Stuttgart 21

This tag is associated with 26 posts

Die GRÜNEN … der letzte Dreck?

Die GRÜNEN ... der letzte Dreck?

Samstag, 2.2.2013. Eifel. Ich weiß nicht, ob ich das schon mal erwähnt habe, aber ich war mal ein Grüner. Ende der siebziger Jahre. Bürgerinitiative Anti-Atom, Stadtteilzeitschrift, DFG/VK – das schien mir als junger Mann vom Lande alles sehr vernünftig. Ich gehörte auch zu denen, die eine gewisse Sympathie für die Hippie-Kultur hatten – eine Kultur, die einen Weg aus der drohenden mehrfachen völligen nuklearen Vernichtung der Welt wies. „Leben“ war etwas andere als nur Konsum und Erfüllungen gesellschaftlicher Erwartungen, die im Laufe der Jahre ein Verhaltenskorsett entwickelten, das enger war als das manch eines Leibeigenen. Nun – heute haben wir uns an die uniformierte Gesellschaft gewöhnt, finden das ganz Klasse und natürlich … früher aber konnte man sich Alternativen wenigstens noch vorstellen. Das Ende der grünen Bewegung war ungefähr 1977/1978. Zuvor fand man da einen recht bunten Haufen: Rentner, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Hausfrauen, Erzieherinnen – ganz normales Volk halt. Dann … kamen die Lehrer. Karottenhose mit Karomuster, bundeswehrtauglicher Kurzhaarschnitt und … vom Staate von der Arbeit befreit, um Parteiarbeit leisten zu können. Die gab es dann ja auch: folgerichtig wurde bald eine grüne Partei gegründet – und Schritt für Schritt eroberten sich Lehrer ihre Pöstchen dort.

Ebenso folgerichtig gab es dann 1985 aus NRW Forderungen, Sex mit Minderjährigen nicht mehr unter Strafe zu stellen (Spiegel): die Lehrer wollten sich ihr eigenes Kuschelparadies schaffen. Zu dem Zeitpunkt hatte ich die grüne Bewegung schon lange verlassen. Sie war immer mehr zur Sicherheitsbewegung deutscher Schrebergärten geworden: dort sollte der Boden rein, die Luft sauber und die Gegend unverstrahlt sein. Der Rest – war eigentlich egal.

Die ganze Geschichte ist ja auch schon alt, keiner interessiert sich mehr dafür. Grüne gibt es halt (und hier vor Ort sind das auch ganz liebe nette Menschen), wo die herkommen, wo die hinwollen – wen interessiert das schon. Die Lehrer und Besserverdienenden dieses Landes wählen sie, weil sie alle große eigene Gärten haben, die sauber bleiben sollen. Die anderen trauern die treuen Bierdose hinterher – oder der Glühbirne, die so herrlich warmes Licht macht und bei der Entsorgung nicht als hochgiftiger Sondermüll zu behandeln war wie ihre Nachfolger.

Schaut man heute nach Wikipedia, so wundert man sich gar nicht mehr: der „Lehrergeist“ fordert seinen Tribut. Lehrergeist? Da gab es einen geflügelten Spruch: „Lehrer. Von nichts ne´ Ahnung, zu allem ne´ Meinung“. Wer so denkt, hat keinen Standpunkt – und nimmt jederzeit seinen Vorteil war (Wikipedia):

Der Vorwurf, frühere Ideale verraten oder verkauft zu haben, wird besonders einzelnen Grünen gemacht, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. So wechselte Matthias Berninger, der als parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter anderem gegen die Übergewichtigkeit deutscher Schulkinder aktiv war, 2007 als Lobbyist zum amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars Incorporated. Marianne Tritz, von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum neugegründeten Deutschen Zigarettenverband (DZV). Dieser Wechsel sorgte innerhalb der Partei für Empörung.  Margareta Wolf, von 2001 bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wechselte 2007 zu der Strategie- und Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, die unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der Kernenergie-Lobby betreut. Nach persönlichen Angriffen verließ sie 2008 die grüne Partei. Joschka Fischer wurde ab 2009 Berater der Energieversorger RWE und OMV, des Autokonzerns BMW, der Siemens AG und des Handelskonzerns Rewe. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer betrieb von 2006 bis 2009 als Abteilungsleiterin bei der Agentur Pleon Lobby-Arbeit für die Pharmaindustrie.

Diese „einzelnen Grünen“ (von denen mir gleich noch mehr einfallen – aber lassen wir es mal dabei) überzeugen vor allem dadurch, das sie für Geld jederzeit das Gegenteil von dem machen, wofür sie vorher standen. Auch Kriege. Der erste Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland wurde unter einem grünen Aussenminister durchgeführt – und zwar mit enormen Einsatz, siehe Matthias Künzel:

Hier kommen Brigadegeneral Loquai, der kürzlich vom IPPNW für seine Studie über den Kosovo-Krieg geehrt wurde und und der aus dem Inneren des OSZE-Apparats heraus analysierte und mein Buch, dass von außen an diesen Konflikt heranging und besonders die einschlägigen englisch-sprachigen Publiktionen rezipierte, zu ein und demselben Schluß: „Zu einer Zeit“, schreibt General Loquai und ich stimme ihm darin zu, „als die anderen Nato-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.“

Und was haben wir da genau gemacht – unter grüner Führung? Wieder Wikipedia:

Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad wurden von NATO-Bombern und Marschflugkörpern insgesamt neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, beschädigt.

Doch damit nicht genug. Unter grüner Führung haben wir eine ganz neue Qualität deutscher Kriegsführung erreicht:

Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen sei. 

Völkerrechtswidrige Massenvernichtung von Schulen, Krankenhäusern und historischen Klöstern. Es wurden auch „irrtümlich“ Flüchtlingstrecks beschossen – und das mit der üblichen „chirugischen Präzision“.

Die Grünen hatten geschafft, was sich jeder Neonazi erhofft hatte … endlich konnte der deutsche Soldat im Ausland wieder zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt war. Mir kam der Gedanke, das man vielleicht die ganze Partei wegen „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ anklagen und verbieten sollte … und mir wurde klar, wie friedlich doch die CDU während der letzten 40 Jahre gewesen war.

Nun – das ist alles Schnee von gestern, das verzeihen wir den Grünen. Wir verzeihen ihnen ja auch, das sie den Krieg auch nach Deutschland gebracht haben: in einer beispiellosen Aktion deutscher Politikgeschichte haben sie mit einem Schlag den gesamten Sozialstaat ausgehebelt und mit Hartz IV eine Kontrollbehörde geschaffen, die 2012 schon über 42 Millionen Datensätze deutscher Bürger verfügte und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis ins Detail auflistet, ohne das auch nur ein Datenschützer aufmüpfig wird. Fischers „Kampf gegen den Faschismus“ trieb seltsame Blüten: Bomben auf Zivilisten und Arbeitszwang für Globalisierungsopfer – mit den Grünen kein Problem. Als Ausgleich dafür haben sie immerhin … Dosenpfand eingeführt.

Heute haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Kretschmann – in Baden-Würtemberg. Ein Lehrer. Der macht durch tolle Aktionen von sich reden: laut TAZ will er jetzt die Biergärten eliminieren. Alkohol auf öffentlichen Plätzen – das geht ja nun mal gar nicht. Bomben auf öffentliche Plätze: JA, Bier: NEIN.

In seiner Antrittsrede vom 2.11.2012 führt er ein beachtliches Plädoyer für den Förderalismus … aber als echter Grüner macht er auch gleich eine neue Tür auf, siehe Bundesrat.de

Die föderale Ordnung ist aber nicht in Stein gemeißelt. Im Lichte der politischen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit – insbesondere auf europäischer Ebene – können sich Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen.

„Weiterentwicklung“ … hört sich für mich nach Hartz V-VII an. Was ihm aber bei aller Förderalismusdebatte wichtig ist der Verbleib der Bundeswehr in Baden-Würtemberg, siehe Welt:

In Baden-Württemberg etwa macht sich ausgerechnet ein Grüner dafür stark, dass die Panzer nicht aus seinem Ländle abrollen:Ministerpräsident Winfried Kretschmann , erster grüner Regierungschef, ist seit Monaten rührig unterwegs, um für das Militär zu werben.

Bei dieser Einheit, die sich stolz „Löwendivision“ nennt, hat Kretschmann Ende der 60er-Jahre seinen Wehrdienst geleistet, allerdings in Ingolstadt. Die Division ist in die Befehlsstruktur des Eurokorps eingebunden und besonders wichtig bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan.

So etwas möchte der Grüne gerne in seiner Nachbarschaft behalten – auch wenn die Soldaten schon alle in Bayern sind. Klar: alte Kameraden unter sich – wen stört da noch die Friedensbewegung. Außerdem trägt die Bundeswehr schon jetzt hauptsächlich grün – und übt gerne in Feld, Wald und Wiesen. Eine echte grüne Bewegung.

Deshalb weigert er sich auch, die Werbekommandos der Bundeswehr aus den Schulen herauszuhalten – gegen den Willen der Basis, siehe junge Welt:

Überzeugt werden müssen ganz andere, allen voran der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gebe »keinerlei Grund, daß wir die Bundeswehr irgendwie verstecken müssen«, stellte er am Dienstag klar, die Landesregierung stehe »ohne jede Abstriche« zur deutschen Armee. Damit gab er SPD-Innenminister Reinhold Gall Rückendeckung, der schon am Vortag Vertragstreue gelobt hatte. »Auch in Zeiten internationaler Militärmissionen« sollten Jugendoffiziere mit Schülern über Friedenssicherung und Bundeswehreinsätze diskutieren können«, lautet Galls Mantra.

„In Zeiten internationaler Militärmissionen“ … schöner Spruch, oder? Das hört sich so alternativlos und schicksalhaft an, so unvermeidlich und völlig ohne jede menschliche Mitwirkung. Es regieren halt die „Zeiten“, nicht die Politiker. Und die Zeiten wollen deutsche Bomben auf serbische Klöster, deutsche Stiefel auf afghanischem Boden und deutschen Freiwillige als willige Söldner fremder Interessen in aller Welt.

Komische Zeiten, oder? Füher waren die mal anders, da wollten sie „Frieden schaffen mit weniger Waffen“. Heute sind wir Rüstungsexportland.

Wer hinter Hartz IV steht, hat natürlich auch keine Probleme mit der satellitengestützten Überwachung jedes einzelnen PKW, siehe short-news:

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, möchte eine satellitengestützte PKW-Maut einführen. 

Das System soll auf dem Navigationssystem „Galileo“ basieren. Dieses System bestimmt die Position über 30 Satelliten. Dieses System soll 2013-2014 auf den Markt kommen.

Dreissig nagelneue Satelliten zur Überwachung eines jeden deutschen PKW`s, gesteuert aus Tschechien.  Bezahlt durch: deutsche Autofahrer, die schon Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer zahlen.

Wo bitte leben wir eigentlich?

Die Piratenpartei hat ein Kretschmanometer entwickelt, um speziell die gebrochenen und nicht eingehaltenen Wahlversprechen auszuweisen – eine Vorgangsweise, die ich mir bei jedem Politiker wünschen würde. Man könnte am Ende jedes Jahres den „Lügenbaron“ wählen und den Münchhausenpreis verteilen – nicht, das es etwas nützen würde, aber manche Wahlentscheidung fiele dann vielleicht leichter.

Mir reicht eigentlich anstelle dieser Pannenliste eine einzige Entscheidung des grünen Landesvaters, über die der Spiegel berichtet:

Einen „echten Bildungsaufbruch“ hatte er versprochen, jetzt verkündet er erst mal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen.

Der Bildungsaufbruch wird zum Bildungsabbruch. Natürlich muß man bei den Lehrern sparen, Stuttgart 21 wird immer teurer. Vielleicht sollen die Anwerber der Bundeswehr den Lehrermangel ausgleichen – vielleicht sogar die Jungs von Kretschmanns heldenhafter 10. Panzerdivision, die grüne „Friedenspolitik“ a´la Fischer jetzt erfolgreich in die ganze Welt exportieren kann?

Lebenshaus Alb veröffentlicht einen offenen Brief an Herr Kretzschmann (und andere):

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.

Das mit der Volksabstimmung war natürlich ein kluger Schachzug: so hat man sich schön aus der Verantwortung gezogen. Man vergisst schnell: Wahlen sind auch Volksabstimmungen – und der Mehrheit der Landbevölkerung ist der Bahnhof egal. Aber jetzt könnte man sich natürlich aus dem Fass ohne Boden herausziehen … wenn man wollte.

Die Aussichten für solch einen Willen stehen schlecht. Immerhin ist Kretschmann gegen eine grüne Vermögensabgabe (t-online) und positioniert sich so perfekt für eine Karriere nach dem politischen Amt (Beispiele: siehe oben).  Wie Campact berichtet, hatte er sogar ins Auge gefasst, dem Freibrief für Anlagebetrüger zuzustimmen, der momentan als „Steuerabkommen mit der Schweiz“ verkauft wird.

Ist es nicht faszinierend, wie deutlich sich eine Linie von Fischer über grüne Verräter bis hin zum ersten grünen Ministerpräsidenten zeichnen läßt?

Da hätte ich doch auch gleich eine Wahlempfehlung: wer all das nicht will, das in grünen Propagandablättchen steht, sollte sie einfach wählen: schon bekommt man es serviert. Wer Wein saufen will, sollte die Wasserprediger wählen.

Und deshalb wird diese Partei für mich – den „alten Aktivisten“ – heute einfach zum letzten Dreck. Das ist nicht freundlich, nicht von Sympathie geprägt, stößt sicher viele idealistische Parteimitglieder vor den Kopf … aber ich sorge nicht für die Fakten, ich stelle sie nur zusammen.

Und als jemand, der sich die Schuhe dafür kaputtgelatscht hat, damit ihr überhaupt aus den Puschen kommt, darf ich mir dieses Urteil erlauben, denke ich.

Ich wähle aber lieber Parteien, denen Menschen wichtiger sind als Kröten, Dosen und Glühbirnen.

Vielleicht wähle ich die CDU/CSU – unter ihrer Führung hat sich Deutschland noch aus allen Kriegen heraushalten können … oder?

Andererseits … sehe ich da eigentlich kaum noch Unterschiede … außer der immensen grünen Luft, die durch die Gegend gepustet wird. Ist die aber verflogen, bleibt eine tiefschwarze Partei übrig … die kriegslüsternste aller neuen Parteigründungen in Deutschland.

Noch ein Beispiel?

Der Grüne Cem Özdemir ist im Beirat der „Atlantischen Initiative“, die unter anderem auch die Deutschland-Agenda herausgibt. Hier finden wir einen Herrn Krumme, der die „Zeit der internationalen Militärmissionen“ etwas ausschmückt:

Die Welt gerät aus den Fugen, nicht nur im ökonomischen, sondern auch im sicherheitspolitischen Sinne. Während China und Russland ihre Verteidigungsetats massiv aufstocken, macht der Westen genau das Gegenteil. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt die USA und ein Großteil der europäischen NATO-Verbündeten zu einem Sparkurs mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheitsarchitektur des westlichen Verteidigungsbündnisses. Dies trifft Europa besonders hart, da die aktuellen Sparkurse die eigenen sicherheitspolitischen Bestrebungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihre globalen Missionen erheblich tangieren. Ein schwerwiegender und vor allem verantwortungsloser Schritt, gemessen an den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Angesichts des geplanten großen Krieges USA gegen Russland/China (das ist die angedeutete „sicherheitspolitische Herausforderung“) sind Abrüstungsschritte angesichts horrender Staatsverschuldung natürlich unverantwortlich.

Hoch gelobt wird dort ein Artikel, der ins Herz der Fischerschen Außenpolitk zu führen scheint, siehe FAZ:

31.01.2013 ·  Deutschland wird immer wieder vor der Frage stehen, ob es für den Frieden, von dem es träumt, Krieg führt. Oder ob es den Kopf lieber in den Sand steckt.

Nun – für die Grünen scheint die Antwort klar: wir führen Krieg, bis es Frieden in der Welt gibt.

Den Frieden der Friedhöfe, überwacht von Satelliten zum Wohle der Reichen.

 

 

 


PS: ein Dank an dieser Stelle an Duck Home, die mich mit einer kleinen Kretschmann-Link-Sammlung inspiriert haben.

Banken und Konzerne werden Gott, Menschen werden Ungeziefer: gesteuerte Unruhen in London?

Das Schlimme an Lügen ist, das ihre Widerlegung lange dauert ... und das immer ein kleiner Zweifel bleibt. So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Auch sie können Lügen sein - und ihre Widerlegung dauert elendig lange. "9/11" war selbst gemacht sagt sich leicht dahin. Ebenso leicht sagt sich allerdings "Bin Laden wars" - das war aber leicht zu widerlegen, wenn ich mir die Argumente der Verschwörungstheoretiker so anschaue. Eine andere Lüge wird ebenso gerade demaskiert: die Lüge über den faulen Arbeitlosen.

Das Schlimme an Lügen ist, das ihre Widerlegung lange dauert … und das immer ein kleiner Zweifel bleibt. So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Auch sie können Lügen sein – und ihre Widerlegung dauert elendig lange. „9/11“ war selbst gemacht sagt sich leicht dahin. Ebenso leicht sagt sich allerdings „Bin Laden wars“ – das war aber leicht zu widerlegen, wenn ich mir die Argumente der Verschwörungstheoretiker so anschaue. Eine andere Lüge wird ebenso gerade demaskiert: die Lüge über den faulen Arbeitlosen. Man findet den Widerruf im „Spiegel“ – recht gut versteckt, damit ihn keiner sieht:

Neun von zehn Hartz-IV-Empfängern weisen mindestens ein Vermittlungshemmnis auf, viele sogar mehrere. Sie haben beispielsweise keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung, sie leiden unter gesundheitlichen Einschränkungen, sie sind älter oder alleinerziehend, sie haben einen Migrationshintergrund und verfügen über schlechte Deutschkenntnisse – die Liste ist lang, und jeder Punkt verringert deutlich die Chancen auf einen Job.

Es gibt zwar auch rund 350.000 Hartz-IV-Empfänger, die keiner Tätigkeit nachgehen und eigentlich zur Arbeitssuche verpflichtet wären, jedoch in den vier Wochen vor der Befragung nicht nach einem Job gesucht haben. Schaut man jedoch genauer hin, so besteht dieser Personenkreis größtenteils aus älteren Hilfebedürftigen und solchen mit starken gesundheitlichen Einschränkungen.

Mit 55 Jahren an den Rollstuhl gefesselt … da jubelt der Personalchef eigentlich nicht, wenn er einen sieht. Würde die Wirtschaft die Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“ trotzdem einstellen, würden wir über das Thema „Arbeitslosigkeit“ gar nicht mehr reden müssen, nebenbei bemerkt. Das tut sie aber nicht – und damit kommt sie straflos davon.

Was die Wirtschaft aber via Privatfernsehen unternimmt, ist die Entmenschlichung der Armut, hier im Spiegel an einigen Beispielen aufgeführt:

Der Mieter als Ratte, die Moderatorin als leidenschaftliche Kammerjägerin – böser kann deutsches Privatfernsehen eigentlich nicht mehr werden. 

„Privatfernsehen“ ist Fernsehen, wie es Wirtschaft gerne hätte. Es produziert Werte und Verhaltensweisen, die dem Konsum nützen sollen. Wer nicht pariert, wir öffentlich vorgeführt … im Mittelalter nannte man das „an den Pranger stellen“.

Wenn Fürst mit wehendem Mantel ins Hartz-IV- oder Schuldner-Elend einfällt, um an den eigentlichen Hauptpersonen vorbei ihre Aufräumstrategie in die Kamera zu dozieren, dann sehen die Betroffenen nur noch blasser, lebensunfähiger und erbärmlicher aus als sie eigentlich sind. Voyeurismus-TV at its worst.

