Ein Verschwörungstheoretiker, der in 2 Kleinparteien aktiv war, schwurbelt über die Energiewende
Otto Schily: dramatische Zeichen für Deutschland
++ Dramatische Zeichen aus Wirtschaft und Industrie hört Otto Schily, politische Urgestein der Bundesrepublik. Die werde in eine Krise hineinmanövriert und Deindustrialisierung droht, so Schily exklusiv in Tichys Einblick Talk. Eine gekürzte Zusammenfassung des Gespräches, das Roland Tichy mit Otto Schily und Fritz Vahrenholt führte ++
Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Freitag, 10.1.2014. Eifel. Ein Tag wie jeder andere. Was liegt auf dem Tisch? Zustand der Kinderarmut in Deutschland. Nun – das wird kaum einen interessieren. Wir sind nicht umsonst eines der kinderfeindlichsten Länder der Welt und stolz darauf, uns endlich von den Fesseln der Sozialromantik zu lösen. Ein paar gibt es noch, die nach den Kindern schauen – und auch wissen, wie man ihnen helfen kann, siehe Spiegel:
Denn nach gängiger wissenschaftlicher Definition sind 18,9 Prozent oder 2,4 Millionen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland von Armut bedroht, weil sie oder ihre Eltern über weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Nettoeinkommens verfügen. Für ein Elternpaar mit einem Kind unter 14 Jahren wären das demnach 1564 Euro.
Das könnte der Staat natürlich einfach ändern – zum Beispiel durch drastische Aufstockung des Arbeitslosengeldes. Wird das erhöht, müssen die Firmen höhere Löhne zahlen – sonst geht da keiner mehr hin.
WSI-Forscher Seils sieht dagegen in erster Linie die Wirtschaft in der Pflicht: Um Kinderarmut im reichen Deutschland einzudämmen, sei es zwingend, im unteren Lohnsegment deutlich höhere Löhne zu zahlen. Denn was real bei den Eltern ankomme, gehe direkt weiter zu den Kindern.
So etwas ginge bei uns natürlich gar nicht: das ist jedem klar. Höhere Löhne würden die Rendite schwächen, die beständige Selbstvermehrung großer Kapitalansammlungen wäre in Gefahr – und an diesen „Fonds“ verdienen Deutschlands führende Redakteure dank ihrer Anlageberater ebenso wie Politiker und führende Beamte.
Das Geld an sich von alleine wächst, ist schön für den, der es hat. Schlecht für den, der dafür arbeiten muss, denn der Wert des Geldes sinkt beständig, wodurch die Preise automatisch steigen.
So sind Strom- und Heizkosten seit 2006 um 23,6 Prozent gestiegen (siehe Handelsblatt), die gesamten Verbraucherpreise sind um 14,6 % gestiegen, der Regelsatz für Arbeitslose jedoch nur um 10,7 % (Stand Januar 2013, siehe tarif-verzeichnis). Butter hatte damals hier vor Ort 50 Cent gekostet, heute zahlt man 1,29 Euro – um eine persönliche Erkenntnis beizutragen.
So zwingt der Staat durch massive Eingriffe in den Arbeitsmarkt breite Schichten dazu, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen – was diese auch gerne machen. Ende 2012 berichtete die Welt darüber, dass es seit 2005 Gehaltssteigerungen nur noch für Top-Manager gab (z.B. die beim Arbeitsamt), der Rest der arbeitenden Bevölkerung muss seit diesem staatlichen Eingriff in den Arbeitsmarkt mit einem realen Minus von vier Prozent leben.
Auf die – angesichts der gesellschaftlichen Zustände zu erwartende – Zunahme der psychischen Erkrankungen in diesem Land – 150 Prozent in den letzten 15 Jahren – reagiert nun der Markt mit einer ganz besonderen Entwicklung: externe Berater bringen die Kranken wieder zum Arbeitsmarkt (siehe Spiegel), wo der Fallmanager der Jobcenter schon freudig auf sie wartet – aber nicht wirklich weiß, was er mit ihnen machen soll.
Die Firma, die diese Leistungen anbietet, verspricht wahre Wunder, sie Ge.on:
Im Rahmen des Case Managements Krankengeld werden arbeitsunfähige Versicherte mit psychischen Störungen, psychiatrischen Erkrankungen und Abhängigkeitserkrankungen, sowie langwierigen orthopädischen Erkrankungen und anderen schweren und/oder chronischen Erkrankungen beraten, betreut und bei Bedarf in geeignete (Rehabilitations) Maßnahmen vermittelt.
