Unterlassungsklage zum SGB II (Streitgenossenschaft)
Nachtrag 13.04.2011: Ich habe mich entschlossen, die Klage einzureichen, wenn sich mindestens 108 Streitgenossen finden. Wer also mitmachen will, der sende eine Mail an streitgenossenschaft-sgb2@grundrechteforum.de. Bisher haben sich 10 Streitgenossen angemeldet.
Diese Seite ist unter folgender URL zu erreichen: http://streitgenossenschaft-sgb2.de
»Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.« 3. Leitsatz BVerfGE 23, 98 – Ausbürgerung I
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