Hartz IV-Abhängige sind zwar keine asozialen Monster … aber man kann sie ja mal als solche darstellen und sogar zur Mithilfe mobilisieren:

Für „Das Messie-Team – Start in ein neues Leben“ auf RTL II lässt sie 32-jährige Frührentner und Ex-Klavierstimmerinnen so lange aufsagen, wie verachtenswert ihr Leben ist, bis sie heulend „Bitte räum mein Leben auf!“ wimmern.

So zeigt „Wirtschaft“ was sie von Menschen hält.

Neben vielen anderen Akteuren am Markt produziert auch der rot-rote Senat in Berlin genügend „Futter“ für jene Sorte von virtuellen Sozialschmarotzern, die so wenig eigenes Leben haben, das sie via Bildschirm an anderen Leben teilhaben müssen:

Die vergangenen zehn Jahre haben angesichts dieser sozialen Bilanz den Charakter von SPD und Linkspartei eindeutig offenbart. Nichts an ihnen ist links. Sie vertreten nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern die der Banken und Konzerne. Das beweist ihre hemmungslose Privatisierungs- und Kürzungspolitik im Namen des „Schuldenabbaus“. Gerade die Rolle der Linkspartei muss hier hervorgehoben werden. Sie ist nicht das Korrektiv, das noch schlimmere Kürzungen verhindern würde, sondern hat sich in den letzten Jahren selbst als treibende Kraft hinter jeglicher Art von Sozialabbau erwiesen.

Ohne menschliche Existenzen in Krisensituationen würde doch der ganze Privat-TV-Markt zusammenbrechen.

Wie das auf die Bürger wirkt, die sich mit einem Durchschnittseinkommen von 1600o Euro im Jahr ihr kleines Glück  zurechtschustern müssen und dabei – wenn sie Pech haben – noch von den Medienhuren gedemütigt werden, interessiert keinen. Das ist die schöne neue Welt der Banken und Konzerne, in der die Aktiengesellschaft Gott ist und der Mensch nur Ungeziefer.

Ich habe angesichts dieser Entwicklungen zwar keine Sympathie für die SED, aber viel Verständnis für jene, die heute sagen: „Danke für die Mauer!“:

Die „Junge Welt“ bedankt sich zum Mauerjubiläum für „Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen“ und „ohne Hartz IV“. 

Der Spiegel ist der gleichen Meinung wie die „Junge Welt“, sagt sie aber nicht. Dafür formuliert er im Zusammenhang mit den Unruhen in England die konkreten Ursachen für die Plünderungswut:

„Die Konsumgesellschaft beruht auf der Fähigkeit, an ihr teilnehmen zu können“, sagt Alex Hiller, ein Marketingexperte an der Business School in Nottingham. „Man braucht dazu kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne und Kredite. Mit Leuten, die nur niedrige oder gar keine Löhne haben und auch keine Kredite bekommen, funktioniert dieser neue Gesellschaftsvertrag nicht.“

So gingen sie trotzdem shoppen wie die Beckhams. Allerdings mit einem Flammenwerfer in der Hand statt der schwarzen Karte von American Express.

Dort, wo Markenware minimaler Lebensstandard ist und der „Takko-Lord“ offiziell mit großer Medienmacht angeprangert wird, braucht man sich über die neue Art des Konsumierens nicht wundern: wie soll das denn sonst gehen – ohne Geld – bitte schön?

Und wer nicht ordentlich konsumiert, gerät in Gefahr, in die „helfenden“ Hände der Medien zu geraten.

Deshalb sind die Unruhen politisch. Es ist der deutliche Wunsch der Teilnehmer zu erkennen, dazuzugehören. Sie haben immerhin Markenwaren gestohlen, Statussymbole, High-Tech-Produkte der obersten Preisklasse.  Das waren keine konsumverachtenden linken Systemfeinde, die da zugegriffen haben, das waren jene, die an die Spitze wollten. Die Prinzipien sind dabei die gleichen wie die ihrer Führer, die neue Werte persönlich vorleben:

Alle berauschten sich an dieser lauten, ruppigen Konsumkultur. Die Banker sowieso, mit ihren Booten samt Hubschrauberlandeplatz, aber wie sich beim Spesenskandal vor zwei Jahren herausstellte, auch viele Politiker. Es gab Konservative, die ihre Burggräben und Entenhäuser mit Steuergeldern finanzierten. Es gab Labour-Abgeordnete, die funkelnde Klobrillen und seidene Kissen abrechneten. Es gab den ersten Unterhausvorsitzenden seit dem Jahr 1695, der zurücktreten musste, weil aufgeflogen war, dass er für mehr als 4000 Pfund Taxiquittungen abgerechnet hatte, die seine Frau bei ihren Shoppingtouren angesammelt hatte.

Es ist ein ganz neues Europa, das sich hinter den Unruhen verbirgt … den Unruhen, die jetzt mit der Lüge der „asozialen Unterschichtsplünderer“ versehen an den Rand der Wahrnehmung gedrängt werden, um das neue Europa noch etwas weiter im Verborgenen wachsen zu lassen:

Was es heißt, sich in unserem schönen, neuen Europa im wahren Wortsinn auf eigene Faust durchs Leben zu schlagen, haben wir am Beispiel Englands gerade hautnah erlebt. Ein Europa, in dem dubiose Finanztransaktionen von der Politik gepusht und breit unterstützt auf der Prioritätenliste ganz oben stehen und seltsame Finanzkonstrukte mehr Wertschätzung genießen, als existentielle Belange der Bürger. 

Ich sagte ja: Banken und Konzerne werden Gott, der Mensch Ungeziefer … Ungeziefer, das selbstverständlich auch im Urlaub arbeiten muss, selbstverständlich nur im Notfall … aber welche Firma hat heutzutage keinen Notfall, wenn sie jemanden bezahlen muss, der gerade nicht am Arbeitsplatz sitzt?

Was mich im Falle der Plünderungen in England wundert, ist, das noch niemand über eine Steuerung der Gewalt berichtet hat. In Deutschland müssen wir damit rechnen … ebenso wie wir damit rechnen müssen, das freie Journalisten mit Polizeiterror konfrontiert werden, weil sie zuwenig Geld haben:

Schon zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen führte die Stuttgarter Polizei Durchsuchungen in mehreren Privatwohnungen durch. Ziel der Aktion waren Rohaufnahmen des Aktionskreises Cams21.

 Da man den Mitgliedern des Kollektivs aufgrund des fehlenden finanziellen Hintergrundes die Tätigkeit als freie Journalisten aberkennt, werden sie juristisch gesehen wie ganz normale Privatpersonen behandelt.

Banken und Konzerne werden Gott, Menschen werden Ungeziefer. Weshalb ich darüber nachgrüble, ob die Unruhen in London von der CIA gesteuert worden sind, um eine gewissen innenpolitische Richtung durchzusetzen?

Nun … sie arbeiten mit Drogenbaronen und ihren Mörderschwadronen zusammen, bewaffnen kriminelle Gangs in Syrien – da wird man doch mal nachfragen dürfen, ob denn wirklich sicher ist, das sie hier nicht auch ihre Finger mit im Spiel haben. Immerhin … in Libyen durften sie laut Handelsblatt auch aktiv werden:

Offiziell wollen sich die USA aus dem Militäreinsatz in Libyen zurückziehen – doch hinter den Kulissen untergraben US-Geheimagenten bereits seit Wochen Gaddafis Macht. Obama hat den Einsatz persönlich angeordnet.

Selbst der eigentlich klar beschriebene Massenmord von Utoya wirft immer mehr Fragen auf das seltsame Verhalten der Polizei auf, die nahelegen, das man dem Täter … Zeit lassen wollte. Zu ungeheuerlich? So ungeheuerlich vielleicht wie die jetzt gerade aufgedeckte Unterwanderung der dänischen Wirtschaft und Politik durch radikale Ultrarechte?

Die Gruppierung hatte rund zwei Jahrzehnte verdeckt operiert und Parlament sowie Polizei unterwandert. Publik wurde der Fall Mitte der Woche, nachdem die Internetaktivisten Informationen aus einem geschlossenen Webforum an die dänische Tageszeitung Politiken aushändigten

Solche Berichte finden sich selten in großen Leitmedien. Je größer die Medien, umso seltener findet man sie … und Zusammenhänge werden erst recht nicht hergestellt. Es gibt keine Zusammenhänge mehr in der Medienwelt. Alles geschieht „einfach so“ und wird morgen von der nächsten Lüge verdrängt. Man merkt zwar, das sich hier eine Hetzjagd auf Andersdenkende zusammenbraut, sieht aber keinen Grund zum Handeln:

Immerhin wird schon auf der Startseite in deutlicher Terminologie der „Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes“ angekündigt. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung sieht das Bundeskriminalamt nach Prüfung des Falles dennoch keine Gründe, gegen die Seite und ihre Macher vorzugehen.

Wieso auch handeln? Hier rottet sich doch nur das Ungeziefer selber aus. Wozu sollte man die jetzt daran hindern? Und wie schön wäre es, wenn das Ungeziefer sich auch endlich so benimmt, wie es sich zu benehmen hat, damit aus den Lügen der Privatmedien endlich Wahrheit wird. Es wäre doch richtig Klasse, wenn man das Ungeziefer zu Verhalten aufstacheln kann, das ihre einstweilige Erschiessung rechtfertigen würde und man diese dreckigen, stinkenden, dicken, dummen, unordentlichen, unangepassten, dunklen, ausländischen, linken, rechten, arbeitslosen kinderreichen kranken einheimischen Insekten endlich aus der schönen sauberen Millionärsrealität verbannen könnte, oder?

Was ihnen allen gemein ist … völlig jenseits der politischen Anbindung?

Sie sind arm … und damit vogelfrei.

Der neue Gott duldet alles: Kinderschändung, Prostitution, Mord, Abtreibung, Sklavenarbeit, Umweltzerstörung, Bomben auf Zivilisten, Gift im Essen, atomare Strahlung in der Luft – schlicht alles, was der alte Gott des Lebens nicht mochte.

Aber Armut … die kann der neue Gott auf den Tod nicht ausstehen.

Deshalb plündern die Briten um ihr Leben.

 

 

Ordensburg Vogelsang: helft den Wutbürgern, dem Nationalpark und der Geschichte – Stuttgart 21 in der Eifel

Es sind bewegende Zeiten, in denen wir leben. Die Politik schaut ängstlich nach dem Daumen der Ratingagenturen: geht er hoch, ist die Legislaturperiode gerettet, geht er herunter ... ist die Wiederwahl dahin und der DAX auf dem Weg in den Abgrund. Momentan schauen ja alle nach dem DAX. Fällt er heute noch weiter als befürchtet? Stehen wir vor einer neuen Weltwirtschaftskrise, die alles bislang dagewesene in den Schatten stellt, angestiftet von der "Tea-Party" in den USA, einer antisozialen Gruppe von Superreichen, denen jetzt schon vierzig Prozent des Landes gehören? Und überhaupt ... was haben wir damit zu tun? Wir in der Eifel eigentlich gar nichts, wir waren schon immer arm und möchten es bleiben, Reichtum verdirbt den Charakter (siehe Tea-Party), schadet der Volkswirtschaft (siehe Binnenkonsum) und der Umwelt - einfach mal den "ökologischen Fußabdruck" von Superreichen mit SUV, Privatflieger und Megapool anschauen: es bräuchte hundert Erden, um ihre Gier zu stillen.

Es sind bewegende Zeiten, in denen wir leben. Die Politik schaut ängstlich nach dem Daumen der Ratingagenturen: geht er hoch, ist die Legislaturperiode gerettet, geht er herunter … ist die Wiederwahl dahin und der DAX auf dem Weg in den Abgrund. Momentan schauen ja alle nach dem DAX. Fällt er heute noch weiter als befürchtet? Stehen wir vor einer neuen Weltwirtschaftskrise, die alles bislang dagewesene in den Schatten stellt, angestiftet von der „Tea-Party“ in den USA, einer antisozialen Gruppe von Superreichen, denen jetzt schon vierzig Prozent des Landes gehören? Und überhaupt … was haben wir damit zu tun? Wir in der Eifel eigentlich gar nichts, wir waren schon immer arm und möchten es bleiben, Reichtum verdirbt den Charakter (siehe Tea-Party), schadet der Volkswirtschaft (siehe Binnenkonsum) und der Umwelt – einfach mal den „ökologischen Fußabdruck“ von Superreichen mit SUV, Privatflieger und Megapool anschauen: es bräuchte hundert Erden, um ihre Gier zu stillen.

Nun haben wir leider nur eine – und selbst in Zeiten knapper Kassen hält man nicht still, diese zu verbauen. So werden wir hier vor Ort mit einem Projekt konfrontiert, das viele brisante Dimensionen hat: auf dem Gelände der ehemaligen Ordensburg Vogelsang möchte ein Gruppe von Investoren ein Luxushotel bauen, in das man die besonders zahlungskräftige Klientel sogar mit Hubschraubern einfliegen lassen kann – sprach ich schon vom „ökologischen Fußabdruck“?

Es macht natürlich besonders viel Sinn, so ein Projekt mitten im Nationalpark zu platzieren, wo man „der Natur Raum geben“ möchte. Wir hatten das Thema schon mal im Zusammenhang mit dem WWF: die Kombination von unberührter Natur und der Finanzelite ist weltweit ein Phänomen, das man beobachten kann, je mehr man darüber hört, umso mehr entsteht der Eindruck, das man Natur nur für sehr zahlungskräftige Klienten erhalten möchte.

Und so … begegnen wir mitten in der Eifel (Nordeifel, genau gesagt) jener Front, die sich momentan durch die ganze Welt zieht, die als „Stuttgart 21“ sogar für mediale Bekanntschaft gesorgt hat, die als Widerstand gegen die dritte Startbahn in München sogar altehrwürdige CSU-Bürgermeister die Partei verlassen läßt: der werterhaltende Bürger gegen das wertzersetzende Kapital. Mitten drin im Boot natürlich die Politik:

Der „Wochenspiegel“ vom 9. Februar 2011 berichtete über ein „Spitzengespräch in Düsseldorf: NRW-Minister und alle Beteiligten verständigen sich auf neue Leitlinien“. Es geht offenbar um den Bau eines Hotels, den „Projektentwickler“ ins Auge gefasst haben. Aber doch auch das wollen westdeutsche „Wutbürger“ wohl nicht hinnehmen. Auf Plakaten sowie in Zeitungsartikeln und als Online-Proteste unterstützen sie den Wander- und Naturführer Sven Kraatz, der gegen den Mißbrauch der Idee „Natur-Geschichte“ ist. 

So ein Hotel für die Elite mitten im Naturpark auf dem Gelände der Elitezuchtanstalt des Nationalsozialismus – das passt in den Zeitgeist der „Entscheider“. Hören wir dazu den Wander- und Naturführer Sven Kraatz:

Seit einiger Zeit versuchen Spekulanten auf Vogelsang, trotz 55000 qm leerer Gebäudefläche einen Hotelneubau zu errichten – in etwa nach dem Motto: so schlimm kann das früher ja nicht gewesen sein, wenn man jetzt hier im neuen Wellness-Hotel relaxen kann. 

Wer dann da relaxen wird? Genau diejenigen, denen wir die Misere der Gegenwart zu verdanken haben: die Ergo-Vertreter haben einen neuen Ort für ihre Orgien, der AWD kann Mitarbeiter für neue Abzock-Strategien schulen und die Ratingfürsten können auf dem Gelände des „Führers“ die Tatsache feiern, das sie jetzt die faktische Nachfolge des GröFaZ angetreten haben und den Leuten zeigen, wo es langgeht.

Für den Nationalpark dürfte es dann mit der Ruhe und dem Frieden für 100o bedrohte Tier- und Pflanzenarten vorbei sein – und ich denke, es wird nicht lange dauern, bis die alte Ordensburg entgegen der bisherigen Pläne für die Öffentlichkeit gesperrt wird, damit der normale Pöbel nicht die Tagungen der neuen „Ordensritter“ stört.

Die Ordensburg Vogelsang ist ein einzigartiger Lernort, der einen tiefen Einblick in das Denken und Fühlen der alten „Herrenmenschenideologie“ erlaubt, die vorhandene Naturvielfalt hat dazu geführt, das die Umgebung zum vierzehnten deutschen Nationalpark wird.

Es kann doch wohl niemand ernsthaft in Erwägung ziehen, diesen Ort, der bislang der politischen Bildung und dem ungestörten Naturerleben vorbehalten war in eine Wellnessoase zu verwandeln … oder in eine neue Kaderschmiede für Investmentbanker?

Anders als Stuttgart 21 ist dieses Projekt noch zu verhindern. Das Projekt „Krimihotel“ ist schon Geschichte bzw. realisiert sich vielleicht an einem weniger brisanten Ort, aber wie  üblich bleibt natürlich die „Projektgruppe“ aktiv … und wie üblich dürfte man dort die üblichen Verwicklungen von Wirtschaft und Politik finden, jene „zufälligen“ Verstrickungen, die allen Beteiligten auf Kosten des Bürgers die Taschen füllen.

Zu übel gedacht?

So naiv war ich auch mal … aber man lernt ja dazu dank Meinpolitikblog.de

Nor­ma­ler­weise wird bei öffent­li­chen Bau­vor­haben irgendwo betrogen. Meh­rere Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete haben mir erzählt, dass bei Mil­li­ar­den­pro­jekten auch immer wieder ganze Ein­zel­posten abge­rechnet aber nicht aus­ge­führt werden. Kein Mensch könne das alles nachkontrollieren.

Wenn nun ein öffent­li­ches Bau­vor­haben gro­tesk, dumm, sinnlos und zer­störerisch ist wie Stutt­gart 21 laut dem höchst ver­dienst­vollen Bei­trag im „Stern“ (pdf), dann gibt es nur einen Schluss daraus: Die Kick­backs, Pöst­chen, Pfründen und Par­tei­spenden wurden schon kom­plett festgelegt.

Wenn man das erst einmal erlebt hat und sich noch an den „Ausverkauf“ der DDR erinnert, dann sollte man sich an verantwortlicher Stelle nicht wundern, das die Bürger langsam überall dort, wo „Projektentwickler“ fleissig tüfteln, eine Kostenfalle wittern – eine Abnahme der Lebensqualität vor Ort, eine Reduktion der Einkünfte durch Tourismus (der sowieso nicht mehr so üppig blüht) inklusive der Zerstörung ortsansässiger Existenzen.

Darum: wehret den Anfängen … bevor man selber „abgewickelt und betrogen“ wird.

Noch sind es nur Pläne, noch gibt es keine Verträge, die völlig zugunsten der „Projektentwickler“ und zuungunsten der Bevölkerung in die Welt gesetzt werden, noch kann man sagen: „STOPP!„.

Oder man gibt der Finanzelite der Welt neben seiner Rente und seinen Ersparnissen auch noch dieses letzte kleine Fleckchen unberührter Natur preis, wo sie sich mit Hubschraubern einfliegen lassen können, um eine Partie Golf zu spielen. Golf? Ja, diese Pläne gab es schon mal – siehe „Kleine Anfrage“ der Grünen.

Zwei Dutzend vorhandene Hotels habe ich erstmal vorläufig herausgesucht – und wie man hört, geht es denen jetzt schon nicht sonderlich gut … hier auf Kosten des Steuerzahlers hier hochwertige Konkurrenz zu installieren (die wahrscheinlich wieder mit billigsten Leiharbeitern besetzt wird) macht nun wirklich keinen Sinn.

Wie man helfen kann?

Nun, da die verantwortlichen Betreiber der Internetseite von Vogelsang kein Gästebuch zur Meinungsäußerung vorhalten – auch ein kleiner Hinweis darauf, wie gerne man den „Bürger“ an den Plänen beteiligt sehen möchte – kann man vielleicht erstmal eine kleine Sympathieadresse bei Sven Kraatz hinterlassen.

