Steinbrück

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Transatlantiker bereiten „anhaltende militärische Konfrontation mit Russland“ vor.

Dienstag, 8.4.2014. Eifel. Manchmal funktioniert Politik nur dank des mangelnden Gedächtnisses der Bürger. Gerade darauf scheint man sich aber derzeit zu verlassen. Nun - ich habe mich noch daran erinnert, was der Herr Augstein am 3.2.2014 im Spiegel geschrieben hatte:

Denn in vielen Redaktionen sitzen Journalisten, die ihren Job wie Nato-Pressesprecher versehen. Diese Leute treffen sich auf der Sicherheitskonferenz in München, bei der Atlantik-Brücke, beim American Council on Germany, oder bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. In diesen Kreisen ist man sich einig, dass die Zeit der "Zurückhaltung" ein Ende habe müsse. Der deutsche Beitrag zu militärischen Interventionen seit dem Fall der Mauer reicht diesen Leuten noch lange nicht.

Dienstag, 8.4.2014. Eifel. Manchmal funktioniert Politik nur dank des mangelnden Gedächtnisses der Bürger. Gerade darauf scheint man sich aber derzeit zu verlassen. Nun – ich habe mich noch daran erinnert, was der Herr Augstein am 3.2.2014 im Spiegel geschrieben hatte:

Denn in vielen Redaktionen sitzen Journalisten, die ihren Job wie Nato-Pressesprecher versehen. Diese Leute treffen sich auf der Sicherheitskonferenz in München, bei der Atlantik-Brücke, beim American Council on Germany, oder bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. In diesen Kreisen ist man sich einig, dass die Zeit der „Zurückhaltung“ ein Ende habe müsse. Der deutsche Beitrag zu militärischen Interventionen seit dem Fall der Mauer reicht diesen Leuten noch lange nicht. Mehr Stahl, mehr Fleisch! Warum? Damit sie sich endlich auf internationalem Parkett ebenbürtig fühlen.

Damals wusste der deutsche Bürgern (im Unterschied zur Konrad-Adenauer-Stiftung) noch nichts von dem drohenden Ausmaß der Ereignisse in der Ukraine, noch konnte man erahnen, dass es um die Vorbereitung zu einem Waffengang mit Russland geht … und hätte man damals (also: vor ZWEI MONATEN) von einem drohenden Krieg der Nato mit Russland  geschrieben, man wäre zurecht als Spinner dargestellt worden.

Dabei wurde Deutschland schon länger auf den Krieg eingeschworen. Der Außenminister verspricht, Deutschland früher, entschiedener und entschlossener einzubringen (Steinmeyer auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), für die Verteidigungsministerin ist „Gleichgültigkeit“ keine Option mehr (von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), der Präsident hatte sich schon im Juni 2012 auf Kriegskurs begeben, siehe Spiegel:

Gauck hatte am Mittag beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr gesagt, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Er rief die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf und bemängelte zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften. Der Präsident sprach in Hamburg auch davon, dass Gewalt „notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“.

„Gewalt: ist sie zu blutig, bist DU zu schwach!“.

Man sollte Herrn Augstein aufmerksam zuhören. Er war immerhin der einzige Medienmogul, der uns von jenem denkwürdigen Treffen im Kanzleramt erzählte, bei dem die deutschen Chefredakteure der Kanzlerin die Treue schworen und fortan nur noch Genehmes publizierten. Aber nicht nur das ist der Grund, der eine aktuell nie dagewesene Kriegstreiberei in den Medien erklärt – es gibt auch noch einen anderen, einen kleinen Ausblick auf „Netzwerke“, über die zu sprechen bei uns verboten ist und als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wird, obwohl hier der Grund dafür zu erkennen ist, das die NSA-Affäre permanent für beendet erklärt wird, obwohl die weiter fleißig jedermann abhören.

Atlantik-Brücke, American Council of Germany, Deutsche Altlantische Gesellschaft (zusätzlich aber auch Rotarier, Lyons-Club und weitere US-Ableger in der deutschen Kultur) sind mächtige Netzwerke von „Transatlantikern“, die dem Bürger schon mal gerne frech ins Gesicht lachen. Man biedert sich gerne an bei den Cowboys jenseits des Atlantiks, auch wenn die mit TTIP gerade einen neuen Generalangriff auf die europäischen Volkswirtschaften starten, um die Staatskassen erneut auszuplündern – was leicht fällt, da man dank NSA so ziemlich jeden in Europa erpressen kann, der irgendetwas auf dem Kerbholz hat. Steuern hinterzogen? Nackte Jungs auf der Festplatte? Pornos auf Firmenkosten geschaut? Was mit der Sekretärin oder Kollegin gehabt? Jeder Fehltritt kann – dank NSA – sofort die ganze Karriere kosten … es sei denn, man tut den guten Freunden einen Gefallen – was man unter Freunden ja sowieso gerne macht.

Der Vorteil: wird es in Europa mal zu eng – wegen Massenarbeitslosigkeit, Hungersnöten, Kriegsgefahr oder erschwindeltem Doktortitel – bleibt die Hoffnung in „Gottes eigenem Land“ einen kleinen Schlafplatz zu bekommen.

„Diese Kreise“, die Herr Augstein erwähnt, betreiben nichts weiter als eine Verschwörung. Kein Wunder, dass sie jede Art von Theorien über Verschwörungen ablehnen wie der Teufel das Weihwasser – je länger das Volk davon abgehalten wird, eins und eins zusammen zu zählen, umso länger kann man völlig unbemerkt den Kurs des Landes steuern … egal, was der Wähler sagt.

Was man in „diesen Kreisen“ beschlossen hat, scheint offensichtlich zu sein: der geopolitische Feind NR. 1 muss ausgeschaltet werden. Offensichtlich ist man immer noch beleidigt darüber, dass sich die Sowjetunion nach langer Feindschaft einfach aufgelöst und die Rüstungsindustrie der USA ohne Argumente für ihr Fortbestehen allein zurückgelassen hat. Viele interessante Projekte konnten nicht mehr verwirklicht werden, weil der Feind fehlte.

Der – ist jetzt wieder da. Auf allen Kanälen.

Der einzige, der auf dem Weg zum großen Ostfeldzug noch im Wege steht, sind WIR – also Sie und ich. Der Souverän, sozusagen. Wir glücksüchtigen Idioten, denen unser Bundespräsident noch nicht mal eine Volksabstimmung zutraut. Ja – auf der Seite des Herrn Bundespräsidenten kann man das noch nachlesen, siehe Bundespräsident.de:

Diese Frage hat mich lange beschäftigt. Nach dem Ende der DDR erschien mir der Ruf nach Plebisziten wie eine Heilsformel. Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile. Sie reduziert schwierige Sachfragen nicht auf ein Ja-Nein-Schema und bietet weniger Raum für Populisten.

Für die sozialistische Diktatur im Osten waren Volksentscheide noch eine Heilsformel, doch seitdem der Gauck die glücksüchtigen Idioten aus dem Westen kennen gelernt hat, weiß er, dass die zu blöde sind, um die schwierige internationale Politik verstehen zu können – erst recht, wenn sie sich militärisch jenseits unserer Grenzen abspielt. Die verstehen ja noch nicht mal, wieso das Parlament durch beständig neue Rekordzahlungen ruhig gestellt werden muss, um transatlantische Interessen erfolgreich repräsentieren zu können.

Die Zeitung „Die Welt“ hat in ihrem Onlineauftritt ihre Leser deshalb kurzerhand entmündigt. Es gab einen Artikel über die „gefährlichen deutschen Befindlichkeiten“, in dem sich die transatlantischen Verschwörer (so darf ich die doch nennen, wenn sie ihre Politik und ihre journalistische Position in nicht öffentlich zugänglichen Zirkeln besprechen?) über das Volk beschwerten, das zu 60 % der friedlichen und vernünftigen Meinung ist, man solle sich aus dem Krieg zwischen USA und Russland heraushalten, weil „Frieden so schön ist“ … wie ein spöttischer Absatztitel aussagt. 255 Leser sagten ihre … eindeutige … Meinung zu dieser Beschwerde – dann war Schluß mit Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Zugang zu den Kommentaren wurde gesperrt, es erscheinen sofort neue Artikel, die Putin als Diktator darstellten, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, gefolgt von einem aktuellen Artikel mit dem direkten Aufruf zu einer harten Antwort, die – selbstverständlich – alternativlos ist, weil sonst weltweit „Anarchie droht“ und „jeder Schurke aus jedem Loch der Erde kriechen würde“ …. ja, Putin ist der Antichrist in Person, der die ganze Welt in den Abgrund stürzt.

Die Transatlantiker wissen das, nur der deutsche Michel, der für die schöngeistigen Schreiberlinge an der Ostfront bluten soll, ist zu doof, das zu verstehen.

Ebenso doof sind die Ukrainer, die nicht verstanden hatten, dass der gewählte Janukowytsch wirklich der falsche Präsident für sie war und die Konrad Adenauer-Stiftung den Hamburger Boxer Vitali Klitschko schicken musste, um dort für Ordnung zu sorgen (jener Klitschko, der jetzt dafür sorgt, dass jene Oligarchen an die Macht kommen, gegen die das Volk ureigentlich demonstriert hatte), doof sind die Leute von der Krim, die eine – nie stattgefundene aber oft von den Medien zitierte – „Invasion“ mit Jubel und Volksabstimmung anerkannten oder das Volk von Donezk, das nun ebenfalls nicht wegen der IWF-Kredite ihrer Führungsschicht in jene Sparpolitik rutschen will, die schon viele europäische Länder in die Armut gestürzt hat.

Während in Donezk Demonstranten nach dem Schutz durch russische Streitkräfte rufen, erklärt der tschechische Präsident Milos Zeman Russland schon mal im Namen der ganzen Nato den Krieg (siehe Spiegel):

„In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfstmöglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet“

Das die Nato ein reines Bündnis zur Verteidigung der ihr angeschlossenen Länder war, ist schon lange in Vergessenheit geraten. Damit der Natoeinsatz gegen Russland auch gelingt, wird aktuell die gesamte Struktur des Bündnisses neu diskutiert, siehe Spiegel:

Nicht nur die Nato diskutiert darüber, wie sich das Bündnis gegenüber Russland verhalten soll – in der deutschen Regierungskoalition gibt es jetzt einen offenen Dissens darüber, ob die Krim-Krise grundsätzliche Änderungen in der deutschen Verteidigungspolitik bewirken soll. Der zuständige Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte dem SPIEGEL: „Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.“

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen

Nochmal?

EINE STRATEGISCHE NEUAUSRICHTUNG DES BÜNDNISSES, DASS SICH AN EINER ANHALTENDEN MILITÄRISCHEN KONFRONTATION MIT RUSSLAND ORIENTIERT.

Um das mal kurz für den doofen deutschen Michel zusammenzufassen: das ist der Beschluss der Nato zur Vernichtung Russlands … selbst, wenn die jetzige Krise friedlich beigelegt wird, wird ab September ganz offiziell der Waffengang vorbereitet.

Jetzt wissen wir als, was die Journalisten von den Transatlantikerstammtischen für Botschaften mitnehmen, die unter das glücksüchtige Volk gestreut werden sollen, um es endlich für den nächsten großen guten gerechten Krieg bereit zu machen … und wir können erahnen, warum der Bundespräsident davon abrät, dieses Volk – anders als die Bevölkerung der DDR – direkt zu befragen.

Befragt wird nur, wenn die Antwort im Interesse der Atlantiker ist.

Bundestagswahl 2013: Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wahr haben …

Bundestagswahl 2013: Sensation! Merkel abgewählt! Und keiner will es wahr haben ...

Montag, 23.9.2013. Eifel. Was für ein erbaulicher Tag! Deutschland hat gewählt. Endlich gibt es Hoffnung darauf, dass die Wahlplakate verschwinden. Für kurze Zeit sah es so aus, dass die Partei ohne großes Programm die absolute Mehrheit im deutschen Bundestag haben würde. Das wäre dann schon erschreckend gewesen. Es ist auch so erschreckend, wie viele Millionen sich für ein einziges Wort begeistern: „Merkel“. Damit wird man Wahlsieger. Andere zerbrechen sich den Kopf darüber, was das Land im Detail braucht, wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen sei, wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen ist, wie man Deutschland ohne Kinder (bzw. Personal) überhaupt noch eine Zukunft sichern kann, andere sagen nur: „MERKEL“ – und das war´s .

Die Linken sind nun drittstärkste Kraft im Parlament – doch das bedeutet nicht viel. Bei allem Jubel darüber, dass die FDP aus dem Parlament geflogen ist, übersieht man, dass quer durch die Bank aller alternativen Parteien verloren haben: Grüne und Linke haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Piraten haben zwar dazugewonnen, sind aber weit abgeschlagen.

Ach ja: Piraten. Noch am Wahltag musste ich erleben, dass diese Partei wirklich das Allerletzte geworden ist. Der von Anfang an erkennbare Karrierismus hat sich endgültig gegen jedes Programm durchgesetzt  – um das zu erkennen, muss man aber die Geschichte der Partei kennen. Da gab es dereinst einen Vorsitzenden – Jens Seipenbusch – der vehement gegen das Bedingungslose Grundeinkommen war. Die Partei hatte anders entschieden. Wen entdecke ich dann auf Platz 4 der Landesliste in NRW? Jens Seipenbusch. Andere Parteien warten mit Wählerverarschung wenigstens bis nach der Wahl, die Piraten sind da frecher. Gut, dass sie ihre Quittung erhalten haben und bald aus der Parteienlandschaft verschwinden werden: noch eine FDP braucht wirklich niemand.

Sieger der Wahl scheint der grassierende  hemmungslose Konformismus, der vor allem eins besagt: schwarz-gelb muss bleiben – auch ohne Gelb. Gut – der Wähler hat anders entschieden, aber: ist die siegreiche Opposition auch in der Lage, dies im Bundestag durchzusetzen?

Jenseits der CDU herrscht nur noch große Verunsicherung, vergeblich sucht man im Pressewald Stimmen, die deutlich sagen: Merkel ist im Eimer! Das Gegenteil ist aber in breiter Front vorhanden – siehe Presseschau im Spiegel.

Beim Wähler bleibt der Eindruck: die Opposition ist erschrocken. Sie scheint ja auch nicht mehr als „Opposition“ zu können, was erst recht sehr angenehm ist, wenn man nur ein „Merkel“ als Gegner hat – und ein Volk, dessen politische Bildung von der Sportschau geleistet wird. Jetzt haben aber die Oppositionsparteien von Schwarz-Gelb gewonnen – und zwar eindeutig. Gestern war noch eine Stimme Mehrheit für die CDU die „absolute Mehrheit“, heute sind acht Stimmen Mehrheit für die Opposition nicht erwähnenswert, dafür diskutieren alle schnell, mit wem Merkel jetzt koalieren sollte.

In einem normalen Land wäre klar: gar nicht. Die Mehrheit des wählenden Volkes hat sich gegen Merkel entschieden – immerhin haben 58,5 % etwas anderes gewählt.

Es gibt hier einen klaren Wählerauftrag an die Opposition, die jetzt das machen müsste, was eine Demokratie auszeichnet: miteinander reden, Kompromisse finden, den Wählerauftrag durchsetzen. Doch was macht die stärkste Oppositionspartei?

Demonstriert Feigheit in großem Maße, siehe Peer Steinbrück in der Zeit:

Ich würde meiner Partei raten, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen

Einen Tag vorher – bei der Kundgebung auf dem Frankfurter Römer – sah dies noch anders aus, siehe SPD:

„Noch einen Tag, dann können Sie die los sein“, begann Steinbrück seine Rede unter tosendem Applaus. Im Bund und in Hessen können die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sorgen, indem sie Thorsten Schäfer-Gümbel zum hessischen Ministerpräsidenten und ihn zum Bundeskanzler wählen, sagte Steinbrück.

Ja – plötzlich ist man die Merkel los … und spürt eine „bittere Enttäuschung“, die die ganze grüne Partei ergriffen hat – siehe „Grüne“. Das Deutschland in der Tat Merkel und Schwarz-Gelb abgewählt hat … eine bittere Erfahrung für die Partei, deren Mitgliedschaft in einer Regierung mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Abbau des Sozialstaates endete: kein Wunder, dass sich alle davor fürchten, dass sich das wiederholt. Wer weiß, was denen noch so alles einfällt.

Manche Autoren leiden derzeit ebenso wie Herr Steinbrück unter großem Realitätsverlust – so sieht die FAZ Angela Merkel nun „in der Reihe der ganz großen Kanzler“ – dabei hat sie gar keine Mehrheit mehr im Parlament.  Auch wenn die Opposition noch so zerstritten ist: Merkel ist jetzt erstmal draußen, so draußen wie die FDP.

Bild und Welt feiern ebenso den Triumph der großen Kanzlerin (aber da verlinke ich mal nicht hin) … die ihre Kanzlermehrheit verloren hat. Man fühlt sich wie in einem Paralleluniversum, in dem ganz andere Zahlen vorliegen – oder wie in einer geschlossenen Anstalt, in der die Patienten sich ihre eigene Realität malen.

Selbst jene, die sich vor lauter Verzweiflung an die TAZ wenden, um dort wenigstens mal ein paar Worte über den Absturz von Angela Merkel zu lesen, wären enttäuscht: dort phantasiert man über schwarz-grün, sieht dort „Chancen für sozialen Ausgleich und ökologischen Umbau„.

Es scheint, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel jenseits des Mehrheitswillens der deutschen Wählerschaft ganz eindeutig feststeht – auch als Wunsch der gesamten deutschen Presse, der gesamten Opposition im Bundestag inklusive aller politischer Parteien. Nur doof, dass der Wähler anders entschieden hat.

Merkel ist draußen. Ein Kanzler (oder eine Kanzlerin) braucht eine Mehrheit – und DIE HAT SIE NICHT!

Das wäre die Schlagzeile, die man heute sehen müsste. Merkel hat zwar 7,7 % der FDP-Leihstimmen zurückgeholt – aber die haben 9,8 % verloren – also ein Verlust von Schwarz-gelb von 2,1 %.

Das darf aber nicht sein. Deutschland steht entschlossen zu seiner Führerin, „Merkel befiehl, wir folgen!“.

