Stuttgart 21

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Stuttgart 21: Medien und Wirtschaft stellen die Systemfrage

Soviele  schöne spannende Themen liegen auf meinem Schreibtisch und doch zieht es mich zurück zu einem Bahnhof, den ich seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen habe. Der Grund? Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist von der Bundeskanzlerin zum Schlachtfeld erkoren worden – und immer mehr stellen die Medien die Systemfrage: in welchem System leben wir eigentlich?

Schön ist, das sie nicht nur die Frage stellen, sondern die Anwort gleich mitliefern, so zum Beispiel das Handelsblatt:

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Stuttgart 21 ist weit mehr als nur ein lokales Projekt, es wirkt einmal über die transeuropäischen Netze in seiner Infrastrukturbedeutung weit darüber hinaus, zugleich ist es ein Signal für die Machbarkeit großer Infrastrukturkonzepte im demokratischen Staat“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Er äußerte generell die Sorge, dass der Wirtschaft bei Infrastrukturprojekten und Industrieanlagen dieser Größenordnung die Investitionssicherheit genommen werde und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel stehe. „Ich teile die Befürchtungen, die viele vortragen, dass dann solche Projekte kaum noch durchführbar sind.“ „Denn wir nehmen den demokratischen Regeln ihre Grundlage, und wir entwerten gerichtsfeste Beschlüsse nach dem Willen der Straße.“

Mit solch einer Frechheit sollte man mal die Erhöhung der Hartz-Regelsätze um 1000 Euro pro Person fordern. Die Argumente können die gleichen sein.: Investitionssicherheit für Familien und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der „Wille der Straße“ wird auch gleich näher definiert:

Hüther sprach daher den Projektgegnern das Recht auf Widerspruch ab. Die heutige Generation habe „wohl kaum“ das Recht, der künftigen solche Chancen zu verbauen. Es zudem inakzeptabel, „dass Schülerdemos während der Schulzeit den Takt für politische Entscheidungen vorgeben“.

Wer hier wem was verbaut, ist mal wieder die offene Frage: erstmal werden Milliarden verbaut, die sich ein hochverschuldetes Land gar nicht mehr erlauben darf.

Das Handelsblatt geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die Gegner des Projektes in eine Linie mit Terroristen:

Grube hat offenbar wegen des umstrittenen Bahnprojekts Morddrohungen erhalten. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, dass Grube deshalb seit kurzem rund um die Uhr unter Polizeischutz stehe. Demnach sind sowohl die Polizei in Berlin als auch das Landeskriminalamt in Stuttgart eingeschaltet, die den Hauptsitz der Bahn in Berlin und Grubes Wohnhaus im Landkreis Calw bewachen.

Bahnkreise bestätigten laut Zeitung die Bedrohung, ein Sprecher Grubes machte jedoch keine näheren Angaben. Nach Angaben der Zeitung wurden im Umfeld des Wohnhauses zuletzt Aufnahmen der Familie gemacht und ins Internet gestellt. Grubes Frau und seine beiden Kinder wurden daraufhin zeitweise an einen geheimen Ort gebracht. Einige der Drohbriefe an den Bahn-Chef enthielten den Angaben zufolge ein weißes Pulver, das an den Milzbranderreger erinnerte, sich aber als harmlos entpuppte.

Das kennt man ja schon aus den USA. Das Pulver, das „an den Milzbranderreger erinnerte“. Ich habe mit diesem Pulver gestern Pfannekuchen gebacken, ich nehme an, damit gehöre ich auch in den Kreis der Terrorverdächtigen.

Mit welcher Frechheit die führenden Köpfe der Lumpenelite hemmunglosen Zugriff auf die Staatsfinanzen bei gleichzeitiger vollkommener Entmündigung der Bevölkerung fordern, zeigt, wie sicher sie sich im Sattel fühlen. „Stuttgart 21 wird kommen“ – da bin auch ich mit ganz sicher. Hier entscheidet sich nicht die Machbarkeit von Großprojekten (die wir Deutschen gar nicht mehr finanzieren können), hier wird demonstriert, wem das Land mitlerweile gehört.

Da stört es auch niemanden, das das Projekt immer teurer wird, so meldet das Handelsblatt unter Berufung auf den „Stern“:

Ständig ist nach den stern-Recherchen in den Projektanalysen die Rede von „Handlungsbedarf“, „Mehrkosten“, „erhöhten Kosten“, „Kostenrisiken“. So ist aus den Dokumenten ersichtlich, dass die offiziellen Kosten von S 21 in Höhe von 4, 088 Milliarden nach oben korrigiert werden müssen. In einer Analyse vor einigen Wochen heißt es lapidar, dass die vom Bauherrn gewünschte „Kosteneinsparung nicht in vollem Umfang erzielt werden“ kann.

Wie üblich bei diesen Projekten steht erstmal die Kapitalrendite der Anleger im Fordergrund, volkswirtschaftliche Interessen interessieren kaum jemanden mehr: das Volk darf zahlen und die Klappe halten: sonst gibts was aus der Pfefferspraydose. So stellt man sich Demokratie in der Wirtschaft vor: alle vier bis fünf Jahr darf man denjenigen wählen, den die Lobbyisten dann zurechtbiegen. Schön bequem, so ein System – nur leider nicht mehr finanzierbar. Das interessiert unsere Leistungselite natürlich weniger, da sie selbst sich und vor allem ihr Kapital schnell ins Ausland in Sicherheit bringen können wenn dereinst hier die Lichter ausgehen wie jetzt in den USA.

Vor allem das Handelsblatt bietet heute den Kritikern der Kritiker breiten Raum – die blockierte Republik wird ausgerufen.

Hans-Peter Keitel, Chef des Industrieverbandes BDI, fürchtet, dass wir uns zu einer „Dagegen-Gesellschaft“ entwickeln. Für Keitel geht es um die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bei Innovationen – und staatliche Handlungsfähigkeit.

Auch Wirtschaftsforscher fürchten Schlimmes: „Wenn es die Politik nicht schafft, bei der Planung von Infrastrukturprojekten frühzeitig Transparenz zu schaffen und mit den Bürgern in den Dialog zu treten, ist das Wachstum gefährdet“, sagt der Ökonom Tilman Brück vom DIW.

Da hat man doch schon die Macht – da will man sie auch eingesetzt sehen:

Die Verbandspräsidenten der Wirtschaft aber drängen auf Härte. „Die Auseinandersetzung geschieht inzwischen in einer Art und Weise, die die Wirtschaft mit großer Sorge erfüllt“, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. „Das gilt für die Konfrontation von Projektgegnern und Ordnungskräften, aber auch für die politische Auseinandersetzung.“ Wie Merkel sieht Hundt Stuttgart 21 als Symbol für Zukunftsfähigkeit und Rechtssicherheit politischer Entscheidungen.

Man ist sich einig: das Land ist in Gefahr – so die Autoren des Handelsblattes:

Die blockierte Republik, so viel lässt sich heute schon sagen, ist eine teure Veranstaltung. Bäume ergrünen, Lurche laichen: Die Ökobilanz fällt deutlich besser aus als die Arbeitsplatzbilanz.

Da werden jetzt die Umweltschützer im Handumdrehen zu Arbeitsplatzvernichtern. Da wird es sicher freuen, das wir vor dem größten Artensterben der Menschheitsgeschichte stehen – auch in Deutschland. Es scheint, es sind noch zuviel Arbeitsplätze übrig. Ob die wissen, das man Arbeitsplätze weder trinken noch atmen noch essen kann? Oder leben die jetzt schon völlig in Paralellewelten mit ganz anderen Prioritäten?

Die Parkschützer? Verlogene, undemokratische Terroristen, die sich nicht scheuen, milzbranderregerähnliches Pulver zu verbreiten. Wie gut, das der Fokus da ein Machtwort veröffentlicht:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die Stuttgart-21-Gegner auf, die rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen für das Bahnprojekt zu respektieren. „Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen“, sagte der CSU-Politiker. „Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden.“

Den Vorwurf, die Behörden hätten mit falschen Fakten gearbeitet, wies Ramsauer zurück. „Ich weiß, dass nicht mit falschen Fakten gearbeitet worden ist. Wenn das so wäre, dann wären alle Beschlüsse und Genehmigungen hinfällig“, sagte er. Ein Stopp des Projektes würde bedeuten, dass der Stadt Stuttgart und dem Land Baden- Württemberg eine „riesige Zukunftschance“ abhanden käme. Außerdem gebe es verbindliche Verträge.

Maul halten oder aufs Maul bekommen … das ist die Wahl, die wir haben. Und deshalb sollten wir auch glücklich sein, das macht unsere Demokratie aus. In Diktaturen würde man ja schiessen.

Auch der Spiegel erlaubt sich, den Gegnern der Kritiker Raum zu geben:

Die Worte von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sind wohl nicht geeignet, um den Unmut der Bahnhofsumbau-Gegner zu mildern: Der CDU-Politiker attackiert die „Stuttgart 21“-Kritiker hart. Sie vermittelten den Eindruck, dass Häuser beim Tunnelbau einstürzen könnten, sagte Schuster am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Befürworter des Projekts würden „systematisch“ diffamiert, „jeden Tag“ „neue Gerüchte“ gestreut. Dadurch sei eine „sehr schwierige Stimmung“ entstanden.

Diese bösen verlogenen Kritiker aber auch. Diffamieren herum streuen Gerüchte, verbreiten Morddrohungen. Kaum auszuhalten.

Auf der anderen Seite: der gute, edle, selbstlose Leistungsträger, voller Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. um die Zugriffsmöglichkeiten auf das Volksvermögen, das sie inzwischen als ihr Eigenes und ganz Privates begreifen.

Mittendrin die Medien, die den Bürger informieren sollen, deren Privathäuser aber von den Werbeaufträgen der Lumpenelite bezahlt werden – oder von den Parteifreunden beim den öffentlich-rechtlichen Regierungsfunk.

Kein leichtes Geschäft, will ich meinen. Darum auch mal meine Meinung dazu: von mir aus können die Deutsche Bahn, die Planer und Befürworter der Megaprojekte der Gegenwart und Zukunft gerne nach China auswandern. Dort hat man für ihre Phantastereien noch Raum und Geld, außerdem sorgen Todesbusse für eine heile Welt. Wir hier – haben weder Raum noch Geld für solche Spinnereien und wollen einfach nur unsere alte bundesdeutsche Demokratie wiederhaben, die seit der Ära Kohl eine wundersame Wendung genommen hat.

Und jetzt fragt euch mal ehrlich … wo denn das ganze Geld geblieben ist …

Vielleicht liegt es ja dort, wo auch Kohls Leunaakten liegen. Die sind ja auch noch weg.

Bahnchef Grube, die Konzerne und die Demokratie

Allzu selten verlieren die Kosmokraten, jene Herren der Globalisierung und des „Big Business“ mal ihre Fassung und sagen uns, wo es wirklich langgeht. Das Mitarbeiter (also Menschen) nur Kosten auf zwei Beinen sind und eine große Last ist nun schon eine altbekannte Klage. Und innerhalb des Betriebes merken wir auch sehr schnell, das wir demokratischen Boden verlassen haben.

Nun kommt der Chef der Bahn daher und will uns beibringen, das seine Gesetze auch außerhalb der beschränkten Konzernwirklichkeiten Bedeutung haben, siehe „Tagesschau“:

Bahnchef Rüdiger Grube hält den Widerstand der Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ für nicht gerechtfertigt. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Entscheidungen träfen in Deutschland die Parlamente und „niemand sonst“. Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert.

„Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden“, so Grube weiter: „Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut.“

Da fragt man sich doch gleich: wer ist denn dieser Grube? Dazu müssen wir etwas ausholen.

Kommen wir zurück zu den Kosmokraten und ihrer Lebensform: der Korporatokratie, der Herrschaftsstruktur der Konzerne, einer ganz neuen politischen und gesellschaftlichen Lebensform. Der Konzern ersetzt in unseren Tagen zunehmend den Nationalstaat als Handlungseinheit, ist gegenüber staatlichen Strukturen zunehmend immun und autark … er hat nur noch ein kleines Problem: ein paar Menschen braucht er noch. Es sind bei weitem nicht mehr so viele wie zu seiner Geburt, dort mußte er zigtausende von ihren Feldern und Höfen weglocken, deren Arbeit er jetzt von Maschinen erledigen läßt – was zu großen Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft führte.

