlich hoch sein. Selbst dann, wenn man den Hemmnissen für eine Politik der Subventionskürzung in hohem Maße Rechnung trägt, gibt es demnach einen beträchtlichen Spielraum, die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen zu reduzieren und so das Budget des Staates auszugleichen und beispielsweise die Einkommensteuersätze für alle Steuerpflichtigen zu verringern.
Wenn man es wollen würde, dann könnte man auch die Situation der echten Arbeitslosen – und vor allem ihrer Kinder – deutlich verbessern, denn dieser Budgetposten ist lächerlich im Vergleich zu den Geldbergen, die die Wirtschaft sinnlos verschlingt. Es gibt sie je – jedenfalls nach Regierungspropaganda – sowieso kaum noch, die echten Arbeitslosen, siehe Welt:
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt setzt sich laut Experten ungebremst fort. Sie rechnen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren.
Also …. Arbeitslosigkeit ist doch wohl kein Problem mehr in unserem Land. War es auch nie, denn die Kosten sanken schon von 1995 bis 2006 gewaltig siehe Bundeszentrale für politische Bildung:
Zwar stiegen zwischen 1995 und 2006 die Ausgaben in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, allgemeine Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, knappschaftliche Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Unfallversicherung; allerdings fiel der prozentuale Anstieg in allen Bereichen niedriger aus als bei der Entwicklung des BIP.
Rückläufig waren die Ausgaben für Sozialhilfe (minus 23,2 Prozent), Arbeitslosengeld und -hilfe (minus 34,8 Prozent), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (minus 58,4 Prozent), Wohngeld (minus 60,4 Prozent) sowie Kriegsopferfürsorge (minus 60,8 Prozent).
Hartz IV war ein gewaltiger Griff in die Tasche des „kleinen Mannes“ zwecks Erhöhung von Diäten und Industriesubventionen. Diäten? Ja. Betrugen 1995 noch 5300 Euro plus 3057 Euro steuerfreie Aufwandspauschale, 2010 sind es 7668 Euro und 3969 Euro Steuerpauschale – siehe Flegel.de Hier wurde nicht gespart, hier hat man rundherum gerne zugegriffen.
Das wirkt nicht wie Krise, wie Not oder Sparzwang. Mit großen Händen wird aus vollen Töpfen gegriffen und großzügig verteilt. Wenn man nun fordern würde, das die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der vollsubventionierten AKW´s zur Finanzierung der Arbeitslosenqualifizierung eingesetzt werden, dann bräuchten wir uns um unsere Zukunft keine Sorgen mehr machen. Bei einer Gewinnspanne von 500% könnte man aus den 900000 Arbeitslosen reiche Ärzte und Ingenieure machen, wobei die Ärzte auch größtenteils vom Sozialbudget leben und die Ingenieure nur Praktikumsplätze in den Spardaxkonzernen bekommen würden.
Wer sich nun detallierter für die Diskrepanz zwischen Hartz IV-Abhängigen und Arbeitslosen interessiert, ist beim Deutschen Bundestag gut aufgehoben:
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind im Haushaltsplan des Ministeriums mit insgesamt 38,71 Milliarden Euro angegeben (37,81 Milliarden Euro). Der Regelsatz für die Grundsicherung beträgt 359 Euro monatlich. Für weitere im Haushalt lebende Personen sind 287 Euro monatlich vorgesehen. AngemesseneKosten für Unterkunft und Heizung kommen noch hinzu.
Die Unterkunftskosten haben sich Bund und Länder aufgeteilt. 2010 beteiligt sich der Bund mit 3,4 Milliarden Euro an diesen Aufgaben (3,7 Milliarden Euro). Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Bundesbeteiligung jedes Jahr neu ausgerechnet und angepasst.
2010 übernimmt der Bund rund 23 Prozent von insgesamt etwa 15,8 Milliarden Euro der zu erwartenden Kosten. Die Grundsicherung gilt als Hilfe zum Lebensunterhaltund damit auch für Rentner und Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind.
Renter und erwerbsgeminderte Menschen tauchen da auf einmal in der Hartzstatistik auf … und der kerngesunde Sozialschmarotzer und Volksparasit wird letztendlich zu einem Phantom wie Osama bin Laden. Millionen von Alten und Kranken blähen die Statistik unnütz auf. Kein Wunder das Abgeordnete nicht zur Sparsamkeit neigen, sie wissen, das man allein durch Streichung überflüssiger Subventionen die Kosten der Arbeitslosigkeit vielfach finanzieren könnte – und das die meisten Arbeitslosen einfach zu krank zum Arbeiten sind. Rechnet man auch noch die 1,57 Millionen Alleinerziehenden heraus, von denen ca. 30 % von Transferleistungen leben, dann wird die Zahl der realistisch auch wirklich arbeitsfähigen Arbeitslosen sehr gering.
Wahrheiten, die man in den Medien so vergeblich sucht. Dort lauern Armeen von faulen, kerngesunden, unabhängigen Langzeitarbeitslosen, die gerne voller Stolz auf Kosten anderer Leute leben und durch eine riesige Arbeitslosenverwaltung in Schach gehalten werden müssen, damit sie nicht völlig den Sozialstaat ausplündern.
Wenn die Medien dort schon so drastisch lügen … was machen sie dann sonst noch?
Und warum wird es dann erschreckend leise, wenn es um andere Sozialleistungen geht, siehe Statistisches Bundesamt:
Die Kosten der 2 084 Krankenhäuser Deutschlands betrugen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2009 insgesamt 77,1 Milliarden Euro. Das waren 4,5 Milliarden Euro oder 6,1% mehr als im Jahr zuvor.
Insgesamt sieht die Lage da auch nicht besser aus, siehe Welt:
Das Statistische Bundesamt hat die Gesundheitsausgaben für 2008 veröffentlicht. Die Kosten stiegen um 130 Euro auf 3210 Euro je Bürger. Insgesamt kletterten die Gesundheitsausgaben um 3,9 Prozent auf 263,2 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die Zahl der Arztbesuche ist in Deutschland sehr hoch. Während die Schweden im Durchschnitt weniger als drei Mal im Jahr zum Arzt gehen, sind Deutsche viel häufiger in der Praxis anzutreffen. 17 Arztbesuche pro Jahr nennt der GEK-Report 2008. Damit hat Deutschland eine im internationalen Vergleich sehr hohe Zahl von Arztbesuchen vorzuweisen.