Wer sonst noch freie Ressourcen hat, kann sich ja mal mit den Aktivitäten der Verantwortlichen beschäftigen, die fleissig die Werbetrommel für sich rühren:

Die Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV) hat einMarkterkundungsverfahren gestartet. Damit sollen innovative Projekte über die Startinvestitionen hinaus für den Standort gewonnen werden. Das bemerkenswerte Entwicklungskonzept und das in Europa einmalige Umfeld bieten zum Vorhaben passenden Geschäftsideen und Projekten einzigartige Perspektiven: Öffentliche Förderung und privatwirtschaftliches Engagement arbeiten effektiv Hand in Hand. Hieraus ergeben sich Synergien, Kooperationen und interessante Investitionsgelegenheiten.

Nicht zuletzt fordert Vogelsang dazu heraus, einen außergewöhnlichen Ort und eine großartige Idee aktiv mitzugestalten.

„Öffentliche Förderung und privatwirtschaftliches Engagement arbeiten effektiv Hand in Hand“ – das Prinzip kennen wir aus vielen anderen Projekten dieser Art.

Heißt auf Deutsch: „Wir zahlen, ihr kassiert!“

Mit einer Insertion in überregionalen und landesweiten Zeitungen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden sowie einer regionalen Kampagne wurde auf das vorhandene Potential von vogelsang ip aufmerksam gemacht.

Da steht wieder einer auf der Straße und winkt mit Steuergeldern.

Aber diesmal hat man noch eine Chance, den Wahnsinn aufzuhalten … bevor die „Vertragsausfallgebühren“ wieder so großzügig gestaltet werden, das das Projekt niemals mehr verhindert werden kann.

 

Deutschlands Mittelstand am Abgrund: Altersarmut, Jugendarmut, Rente mit 70, Stuttgart 21 und der SUV

Wir wissen ja, das Deutschland toll ist, oder? Wir hören das doch täglich in den Medien! Unser Ansehen im Ausland ist einfach herrlich, die Leute lieben uns - je weiter sie von uns entfernt wohnen. Deutschland - das sind tolle Autos, coole Waffen, eine Frau als Regierungschefin und eine Partei, die sich um das Schicksal deutscher Frösche kümmert und der Bierdose - erfolgreich - einen gnadenlosen Kampf angesagt hat. Gut, sicher - die Griechen mögen uns momentan nicht so, Spanier, Portugiesen und Italiener dürften bald folgen, aber mal ehrlich: soll uns das kümmern? Diese Pleitenationen können sich doch mit dem Vierten Reich nicht messen, denn das ist - im Vergleich mit dem Dritten Reich - einfach nur herrlich: bei uns dürfen Frauen sogar Fussball spielen, auch wenn sie verlieren.

Wir wissen ja, das Deutschland toll ist, oder? Wir hören das doch täglich in den Medien! Unser Ansehen im Ausland ist einfach herrlich, die Leute lieben uns – je weiter sie von uns entfernt wohnen. Deutschland – das sind tolle Autos, coole Waffen, eine Frau als Regierungschefin und eine Partei, die sich um das Schicksal deutscher Frösche kümmert und der Bierdose – erfolgreich – einen gnadenlosen Kampf angesagt hat. Gut, sicher – die Griechen mögen uns momentan nicht so, Spanier, Portugiesen und Italiener dürften bald folgen, aber mal ehrlich: soll uns das kümmern? Diese Pleitenationen können sich doch mit dem Vierten Reich nicht messen, denn das ist – im Vergleich mit dem Dritten Reich – einfach nur herrlich: bei uns dürfen Frauen sogar Fussball spielen, auch wenn sie verlieren.

Doch leider … ist das Land kaputt, zerrüttet, zersetzt – und hat keine Zukunft mehr.  Das verblüfft vielleicht manche, aber ein Blick in einen Fahrbericht aus der Online-Ausgabe der Welt zeigt, das es viele wissen und sich durch den Kauf eines SUV genau darauf vorbereiten. Hören wir doch mal genauer hin:

Schon an der ersten großen Kreuzung zeigt sich, was so einen großen SUV, wie das neudeutsch heißt, vom gewöhnlichen Mittelklassefahrzeug unterscheidet: Der andere Verkehrsteilnehmer neigt eher mal zum Warten. Größe beeindruckt. Fußgänger zögern selbst bei grüner Ampel, wenn man langsam auf den Überweg zurollt.

Vorfahrtsberechtigte Verkehrsgegner lassen einem den Vortritt, wenn es eng wird, und sie hupen nicht einmal unbedingt, wenn man sie schneidet. Größe ist Macht.

Größe ist Macht. Dafür kann man schon mal vergessen, das man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt, der zum Schutze der Schwachen Regeln erläßt, damit jene degenerierten Starken, denen es an Verstand, Gemeinschaftsinn und Moral mangelt, sich nicht hemmungslos über die Schwachen hermachen und ihre sadistischen Späße mit ihnen treiben können.

Es ist ein Auto, bei dem sogar die letzte Glatze ihren Kampfhund ängstlich am Halsband fixiert, wenn man mit unbotmäßiger Geschwindigkeit daherbollert. Das ist ein ganz schön gutes Gefühl.

Nur eine Beschreibung eines Autotesters – aber was ich sehe, ist der Erfahrungsbericht über den Umgang mit einer Waffe … und nebenbei merke ich, das es sich bei einem SUV wohl um eine bewußtseinsverändernde Droge handelt, die einen den Alltag vergessen läßt, eine Droge, die eigentlich verboten gehört, weil sie in den falschen Händen Schreckliches anrichten könnte.

Wer so ein Auto braucht (das für läppische hundert Kilometer schon mal ganze zwölf Liter jenes nicht regenerierbaren Rohstoffes verbraucht, von dem unsere ganze Kultur völlig abhängig ist), hat verstanden, das Deutschland am Abgrund steht und man in Zukunft mit anderen Straßenverhältnissen zu rechnen hat, das man zu Recht ein Gefährt wählt, das Mitmenschen Angst macht.

Allerdings braucht man nicht gerade die Begegnung mit dem in Deutschland so beliebten SUV, um Angst zu bekommen. Es reicht schon ein Blick in die dunkle Zukunft.

Nehmen wir die Kinder – das ist eigentlich alles, was wir wirklich an Zukunft haben. Ihre Arbeit wird unsere Lebensqualität im Alter bestimmen, von ihrer Laune werden wir abhängig sein, wenn wir im Pflegeheim liegen – auch wenn es ein superteures Privatheim ist. Kein Land in Europa hat weniger Kinder als Deutschland, und die paar, die wir uns neben den SUV´s noch leisten, halten wir in Armut: jedes sechste Kind in diesem angeblich so beliebten und superreichen Land ist von Armut bedroht.

Die Erfahrung der Armut teilen diese Kinder mit einer wachsenden Zahl von Rentnern: aktuell ist es jeder neunte Rentnerhaushalt, Tendenz steigend. Nun macht die Politik hier ihre Arbeit und versucht dagegenzusteuern, indem das Rentenentrittsalter auf siebzig Jahre heraufgesetzt wird:

Wer heute 30 Jahre oder jünger ist, muss bis zu seinem 70. Lebensjahr arbeiten, ehe er auf seine gesetzliche Rente hoffen kann. Diese Zahlen der EU-Kommission sorgen wieder für Verärgerung bei den Mitgliedsstaaten. Brüssel will sich nämlich angesichts der „Renten-Zeitbombe, die in den Händen unserer Kinder explodieren wird, wenn nicht etwas getan wird“, stärker in die Reformpläne der Regierungen einmischen, obwohl man gar nicht zuständig ist. 

So etwas möchte man gar nicht hören, solange die Rentner noch jung und aktiv sind, den ausplünderbaren Mittelstand bilden und eine gewisse Marktmacht haben: darum findet man die Veröffentlichungen dieser brisanten Pläne auch nur in der Mainpost und nicht eine Woche lang auf dem Titelblatt einer jeden Zeitung in Deutschland. Doch sehen wir es positiv: wer länger arbeitet, leidet kürzer unter Altersarmut – wie weise doch unsere Politiker sind!

Den Kindern geht es zunehmend schlechter, den Alten geht es zunehmend schlechter – und was ist mit denen, die noch „voll im Saft stehen“, der arbeitenden Bevölkerung?

Denen geht es ganz mies, weshalb die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ihnen kaum Freude bereiten dürfte, siehe Ruhr-Nachrichten:

Die Arbeitnehmer konnten ihre Zufriedenheit auf einer Skala von 1 («ganz und gar unzufrieden») bis 10 («ganz und gar zufrieden») angeben. Während die Befragten diese 1984 im Schnitt noch mit 7,6 bewerteten, sank die Note bis zum Jahr 2009 auf den Wert 6,8. Ein «konkreter Zusammenhang» mit der Weltwirtschaftskrise im selben Jahr sei aber nicht zu erkennen, sagte Forscher Friedrich Scheller am Dienstag (2.8.): «Das ist ein langfristiger Trend.»

Ein Trend, der ganz direkt mit der Effektivitätssteigerung durch industriefinanzierte Unternehmensberatern zu tun hat: wer Menschen dafür bezahlt, das sie dafür sorgen, das andere Menschen beständig schneller im Rad laufen und sich durch „Zielvereinbarungen“ dazu verpflichten, die Leistung von Monat zu Monat um 10 Prozent zu steigern, braucht sich nicht zu wundern, das die Hamster irgendwann platt sind: in zwei Jahren zweihundertvierzig Prozent Leistungssteigerung schafft selbst den stärksten Mann oder den störrischsten Beamten. Auch bei fünf Prozent pro Quartal ist man nach fünf Jahren bei einer Verdopplung der momentanen Leistung angelangt, nach zehn Jahren bei einer Vervierfachung.

Eine positive Folge hat diese Leistungsoptimierung natürlich: man braucht immer weniger Menschen, weshalb Teilzeitarbeit und befristete Jobs ein Rekordhoch erleben – und das nicht nur in Brandenburg. Presst man so richtig viel aus einem Menschen in kürzester Zeit heraus, braucht man in nicht so lange zu bezahlen. Das der dann irgendwann krank und kaputt auf der Straße landet, braucht nicht zu interessieren. Angesichts dieser Politik wundert es nicht, das in Deutschland vor allem eins wirklich boomt – Hartz IV:

Über 1,42 Millionen Menschen wurden in den letzten sechs Monaten neu arbeitslos. Nicht wenige davon landen direkt im Hartz-IV-System

So etwas hat auch Folgen für die Familie:

Die Zahlen: Nach einer Studie der Bundesregierung hat jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren schon einmal oder mehrmals sexuelle oder andere körperliche Gewalt von ihrem Partner erfahren. 42 Prozent berichteten von psychischer Gewalt, sie wurden beschimpft, beleidigt oder bedroht.

Das macht dann nicht gerade Lust auf Kinder kriegen, oder? Wem will man wirklich schon dieses Leben zumuten: fremdbestimmt durch die Gegend hasten in einem Klima, das einem am liebsten bis ins Grab „auf Trab halten“ möchte?

„Rackern für die Altersarmut“ ist ein Wahlspruch, mit dem keine Partei Reklame machen würde – und doch ist es jetzt schon unser Leben.

Wer nun meint: „Halt, das geht doch nicht! Das macht uns unsere Zukunft kaputt und vernichtet uns den Mittelstand!“ der hat sicher völlig Recht. Doch das diese Entwicklung völlig alternativlos ist, zeigt das Beispiel von Stuttgart 21: hier zeigt die „Wirtschaft“ dem Volk, „wo der Hammer hängt“, hier demonstriert sie, das sie einen festen und sicheren Zugriff auf die Staatsfinanzen hat und sich dort gnadenlos und hemmungslos bedient:

S 21 („Schuttgart 21“) entwickelt sich zu einem Trauma für die Demokratie. Ein Bürgerbegehren in Stuttgart wurde dort zwei Mal für unzulässig erklärt – trotz ausreichender Unterschriften in kurzer Zeit. Die Bahn schafft Fakten – natürlich bevor der von der neuen Landesregierung vorgesehene Volksentscheid stattfinden kann. Dem Volk soll so demonstriert werden, dass seine demokratischen Möglichkeiten nutzlos sind, denn weder Dauerdemos, noch Unterschriften, noch das Abwählen einer ganzen Landesregierung hilft.

Auch Heiner Geißlers verzweifelter Versuch, wenigstens einen Kompromiss zu finden, landete im Papierkorb der Macher von Bahn und Bund. Verheerend für das ohnehin angeknackste Vertrauen der Menschen in die Politik. Wie ein Tsunami fegen die Schuldenmacher über die Menschen hinweg, die das aber alles bezahlen müssen. 
Stuttgart 21 war der Versuch des sparsamen Mittelstandes, sich in Zeiten knapper Kassen Gehör zu verschaffen und Vernunft walten zu lassen. Stuttgart 21 ist der Wendepunkt in der Geschichte der BRD, jener Moment, an dem klar erkennbar ist, das die Demokratie durch Verträge mit Konzernen abgeschafft und der Mittelstand entmachtet wurde.
Ohne Demokratie – kein Mittelstand. Ohne Mittelstand – keine Demokratie. Man treibt Millionen Kinder in die Armut, baut ihnen eine Zukunft, in der sie noch mit siebzig Jahren keinen Lebensabend genießen dürfen und dann – nach vielen Jahrzehnten harter Arbeit mit leistungssteigernden Zielvereinbarungen – wieder dort landen, wo sie hergekommen sind: in der Armut.
Und da wagt man es als „Wirtschaft“ über Bewerbermangel zu klagen? Man sollte sich darüber freuen, das es nicht noch mehr amoklaufende Massenmörder gibt: das ist das wirkliche Wunder unserer Tage … jener Tage, in denen offiziell „Fachkräftemangel“ herrscht, aber innerhalb von sechs Monaten 908000 Fachkräfte einfach mal entlassen worden sind.
Aber man merkt, warum man in Deutschland gerne SUV´s fährt, die sich wie ein Panzer durch die Alltagslandschaft eines angeblich zivilierten Rechtsstaates bewegen:
Das verleiht einem ein Gefühl von Sicherheit, das man braucht, um die Gefühle zu kompensieren, die die banale politische und wirtschaftliche Realität des Landes erzeugen würde, wenn man es wagen dürfte, darüber offen zu sprechen.

 

Wer bezahlt eigentlich Stuttgart 21 ?

Das würde mir stinken, wenn ich in Baden-Württemberg wohnen würde.

Hier die FAQ vom Youtube Nutzer WerzahltS21:
Was ist eigentlich mit der Beteiligung der EU? Warum bleibt die auf „0,–“ stehen?

Auch, wenn gerne verbreitet wird, dass die EU mitfinanziert – das ist falsch.
Die Europäische Kommission finanziert den Tiefbahnhof nicht mit. Sie hat ausdrücklich erklärt, daß dieses Projekt eine rein deutsche Angelegenheit ist.

siehe http://presseportal.eu-kommission.de/index.php?id=106
Dort heißt es u.a.:
„Mit dem Bau von Bahnhöfen entlang der Strecke, das hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas klargestellt, hat die EU allerdings nichts zu tun. “

——-

Quellen (leider nicht alle online verfügbar):

http://www.das-neue-herz-europas.de/bahnprojekt/finanzierung/finanzierung-stu…

– GR-Drs. 990/2001 –
Beschluss vom 19.12.2001 des Gemeinderats zum Kaufvertrag über die Teilflächen B, C und D sowie einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn AG zu (vgl. GR-Drs. 990/2001).
Der Kaufvertrag wurde unter dem 21.12.2001 abgeschlossen.

– GR-Drs. 609/2007 –
In einer Nebenabrede vom 19.07.2007 zum Memorandum of Understanding sagte die Stadt der Bahn zu, auf die aus dem Kaufvertrag vom 21.12.2001 herrührenden Verzugszinsen wegen der verspäteten Übergabe der Flächen bis zum 31.12.2020 zu verzichten. Erforderlich war hierfür eine Änderung des Kaufvertrages vom 21.12.2001. Der Gemeinderat wurde darüber mit GR-Drs. 609/2007 vom 19.07.2007 unterrichtet.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bad-cannstatt-altlasten-am-guete…

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S.2439), zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 112 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.I S. 160)

Deutscher Bundestag, Drucksache 13/5029 vom 28.06.1996

http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1793028_0_2147_zuschuesse-…

Quellen:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290094.html

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2073894_0_9223_-flughafen-eine…

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-stadtbahn-muss-platz-ma…

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ssb-und-bahn-ueber-…

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wegen-stuttgart-21-neckarrealsch…

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-10/stuttgart-21-ausstiegskosten

http://de.wikipedia.org/wiki/Trassenpreissystem

http://www.eurohypo.com/media/pdf/newsletter_und_marktberichte/2011/Immobrief…

http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/stuttgart/stuttgart/Artikel470023.cfm

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S.2439), zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 112 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.I S. 160)

Deutscher Bundestag, Drucksache 13/5029 vom 28.06.1996

Bericht des Bundesrechnungshofs, 30.10.2008
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnahmen/081030_brh-beric…

„Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten des Projekts Stuttgart 21“, Vieregg + Rössler, Juli 2008
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/S21-Kostenstudie-L…

Stuttgart 21 war schon seit 1997 eine fest beschlossene Sache

Das kann nicht stimmen glauben Sie? Dann schauen Sie sich dieses fünfminütige Videomaterial an, und Sie werden sehen das Stuttgart 21 eine fest beschlossene Sache war, und das schon im Jahre 1997.

An einem Wendepunkt

Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben müsste, käme man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. Möglicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen können, wie absurd das Gerede über eine Zurückeroberung von Kontrolle ist, die für das Selbstverständnis der Gesellschaften westlicher Prägung bisher grundlegend war. Seit Tagen hört man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr außer Kontrolle geraten könne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.

Es gibt keinen Knopf, den man drücken, oder eine vom Verstand geleitete Gruppe von Menschen, die dafür sorgen könnte, einen im Gang befindlichen nuklearen Zerfallsprozess aufzuhalten. Bisher wurde das auch nur indirekt getan, in dem man die Unterbrechung der Kettenreaktion durch automatische Abschaltung der Reaktoren im Zuge des Erdbebens durch Kühlung der Brennstäbe erreichte. Diese Kühlsysteme sind nun ausgefallen und die durch den Zerfallsprozess entstehende Wärme wird nicht mehr sicher aus den Druckbehältern abgeführt. In diesen wird es somit immer heißer. Eine Kernschmelze, Feuer oder Explosionen sind die Folge.

Nun kann man da aber nicht einfach hingehen, die Tür des Behälters aufmachen oder, falls durch eine der oben genannten Szenarien bereits geöffnet, drüber fliegen, um von außen mit Wasser den Reaktorinhalt zu kühlen. Die radioaktive Strahlung macht solchen Verzweiflungsaktionen einen Strich durch die Rechnung. In Wahrheit ist man dazu verdammt, bei der Zerstörung der Anlage und der Verseuchung der Umgebung tatenlos zuzusehen. Alternativlos sozusagen. Doch gerade in dieser ausweglosen Situation tut man so, als könne man noch etwas retten oder gar die Kontrolle zurückgewinnen. Das ist eine Selbsttäuschung, die aber notwendig ist, weil das bisherige System der rücksichtslosen Verwertung menschlicher Abeitskraft und aller Lebensbereiche nichts mehr verachtet als die Tatenlosigkeit und das Versagen vor Ort.

Da regt sich zum Beispiel ein ARD-Reporter im noch sicheren Tokio darüber auf, dass den Kraftwerksarbeitern entgangen war, dass die Reaktorkerne buchstäblich austrockneten, weil die Pumpen nicht funktionierten oder dass es zu einem Brand im Lagerbereich für alte Brennstäbe kam. Gern beschreibt man das dann als Zeichen für Inkompetenz oder chaotische Zustände, die dem Ordnungsdenken zutiefst widersprechen.