Während sich Deutschland aber noch gar nicht bewusst ist, das momentan niemand Angela Merkel zur Kanzlerin wählen würde, zeigen die eigentlichen Herren des Landes schon mal wieder, wo es langgeht, siehe FAZ:

Auf den künftigen Regierungsparteien lastet immenser Handlungsdruck. Ohne eine Schonfrist zu gewähren, fordern Unternehmer in Deutschland von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an – „mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren, statt des ,Rundum-Sorglos-Paketes‘ für die Investoren“.

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen, würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen.“

Ganz offen wird wieder mit Arbeitsplatzabbau gedroht.

Welche neue Regierungskoalition eigentlich? Was wissen die, was wir nicht wissen?

Selten hat „die Wirtschaft“ so schonungslos gezeigt, wie egal es ihr ist, wer eigentlich regiert – und das, während eigentlich nur eins klar ist: Merkel hat ihre Mehrheit verloren.

Aber es wird auch klar, warum das keiner sehen will: da wartet ein „immenser Handlungsdruck“ – und dem wollen sich unsere fein manikürten Politikhansel nicht aussetzen. Lieber gegen die liebe Mutti wettern, als „den Märkten“ die Stirn bieten.

Diese Wahrheit kennen wir aber schon: die Diktatur der Märkte … die ist alternativlos. Und mit der soll sich Mutti gefälligst allein auseinandersetzen.

Schade auch, dass der Wähler anders entschieden hat, oder?

Aber einen Kanzler Steinbrück, der nach der Abwahl von Merkel seiner Partei empfiehlt, in die Opposition zu gehen, will man ja nun auch wirklich nicht sehen. Selten hat jemand seine Unfähigkeit zur Politik, zu politischem Handeln so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der Stinkefinger der SPD, der große Clown der deutschen Politik. Kein Wunder, dass der selbst davon abrät, ihn zum Kanzler zu wählen.

Der geht gar nicht – und obwohl das keiner deutlich sagt, ist dies allen bewusst: von links bis rechts.

Darum bleibt für alle nur Merkel.

Alternativlos – auch wenn sie verloren hat.


 

Wahl in Italien: Hoffnung für Europa – „Leck-mich-am-Arsch-Tag“ auch in Deutschland?

Wahl in Italien: Hoffnung für Europa - "Leck-mich-am-Arsch-Tag" auch in Deutschland?

Mittwoch, 27.2.2013. Eifel. Nebel  hängt über der Eifel. Hier sieht man gerade nichts. International  hingegen wird dieser Tage alles nochmal wieder klarer. Italien hatte je gewählt. Das ist eigentlich normal in einer Demokratie. Was auch normal ist: nach der Wahl straft die Bankenwelt bei falschem Ergebnis ab. Das kennen wir schon: wenn die Wahlergebnisse den Ratingagenturen nicht gefallen, geht es mit dem Rating bergab, die Staaten müssen mehr Zinsen zahlen, die sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. Viele Bürger in Griechenland sind deshalb obdachlos geworden. Niemand wagt aber offen auszusprechen, was das ist: das ist Erpressung – und das Ende jeder Demokratie in Europa. Man kann es noch deutlicher sagen: das ist Krieg. Man müßte es so deutlich sagen, weil die Folgen für die Bevölkerung ähnlich sind: sie verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen, ihre Familien, ihre Ersparnisse, ihre Gesundheit und oft auch ihr Leben. So ist das halt im Krieg. Es ist nur halt deshalb kein heißer Krieg, weil nicht geschossen wird. Dabei sollte doch gelten: die Absicht zählt. Und die Absicht ist: Machtausübung.

Wenn ich mit meinen Wikingerhorden vor Köln ziehe, die Stadt ganz und gar abriegele, das kein Mettbrötchen mehr ´reinkommt und verlange, das man mir 100 Milliarden Euro zahlt, um die Belagerung aufzugeben: ist das schon Krieg – oder noch Geschäft? Die ehedem gefürchteten Wikinger haben so Europa geplündert, bevor sie in die USA und nach Russland ausgewandert sind. Es lag ihnen mehr an der Beute als am Kampf – darum schätzten sie die gepflegte Verhandlung mit belagerten Städten.

Vielleicht ein zu krasses Beispiel? Lesen wir doch mal im Spiegel nach:

Nach der Wahl steht Italien vor einer politischen Blockade. Wegen der instabilen Lage in dem Euro-Land droht die Rating-Agentur Moody’s nun mit einer Herabstufung der Bonität. Der Ausgang der Wahl wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit aus, weil Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum stünden, teilte Moody’s mit. Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, werde die Agentur eine Absenkung der Bonitätsnote erwägen. Moody’s bewertet Italien seit Juli 2012 mit Baa2, der Ausblick ist negativ.

Es könnte schon am Mittwoch – also heute – die ersten Folgen geben, wenn Italien neue Kredite braucht. „Wes´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing“ – oder „wer zahlt, befiehlt“. Neue Paragraphen für das unsichtbare Grundgesetzt der Europäischen Union: Korrumpierbarkeit als absolute Selbstverständlichkeit im menschlichen Umgang miteinander – und keiner merkts.

Sicher – mein Wikingerbeispiel wird manchen nicht gefallen. Es stehen ja keine Truppen vor Italien. Aber es stehen Truppen in Italien. Natotruppen. Und wer befiehlt die letztlich? Wir in Deutschland machen uns da gar keine Hoffnungen, wir wissen, was wir zu befürchten haben, wenn der „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ beschlossen wird.  Wir wissen, das wir ein absolut friedfertiges Volk geworden sind, das noch vom letzten Weltkrieg die Schnauze voll hat – aber hilft uns das? Die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (oder sonstwo) – und wo bildet sich diese Meinung im politischen Prozess ab?

Nirgendwo.

Dieses Land wird von Reichen regiert – durch und durch. Wer keine Million hat, soll die Klappe halten – und wer im Bundestag sitzt, bekommt schon seine Million. Noch nicht nachgerechnet? Nun – ab 1.1.2013 haben sich unsere Jungs und Mädels von der Fleischtopfpartei in Berlin wieder einen dicken Nachschlag gegönnt: 8252 Euro bekommen die jetzt im Monat (Wikipedia), dazu noch eine Kostenpauschale von 4029 Euro, Freifahrscheine der Bundesbahn, 15000 Euro für Mitarbeiter, 250 Euro für die Krankenversicherung und nach dem Ausscheiden noch satte „Übergangsgelder“.

Das ist ein LOTTOGEWINN.

Und mit diesen Unsummen an überflüssigem Geld ausgestattet braucht der Abgeordnete einen Anlageberater mit Tricks und Kniffen, die funktionieren – sonst wird aus dem satten Startkapital so schnell keine Million – dafür müsste man dann schon zwölf Jahre im Parlament sitzen. Natürlich interessieren die sich nicht für die Regulierung der Banken, für den Abbau der Staatsschulden, für die Verbesserung des Wohlstandes der deutschen Bevölkerung – da haben die doch selbst nichts von!

Die werden Abgeordnete, dann sind sie reich … mit der Option zu superreich, wenn sie die richtigen politischen Entscheidungen fällen, die das Rating begünstigen.

Bomben werfen, in fremde Länder einmarschieren, eigenes Volk verhungern lassen (zumindestens die Arbeitslosen – erstmal. Und die Minirentner. Und die Minijobber – und die Leiharbeiter – vorläufig), Bankenaufsicht verwässern: schon gibt es einen Job bei Rothschild oder BMW. So läuft das – gezahlt wird später.

Wer kann sich nur so einen Unfug ausdenken und sich dann wundern, das sie Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinandergeht, wenn man alle Volksvertreter zu kleinen Neureichen macht, die sofort im Club der Neureichen von 5000 Lobbyisten freundlichst empfangen werden?

Das hier erstmal gekürzt werden muss, bevor wir bei den Schulen, den Lehrern, den Straßen und den Armen kürzen, sollte jedem normal denkenden Menschen klar sein – die Italiener haben es verstanden.

Meine große Hochachtung deshalb für Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung, die ich gerne ab morgen in Deutschland hätte. Kaum zu glauben, was nach derem Sieg im deutschen Blätterwald los ist, oder?

Die seriöse Zeit zum Beispiel schreibt: Wie konnten die Italiener so dämlich sein?

Schon mal so etwas dämliches gelesen? Wie stellt sich der Autor wohl eine Wahl in Italien vor? Da treffen sich eine Woche vor der Wahl alle Italiener heimlich in der Pizzeria und besprechen, wer wen wählt? Nun – der Autor des Artikels ist bei näherem Hinschauen nicht so dämlich wie die Überschrift:  mit Blick auf die steigende Verelendung des italienischen Lebens war die Wahl nämlich überhaupt nicht dämlich.

Ernster meint es schon die FAZ: Es ist einfach zum Verzweifeln. 

In Italien herrscht nach der Parlamentswahl politisches Chaos. Und genauso haben es die degenerierten Parteien gewollt. Denn nun können sie mit ihrer Plünderung des Landes weitermachen.

Ein erstklassige Verschwörungstheorie (die dürfen das) – und ein Aufruf, doch endlich in dieses total kaputte Land einzumarschieren, um dort deutsche Ordnung und Gründlichkeit zu installieren, damit wir nicht länger daran verzweifeln müssen, das die anders wählen als wir wollen?

Natürlich wird auch gleich ein Wirtschaftsmensch hinterhergeschoben (FAZ), der deutlich sagt, was jetzt geschehen muß: Italien – Mehr Geld darf es nicht geben.

Wir zahlen nicht für so ein Wahlergebnis. Wir zahlen nur für jene Politiker, die für uns unsere Gesetze durchbringen. Den Druck erhöhen möchte unser Wirtschaftsagent. Sozialabbau empfiehlt er – das deutsche Arbeitsrecht sollte schnellstens Anwendung finden. Hartz IV läßt grüßen.

Italien wird zum Risiko für Europa – fürchtet der Spiegel – und sagt auch gleich, woran es liegt:

Die Unsicherheit ist zurück. Und verantwortlich dafür sind Italiens Wähler.

Der kann einfach nicht wählen, der Italiener. Der kostet nur, frißt einem die Butter vom Brot, ist faul und kann noch nicht mal ordentlich wählen!

„Deutsche erhöhen Druck auf Italiens Politik“ – so eine Rubrik im Spiegel, wo wir auch den Kanzlerkandidaten der SPD Steinbrück wiederfinden

 „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Potsdam bei einer Wahlkampfveranstaltung. Er spielte damit auf die Ergebnisse von Ex-Premier Silvio Berlusconi und Komiker Beppe Grillo an. „Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben“, so der SPD-Mann.

Ha ha ha – ist der Mann lustig!

Mal was aus Wikipedia zu diesem Mann?

Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel vor. Steinbrück habe sich im damaligen Koalitionsvertrag für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt, die nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.

Der Mann gehört zu den Mitverantwortlichen der großen Krise, die Europa und die Welt heimgesucht hat. Ein Mann, dessen berufliche Erfahrung darin besteht, das er 16 Jahre als Referent und Hilfsreferent von SPD-Politikern gearbeitet hat – wenn man Koffer tragen Arbeit nennen kann.

Und während alle zetern,triumphiert der Sieger aus Italien, Beppe Grillo – in Deutschland nur Komiker genannt.

Man könnte ihn auch Blogger nennen – denn so hat er seine politische Karriere begründet.

Was wäre das für ein peinliches Statement für die Systempresse: Blogger initiiert stärkste Partei Italiens. Nachher würden in Deutschland auch alle anfangen, ihre Meinung ins Internet zu stellen. Noch schlimmer: der Mann geht nicht ins Fernsehen, will selbst nicht ins Parlament und spricht nicht mit Journalisten – jedenfalls nicht mit jedem.

Wozu auch?

Aber das, was er zu sagen hat, sollten wir Deutschen uns mal aufmerksam durchlesen, siehe Spiegel:

Eine unfähige politische Führung reißt das Land seit Jahren immer weiter runter. Das staatliche Schulsystem ist schlecht, genauso wie die Universitäten und das Gesundheitswesen. Die meisten Staatsbetriebe sind marode. Antike Welterbe-Stätten zerbröseln, Pompeji zum Beispiel. Und überall bereichern sich Mitglieder der politischen Kaste, schieben ihren Spezis Jobs und überteuerte Aufträge zu. Jeden Tag beinahe fliegt ein Millionendeal auf, ab und zu geht einer in den Knast, aber das System bleibt unberührt. Es ändert sich nichts – wenn sich nicht alles ändert. 

Nein, der beschreibt nicht Deutschland, obwohl es sich so anhört. Pompeji gehört uns auch noch nicht. Aber der Rest – da könnte ich viele Aufsätze drüber schreiben. Das haben wir alles auch – schlechte Schulen, schlechte Universitäten, schlechtes Gesundheitssystem (aber unseres ist wenigstens TEUER). Und was die Bereicherung der politischen Kaste angeht – einfach mal gucken, was der Steinbrück so nebenbei von der Industrie kassiert. Ist ziemlich viel Und ohne die überteuerten Aufträge für den Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 wären viele großmäulige Leistungsträger in diesem Land ganz arme Schlucker.

Und – mal ehrlich: die größten Oppositionspolitiker in Deutschland stammen nicht aus den Parteien – sie stammen wie Dieter Hildebrandt, Volker Pispers oder Georg Schramm aus dem Bereich der „Komiker“.

Mehr Opposition ist in einem totalitären Land nicht möglich – und das es totalitär ist (wie ganz Europa) – zeigt sich wieder in der geschlossenen Front gegen Beppe Grillo und seine Bewegung, der in der Zeit 2008 schon mal die Deutschen bat, wieder in Italien einzumarschieren, weil sein Land mit 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung die höchste Verschuldung in Europa hatte. Heute … haben wir 2,16 Billionen Euro Schulden – wir könnten den Sprit der Truppen bis Rom nicht bezahlen.

Auf jeden Fall scheint der Komiker mehr politische Qualitäten zu haben, als unsere Hilfsreferenten, die nun überall „Populismus“ wittern und eine „Gefahr für Europa“.

Was heißt eigentlich: Populismus?

Nach meinem Verständnis: Politik fürs Volk machen – das, was in einer Demokratie die selbstverständliche Pflicht eines jeden Politikers ist.

Und was ist dann das Gegenteil von Populismus?

Volksverrat – zum Beispiel.

Und was will Populismus? Die Antwort von Grillos Bewegung findet man bei Wikipedia:

Die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sich nach eigener Darstellung für eine Stärkung der Direkten Demokratie in Italien ein; für den landesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien (nach dem Vorbild Südtirols); für eine freie und transparente Informationspolitik; für eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik (auch durch eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung); für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und den Baustopp großer Infrastrukturprojekte; für die Beibehaltung des kostenlosen Zugangs zum Bildungs- und Gesundheitssystem.

Superprogramm – ich habe keine weiteren Fragen … außer: wann kriegen wir in Deutschland unseren „Leck-mich-am-Arsch-Tag“?

Und: kann man die bei uns auch wählen?

Deren Arbeitsschutzgesetzgebung soll nämlich deutlich besser sein als unsere … schon jetzt. Und wenn man die noch verbessert – dann könnte man vielleicht auch in Deutschland wieder glücklich leben.

Also: kriegen wir das jetzt auch – oder müssen wir das selber machen?

 

 

 

 

 

 

Die Gegenrevolution der Überflüssigen: blutig, langwierig, schwierig und … alternativlos

Mittwoch, 12.12.2012. Eifel. Ein wunderschöner Morgen voller Glatteis - vor allem in den Medien. Das Wallstreet-Journal zum Beispiel sieht 2013 ein Superaktienjahr aufziehen. Zehn Prozent sind drin. Also - wer noch Geld hat: anlegen! Oder Handelsblatt lesen. Das ist nicht nur umsonst (der Wallstreet-Artikel kostet Geld - ist aber ansonsten völlig umsonst geschrieben), sondern auch maßvoller: der Anleihemarkt wird um 15 % schrumpfen, heißt es da - und für Aktien sieht es auch nicht gut aus. Die Börsenprofis erwarten "herbe Rückschläge" ... ebenfalls im Handelsblatt. Vielen Millionen Menschen in Deutschland dürfte das egal sein, denn sie haben kein Geld, um Aktien zu kaufen. Trotzdem haut man ihnen die Börsenkurse nach jeder Nachrichtensendung um die Ohren, als ob unser aller Wohl davon abhinge ... und das tut es auch. Man sagt uns das nicht so oft, aber ... unser ganzes Versicherungssystem, unsere ganze private Vorsorge ist davon abhängig, das man an den Geldmärkten gute Gewinne erwirtschaften kann. Der alte sozialistische Versicherungstraum - wir zahlen alle in den großen Topf  und im Notfall wird geholfen - gilt schon lange nicht mehr: heute zahlen wir alle in den großen Topf, damit die Versicherungen mit den Geldern spekulieren können, um uns dann die Leistungen erbringen zu können, für die wir bezahlt haben. Weil da soviel drin ist im Topf und die Gewinne lange reichlich sprudelten, haben wir aber auch ein System drumherum, das gewöhnt ist, ganz viel Geld zu verbrauchen - ich denke nur an das medizinische System - das ziemlich teuer ist, aber dafür auch ausserordentlich uneffektiv. Welcher deutsche Arzt würde schon noch für 3000 Euro netto arbeiten gehen? Und das - liebe Arbeitslose und sonstigen Überflüssigen - ist der Grund, warum ich Euch heute schreibe, denn es gibt viele, die Euch momentan umwerben, aber keinen, der Euch die Wahrheit sagt: ihr seit ganz unten - und sollt dort für immer bleiben, damit die anderen weiterspielen können.