Also kann man doch sagen: die künstlich definierten „Arbeitslosen“ finanzieren Subventionen, Diäten und … Arztbesuche. Warum so viele Arztbesuche? Schon mal von „Flucht in die Krankheit gehört?“, von „Krankheitsgewinnen?“, siehe Pflegewiki:
Der primäre Krankheitsgewinn besteht darin, durch die Krankheit noch unangenehmeren Anforderungen als der Krankheit selbst aus dem Weg gehen zu können (berufliche und soziale Verpflichtungen, Prüfungen,Stress verursachende Einzelsituationen, Versorgung). Eine Flucht in Krankheit verspricht also einen direkten Vorteil durch Entlastung.
Die Deutschen halten ihren Alltag nicht mehr aus. Angesichts dessen, was in diesem Alltag beobachtbar ist, halte ich das für verständlich. Vielleicht … sollten dann aber lieber die Verursacher für die Kosten aufkommen und nicht die Opfer, sonst wir „Krankheit“ noch zur Alternative zum „Lottogewinn“, womit neben „Arbeitslosigkeit“ ein weiterer Wert umgekehrt würde: Gesundheit wird zum Fluch, weil sie zum Dienst am kranken System zwingt.
Schon eine verrückte Welt, wenn man es so betrachtet.
Deutschland oben – und Deutschland unten. An manchen Tagen erschrickt man sich über gewisse Erscheinungen in diesem Land – zum Beispiel über die Geistesverfassung des Gesetzgebers.
Ich kenne keinen persönlich von denen, noch konnte ich sie in den Medien orten. Es sind ja weniger die großen Schauspieler des politischen Geschehens – die Minister und Parteiführer – die hier aktiv werden, sondern gut bezahlte Stabsmitarbeiter im Hintergrund. Nachdem nun vorne auf der Bühne von allen Beteiligten das große Hartz IV-fünf Euro-Erhöhungstheater aufgeführt wurde (mit Tränen und Herzschmerz) haben hinter den Kulissen ganz andere Kräfte gearbeitet, Kräfte, deren seelische Verrohung mich schaudern läßt. Dort müssen irgendwo Menschen sitzen, die mit unglaublicher Gelassenheit und Gleichgültigkeit die Vernichtung menschlichen Lebens planen … langsamer zwar als 1933 – 1945 aber zweifellos mit gleichem Kurs.
Übertrieben?
Kommen wir mal zu einem Artikel bei Bo-Alternativ, auf den mich mein Freund Grilleau de Marigny aufmerksam gemacht hat. Ich möchte aus dem im ganzen sehr lesenswerten Artikel nur drei Zahlen herausnehmen:
Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Zur Darlehenstilgung werden alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gesamtschuldnerisch herangezogen, auch die Kinder, nicht nur der/die Darlehensnehmer_in. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind.
Mietkautionen dürfte eigentlich jeder gezahlt haben. Ich kann mich noch daran erinnern, das es Diskussionen gab, ob die privat gezahlten Mietkautionen nicht auch noch als Einkommen angerechnet werden sollten, obwohl das Geld ja nie zur Verfügung stand. Nun wird es angerechnet, was praktisch erstmal eine Kürzung der Bezüge für Einzelpersonen von 36,50 Euro zur Folge hat.
So weit, so gut. Es kommt aber noch besser, denn damit die Rücklagen auch für Kautionen aufgewendet werden können, werden sie jetzt zwanghaft gebildet:
Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd …) iHv derzeit 51 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden.
Kürzungen für den aktiven Haushalt: 51 Euro, was sich jetzt schon auf 87,50 Euro summiert.
Mietgrenzen: die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln. Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage”, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden.
Kürzungen für den Haushalt? Hier lassen sich ungeahnte Höhen erreichen, wie auch die Diakonie Baden-Würtemberg fürchtet:
Zusätzlich müssen Hartz-IV-Empfänger mit weiteren Ausgaben rechnen. Bisher mussten die Kommunen die nachgewiesenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger im Regelfall übernehmen. Zukünftig können sie die Bedarfe für Unterkunft und Heizung pauschalieren. Es ist davon auszugehen, dass diese Pauschalen in vielen Fällen für Miete und Heizung nicht ausreichend sind. Die Folge ist, dass Hartz-IV-Empfänger die Mehrkosten von ihrem schmalen Einkommen bestreiten müssen. Die acht Euro Erhöhung des Regelsatzes werden dazu nicht ausreichen.
Angesichts eines Anstiegs der Heizungskosten im Rekordwinter 2010 von 25 % dürfte vom Regelsatz sowieso nichts mehr übrig sein … ich denke, manch eine Nebenkostenabrechnung wird dieses Jahr für Obdachlosigkeit sorgen.
Nehmen wir aber den Alleinstehenden mit seiner 45 m2 Wohnung und seinen Heizkosten von 49,50, so zahlt der jetzt erstmal im Monat 12,37 mehr an Heizkosten, die er nicht ersetzt bekommt, weil er ja schon die „angemessenen Heizkosten“ erhält. Somit sind in der aktuellen Runde der Hartz IV-Erhöhungen erstmal EINHUNDERT EURO WENIGER im Portemonnaie. Dazu kommt noch eine Inflationsrate von mindestens zwei Prozent, was einem Kaufkraftverlust von 7,30 Euro entspricht.
Die anderen Kürzungen möchte ich jetzt nicht noch einberechnen … das hat schon die Diakonie für mich gemacht:
Die Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro sowie das vereinbarte Bildungspaket bedeuten einen Anstieg der Ausgaben für Hartz IV um 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden mit der Reform das Elterngeld gestrichen, keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung bezahlt und die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitlose gekürzt. Die Summe der Kürzungen beläuft sich auf 3,3 Milliarden Euro. Unter dem Strich wird also nicht mehr ausgegeben, sondern sogar 1,2 Milliarden Euro eingespart.