Menschen, die einst gut aufgehoben waren, standen nun heimat- mittel- und landlos als Arbeitslose in der Gegend herum.  Noch nie hatte eine Sklavenhaltergesellschaft ihre Sklaven einfach so auf die Straße gesetzt um sie verhungern zu lassen, das war neu und ungewöhnt, noch nie waren so viele Menschen nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen – was unter anderem auch daran liegt, das an dem Apfel, den die Natur umsonst schenkt, ganz viele Hände verdienen wollen, bis er an seinem natürlichen Zielort gelandet ist.  Da werden Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz auf einmal unbezahlbar.

Um so ein System zu etablieren und lebendig und kreativ zu gestalten, braucht man einen ganz gewissen Menschenschlag. Das kann nicht jeder. Normale Menschen würden erkennen, das dieses System ein außerordentlich schädliches System für Volkswirtschaften ist, obwohl es betriebswirtschaftlich gut funktioniert – aber das tut Krebs auch … gut funktionieren, meine ich.

Konzerne verhalten sich ja auch zu gesunden Volkswirtschaften wie Krebs: sie setzen sich hinein in die Volkswirtschaft, leiten möglichst viel zu ihren eigenen „Zellen“ um während im umliegenden Gewebe eine massive Unterversorgung eintritt. Den Krebszellen selbst geht es deshalb immer ganz Klasse, aber nicht jeder ist geeignet, eine führende Zelle darzustellen. Solche Leute sind handverlesen … und sie werden gezielt gesucht. Da wirkt die Mär von Erfolg durch Leistung und Arbeit nicht mehr.

Bahnchef Grube zum Beispiel wäre nichts ohne … seine Chef, so der „Tagesspiegel“:

Grube ist ein Spätstarter. Nach einer Lehre als Metallflugzeugbauer wurde er Diplomingenieur für Fahrzeugbau und Flugzeugtechnik, anschließend studierte er Berufs- und Wirtschaftspädagogik. Erst mit Ende 30 begann er seine Karriere. Seit 1996 arbeitete er bei Daimler, zuletzt war er Strategie-Vorstand und Chef des Verwaltungsrats beim Luftfahrtkonzern EADS.

1996 hieß Deutschlands Vorzeige-Autobauer noch Daimler- Benz, und Jürgen Schrempp, gerade Chef geworden, holte seinen Vertrauten Rüdiger Grube nach Stuttgart, in die „Bullshit Castle“ genannte Zentrale. Seitdem war Grube einer der treuesten Mitstreiter Schrempps. „Er hat den angehimmelt“, heißt es über ihr Verhältnis. Nur einmal, 1999, kehrte Grube ihm den Rücken, um Chef eines Mittelständlers zu werden – was misslang. Schrempp holte Grube zurück, er sollte Chrysler integrieren. Bis zuletzt stützte Grube die Vision von der „Welt-AG“. Doch es half nichts: 2005 musste Schrempp gehen.

Der so angehimmelte Chef hatte nutzlos in den Sand gesetzt – das war schon mal eine gute Voraussetzung für den Posten bei der Bahn. Auch dort setzt man gerne Milliarden in den Sand.

Es ist ein Kennzeichen von „Kosmokraten“, das sie von nichts eine Ahnung haben, weshalb sie problemlos heute ein „Auto- und Flugzeugmann“  und morgen Bahnchef sein können, ihr Job ist der Ausbau der Korporatokratie in allen Fronten, die ungehemmte Ausbreitung des Konzerns in der Gesellschaft inklusive der Vernichtung aller natürlich gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen, die den Konzerninteressen entgegenstehen.

Auch eine interessante Perspektive: 1999 – also nach nur drei Jahren bei dem „angehimmelten Meister“ – versucht Grube mal außerhalb eines Konzerns auf eigenen Beinen zu stehen … und versagt. Kosmokraten sind keine Unternehmer oder Arbeiter – sie sind Verwalter und Höflinge, die modernen Kardinäle, die hinter jedem Thron stehen. Man braucht einen bestimmten Menschentypus für diese Aufgabe, das kann längst nicht jeder. Kalt und skrupellos sollte man schon sein, Bildung ist extrem schädlich, Religiösität ebenfalls, schlichtweg alles, was der Ideologie und der Religion der grenzenlosen Gewinn- und Machtmaximierung des Konzerns im Wege stehen könnte. So erklären sich die zum Teil merkwürdigen Karrieren mancher „Konzernherren“ recht einfach … gleich und gleich gesellt sich gern.

Und aus dieser Perspektive heraus wird es auch verständlich, warum so ein Mensch wie Rüdiger Grube mit Demokratie nichts anfangen kann. Innerhalb der Konzerne gibt es keine, das sorgen Menschen wie Peter Hartz mit viel Geld und Edelnutten für die „richtige“ Stimmung im Betriebsrat, außerhalb des Konzernes sorgen tausende von Lobbyisten dafür, das nirgendwo im Netzwerk der Interessen jemand aus der Reihe tanzt. Aus seiner Perspektive heraus ist der Mann zurecht empört darüber, das das Volk seinen Bahnhof nicht will, denn immerhin hat er viel Geld dafür ausgegeben, das das Projekt ins Leben und durch die behördlichen Instanzen kommt  – er und viele seiner Vorgänger. Millionen und Abermillionen an Steuergeldern haben die Lobbyisten ausgegeben um wirklich mit jedem politischen Entscheidungsträger ins Bett bzw. zum Essen zu gehen – und wer weiß was da noch alles geflossen ist.

Und dann, wo endlich alles in trockenen Tüchern ist und das große Abkassieren endlich beginnen kann, kommt das Volk uns sagt: „Ihr habt sie doch nicht mehr alle!“

Das Volk denkt halt anders. Das Volk denkt wirtschaftlich. Es sieht einen Berg von Schulden, 1 700.000 Millionen Euro, und sagt dann einfach: das geht nicht. Wir müssen uns jetzt mal bremsen. Das Volk ist halt vernünftig und folgt einfachen Regeln der Vernunft. Grube und Konsorten sehen, wie viel Geld Konzerne durch diese Projekte machen, das Volk sieht, wer es bezahlen muß. Ist wie in einer Familie: die großen Kinder hätten gerne einen Porsche mit eingebautem Plasmabildschirm und Dolby-Sorroundanlage, aber Pappa will sich nicht weiter verschulden und kriegt sowieso schon Hartz IV. Natürlich hat Grube recht: würde man das Volk entscheiden lassen, so wäre das das Ende unwirtschaftlicher nutzloser Großprojekte – einfach, weil kein Geld mehr da ist. Es ist nicht nur für Arbeitslose kein Geld da … es ist für alle kein Geld da – auch nicht für die perversen Träume der Großkonzerne. Aber im Gegensatz zu Arbeitslosen haben Konzerne Lobbyisten, die den ganzen Tag nichts weiter tun als die Meinungen von Politikern mit allen Mitteln zu beeinflussen – und daran selbst sehr gut verdienen. 100000 Euro Minimum im Jahr – für die kleinen. Darum lassen wir mitlerweile locker Millionen Kinder hungern und verblöden (und das, obwohl Facharbeiter Mangelware werden), während auf der anderen Seite hirnlose Riesenprojekte Milliarden verschlingen.

So macht man in Deutschland Reichtümer, so wird man Millionär.

Der zuständige Justizminister Goll bringt es in der Financiel Times auf den Punkt:

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf den Gegnern des Projekts Bequemlichkeit vor. „Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt“, sagte Goll der Financial Times Deutschland. Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. „Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.“

Nur meint er mit „den Menschen“ wohl nicht die, die in den Führungsetagen sitzen, wo „man“ sich ja gut kennt (siehe Tagesspiegel):

Die führenden Koalitionäre in Berlin sind so begeistert von Grube, dass jeder für sich reklamiert, ihn als Chef vorgeschlagen zu haben. Einer mahnt gleichwohl: „Grube muss kommunikativer sein als sein Vorgänger.“ Das dürfte ihm nicht schwer fallen. Er ist Diplomat, das hat er als Verwaltungsratschef des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS bewiesen. Aus der Zeit kennt Grube wichtige Politiker, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ebenso wie Angela Merkel. Mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee war er rasch per Du, die Gewerkschaften sind angetan. Trotzdem wird er in puncto Strategie keine neuen Pflöcke einschlagen können – kurz vor der Wahl ist Ruhe seine erste Pflicht. Was der Bund mit der Bahn vorhat, ob der Börsengang weiterhin ein Fernziel ist, wird Grube
erst vom neuen Bundeskanzler erfahren.

Dabei ist er eigentlich laut FAZ kein unbeschriebenes Blatt:

Der 54 Jahre alte Grube rückte vor kurzem ins Rampenlicht, weil die Staatsanwaltschaft nach dem Verdacht auf Insiderhandel mit Aktien im Zuge der Rücktrittserklärung von Konzernchef Jürgen Schrempp sein Büro und sein Haus durchsuchte.

Man findet im Blog „Politeia“ dann auch gleich noch mehr Merkwürdigkeiten zu der Person Grube, der selbst seltsam unbefleckt bleibt in einer Ecke, in der es von Datenschutzskandalen, Parteispenden und Bestechungen nur so wimmelt. Wenn er davon allerdings wirklich nichts gewußt hat – wäre es auch ein Grund, ein zu feuern. Wer so blind durchs Leben läuft, sollte keine Verantwortung tragen.

Auch die Bahn selbst tritt durch Methoden in Erscheinung, die man sonst nur aus Mafiafilmen kennt, hier zitiert aus Stuttgart 12 kartell.org

Manipuliert die DB AG wieder? Das die Bahn AG hinter solchen Aufträgen steckt, wäre nicht das erste Mal: 2007 wurde nach Angaben der Bahn ein Betrag von knapp 1,3 Mio. Euro für sogenannte “No badge”-Aktivitäten ausgegeben. Dazu zählen unter anderem Beiträge in Internet-Blogs, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeiträge, bei denen der Urheber beziehungsweise Auftraggeber nicht zu erkennen ist. (Quelle: Handelsblatt)

Auch das ist ein typischer Umgang von Konzernen mit Demokratie: sie wird verstanden als Tünche über der harten Wirklichkeit der Geschäftswelt, als Opium fürs Volk, als Beruhigungspille für den Kleinbürger – die ja auch sehr gut funktioniert.

Unduldsam und wohlstandsverwöhnt … das sind wohl wirklich zentrale Kritikpunkte. Aber bei den aktuellen Regelsätze für Globalisierungs- und Rationalisierungsopfer kann man wohl kaum noch von Wohlstand sprechen. Wer hier nicht an die Zukunft denkt, ist für 90 % der Bevölkerung klar ersichtlich – zum Beispiel der Duzfreund Grubes Wolfgang Tiefensee, hier laut Wikipedia:

Im Rahmen des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn wurden u.a. auch umstrittene Sondertantiemen vereinbart, die im Falle der Bahnprivatisierung an die Bahn-Vorstände geflossen wären. Tiefensee stritt Ende Oktober 2008 zunächst ab, von diesen Tantiemen gewusst zu haben und entließ seinen Staatssekretär Matthias von Randow mit der Begründung, dass dieser ihn nicht über die Zahlungen informiert hätte. Diese Begründung stellte sich später als falsch heraus, da schon Anfang September 2008 Information über die Sonderzahlungen an die Öffentlichkeit gekommen waren.[5]Am 2. November 2008 berichtete die Financial Times Deutschland, dass Tiefensee vom Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller sogar bereits Mitte August in einem persönlichen Telefonat informiert worden sei und in diesem Telefonat keinerlei Bedenken geäußert habe.[6]

Wer aber so denkt und solche Geschäfte einfädelt, der … sollte auch besonders geehrt werden – was einem wiederum zu Denken geben sollte.