Den Untergang hat man geordnet und pflichtbewusst zu gestalten. Da kennt sich der Deutsche besonders gut aus. Bei uns hätte es das wohl nicht gegeben?

Sehr richtig. Bei uns werden Vorfälle in den sichersten Atomkraftwerken der Welt lieber vertuscht. Die oberste Atomaufseherin des Landes Baden-Württemberg, Umwelt- und Bahnhoftieferlegungsministerin Tanja Gönner ist diesbezüglich in arge Erklärungsnot geraten. Aber das ist nur ein weiteres Symptom für den Zerfall einer demokratischen Fassade, deren Einbruch spätestens mit dem Finanzmarktdesaster deutlich sichtbar geworden ist.

Die Finanzkrise ist ebenfalls außer Kontrolle, weil den gewählten Volksvertretern die Vertretung mächtiger Partikularinteressen näher liegt, als die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die weder Anteile einer Bank, ein Hotel noch ein Atomkraftwerk besitzen.

Die teure Rettung von Banken und ganzen Staaten sowie die gleichzeitige Beschenkung einer wohlhabenden Klientel geraten auch außer Kontrolle, weil es nichts mehr gibt, das man von den ärmeren, den Verlieren und der gleichfalls zerfallenden Mittelschicht holen kann, um es nach oben umzuverteilen. Die Frage ist halt, ob die Spaltung der Gesellschaft in viel arm und weniger reich auch zu einer Überhitzung und zu einem vermehrten Druckaufbau führen wird, an dessen Ende zwangsläufig die Explosion steht.

Umstürze und Veränderungen sind nicht neu, sie hat es immer und überall auf der Welt gegeben. Gerade konnte man das und man kann es noch immer im arabischen Raum beobachten. Neu aber ist die Gleichzeitigkeit, mit der Veränderungen auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Als die Titanic im Jahr 1912 unterging, war das ein Schock für die bürgerliche Gesellschaft, nicht aber für die Chinesen, Afrikaner oder Araber. Die bekamen davon nämlich gar nix mit.

Als die Titanic sank, endete das long century, das lange 19. Jahrhundert, das bürgerliche Jahrhundert, in dem für den Menschen in Europa und Amerika alles möglich, machbar und vor allem beherrschbar war. Der Untergang der Titanic war eine Zäsur, die das bürgerliche Selbstverständnis der technischen Überlegenheit tief erschütterte. Später in den Schützengräben des ersten Weltkrieges wurden die Reste dann über alle gesellschaftlichen Gruppen und Nationalitäten hinweg regelrecht niedergemäht.

Der technische Fortschritt wie das Bestreben nach Perfektion sind als Fragmente der bürgerlichen Gesellschaft erhalten geblieben und zum Exportschlager geworden. Ohne technische Entwicklungen und Fortschritt kein wirtschaftliches Wachstum. Der zum Teil unerschütterliche Glaube an die Technik ist immer wieder spürbar und das Entsetzen über deren Versagen groß. Wenn nun in dem Hochtechnologieland Japan die angeblich so saubere Kerntechnologie versagt, so ist jetzt die gesamte Welt Zeuge und gleichermaßen betroffen wie auch geschockt.

Georg Schramm trat am Montag in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 auf und erinnerte mit Blick auf den 11. März 2011, dem Tag des Erdbebens in Japan, an den Historiker Eric Hobsbawm und dessen Einteilung der Epochen in long (19. Jahrhundert) und short century (20. Jahrhundert).

Es gibt einen berühmten englischen Historiker, Eric Hobsbawm, der sagt, Jahrhunderte beginnen nicht mit dem ersten Januar auf dem Kalender, sondern mit einem Ereignis, in dem das ganze Jahrhundert bereits thematisiert ist. (…) Der Beginn des 20. Jahrhunderta war für Eric Hobsbawm der Untergang der Titanic. Der Untergang der Titanic ist dem selbem Grundmuster gefolgt wie die Katastrophe in Japan – menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menschheit stand! – Georg Schramm

Quelle: le bohémien

Die menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menscheit stand.

Einen Satz, den man sich merken sollte. Schramm spricht von einem Wendepunkt, einer Wegmarke, die stellvertretend für das 21. Jahrhundert stehen könnte. Er spricht auch über den Protest und Stéphane Hessel, jenem französisch-deutschen Schriftsteller und Mitbegründer der Menschenrechtscharta, der vor kurzem mit seinem Manifest „Empört Euch! (Indignez-vous !)“ die Menschen dazu aufrief, Widerstand zu leisten.

„Neues schaffen, heißt Widerstand leisten und Widerstand leisten, heißt Neues schaffen!“

http://tautenhahn.blog.de

Georg Schramm – 67. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – 14.03.2011

Stuttgart 21 wird gebaut – Hurra. Zivilisation gerettet.

In einem Interview mit einem ungenannt bleibenden russischen Informaten – der die offizielle Verschwörungstheorie zum 11.9.2001 massiv (und glaubwürdig) in Frage stellt – enthüllt dieser auch, das man der Drogenmafia wesentlich eher so ein Projekt zutrauen würde, weil sie mitlerweile über eine Größe verfügt, die meisten Länder dieser Erde in den Schatten stellt.

Dazu paßt auch die Nachricht in der Welt, das wieder einmal eine mexikanische Polizeichefin erschossen wurde – obwohl 50000 Soldaten versuchen, gegen die Drogenmafia vorzugehen. Man müßte es eigentlich Krieg nennen …. aber für diese Kriegsform haben wir noch keinen griffigen Begriff. Nicht Länder oder Bürger bekriegen sich, sondern Kriminelle und der Staat. Das oft gebrauchte Wort „Bandenkriege“ füllt das Problem nicht aus, denn die Banden bekriegen den Staat und nicht nur Banden. „Raubkriege“ machen wir selber – dank Guttenberg und Köhler bald ganz offiziell.

In Deutschland, einem der wenigen Länder, in denen ein großer Teil der Bürger noch an den Sinn von Menschenrechten und Demokratie glaubt, ist die Zerrüttung des Staatsgedankens durch brutale Wirtschaftsmacht noch nicht so weit fortgeschritten wie in Mexiko, weshalb viele noch an den Sinn von Demonstrationen als Korrektiv einer außer Rand und Band geratenen Politik glauben. Manche haben sich darüber gewundert, das dies in den klassischen alten CDU-Bundesländern noch so möglich ist – ich nicht. Dort gibt es weniger Arbeitslose, dort ist der Staatsterror der Agenda 2010 noch nicht in aller Breite angekommen … ein Terror, der der Bundesregierung ganz direkt vom IWF diktiert wurde.  Das Konzernwesen sollte durchstarten, der freie Handel ungeahnten Wohlstand für alle bringen – so jedenfalls waren die Versprechungen, mit denen Lobbyisten die Politiker köderten, die wiederum jetzt mittels Statistik dafür sorgen, das die Versprechungen zumindestens in der Theorie eintreffen.

In jenen Ländern dürfte man noch wesentlich mehr auf den demokratischen Geist der alten Bundesrepublik stoßen, der noch nicht vom Terror der Ökonomie zerrüttet wurde.

Spätestens jetzt dürfte man allerdings sehen: der Zug ist abgefahren. Den historischen Moment der Aufkündigung des demokratischen Grundprinzips war für mich der Satz von Helmut Kohl, der 1988 zum Spruch des Jahres erklärt wurde: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“.

Das durften die Deutschen 1990 erleben, als aus der kleinen harmlosen BRD durch die feindliche Übernahme der DDR wieder eine Großmacht wurde, die kurz darauf unter rot-grüner Führung wieder Bomben und Soldaten in alle Welt schickte. „Berlin“ war wieder da, unter hämischem Gelächter wurde die DDR verramscht und ihre Bürger in Armut zurückgelassen – ohne das irgendjemand auch nur auf die ernsthafte Idee gekommen wäre, die Bürger zu befragen, ob sie das denn eigentlich alle wünschen.

Die ganze Entwicklung konnte man vorraussehen. Vivianne Forrester hat es vorausgesehen, hier bei inkultura-online beschrieben:

Während sich noch vor 10 Jahren Kapital in Form von Firmen, großen produzierenden Werken und einer Masse von Arbeitnehmern manifestierte, so ist es heut zunehmend schwerer geworden das Kapital sichtbar zu machen.
An seine Stelle tritt unpersönlicher virtueller Handel, minimal vorhandene Arbeitsplätze und Steueroasen in exotischen Ländern. Kapital kann heutzutage in Sekundenschnelle von einem Ort zum anderen transferiert werden und sich der Sichtbarkeit entziehen. Durch Zusammenschlüsse von vielen Konzernen sind die wirtschaftlichen Ströme für den normalen Menschen nicht mehr nachzuvollziehen und für die Politik, die sich schon längst im Würgegriff des international operierenden Kapitals befindet, nicht mehr zu lenken.
Arbeitslosigkeit wird so zu einer ständigen Begleiterscheinung unseres Zeitalters. Eben diese Arbeitslosen werden für die Wirtschaft aber zu einem Ärgernis, weil sie die ihnen zustehenden Rechte wie Arbeitslosenunterstützung vehement einfordern. Dies, so die Wirtschaft, führe zu einem Kollaps des Systems.

Wir finden bei Vivianne Forrester eine Welt vor, in der Widerstand möglich – und sinnlos ist. Es ist eine unmenschliche Welt des Wahnsinns, die sich entfaltet und auf die Linke kaum reagieren können (vor allem französische Linke) weil die Konzerne das zu verteilende staatliche Geld unter sich aufteilen und im politischen Bereich nur noch „zu wenig“ ankommt.  Anstelle der Fabriken, deren Produktionsleistungen sich das Proletariat eineignen sollte, sind Geldströme getreten, die in Sekundenschnell über den Globus huschen, anstelle des unverzichtbaren Faktors ARBEIT ist die BESCHÄFTIGUNG getreten, die als Gnade gewährt wird und zu Bestrafungen führt, wenn die Gnade nicht mit Begeisterung angenommen wird. Es ist – aus der Sicht alter Philosophen – eine besonders grausame Form von Sklaverei, wenn man sich auch noch innerlich selbst versklaven und zum Akt der Sklaverei jubeln muß: Dr. Stefan Oldenburg freut sich auf eine Woche voller Termine!

Man braucht heute nicht mehr zu Versammlungen der kommunistischen Partei zu gehen um fundamentale Gesellschaftskritik zu erhalten … ein Blick in die Bücherrezensionen bei Amazon reicht aus:

Die bei weitem auflagenstärkste Publikation, «Die Globalisierungsfalle» der beiden «Spiegel»-Journalisten Hans-Peter Martin und Harald Schumann, beginnt mit der Schilderung eines Schockerlebnisses. Die beiden hatten 1995 in San Francisco an einem Prominentengipfel zur Zukunft der Menschheit im 21. Jahrhundert teilgenommen und waren mit dem Eindruck nach Hause zurückgekehrt, dass künftig nur noch ein Fünftel der verfügbaren Arbeitskraft benötigt werde. Die Produktivitätssteigerung pro Arbeitskraft werde, so nehmen sie an, in der Industrie und im Dienstleistungssektor die gleichen Folgen haben wie in der Landwirtschaft. In Deutschland beunruhigt sie neben der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen deren Auslagerung in Billiglohnländer. Wir erlebten eine Revolution der Arbeitswelt, seien unterwegs zu einer 20:80-Gesellschaft.

Der Soziologe Ulrich Beck, bekannt geworden mit seiner «Risikogesellschaft», sieht alle nachindustriellen Länder auf dem Weg in einen Kapitalismus ohne Erwerbsarbeit. Er konstatiert eine skandalöse Massenarbeitslosigkeit: «Transnationale Unternehmen überbieten sich mit Rekordgewinnen – und dem massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen.» Wenn Arbeit durch Wissen und Kapital ersetzt werde, so verlören die Arbeitskraft und die sie vertretenden Organisationen an Verhandlungsmacht und gesellschaftlichem Einfluss.

Mitte bis Ende der neunziger Jahre war das Elend bekannt, detalliert beschrieben – von vielen. Attac hatte sich nicht ohne Grund gebildet. 2010 – dem Zieljahr der Agenda 2010 – merken es nun auch die verschlafenen Schwaben.  Was auf der Straße geschieht, interessiert in Wirklichkeit keinen Menschen mehr – und erst recht keinen Politiker. Die Illusion der demokratischen Gesellschaft neigt sich dem Ende zu, es beginnt nur noch das Rennen darum, das man selbst nicht unter die Räder kommt – nur 20 von 80 werden letztendlich … vielleicht sogar überleben.

Der von Arno Luik im Stern beschriebene  „Putsch von Oben“ in Deutschland ist nur Ausdruck einer weltweiten Offensive der Unmenschlichkeit, die zu einer ständig steigenden Verdunkelung aller menschlichen Lebensperspektiven führt und staatliche Ordnung nur noch dort aufrecht erhalten wird, wo sie für die Konzerninteressen nützlich ist – zum Beispiel im Bauwesen. Untätige Baumaschinen sind dem Kapital ein Greuel, so kosten Rendite: als marschieren sie weiter, bis die Erde zubetoniert ist – eine einfache Logik, die jeder nachvollziehen kann.

Und eins dieser Projekte – Stuttgart 21 – sollte nun zum Fanal des Widerstandes werden, zu jenem kleinen gallischen Dorf, das dem globalen Terrorimperium der Ökonomie Widerstand entgegensetzt.

Dieser Widerstand wurde nun laut „Spiegel“ in Grund und Boden geschlichtet:

Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers.

Es wurde lang und breit und ressentimentfrei über Fürs und Widers gesprochen und jeder, der daran teilhatte, muss jetzt die beruhigende Wirkung der Schlichtung hinnehmen. Auch wenn dieser Schlichterspruch formal gesehen nicht bindend ist, die Botschaft ist klar: Wer nun immer noch protestiert, stellt sich quasi gegen alle Spielregeln, macht sich selbst zum Außenseiter.

Die Zeit macht aus der Absehbarkeit des Schlichterspruches keinen Hehl:

Der Grundmakel der Schlichtung war von Anfang an, dass der Tunnelbahnhof nie grundlegend infrage gestellt werden konnte. Weil Verträge längst geschlossen waren, musste das Verfahren auf transparente und bürgernahe Weise zu einem vordefinierten Ende gebracht werden: Die Form folgte der Funktion.

Laut Handelsblatt feiern die Grünen den Schlichterspruch als Triumph:

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Das alte Stuttgart 21 ist tot.“

Das neue grüne Stuttgart 21 hat halt mehr Bäume. Hurra. Und es wird wohl noch teurer … das heißt, noch mehr Gelder werden in Konzernkassen fließen.  Hurra. Wir haben ja auch genug Geld. Alle haben gewonnen … außer ein paar Immobilienspekulanten – aber für die wird man wohl auch noch Ersatz finden. Es gibt keine Verlierer in einem System, in dem letztlich die EZB und der Staat die Rechnungen bezahlt. Nur zahlt er jetzt anstelle der Rechungen der Alten und Kranken – für deren Schutz er geschaffen wurde – die Rechnungen der Reichen und Mächtigen, die dadurch täglich reicher und mächtiger werden.

Auch die Verlierer der Schlichtung sind laut TAZ glücklich:

Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis wollte sowieso nicht von einer Niederlage sprechen: „Das ist keine Niederlage, weil wir jetzt endlich wieder demonstrieren können.“ Er wurde von der im Rathausfoyer wartenden Menge der Stuttgart 21-Gegnerinnen bejubelt.

So sind alle froh. Die Bauherren können bauen, die Demonstranten können demonstrieren und die Medien berichten, wie die Bauherren bauen und die Demonstranten demonstrieren. Die Welt ist wieder in Ordnung. Alles wird heil im kleinen gallischen Dorf, in dem die Macht des organisierten Verbrechens Tag für Tag zu- und die Anzahl der Polizisten Tag für Tag abnimmt, weil erstere der Jugend Macht und Zukunft bieten und letztere dem Staat zu teuer werden.

Nun – wenigstens haben wir jetzt mehr Bäume als vorher. Für eine Weile … denn letztlich dürfen die Maschinen nicht ruhen. Das wäre unbezahlbar.

Ein Triumph der Stuttgart 21-Gegner hätte allerdings auch etwas Unheimliches gehabt. Was wäre, wenn „die Straße“  in  Zukunft andere Dinge fordert? Die Abschiebung aller Migrationshintergründler, die Sperrung von weiterführenden Schulen für Kinder von Hartz-Abhängigen oder die Begrenzung der „Stütze“ auf fünf Jahre? Mit Hilfe der Massenmedien – die nur noch von ganz wenigen Menschen kontrolliert werden – ließe sich sowas wohl schnell inszenieren.  Und angesichts der schwachen „Manpower“ bei sozialen Themen wäre es nicht unvorstellbar, das sich der Wind in eine andere Richtung dreht, denn die Botschaft 20:80 haben viele verstanden.

Irrationaler Wahn kann sich auch in anderem äußern als in Großprojekten der Konzerne und ihrer Politiker.  Kein Wunder, das Drogen so einen Siegeszug halten und Drogenbanden eine solche Macht bekommen – nüchtern kann die Botschaft kaum ertragen werden, das ein Baustopp zu teuer wird und man deshalb bauen muß – nur anders, was noch teurer wird, weshalb man hoffen kann, das es dadurch einen Baustopp gibt, der je eigentlich zu teuer war.


Stuttgart 21 und Schreberspacken in Altona: der Tod der grünen Alternative

Macht macht korrupt, so sagt der Volksmund. Absolute Macht macht absolut korrupt. In Stuttgart kommen jetzt die Grünen an die Macht, um den Bahnhof vieleicht möglicherweise nicht ganz sicher wahrscheinlich nicht zu verhindern und die Autobahnmaut einzuführen.

In Altona kämpfen Bürger gegen Grüne um den Erhalt ihrer Bäume.  Ich bin auf diesen Vorfall im Zuge von Recherchen über die degenerierende und entmenschlichende Komponente von „Macht“ an sich gestoßen. Ich habe auf die Schnelle keinen Ansprechpartner gefunden, der mir die Veröffentlichung genehmigen könnte, lösche also gerne, wenn die Verbreitung des Anliegens der Schreberspacken nicht gewünscht ist.

Ich zitiere … ausnahmsweise … mal wieder einen ganzen Text, den ich persönlich für sehr aussagekräftig und für ein spannendes Dokument der Zeitgeschichte halte, zumal die zitierten Vorgänge mal wieder zeigen, wie schnell man durch den Mißbrauch von Amtsmacht zum überreichen Leistungsträger werden kann, der dann als Vorbild von Fleiß und Tatkraft den aussortierten Arbeitslosen vor die Nase gehalten wird.  Der Vorfall – vielleicht symptomatisch für unsere Zeit: man gründet eine soziale Bewegung, gibt ihr Macht … und wird von ihr ausgenommen. Man gründet eine neue soziale Bewegung, gibt ihr Macht … und wundert sich, das nichts passiert, außer, das man ausgenommen wird.  Als Reaktion darauf gründet man eine neue soziale Bewegung, gibt ihr Macht …. ach, lest selbst, das Original gibt es hier, bei den Schreberspacken.

Hallo Herr Franke,

danke für Ihren Kommentar hier auf Schreberspacken.
Ihre Anregungen greife ich gern auf und möchte Ihnen eine persönliche Antwort darauf geben.

Verstehen Sie uns bitte nicht falsch. Von den gestern anwesenden Protestlern erwartet niemand ein kostenloses Büro oder Atelier. Wir, die wir gestern den „grünen Salon“ gekapert haben, kommen aus acht unterschiedlichen Initiativen mit acht völlig verschiedenen Konstellationen. Gemeinsam sind wir von Politik und Verwaltung betrogen worden.