Das Ziel ist die möglichst rasche aber nachhaltige Wiederherstellung und mittelfristige Sicherung der Arbeitsfähigkeit, indem eine individuell passgenaue und bedarfsdeckende Versorgung gewährleistet wird.
Da geht es nicht nur um psychisch kranke Menschen – da geht es um alle schweren chronischen Erkrankungen … genau die Fälle, für die der Sozialstaat geschaffen wurde.
Wer nimmt die Leistungen dieses Unternehmens in Anspruch? AOK, Rentenversicherung Bund, Technikerkrankenkasse. Stolz berichtet die Firma von ihren Erfolgen:
Wir erzielen einen ROI zwischen 1:3 und 1:6
ROI? Return on Investment. Für einen Euro Auftragsgebühr versprechen die, drei bis sechs Euro bei Kranken – schweren, chronisch erkrankten – Menschen einzusparen … also genau jenen, die wirklich Hilfe brauchen. Wie machen die das – und vor allem: wer macht das?
Wir sind ein starkes Team bestehend aus zur Zeit über 40 festangestellten PsychologInnen, SozialpädagogInnen und ÄrztInnen mit therapeutischen / beraterischen Zusatzqualifikationen.
Wie soll ich das nun verstehen? Hausarzt, Facharzt und Krankenhaus bestätigen eine ernsthafte chronische Erkrankung – und dann kommt ein Privatunternehmen mit eigenen Ärzten und macht die Leute wieder heil? Oder sorgt zumindestens dafür, dass sie nichts kosten? Warum erinnert mich das an einen „Entmietungsservice“?
Auch wenn es zwei unterschiedliche Themen sind: sie haben die gleiche Ursache – die Invasion der Raubmenschen. Man muss sie so nennen – es ist manchmal schon sehr hilfreich, wenn mein ein Wort für einen häßlichen Umstand gefunden hat. Während der normale Mensch seinen Lebensunterhalt durch Ackerbau und Vierzucht bestreitet, gehen Raubmenschen anders vor: sie leben lieber von der Leistung der anderen, lassen es sich gut gehen, schonen sich, während andere zu Pflegefällen werden.
Wir kennen dies aus der Natur, die uns mehr und mehr als ethisches Vorbild gilt, weil sie bar jeder Sozialromantik sein soll. Wen überfallen die Raubtiere zuerst? Alte, Kranke und Kinder. Darum ist der Zustand der Kinder in einem Land immer ein guter Indikator dafür, wie stark das Land von Raubmenschen befallen wurde – geht es den Kindern schlecht (im Verhältnis zu ihrem natürlichen Umfeld – nicht im Vergleich mit Namibia), sollten die ersten Warnlampen angehen: die Aktivität von Raubmenschen ist so groß geworden, dass sie die Zukunft des ganzen Landes gefährden. Einhergehend darf man ruhig beobachten, wie es den Alten und Kranken geht – sind auch sie in Gefahr, hat die Population der Raubmenschen eine Größe erreicht, die die Grundfesten des Gemeinwesens in Gefahr bringt …. und wahrscheinlich schon Strukturen aufgebaut, die dieses Gemeinwesen stürzen.
Raubmenschentum wurde gezielt in diese Gesellschaft implantiert – das lernten wir durch Frank Schirrmachers Buch „Ego“. Raubmenschentum ist das Betriebssystem des Kapitalismus, das haben wir durch ihn erfahren. Der Raubmensch denkt nur an eins: so schnell wie möglich so viel wie möglich fressen, um dann so lange wir möglich faul in der Sonne liegen zu können.
Wir nähern uns durch diese Gedanken in gefährlicher Art und Weise neoliberalem Denken, die sich dieser Erkenntnis zunutze machen wollte, in dem sie ihr eigenes Sein auf Arbeitslose projezierten und dies auch mit großer Macht in den Medien durchsetzten … dabei hat der Arbeitslose gar nicht genug Geld für seine Jacht im Mittelmeer, die zum Genießen der Sonne unverzichtbar ist. In Herne auf dem Rathausplatz ist das in Wirklichkeit nicht so schön. In Wirklichkeit könnten wir sogar die Bezüge der Arbeitslosen verdoppeln und trotzdem viermal soviel von Ihnen (das wären 28 Millionen) finanzieren, wenn wir Subventionen (z.B. den Porsche als Firmenwagen oder den Strom für den Golfplatz) und Steuerhinterziehungen einstellen: da rückt ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass dem Schutzauftrag des Staates gerecht werden würde, in greifbare Nähe.