Wolfgang Tiefensee ist seit 1999 als erster Deutscher Ehrenprofessor der Nanjing University of Technology (NUT). Im Jahre 2003 verlieh ihm die Französische Republik den Titel „Ritter der Ehrenlegion“.[8] Im selben Jahr erhielt er den Medienpreis „Goldene Henne“ in der Kategorie Wirtschaft.[9] Das in London erscheinende Foreign Direct Investment Magazine (fDi) wählte Wolfgang Tiefensee 2005 zu Europas „Personality of the Year“. 2004 erhielt er den Goldenen Rathausmann der Stadt Wien. Das politische Magazin Cicero wählte Wolfgang Tiefensee 2009 nach Bundeskanzlerin Angela Merkel zum wichtigsten Politiker der Neuen Bundesländer.

Das die beiden schnell per Du sind, ist verständlich. Bei der angedachten Bahnprivatisierung werden wieder einige wenige ganz dicke abräumen … so wie auch bei dem Bauvorhaben Stuttgart 21.

Ein Land mit aktuell 1,7 Billionen Euro Schulden sollte sich allerdings aus Gründen wirtschaftlicher Vernunft solche Experimente und Allüren nicht mehr leisten – noch solche „Manager“, die nur noch nach Turbodüsen suchen, mit deren Hilfe sie Staatsgelder in die private Tasche schaufeln können. Aber auch die unduldsamen und wohlstandsverwöhnten Manager (und Politiker) werden verstehen müssen, das man in Zeiten von Hartz IV keinen Porsche kaufen noch überbordende architektonische Phantasien verwirklichen kann.

Wirtschaftlich eigenverantwortliche Subjekte verstehen das, Menschen, die sich dran gewöhnt haben mit vollen Händen das Geld anderer Menschen auszugeben, , müssen das wohl noch lernen.


Stuttgart 21 und Merkels europäischer Polizeistaat

Nachrichten altern schneller als Eintagsfliegen. Jeden Tag wird man mit unendlich vielen überschüttet und bekommt fast den Eindruck: das hat System. Zudem kommen noch die Sondermülllieferungen aus dem Privatleben der Promis, völlig nutzloses Zeug aber angenehmer anzuschauen als die Politikervisagen und ihre Phrasendreschereien.  Somit ist der Zug für Stuttgart 21 schnell abgefahren. Bin Laden ( jener dialysepflichtige Staatsfeind Nur 1, der seit nunmehr fast zehn Jahren samt seinen Blutwäschegeräten auf der Flucht vor den USA und seit zwei Jahren tot ist), hat sich wieder gemeldet, Phillip Mißfelder von der Jungen Union wählt Baron Guttenberg zum Führer der Konservativen  (und der sagt laut Spiegel gleich wo es langgeht: Führung heiße, auch unbequeme Wahrheiten zu sagen, Richtungen vorzugeben und Unbequemes gegen Widerstände durchzusetzen) und neben Afghanistan und dem Irak wir Pakistan immer mehr zum Kriegsgebiet für US-Streitkräfte.

Da ist eigentlich keine Zeit, sich tagelang um einen Provinzbahnhof zu kümmern – und doch ist es wichtig. Alles hängt im Zeitalter der Globalisierung nunmal irgendwie zusammen – und Stuttgart 21 bzw. das Projekt der „Magistrale für Europa“ hat nun mal auch geostrategische Bedeutung.  Europa braucht ein dichtes und schnelles Gleisnetz für den ölunabhängigen Transport schwerer Waffen in den Südosten, wo in Ungarn bis 2013 70 Milliarden Forint Eu-Gelder in die Erneurung der Gleisanlagen gesteckt werden.  Weil der UdSSR dieses Gleisnetz in den siebziger Jahren fehlte, konnte sie – so die damalige Literatur – keinen Krieg mit Europa führen.

Ebenso von strategischer Bedeutung ist Stuttgart 21 für die deutsche Kanzlerin. Sie hat es laut Welt zum Schlachtfeld erkoren:

Für Stuttgart 21 entschied sich Merkel hingegen erst später nach langer Abwägung. Das Schienenprojekt erschien ihr besonders geeignet als Schlachtfeld gegen die Armee der Verhinderer….

Die Armee der Verhinderer … das sind wir Bürger.  Die Macher aus der Politik … im Krieg gegen das zahlende Nutzvieh. So wird aus Stuttgart Stalingrad. Man will dem Bürger zeigen, wo es langgeht in diesem Land – und die Medien tun das Ihrige daran, sie zu unterstützen, sind so doch abhängig von der Gnade der Politik. So schickt der „Spiegel“ „Experten“ auf das Schlachtfeld, die in erster Linie eins machen: die Verantwortung verschleiern:

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein – jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: „Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“

Ich habe mitlerweile eine Reihe von Amateurvideos zu dem Bürgerkrieg im Schloßpark gesehen … und finde schon, das man einzelne Beamte mal gezielt zu ihrer Dienstauffassung befragen sollte. Ich finde da auf den ersten Blick gleich ein halbes Dutzend, die aggressiv und grundlos auf Bürger losgehen – auch mit dem Knüppel in der Hand. Gab es da Handschuhe mit Quarzsand, so möchte ich auch diese Uniformen an den Nagel gehängt sehen.  Aber wenn man die Täterschaft verschleiert und sie in irgendwelche nebeligen politischen Sphären versenkt … hat man die Täter für die nächste Schlacht noch einsatzbereit vor Ort.

Gerade der Spiegel müßte es besser wissen, veröffentlichte er doch tags zuvor einen Exklusivbericht:

Dass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor – ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war.

Wie in schöner Regelmäßigkeit ist der Inhalt des Exklusivberichtes explosiver als die Überschrift und geht somit leicht unter. Ich hole ihn gerne nochmal wieder hoch:

Da in den letzten Wochen solche Informationen jedoch immer wieder an die Demonstranten gerieten, entwickelte Polizeipräsident Stumpf einen „Plan B“, in dem Hundertschaften aus anderen Bundesländern für 10 Uhr eingeteilt wurden. Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – ohne zu berücksichtigen, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte.

Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um die Aktion zu stoppen, so Stumpf, war es zu spät: „Die Baufahrzeuge rollten schon.“

Auch schön zu sehen, das die alten ritualisierten Übungen immer noch ausgeführt werden: bei Pannen war immer das böse „Schicksal“ schuld. Aber nicht das „Schicksal“ hat die ortsfremden Polizisten eingeteilt … es war der Täter selber, der sich jetzt als Opfer unglücklicher Umstände präsentieren möchte. Er hat auch gewußt, das dort eine Schülerdemo stattfindet … und hätte sich denken können, wie der massenhafte Einsatz von militärisch gekleideter Polizeitruppe auf die jungen Menschen wirkt: wie Polizeistaat.

Aber Polizeistaat ist ja gerade das, was Merkel mit ihrem Schlachtfeld Stuttgart demonstrieren will. Soll ich da noch an Zufall glauben? Wo ich schon bei der IHK Ulm geostrategische Überlegungen finde, soll ich glauben, das der Polizeipräsident von Stuttgart wirklich nur von „ominöser“ Politik gelenkt wurde? Wenn ja … dann hätte er seine eigenen Polizisten eingesetzt … unter denen sich möglicherweise Brüder, Väter oder Söhne von Demonstranten befunden hätten. Wäre ja nicht schlecht, wenn so etwas geschieht: da bleibt die Auseinandersetzung friedlich.  So jedoch … was es ein brutal kalkulierter Machtkampf. Ein Angriffskrieg gegen die „Republik der Verhinderer“.

Obwohl die Baumfällaktion illegal war, wie der Stern berichtet, wurde sie mit äußerster Eile durchgezogen – und die Botschaft kommt laut „Welt“ auch bei den Bürgern an:

Für den Architekten Norbert Schindler, 52, ist es die erste Demonstration seines Lebens. „Diese Verlogenheit der Politiker ist das Schlimmste“, sagt er. Am übelsten findet er, dass versucht wurde, die Bäume in einer Überraschungsaktion bei Nacht und Nebel zu fällen: „Daran merkt man doch, dass die Dreck am Stecken haben.“ Die Leute hier, so sagt er, „die fühlen sich einfach nur gedemütigt“.

So soll der Bürger sich auch fühlen, immerhin werden Arbeitslose hier seit fünf Jahren erfolgreich gedemütigt … und das macht der Politik Hoffnung, das man mit dem Rest des Volkes ebenfalls inzwischen machen kann was man will. Immerhin hat man die Führungselite erfolgreich eingekauft, soviel Geld werfen die Sparmaßnahmen inzwischen ab.

Es gibt viele, die warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung, weil sie zweckdienlich, zielgerichtet und logisch ist. Auch wenn der „Putsch von Oben“ medial ein alter Hut ist, bleibt er aktuell (uns sein Autor berichtet aktuell über die Planunsmängel von Stuttgart 21, jenem Bahnhof ohne Stromversorgung und Signalanlagen)

Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement,weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? EinenPutsch? Ja, die Agenda 2010 und HartzIV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben – außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden. Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebautwurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- undMitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nunverteufelt.

Eine solche Bewegung erschöpft sich nicht in der Einführung von Hartz IV. Man will eine andere Republik … einen Polizeistaat. Und da ist eine gute Zugverbindung nach, Rumänien, Bulgarien und Ungarn schon mal wichtig, denn dort ist die Polizei noch ganz anders drauf. In Ungarn:

Ein deutliches Beispiel für eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten stellt das 1993 erlassene Gesetz Nr. LXXXVI über ‚Einreise, Aufenthalt und Einwanderung‘ dar.(3) In § 28 Abs. 4 heißt es: „Zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Ausländer ist die Polizei berechtigt, Privatwohnungen und andere private Räumlichkeiten zu betreten.“ Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als daß die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl jederzeit in Wohnungen eindringen kann, nur um die Einhaltung rein administrativer Vorschriften zu kontrollieren. Es versteht sich, daß Polizeibeamte eine Vorliebe dafür entwickelt haben, solche ‚Kontrollbesuche‘ nachts durchzuführen, da die Menschen nachts am häufigsten zu Hause anzutreffen sind. Von dieser Art ließen sich weitere ähnliche Ermächtigungen anführen. In seiner Rede zum neuen Polizeigesetz von 1994 erläuterte Innenminister Peter Boross den Hintergrund des Gesetzes: „Der Grad an Freiheit, den ein Rechtsstaat einräumt, steht nur jenen zu, die das Gesetz respektieren.“(4) Das soll wohl heißen, daß all jene, die gegen das Gesetz verstoßen, damit ihre bürgerlichen Freiheitsrechte verwirken.

Quelle: Clip.de

In Bulgarien:

Es lagen Berichte über Misshandlungen und Folterungen durch Polizeibeamte vor, von denen einige vor Gericht gestellt wurden. Bei den Opfern handelte es sich vielfach um Angehörige der Roma, die auch in anderen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt waren. Beamte mit Polizeibefugnissen machten weiterhin in Situationen von der Schusswaffe Gebrauch, in denen dies gemäß internationalen Standards verboten ist. Dabei kamen Menschen zu Tode oder erlitten Verletzungen.

Quelle: Amnesty Inernational

Oder in Rumänien:

Unter dem Titel „Polizei haut und baut“ hat die Bukarester Tageszeitung „Ziua“ auf bedauerliche Tatbestände bei rumänischen Ordnungshütern aufmerksam gemacht, die allein in einer Woche verzeichnet wurden. In einer Artikelserie wird zudem enthült, wie hochrangige Offiziere des Innenministeriums und andere Staatsfunktionäre luxuriöse Villen und Ferienhäuser aufziehen, die weit über ihre Einkommensverhältnisse hinausgehen.

Quelle: Siebenbürger Zeitung

Überall des gleiche Bild. Und die trainieren auch gerne mal zusammen mit unserer Bundespolizeit:

Insgesamt 342 Polizisten aus 13 europäischen Nationen übten vom 12. Juli bis 21. Juli 2010 im brandenburgischen Lehnin anlässlich des diesjährigen European Police Forces Trainings 2010 (EUPFT 2010).

Polizisten aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Spanien, Ukraine, Ungarn und einem Kontigent aus Deutschland (Bundesbereitschaftspolizei) haben gemeinsam anlässlich eines fiktiven EU-Mandats verschiedene polizeiliche Situationen bewältigt. Insgesamt fanden sechs Übungszenarien statt. Das Ziel des diesjährigen EUPFT war – wie auch schon im ersten Durchgang vom 7. Juni bis 18. Juni 2010 – die Optimierung der Zusammenarbeit der Polizeikontingente bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben im Bereich des zivilen Krisenmanagements. Das Training förderte darüber hinaus den Erfahrungsaustausch, aber auch das persönliche Kennenlernen.