Durch Erhöhungen 1200 Millionen einsparen: das gelingt nur verbeamteten Mathematikern, die schon lange aus den Augen verloren haben, das hinter den Zahlen echte (noch) lebendige Menschen stecken. 1200 Millionen Einsparungen verteilt auf 7 Millionen Empfänger macht: 171,43 Euro pro Person: Männer, Frauen, Kinder, die auf die eine oder andere Weise wieder einmal enteignet wurden. Das wirkt wie ein großer Test: wieviel kann man kürzen, ohne das Leichen auf den Straßen herumliegen? . Makaber, aber Realität in Deutschland 2011, einem Land, das momentan die Beliebtheitsskala der Länder weltweit anführt – kein Wunder, dafür zahlen wir ja auch viel.
Probleme dieser Art sind dem Bundesverband der deutschen Familienunternehmer und ihrem Sprecher Patrik Adenauer völlig fremd. Sie leben in anderen Welten, dort, wo man so richtig erfolgreich ist und so richtig was leistet, wo man Hartz IV als großen Erfolg feiert. So liest man in der Zeit:
Nie zuvor fand der Verband, in dem rund 6000 Familienunternehmer organisiert sind, solch eine Resonanz auf eine Personalie. Auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Max Schön hatte man die Mitgliederlisten durchforstet und war auf den prominenten Namen gestoßen. Erst im zweiten Schritt stellte sich heraus, dass sich dahinter ein innovativer Bauunternehmer verbirgt, der gemeinsam mit seinem Bruder Paul der Branchenkrise trotzt. Die beiden haben in den vergangenen zehn Jahren ihr Unternehmen ganz neu ausgerichtet und eine Nische besetzt, in der die Umsätze wachsen: um stolze 15 Prozent pro Jahr seit 2000. Die Bauwirtschaft insgesamt schrumpfte in dieser Zeit um mehr als 20 Prozent. »Wo andere heute mit Schwierigkeiten kämpfen, hat Adenauer mit seinem beeindruckenden Konzept das rettende Ufer längst erreicht«, sagt Karl Robl, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB).
Ein richtiger Held, dieser Patrik Adenauer. Solche Männer braucht Deutschland. Der deutsche Familienunternehmer als Rückgrat des Landes und der Wirtschaft:
Der Familienunternehmer repräsentiert das verantwortliche Unternehmertum. Er führt seine Firma eigenständig und haftet mit seinem Kapital, ist in seiner Region verwurzelt und steht für einen motivierenden und menschlichen Umgang mit seinen Mitarbeitern. Im Gegensatz zu einigen Aktiengesellschaften in Streubesitz streben Familienunternehmer den langfristigen Erfolg des Unternehmens an. Wir vertreten konsequent unsere Ansichten zu allen relevanten Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Sozial- und Wettbewerbspolitik gegenüber Regierung, Parlament, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Deutschland ganz oben … und hier gibt es auch die cleveren Geschäftsideen, die ich im Focus gefunden habe:
Das Schema scheint stets dasselbe gewesen zu sein: BLB-Chef Tiggemann soll Geschäftsinterna verraten und im Gegenzug Schmiergelder kassiert haben. Derart angefüttert, schnappten Investoren dem Landeskonzern Areale weg und veräußerten sie an den BLB mit einem horrenden Aufschlag.
So erwarben Firmentöchter des Kanzler-Enkels Paul Bauwens-Adenauer das ehemalige Dombräu-Gelände in der Kölner City für 23 Millionen Euro. Acht Wochen später verkauften sie es an den BLB für 33,4 Millionen Euro.
Ob das das „beeindruckende Konzept“ ist, von dem in der Zeit die Rede war? 10,4 Millionen Euro Gewinn in acht Wochen – ohne jede Arbeit? Könnten hier nicht die Familienunternehmer entsprechende Tipps an die Hartz IV-Abhängigen verteilen, so das sich „Der grosse Landesverrat“ auf für Deutschland ganz unten lohnt? Die könnten dann vielleicht die Häuser retten, die momentan dank leistungsstarker Lumpereien laut Handelsblatt verfallen und abgerissen werden müssen:
Schrottimmobilien wie diese dominieren gleich mehrere Straßenzüge, ein ganzes Gründerzeit-Viertel im Stadtkern ist vom Verfall bedroht. Wie ein Krebsgeschwür breitet er sich über der Stadt aus. Willkommen in Bremerhaven, der Stadt am Meer und der Stadt mit den meisten Schrottimmobilien in Westdeutschland.
Insgesamt 5000 Wohnungen stehen in der 112.000 Einwohner zählenden Stadt leer, viele davon befinden sich in bester Lage.
…
Denn sehr häufig wurden die Schrottimmobilien von Spekulanten zu überhöhten Preisen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an Ortsfremde verkauft. Banken haben die notwendigen Kredite meist ohne Bonitätsprüfung finanziert. Am Ende lasten auf dem geprellten Anleger Schulden, die er nicht bezahlen kann. Mieter sind für die Schrotthäuser nicht zu finden. So gammeln die Wohnungen langsam vor sich hin.
Und der geprellte Anleger? Ein Kandidat für Hartz IV. Ganz anders der Hartz-Kanzler Schröder nebst Gattin, bei denen hört der Aufschwung laut Spiegel gar nicht mehr auf:
Schröder scheint fest entschlossen, sich unmöglich zu machen, tatsächlich gehören zu seinen internationalen Gesprächs- und Geschäftspartnern in überraschend großer Anzahl Leute, die ein eher gebrochenes Verhältnis zu bürgerlichen Wertvorstellungen haben und Demokratie für eine Staatsform für Schwächlinge halten. Auch seiner Frau Doris scheint das Gefühl abhanden gekommen zu sein, was sich schickt und was nicht. Dass sie in den Aufsichtsrat des Handelskonzerns Karstadt berufen wurde, womit sie nun über das Wohl und Wehe von 25.000 Mitarbeitern mitentscheidet, verdankt sie jedenfalls nicht ihrer ökonomischen Sachkenntnis.
Keine ökonomische Sachkenntnis – aber trotzdem Aufsichtsrat? Wie geht das denn? Vielleicht nach der gleichen Logik, nach der man dem Staat Grundstücke vor der Nase wegschnappt um sie kurz danach mit Megagewinnen wieder zu verkaufen … weil man „zufällig den richtigen Riecher gehabt hat?“
Nun – den Riecher hätte ich auch gehabt, wenn ich die notwendigen Informationen vorliegen hätte. Solche Geschäfte könnte auch mein kleiner Sohn machen.