Wir leisten uns in Deutschland 70 000 Steuerberater, die nichts anderes machen, als den Raubmenschen zu helfen, ihren Beitrag an der Finanzierung der Gemeinschaft zu minimieren – wahrscheinlich würden wir uns enorm echauffieren, wenn es Arbeitslosenberater gäbe, die gegen Geld die Maximierung von Sozialleistungen bei einem ROI von 1:6 vorantreiben würden. Dafür kassiert so ein Steuerberater – dessen Existenz wir begeistert akzeptieren – im Schnitt knapp 80000 Euro pro Jahr. Steuerfahnder hatten wir 2010 laut Angaben des Hamburger Abendblattes mit Bezug auf die Deutsche Steuergewerkschaft 2600, laut Gehalt.de haben sie einen Durchschnittsverdienst von 37.500 Euro.
Vater Staat – der Schäfer der Herde – hält die Zahl der Hirtenhunde gezielt gering und schwach, damit die Wölfe nicht vom Fleisch fallen. Das ist weniger der Hirtenstaat – sondern eher der Metzgerstaat, das Paradies für Raubmenschen, ohne deren psychische Eigenarten das System Kapitalismus gar nicht funktionieren könnte.
Wer immer mehr für sich selbst will, bekundet in einem geschlossenen System (wie es unser Geldkreislauf sein sollte), dass andere wegen ihm weniger haben sollten. Das ist heute so selbstverständlich, dass diese Einstellung nur noch selten hinterfragt wird – oder gab es etwa in Folge des Buches von Frank Schirrmacher große Änderungen in den Lehrplänen der Schulen und Universitäten, eine große Aktion von Staat und Wissenschaft zu mehr Altruismus statt Egoismus?
Im Gegenteil … nach kurzer Debatte kehrte Ruhe ein, jeder lief wieder weiter im Trott auf der Jagd nach Schafen, an denen man sich gütlich tun kann.
Beim Thema Krankheit wird das besonders peinlich – zum Zwecke der Steigerung ärztlicher Einnahmen verfügt jeder Deutsche heutzutage im Durchschnitt über 20 Erkrankungen, die man alle „behandeln“ kann – von „heilen“ spricht ja keiner mehr. Millionen von Menschen lassen alle möglichen Behandlungen über sich ergehen, obwohl sie eigentlich kerngesund sind. Problematisch wird in diesem System nur der wirklich ernsthaft Kranke – der braucht nämlich von den jahrelang eingezahlten Beiträgen mal etwas für sich und wird somit zu einer existentiellen Bedrohung für Kassenmitarbeiter und Ärzteschaft, die lieber die jährliche Gesundheitsuntersuchung macht anstatt eine Krankheit zu behandeln: man verdient immerhin allein schon durch Diagnosen.
Schlimm in einem solchen System, wenn man alt wird und kaum noch versteht, was der Anlageberater, der Immobilienberater oder der Steuerberater mit dem Geld anstellt, schlimm, wenn man krank ist und alles mögliche unterschreibt, um den Nachstellungen der Gesundschreiber zu entgehen … oder wenn man zu jung ist, um als Steuerberater erfolgreich am System mit zu verdienen.
Momentan teilen die Raubmenschen die Kapitalflüsse der Zukunft unter sich auf – womit der Jugend eine unglaubliche Last aufgebürdet wird. Besteht das Raubmenschentum bei der Jugend auch weiter fort, werden wir als Pflegefälle bitter darunter zu leiden haben – wir sind dann Kosten, die sich noch nicht mal mehr auf ihren Beinen halten können.
Was geschieht mit einem biologischen System, wenn die Raubtiere überhand nehmen?
Es bricht zusammen, kollabiert. Das erleben wir gerade … und nennen es sanft „Krise“.