Schwerpunkte bei den Übungen waren die besondere Verhältnismäßigkeit aller polizeilicher Maßnahmen, die Erhöhung der Nachhaltigkeit von Eingriffsmaßnahmen durch gerichtsverwertbare Beweissicherung- und Dokumentation, der taktische Lufttransport von Polizeikräften, die luftgestützte taktisch/technische Unterstützung sowie der Einsatz von Spezialkräften (z.B. den Entschärfern, Wasserwerfern- und Sonderwageneinheiten, Diensthundeführer etc.).

Anlässlich des fiktiven EU-Mandats wurden Situationen geübt wie z.B. polizeiliche Maßnahmen bei Verkehrsunfällen, Demonstrationen sowie Festnahmen von Straftätern. Ferner musste eine Geisellage durch die Polizeikräfte gelöst werden sowie alle polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines Besuchs von hochrangigen Gästen im Übungsgebiet ergriffen werden.

Quelle: Bundespolizei.de

Da sieht man, das eine gute Zugverbindung auch für die Baden-Würtembergische Polizei hilfreich sein kann. Ölunabhängig können Kollegen aus südosteuropäischen Ländern schneller vor Ort sein, um hier die Staatsmacht zu sichern. Darum sind die Uniformen ja jetzt auch alle blau … damit man in ganz Europa eingesetzt werden kann und man gar nicht mehr weiß, welcher anonyme Schläger da vor einem steht, gerade aus Baden-Würtemberg kam da ja Kritik aus den Reihen der Polizei selbst:

„Nicht nur, dass die Uniformen zu militärisch und unpraktisch sind, sie erschweren auch noch die Unterschdung privater Sicherheitsdienste von der Polizei“, sagt Josef Schneider, Landesvorsitzender der GDP. 92 Prozent der Polizeibeamten hätten sich bei einer Umfrage gegen einen Farbwechsel ausgesprochen. Schuld an der Einführung ist eine EU-Richtlinie, die die Farbe der Polizei in Europa vereinheitlichen möchte

Deutschland wird Polizeistaat: direkt vor unseren Augen, ganz öffentlich und absichtlich.

Die Finanzierung?

Übernehmen „wir“, z.B.  heute im Manager-Magazin:

Zwei Jahre nach dem knapp verhinderten Zusammenbruch hat die verstaatlichte Hypo Real Estate einen Großteil ihrer Giftpapiere in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert. Rund 200 Milliarden Euro Nennwert soll die größte Bad Bank der Finanzgeschichte aufnehmen.

Hängt halt alles mit allem zusammen. Das sind weitere 200 000 Millionen Euro, die aus der Staatskasse in Privatkassen fließen (bzw. lange zuvor geflossen sind und jetzt als Kosten verstaatlicht werden)  und von dort aus Politik gegen uns machen.  Und wenn wir das endlich gemerkt haben … werden wir im Rahmen der nächsten EuPFT selbst zum Zielobjekt – für Polizisten, die dann rasend schnell aus Südosteuropa zu uns kommen.  Der Vertrag von Lissabon macht das … denkbar. Außerdem übt man ja nicht umsonst zusammen … und das man den deutschen Polizisten in dieser Hinsicht nicht trauen darf, hat man ja jetzt in Stuttgart gesehen.

Da machte auch der Polizeipräsident Politik gegen seine eigenen Leute, die vielleicht nicht alle Merkels „Schlacht gegen die Armee der Verhinderer“ mittragen wollten.


Stuttgart 21, die Welt der Konzerne und unsere Zukunft

In Deutschland kann man mitlerweile gut Geschäfte machen. Die Zahl der Millionäre wächst täglich. Businessmäßig sind wir konsequent den USA gefolgt und produzieren neben immer mehr Elend auch immer mehr Millionäre. Im Jahre 2000 hatte Deutschland nach Wikipedia noch ein Bruttoinlandsprodukt von 1,9 Billionen Dollar, 2005 sind es schon 2,8  Billionen, 2008 kommen wir auf 3,649 Billionen – nach Google. Knapp 10 Prozent Steigerung jedes Jahr. Das ging an der Öffentlichkeit und den öffentlichen Kassen vorbei – sonst würden wir schon längst im Geld schwimmen. Die feine Gesellschaft läßt sich auf unsere Kosten Straßen, Innenstädte, Gleisanlagen und Flugplätze instandhalten um ein möglichst angenehmes Markttreiben zu haben aber ansonsten ist ihnen der Markt selbst und sein Zustand egal – man denkt global. Darum steigen in Deutschland die Umsätze und die Staatsschulden.

Im hinkenden Vergleich zwischen Konzernumsätzen und Bruttoinlandsprodukten von Ländern stehen wie damit sehr gut da.  Wir gehören zu der kleinen Gruppe von Ländern, deren Wirtschaftsleistung noch über der von Konzernen liegt, hier mal die Spitzenreiter bei T-Online:

Weltweit führend ist laut „Fortune“ nach wie vor der amerikanische Einzelhandelsriese Wal-Mart mit einem Umsatz von 379 Milliarden Dollar (241 Mrd. Euro). Allerdings rechnet das Magazin für seine Rangliste unter anderem bestimmte Steuern heraus, um verschiedene Branchen vergleichbar zu machen. Nach den offiziellen Berichten der Konzerne wäre die Nummer eins der Ölkonzern Exxon Mobil mit einem Umsatz von knapp 404,6 Milliarden Dollar. Bei „Fortune“ kam der Ölmulti auf Platz zwei mit 373 Milliarden Dollar

Länder wie Belgien, die Schweiz, Österreich, Schweden, Norwegen oder Polen liegen da schon drunter … genauso wie 85 % aller Staaten dieser Welt. Das zeigt die enorme Finanzkraft der Konzernwelt.

Konzerne sind eigenständige Welten – einfach mal einen besuchen oder für einen arbeiten. Und sie arbeiten ständig daran, diese Eigenständigkeit auszuarbeiten – eigene Lebensmittelversorgung, eigener Sicherheitsdienst, eigene Versicherungen, eigene Städte (bislang nur bei DISNEY, laut Wikipedia: Celebration ist eine Planstadt im Osceola County im US-Bundesstaat Florida, die 1994 von der The Walt Disney Company geplant und realisiert wurde. Der Ort hatte 2004 eine Fläche von 27,7 km² und 9500 Einwohner mit 3745 Haushalten) … sie werden – ja, nicht zum Staat im Staate, sondern zu Staaten außerhalb der Staaten.

Ihre Regierungsform ist überall gleich: die Diktatur. Der Chef bestimmt, der Rest folgt oder fliegt ´raus. Manchmal fliegen auch die ´raus, die folgen.

Eine Großteil ihrer Lebenszeit verbringen die demokratischen Bürger in Konzernen, die – wie Bertelsmann in Deutschland – unser Leben bis in das kleinste Detail kontrollieren und bestimmen wollen: wann wir uns wie womit die Zähne putzen, wann wir worauf, wie und mit wem schlafen sollen und was wir in unserer Freizeit so noch alles anstellen sollten: Nordic Walking, Fußball, Superstar suchen … die Angebote sind flächendeckend und lückenlos – und überaus erfolgreich.  Freiwillige interschulische Schülerarbeitsgruppen für Philosophie zum Beispiel suche ich seit Jahrzehnten vergebens – wir hatten damals in Recklinghausen noch so etwas, initiiert von dem Referendar Reinhold Hülsewische, der – damals zumindest – der Meinung war, das man Philosophie und Schulunterricht nicht miteinander in Einklang bringen kann.

Darüberhinaus beschäftigen Konzerne in jedem Land zehntausende Lobbyisten, die dafür sorgen, das ihre Interessen gewahrt bleiben. So beschäftigt allein die Pharmaindustrie bis zu 40 000 Pharmareferenten (jeder gut bezahlt und ausgestattet mit Firmenwagen und modernster Kommunikationselektronik) um den Ärzten die Sparsamkeit und wissenschaftliche Vernunft  aus- und ihre Umsätze voranzutreiben.  Offiziell Konkurrenten, arbeiten sie inoffiziell gegen jede Form von Medizin außerhalb der Konzernlinie – auch wenn die noch so gut heilt. Man verdient halt durch Krankheit und Dauerbehandlung, nicht durch Heilung

Das alles sollte man im Hinterkopf behalten wenn man die Ereignisse um Stuttgart 21 betrachtet – und sich über die brutale Gewalt wundert, die dort gegen Kinder ausgeübt wurde:

„Die hessische und bayerische Bereitschaftspolizei hat einen heldenhaften Sieg über die 9. Klasse der Waldorfschule errungen“ zitiert heute Spiegel-online Kommentatoren bei Face-Book.

Ganz Deutschland ist verwundert, entsetzt und erstaunt – nur in der Eifel sitzt ein kleiner unbedeutender Eifelphilosoph, der sich nicht wundert weil weltweit das Gleiche geschieht: Konzerninteressen werden gegen Bürger mit Gewalt durchgesetzt – je größer die Interessen umso tödlicher die Gewalt.

Bei Stuttgart 21 geht es  laut „Deutsche Welle“ nicht nur um einen überteuerten Provinzbahnhof, die Vision der Konzerne ist eine größere, der Handlungsspielraum der Politik deshalb sehr klein (oder, besser gesagt: gleich null):

„Stuttgart 21“ ist Teil eines umfassenden Ausbaukonzeptes für den öffentlichen Schienenverkehr in Baden-Württemberg. Das Vorhaben ist das größte aktuelle Infrastrukturprojekt Deutschlands. An der Planung und Finanzierung sind neben der Deutschen Bahn auch die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg, die Region und die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt.

Zum einen geht es bei den geplanten Streckenmodernisierungen und Neubaumaßnahmen, etwa der neuen Trassenführung nach Ulm, um die bessere Anbindung an den transeuropäischen Fernverkehr: Die von der Europäischen Kommission geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke „Magistrale für Europa“ zwischen Paris und Bratislava beziehungsweise Budapest soll Ost- und Westeuropa wirtschaftlich und kulturell enger zusammenwachsen lassen.

Oder, wie es Wikipedia ausdrückt:

Der Ausbau zur Hochleistungsverbindung gilt auch als wesentliche Voraussetzung für die rasche ökonomische, politische und kulturelle Integration von Ost- und Westeuropa. Das Projekt soll bis 2019/2020 etwa 34 Millionen EU-Bürger in fünf EU-Staaten entlang einer ca. 1500 km langen Strecke miteinander verbinden.

Da winken Riesengeschäfte für die ganze Konzernwelt.  Das neue gesamteuropäische Konsumprojekt ist jetzt schon die einzige Wirtschaftseinheit, die die USA an Ausbeutbarkeit der Arbeits- und Finanzressourcen übertreffen. Die Magistrale für Europa ist – neben der Standardisierung der Europäischen Polizei zu einheitlich blauen gesichts- und gewissenlosen Einheitsschlägern – eines der Hauptprojekte, mit der dieser Markt erschlossen werden soll. Da werden gigantische Finanzmittel in Bewegung gesetzt … und wenn sich da eine Schulklasse in den Weg stellt und meint, sie müßte ihre Vorstellung von Demokratie ausleben, dann gerät diese Schulklasse direkt auf die Gleise der Magistrale – eigentlich eine ganz einfache Sache.  Gehe ich als Bürger auf die Straße, riskiere ich, von einem Fahrrad angefahren zu werden. Habe ich aber die falsche Straße gewählt, ist es der Tanklaster von Exxon, der mich erwischt. Der hat mehr Wucht als das grüne Fahrrad.

Insofern haben die Medien recht wenn sie sagen, das die Demonstranten eine Mitschuld haben. Der Platz des Bürgers ist vor dem Fernseher, wo er den Weisungen der Konzernplaner für seine private Lebensgestaltung und der Vermittlungen des Konzernwillens durch die politische Kaste aufmerksam (oder auch volltrunken, ist völlig egal) folgen darf.  Verläßt er diesen sicheren Ort, so ist er selbst schuld, wenn ihm was passiert.