Aber ich bin Patrik Adenauer dankbar – ihm und den deutschen Familienunternehmern. Sie haben einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Operation 100 geleistet, deren dringliche Notwendigkeit mit diesen Zeilen wieder deutlich wird. Doch hören wir ihn selbst bei den Familienunternehmern:
Adenauer weiter: „Die 58 Milliarden Euro realistisches Sparpotential, die festgestellt wurden, bringen Bund, Länder und Gemeinden einen großen Schritt zu ausgeglichenen Haushalten voran. Schon für diese 58 von insgesamt 163 Milliarden Euro Subventionsabbau braucht die Politik viel Mut. Sie sollte in gleichmäßigen Schritten nach der Rasenmäher-Methode vorgehen, weil ansonsten die Widerstände der einzelnen Interessengruppen zu groß sind. Innerhalb von maximal fünf Jahren lässt sich dieses Sparprogramm gut umsetzen. Der Subventionsabbau ist aber auch ein notwendiges Programm gegen Wettbewerbsverzerrungen zwischen einerseits kleinen und mittleren Unternehmen, die 42 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze erwirtschaften, aber nur 5 Prozent aller Subventionen erhalten, und andererseits den Großunternehmen, die Hauptempfänger von Subventionen sind.“
Aha.
Die fünfzig Milliarden kann der Fiskus behalten, die acht Milliarden nehme ich schon mal für die Operation 100 – für ein Deutschland mit Zukunft, für ein Deutschland mit menschlichem Antlitz und für ein Deutschland zum Wohlfühlen. Danke Patrik!
Momentan ist ja viel los in Deutschland. Opposition und Regierung schlagen so heftig aufeinander ein als ginge es um das Schicksal Deutschlands. Es geht aber nicht um Kriegserklärungen von Supermächten, Übernahmebestrebungen durch Finanzkonglomerate oder künstliche Erdebeben, die Bielefeld verwüsten – es geht um viel mehr: es geht um fünf Euro.
Fünf Euro sind viel Geld. Das sage ich jedenfalls immer meinen Kindern. Die jedoch – lachen mich nur aus. Die glauben mir einfach nicht, weil sie Preise lesen können. Für fünf Euro bekommt man ja … so gut wie gar nichts. Irgendwie haben sie langsam recht. Erst am Freitag habe ich drei Euro für ein Kilo holländische Tomaten ausgegeben, für zwei Kilo hätte es also nicht gereicht.
Ich war also froh, das wenigstens die Regierung meiner Meinung ist und fünf Euro zum Anlaß nimmt, große Streitigkeiten vom Zaun zu brechen und sich argumentative Schlachten zu liefern, die einer Weltkrise würdig wären. Immerhin: fünf Euro sind viel Geld. Fünf MILLIARDEN Euro hingegen – sind Peanuts.
Anders kann ich es mit nicht erklären, wieso laut Welt die staatlichen Subventionen Rekordhöhen erreichen:
Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die Subventionen in Deutschland im vergangenen Jahr mit fast 164 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Die Wissenschaftler verwenden einen weiten Subventionsbegriff, bei dem sämtliche materiellen Vorteile zusammengefasst werden, die von Bund, Ländern, Gemeinden und der EU ohne unmittelbare Gegenleistung gewährt werden.
20 Milliarden Steigerungen der Subventionen allein von 2008 bis 2010 … und das in Krisenzeiten, wo der Staat eigentlich nichts zu verschenken hat und um fünf Euro ringt wie um Stalingrad oder Verdun. Dabei kriegen die Kinder der Aussortierten – immerhin bald zwei Millionen Menschen, die unsere Zukunft entscheidend prägen werden – gar nichts.
Aber wir brauchen ja die Subventionen, denn ohne die … kriegen wir ja unseren Aufschwung nicht hin, jenen Aufschwung, von dem die Welt uns einen Ausschnitt aufzeigt:
Egal ob Kroko-Handtasche, Rolex-Uhr oder Champagner – das Geschäft mit Luxus boomt wie schon lange nicht mehr. Die steigende Zahl der Reichen und Superreichen beschert der Branche einen fulminanten Start ins neue Jahrzehnt. Der weltgrößte Luxusgüterkonzern LVMH legte am Freitag Zahlen vor, von denen Unternehmen in den meisten anderen Wirtschaftszweigen nur träumen können. Erzrivale Hèrmes hatte bereits am Vortag exzellente Umsatzergebnisse präsentiert.
Ja, das macht Sinn. Wir lassen Kinder verrotten, damit sich eine skrupellose Lumpenelite auf Kosten des Steuerzahlers in Parfümwolken hüllen kann, um den Gestank der Armut nicht mehr wahrnehmen zu müssen. So kann man das Problem der Kinderarmut in Deutschland lösen. Und damit die Wolken auch in Zukunft die Sinne vernebeln können, hat man jetzt schon mal – wieder laut Welt – eine neue ausplünderbare Bevölkerungsschicht im Visier: die Pensionäre.
Klar: so viele Subventionen müssen schon irgendwie finanziert werden. Da ist das Geld der Arbeitslosen schnell alle. Aber: wir haben ja noch die Staatsrentner:
Raffelhüschen warnt vor einem dramatischen Anstieg der Pensionslast in den kommenden Jahren. Überdies räche sich nun, dass in den siebziger und achtziger Jahren überall in Deutschland der Beamtenapparat kräftig ausgebaut worden war. „Durch die Einstellungswelle werden die demografischen Probleme noch drastisch verschärft, und sie eskalieren zudem ein paar Jahre früher als im Rentensystem“, sagt der Finanzwissenschaftler.
Und – natürlich sind nicht nur die Pensionäre ins Visier der parfümierten Lumpen geraten. Rolex kostet auch richtig Geld – und das muß irgendwoher abgeschöpft werden, was einerseits gut über Tomaten geht – oder aber über Regelsatzkürzungen, wie der Spiegel heute informiert:
Verpasste Termine und Fristen haben für Hartz-IV-Empfänger zunehmend ernsthafte Konsequenzen: Die Behörden strichen im vergangenen Jahr in mehr als 610.000 Fällen Gelder – zwölf Prozent mehr als 2009.