Wir sind angetreten und haben Bürgerbegehren organisiert. Für den Erhalt der Kleingärten, des Buchenhofwaldes, des Bismarckbades, des Erhalts der Landesbetriebe Krankenhäuser etc. Ich bin sicher, Sie kennen die einzelnen Abläufe.

Wir haben Menschen auf der Straße überzeugt, Informationsstände organisiert und haben alle sehr viel Freizeit investiert. Wir haben Zettel verteilt, Kleingärtner angesprochen und Flohmärkte organisiert – ein mühsehliges Unterfangen, das kann ich Ihnen versichern.
Wir haben daran geglaubt, dass Bürgerbeteiligung und „Politik von unten“ funktioniert. Dass man gehört wird, wenn man „redlich“ auftritt und demokratisch konstruktiv für seine Ziele wirbt.

Wenn Sie die Ereignisse des letzten Jahres in Altona verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, dass die einzige Initiative, die Ihr Anliegen erfolgreich durchsetzen konnte, diejenige war, die KEIN Bürgerbegehren angestrengt hat.
Der Initiative „Moorburgtrasse-stoppen“ ist es gelungen, die Trasse zu stoppen und den Grünzug Altona zu erhalten.

Ich war bei einem der ersten Treffen von „Grünzug Altona“ mit dabei und habe damals sehr bedauert, dass man sich dort gegen einen Bürgerentscheid entschieden hat. Die beiden Initiativen kamen etwas „krawalliger“ daher als wir Kleingärtner und haben von vornherein stärker auf „zivilen Ungehorsam“ als auf Unterschriftenlisten gesetzt. Es wurden Bäume besetzt und kein Zweifel gelassen, dass man eine Baustelle für die Moorburgtrasse nicht zulassen würde.
Rückblickend bin ich mir sicher: hätte es ein erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt des Grünzug Altonas gegeben, würden die Bäume heute nicht mehr im Gählerpark stehen.

Wir wurden belogen und betrogen.

Unser erfolgreiches Bürgerbegehren wurde von der „grün“ geführen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit der Begründung evoziert, man dürfe nicht zulassen, dass ein einzelner Stadtteil eine Sache verhindern kann, die für Gesamt-Hamburg so wichtig ist. Dass aber dieser einzelne Stadtteil die gesamte Last in Form des Verlustes seiner Grünflächen allein tragen muss, spielt keine Rolle. Diese Begründung konnte mir sogar eine Frau Sager beim „Jobmotor Klimaschutz“ derartig geschliffen vortragen, als bekäme sie die Antwort souffliert. Immerhin ist Frau Sager Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die „Grünen“ für Wissenschafts- und Forschungspolitik. Mit Altonaer Tagespolitik hat sie wohl nicht tagtäglich zu tun.

Die Argumente wurden offenbar kollektiv einstudiert. Immerhin müssen die „Grünen“ seither erklären können, wie sich Evokation mit Demokratieverständnis verträgt.
So hat mich mit Herr Staatsrat Maaß damit überrascht, dass die Vernichtung von 35 Hektar Grünflächen im Grunde nur dem Klimaschutz dient: Sind die Flächen erst bebaut, verkaufen die Pendler stehenden Fußes Ihre Eigenheime in Pinneberg und hören auf zu pendeln. Ich zitiere den Geschäftsführer „Dümmer gehts nimmer“…

Ein anderer Bürgerentscheid, der mit 85%iger Unterstützung der Altonaer Wahlberechtigten ausging, wurde auf niederträchtigste Weise evoziert und anschließend durch Unterschlagung rechtlich relevanter Eingaben vollstreckt.

Warum fragt uns niemand, warum sich unsere Wut allein gegen die „Grünen“ richtet?

Ist die Antwort so offensichtlich, dass sie nicht mehr ausgesprochen werden muss?

Immerhin sind es CDU-Obere, die in Personalunion im Bauausschuss und Vorstand eines Bauvereins sitzen. Ein kommerziell uninteressantes Waldgrundstück wird plötzlich Bauland. Der besagte Bauverein macht durch die Baumfällung 10 Mio € Bodenspekulationsgewinn.
Bevor ich von den Anwälten des Bauvereins demnächst Post erhalte, möchte ich mich beeilen hinzuzufügen, dass dies selbstverständlich rein zufällig geschehen ist und dass zwischen diesen zufälligen Geschehnissen keinerlei Zusammenhang besteht. Alles rein fiktiv. Außer den Bäumen – die sind nun Geschichte.

Da ist die FDP, die gegen Spendenquittung Steuererleichterungen für Hoteliers durchgesetzt hat. Altona ist derzeit mit Aufklebern zugepflastert „Ich bin Ihr Kummerkasten – Einfach Scheck einwerfen und Wunsch formulieren. Ihre FDP“. Sicherlich haben Sie die Aufkleber auch schon gesehen.
Jedesmal wenn ich Hotelquittungen verbuche, stelle ich fest, dass der abziehbare Vorsteueranteil geringer geworden ist. Die Preise sind aber die selben geblieben. Netto zahlen wir für eine Übernachtung also mehr als vorher. Danke – das habt Ihr toll hinbekommen, Ihr lieben Liberalen!

Zurück zu meiner Frage – warum also diese Wut auf die „Grünen“?

Wir naiven Polit-Greenhorns, die wir dachten, auf „ehrliche“ demokratische Weise etwas erreichen zu können, sind in der überwiegenden Zahl „grüne“ Zielgruppe. Die meisten von uns haben – sofern Sie gewählt haben – „grün“ gewählt.
Ich selbst verbinde mit den „Grünen“ die Vorstellung einer Partei, in der Menschen für ihre Ideale eintreten. Politiker, die für eine saubere Umwelt kämpfen, dem Klimawandel ins Auge sehen und Antworten darauf mitentwickeln. Die von Demokratie und Transparenz als Grundwerte einer modernen Gesellschaft überzeugt sind.

Von dieser Partei haben wir Unterstützung erwartet bei unserem Anliegen, öffentliche Grünflächen für die Öffentlichkeit zu erhalten.
Wir Kleingärtner sorgen für gesundes Mikroklima in einer Stadt, die an Ihrer Verdichtung zu ersticken droht. Unsere Kinder spielen in Gärten und lernen etwas über den Anbau von Pflanzen mit Gartenarbeit und Kompost – ohne Einsatz von Chemie. In den Gärten entwickeln sich Gemeinschaften vollkommen unterschiedlicher Menschen. Wir leben Nachbarschaft in einer Oase inmitten einer Stadt, in der sich die Menschen kaum noch kennen, die sich ihre Mehrfamilienhäuser teilen.
Ich meine mit Fug und Recht sagen zu können, dass wir für Ziele eintreten, die allgemein erhaltenswert sind.
Von den „Grünen“ hätten wir dafür Verständnis erwartet.

Schulreform wird mit Nachverdichtung erkauft

Es sind ausgerechnet die „Grünen“, die uns mit verwaltungs-juristischen Tricksereien aushebeln um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Es sind die „Grünen“, die in der Koalition mit der CDU die Drecksarbeit erledigen. „Grüne“, die ihre Schulreform mit dem Verzicht auf ursprünglich grüne Themen erkaufen. „Grüne“, die von der Spitze her massiv Druck auf ihre Kreisverbände ausüben und Parteidisziplin einfordern, dass die Basis Baumfällungen zu unterstützen hat.

Der grüne Fraktionsvorsitzende, der unsere Aktion gestern durch seine penetranten Zwischenrufe gestört hat, war früher selbst ein Aktivist in der Buchenhofwald-Initiative. Als Geschäftsführer hat er heute nicht verhindert, dass der Kreisparteitag zu einem Zeitpunkt stattfand, als die Bäume bereits gefällt wurden. Auf diesem Parteitag sollte über einen Antrag für den Erhalt des Buchenhofwaldes entschieden werden.

Grün | Macht | Korrupt

Es sind „grüne“ Politiker, die eine Sonderprüfung über die Praktiken der HSH-Nordbank verhindern. „Grüne“ Prostitiker, die proaktiv verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Das schmutzige Geschäft der Macht hat die modernen „grünen“ Volksvertreter eingeholt. Für mich ist das Korruption. Korruption möglichweise im strafrechtlichen Sinne, sicherlich aber im moralischen.

Ich habe mir sagen lassen, dass der „grüne“ Geschäftsführer noch zwei Jahre auf seinem Stuhl aushalten muss, bis er mit lebenslanger Vollversorgung auf Staatskosten geadelt wird. Politik ist heute zum Geschäft degradiert und hat nichts mehr mit Idealen zu tun. Ein Rückgrat muss man sich leisten können.

Dies, Herr Franke, ist der Grund, warum wir uns mit diesen „Prostitikern“ nicht an einen Tisch setzen können um zu diskutieren. Darum steht Altona auf: wir dürfen nicht zulassen, dass diese Volkvertreter eine Bühne erhalten, auf der sie Bürberbeteilung inszenieren, an deren Abschaffung ihre Justitiare bereits mit Hochdruck arbeiten.

Schön, dass wir hier miteinander sprechen können.

Herzliche Grüße,
Ralf Hendel
Kleingärtner und Umweltschützer

Vielen Dank an Ralf Hendel für diese erhellenden Worte.

Was mir besonders gefällt, ist der Kummerkasten der FDP: Scheck einwerfen und Wunsch formulieren. So wird Politik transparent.

Warum nun Stuttgart 21 so einen medialen Wirbel verursacht und die Vorgänge in Altona völlig unbekannt sind?

In Stuttgart sollen die Grünen an die Macht, in Hamburg sind sie es schon. Wäre doch schon mal eine Erklärung, oder? Aber bloß weil der CIA laut Jutta Ditfurth erfolgreich grüne Politiker angesprochen hat und Cem Özdemir Mitglied der US-freundlichen Atlantikbrücke ist, werde ich jetzt nicht behaupten, die die 80 Milliarden Dollar des CIA in irgendeiner Art und Weise bundesdeutsche Politik via Medien zum Nutzen der verbesserten Rendite der US-Konzerne fördern.

Immerhin suche ich noch nach einer psychologischen Deutung für die Pervertierung von Idealisten durch Macht, da wäre mir plumpe Korruption zu profan.

Die Grünen wollen die Autobahnmaut – freie Bahn für Goldcardbürger und Professor Habermanns Feudalstaat

Als die LKW-Maut-Türme aufgestellt wurden, habe ich es gesagt: das wird eine PKW-Maut geben – das, und noch viel mehr. Es hätte allein für die LKW`s Lösungen mit deutlich weniger Investitionskosten gegeben, aber mit diesen Türmen hatte man ein schönes, flächendeckendes Projekt, das noch ganz andere Dinge erlaubte – Fahndungen, zum Beispiel. Diese Mautanlagen waren eine schöne Alternative zu aufwendigen Straßensperren, mit ihrer Hilfe und noch ein wenig Technik mehr kann man jederzeit kontrollieren, wer wohin im Lande unterwegs ist – solche Bewegungsbilder wünscht sich jeder Autokrat von seinen Untertanen.

Natürlich war auch klar, das man seine gierigen Finger kaum  im Zaum halten kann, wenn es um die PKW-Maut geht, die man mit einem Knopfdruck durchsetzen kann. Da Frage war nur: wer traut sich? Wem fällt die Aufgabe zu, hier den ersten Schritt zu machen, den Sachzwang in die Welt zu setzen, dem alle anderen dann bedauernd folgen?

Die Frage ist nun beantwortet: die Grünen machen es. Als Folge der Proteste von Stuttgart 21 haben wir eine gute Chance, den ersten Grünen Ministerpräsidenten zu bekommen – und der hat jetzt im ManagerMagazin preisgegeben, wohin die Reise geht:

Im Verkehr brauchen wir beispielsweise eine satellitengestützte Maut für alle Fahrzeuge auf allen klassifizierten Straßen, um Lenkungseffekte zu erzielen. Es muss eben mehr kosten, morgens in die Großstadt zu fahren, als nachts auf dem Land. Es geht insgesamt um intelligente Strategien und Produkte, die reflektieren, dass Ressourcen knapp sind. Wir müssen in diesem Jahrhundert die Wirtschaft ökologisch modernisieren. Die meisten Mittelständler wissen, dass die Zukunft ‚Green Technology‘ gehört.

Nun wissen wir, was geplant ist.  Nur noch Reiche werden sich zu gewissen Zeiten gewisse Fahrten erlauben können, wer das Pech hat, zur gleichen Zeit wie der grüne Wohlfühlbürger in die Innenstadt zu müssen – zur ARGE etwa oder zum Arzt – wird tief in die Tasche greifen müssen. Nun, den Stuttgartern mag es gefallen, wenn sie dafür ihren Bahnhof NICHT bekommen, doch auch das ist nicht sicher:

mm: Stoppen Sie das Projekt auf jeden Fall, wenn Sie regieren?

Kretschmann: Wir können den Ausstieg nicht versprechen. Es ist ja unklar, wie weit das Ganze in sieben Monaten fortgeschritten ist. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man nicht mehr umkehren kann. Aber den sehen wir nicht, solange die Tunnelbohrmaschinen nicht unter der Erde sind. Die Fragen eines Ausstieges und seiner Kosten werden noch Gegenstand der Schlichtungsgespräche sein.

Und so spielt man in der politischen Kaste das gleiche Spiel – reihum serviert immer eine andere Partei Grausamkeiten für den Bürger … von denen alle Parteien profitieren.

Am Ende steht das gesunde Leben in der ökologischen Traumrepublik … in der leider nicht mehr Platz für alle ist. Vor allen Dingen: kein Platz für Arme. Die müssen jetzt schon über drei Jahre sparen, wenn sie sich einen neuen Personalausweis leisten wollen – wobei ich jetzt mal die Regelsatzerhöhungen mit den Kosten für den neuen Personalausweis  verrechnet habe.  Natürlich gibt es – laut Welt – auch eine Ausweisversion für Arme, die billiger zu haben ist:

Es hagelt Kritik an den Kosten für den neuen Personalausweis: Rund 100 bis 200 Euro muss man investieren, wenn man die neue elektronische Identitätskarte voll nutzen will. Damit kann man im Internet unter anderem einkaufen, Geschäfte rechtsverbindlich abschließen oder ein Bankkonto eröffnen.

Doch auch ohne die Zusatzfunktionen wird der „elektronische Personalausweis nahezu viermal so teuer wie der alte Ausweis“, kritisiert Cornelia Tausch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Das Projekt Goldcard-Bürger, die Erschaffung des Bürgers erster Klasse (und der Bürger mit nachfolgenden Rängen) ist in voller Planung.  Aber auch ohne das das Projekt (wahrscheinlich dann mit eingebauter Freifahrkarte für die Überholspur auf Autobahnen)  schon in allen Dimensionen sichtbar ist, erlaubt sich die Bundesregierung eine Preissteigerung von: DREIHUNDERTSECHZIG PROZENT. Der Bürger hat es ja und wir brauchen Aufschwung.

Was für ärmere Schichten übrig bliebt, ist jetzt auch schon mal geklärt: laut Welt der Stand der Schande:

Zur Menschenwürde gehört auch, dass der Mensch zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung fähig ist und sich beschämt fühlt, wenn er auf Kosten anderer Leute, sei es auch über Staatsgeschenke, leben muss. Den Empfängern solcher Geschenke ohne Gegenleistung darf es nicht erspart bleiben, diese Situation als schmerzlich zu empfinden. Eben dies spornt an, aus dieser unwürdigen Lage wieder herauszukommen. Gerade dieses gewisse Stigma der öffentlichen Unterstützung empfinden aber unsere Sozialapologeten als eine unzumutbare „Demütigung“, jedenfalls als unwillkommenes Hindernis ihres umverteilenden Ehrgeizes, der ihren Job sichert.

Wir brauchen also eine Republik, in der Arbeitslose wieder straflos mit faulem Obst und Eiern  beschmissen werden dürfen.  Laßt sie die Hundescheiße von der Straße wischen und das Hundefutter aus den Tierfutteropferkäfigen bei LIDL essen, quält sie, erniedrigt sie, nehmet ihnen die letzte Würde – Hauptsache, die verkaufen sich dann billiger an jene Familienunternehmer, deren Institutsleiter der Professor Habermann ist …. und der so auch seinen eigenenVersorgungsposten sichert.

Der Professor hat allerdings wirklich nicht die geringste Ahnung, was Menschen in den Amtsstuben der ARGE erleben müssen, noch, was schlicht und einfach Gesetz ist:

Man ist nicht unfrei, wenn man ärmlich leben muss – Freiheit verstanden als Freiheit vom willkürlichen Herumkommandiertwerden durch andere Menschen!

Damit wir uns nicht falsch verstehen … letztlich geht es auch um Blindengeld, Rente, Kankenversicherung, Kindergeld kurzum: den Raubbau am demokratischen Kernstaat:

Die gegenwärtige Sozialhilfe hat den Ehrgeiz, Verarmung und Misserfolg möglichst vor den Augen anderer zu verbergen. Die Betroffenen sollen ein „normales“ Leben führen können, eben das, was man menschenwürdig nennt. Aber wenn diese Hilfe so menschenwürdig ist, gibt es dann noch einen Grund, sich wieder auf eigene Füße zu stellen? Zudem können sich die Betroffenen nach der geltenden „sozialen“ Schuldtheorie einreden, dass ja nicht sie, sondern die Gesellschaft an ihrer bedauernswerten Lage schuld sei. Ihnen wird gesagt: „Es ist nicht dein Fehler!“ Man fordert mit dem Recht auf öffentliche Unterstützung quasi eine soziale Wiedergutmachung.

Ergo muß die Hilfe menschenunwürdig bleiben und immer unwürdiger werden. „Erfolg“ ist hierbei für Professor Habermann, das Glück, von Pappa ein gut funktionierendes Unternehmen geerbt zu haben. Wer solchen „Erfolg“ nicht hatte, soll gefälligst im Dreck kriechen. Das motiviert. „Schuld“ hat immer das Individuum, wobei man Entwicklungen unterschlägt, die mit den Gründerzeitphilosophien der überversorgten Firmenerben und ihrer Aktenträger nicht mehr in Einklang zu bringen sind, zum Beispiel hier im Handelsblatt:

Ein Jahrzehnt lang hatten Finanzinvestoren über den kleinen Bierdeckelgiganten geherrscht. Zuletzt gehörte Katz zu Equivest/CBR. Die Statthalter der Münchener bewiesen wenig Weitsicht. Neue Technik, neue Kunden, neue Produkte, all dies schien überflüssig. Heute heißt es bei CBR, man habe ein falsches Management beschäftigt.

Die Quittung kam vor zwei Jahren. Die Umsätze brachen ein, die Fixkosten blieben oben, ebenso die Auszahlungsverpflichtungen an die Gesellschafter. Das überlebt selbst ein Weltmarktführer nicht.

Und schon … wäre das Unternehmen fast Geschichte gewesen.  Schade das Professor Habermann so etwas verdrängt – könnte ja auf Systemfehler schließen lassen –

Daniel Bitton, der Retter des Unternehmens, beendete auch die Kultur des willkürlichen herumkommandiert werdens durch andere Menschen – eine Kultur, der sich halt nicht nur Arbeitslose beugen müssen:

Daniel Bitton, der Anführer der Anzugträger, ergreift das Wort, er lobt die Mitarbeiter, dann sagt er etwas aus Sicht der Arbeiter unerhörtes: „Wir möchten Sie um etwas bitten.“

Da horchen sie auf, die Arbeiter in Weisenbach, 50 Kilometer südlich von Karlsruhe. Gebeten hat sie lange kein Chef mehr um etwas, eher herumkommandiert.