„Stuttgart 21“ kommt. Daran lassen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Mappus trotz der Empörung über den rabiaten Polizeieinsatz keinen Zweifel. Doch in ihre Entschlossenheit mischt sich auch Unbehagen: Denn sie verlieren den letzten Draht zu den Gegnern des Bahnhofsprojekts. – meint Spiegel-online.

Insofern können Politiker einem Leid tun – sie wissen was geschieht, dürfen aber nicht so offen darüber reden.

Darf ich nochmal Thilo Caster aus der Zeitschrift des Deutschen Bundestages „Das Parlament“ aus dem Jahre 2005 zitieren:

Ein Economic Hit Man (EHM) ist ein Spitzenmanager, der im Dienst eines US-Konzerns dafür zu sorgen hat, dass in anderen Ländern Profite gemacht werden, die ausschließlich der US-Ökomonie zugute kommen. John Perkins war viele Jahre lang ein EHM; er arbeitete als hochbezahlter Chefvolkswirt in Indonesien, Iran, Saudi-Arabien, Panama, Ecuador und Kolumbien, bis er, geplagt von jahrelangen Gewissensbissen und Schuldgefühlen, den Mut fand, über seine Arbeit Rechenschaft abzulegen.

Seine Bekenntnisse sind schockierend. Zum ersten Mal berichtet ein Insider, wie das mächtigste Land der Welt dabei ist, ein globales Imperium rücksichtslos auf Kosten vor allem der Entwicklungsländer aufzubauen. Wurde Weltmacht-Streben in früheren Jahrhunderten noch überwiegend über Kriege realisiert, so ist es heute die subtilere Methode ökonomischer Eroberungen.

Seit den Enthüllungen sind fünf Jahre vergangen – aber nichts hat sich geändert, außer, das die Konzerne mit der Etablierung von Hartz IV in Deutschland sichtbar in als politische Akteure in Erscheinung getreten sind. Weiterhin bauen Konzerne weltweit die Zivilgesellschaft in eine unselbständige, abhängige hohlköpfige Masse um, die sie beliebig dirigieren können. Geld genug haben sie dazu … und genug „Economic Hitmen“ auch. Als Abgeordneter des deutschen Bundestages könnte man das wissen. Wahrscheinlich weiß man es auch. Jutta Ditfurth von den Grünen war eine der wenigen Politikerinnen, die sich dem System bzw. der Korruption verweigerte. Die anderen machten die Grünen zu der Partei, die sie heute ist.

Ist alles ganz öffentlich im Netz zu finden. Könnte jeder tun.

Wo das alles endet?

Da braucht man keinen akademischen Abschluß, um sich das ausrechnen zu können. Wenn ich … hundert Baukonzerne habe, dir nur überleben können, wenn sie Asphalt, Beton und Zement überall verbreiten, wenn es keine Möglichkeiten gibt, die Konzerne aufzuhalten (sie kriegen schon heute in Deutschland Milliardenaufträge, die NUR zur „Rettung ihrer Arbeitsplätze“ dienen) … dann werden alleine die Baukonzerne die Welt in eine Betonwüste verwandeln, um die ein kleiner künstlicher Bankenmond für die Familien der Firmenvorstände kreist.

Gut das es auch Rüstungskonzerne gibt, die die Baukonzerne in Schranken weisen – oder?

Wer das für zu Übertrieben hält … kann einfach mal bei Greenpeace schauen.

McPlanet.com – Das ist Widerstand gegen den Ausverkauf des Planeten, sagt Sven Giegold von Attac. Der freie Welthandel à la WTO wird politisch immer weniger in Schranken verwiesen. Konzerne setzen auf Sozial- und Umweltdumping. Nach der Bundestagswahl werden die ökologischen Skrupel beim neoliberalen Umbau der Republik noch kleiner sein als bisher.

Martin Rocholl, Friends of the Earth Europe: Die Politik unterwirft sich zunehmend der Globalisierung. Bei der Reform der EU-Chemiepolitik etwa stehlen sich die Chemiekonzerne aus der Verantwortung, die Gefährlichkeit ihrer Chemikalien zu überprüfen. Die Regierungen geben diesem Druck auf Kosten von Mensch und Umwelt immer mehr nach und verpassen Innovationschancen.

Gerd Leipold, Chef von Greenpeace International: Konzernbosse, die unter dem Vorwand des weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenzdrucks Urwälder zerstören, Meere leeren, das Klima aufheizen und die Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzen, müssen wir „outen“ und auf die Anklagebank setzen.

Ich habe gezielt jene Sätze in den „Statements“ weggelassen, die die eigentliche Botschaft entwerten. War in jeder Stellungnahme einer drin.

Greenpeace ist mitlerweile auch ein Konzern. Darum geht es der Umwelt immer schlechter obwohl wir immer mehr darüber reden. Reden beruhigt.

Und mitlerweile hat Greenpeace einen Chef, der (hier bei Spiegel-online) ganz offiziell die Meinung der Konzerne vertritt:

Skeptisch äußert sich Naidoo über die grundsätzlich ablehnende Haltung von Greenpeace gegenüber Techniken wie etwa der Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid in Kraftwerken oder der grünen Gentechnik.

Die kriegen mit ihrem Geld ihre Leute überall „implementiert“, in jede bestehende Organisationsform.   Darum haben der Chef von Greenpeace und Frau Merkel die gleiche Meinung – obwohl uns das größte Artensterben in der Geschichte der Menschheit bevorsteht.  Die demokratisch-bürgerliche Gesellschaft wird sehr lebendig werden müssen, um das zu Überleben.

Unser Feind ist dieses mal schlauer als wir, hinterhältiger, raffinierter. Ein Mammut oder ein Säbelzahntiger sind ein Witz dagegen.  Hoffentlich … werden wir das hinkriegen. Es wäre ein schlechter Witz im Intergalaktischen Tagesanzeiger lesen zu müssen: „Menschheit von eigenen Organisationstrukturen vernichtet!“

Stuttgart 21, die Korporatokratie und der blutige Herbst

Der  Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Symbol.  Mehr und mehr höre ich nebenbei sei Wochen darüber, wie Suttgart 21 Widerstandsfanal ist, wie sich linke Aktivisten, Immobilienmakler und Renter gegen ein Projekt stemmen, das in Zeiten riesiger Haushaltslöcher wie ein Dinosaurier wirkt, der das Aussterben vergessen hat.

Sieben Milliarden Euro sind als Kosten für den Provinzbahnhof veranschlagt (also zwanzigmal soviel wie die Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV in Anspruch nimmt), Kritikern zufolge könnte der Betrag aber auf knapp 19 Milliarden ansteigen (sechzigmal  soviel, wie alle Hartz-IV-Empfänger bundesweit in Zukunft mehr kriegen … für einen einzigen Bahnhof) – kein Wunder also, das die sparsamen und fleißigen Schwaben auf die Barrikaden gehen.

Aber es waren je keine Barrikaden. Es war eine genehmigte Demonstration, es waren Schüler und Renter. Die Bilanz kann sich laut SWR sehen lassen:

Im Lauf des Donnerstags wurden nach Polizeiangaben bei den heftigsten Auseinandersetzungen in Stuttgart seit vielen Jahren 116 Menschen verletzt. Darunter waren laut Polizei vier Jugendliche im Alter von 12 bis 16 Jahren. Die Protestierer sprechen von rund 300 Menschen, die hauptsächlich Augenverletzungen erlitten hätten, überwiegend durch den Einsatz von Pfefferspray. Hinzu kämen 40 bis 50 Demonstranten mit anderen Verletzungen, etwa Prellungen, Platzwunden am Kopf, oder blutige Nasen. Ein älterer Demonstrant soll ein Auge verloren haben. Mehrere Personen wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Nach Angaben der Veranstalter sind es sogar 400 Verletzte. Die Zeit hinkt in ihrer Einschätzung den Lage hinterher:

Oberbürgermeister Schuster könnte versucht sein, nun schnell Fakten zu schaffen. Sind die Bäume erst einmal abgesägt, so das mögliche Kalkül, könnte auch der Widerstand nachlassen. Die kalten Winternächte würden den Enthusiasmus der Protestierenden wohl weiter kühlen.

Doch ein solcher Schluss wäre zutiefst zynisch und eines demokratischen Landes nicht würdig. Angesichts der Tausenden, die jeden Montag und Freitag gegen Stuttgart 21 demonstrieren, drohen große Folgeschäden. Denn die Kettensägen dürften die Bindung zwischen dem Bürgertum der Stadt und der politischen Klasse dauerhaft durchtrennen.

Die Baumfällarbeiten begangen nach Südwestfunk punkt ein Uhr Nachts.

Die umstrittenen Baumfällarbeiten begannen gegen 1 Uhr. Die Bauherren von Stuttgart 21 haben mit dem 1. Oktober den rechtlich frühest möglichen Termin für das Fällen der Bäume gewählt.

Ich erwarte also von der ZEIT nun einen Artikel über die zynischen Unwürdigkeiten in diesem Land. Ich denke aber, da kann ich lange warten.

Die Schuldigen sind klar benennenbar, beide Seiten kenne sie jeweils genau. Keiner nennt die wahren Hintergründe, die man vor kurzem noch im Spiegel finden konnte:

Der Streit über „Stuttgart 21“ hat für die deutsche Bauindustrie Symbolcharakter: Scheitert das Projekt, könnten sich die Firmen von ihrem Heimatmarkt abwenden. Gewinner wären Konzerne aus Ländern wie Spanien, in denen Großprojekte leichter möglich sind.

„‚Stuttgart 21‘ droht zu einem Fanal für unsere Gesellschaft zu werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, dem manager magazin. „Setzen sich die Gegner durch, würde es bedeuten, dass wir kaum noch in der Lage sind, große Infrastrukturprojekte umzusetzen.“

Hätten das die Demonstranten vorher gewußt – sie hätten es sich vielleicht noch mal anders überlegt. Die Bauindustrie ist Ursprung und Kern der Konzernwelt, mit den ersten US-amerikanischen Großprojekten fing ihr Aufstieg an – sie waren sozusagen die Geburtsstätte der Korporatokratie, der Herrschaft der Konzerne über die Welt der Politik.

Somit ist Stuttgart 21 keine Kleinigkeit, es ist nicht die Auseinandersetzung zwischen Bürgern und Politik, wie wir sie aus Deutschland schon länger kennen – hier geht es um die direkte Auseinandersetzung zwischen Bürgern und Konzernen und da – das merkt der Bürger jetzt – gibt es „Ruckzuck was in die Fresse“. Die politische Kultur in Konzernen ist halt alles andere als demokratisch und wo Konzernwelten und andere Wirklichkeiten zusammenprallen, merkt man das schnell.

Hören wir dazu Sarah zu einem Artikel in der Welt über die gestrigen Ereignisse:

Als die gigantischen Demonstrationen in der DDR stattfanden, die an die Grundfesten des Staates rüttelten, da war der Einsatz von Gewalt durch die staatlichen Organe

noch nicht einmal so groß, wie er in diesem BRD-Staat bei jeder Demonstration durch den Staat durchgeführt wird. Als es mit der DDR zuende ging, da ist auf den

Demontsrationen kein einziger Schuß durch die Polizei oder durch einen Soldaten gefallen. Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn in diesem BRD-Staat ähnliche

Demonstrationen stattfinden würden, hunderte von zusammengeprügelten und schwerverletzten Demonstranten auf den Straßen liegen würden. Ich gehe noch einen Schritt

weiter. Ich bin davon überzeugt, daß in den Straßen und Plätzen das Blut knöchelhoch stehen würde und mittendrin erschossene Demonstranten. Das ist der Unterschied

zwischen dem Willkürstaat DDR und der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie BRD!

Die wird sich noch sehr wundern. „Freiheitlich rechstaatliche Demokratie“ steht zwar auf der Verpackung, aber in der Welt der Marktwirtschaft ist es ja gerade die hohe Kunst, Verpackung und Inhalt sauber voneinander zu trennen. Meistens ist immer weniger drin, das bringt dann den Profit.

Auch Börn wundert sich:

Nein….hier stimmt gar nichts mehr.
Ich dachte erst an einen Bericht aus Russland oder Iran und nicht aus Deutschland.