Na, da haben die wahrscheinlich schon mal für die 5-Euro-Erhöhung kräftig was zusammengespart. Auch die Empfänger von Arbeitslosengeld 1 dürfen sich aber schon mal realistisch an eine neue Zukunft der unbegrenzten Möglichkeiten gewöhnen:
So sei auch Empfängern von reguläremArbeitslosengeld in den vergangenen Jahren immer häufiger zeitweise die staatliche Unterstützung gestrichen worden, schreibt die Zeitung. Im relativen Vergleich sei die Zahl sogenannter Sperrzeiten innerhalb der vergangenen vier Jahre von 18 auf 27 Prozent gestiegen.
Pech hat … wer solche Eltern hat. Die strafenden Keule des Asozialstaates erwischt sie mit voller Härte – aber es gilt zunehmend als Tabu, Mitleid zu empfinden. Der deutsche Mann ist nämlich wieder … knallhart. Das erfahren jene Menschen, die ihre Menschlichkeit noch nicht zu Geld gemacht haben, ihnen gelten Spott und Häme des deutschen Journalismus – wie hier im Spiegel:
Der Sentimentalpolitiker appelliert an den Affekt, das verleiht ihm solche Überzeugungskraft. Er vertritt grundsätzlich Anliegen, gegen die kein normaler Mensch etwas haben kann: den Schutz der Robben, der Eisbären oder eben der „armen Kinder“.
Die Frage ist nur, wie gut sich ein Land regieren lässt, wenn einem ständig das Herz blutet. Verantwortliche Politik kommt ohne Zumutungen nicht aus.
Genau. Das sage ich auch immer. Ein paar Zumutungen muß es schon geben – zum Beispiel die Streichung der Subventionen. Eine Wirtschaft, die nur mit Krücken funktioniert, taugt einfach nichts. Ich schätze aber mal … das der Spiegel-Autor das nicht gemeint hat, als er von verantwortlicher Politik gesprochen hat. „Verantwortliche Politik“ ist halt ein Gemeinplatz, den man mit recht beliebigen Inhalten füllen kann. Im Falle des Spiegelautors Jan Fleischhauer ist sogar nachvollziehbar, was er gemeint haben könnte, da die FAZ uns über seinen Werdegang aufklärt:
Jan Fleischhauer, Jahrgang 1962, wuchs in einer Familie des linken Hamburger Bürgertums auf. Das ist sein Schicksal. Es ist sehr langweilig, die Verletzungen, die er davongetragen hat, sitzen deshalb aber nicht weniger tief: Schlimm war, dass es bei den Fleischhauers Biohaferflocken statt Industriemüsli gab, Coca-Cola nur bei Erbrechen, niemals McDonald’s. Schlimm war der „Tag der Befreiung“ seiner Mutter, der „auf den 33. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie“ fiel und den fünfzehnjährigen Jan „als eine Art Kollateralschaden“ erwischte: Gerade aus der Schule gekommen, hielt seine Mutter ihm seine dreckige Wäsche entgegen, die er ab heute doch bitte selber waschen solle. Als die Mutter später begann, „Emma“ zu lesen, hatte der Sohn gar nichts mehr zu lachen.
Mit fünfzehn Jahren die Wäsche selber waschen … das macht einen echten Mann konservativ und mitleidslos. Das war einfach zuviel verlangt, das schreit nach lebenslanger Rache – an Mutti und ihren Genossinnen.
Was verantwortlich daran ist, Kinder von Arbeitslosen in Armut aufwachsen zu lassen, erschließt sich mir nicht. Ich kenne den Fall eines Vaters, der sich überlegt hat, seinem Leben ein Ende zu setzen, um den Kindern die staatliche verordnete Armut zu ersparen. Er hatte Pech: auch die Halbwaisenrente wird angerechnet. Die Armut der Kinder ist ganz entschieden gewollt.
Es ist wohl eine besondere Ironie des Schicksals, das die Kinder der ´68er (meist ja ebenfalls Studenten aus „gutem Hause“ mit großer Chance auf Verbeamtung und Festanstellung, die nach jeder Straßenschlacht an Muttis wohlgefüllten Kühlschrank zurückkehren durften) nun Werbefilmchen für McDonalds drehen, um damit grüne Politiker zu erschrecken – das ist einfach das Thema Bürgerschreck mal wieder andersherum. Kurzhaarig mit Krawatte und blitzblankem Kragen – wobei ich nicht spekulieren möchte, wer den jetzt wäscht.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, das man die Prediger des Sozialfaschismus, jenes modernen Kampfbundes der momentan Priviligierten gegen den Rest der erbärmlich armen Welt, direkt oder indirekt auf der Seite der Subventionsempfänger wiederfindet – wobei, wenn man mal ehrlich ist, viele Formen von „Gehalt“ eine Subvention darstellen. Aber für diese Subventionen, für die man wenigstens noch Arbeitsleistung bekommen würde, ist ja kein Geld mehr da.
Wozu sollte man das auch bezahlen, wenn man die Arbeit umsonst bekommt und bei Widerstand Existenzen zu Not per Knopfdruck ins Land der Hungersnöte und Kältetoten schicken kann, während man selber die Taschen aus gleicher Quelle wohl gefüllt bekommt, damit es auch fürs Edeldüftchen reicht.
Da macht es sich gut, das man laut über 60 Milliarden klagt, die uns Hungertote in Innenstädten ersparen, während man 165 Milliarden, die sinnlos verplempert werden um Lumpen ein Luxusleben zu ermöglichen, gerne charmant übersieht.
Da wird mir schnell klar, wie die Zukunft aussieht: blutrot. Wenn wir Glück haben, nur politisch. Wenn wir Pech haben, auch real auf der Straße.
Die Deutschen hängen an ihrem Umverteilungsapparat. Kürzungen von Sozialleistungen sind unbeliebt. Fatalerweise ist die Bevölkerung besessen vom Sozialstaat so zumindest die Autorin Andrea Seibel, die in der Welt Online ihr radikales neofaschistisches Weltbild vertreten darf.
