Steuerzahler

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Milliardäre besteuern?

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung.

Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen? Es ist an der Zeit, dass die Milliardäre nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können.

Am 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiert Fabio De Masi darüber im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie mit Sahra Wagenknecht:

*** Thomas Piketty, Professor Paris School of Economics (Autor von „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und „Kapital und Ideologie“)
*** Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag (Autorin von „Reichtum ohne Gier“)
*** Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Eupoly – Ein europäischer Alptraum. Und eine kleine Verlosung…

Eupoly

Eine Dokumentation von Jens Blecker und Thomas Schad

Da diese Dokumentation wahrscheinlich noch längere Zeit nicht auf youtube zu sehen sein wird und man die Mühe und die Ausgaben, die die beiden Filmemacher damit hatten, bezahlen sollte, hier nun eine kurze Beschreibung und die Empfehlung, 20 europäische Silberstücke locker zu machen und sich dieses möglicherweise „antikapitalistische und das Vertrauen in die Politik zerstörende Machwerk“ zu kaufen.

„Seit 2002 ist der Euro auch in Deutschland das offizielle Zahlungsmittel. Nun – mehr als 10 Jahre danach – versinkt die Eurozone im Chaos. Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden. Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders stark betroffen.Diese Doku wirft einen Blick hinter den Vorhang und versucht zu ergründen, wer die eigentlichen Profiteure sind und waren. Wo wird die Reise hingehen und was werden die Folgen sein? Kann man den Crash noch verhindern und welche Alternativen gibt es?“

Was ist Eupoly?
Eupoly ist eines nicht: Ein Film von Verschwörungstheoretikern, die mit abstrusen Kausalketten versuchen, Stimmung zu machen um einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone zu bewirken, koste es was es wolle. Oder um für Ihre Partei Reklame zu machen, da der Rest vom Wahlprogramm denkende Menschen abstoßen würde.

Eupoly ist ein Zusammenschnitt von Berichten, Statements und Interviews, der chronoligisch den Wahnsinn aufzeigt, der die damaligen und heutigen Entscheidungsträger geritten hat bzw. noch heute reitet.

Und nach dem Anschauen des Films weiß man, daß der Euro ein riesiger Fehler war, der von uninformierten und verblendeten Politikern gemacht wurde, die den schönen Reden der Lobbyisten geglaubt haben und evtl. auch deren Zuwendungen nicht abgeneigt waren – leider ohne auch nur den geringsten Sachverstand zu besitzen. Ärgerlich vor allem deshalb, da diese politischen Entscheidungsträger leider eben nicht die Entscheidungen zu tragen haben, das müssen diejenigen tun, die nicht mitbestimmen dürfen.

Neben Ausschnitten von Politikerreden kommen zum Beispiel Hans-Olaf Henkel, Dirk Müller, Jim Rogers und Richard Sulik zu Wort, um nur die Bekanntesten zu erwähnen (hmm, Herrn Sulik kannte ich bis dahin noch nicht – aber egal). Sehr schön werden die Versprechen der Politik und die dann folgende Realität und die warnenden Stimmen der Kritiker gegenübergestellt. Und die gruseligen Aussichten für die nahe Zukunft.

Auf der Bonus DvD sind die kompletten Interviews mit Herrn Henkel, Herrn Müller und Richard Sulik zu sehen. Übrigens inklusive Versprechern und Schminkpausen. Die Interviewten scheinen tatsächlich echte Menschen zu sein, wobei Herr Henkel wahrscheinlich zum Lachen in den Keller geht. Masochisten können sich dann noch Helmut Kohls Euro-Rede anhören und feststellen, wie wir damals belogen wurden.

Technisches:
Über grüne Untertitel (ich meine die Farbe, nicht die Partei) auf grünem Hintergrund kann man sich trefflich streiten und den Möchtegernblogger hätte ich weggelassen. Aber wenigstens wird er durch die Kameraeinstellung ausreichend diskreditiert. Der Ton ist Ok, nichts ist zu laut oder zu leise und zum Glück haben die Autoren auf Hintergrundmusik verzichtet. Hier gibts nichts zu meckern.

Ein weiteres Interview mit Herrn Blecker erspare ich Ihm und verweise hier auf JennyGer, die das bereits gemacht hat.

Wo gibts den Film?

http://eupoly.com/shop/

http://www.nuovisoshop.de/dvd/politik-und-wirtschaft/127/eupoly-ein-europaeischer-alptraum

http://www.kilezmore.com/shop/index.php?id_product=28&controller=product

Verlosung:

Und weil der Herr Blecker ein netter Mensch ist, hat er uns 3 Eupoly DvD’s zur Verfügung gestellt, die wir unter unseren Lesern verlosen bzw. verteilen dürfen.

Also, wer Interesse hat und sich den 20er nicht leisten kann bzw. mag oder einfach Freude an einem Geschenk hat, sendet bitte bis Freitag, den 05.07.13 – 23:59:59 eine Mail an verlosung@nachrichtenspiegel.de mit irgendeinem nichtssagenden, lustigen oder unflätigen Text. Oder keinem. Überrascht mich – aber denkt daran, die Texte werden möglicherweise veröffentlicht, haben aber rein garnichts mit der Chance auf eine DVD zu tun.