Mittwoch, 12.12.2012. Eifel. Ein wunderschöner Morgen voller Glatteis – vor allem in den Medien. Das Wallstreet-Journal zum Beispiel sieht 2013 ein Superaktienjahr aufziehen. Zehn Prozent sind drin. Also – wer noch Geld hat: anlegen! Oder Handelsblatt lesen. Das ist nicht nur umsonst (der Wallstreet-Artikel kostet Geld – ist aber ansonsten völlig umsonst geschrieben), sondern auch maßvoller: der Anleihemarkt wird um 15 % schrumpfen, heißt es da – und für Aktien sieht es auch nicht gut aus. Die Börsenprofis erwarten „herbe Rückschläge“ … ebenfalls im Handelsblatt. Vielen Millionen Menschen in Deutschland dürfte das egal sein, denn sie haben kein Geld, um Aktien zu kaufen. Trotzdem haut man ihnen die Börsenkurse nach jeder Nachrichtensendung um die Ohren, als ob unser aller Wohl davon abhinge … und das tut es auch. Man sagt uns das nicht so oft, aber … unser ganzes Versicherungssystem, unsere ganze private Vorsorge ist davon abhängig, das man an den Geldmärkten gute Gewinne erwirtschaften kann. Der alte sozialistische Versicherungstraum – wir zahlen alle in den großen Topf  und im Notfall wird geholfen – gilt schon lange nicht mehr: heute zahlen wir alle in den großen Topf, damit die Versicherungen mit den Geldern spekulieren können, um uns dann die Leistungen erbringen zu können, für die wir bezahlt haben. Weil da soviel drin ist im Topf und die Gewinne lange reichlich sprudelten, haben wir aber auch ein System drumherum, das gewöhnt ist, ganz viel Geld zu verbrauchen – ich denke nur an das medizinische System – das ziemlich teuer ist, aber dafür auch ausserordentlich uneffektiv … was wiederum nach noch mehr Geld ruft. Und das – liebe Arbeitslose und sonstigen Überflüssigen – ist der Grund, warum ich Euch heute schreibe, denn es gibt viele, die Euch momentan umwerben, aber keinen, der Euch die Wahrheit sagt: ihr seit ganz unten – und sollt dort für immer bleiben, damit die anderen weiterspielen können.

Manche Parteien sprechen ja gerne von einem Grundeinkommen, das jeden vor der Armut und Ausgrenzung schützen soll. Im Prinzip – ein menschenfreundlicher Gedanke. Auch medizinisch macht er Sinn: da Arbeitslosigkeit krank macht, aber schon 42 Millionen Menschen bei den Jobcentern registriert sind, dürften dort riesige Kosten verursacht werden – an denen man auch mal jene Zeitungen und Medien beteiligen könnte, die Mobbing gegen Arme in großem Stil fahren und durch die menschenfeindliche Hetze viel Geld verdienen.

Die Idee des Grundeinkommens hat ihren Reiz, wenn man von unten guckt und nicht viel weiter denkt. Schaut man nur auf sich – den Armen – wirkt das wie ein Geschenk Gottes und man lässt sich leicht verführen, dem zu folgen. Es wirkt auch so schön unpolitisch: man bekommt einfach ein bisschen mehr Geld und hat dann seine Ruhe, um das reichlich vorhandene Unterhaltungsangebot genießen zu können, so wie alle Deutschen das tun.

Wie lange sitzt der Deutsche vor dem Fernseher? 2011 waren es 223 Minuten. Das sind 3 Stunden und 43 Minuten – jedenfalls bei denen, die zwischen 30 und 49 Jahren alt sind (siehe Statista). Macht sich da eigentlich keiner mehr Gedanken darüber, das die Menschen, die am meisten leisten können (und dies angeblich auch tun), fast vier Stunden am Tag vor dem Fernseher verbringen? Das ist wie Gefängnis, zu dem man sich selbst verdonnert, um ja nichts zu verpassen.

Helmut Schmidt hatte seinerzeit Privatfernsehen für gefährlicher als die Atomenergie gehalten. Er hatte recht damit: Privatfernsehen (als ungebremster Propagandafunk des großen Geldes) hat das ganze deutsche Volk in einen geistigen Tiefschlaf versetzt und es politisch vollkommen gelähmt. Arbeiten darüber bekommen wir nicht – nur die jährliche Auswertung von Statista, die zeigt, das die Droge noch mehr genossen wird – und ein paar klare Worte vom Spiegelblog dazu:

Der SPIEGEL hätte auch die Beschreibung vom Fernsehen zum Thema machen können, die Jürgen Roth in seinem Beitrag “Was Mist ist” in der aktuellen Ausgabe der Titanic gibt. Roth umschreibt “das Fernsehen, zweifellos, als die unaufhörliche Krönung dessen, was ‘das Scheißvolk’ (Charles Bukowsky, Tagebücher) und die von den ökonomischen Eliten in Grund und Boden Gedemütigten fürs Leben halten – es ist dies, ungeachtet der seit Reich-Ranickis ridiküler Fernsehpreis-Empörung orgelnden Fernsehqualitätsdebatte, keine allzufrische Erkenntnis, und doch bleibt sie angesichts der epidemischen Selbstentäußerung und -verblödung gültig”…

Das Scheißfernsehen hat aus uns ein Scheißvolk gemacht, das tief in der Scheiße steckt … wenn ich das mal so sagen darf.

Wie verblödet der Deutsche Verblödungsfunk ist, kann jeder selbst erleben – zum Beispiel an dem Interview von Günter Gauss mit Rudi Dutschke: da gibt es in 45 Minuten Diskussion mehr Inhalt als in allen Talkshows des öffentlich-rechtlichen in einem Jahr. Wie kann das sein, das 1968 noch über die Revolution im Fernsehen gesprochen wurde, heute dort aber nur noch quälend inhaltslose Talkshows laufen, die von allen als politische Autoritäten akzeptiert werden? Ja, die Sendungen, nicht die Gestalten, die dort auftreten. Man hält diese ganze Show, der man sein komplettes Rest-Privatleben opfert, für die Realität selbst. Schlägt draussen eine Bombe ein, erschrickt man sich nicht, wenn das Fernsehen sie herunterredet und in angenehmer Runde darüber diskutiert, wie alle die Bombe subjektiv erlebt haben, noch kommt man ins Handeln, um zu verhindern, das die nächste Bombe einen selber trifft.

Doch bleiben wir beim Grundeinkommen – jene Form des Sozialstaates, der die sozialen Menschenrechte konsequent ernst nimmt und dementsprechend kompromisslos handelt. Diese Idee ist – bei allem Reiz, den sie hat – nichts anderes als Augenwischerei und ein Programm, Reiche und Beamte noch reicher zu machen. Ja, die kriegen auch ein Grundeinkommen … nur damit die Armen weniger arm sind. So teuer ist Sozialstaat noch nie gewesen – und das wäre in Ordnung, denn Menschenrechte können nie zu teuer werden. Was nur aus den Augen gelassen wird, ist: solange andere als der Staat an der Preisspirale drehen können – zum Beispiel für Strom, Benzin und Miete – ist das Grundeinkommen nur ein kurzes Aufflackern von Gerechtigkeit in einem Orkan von Gier und Selbstbereicherung. Schon jetzt kann man die Klagen darüber hören, das es nicht ausreicht, dringend erhöht werden muss, weil die Preise so enorm gestiegen sind … es ist halt dann aber nur noch wenig Geld da, weil ja die Reichen und Beamten zu ihrem Reichtum noch ordentlich verteilbare Masse obendrauf bekommen haben.

Wir brauchen also auch einen starken Staat, der die Preise reguliert – und hier kollidiert die Grundeinkommensbewegung mit jenen Gewalten, die vom Finanzzirkus großartig auf Halbgottniveau leben: die wollen nämlich einen schwachen Staat und bestechen den gesamten Apparat mit Geld, Jobs, guten Worten, Reisen und vielen weiteren Annehmlichkeiten, damit die endlich merken, wer die Guten sind (die unendlich viel geben … ) und wer die Bösen sind (die immer nur haben wollen … jetzt auch noch ein Grundeinkommen fürs Nichtstun).  Und letztlich brauchen sie den Abgeordneten auch gar nicht die Richtung vorgeben – je aufgeklärter die werden, umso schneller werden sie einsehen, das die Lobbyisten Recht haben: unser ganzes Gesellschaftssystem ist abhängig von den Gewinnen, die aus dem Geldsystem gezogen werden: wenn dieses System nicht den Geldwert durch kluge Geschäfte stabil hält und durch clevere Gewinne die Inflation ausgleicht, dann war es das mit unserer Rente. Deshalb könnt ihr wählen wen immer ihr wollt: sobald die „oben“ ankommen, werden die zu Apparatschiks oder Bonzen, die in grünen, schwarzen, braunen, gelben, rosa oder ganzroten Kostümen ein TV-Drama zwecks Aufrechtheraltung der  Demokratieillusion aufführen. Das macht auch vor jenen nicht halt, die extra dafür gewählt wurden, die Armut gezielt zu bekämpfen: die Linken, siehe den Kommentar der WSWS zu derem neuen Programm:

Auffallend an den „Bausteinen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“, die die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag der Presse vorstellten, ist der vollständige Verzicht auf die sozialistische Phraseologie, derer sich die Linkspartei sonst gerne bedient. Begriffe wie „Sozialismus“ oder auch „Kapitalismus“ sucht man darin vergeblich. Stattdessen ist von einer „Krise der europäischen Finanzbeziehungen“ die Rede, die die Linkspartei durch ein Bündel von wirtschaftlichen Anreizen überwinden will.

Auch die Linkspartei hat sich vor dem Götzen Mammon verneigt, sieht nur noch eine kleine Krise, einen kleinen Schnupfen des Systems, anstatt das sie klar und deutlich über den groß angelegten ökonomischen Putsch redet, der die aufstrebenden westlichen Demokratien in Sklavenhalterstaaten verwandelt.

Sklavenhalterstaaten? Ja. Kein Imperium wird ohne Sklaven groß, das haben die Imperien bewiesen. Wenn oben Millionen Taler fürs Nichtstun aus dem Äther purzeln sollen, dann müssen unten Millionen Menschen umsonst arbeiten – oder eben für Leiharbeiterlöhne. Das ist so. Ohne die Arbeit der Sklavenhalter in den USA wäre das Land heute nicht so groß – und ohne die fortlaufende Ausbeutung der Schwarzen dort würde das ganze System zusammenbrechen (siehe Michael Moore, Stupid White Man, Seite 85 -119, Piperverlag, 41. Auflage 2004).  Und weil die Apparatschiks das hier nach fünfzig Jahren Demokratie endlich verstanden haben, haben sie das System übernommen: eine ständig wachsende, verblödende Unterschicht zahlt für ein moralisch übles Gesochse, das sich parasitär und schmarotzerhaft von ihrer Lebenskraft ernährt, sich aber nicht schämt, jene Parasiten und Schmarotzer zu nennen, auf deren Kosten sie leben.

Ganz Europa übernimmt die Sklavenhalterkultur der USA, dafür werden ihre Apparatschiks reich gemacht und von Lobbyisten zu Bonzen gestaltet: der Kanzler der Bosse war in Wirklichkeit der Kanzler der Bonzen, die ganz schnell die verarmenden Wähler zu Parasiten erklärt haben … und diesen Gestalten wollt ihr mit einer Philosophie der Menschenrechte beikommen?

Warum meint ihr wohl, haben sie dieses menschenfeindliche Sanktionssystem, das gegen die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte verstößt, überhaupt erst eingeführt – unter großer Unterstützung der Apparatschiks in Kirche, Gewerkschaft, Partei, Medien und Staat?

Weil sie es so wollten! Das war VOLLE ABSICHT! Man wusste, das das Privatfernsehen (und die ganze, gesamte Unterhaltungsindustrie) dem Menschen den Boden unter den Füssen wegziehen wird, das dies für die Menschheit schlimmer sein würde als die Gefahren, die durch Atomenergie entstehen – und genau das wollte man auch. Es gibt heute mehr Unterhaltung, als man selbst mit zehn Leben genießen könnte, ein Überfluss an und ein Zuschütten mit Spaß auf allen Kanälen, das an jene Zeit erinnert, als den nordamerikanischen Ureinwohnern ihr Land für Glasperlen und Schnaps abgekauft wurde – ja, stimmt, das war die gleiche Kultur, die sich seit einigen Jahren gezielt dem Rest der Welt zuwendet: den Indianern kann man halt nichts mehr abluchsen.

Warum meint ihr wohl, das diese ständig manipulativer werdende Unterhaltungsindustrie nicht reglementiert oder ganz abgeschafft wird, obwohl man weiß, das gerade die Jugend unter ihrem Einfluss … arbeitsunwillig und arbeitsunfähig wird?

Warum glaubt ihr wohl, warum man Millionen von Kindern in Hartz IV verrotten läßt – in sicherem Bewußtsein, das das 2020 zum Ende unserer Volkswirtschaft wird – und zum Grund für den später folgenden Holocaust an den Alten, der dann aus alternativloser betriebswirtschaftlicher Logik stattfinden muss, um die Luxuszuwendungen an Banken und Politikern weiter bezahlen zu können?

Warum glaubt ihr wohl, das man diese Minijobs eingeführt hat, obwohl man wusste, das sie (wie der Spiegel heute beschreibt) echte Jobs vernichten, jene Jobs, die unser altes System so dringend brauchte, weil darauf unser gesamtgesellschaftlicher Leistungsaustausch basierte? Darf ich vielleicht mal kurz einen jener Herren zitieren, der diese Situation mit zu verantworten hat?

Hier, Herr Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, zitiert im Spiegel:

„Die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft nehmen zu: durch eine wachsende Kluft in der Vermögens- und Einkommensverteilung, durch unterschiedliche Startchancen von Kindern aus materiell besser gestellten Etagen unserer Gesellschaft und Kindern aus bildungsferneren Schichten, durch die Spaltung des Arbeitsmarktes, weil die Zahl der unsicheren und unterbezahlten Jobs zunimmt, und auch durch finanziell marode Kommunen, die ihre sozialen Brennpunkte nicht mehr in den Griff kriegen, weil ihnen das Geld dafür fehlt.“

Wir haben Wahl, da ist es schick, von den Armen jenes einzufordern, was sie noch zu geben haben: ihre Stimme. Ihre Zustimmung dazu, weiter in eine Zukunft geführt zu werden, die aus Deutschland ein Land der Dritten Welt macht. Steinbrück war bei der Auslieferung der deutschen Wirtschaft an internationale Ganoven ganz vorne mit dabei – damals war es wohl noch reine Blödheit oder die ewige, kaum gebremste Gier der Linken nach dem Geld der Rechten, hunderten von Kämmeren in den kleinen Gemeinden ging es ebenso – auf anderem Niveau.

Die ganze Entwicklung, die er jetzt so herzzerreissend beklagt, hat er selbst mit angestoßen – und jetzt will er unsere Stimme dafür, das er einen noch tieferen Griff in die Gemeinschaftskasse wagt.

Ich denke, es ist erkennbar, in welche Richtung dieses System abdriftet … wer noch Zweifel hat, dem empfehle ich einen Blick hin zu Berlin, siehe Spiegel:

Lohndumping? Prekäre Arbeitsverhältnisse? Beides nennt der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit schlimm – offiziell. Doch tatsächlich beschäftigen landeseigene Berliner Betriebe Mitarbeiter auf Dauer in Zeitarbeit und zu Niedriglöhnen.

Wie mit uns sonst umgegangen wird, zeigt ein Beispiel aus der Bundesagentur für Arbeit selbst, siehe MDR: hier wurde ein Behinderter gekündigt, weil er gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, 20 Kilo Büromaterial mit seinem Rollstuhl durch die Gegend zu fahren, kaum war er jedoch arbeitslos, änderte sich die Perspektive des Amtes:

„Dies ist in meinen Augen ein himmelschreiender Widerspruch! Wenn die Bundesagentur als Arbeitgeber Gehalt zahlen muss, dann ist der Arbeitgeber wegen mangelnder kognitiver Leistungen nicht als Sachbearbeiter einsetzbar. Wenn er jedoch als Arbeitsloser Arbeitslosengeld I bezieht, dann wird ihm gutachterlich bestätigt, dass er vollschichtig die sachbearbeitende Tätigkeit verrichten kann.“

Nun werden sich viele Leser denken: ich gehöre nicht zu den Überflüssigen. Ich bin jung, gut ausgebildet, habe einen Spitzenjob und ein schönes Haus im Vorort. Leider muss ich auch Euch enttäuschen, denn die Geheimdienste der USA zeigen ein Bild von einem untergehendem Kontinent, dem man sich durch noch soviel Sonnenkollektoren auf dem Dach nicht entziehen kann. Die Welt berichtet heute darüber (und nicht vergessen: der Artikel gilt für die nächsten dreissig Jahre, auch wenn morgen wieder über Oben-Ohne-Auftritte von Prominenten berichtet wird, um von dem Untergang abzulenken):

Das Altersheim Europa geht dem Niedergang entgegen

Die Auswirkungen der zukünftigen globalen Herausforderungen scheinen in den wohlhabenden Gesellschaften noch immer nicht ernst genommen zu werden. Wir steuern blindlings in die Krise. 

Und ihr könnt den Niedergang nicht entkommen – auch wenn ihr noch so stringent die Not eurer Brüder und Schwestern auf den Straßen ignoriert, weil sie nicht im Fernsehen erscheint.

Jene Kinder, die diesen Untergang aufhalten könnten, werden gerade nach Strich und Faden verharzt – mit Gabelstaplerfahrern kann man keine Märkte erobern noch sonst was sinnvolles erwirtschaften. Und das Geld für diese Kinder wird auf jenen Märkten verbrannt, die immer schneller immer mehr brauchen, um die Apparatschiks weiter schmieren zu können.  Im Jahr 2050 (siehe Grafik zum Artikel) wird sogar das Wasser in Deutschland knapp: so gut haben die Apparatschiks dann vorgesorgt … und weil sie wissen, das das Schiff untergeht, raffen sie ja jetzt auch so schnell wie möglich so viel wie möglich zusammen, um selbst möglichst gut dazustehen.

Da schließt sich der Kreis – als einer der letzten. Die Zukunft hält sogar neue europäische Kriege bereit (wahrscheinlich  unter Beteiligung arabischer Söldner, die dann hier die durstenden rebellischen Alten im Zaum halten), Polen fängt an, die deutsche Minderheit zu bedrängen (siehe Welt – das hatten wir schon mal), Berlusconis antideutsche Parolen entsetzen nicht umsonst unseren Außenminister (siehe Spiegel): da tauchen Schreckgespenster aus der Vergangenheit auf, die zu irreal sind, als das man sie ernst nehmen könnte … aber der Rachedurst an den deutschen Reichen und ihren Apparatschiks wächst von Tag zu Tag – nur ausbaden muss den jemand anders.

Für die Überflüssigen in diesem Land gibt es nur noch eine Alternative, um diese Entwicklung abzuwenden: die dritte Revolution. Die erste ging vom Leibeigenen aus, weil sein Elend unerträglich war. Die zweite ging vom Industriearbeiter aus, weil sein Elend unterträglich war und sein Alltag oftmals schlimmer als der der Sklaven in den USA. Die dritte kann nur von den Armen ausgehen – und wie alle Revolutionen wird sie lang dauern, blutig werden und viel Ungerechtigkeit in die Welt bringen.