Ich will auf diesen Nonsens gar nicht weiter eingehen, die Argumentationskette ist nur dienlich für eine ganz gewisse Klientel die es versteht dem deutschen ein X für ein U vorzumachen, und allzu gerne springt der deutsche Michel auf diese radikale Argumentationskette auf.
Da Bilder mehr sagen als 1000 Worte habe ich hier das Sozialbudget aus dem Jahre 2007 als Grafik eingefügt, der Leser kann hier sehr gut erkennen wie diese 700 Milliarden an Sozialbudget aufgeteilt sind. Diese Grafik denke ich spricht für sich alleine.
Die Arbeitslosigkeit als ein wachsender Industriezweig! Ja ihr lest richtig,denn hier werden dreistellige Milliardenbeträge verwendet, um 6,7 Millionen ALG II und etwa 4 Millionen ALG I Bezieher zu verwalten. Es werden in der Tat keine Kosten und Mühen gescheut, damit ja kein fauler Arbeitsloser entkommt. Kräht da eigentlich ein Hahn danach? Kommt denn überhaupt einer mal auf die Idee die wahren Kostenverursacher beim Namen zu nennen? Wie zum Beispiel die Subvention.
Ich greife nur mal eine Subvention heraus,die Steinkohlesubventionen, der Steuerzahler hat die Steinkohle in Deutschland in den letzten 60 Jahren mit sage und schreibe 432.000.000.000 € subventioniert (432 Milliarden) unglaublich oder? Wer mehr wissen möchte, hier bitte anklicken.
Aber das interessiert Andrea Seibel Recht wenig, sie will bei Hartz IV gekürzt sehen, sowie bei den Invaliden, bei den Kranken,bei den Kindern usw. und sofort. Es wird eine Dienstbotengesellschaft herangezüchtet, ich sehe schon die ersten Kinder die für 0,50 Cent in der Münchner Innenstadt der Schickimickigesellschaft den Fliegendreck von den Windschutzscheiben kratzt.
Bevor ich es vergesse hier noch ein Beispiel was uns der tägliche Wahnsinn der Steuerhinterziehung kostet. Der Sozialmissbrauch – gemessen am Bundesetat von 288 Milliarden € – macht dabei 0,025 % aus-,der Verlust der Steuerhinterziehung 34,7 %
Jede der derzeit 334 200 Bedarfsgemeinschaften erhält im Schnitt 876 Euro im Monat (Quelle: Senatsverwaltung für Soziales und Landesarbeitsagentur).
Abzüglich des Bundeszuschusses fürs Wohnen verbleibt ein Berliner Kostenanteil in Höhe von 794 Euro monatlich. Das bedeutet: Für alle Bedarfsgemeinschaften kommen monatlich 265,4 Millionen Euro an Kosten zusammen. Das macht für jeden der 1,13 Millionen in Berlin gemeldeten Erwerbstätigen eine Summe von durchschnittlich etwa 235 Euro pro Monat – oder 7,83 Euro pro Tag. In den Berechnungen ist auch der kleine Teil jener Erwerbstätigen enthalten, die aufgrund eines zu geringen Einkommens nicht unter die Steuerpflicht fallen.
PS: Eigentlich schändlich wie hier die arbeitende Bevölkerung gegen die 3,8 Millionen Arbeitslosen und 7,8 Millionen Hartz IV Empfänger aufgehetzt werden. Und wenn hier schon gerechnet wird ,dann erlaube ich mir ein anderes Beispiel zu bringen, ich weiß jetzt nicht wie viel Millionäre und Milliardäre in Berlin sesshaft sind, jedoch aus Hamburg sind mir einige Zahlen bekannt, und ich denke das lässt sich auf die Metropole Berlin ohne weiteres eins zu eins übertragen: “Wenn die 28 reichsten Hamburger 2,5 Prozent Vermögenssteuer zahlen würden, dann stünden dem Haushalt der Stadt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung!”
Oder ein anderes Beispiel, die Theaterfreunde in Duisburg und in Düsseldorf werden zwischen 250 und 298 € aus Staatskassen bezuschusst für einen vergnüglichen Bühnenabend, und das bei rund 160 000 Besuchern, nicht anders ist es in anderen Städten.
Oder nehmen wir doch einmal die Subvention der Braunkohle für das Jahr 2010 zu Hand, es sind 12 Milliarden € die für diesen Industriezweig aus Steuermitteln bereitgestellt werden, in diesem Industriezweig arbeiten etwa 37.000 Menschen, teilt man diese Summe kommt man auf eine pro Kopf Summe von über 400.000 € im Jahr, man könnte die gesamte Belegschaft in Rente schicken das käme billiger. In den letzten 60 Jahren sind eine halbe Billion Euro an Steuergelder in die Braunkohle geflossen.
Wir haben ja jetzt Aufschwung. Deutschland wir mithilfe von Terrorgeldern Weltmeister. Terrorgelder? Also, ich denke … China ist ein Terrorregime. Und ein Horrorregime, das Todesbusse durch das Land fahren läßt um verkaufsfähige Organe zu bekommen – etwas verkürzt formuliert. Aber egal – Hauptsache, wir haben das Geld. Jetzt gibt es ja Menschen, die haben hier keine Arbeit, weil ihre Firma ihren Arbeitsplatz nach China verlegt hat – wegen dem Terrorgeld. Das nehmen auch Firmen gerne. Und diese Menschen sollten jetzt etwas mehr Geld bekommen, damit ihre Kinder nicht schon vor Schulabschluß aussortiert werden. Da waren die Medien aber sehr dagegen:
Mehrheit der Deutschen gegen Hartz-IV-Aufschlag
Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 502 Personen.
Riesenschlagzeile, aber eine Anzahl von Menschen, die alle in eine Schulaulu passen. Vielleicht hat man sie auch dort befragt: in der Aula eines Hamburger Gymnasiums. Ich selbst bin dann mal hingegangen und habe eigene Nachforschungen angestellt. In der WELT war eine Umfrage, in der zum gestrigen Zeitpunkt 1337 Menschen ihre Stimme abgegeben hatten. 59 % waren für einen Aufschlag von 10 Euro und mehr. Überraschend für ein konservatives Blatt, aber bezeichnend für die unterschiedliche Meinungslage von „oben“ und „unten“, wobei „oben“ auch jene mit einschließt, die sich Hoffnung machen können, mal zum Bundespresseball oder in die deutsche Staatsoper eingeladen zu werden.