Anders als Björn war mir schon längst klar, das das demokratische Glanzpapier irgendwann brüchig wird. Seit der Agenda 2010, seit Hartz IV hat ein offener Krieg der Korporatokratie gegen Deutschland und seine Bürger begonnen.  Darf ich zur Erinnerung nochmal erwähnen, wieviele Konzernvertreter (bei Wikipedia) in der Hartz-Kommission saßen?

Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Zu den Mitgliedern gehörten (mit ihrer damaligen Funktion):

Bis heute frage ich mich: was haben diese Leute eigentlich bei der Neudefinition der Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland verloren gehabt? Eine Antwort auf diese Frage werde ich wohl auch nicht bekommen, kann aber feststellen, das am 1.1.2005 mit Hartz IV die offizielle Herrschaft der Korporatokratie über Deutschland begonnen hat.

Und deshalb ist die Behinderung der Baumfällarbeiten in Stuttgart keine Kleinigkeit, denn anders als bei anderen Demonstrationen hat man sich hier mit der Zentralmacht unseres Staates angelegt: mit den Konzernen selbst, mit jenen Kräften, die Politikern, Journalisten, Parteien und Verbänden sagen, wo es langgeht und dafür unendlich viel Geld haben, welches sie zuvor – unter anderem mit ähnlichen Bauvorhaben wie z.B. der Elbphilharmonie – aus der Tasche der Bürger gezogen haben. Die Methode ist immer diesselbe, weshalb man sich zurecht vor zukünftigen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 fürchtet. Wäre mal ein Wunder, wenn diese ominösen Kostensteigerungen mal ausblieben.

Nach dem Zusammenstoß folgen die üblichen Rituale der Vorstandspostenanwärter: Reflexhaft werden die ominösen „Steineschmeißer“ beschworen, doch leider fand sich diesmal kein Beamter, der klein genug gewesen wäre einen solchen Agent Provokateur unerkannt zu geben, darum mußte man sich da jetzt laut Spiegel schnell mal wieder zurückziehen:

Bemerkenswertes Eingeständnis: Entgegen ursprünglicher Anschuldigungen wirft das baden-württembergische Innenministerium „Stuttgart 21“-Demonstranten nicht mehr vor, Pflastersteine auf Polizisten geworfen zu haben.

Das Volk ist wesentlich friedlicher, als es den Politikern lieb ist. Hierzu ein Kommentar von „Plattenputzer“, einem angeblichen Zeugen:

Ab ca. 18 Uhr 30 heute habe ich den Schlossgarten besucht, um mir selbst ein Bild zu machen.
Die ausdrückliche Gewaltfreiheit, das Achten des einen Demonstranten auf den anderen, das bewuste Deeskalieren der S21-Gegner, trotz aller Emotionen, hat mich tief beeindruckt. Obowohl keiner der Menschen, mit denen ich gesprochen habe, ohne Wut und Verzweiflung war, waren sich doch alle einig, gewaltfrei zu bleiben, egal, was heute Nacht passiert.
Ich habe an Gandhi gedacht. Bisher habe ich immer geglaubt, es bedürfe einer alles überstrahlenden Figur, wie ihn, damit gewaltfreier Widerstand Erfolg haben kann. Ich wurde eines besseren belehrt: Hier in Stuttgart sind es ganz normale Schwaben, die ohne Redelsführer, ohne Agitation der üblichen Verdächtigen das Richtige tun. Sie verteidigen die Demokratie.
Danke!

Leider wird den Wenigsten klar werden, was wirklich in Stuttgart passiert ist … und welchen Zusammenhang es zwischen Stuttgart 21 und dieser Meldung der Welt gibt:

Beamte werden für Bestechlichkeit hart bestraft. Doch wenn es um sie selbst geht, sind deutsche Politiker großzügig. Seit sieben Jahren verweigert der Bundestag die Unterschrift unter die Anti-Korruptions-Konvention. Sogar viele Entwicklungsländer haben inzwischen strengere Vorschriften.

Das „Geschäft“ läuft gerade sehr gut in Deutschland, man ist riesig am Abkassieren, die Zahl der Millionäre steigt ständig. Wo die das Geld her haben, interessiert jetzt mal keinen.

Und unsere Demokratie? Wir dürfen bestimmen, ob ein roter oder ein schwarzer die Konzernpolitik umsetzt und sich so für einen Aufsichtsratsposten ins Gespräch bringt: das Modell Schröder/Fischer/Clement ist längst Standard. Aber wenn wir es wagen uns der Konzernpolitik direkt  in den Weg zu stellen, dann … wird es ganz schnell sehr heftig und tut ziemlich weh.

Und wenn ich dann unter diesen Vorzeichen an den „Heißen Herbst“ denke, dann fürchte ich, es wird ein blutiger Herbst werden, denn Hartz IV ist der Wille Gottes, d.h. der Korporatokratie. Das brauchen sie zur Unterminierung von Gesellschaft und Gewerkschaft als Beispielmodell für ganz Europa, das heißt es berührt ihre Gewinninteressen und ihre globalen politischen Ziele ganz direkt … und da kennen die dann keinen Spaß mehr.  Sie bringen dann auch Leute um – sogar gewählte Präsidenten.

Knüppel und Reizgas auf Kinder und Rentner ist da noch harmlos. Da waren die noch sehr nett. Wir sollten dankbar sein, das nicht sofort geschossen wurde.

Wahlkampfplakat der CDU geleakt

Wahlkampfplakat der CDU geleakt

Dazu hat das Merkel letztens gesagt:

„Man kann die Politik nicht danach ausrichten, wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Wer hat die nochmal gewählt?

via fefe
Foto: Marijan Murat dpa/lsw

Update:

Auch wenn ich normalerweise kein Fan von Fullquotes bin, das sagt der normalerweise sehr zurückhaltende Fefe noch:

Heilige Scheiße, was geht denn da in Stuttgart ab? Selbst das ehemalige Nachrichtenmagazin spricht von „Bürgerkrieg“, und die sind ja noch nie dadurch aufgefallen, dass sie sich bei Polizeiübergriffen auf die Seite der Demonstranten stellen. Wow. Spätestens an der Stelle hier ist für mich alles klar:

Es sind Hundertschaften, die aus der ganzen Republik zusammengezogen wurden.

Da werden die üblichen Prügelbrigaden aus Berlin und Hamburg am Start sein. Und es passiert das selbe wie sonst auch bei Demos, nur interesssiert es hier anscheinend zum ersten Mal jemanden:

Eine völlig durchnässte alte Frau hat sich in die hinteren Reihen retten können, mit dem Rest ihres Schirms, dem Griff und einem gekrümmten Stab. Alles andere hat der Wasserwerfer weggefegt. Die 71-jährige Rentnerin demonstriert zum ersten Mal in ihrem Leben und ist, gelinde formuliert, fassungslos und verzweifelt.

Eine 71-jährige Rentnerin mit dem Wasserwerfer beschießen, das muß die neue Charmeoffensive der Bundespolizei sein!

Sie schreit Werner Wölfle, den Chef der Stuttgarter Grünen, an, er solle sich vor die Wasserwerfer legen, er sei doch ein Politiker. Aber Wölfle ist schon durchnässt und die falsche Adresse.

Krasse Scheiße. Und dann die Geschichte von dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der beobachtet, wie die Polizei einem 15-Jährigen voll ins Gesicht geschlagen hat, und ihm gegen den Hinterkopf, der dazu nur meint, er habe sowas nicht für möglich gehalten, immerhin sei man ja hier in Stuttgart, nicht in Berlin. Tja, dazu fällt mir nur der Niemöller ein. Da merken die Schwaben mal, was passiert, wenn man Polizeigewalt woanders toleriert. Irgendwann hat man die dann auch bei sich vor der Haustür.

Und dann zitieren sie den katholischen Pfarrer, der in den letzten Tagen Verhandlungen organisiert hat, und der stellt immerhin mal die richtige Frage:

„Was sollen da die Kinder denken“, sagt der 49-jährige Geistliche, „was sollen sie von unserem Rechtsstaat halten, der sie von der Straße spritzt?“

Das kann ich euch sagen, was die Kinder denken werden. Die werden denken: das passiert, wenn man CDU wählt. Und Recht haben sie.

Und wo wir bei Niemöller waren. „Als sie die Geschwerkafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.“

Zu ihnen wird Mappus wohl auch die frühere Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm zählen. Die 65-jährige kommt mit blauen Flecken aus einem Pulk, nachdem sie von Polizisten die Böschung hinuntergeworfen und getreten worden ist. Sie ist eine der Verletzten, die in einem Sanitätszelt behandelt werden – sie haben Blessuren aufgrund von Tränengas, Wasserwerfern, Tritten. „Das ist hier Bürgerkrieg“, sagt sie.

An der Stelle haben die vom ehemaligen Nachrichtenmagazin dann offensichtlich Dinge aus ihren vielen Dokumentationen über das 3. Reich wiedererkannt und sahen sich doch mal zur Kritik genötigt.

Ach übrigens, wenn ihr mal sehen wollt, wie sich das in der Darstellung der Polizei anhört:

Polizeikräfte mussten vereinzelt Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzen […] Im Laufe der Demonstration benutzten einzelne Teilnehmer Reizgas gegen Polizisten

Da seht ihr es! Die Gewaltanwendung war voll ausgeglichen!1!! Nicht nur das, in der Presseerklärung lügen sie uns auch dreist ins Gesicht, es seien Pflastersteine geflogen. Woher ich weiß, dass das eine Lüge war? Von hier:

Das Innenministerium in Stuttgart musste zudem die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. „Da waren wir falsch informiert“, sagte eine Sprecherin.

Soso, „falsch informiert“, ja? Gemerkt haben sie, dass sie falsch informiert waren, nachdem die Lüge per 20-Uhr-Tagesschau rausgegangen ist. Na SO ein Zufall.

Die Gewalt der Sturmtruppen war so ausufernd, dass sogar abgehärtete Fußballfans entsetzt waren.

Es gibt überhaupt nur eine Gruppe, die die Gewalt gut findet. Nein, nicht der Schwarze Block, der sich freut, dass die Gewaltexzesse der Polizei mal ordentlich dokumentiert würden und jemanden treffen, bei dem nicht die Mehrheit sofort glaubt, dass der schon schuldig sein wird. Die CDU-CSU. Die haben den mit Abstand widerlichsten Tweet rausgehauen, den man sich nur denken kann:

Wer x Aufforderungen der Staatsgewalt keine Folge leistet & sich nicht v. Steinewerfern distanziert, kriegt auch mal auf die Fresse #s21

Wer JETZT noch die Schwarze Pest wählt, den lasse ich nicht mehr mit Unwissen als Ausrede gehen.

http://blog.fefe.de/?ts=b25bdd6e

Stuttgart 21 … Staat prügelt Kinder jetzt auch nonverbal – Merkel im Rausch

Das Kinder in diesem Lande über sind, ist eine altbekannte Tatsache. Die sollen gefälligst mit 21 kostenfrei auf der Matte stehen, fertig ausgebildet, wohlerzogen, fleissig motiviert und kerngesund. Viele werden die Hoffnung haben, das es die bald günstig aus dem Genlabor gibt. Bis dahin muß man irgendwie mit ihren Fratzen leben.

Jetzt jedoch zieht man offensichtlich andere Konsequenzen. Man wird jetzt … nonverbal.

Im Stuttgarter Schlossgarten geht die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die gegen das Bahnprojekt S21 protestieren. Nach SWR-Informationen gab es mehrere Verletzte. Ein Großaufgebot der Polizei sperrt einen Teil des Schlossgartens ab, wo in der Nacht erste Bäume gefällt werden sollen.

Quelle: SWR

Es waren viele Kinder und Jugendliche vor Ort.  Es gab eine genehmigte Demonstration am Vormittag. Man sollte davon ausgehen, das die Staatsgewalt von diesem Umstand gewusst hat.  Möglicherweise waren ja auch Beamte vor Ort, die noch wissen, wie Kinder so im Allgemeinen aussehen.