Die Zeit zum Handeln wird knapp, denn die Apparatschiks zementieren zusehends ihre Macht, während sie für uns noch ihr Demokratietheater aufführen, nochmal aus dem Geheimdienstbericht zitiert:

Zugleich wird die neue Technologie Regierungen, demokratisch oder nicht, unerhörte Möglichkeiten verleihen, Bürger zu überwachen.

Zu dem Zeitpunkt wird dann der Apparatschik endgültig über die Demokratie gesiegt haben – und vielleicht auch schon wieder den Rest des Volkes mit Kriegen „beschäftigen“.

Wie fängt man nun eine Revolution an?

Wie die anderen auch: durch Aufklärung. Das ist der erste brotlose Knochenjob, der zu tun ist. Wir brauchen auch nicht viel moralische Rüstzeug für diesen Weg: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ reicht als Richtschnur vollkommen aus – und damit hat man sogar einen lebendigen Gott auf seiner Seite: das schafft Sympathien bei Milliarden von Gläubigen und hält jeden Apparatschik fern, die nicht umsonst das Christentum bei den letzten Revolutionen gleich mitbekämpft haben – mit bekanntem unmenschlichem Ergebnis.

Die Zeichen für eine Revolution sehen ausgesprochen gut aus, siehe Wikipedia:

Die heutige politikwissenschaftliche Revolutionstheorie nennt u. a. fünf Hauptfaktoren, die wesentliche Voraussetzungen zur Entstehung einer Revolution darstellen, wobei Entwicklungsländer nicht berücksichtigt werden:

  1. Eine plötzliche Rezession
  2. eine öffentliche Meinung, die die bestehenden Institutionen in Frage stellt
  3. die Solidarisierung verschiedener Gruppen der Gesellschaft, die unterschiedliche Motive haben, mit dem bestehenden Zustand unzufrieden zu sein, und die sich zum Umsturz der alten Ordnung vorübergehend verbünden; eine einzelne Gruppe, Schicht oder Klasse der Gesellschaft bringe keine Revolution zustande;
  4. eine Ideologie;
  5. die Schwäche, Uneinigkeit und Ineffizienz auf Seiten der Gegenkräfte, des Staates.

Also – Überflüssige aller Länder: vereinigt Euch.  Fordert einen New Deal, der auch Euch in Würde leben lässt. Und fangt an, Aufklärung zu betreiben – am Arbeitsplatz (wusstest Du schon, das die Rente futsch ist?), im Jobcenter (warum darf ich nicht in Würde alt werden?), beim Einkaufen (meiner Meinung nach verdienen Sie viel zu wenig!). Bildet Arbeitskreise, in denen ihr Argumente findet und trainiert.  Das wird nicht leicht werden … aber zunehmend leichter werden, denn hier in Deutschland ist bald JEDER überflüssig.

Bildet Diskussionsgruppen, in denen ihr Reaktionen auf Argumente übt, übt den flüssigen Umgang mit dem Wort in kleinen Gruppen, gebt Euch menschlich Hilfe und Unterstützung auf jede Art und Weise – ihr werdet es brauchen können.

Bildet Räte, die eine außerparlamentarische Organisation gründen, die in der Lage ist, die Überflüssigen auf die Straße zu holen. Gründet Verlage, Zeitungen, Radiosender und Fernsehanstalten – und boykotiert die Systemmedien. Viele Arbeitslose können Euch dabei helfen – sie haben Zeit.

Und mit etwas Glück findet sich sogar ein Weg, alles im Rahmen des Grundgesetzes zu belassen, jenes Grundgesetzes, auf das sich viele gerne berufen – ohne seinen Sinn jemals zu achten.  Das ist nicht schwer … denn eine Revolution gegen die von Steinbrück beschworenen Zustände ist in erster Linie eine Gegenrevolution, eine Revolution gegen jenen großen Umsturz, den das große Geld sein einigen Jahren durchführt: fein geplant bis ins Detail, von der Einführung des Privatfernsehens bis hin zu Hartz IV – wo viel Geld sitzt, kann man Revolutionen auch leise durchführen.

Natürlich kostet das alles viel Arbeit … aber ihr seit ja nicht wirklich so faul, wie Eure Feinde immer behaupten … oder?

Es wird natürlich auch blutig werden. Wer Arbeitslose mit Parasiten aus dem Tierreich vergleicht, wer nicht will, das Arbeitslose Essen bekommen und es ihnen streicht, wenn sie den Gehorsam gegenüber der Behörde auch nur im Ansatz verweigern, der schießt auch auf Menschengruppen, die eine Gegenrevolution der Nächstenliebe praktizieren: was wie nie vergessen dürfen, ist, das wir uns ein Grundeinkommen von genau jenen Menschen herbeiträumen, die es uns niemals geben würden.

Aber hier wird sich zeigen, das „wir“ besser sein können als „die“ – denn wer seinen Nächsten liebt wie sich selbst, fürchtet auch nicht den Tod, den er erleiden muss, um das Leiden für diesen aus der Welt zu schaffen.

Und so kommen wir 2000 Jahre nach Christi Geburt zu einem wunderbarem Paradox: die einzig funktionierende Parole gegen den Ungeist des Mammons ist jene Parole, die der Sohn eines heute noch weitgehend anerkannten Gottes geliefert hat.

Was kann denn da noch schief gehen?

Und wer trotzdem noch Fernsehen gucken möchte, da kann ja den Störsender einschalten.

Alternativ dazu könnt ihr es natürlich auch machen wie die Russen, siehe Welt:

„Für die Apokalypse kaufen wir Lebensmittel und Schnaps. Dann steigen wir in unseren Bunker hinunter und schließen feierlich die Luke“

Aber das …. machen im Prinzip heute schon Millionen von Menschen in Deutschland, woran man erkennt, das sie sich der Situation durchaus bewußt sind.  Merkt man vor jedem Wochenende in den Geschäften. Und jeden Montag Morgen an den Gesichtern, wenn sie ihre Wohnbunker wieder verlassen müssen, um in eine feindliche Gesellschaft einzutauchen.

Dabei könnten sie mit Leichtigkeit eine Welt schaffen, in der jeder jederzeit gerne zur Arbeit geht, dort hochkreativ und produktiv arbeitet und die Gemeinschaft konkurrenzfähig zu allen Märkten dieser Welt macht. Mit Menschen die von der Behörde mit Amtsgewalt zur Arbeit gezwungen werden, wird man jedoch nur eine Gesellschaft schaffen, die sich mit viel Aufwand ins endgültige Abseits manövriert.

Sklavengaleeren sind auf den internationalen Meeren überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig, deshalb haben Kriegs- und Handelsmarine sie abgeschafft, während wir aber immer noch rudern sollen, weil die Trommler sonst arbeitslos werden.

Also fangen wir an.

Der 12.12.2012 wäre ein schöner Starttag für den … Weltaufgang.
 

 

 

 

 

 

 

Wie Hartz IV und der Sozialstaat das Land ruinieren

Wie Hartz IV und der Sozialstaat das Land ruinieren

Samstag, 10. November 2012.  Heute habe ich erfahren, wie einen die Geschichte einholen kann. 1684 Artikel habe ich bei Blog.de geschrieben. Nachdem aber nun dort schon mal Pauschallöschungen ganzer Blogs vorgenommen worden sind (und der Verdacht aufkam, das das kein Zufall war), dachte ich mir: sicherer ist es, ein eigenes kleines Örtchen zu schaffen, das vor Fremdlöschungen sicher ist. Hier habe ich jetzt nur noch 700 Artikel geschrieben – die aber eine Länge haben, das sie auch als „Artikel“ gelten können. Die Länge ergibt sich oft einfach aus der Komplexität der Themen. „Hartz IV“ zum Beispiel. Man kann sich darüber aufregen, das es da ist, zu wenig ist und zu lästig. Das geht schnell und kostet keine Kraft. Oder man weist nach, das Hartz IV beweist, das die Economic Hit Man in Deutschland aktiv sind (hier heißen sie u.a. McKinsey) und dadurch das erste Mal unseren Alltag erreicht haben – von der viel wichtigeren Deregulierung haben die meisten von uns gar nicht gemerkt, dabei kostet sie ein vielfaches mehr als Sozialhilfe. Im Juli 2009 habe ich noch darüber gespottet, das wir 1,5 Billionen Euro Schulden haben – da waren einige Hilfen schon mitgerechnet.  Aktuell sind wir bei 2,057 Billionen – aber kein Aufschrei geht durch das Land. Warum nicht? Nun – auch die Presse wurde diszipliniert.  Niemand fragt mehr, wofür für denn die zusätzlichen 500 Milliarden in drei Jahren ausgegeben haben. Auch weist keiner darauf hin, die ständig neuen Schuldenrekorde unter Schwarz-Gelb aufgelaufen sind – den „Wirtschaftsparteien“.  Dabei wäre die Antwort so einfach: die Sozialhilfe ist es, die uns wirtschaftlich erwürgt.

Das wird nun jeden wundern: die Sozialhilfe? Jene paar mickrigen Mäuse für Arbeitslose? Nein, natürlich nicht – wir haben nur verlernt, zu sehen, was einen Sozialstaat ausmacht. Wir helfen ja nicht nur in Not geratenen Menschen – wir helfen auch in Not geratenen Konzernen. Im Jahre 2010 schrieb der Spiegel über ein Redordhoch an Subventionen: 165 Milliarden Euro stecken wir in unsere marode Wirtschaft. 2011 klärte der Westen über ein weiteres pikantes Detail auf:

Die Bundesrepublik hat im abgelaufenen Jahr Subventionen in Höhe von 164 Milliarden Euro gezahlt. Das ist Rekord. Alleine 58 Milliarden Euro an Beihilfen bekamen Unternehmen. Das sind 14 Milliarden mehr, als der Bund 2010 Schulden machte.

58 Milliarden für Unternehmen – viel mehr, als der gesamte Hartz IV-Bereich kostet, der uns ja angeblich so belastet. Man muss sich das mal vorstellen: die Rekordmeldungen unserer Unternehmen bezahlen wir mit … mehr Schulden. Das liest man so nie in den Medien. Natürlich bekommt auch der Gesundheitssektor sehr viel Geld: die Gewinne der Pharmabranche und ständig Arzthonorare sind mit den normalen Beiträgen kaum noch zu bezahlen, da muss der Steuerzahler doppelt ´ran.

Mit Marktwirtschaft hat das alles allerdings nicht mehr viel zu tun, „der Markt“ läuft nur noch, wenn wir ihn massig mit Steuergeldern unterstützen. Das ist auch Sozialstaat. Das kann auch ganz in Ordnung sein – aber wir müssen es auch so nennen und vor allem entscheiden, ob wir nicht lieber mehr Geld in Arbeitslose (und damit in den Binnenkonsum) stecken, was wieder Arbeitsplätze schafft, anstatt in marode Unternehmen, die nur Arbeitsplätze abbauen. Würden wir die 165 Milliarden Subventionen den Arbeitslosen geben, dann wären menschenwürdige Regelsätze möglich, die grassierende Kinderarmut wäre vorbei und wir hätten endlich keinen Fachkräftemangel mehr.

Was wir aber tun: wir ruinieren uns selber. Das hat auch mit Hartz IV zu tun – so leid es mir tut, dieses nervende Thema wieder auf den Tisch zu bringen.

2,5 Millionen Kinder bekommen Dank Hartz IV eine saumäßig schlechte Ausbildung. 2,5 Millionen Erwachsene werden aus diesem Grund in Zukunft kaum noch große Gewinne erwirtschaften können – womit sich die Bundesagentur für Arbeit eine sichere Perspektive für die Zukunft erarbeitet hat – für sich und für die 100 000 Mitarbeiter. Durch die vorgenommene Stigmatisierung der Hartz-IV-Abhängigen wird ihre Chance auf einen echten Vollzeitarbeitsplatz auf Null zurückgedreht, damit sich an dem Status des Hartz-Systems auch ja nichts ändert. Nötigenfalls kann man ja seine Erfolgsstatistiken auch dadurch schönen, das man Arbeitslose ohne ärztliches Gutachten für geistig behindert erklärt und sie dann den Behindertenwerkstätten zur Verfügung stellt, wo andere Kostenträger für sie aufkommen müssen, siehe Wikipedia:

Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte in der Sendung vom 13. August 2009, dass eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“eingestuft würde, um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik, zudem wird die Bundesagentur finanziell entlastet. Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung findet nicht statt. Die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden stieg von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008

Diese leistungsfeindliche, kinderfeindliche und menschenfeindliche Praxis fordert aber in Zukunft einen hohen Preis von uns, den wir schon jetzt erkennen können, siehe Welt:

Deutschlands Bedeutung in der Weltwirtschaft wird in den kommenden 50 Jahren rapide sinken. Kein anderes Land auf der Welt wird so stark Marktanteile verlieren wie der einstige Exportweltmeister.

Indonesien, Mexiko, Russland und selbst Großbritannien werden bis 2060 an Deutschland vorbeigezogen sein. Der Grund: Die Forscher prognostizieren der hiesigen Wirtschaft aufgrund der alternden Bevölkerung ein jährliches Wachstum von nur 1,1 Prozent. Andere Industrienationen wie die USA, Frankreich oder eben auch Großbritannien wachsen dank höherer Geburtenraten deutlich kräftiger.

Währenddessen sind in Deutschland Kinder das Armutsrisiko Nr. 1 – sogar bei einem Einkommen von 3500 Euro im Monat erweisen sich Kinder als Kostenfaktor, der kaum noch zu bewältigen ist (siehe Welt aus dem Jahre 2005).  Wenn man dann heute hört, das 50 % der Jugendlichen zwischen 14 und 29 Schlafstörungen haben (ebenfalls Welt) dann wundert das nicht mehr – die haben schlichtweg keine Zukunft mehr in einem Land, das alsbald Albanien um sein Niveau beneiden wird, trotzdem müssen sie noch so tun, als ob alles Bestens wäre und hochmotiviert (und vor allem ohne Lohn für ihre Leistung) in eine chancenlose Zukunft wandern.

Diese Zukunft soll nach Ansicht einiger Wissenschaftler jetzt künstlich weiter verdüstert werden  (wobei wir mal erwähnen wollen, das der ganze Universitätsbetrieb auch „Sozialstaat“ ist und nicht selbstverständlich vom Himmel gefallen ist), siehe Spiegel:

Der Wissenschaftsrat bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die Tendenz zu immer besseren Prüfungsnoten an deutschen Hochschulen. In der „großen Mehrheit der Fächer“ werde die „Notenskala kaum ausgeschöpft“, konstatiert das wichtigste Beratergremium im Wissenschaftssystem.

Neben diesem Aufruf zur Zwangsnote 5 und 6 aus Gründen statistischer Ausgewogenheit (der zusätzlich mehr Arbeitslose produziert) veröffentlicht der Spiegel ebenfalls ein neues Idealbild, das unser Arbeisumfeld in den nächsten Jahren nachhaltig prägen wird: der Berserker wird zu jenem Urtypus, dem einzig ein Anrecht auf freizügigen Zugang zu Lebensberechtigungsscheinen (sprich: Geldscheinen) gestattet wird:

Alle reden vom Burnout. Diese Berserker nicht. Top-Manager wie Martin Sorrell kennen weder Feierabend noch Ferien, sie ackern ohne Ende und pfeifen auf „Work-Life-Balance“. Eine Expedition ins Reich der Extremarbeiter offenbart: Sie sind oft glücklich im Stress und kerngesund.

Da werden neue Maßstäbe gesetzt, was einst als krank galt wird verherrlicht – auch wenn die „Väter“ ihre Kinder die ganze Woche nicht sehen und Berserker eigentlich eher für ihre Zerstörungswut bekannt sind: es lebe der neue Menschentyp, der zeigt, wie man den Untergang des Landes überstehen kann um anschließend „glücklich wie ein Guttenberg“ in den USA seinen Ruhestand genießen zu können. „Glücklich wie ein Guttenberg“? Ja, ich schätze, das wird mal ein geflügeltes Wort werden, er uns seine Familie sind dort so glücklich, das an eine Rückkehr nach Deutschland gar nicht mehr zu denken ist (siehe Welt). Nach Informationen unserer Redaktion ist der Mann übrigens auch arbeitslos – da kann man mal sehen, was aus Arbeitslosen alles werden kann, wenn man ihnen nur genug Geld gibt, doch dazu ist unser Sozialstaat offensichtlich zu blöde, er steckt das Geld lieber in Konzerne, deren Chefs sich selbst und das ganze Land samt Umwelt vernichten, anstatt in Arbeitslose, die mit ihren Reden in den USA ganze Hallen füllen können.

Dabei haben diese Arbeitslosen wichtige Dinge zu sagen:

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, so die erste Botschaft Guttenbergs. Die zweite folgt eng verknüpft und besteht kurz gefasst darin, dass er insbesondere in Europa den wenigsten der politischen Akteure zutraut, diese zu meistern. Guttenberg merkt dazu beispielsweise sarkastisch an, dass diese nach dem Prinzip handelten „sich alle Optionen offenzuhalten, dies aber mit Entschiedenheit zu vertreten“. Namen erwähnt der Ex-Minister dabei in seinem Vortrag nicht.

Nun – diese Namen brauchen wir auch nicht von ihm zu hören, wir hören sie ja sonst schon den ganzen Tag, sie und ihre Reden.

Der Gauck, unser Bundespräsident, hat da jetzt in der Welt etwas Interessantes gesagt:

Die Bundesregierung habe diese Haltung „zum Glück auch denjenigen signalisiert, die hierzulande der Auffassung sind, das alles sei zu teuer und wir Deutsche ruinierten uns. Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten.“

Merkt man die kleine Wendung? Wir ruinieren uns nicht durch die Rettung Griechenlands … sondern durch etwas anderes. Das wir uns ruinieren, ist wohl allen klar  – aber eben nicht durch die lächerlich kleinen Spenden an Griechenland. 1,65 Billionen Euro Subventionen in zehn Jahren für eine Wirtschaft, die außer beim Kassieren keine besonders bemerkenswerten Leistungen erbringt sind da schon eher ein Grund zur Sorge.

Viel eher ruinieren wir uns auch durch unser Führungspersonal – jedenfalls, wenn wir der „großen politischen Hoffnung“ Guttenberg folgen. Einer ist ja jetzt ganz groß am Ruinieren – und offenbart uns dabei Abgründe, von denen wir immer wußten, das es sie gibt, die wir aber nie wahrhaben wollten: Peer Steinbrück, ein Mann, der Kanzler können will.