Unter allen Einsendern werden völlig zufällig die 3 Glückspilze oder Glückspilzinnen ausgewählt. Bitte keine Adressen in die Mails schreiben, wir melden uns bei den Gewinnern und fragen.

Teilnahmebedingungen:
jeder darf mitmachen, sofern er eine Mail schreiben kann,
es besteht kein Anspruch auf einen Gewinn,
der Rechtsweg ist ab nach Links,
es gibt keine Quotenregelung,
die Mtarbeiter vom Nachrichtenspiegel spielen nicht mit,
die DvDs kommen per Post,
der NSA liest evtl. die Mails mit, die nach der Verlosung sofort verdampft und nur für diese Gelegenheit genutzt werden (allerdings nur bei uns, der NSA und seine Brüder und Schwestern sind da eher die nachtragenden).

Wir übernehmen natürlich keine Haftung für Bißspuren in der Tastatur, in Fernsehern steckende Fernbedienungen (ja, das geht, ihr müsst nur fest genug werfen) oder sonstige Schäden, die durch das Anschauen der Dokumentation oder gar eine plötzliche Illumination die Vorgänge betreffend, auftreten können.  Vorsicht, enthält, neben weiteren Unsympathen, bewegte und vertonte Bilder von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Kohl.

 

Gregor Gysi: „Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung“

26.10.2011 – Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Von politischen Narren in Sachsen im Speziellen und Behördenirrsinn im Besonderen

Ach was war das für ein Monat August, der Sommer ist weitgehend ausgefallen und auch sonst gäbe es nichts, was es wert wäre, darüber zu berichten. Über Schuldenkrise, Euro-Rettung und andere wichtige politische Themen mag ich nicht reden, weil ich das ALLES nicht „mehr hören kann“ und auch bei intensiven nachdenken nicht mehr verstehe. Was mich tröstet ist, dass es unseren höchsten Volksvertreter auch so zu gehen scheint.
Gut das es noch Politiker und Behörden gibt, deren Arbeit auch der „letzte Hauptschüler“ beurteilen kann, bei uns in Sachsen jedenfalls. Und davon gab es im Monat August so EINIGE, welche getroffen, oder bekannt worden, über welche ich Euch heute berichten möchte. Sie handelt von Narren im Sächsischen Landtag und Kommunalpolitkern der Stadt Dresden, von Behördenirrsinn auf breiter Front.  Beginnen möchte ich mit unseren Landespolitikern, welche sich im Parlament eine sinnlose Schlacht mit „kleinen Anfragen“ liefern.

Ausgangspunkt für dieses Kasperletheater war eine Politikerin von den Grünen, welche 120 „kleine Anfragen“ zu einer relativ unbedeutenden Mülldeponie stellte, was den Steuerzahler letztlich 95000 EURO kostete.

Offensichtlich, war das Ansporn für den FDP Politiker und Abgeordneten Tino Günther eben auch mal sich mit „kleinen Anfragen“ zu Wort zu melden. Er stellte dann gleich mal 12 „kleine Anfragen“ und vier Einzelfragen u.a. verlangte er Auskunft wie SCHULEN, KRANKENHÄUSER, TALSPERREN, vor FLUGZEUGABSTÜRZEN geschützt seien (hatte wohl den 11.September im Kopf).

Diese „sinnvolle“ Anfrage brachte den SPD Politiker Holger Mann auf die Idee bei diesen Blöööödsinn mitzumachen und eine Anfrage an den FDP-Wirtschaftsminister Morlok zu stellen. Herr Mann von der SPD wollte nun wissen, wie und ob die FDP-PARTEIZENTRALE in Dresden vor Flugzeugabstürzen geschützt ist und ob eine „ERHÖHTE STRAHLENBELASTUNG“ in selbiger festzustellen sei.

Die Antwort hätte auch ein Schulabbrecher der fünften Klasse geben können, alle genannten Objekte sind nämlich gar nicht ausreichend gesichert. Da aber jede Anfrage im Landtag beantwortet werden muss, entstehen dadurch Kosten, zur Freude oder auch nicht. Die zahlt natürlich der Steuerzahler.

Aber auch die Stadt Dresden ist immer für eine Überraschung gut. 28 Millionen Euro hat ein Feuerwehrneubau gekostet, eigentlich nichts aufregendes, sollte man meinen, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Was man aber offenbar bei der Auswahl des Standortes nicht beachtet hatte, ist die Tatsache, dass eben der Feuerwehrneubau quasi auf eine Insel gebaut worden ist. Bei einem verheerenden Hochwasser, wie 2002, wäre wohl die Einsatzfähigkeit in Frage gestellt, meint der Landesrechnungshof. Zudem ist der Landesrechnungshof mit dem Flächenbedarf nicht einverstanden und stellte Fehler beim Vergabeverfahren für Planung und Bauleitung fest. Die Stadt kann die Kritiken nicht nachvollziehen. „Der Standort ist trotz Insellage im Falle eines Hochwassers wie 2002 sehr wohl tauglich“, so Stadtsprecher Kai Schulz.