Es ist in erster Linie ein Befall von Raubmenschen, der zu der Krise geführt und Billionen Dollar vernichtet hat – und weiter vernichten wird. Dank intensiver Erziehung bekennt sich die Mehrheit der Menschen zum Raubmenschentum und macht sich in ihrem beruflichen Alltag gezielt auf die Suche nach Alten, Kranken und Schwachen, um sie auszuschlachten – finanziell, gerne aber auch durch Organentnahme.
Die Natur schafft es wundersamerweise, die Überflutung von Ökosystemen durch Raubtiere einzudämmen … wir kennen die genauen Mechanismen bis heute noch nicht, was schade ist, denn wir könnten sie gut gebrauchen.
Wie soll man diese Entwicklung nun aufhalten?
Gar nicht, so lange die Mehrheit danach strebt, selbst das größte Raubtier vor Ort zu werden – mit dem größten Haus, dem größten Garten, dem größten Auto und dem größten Pool jenseits der Wupper oder wenigstens in Bottrop-Kirchhellen.
Aktuell widmet der Spiegel jenen einen Artikel, die das Raubtierdasein freiwillig oder in Folge einer Krankheit aufgegeben haben.
Gerrit von Jorck könnte Spitzenverdiener sein: Sein VWL-Studium hat er mit 1,0 abgeschlossen, er war im Ausland, hat Praktika absolviert. Alles richtig gemacht also. Doch von Jorck lebt von 500 Euro im Monat – weil er das so will. Über einen, dem Zeit das Wichtigste ist.
Es fehlt nicht der Hinweis, dass dieser Student von einem Drittel des Regelsatzes lebt … und trotzdem an einen Hauskauf denkt.
Na also, denkt sich der Leser: geht doch: die Senkung des Regelsatzes rückt in greifbare Nähe – den Kindern von Arbeitslosen drohen Verhältnisse wie in Namibia.
Und doch – machen diese Beispiele Hoffnung. Der Zusammenbruch des System des Raubtierkapitalismus (einen Begriff, der schon von sich Reden gemacht hat, ohne darauf hinzuweisen, dass er nur funktioniert, wenn Millionen von Menschen zu Raubtieren mutierten – oder, um Frank Schirrmacher zu folgen, gezielt zu Raubmenschen herangezüchtet wurden) wäre nur aufzuhalten, wenn es gelänge, sein Betriebssystem auszuschalten … falls man nicht genug militärische Gewalt entfalten kann, um zur Guilliotine zurückzukehren, die das Raubmenschentum in früheren Zeiten beenden sollte.
Was für eine Aufgabe: eine geistig-moralische Gegenwende, hin zu Arbeitsfreude, Lebenssinn, Lebensfreude, Arbeitssinn und Zeitreichtum bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen des Planeten Erde. Sie könnte gelingen … wären nicht auch die meisten Menschen, die an den Zuständen Kritik üben, ebenfalls nur Raubmenschen … Hyänen, die sich nur über den Erfolg des Löwen ärgern, selbst den Maserati für sich beanspruchen und deshalb hauptsächlich den Kampf gegen den vermeintlichen Konkurrenten innerhalb einer sozialen Bewegung in ihren Fokus gerückt haben.
Wer dazu Studienmaterial sucht, ist bei politischen Parteien (auch den Linken und der Piratenpartei) gut aufgehoben.
Im Falle einer Raubtierinvasion eine wirksame politische Alternative aufzubauen, scheint undenkbar, locken doch Versammlungen von Schafen gerade die Raubtiere an. Aber auch hier gab es mal Versuche, die vielversprechend starteten (wie Die Guten), aber leider im Sande verliefen. Wahrscheinlich namen die Raubmenschen auch dort überhand.
Und was machen die Schafe, die die Invasion der Raubmenschen und ihren Hang zu ständig höheren Beiträge, Preisen und Steuern (grundlage für jedes leistungslose Einkommen) bemerken?
Sie verstecken sich in ihren Wohnungen – in der Hoffnung, dass sie den Raubmenschen nie durch Einkauf, Arbeit oder Arbeitslosigkeit in die Hände fallen und sie dort – im kuscheligen Heim – den Zusammenbruch gemütlich aussitzen können. Mit der Methode hat ein bekannter deutscher Bundeskanzler das Land regiert, sein Ziehkind verfolgt diese Strategie heute noch.