Wir kommen auch hier wieder zurück auf das Problem Sozialstaat … aber dazu muss man etwas weiter ausholen, um das zu verstehen.

Die Stadtwerke Bochum, das sei zuvor gesagt, sind ein kerngesundes Unternehmen, siehe Handelsblatt:

Schaut man auf die Stadtwerke alleine, sind die Zahlen aber solide. Das kommunale Unternehmen hat in den vergangenen Jahren durchgängig Gewinne gemacht und die auch an die Stadt ausgeschüttet. Im Geschäftsjahr 2011 machte das Unternehmen bei einem Umsatz von 488 Millionen Euro einen Gewinn von 29,8 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von rund sechs Prozent, das heißt mit 100 Euro Umsatz erwirtschafteten die Stadtwerke Bochum sechs Euro Gewinn.

Nur kann man eigentlich nicht auf die Stadtwerke allein schauen. Auch hier zeigt sich das Problem, das dieses Land schon lange hat: wir gönnen uns keinen Blick mehr für das Ganze, wir schauen auf Papas Lohnzettel und sehen: der verdient gut. Das da noch viele Menschen dranhängen, die man Familie nennt, blenden wir aus. Genauso blenden wir aus das Bochum hoch verschuldet ist – und die Stadtwerke als kommunales Unternehmen teil der Familie.

4,5 Millionen erlaubt sich dieser Familienteil als „Sponsoring“ weiterzugeben – unter anderem an Steinbrück und Gauck. Gedacht ist das Geld wirklich für die Kommune vor Ort. Da kann man sich jetzt drehen und winden wie man will, ein Artikel der WAZ aus dem Jahre 2010 hätte auch die Herren Steinbrück und Gauck darüber aufklären können, wozu sie das Geld eigentlich erhalten:

Normalerweise muss ein Gastgeber fünfstellige Eurobeträge blättern, um Promis dieser Klasse zu buchen. Aber die Stadtwerke regeln das anders, wie Schönberg sagt. Die Protagonisten bekämen persönlich keinen Cent: „Sie verzichten auf ihr Honorar zugunsten einer Stiftung, die ihnen nahesteht.“ So habe Uli Hoeneß das Geld für eine Kinderkrebsklinik gespendet und Peter Maffay sein Honorar einer Israel-Stiftung zukommen lassen.

Man kann dort auch nachlesen, wo das Geld hinkommt:

Es gibt über 30 Nutznießer, aus „Sport, Kultur, Sozio und Sonstiges“. Mal profitieren Einzelne wie der Ex-IG Metall-Chef und Künstler Ludger Hinse, von dessen Galeristin die Stadtwerke noch zu alter Währung ein Hinse-Werk für 35.000 Mark erstanden hatte. Aber meist sind es Vereine. Im Sport u.a. der VfL Bochum, Teutonia Riemke, der Billard Club DBC Bochum, der Bochumer Minigolf Club, der Schwimmverein Blau-Weiß Bochum, der Universitäts-Sport-Club, der TV und der SG Wattenscheid.

Auch die Theater- und Musikszene vom Schauspielhaus über Thürmer bis zu Theater Total, Bosy, Comödie und Steiger-Award geht nicht leer aus. Ebenso wie Tierpark, Wattenscheider Tafel und das Milchhäuschen im Stadtpark.

Da steht nichts davon, das man die Kohle privat einsacken kann – aber was will so ein Veranstalter schon tun, wenn der Steinbrück mit seinen Anwälten kommt?

Nun – auch das ist unser Sozialstaat: Millionenbeträge der Kommunen werden für Hobbys von Gewerschaftsführern ausgegeben, für Leibesübungen und Spaßveranstaltungen … und ein winziger Teil geht sogar dorthin zurück, wo er hingehört: zu den Armen.

Allerdings sollten die Tafeln nicht dazu gehören, sie sind, wie früher schon mal erwähnt, ein Produkt von McKinsey, das hilft, die Abfälle großer Konzerne zu entsorgen – hierzu wird der Arme als „Müllvertilgungsmaschine“ eingesetzt – mit großen Gewinnen für die spendenden Konzerne. Auch das ist „Sozialstaat“ – und auch deshalb brauchen wir die Armen: die Unternehmen wüßten sonst gar nicht, wohin mit ihrem Müll.

An diesem Spendenverständnis sehen wir aber auch, wo es bei unserem „Sozialstaat“ hakt: die Steinbrücks und Gaucks verstehen sich selbst automatisch als „Bedürftige“, etwas anderes kommt ihnen gar nicht in den Sinn – und so sieht es mit dem Rest der politischen, wirtschaftlichen und medizinischen Kaste in Deutschland (die trotz beständig sich verschlechternder Qualität beim Einkommen ständig neue Spitzeneinkommen erhalten) aus. Sie alle halten sich für bedürftig – und die wirklich Bedürftigen verhungern angesichts des Ansturmes der wahren Asozialen auf deutsche Kassen.

Bezahlen können wir das nicht mehr – kontrollieren aber auch nicht, das sehen wir an der ständig wachsenden Staatsverschuldung, die man angesichts von einer Million „Sanktionen“ den zudem dank Zwangspsychiatrisierung und Zwangsverrentung ständig weniger werdenden Hartz-IV-Empfängern wohl nicht anlasten kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland im Herbst: Geld für Gierige, Psychiatrie für Hartz IV – Kritiker, Tod für Arme – und eine Rüge der UN.

Deutschland im Herbst: Geld für Gierige, Psychiatrie für Hartz IV - Kritiker, Tod für Arme - und eine Rüge der UN.

3.November 2012. Eifel. Im Prinzip ist das Leben wunderbar. Einfach mal auf den Klang der Erde hören – den gibt es hier, Details zum Klang hier. Erinnert an Vogelgezwitscher. Jetzt weiß man endlich, woher die fliegenden Künstler die Inspiration für ihre Gesänge her haben. Das gibt Aussicht auf eine große Harmonie, die auf Erden herrscht – eine Harmonie, die schnell durchbrochen wird, wenn man sich das Treiben der Menschen anschaut. Wie erwartet, wird ein neuer politischer Mord offenbar: war wohl doch eine Bombe an Bord der Maschine, die Polen 2010 kopflos gemacht hat. Auch Turgut Özal, türkischer Ministerpräsident/Staatspräsident soll 1993 ermordet worden sein, wie aktuelle Untersuchungen nahelegen.  In Syrien wird auch gemordet.  Al Kaida ruft dazu auf, das noch viel intensiver zu tun, Frankreich, Großbritannien und die USA geben offiziell 40 Millionen Dollar dazu, mit deren Hilfe der Widerstand Massenerschießungen an Soldaten vornimmt, die sich schon ergeben hatten.  Man fragt sich: was finanzieren die eigentlich alle sonst noch so – und über welche Kanäle? Die Franzosen geben es bar an Gewährsleute, die es dann verteilen. So läuft das – international. So macht man erfolgreich Politik, ohne auf Wahlergebnisse zu warten. Manchmal sieht man schon im Vorfeld einen geeigneten Kandidaten, den man dann mit „aufbaut“. Eine Investition, die sich lohnt – folgen doch nach dem Aufbau kleine Freundschaftsdienste, die sich lohnen. Doch genug von der schmutzigen, bösen Weltpolitik, hin zum sauberen Deutschland, jener Insel der Glückseligen,  die ihre Aussenwelt zunehmend nur noch über Bildschirme wahrnehmen und somit von vielen häßlichen Wahrheiten verschont bleiben.

In Deutschland macht gerade ein Kanzlerkandidat von sich reden: Peer Steinbrück. Ein Mann, der laut Wikipedia in seinem Leben immer nur vom Steuerzahler gelebt hat und das jetzt – als Vorbild für andere Arbeitslose –  mit aller Gewalt ändern will. Deshalb hält er ganz viele Vorträge und wird dafür vorzüglich von Gewährsleuten bezahlt – unter anderem von den Bochumer Stadtwerken.  Laut Tagesschau haben weder Steinbrück noch SPD jemals Kontakt mit den Bochumer Stadtwerken gehabt – die verteilen das Geld der Stromkunden einfach so unter die Leute: Fischer und Gauck haben auch dicke was bekommen. Die SPD ist darauf sogar noch stolz – denn nur so kann sie sich herausreden, das der Steinbrück das Geld selbst eingestrichen hat, obwohl es angeblich für Spendenzwecke zur Verfügung gestellt wurde – aber auch das ist jetzt unsicher, denn die Stadtwerke wollen sich nach einer aktuellen Meldung zu dem Fall nicht mehr äußern. Fraglich bleibt: warum kriegt der überhaupt soviel Geld? Und was ist mit dem Verdacht, das er vor der Wirtschaftselite (wie aktuell in Frankfurt, siehe FTD) anders redet als vor der Parteibasis, die ihn – nebenbei bemerkt – nie gewählt hat? Was ist an dem Vortrag in Bochum 25 000 Euro wert gewesen? Das fragen sich auch die Grünen in NRW, siehe Welt:

Für die Grünen im NRW-Landtag ist das Verhalten der Stadtwerke schlicht nicht nachvollziehbar. In einem Brief an die Stadtwerke drängt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen: Er könne „die Beweggründe für derartige großzügige Honorierung nicht nachvollziehen“.

Ganz anders natürlich die Oberbürgermeistersozialdemokratin aus Bochum:

Also fragte die „Welt“ Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), die auch Aufsichtsratschefin der Stadtwerke ist. „In der Regel, wenn sie zum Beispiel bestimmte Sponsoring-Maßnahmen haben in einer bestimmten Größenordnung, dann ist das Sache der Stadtwerke. Das finde ich auch richtig so“, antwortete sie. „Wenn ein Unternehmen entscheidet, dass es wichtigen Kunden einfach einen interessanten Abend mal bietet, dann finde ich das völlig in Ordnung.“

Wie nennt man das, wenn man wichtigen Kunden einen interessanten Abend bietet? Marketing – oder Korruption, je nach Perspektive. Ich frage mich, wann ich mal zu einem interessanten Abend eingeladen werde – immerhin bezahle ich auch Strompreise … und zwar jedes Jahr mehr. Viele können die Strompreise schon nicht mehr zahlen. Denen wird der Strom dann abgestellt, anstatt dass man aus sozialen Gründen andere Möglichkeiten sucht – das das nicht geht, versteht jeder, der Steinbrücks Honorare sieht – Fischer und Gauck kommen sicher auch nicht nur für Bockwurst mit Brötchen. „Strom abstellen“ hört sich so einfach an … dabei hat es tödliche Folgen. Man kann eine Woche ohne Essen überleben, drei Tage ohne Wasser und einen Tag ohne Wärme, bläute mir einst ein Überlebenstrainer ein, während er mir beibrachte, mit Steinen und Birkenrinde Feuer im Wald zu machen.  Es nützt auch nichts, wenn das Jobcenter theoretisch die Heizkosten übernimmt, die Ölheizung aber mangels Strom für die Zündung gar nicht mehr anspringt.

Das so etwas Armen dann das Leben kostet – jenseits der großen Medienöffentlichkeit – wird selten vergegenwärtigt. Dabei nimmt die Zahl der Todesfälle zu, wie gegen-hartz informiert:

In dieser verzweifelten Lage versuchen Betroffene den fehlenden Strom nach einer Abschaltung mit Kerzen, Campingkochern oder Notstromaggregaten in den häuslichen vier Wänden auszugleichen. Dabei kommt es nicht selten zu folgenschweren Unfällen. Im August verbrannten beispielsweise vier Kinder nach einem Kerzenbrand in Saarbrücken, in Bochum erlitt ein Elternteil schwere Verbrennungen, das Kind erlitt glücklicherweise nur leichte Verletzungen nach dem Handtieren mit einem Campingkocher. In Niedersachsen starben Menschen, die aufgrund der Stromabschaltung sich mit einem Stromaggregaten beholfen hatten.

In einem aktuellen Fall in Thüringen starb ein Vater und seine drei Kinder. Der Vater der Familie hatten ebenfalls einen Notstromaggregat betrieben, weil die Stadtwerke den Strom abgeschaltet hatten. Dabei hatten sich giftige Gase in der Wohnung verteilt, woraufhin vier Menschen an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung verstarben.

So starben die Leute früher auch – deshalb haben wir überall diese Leitungen aufgehängt, damit jeder von diesem Strom etwas abbekommen kann. Leider ist der inzwischen so teuer (weil man ja wichtigen Kunden teure Referenten bieten muss), das man wirklich nicht mehr jeden Depp damit beliefern kann. Die äschern sich dann lieber selbst schnell ein anstatt einen fiesen Kältetod zu sterben.

So ist das halt mit Hartz IV: wer nicht schnell genug rennt, stirbt. Oder kommt in die Psychiatrie. Dem Nachrichtenspiegel liegt ein Urteil des Sozialgerichtes München vor, in dem eine Totalsanktionierung aufgehoben wurde (Aktenzeichen S 16 AS 421/12 ER). Hintergrund der Sanktionierung: der Arbeitslose war durch „Verunglimpfungen“ der Arbeitsagentur auffällig geworden, diese schickte ihn umgehend zu ihren Psychiatern. Er ging nicht hin (wer lässt sich schon gerne für „bekloppt“ erklären, um anschießend nicht mehr arbeiten zu können?), worauf man ihm seine komplette Grundsicherung strich. Das war natürlich Mumpitz, aber zeigt, was inzwischen möglich ist.  Ich habe eine schriftliche Stellungnahme des Sanktionierten, der seine Meinung zum Jobcenter im Originalton wiedergibt:

Außerdem hatte ich zu meine Zeiten als Taxler von diversen Fahrgästen Geschichten bezüglich des Hartz 4 System gehört die ich zu dem Zeitpunkt gar nicht glauben konnte, heute weiss ich es besser….meiner Ansicht nach handelt es sich hier tatsächlich um staatlich organisierten Menschenhandel also eine moderne Form des Sklavenhandels und die modernen Sklavenhändler heißen Zeitarbeitsfirmen, die ja auch oft genug von ehemaligen Politikern betrieben werden….

Nun – wer eine solche Meinung hat, hat scheinbar in Deutschland nichts mehr zu suchen – und kriegt noch nicht mal Geld für Campingkocher oder Teelichter, mit denen er dann seine Wohnung anzünden kann.

Dabei hat er noch Glück gehabt. Seine Richterin wandte die Sanktion ab (wir werden über diesen Fall noch detalliert berichten). Anderen in Deutschland geht es nicht so gut, wie die Tagesschau meldet:

Die Studie kommt auch zum Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Anwälte davon ausgehen, dass ihre Mandanten falsche Geständnisse ablegen, um einer drohenden höheren Strafe zu entgehen. Sobald eine Bewährungsstrafe angeboten werde, ließen sich die Angeklagten häufig auf den „Deal“ und ein Geständnis ein.

Sie haben den Mord vielleicht wirklich nicht begangen, aber wenn Sie geständig sind, bekommen Sie nur 20 Jahre anstatt lebenslänglich!“ – wer würde ein solches Angebot schon ausschlagen? Was manchem vielleicht harmlos vorkommt, erscheint aus anderem Blickwinkel höchst gefährlich – die ersten Anzeichen einer Willkürjustiz machen sich breit – nicht nur im Jobcenter, sondern auch im Gerichtswesen.

Sieht man sich diese Fälle im Einzelnen an, so wirken sie alltäglich. Ihre Brisanz bekommen sie dadurch, das man sie zusammenbringt. Erst dann merkt man, wohin die Reise geht. Deutschland im Herbst 2012 liefert ein Bild von sich ab, mit dem man keinen großen Blumentopf gewinnen kann – das sagt jetzt auch die UN, siehe Lebenshaus Alb:

Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge“. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.

Wie gut, das wir die Alten bald ins Ausland verschicken können – da sind wir dann die UN-Beobachter los. Vielleicht machen die Richter mit denen dann auch einen Deal: „Gut, wenn Sie nicht nach Weißrussland wollen, dann schicke ich sie eben in die Ukraine. Oder sie sperren sich ganz, dann geht es ab nach Thailand“.

Schöne Zukunftsmusik, oder?

Und das scheint unausweichlich zu sein, denn im Alter werden wir alle Arm werden. Eine „giftige Finanzrepression“ vernichtet heimlich unser ganzes Geld, sagt die Welt – und weist schon mal vorsorglich auf die Folgen hin, die denen einer Hyperinflation gleichen:

Die Weimarer Hyperinflation hat den deutschen Mittelstand zerstört und maßgeblich mitgeholfen, die NSDAP groß zu machen. Deutsche Anleger sind deswegen historisch darauf geeicht, inflationäre Gefahren frühzeitig zu erkennen. Es stellt sich damit aber die Frage, ob wir in der Euro-Krise Anzeichen für eine Hyperinflation suchen, die es gar nicht gibt?

Offensichtlich unterschätzen wir die derzeitige Finanzrepression. Oder ist sie gar gewollt? Finanzrepression wie Hyperinflation sind in ihrer Wirkungsrichtung identisch: sie entschulden den Staat, enteignen die Vermögenden und bewirken eine Umverteilung vom Sparer zum Schuldner.

Darf man das noch fragen: ist sie gewollt? Darf man überhaupt noch darüber spekulieren, welchen Willen die Herrschenden haben, die Politiker, die Banker, die Manager, die Parteibosse … oder ist das nicht schon ein Bruch des Verschwörungstabus? Eine mutige Frage, heutzutage. Die Zerstörung des Mittelstands schreitet täglich weiter fort, die Zerrüttung der Demokratie ist schon soweit fortgeschritten, das sogar Bundestaaten in den USA (hier: Texas) Wahlbeobacher ablehnen.

Man kommt sich vor wie in einem Dritte-Welt-Land – aber wenn man das dann mal zur Sprache bringt, kommt man erstmal in die Psychiatrie, wo geklärt wird, ob überhaupt noch ein Arbeitsberechtigungsschein ausgestellt werden darf oder ob man besser gleich jener Kategorie Menschen zugeordnet wird, der die Jugend heute den schönen Begriff „Gammelfleisch“ zugedacht hat.

Der Kurs, den wir hier einschlagen, ist auf jeden Fall mehr als bedenklich – und der Strom der Nachrichten, die zeigen, das wir in einer riesigen Krise stecken, ebbt einfach nicht ab.

Warum die Menschen nichts dagegen tun?