Selten so gelacht, über solch eine Feststellung. Nun ja, an Wasser wird es wohl nicht fehlen und man könnte ja noch ein paar Boote anschaffen, sicherheitshalber. Und mit dem Wasser scheint die Stadt Dresden so seine Probleme zu haben, denn das Rathaus jagt die „Schwarzbader in der Kiesgrube Leuben“, was vierzig Jahre KEINEN gestört hat. Es herrscht „Krieg an der Bikinifront“, denn es soll saftige Strafen geben, bis 50 000 EURO, wenn weiterhin gebadet wird. Und um ganz sicher zu gehen, haben diese „Bürgerfreundlichen Bürokraten“ dann gleich mal Schilder aufstellen lassen, wo drauf steht: „BADEN UND EISSPORT VERBOTEN“, denn es könnte ja sein, dass die „Pfütze“ über Nacht zufriert. Ist das nicht SUPER.

Doch meine persönliche NUMMER 1 des Monats August, ist dass Ordnungsamt Leipzig, denn Ordnung muss sein, in Deutschland und natürlich auch in Sachsen. Zur Aufgabe der Behörde gehört unter anderem auch, dafür zu sorgen, dass ALLE der Schulpflicht nachkommen. Mit deutscher Gründlichkeit versteht sich. Das hätte Leon Alexander und seine Mutter eigentlich wissen müssen. Und weil der kleine Leon Alexander keinen Bock auf Schule hatte, flatterte ein Schreiben ins Haus, mit der Androhung eines Busgeldes in Höhe von 1250,00 Euro, sollte der Schulpflicht nicht unverzüglich nachgekommen werden. Außerdem wurde mitgeteilt, dass gegen die „Mutter ermittelt wird und ein Verfahren eingeleitet wurde“. Ich bin mir sicher, dass Leon Alexander gerne in die Schule gehen würde, wäre er am 9. August 2011 nicht erst EIN JAHR alt geworden. So gesehen wünsche ich EUCH ALLEN ein schönen September 2011.

 

Wer bezahlt eigentlich Stuttgart 21 ?

Das würde mir stinken, wenn ich in Baden-Württemberg wohnen würde.

Hier die FAQ vom Youtube Nutzer WerzahltS21:
Was ist eigentlich mit der Beteiligung der EU? Warum bleibt die auf „0,–“ stehen?

Auch, wenn gerne verbreitet wird, dass die EU mitfinanziert – das ist falsch.
Die Europäische Kommission finanziert den Tiefbahnhof nicht mit. Sie hat ausdrücklich erklärt, daß dieses Projekt eine rein deutsche Angelegenheit ist.

siehe http://presseportal.eu-kommission.de/index.php?id=106
Dort heißt es u.a.:
„Mit dem Bau von Bahnhöfen entlang der Strecke, das hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas klargestellt, hat die EU allerdings nichts zu tun. “

——-

Quellen (leider nicht alle online verfügbar):

http://www.das-neue-herz-europas.de/bahnprojekt/finanzierung/finanzierung-stu…

– GR-Drs. 990/2001 –
Beschluss vom 19.12.2001 des Gemeinderats zum Kaufvertrag über die Teilflächen B, C und D sowie einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn AG zu (vgl. GR-Drs. 990/2001).
Der Kaufvertrag wurde unter dem 21.12.2001 abgeschlossen.

– GR-Drs. 609/2007 –
In einer Nebenabrede vom 19.07.2007 zum Memorandum of Understanding sagte die Stadt der Bahn zu, auf die aus dem Kaufvertrag vom 21.12.2001 herrührenden Verzugszinsen wegen der verspäteten Übergabe der Flächen bis zum 31.12.2020 zu verzichten. Erforderlich war hierfür eine Änderung des Kaufvertrages vom 21.12.2001. Der Gemeinderat wurde darüber mit GR-Drs. 609/2007 vom 19.07.2007 unterrichtet.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bad-cannstatt-altlasten-am-guete…

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S.2439), zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 112 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.I S. 160)

Deutscher Bundestag, Drucksache 13/5029 vom 28.06.1996

http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1793028_0_2147_zuschuesse-…

Quellen:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290094.html

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2073894_0_9223_-flughafen-eine…

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-stadtbahn-muss-platz-ma…

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ssb-und-bahn-ueber-…

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wegen-stuttgart-21-neckarrealsch…

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-10/stuttgart-21-ausstiegskosten

http://de.wikipedia.org/wiki/Trassenpreissystem

http://www.eurohypo.com/media/pdf/newsletter_und_marktberichte/2011/Immobrief…

http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/stuttgart/stuttgart/Artikel470023.cfm

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S.2439), zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 112 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.I S. 160)

Deutscher Bundestag, Drucksache 13/5029 vom 28.06.1996

Bericht des Bundesrechnungshofs, 30.10.2008
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnahmen/081030_brh-beric…

„Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten des Projekts Stuttgart 21“, Vieregg + Rössler, Juli 2008
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/S21-Kostenstudie-L…

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