Na ja, nun gibt es ja ein dickes Plus, fünf Euro für jeden Erwachsenen und pädagogische Betäubungsmittel für Kinder. Rechnen wir mit groben Daumen: 7 Millionen Hartz IV-Abhängige gibt es in Deutschland. 1,8 Millionen davon sind Kinder (unter 15). Macht 5,2 Millionen mal 5 Euro. Das sind … 26 Millionen Euro zusätzlich. Mal 12 sind: 312 Millionen Euro Bargeld. 40000 Millionen Euro zusätzlich für eine Bank, die an den Pleitepapieren der Branche erstickt, 312 Millionen für die Verlierer des Renditewahn. Kein Wunder, das die Opposition stänkert:
SPD-Vize Manuela Schwesig glaubt dagegen, dass die Sätze „künstlich heruntergerechnet“ wurden, damit das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Im Haushalt sind für die Reform lediglich Mehrausgaben von 480 Millionen Euro eingestellt – Finanzminister Wolfgang Schäuble und Haushaltspolitiker hatten bereits angekündigt, dass es darüber hinaus keine zusätzlichen Mittel geben werde.
Erbärmlich wird diese Erhöhung, wenn man sie mit anderen Zahlen vergleicht. Das machen zum Beispiel die Arbeitslosen selber:
Das Erwerbslosen Forum Deutschland nannte von der Leyens Vorschlag einen schlechten Scherz. “Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird“, erklärte der Verband mit Blick auf Berichte, dass 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen.
200 Banker mal 500000 Euro gleich … 100 Millionen Euro. Ein Drittel von dem, was für 5 Millionen Menschen bereitgestellt wird. Das sind Verhältnisse wie in einem Dritte-Welt-Land, wo der Diktator eintausend Paar teure Schuhe für seine Frau kauft, während das Volk Baumrinde kaut. Doch nicht nur die Herren des Geldes lassen sich ihr Versagen vergolden und mit Brillianten veredeln, auch das Arbeitsamt selbst greift richtig zu:
Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) werden die 85.000 PC gut 34 Millionen Euro verschlingen, der optionale Kauf von bis zu 170.000 PC dann geschätzte 68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Diese Summe hätte sich laut BdSt um „gut 3,4 Millionen Euro senken lassen, wenn die BA mit weniger Rechenleistung zufrieden gewesen wäre“.
Ist schon etwas länger her, aber die Hochleistungs-PC´s stehen halt jetzt im Amt, wo der Arbeitslose seine Münzen überreicht bekommt. 68 Millionen Euro, damit der PC auch die neuesten Spiele des letzten Jahres packen kann.
Schauen wir uns mal den Gesamthaushalt der Bundesagentur an:
Die BA rechnet 2010 mit Gesamteinnahmen von 36,14 Milliarden Euro, ein Großteil davon aus Beitragseinnahmen (21,63 Milliarden Euro). Daneben beteiligt sich der Bund über Einnahmen aus der Mehrwertsteuer mit 7,93 Milliarden Euro an der Finanzierung der BA.
Die geplanten Gesamtausgaben betragen 54,08 Milliarden Euro. Die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt somit 17,94 Milliarden Euro. Davon kann die BA nur etwa 1,9 Milliarden Euro aus verbleibenden Rücklagen decken. Das verbleibende Defizit in Höhe von 16 Milliarden Euro wird der Bund nach den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen durch einen einmaligen Zuschuss ausgleichen.
36 Milliarden Euro als Gesamteinahmen – nicht schlecht. Aber 54 Milliarden an Ausgaben, das ist übel. Was kriegt davon der Arbeitslose?
Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind 22,32 Milliarden Euro veranschlagt. Damit können im Jahresdurchschnitt gut 1,4 Millionen Leistungsempfänger finanziert werden. Der so genannte Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mitfinanziert, beläuft sich auf 5,4 Milliarden Euro. Gegen diese Zahlung der BA an den Bund hat sich der Verwaltungsrat mehrfach gewehrt, entsprechende Verfassungsklagen laufen.
Knapp die Hälfte – und selbst dagegen will man klagen. Der Rest ist Spielgeld und davon hätte man gerne mehr um noch mehr Pöstchen mit Partei- und Gewerkschaftsfreunden besetzen zu können, die einem zuvor ein paar kleine Gefälligkeiten erweisen. So läuft halt das Geschäft und dafür braucht man viel Geld.
Ungefähr 27 000 Millionen. Neunzigmal soviel wie jetzt die Erhöhung um fünf Euro verschlingt.
Für jeden Arbeitslosen plant die BA übrigens 1396 Euro im Monat ein. Das sind dreieinhalb vierhundert-Euro-Jobs. Oder knapp sieben hartz-abhängige Kinder unter sechs Jahren. Etwa die gleiche Summe gibt sie für … „Sonstiges“ aus. Die verschiedenen Sprachhülsen dazu spare ich mir mal. Die kann jeder selbst bei der BA nachschauen oder den großen Medienunternehmen entnehmen.
Schauen wir uns das ganze jetzt mal im Bundeshaushalt an. Den gibt es ja jetzt als „Offenen Haushalt“ – mit interessanten Posten:
Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Anstieg von 3,6 Milliarden in 2007 auf 4,4 Milliarden in 2010. Achthundert Millionen mehr für … „Sonstiges“. Papier, Bleistifte, Kaffeemaschine, Betriebsausflug. Das wären 13 Euro mehr für jeden erwachsenen Arbeitslosen, jeden Monat. Oder aber 52 Euro für jedes Kind unter 15.
Arbeitslosengeld II (also Hartz IV): Rückgang von 26,4 Milliarden in 2006 auf 23,9 Milliarden in 2010. Das sind 2,5 Milliarden… fast zehn Prozent. Da wäre doch genug Luft für eine Erhöhung von … 40 Euro pro Erwachsenem oder aber 160 Euro pro Kind – wieder mit dem groben Daumen.