Leider wird man auch in der Wohnung alt und krank … aber es dauert ein paar Jahre, bis man merkt, dass man selber auch auf der Schlachtbank liegt und für die Rendite von Arzt und Pharmaindustrie bluten muss, während vor der Tür schon der Entmietungsservice steht, weil man so unverschämt war, für seine Beiträge auch Leistung zu verlangen.
PS: Das Buch zum Thema Krankheitserfinder von Jörg Blech gibt es bei Amazon gebraucht schon für einen Cent … falls es jemanden interessiert, warum er 20 Diagnosen hat, an denen Ärzte gut verdienen und die das Geld für echte Erkrankungen knapp werden lassen.
3.November 2012. Eifel. Im Prinzip ist das Leben wunderbar. Einfach mal auf den Klang der Erde hören – den gibt es hier, Details zum Klang hier. Erinnert an Vogelgezwitscher. Jetzt weiß man endlich, woher die fliegenden Künstler die Inspiration für ihre Gesänge her haben. Das gibt Aussicht auf eine große Harmonie, die auf Erden herrscht – eine Harmonie, die schnell durchbrochen wird, wenn man sich das Treiben der Menschen anschaut. Wie erwartet, wird ein neuer politischer Mord offenbar: war wohl doch eine Bombe an Bord der Maschine, die Polen 2010 kopflos gemacht hat. Auch Turgut Özal, türkischer Ministerpräsident/Staatspräsident soll 1993 ermordet worden sein, wie aktuelle Untersuchungen nahelegen. In Syrien wird auch gemordet. Al Kaida ruft dazu auf, das noch viel intensiver zu tun, Frankreich, Großbritannien und die USA geben offiziell 40 Millionen Dollar dazu, mit deren Hilfe der Widerstand Massenerschießungen an Soldaten vornimmt, die sich schon ergeben hatten. Man fragt sich: was finanzieren die eigentlich alle sonst noch so – und über welche Kanäle? Die Franzosen geben es bar an Gewährsleute, die es dann verteilen. So läuft das – international. So macht man erfolgreich Politik, ohne auf Wahlergebnisse zu warten. Manchmal sieht man schon im Vorfeld einen geeigneten Kandidaten, den man dann mit „aufbaut“. Eine Investition, die sich lohnt – folgen doch nach dem Aufbau kleine Freundschaftsdienste, die sich lohnen. Doch genug von der schmutzigen, bösen Weltpolitik, hin zum sauberen Deutschland, jener Insel der Glückseligen, die ihre Aussenwelt zunehmend nur noch über Bildschirme wahrnehmen und somit von vielen häßlichen Wahrheiten verschont bleiben.
In Deutschland macht gerade ein Kanzlerkandidat von sich reden: Peer Steinbrück. Ein Mann, der laut Wikipedia in seinem Leben immer nur vom Steuerzahler gelebt hat und das jetzt – als Vorbild für andere Arbeitslose – mit aller Gewalt ändern will. Deshalb hält er ganz viele Vorträge und wird dafür vorzüglich von Gewährsleuten bezahlt – unter anderem von den Bochumer Stadtwerken. Laut Tagesschau haben weder Steinbrück noch SPD jemals Kontakt mit den Bochumer Stadtwerken gehabt – die verteilen das Geld der Stromkunden einfach so unter die Leute: Fischer und Gauck haben auch dicke was bekommen. Die SPD ist darauf sogar noch stolz – denn nur so kann sie sich herausreden, das der Steinbrück das Geld selbst eingestrichen hat, obwohl es angeblich für Spendenzwecke zur Verfügung gestellt wurde – aber auch das ist jetzt unsicher, denn die Stadtwerke wollen sich nach einer aktuellen Meldung zu dem Fall nicht mehr äußern. Fraglich bleibt: warum kriegt der überhaupt soviel Geld? Und was ist mit dem Verdacht, das er vor der Wirtschaftselite (wie aktuell in Frankfurt, siehe FTD) anders redet als vor der Parteibasis, die ihn – nebenbei bemerkt – nie gewählt hat? Was ist an dem Vortrag in Bochum 25 000 Euro wert gewesen? Das fragen sich auch die Grünen in NRW, siehe Welt:
Für die Grünen im NRW-Landtag ist das Verhalten der Stadtwerke schlicht nicht nachvollziehbar. In einem Brief an die Stadtwerke drängt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen: Er könne „die Beweggründe für derartige großzügige Honorierung nicht nachvollziehen“.