Aus dem Forum des Artikel bei Spiegel-Online kann man auch einige „Live-Eindrücke“ bekommen:

Hier wurde heute in einer für Deutschland bisher beipiellosen Aktion, das Leben von Kindern und Jugendlichen (die für Investitionen in Bildung und gegen Prestigeprojekte demonstrieren wollten) aufs Spiel gesetzt.
Solche Einsätze kennt man gegen randalierende Autonome mit Pflastersteinen. Hier wurde aber Reizgas unter eine Plastikplane gesprüht, unter die sich die Jugendlichen Schutz suchend zurückgezogen hatten!
Das ist das Beschämendste, was diese Republik bisher in puncto demokratischem Anstand bisher erleben musste! Und das kurz vor dem 3. Oktober.

Die Kinder hatten sich wohl unter einer Plane verborgen um Schutz vor dem Wasserwerfer zu finden. Da hatten sie aber die Pläne ohne die Polizei gemacht: einfach mal Reizgas unter die Plane sprühen – schon bluten die Augen und die Menge kommt wieder in Bewegung.

Der Bürger als solcher scheint entsetzt wie Der Daniel

So weit ist es also gekommen in Deutschland. Ob die Demonstranten eine mitschuld tragen oder nicht: Wir setzen die Staatsewalt ein um mit Wasserwerfern und schlagstöcken den Bau eines BAHNHOFS durchzusetzen. Gott stehe uns bei!

Aber es geht ja nicht um den Bau eines Bahnhofes. Es geht um eines der üblichen Megabauprojekte der Korporatokratie, an dem viele Menschen mitverdienen. Sowas können konzernlose Bürger nicht verstehen. Bezahlen schon, verstehen nicht.

Jan Nebendahl meint:

So ein bisschen Reizgas ins Gesicht, paar Knüppelschläge auf den Kopf und dann noch mit dem Wasserwerfer weggepustet zu werden, das alles von Leuten, die ungekennzeicht und vermummt in Kampfanzügen unterwegs sind und nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, das ist doch guter Demokratieunterricht.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Ergänzung: Oder von denen, die ihren Kumpels die Taschen mit Milliardenaufträgen vollmachen wollen und denen das Volk dabei im Weg steht)
Sind ja nur ein paar Kinder, die lernen dann mal Zucht und Ordnung kennen.
*zynismus aus*

Ja, so erfährt der Bürger, das Demokratie gestern war. Das neue Deutschland ist anders. Viel sauberer. Viel zu sauber für solchen Dreck, der sich gegen den schönen futuristischen Bahnhof wendet, gegen Fortschritt, Aufschwung und Milliardenkosten … und schöne Pöstchen für all jene Politiker, die diesen Deal mittragen.

Dabei hatte es die Welt heute schon gemeldet: Merkel will jetzt endlich anfangen zu regieren – und findet das berauschend.  Schluß mit dieser demokratisch-sozialen Gefühlsduselei:

Der immer esoterischere Züge annehmende Protest gegen das Schienenprojekt ist in der Bevölkerung mindestens so schwierig zu vermitteln wie die hohen Milliardenbeträge, die verbaut werden sollen. Ganz ähnlich in der Hartz-Debatte: Durch den Trick, den Zuwachs der Sozialleistung durch das Herausrechnen von Alkohol und Tabak zu drücken, soll nun ausgerechnet Rot-Grün für Suchtmittel auf Staatskosten plädieren müssen. Stuttgart 21 und die Hartz-Zigaretten – zwei Schlachtfelder, auf denen der Verweigerer-Republik und dem Sozialstaat tatsächlich Niederlagen beigebracht werden könnten. Hat Merkel so lange mit der Offensive gewartet, weil sie diese Schlachtfelder für den Kampf finden wollte?

Nun, ein Schlachtfeld hat Frau Merkel ja jetzt. Eine Niederlage wurde beigebracht …. weniger der ominösen „Verweigererrepublik“, kaum dem „Sozialstaat“ aber dem Bild des Staates in der Öffentlichkeit.  Was an dem Widerstand gegen den Provinzbahnhof jetzt esoterisch sein soll, bleibt wohl auch ein Geheimnis des Weltautors – aber er hätte sich keinen günstigeren Zeitpunkt für seinen Artikel aussuchen können. Konnte man die Merkelei etwa voraussehen?

Mollari jedenfalls ist nicht überrascht:

Jetzt verhält sich unsere Staatsmacht so, wie ich es von einer Ost-CDU-DDR-SED Bundeskanzlerin erwartet habe.
Und ich hoffe das sich die Jugendlichen das merken, es über Facebook, StudiVZ und so weier so verbreiten werden, das diese Politiker und Parteien bis in die Steinzeit und zurück abgemeldet sein werden.

Wolfi 55 berichtet bei Spiegel-online was aus eigener Anschauung:

Die Polizei ist äusserst aggressiv und versucht nun alle Leute aus dem Park zu entfernen.
Die Crux ist: Für Morgen Abend ist eine Demo im Park genehmigt worden. Ob die Polizei das weiß?

Auch wurden von den Wasserwerfern die Leute die dich in dem von der Polzei zugewiesenen Bereich aufhielten bespritzt. Auch wurde ein Schirm des Biergartens von einem Wasserwerfer absichtlich zerstört. Zum Glück konnten von dem Wasserwerferschützen scharfe Bilder gefertigt werden.

Mitgefangen, mitgehangen:  Sippenhaft für Fortgeschrittene.  Hoffentlich können die sich nochmal bremsen und räumen jetzt nicht gleich ganz Stuttgart.

Was sind das für feige Polizisten die auf Kinder draufschlagen
und Reizgas auf Babies sprühen.
Ein Polizist kann auch einen Befehl verweigern – aber ein
Großtteil der Deutschen ist immer noch Untertan und obrigkeits
hörig.

Meint jedenfalls investig. Das die Mitte ein Arschloch ist, hatten wir ja schon mal festgestellt, allerdings machen mir die Bürgerstimmen in den Medienforen immer wieder Mut – sie wirken so normal, wie ich sie aus dem Alltag kenne und gar nicht so asozial, wie gewisse Medien den Bürger gerne darstellen wollen.

Sven 21:

Ungeachtet dem Für oder Wider und auch mit dem Versuch Verständnis für die Polizei zu haben, ist es eine Schande und ein Skandal mit welcher Brutalität gegen Minderjährige vorgegangen wird.

Leider hat die Presse nicht mehr das Rückgrat ihr Mitarbeiter vor Ort Eindrücke sammeln zu lassen und auch kritisch über staatliche Gewalt zu berichten. Es wir höchstens einem Polizeisprecher ein Forum geboten.

Wenn es soweit ist das unsere Kinder von Polizisten öffentlich verprügelt und / oder mit Pefferspray angegangnen werden und wir das rechtfertigen oder tatenlos zusehen, dann „Gute Nacht“ zivilisierte Gesellschaft.
P.S. Kein Polizist muß ein Kind schlagen, er kann das verweigern. Und jeder kann auch im Getümmel ein Kind von einem Erwachsenen unterscheiden.

Nun, wer möchte, findet auch schon Bilder dazu.  Bilder von … „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“.

Wegen einem Bahnhof.

Die Polizei kann auch mal „hinlangen“ sagt ihr Sprecher. Die passt zu Strategien des Innenministeriums BaWü, wonach die bisher ausgebliebende Gewalt der Stuttgarter Demonstranten durch verdeckte Provokateure „angeschoben“ werden soll. Der Stuttgarter Landesregierung wäre es lieber, wenn sie gewaltbereite Demonstranten vorfinden könnte, um eine Rechtfertigung zu haben, die Demonstranten „wegzuräumen“.
Heute wurden Schulkinder mit 10 Grad kaltem Wasser mir Reizgas durch Wasserwerfer weggeräumt, bei einer Aussentemperatur von ca. 12 Grad. Der Landesregierung ist offenbar auch Körperverletzung als Mittel recht, die Demonstranten zu empören und zu Gegengewalt zu provozieren.
Die „Sicherheitskräfte“ der ehemaligen DDR haben sich in Leipzig besonnener gezeigt. Die Baden-Württembergische Landesregierung hingegen bevorzugt Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
Wer bisher noch nicht in Stuttgart demonstriert hat, möge sich von den Aktionen der Polizei nicht einschüchtern lassen. Am Freitag steht eine Gross-Demonstration an, die friedlich verlaufen soll. Es ist zu hoffen, dass morgen möglichst viele kommen, um weitere Gewalt gegen Demonstranten zu verhindern. Die Abholzung des Schlossparks steht unmittelbar bevor.

Meint: Reformhaus.

Preiswürdig scheint auch der Polizeisprecher zu sein:

Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“
Bedeutet dies, dass Demonstranten auch straffrei gegen Polizisten „hinlangen“ dürfen, wenn sich diese bedenklich verhalten?
Wenn ein Mensch mit einem derartigen Demokratieverständnis Polizeisprecher sein darf, sagt dies einiges aus.

In der Tat.

Wer will sich hier eigentlich noch über Regime aufregen die das Volk nieder knüppeln und man kann sich nur wundern, wozu Polizisten immer wieder fähig sind.
Jetzt versteht man, warum die CDU die Grundgesetzänderung anstrebt und die Bundeswehr auch bei solchen Anlässen zum (Schlag- und Prügel-)einsatz bringen will.

Weitsicht von: Josef Ritter

Und letztlich rundet Karmamarga das Bild ab:

Aber wer Gönner auf SWR genau verfolgt hat, der wusste was kommt.Nach Gönner ist das Demonstrationsrecht eine grosszügige Gabe des Staates – die jederzeit kassiert werden kann, ergänze ich hier Frau Gönner. Und nachdem Mappus vor zwei Tagen den Demonstranten wachssende Gewaltbereitschaft attestiert hatte war klar, was er in den nächsetn Stunden vorhat, um seine Lüge der Wahrheit zuzuführen. Ich hoffe, die Demonstrantenb bleiben besonnener als die Politik.

Nach der Richtlinienkompetenz der Frau Bundeszündlerin auch jetzt im Sinne des besonderen Staatsinteresses ist ein sofortiges Moratotium bei S21 fällig. Das entspricht auch dem Haushaltsrecht, das nach Wirtschaftlichkeit entscheideen sollte es aber weder tut noch kann im Falle S21. Aber es geht hier um 17 Milliarden Euro aus den Grundstücksgeschäften. Da wird auch in der Politik fette Beute geteilt. Gönner gehört zum Beispiel so einer Grundstücksverwertunhgsgesellschaft an. So etwas nennt man dann Verwaltung der Bürgerinteressen.
Bei solchen Geldmassen schwingt sich die freche Lüge zur kühndreisten Wahrheit auf und da dürften dann auch die Seilschaften bis in die Bundespolitik reichen. Und dass dann diese Halbwelt für Ihre Geschäfte den Sicherheitsapparat des Rechtsstaats in Gang setzt – ich denke wir bekommen Wackersdorf und Whyl in einem.
Merkel soll zurücktreten. Mappus und Gönner sind so und so mit dem heutigen Tag erledigt.

Sie mal einer an, da haben wir ja schon jetzt die ersten Kriegsgewinnler.

Leider hat die Politik offensichtlich was anderes vor als zurückzutreten, so berichtet der WESTEN aus Baden-Würtemberg:

Am Freitag startet in Baden-Württemberg ein sehr spezieller Modellversuch: Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel kann das Wohnzimmer ab sofort zum Gefängnis werden- vorerst jedoch nur für ausgesuchte Häftlinge.

So wird der Bürger eines Morgens wach und findet sich im Polizeistaat wieder.  War eigentlich klar, nachdem die Bundeswehr über Heiligendamm erschienen ist.

Was in Diktaturen üblich ist, war in der Bundesrepublik bisher verboten. Der Einsatz des Militärs im Inneren. Trotzdem kam es unter der Begründung der Terrorismus- und Gewaltbekämpfung in der jüngeren Vergangenheit zu solchen Einsätzen. Nach den Einsätzen von Soldaten während der Fußball-WM 2006 waren die Soldateneinsätze gegen die Demonstranten gegen den G8-Gipfel der bisherige Höhepunkt dieser Auswüchse. Doch die Diskussionen werden weiterhin geführt! Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind die zwei Seiten der einen Kriegsmedaille.

Quelle: DFG/VK

Es ist schön zu sehen, das der Deutsche nach wie vor weder zu blöd noch zu egoistisch ist. Er ist nur … zu langsam und zu gutgläubig.