Nun – politisches Wohlverhalten (oder auch einfach die staatlich gewünschte Ignoranz jeglichen politischen Treibens zugunsten einer hochgezüchteten Konsummentalität) wird für die Erlangung eines Arbeitsplatzes vorausgesetzt – für seinen Erhalt ebenfalls. Wer hier aus der Reihe tanzt, wird schnell merken, das der Chef Gründe genug findet (oder von Detektiven konstruieren lässt), einen vor die Tür zu setzen. Das weiß inzwischen jeder Arbeitnehmer – und jede Gewerkschaft. Darum kümmern sich letzte nur noch um die, die es schaffen, im System drin zu bleiben (und Beiträge zu bezahlen).

Der Rest kann sehen, wie er mit Teelichtern die Bude warm bekommt oder in der Psychiatrie dem Haldol entkommt. So ruhiggestellt, kann er dann vor sich hinvegetieren, bis er in den ersehnten Ruhestand im albanischen Pflegeheim antreten kann.

Aber halt: dafür braucht man gar nicht in die Psychiatrie! Das machen die Deutschen schon selbst – von ganz allein, siehe Spiegel:

Deutschlands Ärzte verordnen ihren Patienten eine Rekordmenge an Schmerzmitteln. Laut Arzneiprüfungsinstitut waren es zuletzt 6,3 Millionen Packungen im Jahr – 50 Prozent mehr als 2005. Experten warnen vor Medikamentenabhängigkeit.

Die Deutschen sind gar nicht so doof, wie alle immer denken … die sind nur voll zugedröhnt, weil sie den Zirkus nicht mehr aushalten.

Deutschland im Herbst 2012? Ein Trauerspiel.

Nun wissen wir immer noch nicht, wofür der Steinbrück (und die anderen Führungskader der Konzernwirtschaft) soviel Geld bekommen.

Darf man mutig sein und fragen … ob die vielleicht genau für dieses Trauerspiel bezahlt werden? Oder komme ich dafür jetzt auch erstmal in die Psychiatrie, weil ich einem „unangemessenen kulturellen Wahn“ verhaftet bin … nur weil ich es in einer Welt, in der Staatspräsidenten ermordet werden und Staaten ihre eigenen Feinde finanzieren für möglich halte, das gewisse Gelder auch in Deutschland für gewisse Effekte sorgen?

1,25 Millionen Euro hat der Steinbrück mit 80 Vorträgen verdient. Macht pro Vortrag: 15625 Euro. Davon kann ein Hartz-IV-Abhängiger 41,6 Monate leben – dreieinhalb Jahre.

Für nur einen Vortrag – einmal heiße Luft. Ich war mal bei einem Vortrag von Willy Brandt – der hat umsonst gesprochen, war halt Reklame von ihm für ihn.

Die Zeiten haben sich wohl geändert. Also – warum bekommt man für einmal seine Meinung sagen soviel Geld?

Aber … wäre das nicht die Lösung unseres Arbeitslosenproblems? Sagen wir mal – wir verpflichten die Geldgeber, Arbeitslose einzuladen. Jeder bekommt den Steinbrückbonus – und hat dafür ein Jahr Ruhe vor dem Amt. Schon hätten wir Grundeinkommen, Bürgergeld – und keinen einen einzigen Arbeitslosen mehr!

Superidee.

Wer zahlt für die Vorträge darüber?

 

 

 

Peer Steinbrück: ein deutscher Held – oder Prinz der Konzernwelt? Über griechische Verhältnisse in Deutschland.

Montag, 1.10. 2012. Eifel. Aus der "Welt" erfahre ich, das gerade nachrichtenarme Zeit ist. Darum hat Günter Jauch Ackermann und Cohn-Bendit miteinander reden lassen - wie unglaublich brisant. Das ist ungefähr so, als hätte man früher den Fürst von Sachsen mit einem Landgrafen aus dem Rheinland diskutieren lassen: beide baden in den Trögen, die das Volk mit immer größeren Mühen zu füllen hat. Gut, man hat sich darauf geeinigt, das die Politik den Banken mehr Regeln geben sollte, weil die sonst so weitermachen wie bisher.  Was die "Welt" im Kommentar zu dieser Sendung nicht bemerkte, war, das der Herr Ackermann hier das Bankenwesen generell als kriminelle Bande darstellte, die keinerlei ethische oder soziale Richtlinien anerkennen, sondern weiterhin als professionelle Soziopathen deutsche Vermögen plündern wollen. Früher hätte der Sheriff solche Leute gleich nach der Sendung weggesperrt - an irgendeinen Ort, wo die ihr Monopoly mit Falschgeld weiterspielen dürfen anstatt mit unseren Steuern und Spareinlagen.  Wir jedoch lassen sie weiter nach Rendite jagen, auch wenn diese durch Bestechung erzielt wurde. So zitiert das Handelsblatt aktuell eine interessante Studie:  „Jeder Dollar Schmiergeld erhöht den Marktwert eines Unternehmens im Durchschnitt um rund elf Dollar.“ Das entspricht einer Rendite von 1100 Prozent. Da die Märkte Rendite wollen, können wir uns vorstellen, wozu das führt: es wird bestochen, was das Zeug hält. Und in dieses Haifischbecken kommt jetzt ein ganz besonderer Fisch, der gerade in allen Medien wichtige Nachrichten verdrängt (und somit ein Hauptverursacher der nachrichtenarmen Zeit ist): Peer Steinbrück, der neue Kronprinz der SPD.

Montag, 1.10. 2012. Eifel. Aus der „Welt“ erfahre ich, das gerade nachrichtenarme Zeit ist. Darum hat Günter Jauch Ackermann und Cohn-Bendit miteinander reden lassen – wie unglaublich brisant. Das ist ungefähr so, als hätte man früher den Fürst von Sachsen mit einem Landgrafen aus dem Rheinland diskutieren lassen: beide baden in den Trögen, die das Volk mit immer größeren Mühen zu füllen hat. Gut, man hat sich darauf geeinigt, das die Politik den Banken mehr Regeln geben sollte, weil die sonst so weitermachen wie bisher.  Was die „Welt“ im Kommentar zu dieser Sendung nicht bemerkte, war, das der Herr Ackermann hier das Bankenwesen generell als kriminelle Bande darstellte, die keinerlei ethische oder soziale Richtlinien anerkennt, sondern weiterhin als professionelle Soziopathen deutsche Vermögen plündern wollen. Früher hätte der Sheriff solche Leute gleich nach der Sendung weggesperrt – an irgendeinen Ort, wo die ihr Monopoly mit Falschgeld weiterspielen dürfen anstatt mit unseren Steuern und Spareinlagen.  Wir jedoch lassen sie weiter nach Rendite jagen, auch wenn diese durch Bestechung erzielt wurde. So zitiert das Handelsblatt aktuell eine interessante Studie:  „Jeder Dollar Schmiergeld erhöht den Marktwert eines Unternehmens im Durchschnitt um rund elf Dollar.“ Das entspricht einer Rendite von 1100 Prozent. Da die Märkte Rendite wollen, können wir uns vorstellen, wozu das führt: es wird bestochen, was das Zeug hält. Und in dieses Haifischbecken kommt jetzt ein ganz besonderer Fisch, der gerade in allen Medien wichtige Nachrichten verdrängt (und somit ein Hauptverursacher der nachrichtenarmen Zeit ist): Peer Steinbrück, der neue Kronprinz der SPD.

Der Normalbürger interessiert sich eigentlich eher für andere Themen. So trägt das Aachener Friedensmagazin Informationen zusammen, die den Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan bis zum Jahre 2020 prognostizieren – viele Jahre über das offizielle Abzugsdatum hinaus. Die Bundeswehr scheint sich hier an den Überlegungen von „The Intelligence“ anzuschließen, die von „Konflikten ohne Ende“ sprechen – eigentlich genug Material für Nachrichten … und genug Stoff zum nachdenken:

Entweder ist die Menschheit nicht fähig, aus der Vergangenheit zu lernen – oder die Fäden werden von Individuen gezogen, denen es sowohl an Vernunft als auch an Skrupeln mangelt.

Welch´ ein gewagter Satz. Erinnert man sich allerdings an Ackermanns oben genannten Auftritt und die Renditen, die durch Verbrechen zu erzielen sind, dann ist der gar nicht mehr so gewagt: man kennt auf einmal schon ein paar von diesen Individuen, die seit vielen Jahren dafür sorgen, das immer wieder Ereignisse eintreten, die uns dann als „Zufälle“ verkauft werden:

Doch plötzlich gibt es auch Spannungen zwischen den traditionellen Rivalen China und Japan. Es geht um eine unbewohnbare Inselgruppe. Insbesondere die Tatsache, dass sich die beiden Staaten wirtschaftlich näherkamen, seit 1. Juni direkten Währungshandel betrieben, also ohne Umweg über den US-Dollar, lässt den entflammten Inselstreit äußerst sonderbar erscheinen.

Europaweit gehen die Bürger auf die Barrikaden (siehe z.B. Handelsblatt, Welt), auch in Deutschland gab es Demonstrationen, die aber von der Presse weitläufig ignoriert wurden, denn die Presse (so das Handelsblatt in seiner aktuellen Presseschau) wünscht einhellig, das die Regierungen die Sparkurse zu Lasten der Ärmsten weiter beibehalten, damit die Konzerne weiterhin großformatige Hochglanzanzeigen schalten können. Währenddessen machen in Spanien die Zinszahlungen schon ein Viertel des Gesamtbudgets aus (siehe Handelsblatt). Nebenbei erfahren wir, das es weitere Indizien für Ungereimtheiten im Umfeld der amtlichen Verschwörungstheorie zu den Anschlägen des 11.9.2001 gibt (siehe 911 Archiv), Ungereimtheiten in Form von weiteren Explosionen, um die wir uns aber wegen der aktuellen Nachrichtenflaute nicht weiter kümmern können.

Während nun die Welt den Bach ´runtergeht und wir vor lauter Krisen und Problemen überhaupt nicht mehr wissen, wovor wir zuerst weglaufen sollen (Plastik in der Umwelt, Pestiziden in Kindern, bakterienverseuchter Nahrung, Kriegen, kriminellen Vermögensverwaltern, geldgierigen Politikern oder dem bösen Moslem von nebenan), wird uns ein Retter präsentiert, der schon in der Schule demonstriert hat, das Wissen und Intelligenz nicht unbedingt seine Stärken waren (siehe Welt).

Er hat aber andere Qualitäten: seinen biographischen Angaben kann man entnehmen (siehe Wikipedia), das sein Urgroßonkel einer der Begründer der Deutschen Bank war. Vielleicht erklärt das die Tatsache, das Peer Steinbrück in seinem ganzen Leben noch nicht einen einzigen Tag richtig gearbeitet hat, sein ganzes berufliches Dasein bestand darin, als Referent und Hilfsreferent von Pöstchen zu Pöstchen gereicht zu werden: alten preussischen Adel (siehe Wikipedia zur Familie Dellbrück) hat die SPD immer gerne in ihren Reihen, man weiß ja nie, wann die Konterrevolution wieder das ganze demokratische Geschmeiß in die Kerker wirft. Wie viele andere Menschen auch, die in ihrem Leben nur von dem Geld anderer Leute existieren (eine Tatsache, die viele Politiker in diesem Land gerne vergessen), hat Peer Steinbrück eine Anzahl von zeitaufwendigen Hobbys: die Lektüre von Krimis, Thrillern und historischen Biographien, das Schachspielen (mit bemerkenswerten Erfolgen … und noch bemerkenswerteren Spendenaufrufen an die Konzernwelt, siehe Der Westen) und den Schiffsmodellbau (siehe Wiwo). Schaue ich in mein eigenes Zeitbudget, so muss ich sagen, das ich mir auch nicht eins dieser Hobbys leisten kann: ich muss halt noch richtig arbeiten.

Dafür ist er in anderer Hinsicht sehr geschäftstüchtig, wieder Wikipedia:

Im April 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die höchsten der veröffentlichten Nebeneinkünfte erhält. So kam er zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf mehr als 75 Vorträge, bei denen er fast immer ein Honorar von mindestens 7000 Euro erhielt. Zusätzlich wurde er in seiner Funktion als Aufsichtsrat beim Stahlkonzern ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2009/2010 mit knapp 50.000 Euro vergütet. Insgesamt habe Steinbrück laut Medienberichten in der Zeit zwischen 2009 und 2012 mindestens 500.000 Euro an Nebeneinkünften verdient. Verschiedene Beobachter schätzen seine Nebeneinkünfte mit knapp 1.000.000 Euro noch höher ein.

Das flößt doch gleich Vertrauen ein. Genau der richtige Kanzler für dieses Land: hochsubventioniert von der deutschen Industrie, die ihrerseits wieder vom Staat hochsubventioniert wird: so läuft das Geschäft – und da bleibt auch Zeit für das eine oder andere Schiffsmodell.

Der Focus nennt Details, die selbst Fachleute verblüffen: so bekam Peer Steinbrück viel Geld für ein Interview von Bilfinger Berger – jenem Konzern, in dem Roland Koch so gut untergekommen ist. Mindestens 7000 Euro flossen dort und erschloßen so dem deutschen Abgeordneten erstmalig eine neue Einkommensquelle: bislang gab es Interviews noch gratis. Schauen wir uns das Interview aber nochmal genauer an – immerhin baut Bilfinger Berger für das hoch verschuldete Deutschland Schulen, Gefängnisse, Kreishäuser, Thermalbäder und Autobahnen, in Großbritannien betreiben sie auch Polizeiquartiere, sind also bald umfassene Darbieter aller staatlichen Leistungen (siehe oepp-Plattform) und damit Vorreiter einer Übernahme des Staates durch die Konzernwelt.  Im Geschäftsbericht 2010 finden wir Steinbrücks teuer bezahlte Meinung zu dem Thema:

Es wird kritisiert, durch ÖPP werde die öffentliche
Verschuldung kaschiert. Ist der Vorwurf
berechtigt?


Eine öffentliche Kreditfinanzierung schlägt sich
natürlich sofort in einer erhöhten Kreditaufnahme
der jeweiligen Gebietskörperschaft nieder.
Dagegen addieren sich die Mieten bei einem ÖPPProjekt
erst über viele Jahre zu der Summe, an
der sich die Gesamtbelastung für den Haushalt
ablesen lässt. Es findet also eine andere Verteilung
der Kosten statt. Als öffentliche Hand kaufe ich
mir mit solchen Projekten auch Zeit; ich verteile
die Belastung über den gesamten Zeitraum.

Man hätte die Frage auch einfach mit „JA“ beantworten können. ÖPP verschleiert einfach die Nettokreditaufnahme. Aber nicht nur das – Peer Steinbrück bekennt sich auch noch zu brisanteren Themen:

Was ist dran an dem Vorwurf, die öffentliche
Hand erleide Kontrollverluste durch ÖPP?

In der subjektiven Wahrnehmung derjenigen, die
bisher bei der öffentlichen Hand Projekte verwaltet
haben, gibt es diese Kontrollverluste. Und ich
bin mir ziemlich sicher, dass es sie auch de facto
gibt. Denn Sie werden keinen privaten Partner
finden, der durch Veränderungen der politischen
Mehrheiten von geschlossenen Verträgen abrücken
wird. Aber ich glaube, dass man diesen
Kontrollverlust auch zugestehen kann. Die öffentliche Hand darf nicht der Vorstellung erliegen,sie könne den Kuchen gleichzeitig essen und behalten.

Welchen Kuchen? Die Kontrolle über die Finanzen. Nun – wer will die schon. Ist ja immerhin nicht das eigenen Geld, das dort dem Konzern gegeben wird – und es sind nicht die eigenen Schulden, die mit Hilfe des Konzerns verschleiert werden.

Darf ich nochmal an die Kritik der ÖPP-Projekte erinnernm, siehe Wikipedia?

In Deutschland ist die mangelnde Neutralität der ÖPP Deutschland AG Ziel von Kritik, da Banken, Berater und Baukonzerne Anteile an der ÖPP Deutschland AG halten und gleichzeitig von Öffentlich-Privaten Partnerschaften profitieren. Ulrich Müller, Vorsitzender der Organisation Lobbycontrol, forderte, die ÖPP Deutschland AG aufzulösen, da sie eine Einladung zu Lobbyismus zulasten der Bürger sei. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, äußerte, dass „klare Auftraggeber- und Auftragnehmerbeziehungen öffentlich-privater Partnerschaften aus Sicht der Korruptionsprävention eindeutig vorzuziehen“ seien.

Vielleicht sollten wir solche Warnungen ernst nehmen – denn dadurch könnten wir uns so seltsame Erscheinungen mit „Geschmäckle“  ersparen, wie sie die Süddeutsche ausgemacht hat:

Roland Koch soll Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger werden. Dabei profitiert das Unternehmen von einem Projekt, für das Koch als hessischer Ministerpräsident massiv kämpfte.

So kriegt der Mann, der fleißig für eine neue Landebahn geworben hat, einen Posten bei dem Konzern, der die Bahn baut. Auch ein deutscher Held.

Offensichtlich hat Frau Edda Müller noch nicht gewusst, welch´ wunderbare Renditen man mit Korruption erzielen kann – und wie viel Geld dann auch für Interviews zur Verfügung steht.

Im Jahre 2007 äußerte sich die FAZ mal zu den Renditeaussichten jener ÖPP-Projekte:

Interessant ist eine Geldanlage in Infrastrukturprojekten vor allem, weil die Anleger in der Regel eine stabile Ausschüttung erwarten können. „Die Einnahmen des Fonds sind im Normalfall auf viele Jahre festgeschrieben“, beschreibt Raeke eines der zugkräftigen Verkaufsargumente. Die Ausgestaltung von PPP-Fonds ist im Entwurf zur Änderung des Investmentgesetzes, den das Bundesfinanzministerium in der vergangenen Woche vorgestellt hat, schon ziemlich konkret formuliert.

So können „Anleger“ sichere Zinszahlungen erwarten, auch wenn das Volk schon längst kein Geld mehr hat, die Projekte der Politiker zu bezahlen. Der Vorteil: Volk merkt das erst später – siehe Griechenland. Dort merkt man gerade, was es heißt, die Kontrolle zu verlieren, siehe Welt:

„Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen“, zitierte das Magazin Quellen in der Euro-Gruppe. Das Geld werde freigegeben, wenn die Abgeordneten zugestimmt hätten.