Und was ist nun die Welt der tollen Familienunternehmer, für die Professor Habermann als Lohnknecht tätig ist?

Präsident ist Dr. Patrick Adenauer, bekannt auch durch den Antikorruptionsblog:

Hier ist ein Blog entstanden, in dem sich alle diejenigen Bürger und Steuerzahler, welche durch das korrupte Kölner Netzwerk geschädigt wurden, im Kampf gegen diesen stetig wachsenden Machtmissbrauch auf höchster Ebene organisieren können.
Mir ist bisher nachweißlich bekannt, dass die Adenauer Enkel, Herr Paul Bauwens-Adenauer und Herr Patrick Adenauer, die zentralen Strippenzieher dieses sehr wohl organisierten als auch durchaus kriminellen Netzwerkes sind.

Da gibt es auch  Tengelmann:

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen die Unternehmensgruppe Tengelmann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Laut „Spiegel” seien der Tengelmann Energie GmbH (TEG) elf Millionen Euro Stromsteuer zu Unrecht erstattet worden, weil Verträge zurückdatiert worden seien.

Mal von den Kaninchenmastskandalen hat Tengelmann ja auch durch seine Tochter Kik von sich reden gemacht, hier beim kstaNiedriglöhne, Mitarbeiterbespitzelung, ausufernde Bonitätsabfragen beim Personal.

Eine schöne neue Welt planen da die Familienunternehmer (samt Bertelsmann)… und vernetzen sich international, um sie auch durchsetzen zu können, so zum Beispiel in der Mont Pelerin Society, hier bei Wikipedia:

Der marxistische Sozialforscher Bernhard Walpen sieht in der Mont Pelerin Society ein „hegemoniales Projekt“. Das weitgesteckte Ziel der MPS bestünde nach Hayek darin, zur Durchsetzung des Liberalismus als dominantes Prinzip sozialer Organisation beizutragen. Hierzu sei es nötig, eine „konsequente Weltanschauung“ (Hayek) des Liberalismus zu entwickeln.[4]

Professor Habermann ist stolzes Mitglied dieser „Society“.

Aber wir merken: es gibt keine Verschwörungen.

Es gibt auch keine Autobahnmaut.

Stuttgart 21 wird nicht realisiert.

Bleiben Sie in ihren Wohnungen und warten sie weitere Befehle ab, der Umbau ihrer Gesellschaft läuft wie geplant.



358 worte über tante liselottes harnsteine, herrn geißler und die marginale paris – budapest

old_train

alle welt kommentiert. ich will jetzt auch mal was kommentieren. und zwar stuttgart 21, die befürworter, die gegner und den herrn geißler, den schlichter.

der schlichter rüffelte die streitenden parteien. die gegner sollten aufhören „mappus weg“  und „mappus tot“ zu skandieren. was er den befürwortern zu sagen hatte, verschweigt der „zeit“ artikel zum thema leider, hier darf ich also spekulieren… vielleicht hat er gesagt, hört auf, die gegner dieses bahnhofes (um mehr geht es nach wie vor nicht!) des augenlichtes zu berauben, hört auf, die gegner niederprügeln zu lassen – auch wenn es sich bei diesen gegnern um schüler handelt… vielleicht hat er das gesagt, wahrscheinlich nicht, aber eigentlich hätte er genau das sagen müssen!

kommen wir zum gegenstand des streites, den herr geißler schlichten soll, an sich. wie lange dauert es eigentlich, bis der letzte dorfdepp begreift, das es gar nicht mehr um diesen bahnhof geht? vielmehr um posten und pöstchen für genehmiger und befürworter, um eine million quadratmeter bestes bauland in stuttgarter citylage und um staatsräson!?

zu schlichten… gibt es an diesem bahnhof nämlich eigentlich nichts. gar nichts. dem kommentator, in dessen rolle ich heute nunmal geschlüpft bin, kommt es vor, als versuche eine landesregierung gerade, das thema einfach bis in die nächste legislaturperiode zu verschieben, sprich den bau erst dann fortzusetzen, wenn das wahlvieh wieder genug stimmen abgeliefert hat, um herrn mappus im amt zu bestätigen. denn: den posten als neuen bilfinger – berger – chef, den hat ihm ja jetzt gerade der roland koch weggeschnappt. nur zur erinnerung: das ist der herr koch, der viel erfahrungen mit großprojekten hat, wie diesem hier!

diese gigantomanie auf schwäbisch gehört als  idee eingestampft, die verantwortlichen dafür eingesperrt oder entlassen und sonst nichts. gar nichts.  und die „marginale paris – budapest“ sind ungefähr so intressant wie die harnsteine von tante liselotte, wobei die für tante liselotte selbst wenigstens noch von intresse sind.

flug_paris_budapest

wer bitte fährt diese strecke noch mit dem zug? wenn sich jetzt hier einer, nur einer meldet… dann darf ich definitiv an dessen verstand zweifeln, es sei denn, er kann belegen an flugangst zu leiden oder ein eisenbahnfetischist zu sein.

in diesem sinne!

fotos: 2 sxc.hu; webseitenausriss aus dem suchergebnis bei idealo.de

Hartz IV, das deutsche Mafialand, Stuttgart 21 und der Verfall der zivilisierten Kultur

Laut Hans-Werner Hamacher hat Deutschland ein Problem. In seinem Buch „Deutschland im Visier“ aus dem Jahre 2000 (erschienen im Militzke Verlag)  schreibt er über die Gefahr, die für Deutschland vom organisierten Verbrechen ausgeht.  Gleichzeitig beschreibt er die Hilflosigkeit der deutschen Kultur mit dem Problem fertig werden zu können. Das Volk der Dichter und Denker hat das Denken verlernt – sofern sich nicht alle Mafiosi öffentlich auf dem Rathausplatz versammeln und sich einhellig zu ihren Straftaten bekennen, glaubt man nicht an sie….und es wäre eine der verpönten Verschwörungstheorien, sich darüber Gedanken zu machen.

Sobald ein Mafiosi die deutsche Staatsgrenze übertritt, wird er Einzeltäter. Alle europäischen Länder ringsum haben ein massives Problem mit organisierter Kriminalität .. nur Deutschland nicht.

Nun – laut Bundeskriminalamt sind die Ermittlungen seit einem Hoch im Jahre 2000 rückläufig, die Zahl der Tatverdächtigen sank von 16000 auf 9000. Man könnte meinen: Entwarnung auf allen Ebenen ist angesagt.  Mafia war mal ein Problem, aber Derrick hat ihr das Handwerk gelegt.

Neun Jahre später erscheint ein ein weiteres Buch, diesmal von Eugen Roth: Mafialand Deutschland (Eichbornverlag). Hierzu die Zeit:

Roth erzürnt, dass viele Politiker, Polizisten und Publizisten verdrängen, wie stark die Mafia Deutschland unterwandert hat, dass Kriminelle aus dem Ausland hier ihr schmutziges Geld mit Immobilienkäufen und Börsengeschäften in ein sauberes Vermögen veredeln. Und dass die unbequeme Wahrheit, die Nähe mancher Entscheider aus Regierungen, Parlamenten und Konzernvorständen von nur wenigen ausgesprochen wird.

Die neuen Mafiosi sind Manager mit Wirtschaftsstudium und Wohltäterhabitus. Ihre Waffen haben keinen Abzug mehr, sie heißen Aktie, Anteil und Anlage. Roth zitiert einen Oberstaatsanwalt aus Palermo: „Vielmehr liegt die tatsächliche Gefahr in den Milliarden Euro mafioser Herkunft, die in den nationalen Volkswirtschaften investiert wurden, weil immer mehr Bereiche des Staates schleichend und unauffällig unterwandert werden.“

Die schießen nicht mehr – das ist schon mal eine gute Nachricht. Dafür treiben sie unsere Immobilienpreise in die Höhe – wem sollte das schon gefallen.

Die Daten des BKA können natürlich verschiedene Ursachen haben, das läßt sich von hier aus nicht beurteilen. Bemerkenswert an der Art und Weise der Auswertung des BKA ist schon, das hier gezielt ethnische Hintergründe aufgearbeitet werden – wieviele Türken, Italiener, Russen im Einzelnen womit auffällig geworden sind – weniger erfährt man über den Einfluß der Organisationen selbst.

Hierzu kann man selbst aktiv werden … begibt sich aber damit in den Bereich, den die deutschen Verschwörungsphobiker (Verschwörungsängstler) lieber meiden, weil es dort sehr schmutzig und unübersichtlich wird. Aber vielleicht … ist es ja die Liebe zum Fußball, die die Deutschen wach werden läßt, hier bei Yahoo gefunden:

Eine brennende Albanien-Flagge, nationalistische Kosovo-Spruchbänder, Brandgeschosse und brutale Randale: Serbische Hooligans haben mit gezielten Krawallen beim abgebrochenen EM- Qualifikationsspiel in Italien die Fußballwelt geschockt. Die Gewalteskalation hat eine neue Dimension erreicht.

Fußball … des Deutschen liebstes Kind.  Und das einzige Kind, das nicht von Hartz IV bedroht wird. Und noch im Schock erfährt der Deutsche: das war alles kein Zufall, das war eine Auftragsarbeit im Dienste der Mafia:

Zwei Drogenbosse sollen die serbischen Randalierer beim abgebrochenen EM-Qualifikationsspiel in Genua zwischen Italien und Serbien finanziert haben. Zwei Drogenbosse hätten an mehr als 60 Hooligans über 200 000 Euro gezahlt, damit sie nach Italien fahren konnten, berichtete die Zeitung „Politika“.

Ziel der Mafiosi sei die Schwächung des serbischen Staates, um weiter ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können.

Sowas machen die also schon? Gezielt für Krawalle bezahlen um den Staat zu schwächen? Nun – die machen noch viel mehr – und deutsche Banken hängen mittendrin, hier bei Nachrichten Heute

Am 23. Oktober 2008 explodiert eine auf einem Motorrad angebrachte Bombe in der Stara Vlaska Strasse der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Sie reißt zwei Menschen in den Tod, weitere werden verletzt.

Die Opfer sind der investigative kroatische Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung Nacional Ivo Pukanic, und der Marketing – Direktor des Blattes, Niko Franjic.

Nun stehen die angeblichen Mörder in Belgrad vor Gericht. Es sind der serbische Mafiaboss Sreten Jocic alias „Joca Amsterdam“ und zweiweitere Angeklagte. Ihnen wird Auftragsmord und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Für 1,5 Millionen Euro sollen sie Pukanic verfolgt und schließlich mit einer Bombe getötet haben, nachdem ein erster Mordanschlag im April 2008 fehlgeschlagen war.

Nach den Aussagen von Jocic soll die Ermordung des weit über die Landesgrenzen Kroatiens bekannten Journalisten aber im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria Bank-Skandal, also Geldwäsche stehen, die angeblich über diese Skandalpe-Bank in den Jahren 1991 bis 2007 gelaufen war.

Zum Zeitpunkt des Mordanschlags befand sich die Hypo-Alpe bereits im Besitz der BayernLB.

Wer will, findet dort noch mehr zum mafiösen Sumpf der österreichischen Bankenwelt – aber das ist ja kein eigenständig österreichisches Problem. Die Schweiz ist bekannt dafür, ein sicherer Hafen für Verbrechensmilliarden aus aller Welt zu sein … und man lebt ganz gut davon. Geld stinkt nicht, ist die neue Devise, nach der das Land lebt – eine Devise, die ich in Deutschland Fuß gefaßt hat.

„Einen typischen Hinweis auf die zunächst unsichtbare Unterwanderung einer Gesellschaft durch verbrecherische Strukturen stellt die Zunahme der Korruption dar. Sie beginnt mit dem Absinken der öffentlichen Moral (etwas Steuerbetrug als Alltagssport oder Verfall der sogenannten Kaufmannsehre, bei der ein Handschlag nichts mehr gilt), erreichen dann Wirtschaft und Industrie (etwas durch Finanzflucht in Steueroasen, Preisabsprachen, geheime Absprache-Kartelle) und mündet in schlichte Bestechung ein, bis in die Vorstandsetagen und politischen Machtzentralen (Hamacher, Seite 17).

Hierzu eine Meldung vom 17.11.2009 von der Deutschen Welle:

Immer mehr Unternehmen und Behörden in Deutschland setzen auf Anti-Korruptionsexperten und strenge Verhaltensregeln. Dennoch nimmt die persönliche Vorteilsnahme zu – und auch die Dreistigkeit, mit der vorgegangen wird.

Private Ferienhäuser werden auf Firmenkosten saniert, Honorare für nie erbrachte Leistungen abgerechnet oder Abteilungsleiter übervorteilt – Korruption in Deutschland findet immer noch überwiegend in der Wirtschaft statt. Spektakuläre Fälle gab es beim Autohersteller Volkswagen, bei dem Betriebsräte Fernreisen und sogar Liebesdienste geschenkt bekamen, um ihre Zustimmung zu neuen Arbeitsverträgen im Konzern zu erhalten. Bei Siemens flossen Millionen aus schwarzen Kassen an Auftraggeber in aller Welt, um Aufträge zu bekommen. Auftragserschleichung ist der „Klassiker“ in der Korruption, die jährlich einen Schaden von über acht Milliarden Euro verursacht, obwohl sie nur 1,7 Prozent aller Delikte umfasst.

Es gibt nichts, was es nicht gibt, berichtet einer der hartnäckigsten Ermittler, der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, der die aufgedeckten Korruptionsfälle in Deutschland auf fast 10.000 im Jahr beziffert. Dazu komme noch die Dunkelziffer von 95 Prozent aller vermuteten Straftaten.

Man kennt diese Fälle … nach einem dieser Verbrecher benennt der Volksmund die „Sozialreform“ Hartz IV. Man kennt auch – ohne das es je Konsequenzen gehabt hätte – die anderen Erscheinungsformen der Degeneration der politischen Kultur:

In der Nähe zur Industrie sehen Ermittlungsbehörden auch bei Politikern ein Problem. Alleine in den letzten zwei Regierungsperioden gingen neun Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt direkt in die Wirtschaft. Spitzenbeamte, die früher für Kreditgesetze zuständig waren, finden sich heute in höchsten Ämtern bei Banken. Abgeordnete, die früher Wirtschaftsgesetze erließen, bekleiden jetzt top-dotierte Jobs in Vorstandsetagen mächtiger Energiekonzerne.

Der Rechtsexperte Peter Alexis Albrecht erklärt dazu, dass die Staatsanwaltschaft meist keine Möglichkeit hat, vorherige Absprachen zwischen Trägern öffentlicher Ämter und der Industrie zu beweisen. Die Justiz bezeichnet Albrecht als „entmachtet“.

Dort wo die Justiz entmachtet ist, wo Mafiamilliarden via Konzernetagen Politiker kaufen können, sollte man sich nicht wundern, das Verfahren gegen organisierte Kriminalität ständig zurückgehen.

Man braucht sich in einer solchen Kultur auch nicht wundern, das ein Peter Hartz die Vernichtung des demokratischen Rechtsstaat durch Aushebelung der wirtschaftlichen Sicherheit des Souveräns (des Bürgers) maßgeblich mitbestimmen darf und dann als Krimineller weiterhin frei herumläuft, während die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit durch Hausarrest bestraft werden. Das hat dann schon eine gewisse Logik.

Schäden für die deutsche Wirtschaft? 150 Milliarden Euro, das sind 150 000 Millionen. Auf Hartz IV umgelegt, würde das bedeuten, das alle Arbeitslosen einen Regelsatz von 1400 Euro im Monat bekommen könnten, wenn nicht die Mafiakultur herrschen würde.

Diese Kultur wird aber auch von jedem kleinen Versicherungsbetrüger oder Steuerhinterzieher mitgetragen – das darf man dabei nicht vergessen.

Viele Staatsanwälte werden deutlich: Wer nicht selbst ehrlich sei, dürfe sich auch nicht über Fußballschiedsrichter aufregen, die Spiele „falsch pfeifen“, weil sie bestochen sind. Auch das gab es schon in Deutschland.

Die zivilisierte Kultur zerfällt in breiter Front. Der „Mangel an Geld“ besagt lediglich, das die mafiösen Strukturen inzwischen soviel aufsaugen, das für den Bürger kein Geld mehr vorhanden ist – und genau das ist es doch, was wir auf den Straßen sehen: immer mehr Nobelvillen, immer mehr Luxusautos in einem hochverschuldeten Land, das kein Geld mehr für seine Kinder hat – Szenen, die man aus hochkorrupten Entwicklungsländern kennt.

Fragt man aber nach dem Grund und den Ursachen … so läuft man vor eine Mauer des Schweigens. Theorien über Verschwörungen wären notwendig, um das Lügengespinst, das das Land erstickt, zu zerreißen. Doch leider gelten die gerade als schrecklich unschicklich, ja, bedrohen geradezu die Grundwerte des christlichen Abendlandes.  Das sie das wirklich tun … glaube ich gern. Ich sehe halt nur andere Werte.

Aus dieser Perspektive verwundert die Erscheinungen rund um Stuttgart 21 ebenfalls nicht. Die Bürger dort merken nun langsam, das sie nicht mehr in der Bonner Republik leben. Darum wurde dort noch demonstriert während zur großen Demo gegen Sozialabbau in Berlin gerade mal 1800 – 7000 Leutchen aufliefen. In der Berliner Republik haben Demonstrationen (und auch Wahlen) ihren Sinn verloren, Meinungskundgebungen ebenfalls. Das hatte Kohl schon angekündigt:

„Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“.

Inzwischen darf man die Hunde auch treten … und kündigen, wenn sie Ossis sind, hier im Spiegel:

Statt eines Jobs bekommt sie nun Geld: Eine Frau aus Ostdeutschland hat sich mit einer Firma außergerichtlich geeinigt, bei der sie sich erfolglos beworben hatte. Weil auf ihren Bewerbungsunterlagen der Hinweis „Ossi“ vermerkt wurde, hatte sie geklagt – und in erster Instanz verloren.

Wer sich wundert, das „die Leute den Hintern nicht hochkriegen“ hat einfach nur nicht verstanden, in welcher Welt die Leute leben.  Die wollen keine Revolution mehr (gegen wen auch, ist doch alles in Ordnung …), die wollen nur noch – einen Arbeitsplatz um der Verfolgung zu entgehen. Die Leute … sind halt nicht so blöde, wie man sie gerne hätte.  Für die … ist wieder 1936. Angesichts der Übermacht und Undurchsichtigkeit des Grauens … kümmert man sich lieber um die gekauften Sportergebnisse und hofft, das es einen selber nicht erwischt.

6 worte über ein bild vom 30.09.2010

30.09.2010 deutschland zeigt gesicht!

30.09.2010 deutschland zeigt gesicht!

manchmal… sagen bilder mehr als 1000 worte!

Stuttgart 21: Gestapo jagt Lehrer – Stasi in Baden-Würtemberg

Mein Blogfreund Grilleau hatte mich drauf aufmerksam gemacht … und ich finde, das sollte man selbst gesehen haben, weil es – um es blumig zu nennen – dem Faß die Krone aufsetzt. Man schaue bitte hier.

„Nach Informationen, die im Land verbreitet werden ...“ konnte Franz Josef Strauß noch schöner formulieren: Der Wind hat mir ein Lied geflüstert – hieß es dann. Wer sich jedoch in diesem Falle an das Regierungspräsidium gewendet hatte, bleibt im Dunkeln. Es handelt sich ja auch nur um Gerüchte. Mehr nicht. Man braucht Gerüchten ja nicht unbedingt nachgehen. Selbst wenn Lehrer während der Unterrichtszeit an einer genehmigten Demonstration teilgenommen haben, so wäre das dienstrechtlich nicht zu beanstanden, weil die Teilnahm an Demonstrationen als „lebendiger Unterricht jederzeit durch die allgemeine Schulordnung gedeckt ist so wie auch jeder Schüler während der Teilnahme weiter versichert ist.