Ganz anders natürlich die Oberbürgermeistersozialdemokratin aus Bochum:
Also fragte die „Welt“ Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), die auch Aufsichtsratschefin der Stadtwerke ist. „In der Regel, wenn sie zum Beispiel bestimmte Sponsoring-Maßnahmen haben in einer bestimmten Größenordnung, dann ist das Sache der Stadtwerke. Das finde ich auch richtig so“, antwortete sie. „Wenn ein Unternehmen entscheidet, dass es wichtigen Kunden einfach einen interessanten Abend mal bietet, dann finde ich das völlig in Ordnung.“
Wie nennt man das, wenn man wichtigen Kunden einen interessanten Abend bietet? Marketing – oder Korruption, je nach Perspektive. Ich frage mich, wann ich mal zu einem interessanten Abend eingeladen werde – immerhin bezahle ich auch Strompreise … und zwar jedes Jahr mehr. Viele können die Strompreise schon nicht mehr zahlen. Denen wird der Strom dann abgestellt, anstatt dass man aus sozialen Gründen andere Möglichkeiten sucht – das das nicht geht, versteht jeder, der Steinbrücks Honorare sieht – Fischer und Gauck kommen sicher auch nicht nur für Bockwurst mit Brötchen. „Strom abstellen“ hört sich so einfach an … dabei hat es tödliche Folgen. Man kann eine Woche ohne Essen überleben, drei Tage ohne Wasser und einen Tag ohne Wärme, bläute mir einst ein Überlebenstrainer ein, während er mir beibrachte, mit Steinen und Birkenrinde Feuer im Wald zu machen. Es nützt auch nichts, wenn das Jobcenter theoretisch die Heizkosten übernimmt, die Ölheizung aber mangels Strom für die Zündung gar nicht mehr anspringt.
Das so etwas Armen dann das Leben kostet – jenseits der großen Medienöffentlichkeit – wird selten vergegenwärtigt. Dabei nimmt die Zahl der Todesfälle zu, wie gegen-hartz informiert:
In dieser verzweifelten Lage versuchen Betroffene den fehlenden Strom nach einer Abschaltung mit Kerzen, Campingkochern oder Notstromaggregaten in den häuslichen vier Wänden auszugleichen. Dabei kommt es nicht selten zu folgenschweren Unfällen. Im August verbrannten beispielsweise vier Kinder nach einem Kerzenbrand in Saarbrücken, in Bochum erlitt ein Elternteil schwere Verbrennungen, das Kind erlitt glücklicherweise nur leichte Verletzungen nach dem Handtieren mit einem Campingkocher. In Niedersachsen starben Menschen, die aufgrund der Stromabschaltung sich mit einem Stromaggregaten beholfen hatten.
In einem aktuellen Fall in Thüringen starb ein Vater und seine drei Kinder. Der Vater der Familie hatten ebenfalls einen Notstromaggregat betrieben, weil die Stadtwerke den Strom abgeschaltet hatten. Dabei hatten sich giftige Gase in der Wohnung verteilt, woraufhin vier Menschen an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung verstarben.
So starben die Leute früher auch – deshalb haben wir überall diese Leitungen aufgehängt, damit jeder von diesem Strom etwas abbekommen kann. Leider ist der inzwischen so teuer (weil man ja wichtigen Kunden teure Referenten bieten muss), das man wirklich nicht mehr jeden Depp damit beliefern kann. Die äschern sich dann lieber selbst schnell ein anstatt einen fiesen Kältetod zu sterben.