Da bekommt ein Parlament von Außen Dinge gereicht, die sie absegnen müssen: so geht man mit besetzen Ländern um. Und da die Abgeordneten das Geld ja auch für ihre eigenen Diäten brauchen, kann man sich vorstellen, wie groß der Widerstand gegen die Entmachtung des Parlamentes sein wird. Da haben wir auch einen Ausblick darauf, wie es in Deutschland aussieht, wenn die Finanzminister merken, das ihre Vorgänger via ÖPP viel zu viel Geld für Projekte ausgegeben haben, die ihnen dann einen Posten bei entsprechenden Firmen eingebracht haben – oder eben Geld für Interviews.

Und für diese Entwicklung steht in Deutschland: Peer Steinbrück. Toll, oder? Man merkt: wir werden den Kuchen wohl wirklich nicht behalten können.

Wer war übrigens Finanzminister, als in Deutschland die Bahnen für ÖPP freigeräumt wurden? Peer Steinbrück, der in dem Jahr als die FAZ über diese Entwicklung schrieb den Big-Brother-Award für die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer erhalten hatte, Peer Steinbrück, der laut Süddeutscher Zeitung in NRW einen verfassungwidrigen Haushalt zu verantworten hatte, die Kritiker der Agenda 2010 in seiner Partei als „Heulsusen“ beschimpfte (siehe Der Westen) und zudem bis 2008 der Deregulierung der Finanzmärkte das Wort redete … wozu sich der Sprecher des „Seeheimer Kreises“ der SPD in beispielhafter Art und Weise im Deutschlandradio äußert:

Es gibt bestimmte Faktenlagen, die sind nicht wegzudiskutieren, dass wir 2008 diesbezüglich oder bis 2008 eine entsprechende Entscheidungssituation hatten, die da so zu entscheiden gewesen sind, wie Sie sie umschrieben hatten. Aber ich denke, es ist auch wichtig, dass man eine Haltung an den Tag legt, nämlich indem man seine Entscheidungen überprüft, und wenn man zu anderen Ergebnissen kommt, jetzt beispielsweise, dass Deregulierung an der einen oder anderen Stelle absolut falsch gewesen ist, denke ich, dass macht einen nur stärker, nicht schwächer.

„Eine Entscheidungssituation, da da so zu entscheiden gewesen ist“ – wer diktierte eigentlich diese Entscheidungen, die alternativlos über den armen Herrn Steinbrück hereinbrachen – und mit welchen Riesenirrtümern müssen wir in Zukunft rechnen, wenn er wieder in Situationen kommt, die „so zu entscheiden sind“?  Kriegen wir noch mehr verfassungswidrige Haushalte, müssen aber dafür für Kanzlerworte bar bezahlen?

Nun, der „Spitzenreiter bei Nebenjobs im Bundestag“ (siehe Fokus) oder notorische „Parlamentsschwänzer“ (siehe Spiegel) wird sich wohl in Zukunft im Vorstand des BVB mit Friedrich Merz von der Atlantikbrücke darüber abstimmen können, inwiefern deutsche Politik den Märkten (d.h. den zweihundert reichen Familien in den USA) noch genehm ist.  Und von diesem Mann erwarten wir nun jene Regeln, die selbst ein Ackermann anmahnt. Ich denke, wir werden in Zukunft mit mehr sprachlichen Konstrukten wie denen des Seeheimer Kreises rechnen müssen, hinter denen sich zunehmende Staatsverschuldung (Hand in Hand mit Bilfinger Berger) und zunehmender Einfluss von Lobbyisten in der Regierung (zu den in die Ministerien eingebetteten Banken-Lobbyisten bekannte sich Steinbrück noch im Jahre 2009, siehe Spiegel) verbergen, gepaart mit alternativlosem Sozialabbau.

Schade nur, das die Verschwörungstheoretiker mir ihren Orakeln schon wieder recht hatten: Steinbrücks Besuch bei den Bilderbergern scheint ihn wirklich als Kanzlerdarsteller qualifiziert zu haben.

Das gibt uns aber Hoffnung, denn wenn das oben genannte Zitat aus „the Intelligence“ stimmt und Politik wirklich durch Individuen manipuliert wird, denen es an Vernunft und Skrupeln mangelt, dann … haben wir als Menschheit eine Chance, aus Geschichte zu lernen – hoffentlich noch vor der nächsten Wahl.

Aber immerhin wissen wir jetzt, was 2013 zur Wahl steht: griechische Verhältnisse in Deutschland.

 

 

 

Inszenierte Politik – die Vernichtung deutscher Spareinlagen und des Staates Israel?

Inszenierte Politik - die Vernichtung deutscher Spareinlagen und des Staates Israel?

Dienstag, 13. September 2011. Alles geht seinen gewohnten Gang. Der Bürger ist angehalten, am Arbeitsplatz seine volle Leistung zu bringen und den Anweisungen der Leitmedien Folge zu leisten, Anweisungen, die 2008 dazu geführt hatten, das man die Bankenkrise nicht ganz so ernst nahm, wie man sie hätte nehmen sollen. Voller Glück und Freude lauschte damals der Bürger den Garantien von Merkel und Steinbrück, die die Sicherheit privater Spareinlagen in Höhe von 568 Milliarden Euro garantiertien, eine Garantie, die 2010 noch einmal erneuert und auf 1 Billion Euro heraufgeschraubt wurde … was nicht alle Bürger überzeugte:

Sparer sind gut beraten, die Geschehnisse aufmerksam und kritisch zu beobachten. Sicher ist in diesen Zeiten nichts. Ein gutes Beispiel dafür sind Irland und Griechenland. Genau wie die Bundesregierung gaben beide Länder im Oktober 2008 Staatsgarantien für Spareinlagen aus. Was diese heute wert sind, ist hinlänglich bekannt: Nun muss die Euro-Zone in letzter Instanz für die Guthaben bürgen, weil ohne Hilfe aus dem Ausland der Staatsbankrott und der Zusammenbruch des Bankensystems kaum noch abzuwenden gewesen wären. Bis zu welchen Punkt dieses Vorgehen noch funktioniert, ist unklar.

Die Spareinlagen sind so sicher wie die Rente … die nach jüngsten Gerüchten allerdings immer später ausbezahlte werden soll … möglicherweise bald erst ab 80? Das jedenfalls wäre zu vermuten, wenn man der Zeit Glauben schenkt:

Schulden-GAU und Rezession drohen. Die Welt muss sich auf den Ernstfall vorbereiten.

Natürlich bleiben wir ruhig, weil wir ja die Garantie von Merkel und Steinbrück haben – und das Team wird uns ja wohl in Zukunft noch ein paar Jahre lang begleiten und kann beweisen, was ihre Garantie wert ist, denn immerhin wartet auf uns eine dunkle Zukunft, wie die Welt andeutet:

Griechenland-Krise ist schlimmer als Lehman-Pleite

Man kann auch einen kleinen Ausblick auf die Qualität der Zukunft erhaschen – z.B. im Manager Magazin:

Das Spiel wird schmutzig heißt es dort mit Blick auf die Eurokrise – inklusive der Chance auf einen „merklichen Anstieg“ der Inflation, die die Spareinlagen dann zwar noch immer „sicher“ erscheinen lässt … aber bei 5000000000 Euro für ein Brötchen ist das eine Garantie, die auch leicht zu erfüllen ist.

Man merkt auf einmal: Geld ist an sich kein Reichtum noch Wohlstand.

Man versteht auf einmal, warum die Menschenrechtskommision der UNO nervös wird:

Stattdessen erlebe die Welt, wie durch die Krise in Europa, den USA und anderswo die Sozialausgaben drastisch gekürzt werden. Viele Maßnahmen kämen nur unter dem Druck des Marktes zustande. Doch wer sich von den Märkten zu sehr treiben lasse, setze die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufs Spiel.

Wer nun meint, das sei nun schon schlimm, der sollte sich jetzt erstmal setzen: es kommt nämlich noch besser.  Die Nachrichtenlage verwundert angesichts der Tatsache, das ja gerade Frau Merkel die Presse 2008 angewiesen hatte, zurückhaltend über die Finanzkrise zu schreiben, siehe Freitag:

Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll.

An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: „Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats“löhne“ das sind), das steht auch nicht in der Zeitung.

Aber wie böse und vernichtend sich der deutsche Arbeitslose auf das Schicksal der ganzen Welt wenn nicht gar des ganzen Universums auswirken würde, wenn nicht die mutige ARGE ihn selbstlos und aufopferungsvoll  in seine Schranken weisen würde, das haben wir fast täglich lesen dürfen.

Wie macht man so eine Politik?

Das erfährt man beim ZDF. Ist ja auch im Prinzip kein Geheimnis … nur im Detail bleibt es verborgen:

Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer – bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschaftsinteressen und viel Geld. Mehr als 5000 Lobbyisten tummeln sich rund ums Kanzleramt in Berlin.

5000 Lobbyisten mit sehr viel Geld? Da brauche ich den Film gar nicht mehr ansehen um mir vorstellen zu können, wie viel Einfluss die auf die Politik haben, da frage ich mich doch höchstens, ob es überhaupt Entscheidungen gibt, die unbeeinflusst blieben. Soll ich denn wirklich noch an irgendeine Form von „Zufall“ glauben, der sich in der Weltpolitik offenbart, wo doch ganze Divisionen von Lobbyisten weltweit mit Geldköfferchen Politik machen – wie aktuell laut Süddeutscher Zeitung in Frankreich zu erleben ist:

Die Enthüllungen platzen mitten in den französischen Präsidentschaftswahlkampf: Ein ehemaliger Sarkozy-Berater behauptet, dass Frankreichs Spitzenpolitiker jahrelang Geldgeschenke aus Afrika erhalten haben sollen – er belastet insbesondere Sarkozys Erzfeind Villepin schwer. Handelt es sich um eine gezielte Kampagne?

Werden wir die Antwort je erfahren? Nein, denn wir leben in mitten einer Flut von Informationen aber in einer totalen Ebbe von Wahrheit … und müssen mit dem bösen Verdacht leben, das es sogar in deutschen Gefängnissen zu politischen Morden gekommen ist:

Ein neues Buch über »die Todesnacht in Stammheim« widerlegt die staatsoffizielle Darstellung, wonach die führenden RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in der Nacht zum 18. Oktober 1977 in der JVA Stuttgart-Stammheim Selbstmord („verübt haben sollen“ …)

Was das für die Sicherheit in unserem Land bedeutet, brauche ich wohl nicht weiter auszuführen. Unser Leben ist so sicher wie die Rente, die Spareinlagen, unsere Atomkraftwerke oder unser Informationsdefizit.

Man könnte jetzt natürlich ins Fragen und Grübeln kommen. Haben die Geldgeschenke für die französische Regierung vielleicht mit den Beobachtungen zu tun, die Walter E.Fauntroy in Libyen gemacht hat? Er beschreibt Szenarien, die uns nur verstören können:

In an interview with The Afro in early September, Fauntroy claimed to have witnessed Danish and French special forces soldiers on the ground in Libya, beheading and maiming civilians and rebels alike and placing responsibility for the violence on the Libyans. He also said he believed „more than 90 percent of the Libyan people love [Muammar] Gaddafi„, the Libyan strongman opposed by the rebel movement. He defended Gaddafi and condemned his opponents, including NATO, saying, „We believe the true mission of the attacks on Gaddafi is to prevent all efforts by African leaders to stop the recolonization of Africa.“ The Afro noted that it was unable to confirm any aspects of Fauntroy’s story, and there has been no independent corroboration of his claims.

Dänische und Französische Eliteeinheiten enthaupten und verstümmeln Zivilisten und Rebellen in Libyen … um das den Libyern in die Schuhe zu schieben – oder Gaddafi?

Seltsam, aber … solche Gerüchte gab es auch im Jugoslawienkrieg. Inzwischen sind es aber nicht mehr nur Gerüchte, mehr und mehr erhärtet sich der Verdacht, das der ganze Krieg inszeniert wurde:

Während in den internationalen Medien zur Untermalung der These vom »Ausbruch ethnischen Hasses« bei der Berichterstattung über das Kriegsgeschehen oft das Bild von »Nachbarn« gezeichnet wurde, die brandschatzend und mordend »übereinander herfielen«, zeigt eine genauere Untersuchung etwas ganz anderes.9 Der Balkanexperte Norbert Mappes-Niediek stellt z. B. fest, dass in Augenzeugenberichten aus der Anfangszeit des Bosnienkrieges kein einziger »Nachbarschaftstäter« auftaucht. Viel öfter lassen sich Hinweise darauf finden, dass sich in dieser Zeit Nachbarn unterschiedlicher Ethnizität gemeinsam vor gewaltsamen Überfällen geschützt haben.10 Die Gewalt wurde meist von außen in die Dörfer und Städte mit einer gemischten Bevölkerungsstruktur hinein getragen, nicht alleine, aber maßgeblich, durch die paramilitärischen Gruppen. Nach Angaben einer UN-Expertenkommission operierten 1994 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens 83 paramilitärische Gruppen mit einer Gesamtstärke von 36.000 bis 66.000 Kämpfern.

Bis zu 66000 Kämpfer paramilitärischer Gruppen. Das sind drei komplette Divisionen. Wird schwer, den Frieden der Menschen untereinander zu bewahren, wenn die auf die Bürger losgehen.

Zuerst habe ich die Gerüchte im ZDF vernommen – ein spanischer Journalist wollte einen Bericht über den künstlich inszenierten Bürgerkrieg schreiben, doch dann verschwand er spurlos. Heute, viele Jahre später, bestätigt sich sein Verdacht, das die Greuel inszeniert waren:

Der Krieg mutete über weite Strecken an wie die terroristische Diktatur einer bewaffneten Minderheit über eine unterworfene Bevölkerung, die zur Positionierung entlang »ethnischer Linien« gezwungen wurde. Das verbreitete Muster der »ethnischen Säuberungen« verlief dabei in drei Phasen. Zunächst wurde eine Ortschaft – oft unter dem Schutz regulärer Armeeeinheiten – von Paramilitärs umstellt und die Bevölkerung einer oder mehrerer ethnischer Gruppen zum Verlassen aufgefordert. Anschließend wurde der Ort militärisch eingenommen und eventueller Widerstand gebrochen. Dabei kam es zu systematischem Terror gegenüber den »feindlichen« ethnischen Gruppen. In einer dritten Phase wurden die Häuser der Vertriebenen geplündert. Der Terror richtete sich aber nicht nur gegen die anderen Ethnien, er richtete sich vor allem auch gegen die Mitglieder der eigenen Bevölkerungsgruppe, die sich schützend vor die Verfolgten der anderen Gruppe stellten und die als »Verräter« gebrandmarkt wurden.

So bastelt man sich einen Bürgerkrieg – und auf einmal gewinnen die wundersamen Aussagen des Herrn Fauntroy an Glaubwürdigkeit … nur – wir wollen es ja gar nicht wissen. Wir müssten uns dann nämlich mit der anstehenden Vernichtung Israels auseinandersetzen und uns fragen, wer denn dafür bezahlt hat. Wie es aussieht, geht hier eine weitere gezielte Destabilisierungskampagne der Kriegstreiber vonstatten – siehe NZZ:

Der israelische Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr, bei dem neun türkische Aktivisten ums Leben kamen, sei ein «Kriegsgrund» gewesen, erklärte er am Montag vor seiner Abreise in die ägyptische Hauptstadt Kairo.

Die Seeblockade Israels war rechtens, sagt die UNO, das ändert jedoch nichts daran, das man weiterhin den Kriegskurs fährt. „Israel“ ist halt so böse wie „Serbien“ oder „Libyen“.

Israel ist zunehmend isoliert auf der politischen Weltbühne, da sich neben der Türkei auch Ägypten als Verbündeter zurückzieht. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak im Februar wird dessen israelfreundlicher Kurs nicht weiter verfolgt. 

Wo das enden wird, ist ziemlich klar: neue israelisch-arabische Kriege stehen vor der Tür, doch die Medien verhalten sich sehr ruhig. Das wird viele freuen: endlich wird dieses ungeheuerliche „zionistische“ Regime untergehen, hundertausende Palästinenser, Araber und Juden werden unter Panzerketten zermalmt, von Bomben zerrissen, von Kugeln zerfetzt und letztlich wohl auch in atomaren Pilzen verglühen, denn die Juden werden der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage kaum tatenlos zusehen … und auch viele deutsche „Linke“ werden da wohl jubelnd vor dem Fernseher tanzen, wenn das schlimmste Übel der Welt endlich seine gerechte Strafe erhält.

Wer wohl für diese Entwicklung Koffer mit Geld getragen hat um sie zu inszenieren?

Und wer hat für die Umstände bezahlt, die die Vernichtung der deutschen Spareinlagen möglich macht? Wer bezahlte für die Deregulierung der Finanzmärkte, für die Vergabe von Krediten an Pleiteländer, für das Anwerben von 66 000 Söldnern im Serbienkrieg, für die Vernichtung des Libyschen Staates? Wer bezahlt die Lobbyisten?

Wir werden es erfahren – wenn sie erreicht haben, was sie wollten.

Vorher jedoch dürfen wir nicht wagen, darüber nachzudenken: es lauert der Bann „Verschwörungstheorie“.

Seltsamerweise ist Verschwörung an sich nicht verpönt … nur sich Gedanken darüber zu machen.

Wie das „schmutzige Spiel“ für uns Bürger enden kann, zeigt eine kleine Bestialität aus England, von der der Spiegel berichtet:

Sie hausten in Pferdeanhängern, Hundezwingern und alten Wohnwagen, bekamen kein Geld und nur wenig zu essen: 24 Männer sind auf einem Campingplatz in England wie Sklaven gehalten worden.

So sieht eine Zukunft ohne Menschenrechte aus – das sollte man sich ruhig mal vor Augen halten. Und die Vergangenheit Jugoslawiens könnte durchaus unsere Zukunft sein – bedenkt man, das Merkel unlängst den Frieden in Europa von dem Schicksal des Euros abhängig gemacht hat.

 

 

 

 

 

Die Woche: Im Zeichen der Krisen

An Reaktor 3 sieht es so aus, als könnte da etwas mehr kaputt sein, heißt es heute in den Nachrichten, die uns aus Fukushima erreichen. Wenn es nicht so fürchterlich schlimm wäre, könnte man über eine derart naive Berichterstattung lachen. So aber bleibt es beim Kopfschütteln. Anzunehmen, dass nach Explosionen, Bränden und unkontrolliertem Bewerfen mit Meerwasser, keine Schäden entstanden seien, grenzt schon an große Dummheit. Jetzt wird aber mit Süßwasser gekühlt. Das beruhigt.