Darüber hinaus würden Parteien und Bundestag Personalprobleme bekommen, wenn die Horden von Lehrer, die dort vor Schülern und anderen Lebenswirklichkeiten Zuflucht finden, nicht jederzeit für jede Kleinigkeit beurlaubt werden würden.

Das man hier auf Gerüchte hin eine Rasterfahndung anlaufen läßt, weil je eventuell unter Umständen ein Lehrer unangemeldet vom Unterricht fern geblieben sein könnte erinnert an gute alte Zeiten, wo man schon mal Leute erschossen hatte, weil es hies, sie seien mit Juden gesehen worden.

Man würde ja gerne nach den Vorfällen von Stuttgart glauben, das es ein Versehen war. Man wäre bereit, die beispiellose Brutalität als ein Versehen zu akzeptieren, jedenfalls ist ja die Politik momentan nach Kräften bemüht, die Vorfälle so lange mit Zerredungsübungen zu überziehen, bis keiner weiß, warum man sich eigentlich überhaupt ursprünglich mal zusammengesetzt hatte.

Was dort geschehen ist, ist keine Kleinigkeit, einfach mal Dietrich Wagner fragen, der heute im Spiegel zitiert wird:

Dem Magazin „Stern“ sagte der 66-Jährige, er habe versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören, berichtet der Ingenieur im Ruhestand. Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht – er wurde ohnmächtig. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, zitiert ihn das Magazin.

Ob Wagner je wieder wird sehen können, ist unklar. Derzeit ist er erblindet. Der behandelnde Arzt diagnostizierte bei Wagner „schwerste Augenverletzungen“. Am schlimmsten seien die „beidseitig schweren Prellungsverletzungen“, sagte Egon Georg Weidle, Chefarzt am Stuttgarter Katharinenhospital. Die Lider seien zerrissen, der Augenboden eines Auges gebrochen, die Netzhaut vermutlich eingerissen. Die Linsen sind zerstört, sie müssen durch Kunstlinsen ersetzt werden.

Was lernen wir daraus? Winke niemals freundlich der Bereitschaftspolizei. Das es sich dabei um willkürliche Gewaltakte handelte, bezeugen auch harmlose Passanten wie im Falle des pensionierten Strafrichters Dieter Reicherter, dessen Einkäufe, Bücher und Privatpapiere von den willkürlichen Wasserwerferattacken zerstört wurden und der deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde stellte. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, sind diese Beschwerden fristlos, fruchtlos und folgenlos. Mal sehen wie es hier läuft.

Angesichts dieser Tatsachen- und Zeugenlage ist das Video von der

Pressekonferenz der Polizei ein Witz … zeigt aber schön, wie der Wasserwerfer willkürlich kreuz und quer durch den Park feuert – wie unser Richter es ja auch beschrieben hatte. Dieser tolle neue Sport unserer steuergelderfressenden Polizeifreunde ging diesmal ins Auge.

Zu dem Pfefferspraydemonstranten gibt es Auffälligkeiten, die ein Kommentator schon erwähnt hat:

Ein einzelner Mensch mit Sturmhaube (wie sie die polizei später trägt). Er taucht auf, sprüht und ergreift sofort die flucht – offenbar trfft er nochnichtmal, es geht also nur um den akt, nur darum, gesprüht zu haben. Auch sind von hinten (sekunde51) verstärkungen im Schulterbereich zu erkennen, wie sie für Polizist_innen-unter-Jackenbekleidungen nicht unüblich sind.

Insofern stellt sich durchaus der Verdacht des Agent-provocateur, das die Polizei derartige methdoen nutzt ist seid G8 bekannt.

Hat da mal schnell ein Kollege fürs Fernsehen einen Auftritt gehabt? Menschen, die durch ihr Verhalten ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dieses Landes deutlich sichtbar demonstrieren traue ich alles zu – auch den Einsatz von Agenten zur Provokation.

Wie sagte der Richter? Solche Bilder hat er bislang nur in China und anderen Diktaturen gesehen. Was sagt uns das jetzt zum aktuellen Zustand dieses Landes?

Ein “ Kölner Jung“ hat es in einem Kommentar zu einem Artikel in der Welt auf den Punkt gebracht:

Unglaublich…. wenn mit Demonstranten so umgegangen wird, hat das seine Gründe… Sollen wir demnächst alle nur noch vor der Glotze auf der Couch sitzen und zu allem Ja und Amen sagen?

Was ist hier los?

Genau das ist der Plan. Wir sitzen auf der Couch und glotzen, lassen uns von Thomas Gottschalk die politischen Prioritäten des Weltgeschehens sortieren und von den Politikern die Beitragszahlungen erhöhen.

Mehr will man von uns nicht mehr – den Rest hat man schon … abgeschafft. Darum sieht es hier jetzt aus wie in China – und darum gibt es eine ministerielle Rasterfahndung nach Lehrern. Ich habe heute auch bei Frau Günzel im Regierungspräsidium Baden-Würtemberg angerufen … wollte mal wissen, wie die Lage gerade so ist, ob man die linken Schweine schon aussortiert hat. Ging keiner an den Apparat. Schade auch. Na, vielleicht komme ich später nochmal dazu.

Die Disziplinierung von Lehrer ist ein deutlich erkennbarer Ansatz einer bestehenden Diktatur. Wenn es soweit ist, wenn die Fäden hinter der Bühne des Politiktheaters soweit gesponnen worden sind, das man die Gewalten in der Republik dank gezielter Unterwanderung zentraler Staatsorgane, Medien und Wirtschaftsgrößen nicht mehr zu fürchten hat – dann wird man bei den Lehrern als erstes aufräumen. Ist in jeder Bananenrepublik so. Jeder, der sich nicht selbst als vorbildlicher Staatsbüttel begreift, muß dann schnellstens aussortiert werden.

Vielleicht hätte man Arno Luik ernster nehmen sollen, als er von einem Putsch von oben sprach. Oder den Schröder, der mit dem „Schulterschluß von Wirtschaft und Politik“ diesen Putsch eine offizielle Sprachregelung gab, die Merkel und Westerwelle übernommen haben. „Oben“ hat sich gegen „unten“ solidarisiert – mit scheußlichen und schrecklichen Folgen für das Land, die politische Kultur, die Kreativität und Leistungsbereitschaft betreffend.

Eine Kultur der Angst macht sich breit … und wird – wie man an dem Schreiben sieht – gezielt gefördert. Natürlich werden wir Diktatur – das ist klar seit dem Hartz IV Gesetz geworden ist – einfach mal schauen, wie viele Grundrechte da als absurde und entwürdigende Strafe für Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden.

Da hat doch wohl keiner geglaubt, das die bei Arbeitslosen halt machen werden, oder?

Der Aktionsplan „Couch“ wird für viele in diesem heißen Herbst das Mittel der Wahl sein. Man hat immerhin nur zwei Augen.

(PS: gibt es ein Copyright für dieses Bild … so möchte ich bitten, es mir zu erteilen, ich habe aber keine entsprechenden Angaben gefunden )

648 worte zur lage der nation und die vorzüge dörflichen lebens

eier

seit über einem jahr wohne ich in einem dorf. ok – die einheimischen bestehen darauf, das es eine stadt sei, aber für jemanden der 42 jahre ruhrgebiet auf dem buckel hat, ist das ein dorf. das hat jetzt nichts mit überheblichkeit des versierten großstädters zu tun, sondern ist eher positiv gemeint.

eierdie leute, die man vor 2 tagen beim einzigen griechen gesehen hat, trifft man heute in einem der drei supermärkte wieder, der umgang miteinander ist ein anderer und so kann es auch mal durch den ganzen laden tönen: „nuujehnse mal vor mit ihren eiern!“ und das ist nett und das ist schön und das ist auch deutschland.

das dorf in dem ich lebe hat nur einen mini-bahnhof und liegt an einer einschienigen bahntrasse. bei uns… wird wohl kaum eine knüppelgarde auflaufen um irgendwelche großbahnhofsprojekte durchzuprügeln und auf der letzten richtigen demo im ort (gegen die errichtung einer schweinemastanlage zur billigfleischproduktion) – mit 200 teilnehmern (darunter der landrat!) erschien die staatsgewalt mit einem silbernen streifenwagen und trug noch die nette, die grüne uniform. ohne mütze, aber auch ohne stahlhelm mit schutzvisier oder gasmaske!

warum ich das jetzt schreibe? weil es mir gerade in den sinn kam. und weil es mir verdeutlichen helfen soll, wieso ich persönlich das so dermassen beschissen finde, was in der welt da draussen passiert. warum ich einen hitler – merkel vergleich anstelle und warum mich eine dermassene wut auf diese muskelbepackten schlägertruppen dieser berliner republik bekomme – weil ich eben sehe, das es im gleichen land auch anders geht. und zwar gut.

du bist deutschland

das, was diese berliner strolche da auf uns loslassen, diesen krieg den sie uns – der bevölkerung erklären, das ist es was mich darüber nachsinnen lässt, ob wir nicht schon längst wieder da angekommen sind, wo wir 1945 aufgehört haben.

schauen wir uns dochmal die tagesmeldungen an. die arge kiel lässt ihre „kunden“ fragebögen über ihr soziales und sonstiges umfeld ausfüllen und kaschiert dies als hobbypsychologie. behauptet dann auch noch kackendreist, das die fragebögen keinen weiteren nutzen hätten – ja wem wollen die das denn noch erzählen? he!?

chainsunsere duttbezopfte mehrfachmutter frau von der leyen rechnet sich hartz IV schön und lässt eigentlich alles beim alten. wozu sollen die hartzi-asis auch noch bier trinken oder kippen rauchen? die gab es im arbeitslager auch nicht! und klar – das ist jetzt alles nachvollziehbar. 12 liter mineralwasser für 2,99 … wo kauft die bloss ein!? das frag ich mich.

machen wir mal weiter: unsere frau bundeskanzlerin… kann sich noch nichtmal mehr erinnern, welche funktion sie denn nun in der fdj hatte! agitation und propaganda oder kultursekräterin… sie weiß es nicht mehr. leidet sie schon an demenz? ich weiß noch ziemlich genau, welche funktionen ich an welcher schule oder hochschule wann wahrgenommen habe. und soviel jünger… bin ich nun auch nicht mehr.

_bitewas mich ebenfalls momentan ziemlich grüblerisch – wütend macht ist der gedanke, welchen ich aus einem kommentar hier im nso gezogen habe, nämlich den, ob wir in der realität nicht schon seit einigen jahren ein einparteien system haben. spätestens seit gerhard-brioni-gazprom-schröder ist die spd zu einer rot lackierten cdu, die grünen zu einer grün lackierten fdp und die cdu… zu einer grün-rot lackierten allrounder-partei geworden, die uns jetzt auch noch den islam schmackhaft machen will.

klar, warum auch nicht, schließlich haben wir ja auch 2000 jahre katholische kirche überlebt. und ob uns jetzt gebimmel am sonntagmorgen aus dem bett holt oder der freundliche muezzin vonne moschee umme ecke – das ist latte!

unter meinen letzten artikel schrieb jemand, ich betriebe unerträgliche hetze. das mag sogar stimmen. aber ich hetze gegen die unerträglichkeit der aktuellen situation. gegen den offensichtlichen versuch, einen bürgerkrieg von oben loszutreten um einen autoritären, faschistischen, menschenverachtenden einparteien-staat in diesem lande zu errichten.

mussoliniwenn das hier so weitergeht, dann wird china irgendwann die liberale lachnummer dieses planeten sein und pinochet der vater abraham der weltgeschichte.

so. und jetzt schlachtet mich. meinetwegen. ich… leb´ hier auf´m dorf. mit viel wald zum verstecken drum herum.


in diesem sinne – grollender gruß!

Unglaublich…

172496035

172496035

Hier bitte anklicken zum besseren lesen:  http://twitpic.com/2up6sj/full

Stuttgarts Bahnhof, Münchens Wies´n, der Bankrott der USA und der laufende Weltkrieg

Die Welt ist ja gerade vielerort fassungslos. Die Deutschen sind zum Beispiel fassunglos, weil sie von heute auf Morgen erfahren konnten, wie ein Polizeistaat mit Bürgern umgeht, die öffentlich ihre Meinung kundtun. Einige Insider sind fassungslos, weil China Griechenland aufkauft (was Gott sei Dank oder bedauerlicherweise – nach Gesichtspunkt – kaum einer registriert) und (gemäß unbestätigten Gerüchten) gemeinsame Militärmanöver mit der Türkei abhält. Die Iren sind fassungslos, weil ihr Land generell keine Zukunft mehr hat meint jedenfalls die Tagesschau:

Irland steckt so tief in der Krise wie kaum ein anderes europäisches Land. Dass die Regierung in Dublin weitere 34 Milliarden Euro in marode Großbanken pumpt und das Land damit an den Rand der Staatspleite treibt, macht viele fassungslos.

Dabei sollten die Iren froh und glücklich sein, das sie nicht in England wohnen, so Der Standard:

Großbritannien hat alle Rekorde gebrochen. Das Land stellte zur Rettung seiner Banken 1,4 Billionen Euro oder 85 Prozent seiner gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung zur Verfügung. „Das ist mehr als jede andere Volkswirtschaft“, sagt der Ökonom Tony Greenham. Die schlechte Nachricht: Greenham und seine Kollegen von der Londoner Denkfabrik New Economics Foundation (Nef) befürchten in einer am Montag veröffentlichten Studie, dass die englischen Banken schon bald wieder Staatshilfe brauchen werden.

Als deutscher Normalbürger traut man sich doch bald gar nicht mehr, Zeitung zu lesen. Man kommt ja auch völlig durcheinander, weil inzwischen alles so verwickelt ist, das man gar nicht mehr durchblickt aber immer mehr durchdreht, siehe „Süddeutsche“:

Maßkrugschlägereien und gesperrte Bahnhöfe: Selbst Wiesn-Chefin Gabriele Weishäupl ist über die Besuchermassen am letzten Oktoberfest-Wochenende und die extreme Gewalt besorgt.

Na ja, Bumsen und Besoffensein: des kleinen Mannes Sonnenschein – das habe ich mal von Burschenschaftlern gelernt. Ich schätze mal … mehr Sonnenschein ist auch vorläufig nicht mehr drin. Die Welt kriegt Herbst, der Winter naht … so in Kalifornien, der beölkerungsreichsten Bundesland der USA:

Kaputt,« sagt er. »Unser politisches System ist kaputt. Wir sind das Griechenland der USA. Ein gescheiterter Staat.«

»Unsere Schulen waren früher einmal die besten Amerikas – heute sind sie kriminell unterfinanziert. Unsere Wasserversorgung steht vor dem Kollaps. Die Gefängnisse sind überfüllt. Sechs der zehn Städte mit der schlimmsten Luftverschmutzung der USA liegen in Kalifornien. Die öffentlichen Finanzen sind ein Albtraum. Und unser Wahlsystem produziert Ideologen, die keine Reformen zustande bringen. Wir haben uns selbst unregierbar gemacht.«

So John Grub, Vizepräsident des Bay Area Council in der Zeit.

Dort erfährt man auch, das Arnold Schwarzenegger inzwischen seine Angestellten mit Schuldscheinen bezahlt, derselbe Schwarzenegger, der noch vor kurzem so Stolz war, das die Schulden Kaliforniens nur einen winzigen Bruchteil der Schulden der Deutschlands ausmachen – das läßt einen schon grausen.

Gegen die grassierende Arbeitslosigkeit haben die USA ein Allheilmittel eingeführt: man sperrt das Volk einfach weg, so Telepolis:

Ein Bericht des Economic Mobility Project, das dem Pew Research Center angehört, weist nicht nur auf die weltweit höchste Gefängnispopulation hin, sondern macht auch auf die vielen Kollateralschäden. So würden die Bundesstaaten mittlerweile jährlich mehr als 50 Milliarden Dollar für die Gefängnisse ausgeben, was 1/15 der Gesamtausgaben entspricht. Damit werden u.a. Ausgaben für soziale Belange, etwa auch für die Resozialisierung beschnitten, wobei ein hoher Teil der Gefängnisstrafen wegen Drogen- und Alkoholdelikten verhängt wird. Problematisch aber sei vor allem, dass von jedem 28sten Kind (2,7 Millionen bzw. 3,6%) ein Elternteil im Gefängnis ist, vor 25 Jahren war dies nur bei jedem 125sten Kind der Fall. 54 Prozent der Gefangenen sind Eltern von minderjährigen Kindern.

Dafür ist also noch Geld da. Auch bei der Rüstung mischen die USA ganz vorne mit bzw. stehen laut Antikrieg.com allein mit riesemgroßem Abstand an der Spitze:

Die Zahlen sind bemerkenswert: Die Vereinigten Staaten von Amerika zählen fünf Prozent der Weltbevölkerung, etwa 23 Prozent der Wirtschaftsleistung und 46,5 Prozent der Militärausgaben des Planeten. China kommt weit danach mit 6,6 Prozent, gefolgt von Frankreich (4,2 %), dem Vereinigten Königreich (3,8 %) und Russland (3,5 %).

Fast die Hälfte der Weltrüstung wird von den USA bestritten. Diese Militärausgaben haben auch einen besonderen Grund:

„Amerikas Interessen und Rolle in der Welt erfordern eine Streitmacht mit unübertroffenen Möglichkeiten,“ laut der 2010 Quadrennial Defense Review (QDR), einem für den Kongress erstellten Bericht über die Zukunft der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika.

Was heist das auf Deutsch? Die Konzerne haben das eigene Land restlos ausgeplündert und expandieren weltweit – da braucht man möglicherweise mal die US-Armee als Türöffner, so wie im Irak, wo man jetzt laut Welt auf wunderbare Art und Weise Bodenschätze gefunden hat:

Die irakischen Ölreserven sind offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Je nach Berechnung liegt das Land nun weltweit auf Platz zwei.

Die Ölvorkommen können die USA gut gebrauchen. Was für ein Zufall, das man das Land gerade in die Hand bekommen hat. Der gleiche Zufall auch bei Afghanistan, wo man ja ebenfalls Riesenbodenschätze ausgemacht hatte. Immerhin geht es laut „Wirtschaftsfacts“ sogar schon den US-Millionären schlecht:

Nachdem die Wirtschaft in den USA im Jahr 2008 in die Rezession abgetaucht war, erhielten Millionen von Amerikanern staatliche Unterstützungsleistungen durch den Bezug von Arbeitslosenhilfe, um finanziell über die Runden zu kommen – darunter fast 3.000 Millionäre. Laut Daten der amerikanischen Steuerbehörde IRS hätten rund 2.840 Haushalte, die in ihrer Steuererklärung des Vorjahrs mindestens $1 Million an Einkommen angegeben hatten, kumuliert etwa $18,6 Millionen an Arbeitslosenhilfe in Anspruch genommen. Darunter befanden sich 806 Steuerzahler mit einem Einkommen von über $2 Millionen und 17 mit einem Einkommen von weit über $10 Millionen.

Vielleicht bereiten sich die Millionäre  auch nur auf die drohende Zwangsversteigerungswelle bei den Gewerbeimmobilien vor (ebenfalls „Wirtschaftsfacts„):

Die Kreditgeber an den CRE-Märkten in den USA versuchten bislang trotz eines drastischen Preisabsturzes von 43% zu Vereinbarungen mit den unter Druck stehenden Kreditnehmern zu gelangen, um deren ehemals aufgenommene Hypotheken zu modifizieren. Auf diese Weise sollte eine ähnliche Welle an Zwangsversteigerungen wie an den privaten Immomärkten verhindert werden. Damit sei es nun jedoch vorbei, denn die Banken erhöhten seit einiger Zeit die Geschwindigkeit, in der sie gewerbliche Immobilienobjekte in Las Vegas zwangsversteigern ließen. Dieser Schritt dürfte die Preise abermals unter Druck setzen und auch die Mieten weiter in den Keller treiben, wie Analysten mitteilten.