So ist das halt mit Hartz IV: wer nicht schnell genug rennt, stirbt. Oder kommt in die Psychiatrie. Dem Nachrichtenspiegel liegt ein Urteil des Sozialgerichtes München vor, in dem eine Totalsanktionierung aufgehoben wurde (Aktenzeichen S 16 AS 421/12 ER). Hintergrund der Sanktionierung: der Arbeitslose war durch „Verunglimpfungen“ der Arbeitsagentur auffällig geworden, diese schickte ihn umgehend zu ihren Psychiatern. Er ging nicht hin (wer lässt sich schon gerne für „bekloppt“ erklären, um anschießend nicht mehr arbeiten zu können?), worauf man ihm seine komplette Grundsicherung strich. Das war natürlich Mumpitz, aber zeigt, was inzwischen möglich ist. Ich habe eine schriftliche Stellungnahme des Sanktionierten, der seine Meinung zum Jobcenter im Originalton wiedergibt:
Außerdem hatte ich zu meine Zeiten als Taxler von diversen Fahrgästen Geschichten bezüglich des Hartz 4 System gehört die ich zu dem Zeitpunkt gar nicht glauben konnte, heute weiss ich es besser….meiner Ansicht nach handelt es sich hier tatsächlich um staatlich organisierten Menschenhandel also eine moderne Form des Sklavenhandels und die modernen Sklavenhändler heißen Zeitarbeitsfirmen, die ja auch oft genug von ehemaligen Politikern betrieben werden….
Nun – wer eine solche Meinung hat, hat scheinbar in Deutschland nichts mehr zu suchen – und kriegt noch nicht mal Geld für Campingkocher oder Teelichter, mit denen er dann seine Wohnung anzünden kann.
Dabei hat er noch Glück gehabt. Seine Richterin wandte die Sanktion ab (wir werden über diesen Fall noch detalliert berichten). Anderen in Deutschland geht es nicht so gut, wie die Tagesschau meldet:
Die Studie kommt auch zum Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Anwälte davon ausgehen, dass ihre Mandanten falsche Geständnisse ablegen, um einer drohenden höheren Strafe zu entgehen. Sobald eine Bewährungsstrafe angeboten werde, ließen sich die Angeklagten häufig auf den „Deal“ und ein Geständnis ein.
„Sie haben den Mord vielleicht wirklich nicht begangen, aber wenn Sie geständig sind, bekommen Sie nur 20 Jahre anstatt lebenslänglich!“ – wer würde ein solches Angebot schon ausschlagen? Was manchem vielleicht harmlos vorkommt, erscheint aus anderem Blickwinkel höchst gefährlich – die ersten Anzeichen einer Willkürjustiz machen sich breit – nicht nur im Jobcenter, sondern auch im Gerichtswesen.
Sieht man sich diese Fälle im Einzelnen an, so wirken sie alltäglich. Ihre Brisanz bekommen sie dadurch, das man sie zusammenbringt. Erst dann merkt man, wohin die Reise geht. Deutschland im Herbst 2012 liefert ein Bild von sich ab, mit dem man keinen großen Blumentopf gewinnen kann – das sagt jetzt auch die UN, siehe Lebenshaus Alb:
Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge“. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.
Wie gut, das wir die Alten bald ins Ausland verschicken können – da sind wir dann die UN-Beobachter los. Vielleicht machen die Richter mit denen dann auch einen Deal: „Gut, wenn Sie nicht nach Weißrussland wollen, dann schicke ich sie eben in die Ukraine. Oder sie sperren sich ganz, dann geht es ab nach Thailand“.
Schöne Zukunftsmusik, oder?
Und das scheint unausweichlich zu sein, denn im Alter werden wir alle Arm werden. Eine „giftige Finanzrepression“ vernichtet heimlich unser ganzes Geld, sagt die Welt – und weist schon mal vorsorglich auf die Folgen hin, die denen einer Hyperinflation gleichen:
Die Weimarer Hyperinflation hat den deutschen Mittelstand zerstört und maßgeblich mitgeholfen, die NSDAP groß zu machen. Deutsche Anleger sind deswegen historisch darauf geeicht, inflationäre Gefahren frühzeitig zu erkennen. Es stellt sich damit aber die Frage, ob wir in der Euro-Krise Anzeichen für eine Hyperinflation suchen, die es gar nicht gibt?
Offensichtlich unterschätzen wir die derzeitige Finanzrepression. Oder ist sie gar gewollt? Finanzrepression wie Hyperinflation sind in ihrer Wirkungsrichtung identisch: sie entschulden den Staat, enteignen die Vermögenden und bewirken eine Umverteilung vom Sparer zum Schuldner.
Darf man das noch fragen: ist sie gewollt? Darf man überhaupt noch darüber spekulieren, welchen Willen die Herrschenden haben, die Politiker, die Banker, die Manager, die Parteibosse … oder ist das nicht schon ein Bruch des Verschwörungstabus? Eine mutige Frage, heutzutage. Die Zerstörung des Mittelstands schreitet täglich weiter fort, die Zerrüttung der Demokratie ist schon soweit fortgeschritten, das sogar Bundestaaten in den USA (hier: Texas) Wahlbeobacher ablehnen.