2006: 4,47 Milliarden, 2010: 6,6 Milliarden. Anstieg von fast 50 %. 2130 Millionen mehr, ohne das der Arbeitsminister vor die Kamera tritt und sagt: das geht so nicht weiter, da ist nicht mehr drin. Das sind dann so die Kaufmannsläden, die die ARGE unterhält, um Arbeitslosen das Einkaufen beizubringen, der fünfte Gabelstaplerfahrerschein, das zehnte Bewerbertraining und was es sonst noch alles so gibt, um die kleinen Firmen von Parteifreunden und ihren Kindern am Laufen zu halten.
Das wären 35 Euro mehr für jeden Erwachsenen oder 140 Euro mehr für jedes Kind.
Wo allerdings gespart worden ist, ist Unterkunft und Heizung:
Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung
4, 3 Milliarden in 2007, 3,4 Milliarden in 2010. Das sind immerhin Einsparungen von 900 Millionen – wären nochmal 15 Euro mehr für die Erwachsenen, 60 Euro mehr für die Kinder. Und das hätten die sich verdient: dafür frieren die und wohnen in schimmeligen Billigstbuden – die bald infolge der Energiesanierung verschwinden werden. Dann kommen neue Probleme auf die „Outgesourcten“ zu.
Ich höre mal jetzt auf, den Haushalt zu durchforsten. Es reicht auch. Was ich will sind 100 Euro mehr für jeden Erwachsenen und den Regelsatz der Erwachsenen auch für Kinder – einfach durch Umschichtung einzelner Haushaltsteile. Wäre finanzierbar. Kostet keinen Euro mehr. Ich nehme mal an, wenn man den Bundeshaushalt weiter durchsucht, findet man genug Geld für ein Grundeinkommen ohne großartig theoretisch herumrechnen zu müssen, wo das Geld denn herkommen soll – es ist doch schon längst da.
Ach ja … den sieben Millionen Hartz-Abhängigen (Plus einem Millionenheer normaler Arbeitsloser) steht laut BA im letzten Jahr eine unglaubliche Zahl an Stellen zur Verfügung:
darunter ungeförderte Stellen für “normale” sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse: 272.766 -23,7 %.
Das Maximum an offenen Stellen gab es im Jahr 2000 mit: 398.698 Stellen.
Das sind die Stellen, die wir für die Finanzierung unseres Sozialstaates brauchen und an deren Verlagerung nach China die Firmen (nicht nur die großen Konzerne), die Chinesen und die Politiker jetzt so gut verdienen … und das sind nur die geschönten Daten.
Natürlich wollen wir uns auch mal einen Blick auf die Bezüge derjenigen gönnen, die jetzt als Abgeordnete die Verantwortung für diese Entwicklung tragen, gefunden bei Wikipedia:
1.1.2003–31.12.2007
7.009 (**)
3.503
1.1.2008–31.12.2008
7.339 (**)
3.782
1.1.2009–
7.668 (**)
3.868
Das waren 10512 Euro im Jahre 2007 und werden 2010 11536 Euro sein. 1024 Euro mehr, trotz Krise. Jeden Monat. Und die wollten sogar noch mehr:
Ein Vorstoß der Großen Koalition zur Angleichung der Abgeordnetenbezüge an die Bezüge der Bundesrichter zum Beginn des Jahres 2010 auf einen Betrag von 8.159 Euro führte Anfang Mai 2008 zu heftigen Diskussionen.[7]Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD stoppten daraufhin am 20. Mai 2008 das Vorhaben, da es „offensichtlich nicht vermittelbar“ war.[8]
Jetzt weiß man auch, warum aus diesem Bundestag nie wieder „Sozialpolitik“ kommen wird und dieses Land als Sozialstaat das Zeitliche gesegnet hat. Wetten, wir würden niemals eine Diätenerhöhung von 5 Euro erleben? Obwohl die Herren und Damen genauso wie Hartz IV-Abhängige nur vom Steuerzahler leben? Sicher, sie haben oft ihren Beruf für die Politik geopfert – aber das geschah freiwillig. Die Hartz-Abhängigen haben ihren Arbeitsplatz für die Globalisierung und die Maximierung von Konzerngewinnen geopfert – allerdings unfreiwillig … und wurden als Dank dafür noch sozial geächtet.
Welche Leistungen haben die Abgeordneten erbracht? Vorraussichtlich 200000 Millionen zuviel ausgegeben. Eine stolze Leistung, die sich lohnen sollte. Was heißt das konkret? 200000 Millionen Euro Staatsvermögen in Privathände transferiert. 140000 Millionen alleine für die HRE, die vorraussichtlich nach einer Meldung des Handelsblattes noch mehr braucht – sie schwächelt im Rating.
Zum Abschluß noch ein Tiefschlag?
Regelsatzposten Bildung Erwachsene: 1,39 Euro im Monat
Ich habe heute pro Kind 25 Euro Klassenkasse überwiesen. Dafür müßte man dann … zwei Jahre sparen. Acht Jahre für ältere Kinder.
Aber die Bildung unserer Kinder ist wichtig, denn wir haben ja zuwenig von ihnen, es droht ein schrecklicher Fachkräftemangel. Für drei Jahre Abitur müßten Kinder von Hartz IV-abhängigen Eltern 24 Jahre für die Klassenkasse sparen.
Warum lese ich diese platten Lügen eigentlich noch? Ich muß Masochist sein.
Noch ein Tiefschlag?
Wenn der Westerwelle an einem Festtag in die Staatsoper geht, zahlt er 260 Euro für seinen Platz in der ersten Reihe … und erhält zusätzlich noch 186,10 Euro Subventionen – wie jeder in der ersten Reihe. Karten für den Bundespresseball kosten zwischen 350 und 590 Euro. (Da sieht man mal, was man als Journalist verdienen muß, damit man sich den Ball leisten kann). Für eine Karte Bundespresseball (gesponsert unter anderem von dem Finanzdienstleister AWD und Britisch American Tobacco) müßte also der Abiturient mit alleinerziehender Mutter … 87,5 Jahre sparen. Oder er spart halt am Essen, hungert und läuft barfuß in Lumpen durch die Gegend. Aber so kommt er auch nicht zum Ball.
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