Angesichts dieser Entwicklung ist es sicherlich verständlich, das man gegen die Opposition im Volk hier wir dort drastische Maßnahmen ergreift. So berichtet Wsws:

Die Razzien des FBI gegen Antikriegsaktivisten in der vergangenen Woche sind eine düstere Warnung für die ganze Arbeiterklasse. Die Polizeistaatsmethoden zeigen, wie weit der Verfall demokratischer Rechte schon fortgeschritten ist und was die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung in den USA noch wert sind.

Wie man sieht, gibt es für Fassungslosigkeit keinen Grund. Alles bleibt logisch und rational, wenn man nur die passende Perspektive wählt. Da organisiert die treibende Kraft hinter der Weltmacht Nr. 1 gerade die Welt neu, wozu sie sich seit den Anschlägen des 11.9.2001 alles Recht der Welt gibt.  Das darf man natürlich nicht allzu öffentlich kundtun, denn das würde die Aktienmärkte verschrecken. Immerhin gibt es noch die Möglichkeit, das die Menschen merken, was da läuft und dagegensteuern. In Afghanistan läuft je ebenfalls gerade alles aus dem Ruder … diesmal aber ohne das übliche große Geschrei.

So wurden in Afghanistan nach einer Meldung von 20 Minuten online äusländische Sicherheitsdienste enteignet:

In Afghanistan sind acht ausländische Sicherheitsdienste verboten worden, darunter der Nachfolger der umstrittenen US-Firma Blackwater. Die Unternehmen seien aufgelöst und ihre Waffen eingesammelt worden, sagte Präsidentensprecher Waheed Omer am Sonntag.

Das ist keine Kleinigkeit … wenn man bedenkt, wie die USA normalerweise auf Enteignungen reagieren. Es zeigt aber deutlich, wie wenig Einfluß sie noch bei der Regierung Afghanistans haben.

Präsident Hamid Karsai hatte das Verbot aller privaten Sicherheitsdienste bis Ende des Jahres angeordnet. Insgesamt sind 52 ausländische und afghanische Sicherheitsfirmen in Afghanistan registriert. Offiziell sind dort 26 000 Menschen beschäftigt, die wahre Zahl könnte aber bei bis zu 40 000liegen.

Für die Korporatokratie waren diese Truppen lebenswichtig, weil sie direkt mit ihnen zusammenarbeiten:

Die Firmen arbeiten mit den internationalen ISAF-Truppen, dem Pentagon, der UNO-Vertretung, Botschaften, Nichtregierungsorganisationen und westlichen Medien zusammen. Sie sind unter anderem für deren Sicherheit und die Sicherheit von Konvois und Baustellen zuständig.

Karsai hatte den Firmen vorgeworfen, dass sie zur «Wirtschaftsmafia» gehörten und die Korruption beförderten. Zudem seien sie für Plünderungen und Diebstahl verantwortlich und behandelten die Bevölkerung oftmals schlecht.

Mich wunderts, das man in Deutschland so wenig darüber hört (es sei denn, man glaubt, das die Wirtschaftsmafia auch hier ihre schmierigen Finger im Mediengeschäft hat) … denn immerhin sind dadurch auch unsere Soldaten in Gefahr, erst recht, seitdem man damit rechnen muß, das die Taliban siegen werden. So berichtet die Zeit:

Der ehemalige hochrangige UN-Mitarbeiter Antonio Maria Costa warnt: Die radikalislamischen Taliban sollen bereits sogenannte Schläferzellen in den afghanischen Sicherheitskräften gebildet haben. Das berichtet die BBC. Demnach sollen die Taliban-Schläfer bereits einige Angriffe ausgeführt haben und weitere planen. Costa war bis August Geschäftsführer des UN-Büros für Drogen und Verbrechen (UNODC).

Das die Lage dort unten immer bedrohlicher für unsere Jungs wird liegt jedoch nicht an den afghanischen Eigenarten, sondern eher an dem Auftreten unseres primären Verbündeten, dem wir ja offiziell dort im Rahmen unserer angeblichen Bündnisverpflichtungen beigestanden haben. Nicht nur seine privaten Söldnertruppen haben dort für Unruhe und ein Klima der Verachtung gesorgt, die CIA mischt laut Znet mal wieder in ganz altbekannter Manier mit:

Enthüllungen, dass die Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika eine geheime 3.000 Mann starke afghanische Söldnerarmee betreibt, deren Aufgabe die Ermordung von Taliban und al-Qaida-Kämpfern ist, haben einige Beunruhigung in den Vereinigten Staaten von Amerika hervorgerufen.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika bewaffnete, bezahlte und kommandierte Killertruppe wurde geschaffen, um in Pakistan operieren, wohin amerikanische Truppen offiziell nicht gehen dürfen. Bei den Söldnern handelt es sich hauptsächlich um afghanische Tadschiken, Uzbeken und Hazara – alles traditionelle Feinde der paschtunischen Mehrheit – sowie Verräter, Kriminelle und Söldner.

Ihre Züge in das afghanische Stammesgebiet sind manchmal koordiniert mit den zunehmenden Drohnenangriffen der CIA gegen pakistanische Stammesleute, die schwere Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen.

Die CIA betreibt auch eigene Milizen im südlichen Afghanistan und, laut Berichten, auch in Tadschikistan und Uzbekistan.

Damit muß man heutzutage rechnen. Ebenso damit, das man mit der Veröffentlichung dieser Geschichten zu einem Terroristen wird, dessen Bürgerrechte wie bei Arbeitslosen in Deutschland massiv eingeschränkt werden.

Das alles sind Informationen, die der Bundesregierung mit Sicherheit vorliegen. Sie dürften mit Sicherheit wissen, das die USA am Rande des Zusammenbruchs stehen – wenn die Korporatokratie das Land aufgibt. Sie werden wissen, das China als neuer starker Partner der Konzernherrschaft in Europa Fuß fasst, während die amerikanische Zivilgesellschaft vor aller Augen zerbricht … worüber ich in den großen, wichtigen Medien viel zu wenig sehe.

Die Bundesregierung müßte wissen, das die CIA wieder zu altbekannten Methoden greift, obwohl sie unter Clinton versprochen hatte,  jetzt ganz friedlich zu werden. Historisch gesehen stand sie immer eher im Dienste der Konzerninteressen als im Dienste des Volkes, bei waren Partner auf der Jagd nach Öl, Gold und Diamanten.

Selbstverständlich müssen wir damit rechnen, das der CIA in Deutschland ebenso agiert…ein Faktum das schon oft für Ärger gesorgt hat aber nur selten Thema für die Öffentlichkeit war.

Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen „Psychologischen Strategieplan für Deutschland“. Der Plan war „top secret“; sein Deckname lautete „Pocketbook“. Die Drahtzieher waren keine Politiker, sondern US-Agenten. Gesteuert und finanziert wurde die Kampagne von der CIA. Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute die Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker.

Das war (hier „Phoenix“ bei Youtube) nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sind immer noch aktiv … aber in Deutschland ist das Staatsgeheimnis: laut Welt:

Ein Berichterstatter des Europarats hat Deutschland vorgeworfen, die Ermittlungen über US-Geheimflüge zum Transport von Terrorverdächtigen behindert zu haben. Wie „Spiegel Online“ in der Nacht unter Berufung auf den Bericht des Schweizers Dick Marty meldete, sollen „im Besonderen Italien und Deutschland“ die Aufklärung der illegalen Flüge nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv behindert haben, im dem sie den Untersuchungsgegenstand als Staatsgeheimnis klassifiziert hätten. Diese „Behinderung auf der Suche nach der Wahrheit“ sei „schlicht schockierend“, erklärte Marty der Website zufolge.

Ich frage mich … wie man fassungslos sein kann angesichts dieser Faktenlage. Vielleicht wäre man wesentlich fassungsloser, wenn man die Welt unter dem Blickwinkel „Weltkrieg“ betrachtet. Es tobt ein Weltkrieg – Korporatokratie gegen Zivilgesellschaft. Dieser Krieg ist aus Sicht mancher gläubiger Moslems ein Krieg gegen den Teufel selbst, der in den USA sein vorläufiges Hauptquartier hatte, aber mitlerweile sehr mobil geworden ist. Was Deutschland für die NSDAP war sind die USA für die Konzernmacht: jener Ort, von dem man aus gestartet ist und wo man zuerst die Staatsmacht unterwandert hat, aber kein Ort, den man für immer und ewig braucht.

Und brutale Polizeigewalt gegen friedliche Bahnhofsgegner ist da nur wie die Gewalt auf den Münchener Wies´n  … ein Ausläufer eines weltweiten Bebens, dessen Zentrum diesmal nicht in Europa liegt. Noch nicht. Und solange wir weiterhin Schutzgeld zahlen … also Pleitebanken finanziell aufpumpen … wird es wohl auch noch so bleiben.

Wenn nicht … schickt die CIA vielleicht mal ihre afghanischen Mordschwadrone nach Deutschland. Da sind Wasserwerfer und Pfefferspray nichts gegen. Das würde dann verbucht unter „Anschläge moslemischer Extremisten“ … und paßt zu den aktuellen Terrorwarnungen.

Also … ist doch alles rund – wo ist denn da der Grund für Fassungslosigkeit?


Stuttgart 21: Medien und Wirtschaft stellen die Systemfrage

Soviele  schöne spannende Themen liegen auf meinem Schreibtisch und doch zieht es mich zurück zu einem Bahnhof, den ich seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen habe. Der Grund? Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist von der Bundeskanzlerin zum Schlachtfeld erkoren worden – und immer mehr stellen die Medien die Systemfrage: in welchem System leben wir eigentlich?

Schön ist, das sie nicht nur die Frage stellen, sondern die Anwort gleich mitliefern, so zum Beispiel das Handelsblatt:

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Stuttgart 21 ist weit mehr als nur ein lokales Projekt, es wirkt einmal über die transeuropäischen Netze in seiner Infrastrukturbedeutung weit darüber hinaus, zugleich ist es ein Signal für die Machbarkeit großer Infrastrukturkonzepte im demokratischen Staat“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Er äußerte generell die Sorge, dass der Wirtschaft bei Infrastrukturprojekten und Industrieanlagen dieser Größenordnung die Investitionssicherheit genommen werde und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel stehe. „Ich teile die Befürchtungen, die viele vortragen, dass dann solche Projekte kaum noch durchführbar sind.“ „Denn wir nehmen den demokratischen Regeln ihre Grundlage, und wir entwerten gerichtsfeste Beschlüsse nach dem Willen der Straße.“

Mit solch einer Frechheit sollte man mal die Erhöhung der Hartz-Regelsätze um 1000 Euro pro Person fordern. Die Argumente können die gleichen sein.: Investitionssicherheit für Familien und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der „Wille der Straße“ wird auch gleich näher definiert:

Hüther sprach daher den Projektgegnern das Recht auf Widerspruch ab. Die heutige Generation habe „wohl kaum“ das Recht, der künftigen solche Chancen zu verbauen. Es zudem inakzeptabel, „dass Schülerdemos während der Schulzeit den Takt für politische Entscheidungen vorgeben“.

Wer hier wem was verbaut, ist mal wieder die offene Frage: erstmal werden Milliarden verbaut, die sich ein hochverschuldetes Land gar nicht mehr erlauben darf.

Das Handelsblatt geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die Gegner des Projektes in eine Linie mit Terroristen:

Grube hat offenbar wegen des umstrittenen Bahnprojekts Morddrohungen erhalten. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, dass Grube deshalb seit kurzem rund um die Uhr unter Polizeischutz stehe. Demnach sind sowohl die Polizei in Berlin als auch das Landeskriminalamt in Stuttgart eingeschaltet, die den Hauptsitz der Bahn in Berlin und Grubes Wohnhaus im Landkreis Calw bewachen.

Bahnkreise bestätigten laut Zeitung die Bedrohung, ein Sprecher Grubes machte jedoch keine näheren Angaben. Nach Angaben der Zeitung wurden im Umfeld des Wohnhauses zuletzt Aufnahmen der Familie gemacht und ins Internet gestellt. Grubes Frau und seine beiden Kinder wurden daraufhin zeitweise an einen geheimen Ort gebracht. Einige der Drohbriefe an den Bahn-Chef enthielten den Angaben zufolge ein weißes Pulver, das an den Milzbranderreger erinnerte, sich aber als harmlos entpuppte.

Das kennt man ja schon aus den USA. Das Pulver, das „an den Milzbranderreger erinnerte“. Ich habe mit diesem Pulver gestern Pfannekuchen gebacken, ich nehme an, damit gehöre ich auch in den Kreis der Terrorverdächtigen.

Mit welcher Frechheit die führenden Köpfe der Lumpenelite hemmunglosen Zugriff auf die Staatsfinanzen bei gleichzeitiger vollkommener Entmündigung der Bevölkerung fordern, zeigt, wie sicher sie sich im Sattel fühlen. „Stuttgart 21 wird kommen“ – da bin auch ich mit ganz sicher. Hier entscheidet sich nicht die Machbarkeit von Großprojekten (die wir Deutschen gar nicht mehr finanzieren können), hier wird demonstriert, wem das Land mitlerweile gehört.

Da stört es auch niemanden, das das Projekt immer teurer wird, so meldet das Handelsblatt unter Berufung auf den „Stern“:

Ständig ist nach den stern-Recherchen in den Projektanalysen die Rede von „Handlungsbedarf“, „Mehrkosten“, „erhöhten Kosten“, „Kostenrisiken“. So ist aus den Dokumenten ersichtlich, dass die offiziellen Kosten von S 21 in Höhe von 4, 088 Milliarden nach oben korrigiert werden müssen. In einer Analyse vor einigen Wochen heißt es lapidar, dass die vom Bauherrn gewünschte „Kosteneinsparung nicht in vollem Umfang erzielt werden“ kann.

Wie üblich bei diesen Projekten steht erstmal die Kapitalrendite der Anleger im Fordergrund, volkswirtschaftliche Interessen interessieren kaum jemanden mehr: das Volk darf zahlen und die Klappe halten: sonst gibts was aus der Pfefferspraydose. So stellt man sich Demokratie in der Wirtschaft vor: alle vier bis fünf Jahr darf man denjenigen wählen, den die Lobbyisten dann zurechtbiegen. Schön bequem, so ein System – nur leider nicht mehr finanzierbar. Das interessiert unsere Leistungselite natürlich weniger, da sie selbst sich und vor allem ihr Kapital schnell ins Ausland in Sicherheit bringen können wenn dereinst hier die Lichter ausgehen wie jetzt in den USA.

Vor allem das Handelsblatt bietet heute den Kritikern der Kritiker breiten Raum – die blockierte Republik wird ausgerufen.

Hans-Peter Keitel, Chef des Industrieverbandes BDI, fürchtet, dass wir uns zu einer „Dagegen-Gesellschaft“ entwickeln. Für Keitel geht es um die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bei Innovationen – und staatliche Handlungsfähigkeit.

Auch Wirtschaftsforscher fürchten Schlimmes: „Wenn es die Politik nicht schafft, bei der Planung von Infrastrukturprojekten frühzeitig Transparenz zu schaffen und mit den Bürgern in den Dialog zu treten, ist das Wachstum gefährdet“, sagt der Ökonom Tilman Brück vom DIW.

Da hat man doch schon die Macht – da will man sie auch eingesetzt sehen:

Die Verbandspräsidenten der Wirtschaft aber drängen auf Härte. „Die Auseinandersetzung geschieht inzwischen in einer Art und Weise, die die Wirtschaft mit großer Sorge erfüllt“, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. „Das gilt für die Konfrontation von Projektgegnern und Ordnungskräften, aber auch für die politische Auseinandersetzung.“ Wie Merkel sieht Hundt Stuttgart 21 als Symbol für Zukunftsfähigkeit und Rechtssicherheit politischer Entscheidungen.

Man ist sich einig: das Land ist in Gefahr – so die Autoren des Handelsblattes:

Die blockierte Republik, so viel lässt sich heute schon sagen, ist eine teure Veranstaltung. Bäume ergrünen, Lurche laichen: Die Ökobilanz fällt deutlich besser aus als die Arbeitsplatzbilanz.

Da werden jetzt die Umweltschützer im Handumdrehen zu Arbeitsplatzvernichtern. Da wird es sicher freuen, das wir vor dem größten Artensterben der Menschheitsgeschichte stehen – auch in Deutschland. Es scheint, es sind noch zuviel Arbeitsplätze übrig. Ob die wissen, das man Arbeitsplätze weder trinken noch atmen noch essen kann? Oder leben die jetzt schon völlig in Paralellewelten mit ganz anderen Prioritäten?

Die Parkschützer? Verlogene, undemokratische Terroristen, die sich nicht scheuen, milzbranderregerähnliches Pulver zu verbreiten. Wie gut, das der Fokus da ein Machtwort veröffentlicht:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die Stuttgart-21-Gegner auf, die rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen für das Bahnprojekt zu respektieren. „Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen“, sagte der CSU-Politiker. „Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden.“

Den Vorwurf, die Behörden hätten mit falschen Fakten gearbeitet, wies Ramsauer zurück. „Ich weiß, dass nicht mit falschen Fakten gearbeitet worden ist. Wenn das so wäre, dann wären alle Beschlüsse und Genehmigungen hinfällig“, sagte er. Ein Stopp des Projektes würde bedeuten, dass der Stadt Stuttgart und dem Land Baden- Württemberg eine „riesige Zukunftschance“ abhanden käme. Außerdem gebe es verbindliche Verträge.

Maul halten oder aufs Maul bekommen … das ist die Wahl, die wir haben. Und deshalb sollten wir auch glücklich sein, das macht unsere Demokratie aus. In Diktaturen würde man ja schiessen.

Auch der Spiegel erlaubt sich, den Gegnern der Kritiker Raum zu geben:

Die Worte von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sind wohl nicht geeignet, um den Unmut der Bahnhofsumbau-Gegner zu mildern: Der CDU-Politiker attackiert die „Stuttgart 21“-Kritiker hart. Sie vermittelten den Eindruck, dass Häuser beim Tunnelbau einstürzen könnten, sagte Schuster am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Befürworter des Projekts würden „systematisch“ diffamiert, „jeden Tag“ „neue Gerüchte“ gestreut. Dadurch sei eine „sehr schwierige Stimmung“ entstanden.

Diese bösen verlogenen Kritiker aber auch. Diffamieren herum streuen Gerüchte, verbreiten Morddrohungen. Kaum auszuhalten.

Auf der anderen Seite: der gute, edle, selbstlose Leistungsträger, voller Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. um die Zugriffsmöglichkeiten auf das Volksvermögen, das sie inzwischen als ihr Eigenes und ganz Privates begreifen.

Mittendrin die Medien, die den Bürger informieren sollen, deren Privathäuser aber von den Werbeaufträgen der Lumpenelite bezahlt werden – oder von den Parteifreunden beim den öffentlich-rechtlichen Regierungsfunk.

Kein leichtes Geschäft, will ich meinen. Darum auch mal meine Meinung dazu: von mir aus können die Deutsche Bahn, die Planer und Befürworter der Megaprojekte der Gegenwart und Zukunft gerne nach China auswandern. Dort hat man für ihre Phantastereien noch Raum und Geld, außerdem sorgen Todesbusse für eine heile Welt. Wir hier – haben weder Raum noch Geld für solche Spinnereien und wollen einfach nur unsere alte bundesdeutsche Demokratie wiederhaben, die seit der Ära Kohl eine wundersame Wendung genommen hat.

Und jetzt fragt euch mal ehrlich … wo denn das ganze Geld geblieben ist …

Vielleicht liegt es ja dort, wo auch Kohls Leunaakten liegen. Die sind ja auch noch weg.

Die letzten 100 Artikel