Man kommt sich vor wie in einem Dritte-Welt-Land – aber wenn man das dann mal zur Sprache bringt, kommt man erstmal in die Psychiatrie, wo geklärt wird, ob überhaupt noch ein Arbeitsberechtigungsschein ausgestellt werden darf oder ob man besser gleich jener Kategorie Menschen zugeordnet wird, der die Jugend heute den schönen Begriff „Gammelfleisch“ zugedacht hat.
Der Kurs, den wir hier einschlagen, ist auf jeden Fall mehr als bedenklich – und der Strom der Nachrichten, die zeigen, das wir in einer riesigen Krise stecken, ebbt einfach nicht ab.
Warum die Menschen nichts dagegen tun?
Nun – politisches Wohlverhalten (oder auch einfach die staatlich gewünschte Ignoranz jeglichen politischen Treibens zugunsten einer hochgezüchteten Konsummentalität) wird für die Erlangung eines Arbeitsplatzes vorausgesetzt – für seinen Erhalt ebenfalls. Wer hier aus der Reihe tanzt, wird schnell merken, das der Chef Gründe genug findet (oder von Detektiven konstruieren lässt), einen vor die Tür zu setzen. Das weiß inzwischen jeder Arbeitnehmer – und jede Gewerkschaft. Darum kümmern sich letzte nur noch um die, die es schaffen, im System drin zu bleiben (und Beiträge zu bezahlen).
Der Rest kann sehen, wie er mit Teelichtern die Bude warm bekommt oder in der Psychiatrie dem Haldol entkommt. So ruhiggestellt, kann er dann vor sich hinvegetieren, bis er in den ersehnten Ruhestand im albanischen Pflegeheim antreten kann.
Aber halt: dafür braucht man gar nicht in die Psychiatrie! Das machen die Deutschen schon selbst – von ganz allein, siehe Spiegel:
Deutschlands Ärzte verordnen ihren Patienten eine Rekordmenge an Schmerzmitteln. Laut Arzneiprüfungsinstitut waren es zuletzt 6,3 Millionen Packungen im Jahr – 50 Prozent mehr als 2005. Experten warnen vor Medikamentenabhängigkeit.
Die Deutschen sind gar nicht so doof, wie alle immer denken … die sind nur voll zugedröhnt, weil sie den Zirkus nicht mehr aushalten.
Deutschland im Herbst 2012? Ein Trauerspiel.
Nun wissen wir immer noch nicht, wofür der Steinbrück (und die anderen Führungskader der Konzernwirtschaft) soviel Geld bekommen.
Darf man mutig sein und fragen … ob die vielleicht genau für dieses Trauerspiel bezahlt werden? Oder komme ich dafür jetzt auch erstmal in die Psychiatrie, weil ich einem „unangemessenen kulturellen Wahn“ verhaftet bin … nur weil ich es in einer Welt, in der Staatspräsidenten ermordet werden und Staaten ihre eigenen Feinde finanzieren für möglich halte, das gewisse Gelder auch in Deutschland für gewisse Effekte sorgen?
1,25 Millionen Euro hat der Steinbrück mit 80 Vorträgen verdient. Macht pro Vortrag: 15625 Euro. Davon kann ein Hartz-IV-Abhängiger 41,6 Monate leben – dreieinhalb Jahre.
Für nur einen Vortrag – einmal heiße Luft. Ich war mal bei einem Vortrag von Willy Brandt – der hat umsonst gesprochen, war halt Reklame von ihm für ihn.
Die Zeiten haben sich wohl geändert. Also – warum bekommt man für einmal seine Meinung sagen soviel Geld?
Aber … wäre das nicht die Lösung unseres Arbeitslosenproblems? Sagen wir mal – wir verpflichten die Geldgeber, Arbeitslose einzuladen. Jeder bekommt den Steinbrückbonus – und hat dafür ein Jahr Ruhe vor dem Amt. Schon hätten wir Grundeinkommen, Bürgergeld – und keinen einen einzigen Arbeitslosen mehr!
Superidee.
Wer zahlt für die Vorträge darüber?