Hartz IV ist Mordversuch und Schwarzenegger Rententerminator: über Müllkinder in Ägypten und Müllrentner in Stuttgart

Man könnte zurecht sagen: Hartz IV ist ein staatlich organisierter Mordversuch, denn Hunger ist eine Waffe.  Einfach mal in Geschichtsbüchern nachschauen: Hunger ist eine grausame und tödliche Waffe. Wer mit Hartz IV überleben will, darf keine Kinder haben und muß gut wirtschaften können. Keine Kinder? Richtig gelesen, bei Regelsätzen von 215 Euro für kleine Menschen, die nach vier Monaten aus allem herausgewachsen sind, sind Kinder ein absolutes Zuschussgeschäft, „Kosten auf zwei Beinen“ sozusagen.  Betriebswirtschaftlich gesehen absoluter Unfug.

Erst recht muß man von staatlichem Mordversuch sprechen, wenn es Regelsatzkürzungen ausgesprochen werden. Bist Du nicht willig, bringen wir Dich um – das ist die grausame Botschschaft zwischen den Zeilen.  Einige sind schon daran gestorben. Der Staat wird Betrieb und wer nicht genug schaffen kann ist überflüssig und wird entlassen.

Nun … müssen wir aber die Kirche im Dorf lassen, denn Armut ist relativ. Geschickte Wirtschaftler schaffen es auch mit Hartz IV zu überleben, viele von ihnen gehören eigentlich in Managementpositionen und an die Spitze der Politik, denn wenn sie so wirtschaften würden wie Wirtschaft und Politik, dann wären sie schon längst tot.

Die Bundesrepublik dürfte bald zwei Billionen Euro Miese haben – trotz aller Sparpakete. Wie aber konnte es zu dem Desaster kommen? SPIEGEL ONLINE erklärt, warum der Schuldenberg entstand und wie Politiker verzweifelt versuchen, sein Wachstum zu bremsen.

Die Verzweiflung ist denen wirklich anzumerken:

Und selbst wenn die Schuldenbremse tatsächlich irgendwann irgendwie irgendwo greifen sollte: Allein die Bundesregierung will von 2011 bis 2014 noch mehr als 150 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Rechnet man Länder und Kommunen dazu, dürfte Deutschland Mitte des Jahrzehnts statt mit 1,7 mit rund zwei Billionen Euro in den Miesen sein.

Quelle: Spiegel-online

Wir wissen ja dank unserer stets gut informierten Presse, wo die Schuldigen sitzen. „Sozialbudget“ hört man da ja immer wieder, war erst vor einem Jahr medial der große Renner.  Sven Böll, der Autor des Spiegel-online Artikels holt diesen Ladenhüter für seinen Artikel im Managermagazin noch mal heraus:

Beispiel Bundeshaushalt: Rund 43 Prozent des Gesamtetats standen 2009 dem Sozialministerium zur Verfügung. Es finanzierte davon vor allem den 80-Milliarden-Euro-Zuschuss zur Rentenversicherung und die Ausgaben für Hartz IV. Weitere 14 Prozent gab der Finanzminister für Zinsen aus, jeweils rund zehn Prozent für Verteidigung und Verkehr.

Die Botschaft für Manager? Mensch, Arbeitslosigkeit ist aber auch wirklich richtig teuer.

Hätte derselbe Autor in seinem eigenen Spiegel-Artikel die Grafiken angeschaut, so wüßte er, das die Manager falsch liegen.

Dort stehen andere Zahlen:

Verteilung des Sozialbudgets

Rente: 38 %

Krankheit und Invalidität: 35 %

Kinder, Ehegatten, Mutterschaft (z.b. Kindergeld): 13 %

Arbeitslosigkeit: 7 %

Wohngeld: 3 %

„Sonstiges“: 4 %

Quelle: Spiegel-online

ARBEITSLOSIGKEIT TOTAL BILLIG! … so sollten die Schlagzeilen lauten.  DIE ARBEITSLOSEN SPAREN SICH FÜR UNS KAPUTT! – wäre ebenfalls korrekt.  HARTZ-IV-ABHÄNGIGE: HELDEN DES AUFSCHWUNGS UND DES UMWELTSCHUTZES! … darf man nicht vergessen. Ihr Opfer und das ihrer Millionen Kinder erlaubt den Banken, ihr Personal wieder erster Klasse reisen zu lassen.  Da sie selbst nie fliegen und auch sonst im Verbrauch sehr niedrig liegen, bringt jeder von ihnen der Umwelt mehr  als alle grünen Bundestagsabgeordneten zusammen.

Natürlich wird man diese Schlagzeilen nie lesen, denn mit solchen Schlagzeilen dient man nicht den Interessen der Gemeinschaft des Bundespresseballs.

Die gesamte Staatsverschuldung wuchs bis Ende des vergangenen Jahres auf etwa 1,7 Billion Euro. Ausgeschrieben sieht diese Zahl so aus: 1.700.000.000.000. Dieser Wert entspricht rund 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Quelle: Spiegel-online

Das ist etwas, was wir noch recht locker hinnehmen.  Aber wehe das trifft Portugal:

Investoren strafen die Regierung in Lissabon dafür ab, dass deren Sparanstrengungen keine Fortschritte machen.

Angesichts der Höhe der portugiesischen Staatsschulden – rund 81 Prozent der Wirtschaftsleistung – wird das von den Marktteilnehmern als bedrohlich gewertet. Wie die Citigroup ausgerechnet hat, werden die Zinskosten in den kommenden drei Jahren von 2,75 auf 3,75 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, bei Irland sogar von 2,5 auf vier Prozent.

Quelle: Welt

Warum da gerade die Citigroup herumrechnet und warum das jemanden interessiert, was die rechnen, weiß ich nicht. Aber das Länder „bestraft“ werden und niemand aufbegehrt, ist seltsam. Regelsatzkürzungen bewirken bei Ländern das Gleiche wie bei Individuen – ist es zu wenig, geht das Opfer tot. Wer hat eigentlich der Citigroup und anderen Krawattenträgern die Erlaubnis gegeben,  Souveräne zu bestrafen? Was ist eigentlich unsere Demokratie wert, wenn jederzeit irgendwer kommen kann und aufgrund irgendwelcher Spielregeln das Wasser abgräbt?

Sie ist nichts wert, denn es ist keine Demokratie, sondern eine Finanzdiktatur.  Deshalb geht es den Finanzdienstleistern ja auch gut:

Die unternehmensnahen Dienstleister dürften dann einen Umsatz von 612 Mrd. Euro erwirtschaften – das sind 17 Mrd. Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2008. Experten warnten jedoch vor einem allzu großen Optimismus: Die Wirtschaftskrise sei noch nicht überwunden, sagte der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Manfred Weber. Das hohe Wachstumstempo aus dem zweiten Quartal, als die Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent zulegte, werde nicht zu halten sein.

Quelle: Handelsblatt

Der gegenseitige Verkauf von Optionsscheinen auf Orangensaftkonzentrat hat Zukunft, der gezielte Vernichtungsangriff gegen die Sozialsysteme wird fortgesetzt und als Supererfolg gefeiert, weil er Arbeitsplätze schafft.

Natürlich muß einer die Zeche zahlen und die obigen Zahlen zum Sozialsystem zeigen schon, wer demnächst dran ist: die Rentner.

Bei Arbeitslosen ist nämlich nichts mehr zu holen. Die haben ihren Beitrag zum Millionärszüchterverein Deutschland geleistet.

Arnold Schwarzenegger macht das schon mal vor:

WELT ONLINE: Wenn Sie einen Wunsch für die letzten Monate Ihrer Amtszeit als Gouverneur frei hätten …

Schwarzenegger: … dann würde ich mir einen Haushalt wünschen, der nach meinen Vorstellungen aufgestellt ist. Und ich wünsche mir eine Rentenreform.

WELT ONLINE: Mit welchem Ziel?

Schwarzenegger: Frühere kalifornische Regierungen haben den Beamten zu hohe Pensionen versprochen, die wir nicht mehr finanzieren können. Wir versuchen jetzt, die einmal gemachten Versprechen rückgängig zu machen und auf einen Level von 1999 zu bringen. Dagegen gibt es Widerstand, aber ich bin mir 100-prozentig sicher, dass ich diese Schlacht gewinnen werde. Das sind meine Wünsche für die Zeit bis zur Übergabe des Amtes an meinen Nachfolger.

Rentenversprechen werden wie Wahlversprechen zu Versprechern.

Dabei geht es Kalifornien, als Bundesland der USA trotzdem siebtgrößte Wirtschaft der Welt, noch gut, wenn man dem Terminator glaubt:

Schwarzenegger: Im Vergleich zu Deutschland und anderen Ländern haben wir wenig Schulden. Unsere Wirtschaftsleistung beläuft sich auf 1,8 Billionen Dollar, und unsere Schulden betragen 80 Milliarden Dollar. Das ist minimal.

Quelle: Welt-online

Aber wir müssen ja ganz viele Bedürfnisse befriedigen … zum Beispiel in Stuttgart, wo der Bahnhofsneubau zur Selbstbereicherungsorgie der „Privatwirtschaft“ verkommt – wie üblich, wenn der Staat die Rechnungen bezahlt (und weshalb man eigentlich nicht zurecht von Privatwirtschaft und erwirtschaften reden kann, was die feinen Herren aber nicht stört):

Bezüglich der Kosten gehen die Ansichten weit auseinander: Offiziell sind für den Bahnhof 4,1 Milliarden Euro veranschlagt, Kritiker befürchten, dass letztendlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu Buche steht.

Quelle: Stern-online

Die Bürgerproteste dagegen in Zeiten knapper Kassen wirken geradezu niedlich.  Da haben wohl Leute noch nicht verstanden, das unsere Wirtschaftselite das „Prinzip Titanic“ fährt: abgreifen, bevor alle merken, das es vorbei ist….und schnell zum Schwarzenegger ´rübermachen, denn dort ist die Welt noch in Ordnung:

WELT ONLINE: Sie selbst tragen auch dazu bei, dass die Wirtschaft Kaliforniens kräftig angekurbelt wird. Sie besitzen diverse Autos, wie viele genau?

Schwarzenegger: Keine Ahnung, das kann ich so genau gar nicht sagen. Meine Familie und ich leben in Sacramento, aber wir haben noch mehrere andere Häuser, wo wir überall auch Fahrzeuge haben. Ich schätze mal, dass es so 15 bis 20 Autos insgesamt sind.

WELT ONLINE: Sie sprechen jetzt nicht von historischen Autos, die Sie sammeln, sondern Fahrzeugen, die sie im täglichen Leben einsetzen?

Schwarzenegger: Völlig richtig.

15 bis 20 Autos für den alltäglichen Gebrauch ist ja auch das absolute Minimum, was man vom Leben erwarten sollte und sie sollten auch nicht billig sein.

Schwarzenegger: Ich mag besonders meinen Porsche Carrera Turbo, aber ich mag auch meine Hummer-Geländewagen.

Das ist echtes Leben.  Das freut uns, das hören wir gerne. So ein Leben sichert auch den Aufschwung,  dem sich andere aus niederen Beweggründen völlig verweigern:

Sie leben auf riesigen Müllhalden vor den Toren Kairos, hausen in notdürftigen Unterkünften aus Wellblech, zwischen Abfällen, Ratten und Exkrementen. Das gesamte Gelände liegt unter einer Dunstglocke aus beißendem Qualm. Die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal. Allein in Kairo gibt es schätzungsweise 200.000 Müllmenschen.

Krankheiten sind an der Tagesordnung, insbesondere Erkrankungen der Bronchien – Folge der permanent brennenden Feuer aus alten Plastiktüten. Fliegen, die die Müllhalden bevölkern, tragen schwerste Infektionskrankheiten weiter, wie z. B. das Trachom. 60 % der 50-jährigen sind bereits erblindet.

Quelle: Müllkinder von Kairo

Ob wir in Zukunft dann auch Artikel über die Müllrentner von Stuttgart lesen? Ich glaube, ich geh´ schon mal los und sichere mir eine Halde, denn bei dem, was Arbeitslosen in diesem Land angedroht wird, sollte man mit allem rechnen … zum Beispiel mit Hunger.

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