Die Woche stand erneut unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. Nicht zuletzt die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und mit Abstrichen Rheinland-Pfalz werden dadurch bestimmt. Am Sonntag wird im Ländle gewählt und man hat den Eindruck, als hätte sich alles dieser Regionalwahl unterzuordnen, sogar die deutsche Außenpolitik. Mit einem klaren sowohl als auch positionierte sich die Bundesregierung zu dem Angriff der westlichen Wertegemeinschaft auf Libyen.

“Ziel dieser Mission teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.”

Quelle: Focus Online

Das ist wohl die sprichwörtliche deutsche Bündnistreue und politische Zuverlässigkeit, die international so geschätzt wird und derentwegen Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde.

Gestern nun verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD eine Ausweitung des Afghanistanmandats. Künftig darf die Bundeswehr noch mehr AWACS-Aufklärungsflüge übernehmen, damit die Amerikaner ihr Personal für den Libyen-Einsatz abziehen können. D.h. auch, dass nicht nur der zivile Luftverkehr überwacht, wie immer behauptet, sondern auch militärisch aufgeklärt werde, um die Kämpfe gegen Aufständische aktiv zu unterstützen. In der Aussprache begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler die Haltung seiner Partei wie folgt:

Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema. Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACS-Einsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten Libyen-Politik missverstanden werden kann.

Quelle: Bundestag

Die SPD sorgt sich also um ihr Image. Es soll der Eindruck vermieden werden, die Sozialdemokraten seien nur ein Wurmfortsatz der schwarz-gelben Koalition. Dabei entspricht genau das der Wirklichkeit. Wenn morgen in Baden-Württemberg gewählt wird und das Ergebnis so ausfällt, wie derzeit prognostiziert, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass die SPD einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt. Sie wird als Juniorpartner in einer große Koalition eintreten und einen möglichen Verzicht von Mappus auf den Posten des Regierungschefs als Erfolg verkaufen. Wer eine andere Regierung will, muss auch anders wählen.

Ein weiterer Beleg für die Selbstliquidierung der SPD war der Auftritt von Peer Steinbrück bei der am Donnerstag stattgefundenen Aussprache um die Ausweitung des Euro-Rettungsmechanismus’. Allein schon die Benennung Steinbrücks als Redner spricht Bände. Der Mann, der einer Fortsetzung der großen Koalition auch gegen die Beschlusslage seiner Partei immer das Wort geredet hatte und auf eine harmonische Zweisamkeit mit Angela Merkel zurückblicken kann, die bekanntlich immer nur an seinen Lippen gehangen haben soll, wird nun von der Opposition in Stellung gebracht, um der Kanzlerin Paroli zu bieten.

Und wieder steht dabei nur der Effekt im Vordergrund und nicht die Sache. Steinbrück ist ein glänzender Unterhalter mehr nicht. Seine ökonomischen Fähigkeiten sind kaum messbar. Als Brandstifter war er zusammen mit seinem immer noch in der Regierung sitzenden Mitarbeiter Jörg Asmussen (jetzt persönlicher Berater von Merkel) erfolgreich und als Feuerwehrmann ein großer Versager. In seiner Rede sagte er dann auch:

Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig…

Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig,…

Quelle: Bundestag

Gregor Gysi verglich die Verschärfung der Sanktionen gegen Staaten mit Defiziten mit der Politik von Versailles. Wenn man nur die Absicht sieht, ist das sicherlich richtig, aber praktisch ist dieser Vergleich natürlich falsch, weil die europäische Union oder besser gesagt die Gläubigerbanken keine militärische Option verfolgen können. Der Ackermann wird eben nicht in Irland, Griechenland oder Portugal mit einem Heer einmarschieren, um sicherzustellen, dass die Zinsen auch bezahlt werden. Realistisch ist eben etwas anderes. Nämlich der sprichwörtliche Zerfall der Eurozone und der gesamten Union. Am Ende bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen und die Bundesregierung muss erklären, warum der jahrelange Verzicht deutscher Arbeitnehmer zu Gunsten der Exportstärke umsonst gewesen war.

Was soll auch passieren, wenn betroffene Staaten sagen, sie halten sich nicht an die vorgegebenen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte? Strafe zahlen? Wovon? Die neue irische Regierung verhandelt bereits die Bedingungen neu, die Portugiesen haben im Parlament die Sparvorschläge einfach abgelehnt und die Griechen boykottieren im Alltag die steigenden Gebühren für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflegung in Kindergärten und Horten sowie die Krankenhausgebühr.

Den Rücktritt des portugiesischen Premierministers Sócrates sowie die Ablehnung seines Sparpakets nannte Guido Westerwelle eine besorgniserregende Entwicklung. Für ihn sei klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und Portugal seine Hausaufgaben erledigen müsse, wahrscheinlich ungeachtet der demokratischen Mehrheitsmeinung. Es gilt der neue Slogan, Solidarität nur gegen Solidität, auch um den Preis der Demokratie. Schließlich gehe es ja um die Stabilität der Gemeinschaftswährung, beteuerte Westerwelle, aber nicht nur er. Immer wieder wird behauptet, die Maßnahmen dienten der Rettung des Euro, dabei geht es schlicht darum, die Forderungen der Gläubiger zu retten, die sonst Abschreibungen in größerem Umfang vornehmen müssten.

Politiker wie Westerwelle und Merkel halten schlechtere Bankbilanzen für schlimmer als schlechtere Lebensbedingungen der EU-Bürger. Sie akzeptieren den unausweichlichen Ruin ganzer Volkswirtschaften, damit die systemrelevanten Ackermänner ihre Renditeversprechen auf Kosten der Allgemeinheit erfüllen können. Denn nicht sie, die ihren Reichtum trotz Krise immer weiter vergrößern konnten, leben über ihre Verhältnisse, sondern jene Völker, die den deutschen Exporterfolg auf Pump finanzieren durften, ohne das ein Ausgleich stattgefunden hätte. Denn während der Konsum der Südeuropäer den Absatz deutscher Waren und Dienstleistungen befeuerte, verordnete die deutsche Politik und Wirtschaft dem eigenen Volk Verzicht und Rücklagenbildung fürs Alter.

So entstanden entgegen der europäischen Stabilitätsidee enorme Handelsungleichgewichte, die die Bundesregierung und die EU nun dadurch bekämpfen wollen, in dem es die Defizitländer dem deutschen Vorbild gleichtun. Das hieße im Klartext einen Wettbewerb um die Leidensfähigkeit der Völker in Gang zu setzen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wessen Gürtel sich am engsten schnallen lässt?

Aber das kann keine Lösung sein, wie es auch keine ist, die Rettung von Banken zur Daueraufgabe zu erklären. Gerade die Katastrophe von Japan führt vor Augen, um welches Ausmaß es eigentlich geht. Der durch Erdbeben und Tsunami angerichtete Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 235 Mrd. Euro. Jeder hat die Bilder der Zerstörung gesehen. Wenn man nun die Gelder dagegenstellt, die allein für die Rettung von Banken in Europa und speziell Deutschland bereitgestellt werden, bekommt man eine Vorstellung über die Verhältnismäßigkeit. Allein die kleine Münchner Hypo Real Estate musste mit über 100 Mrd. Euro gerettet werden. Der deutsche Rettungsschirm beträgt 500 Mrd. Euro, der europäische nun schon fast eine Billion Euro (950 Mrd. Euro).

Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM also aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

  • 80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
  • 420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt ein AAA-Rating zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
  • 250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.

Quelle: Wikipedia

Hier werden Gelder für etwaige Schäden vorgehalten, die das Ausmaß von Naturkatastrophen bei weitem übersteigen, ohne dass auch nur eine Bank deswegen neuaufgebaut werden müsste. Hier wird weiter frech umverteilt und die Verursacher der Krise geschont. Diese unglaublich hohen Mittel müssen natürlich an anderer Stelle erspart werden. Was folgt, ist also eine Zerstörung von Wirtschaft, gesellschaftlichen Einrichtungen ganz ohne Erdbeben und Tsunamis. Man muss kein Prophet sein, um den nächsten Crash vorauszusehen. Nur dann müssen die Regierungen erklären, wieso es ihnen nicht gelungen ist, das Finanzkasino zu schließen, als die Gelegenheit dazu bestand, sondern sich damit begnügten, ein paar windelweiche Auflagen zu erteilen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde von allen gefordert, auch von Merkel, Steinbrück und Schäuble. Betont haben sie aber immer, dass diese nur international durchgesetzt werden könne. Ein durchschaubares Manöver, welches nun wieder mit Blick auf die vorübergehende Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angewendet wird. Auch die Abschaltung von AKWs sowie der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien könne nur gemeinschaftlich geschehen, nationale Alleingänge brächten hingegen nichts.

Nach Brüderles Fauxpas fühlt sich in Baden-Württemberg Stefan Mappus in der Atom-Frage sogar schon wieder so sicher, die Wiederinbetriebnahme derzeit abgeschalteter Meiler unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu diskutieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1“, sagte der Politiker der Financial Times Deutschland. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.

Quelle: FTD

Und Chef des Betreibers ist er neuerdings selber. Da hat dann wohl nicht der besorgte Ministerpräsident gesprochen, der sich um die Sicherheit der schwäbischen Hausfrau sorgt, sondern der Unternehmer, dessen Interesse der Rentabilität seines Investments gewidmet ist. Persönlichkeitsspaltungen in der Union. Spätestens seit zu Guttenberg ist das augenscheinlich in Mode gekommen.

Man kann nur hoffen, dass es bei soviel innerer Spaltung nicht zur plötzlichen und unkontrollierten Schnellabschaltung kommt, wie im Atomkraftwerk Isar 1.

Eon hatte Isar1 nach eigenen Angaben am Donnerstag gegen 16 Uhr vom Netz genommen. Fünf Stunden später sank der Kühlwasserstand im Reaktordruckbehälter so rapide ab, dass sich die automatische Schnellabschaltung auslöste. „Beim Herabfahren eines Reaktors kommt es immer zu Schwankungen des Kühlwasserstandes“, erklärte die Eon-Sprecherin zu dem Vorfall. „Aber das Sicherheitssystem hat wie erwartet reagiert.“ Anschließend sei das Kühlwasser wieder auf Normalmaß angehoben worden.

Quelle: Süddeutsche

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Mubarak tritt zurück – Volksfest in Ägypten und ein Blick auf uns

Ein Glück, dass die Ägypter nicht auf die hängenden Mundwinkel der Deutschen Demokratischen Verdummungskanzlerin gehört haben, die nach eigenem Bekunden vorzeigbare Erfahrungen im Umgang mit Revolutionen und Umbrüchen gehabt haben will, und den Ägyptern empfahl, auf dem Teppich – nicht Platz – zu bleiben und ihren Diktator, der lieben Stabilität willen, noch eine Weile lang lieb zu haben. Nein, die Ägypter sind trotzig weiter auf ihren Platz der Freiheit gegangen und haben ihn sogar gefegt und sauber gehalten, weil es zu ihrem Stückchen Erde geworden ist, friedlich wohlgemerkt. Moslems haben zusammen mit Christen gebetet und sich gegenseitig beschützt.

Das gemeinsame Ziel, die Ablösung des Mubarak-Systems friedlich herbeizuführen, hat zu einem von Dynamik und Euphorie getragenen Protest geführt, bei dem den Ägyptern immer klarer wurde, dass sie etwas verändern können.

In Deutschland hat man davon lange Zeit nichts erfahren. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand zunächst einmal die Ignoranz und später die Sorge um die Stabilität in der Region, weil man gerade den arabischen Völkern aus eurozentristischer Sicht heraus die Demokratiefähigkeit einfach absprach. Deshalb wurde vor allem auch über die Gewalt und die Opfer berichtet und weniger über das, was sich im Innern des Landes verändert hat und was die volle Unterstützung gerade derer verdient hätte, die sich als demokratische Musterschüler und Weltenlenker verstehen.

Jetzt bleibt eigentlich nur die Frage zu klären, wer morgen mitkommt, um auf dem Berliner Platz der Republik für die Ablösung des Systems Merkel zu demostrieren. Wahrscheinlich niemand, weil sich das deutsche Volk in diesen Zeiten lieber mit den Bonusprogrammen seiner Krankenversicherung beschäftigt und sich darüber freut, wenn es am Jahresende neun Stempel bei diversen Aktivitäten zur Erhaltung seiner Gesundheit erschwitzt hat, um dann eine Geldprämie zu erhalten.

Das ist wirklich so. Da ärgern sich die Deutschen kein Stück über das korrupte und von der Politik an die Lobbygruppen vollständig ausgelieferte Gesundheitssystem, in dem Jahr für Jahr immer mehr Milliarden einfach so verschwinden, ohne dass am Ende auch ein Mehr an Gesundheit herauskäme, sondern freuen sich darüber, dass sie für’s Stempeln Geld kriegen. Na ja, das ist halt so, würde Urban Priol an dieser Stelle seinen typischen Deutschen vielleicht sagen lassen.

Aber wenigstens ist Axel Weber zurückgetreten. Der Bundesbankpräsident, der nur deshalb den Posten inne hatte, weil sich Eichel von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen – der übrigens auch Staatssekretär von Steinbrück war und von Schäuble immer noch ist – diese Personalie aufschwatzen ließ. Schließlich hat Asmussen bei Weber Ökonomie studiert. Da wäscht eine Hand die andere. Nur ins Gefängnis wird der zum Teil sträflich ahnungslose Weber natürlich nicht gehen, sondern seinen verdienten Posten bei der Deutschen Bank einnehmen. Das wäre dann die Drehtür deluxe nach dem Motto, eigenes Geld vermehrt und die Finanzen der Volkswirtschaft ruiniert. Bravo Deutschland.

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Zur Lage der Wirtschaft und Volker Pispers über die geschätzte Erwartung

Auftragseingänge

Die Politiker und Haushaltsexperten der FDP könne man auch als Fachmmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung bezeichnen, da die jetzt schon wieder fordern, die erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. Volker Pispers befasst sich in seiner heutigen Dienstags-Botschaft auf WDR2 (leider kein youtube-Mitschnitt vorhanden diesmal) mit der jüngsten Steuerschätzung, in der ja bekanntlich die Erwartungen auf Mehreinnahmen des Staates formuliert wurden.

„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“

Das Problem sei halt, dass bei Erwartungen nicht abgewartet werde, ob sie sich denn auch erfüllen, sondern bereits jetzt darüber gestritten wird, wie man die erwarteten Mehreinnahmen wieder ausgeben kann. Andere Ereignisse, wie etwa das Zusammenbrechen von Banken und ganzen Finanzmärkten konnte man nie erwarten und schon gar nicht schätzen, wie Pispers anhand eines Beispiels über die Erwartungen des Super-Krisen-Mangers Peer Steinbrück verdeutlicht. Dieser hatte bekanntlich zu Beginn des Jahres 2008 aufgrund einer günstigen Steuerschätzung erwartet, dass er am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Es kam unerwartet anders.

Zur wirtschaftlichen Lage

Es wird auch diesmal anders kommen. Statt stur auf die Zahlen der Steuerschätzung zu glotzen, sollten sich die XL-Minister der schwarz-gelben Minderheitsregierung einmal die Wirtschaftsdaten genauer anschauen. Nicht das es hinterher wieder heißt, die Lage habe sich unerwartet schlecht entwickelt.

Seit einigen Tagen meldet das statistische Bundesamt bedenkliche Zahlen, obwohl die amtlichen Statistiker alles daran setzen, diese trotzdem positiv aussehen zu lassen. In der Meldung zum Anstieg der Exporte im Monat September sieht es nämlich so aus, als gäbe es tatsächlich einen Boom. Wenn man aber bedenkt, dass der Vergleichsmonat September 2009 den Krisentiefpunkt markiert, ergibt sich ein anderes Bild. Im Vergleich zum September 2008 haben sich die Ausfuhren nicht verändert (15,6 Mrd. Überschuss in 09/2010 zu 15,3 Mrd. in 09/2008).

Es ist nicht zu leugnen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem Erholungsprozess befindet. Am Freitag wird sich das dann auch bei der Vorabmeldung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2010 zeigen. Das ist aber auch alles, was man sagen kann. Von einem Boom oder gar Aufschwung XL bis XXL kann hingegen keine Rede sein. Die Konjunkturindikatoren sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache. Auftragseingänge, Produktion und Umsätze in der Industrie gehen schon wieder zurück. Das ist doch völlig untypisch für eine sich angeblich auf der Überholspur befindliche Volkswirtschaft.

Auftragseingänge

Quelle: destatis

Produktionsindex

Quelle: destatis

Umsatz im verarbeitenden Gewerbe

Quelle: destatis

Witzig dabei ist, dass der Bundesunterhaltungssminister Rainer Brüderle den Rückgang der Industrieaufträge erwartet habe. In einer Stellungnahme heißt es:

„Die Aufwärtsdynamik der Auftragseingänge in der Industrie hat sich erwartungsgemäß nach dem Boom im ersten Halbjahr abgeschwächt. In der Tendenz bleibt die Entwicklung – auch bereinigt um Großaufträge – aber weiter aufwärts gerichtet.“

Quelle: BMWi

Tendenziell gehe es hingegen weiter aufwärts. Der Minister schätzt also. Um wie viel Promille es sich bei dieser Schätzung aber handelt, konnte nicht festgestellt werden, da auf einen Alkoholtest verzichtet wurde.

Klar ist hingegen, dass Rainer Brüderle die Alkoholgrenze innerhalb seiner Straßenverkehrsordnung weiter senken will, um die Raserei auf der Überholspur fortsetzen zu können. Dazu bedarf es nach Meinung des Ministers unbedingt eines Abbaus von Handelsschranken, die den Weg für die deutsche Export-Wirtschaft gegenwärtig noch versperren.

„Vor allem Indien und Länder des ASEAN-Raumes sind wichtige Zukunftsmärkte für die deutsche Exportwirtschaft.“

Im Kern trägt der Spaßminister damit der Tatsache Rechnung, dass sich die Weltwirtschaft und die bisherigen Absatzmärkte bereits jetzt schon schlechter entwickeln und auch in Zukunft kein nennenswertes Wachstum mehr versprechen, von dem die deutsche Exportwirtschaft profitieren könnte. Dafür sorgt die deutsche Bundesregierung ja selbst, wenn sie auf europäischer Bühne von den anderen EU-Staaten verlangt, den Sparhammer kreisen zu lassen. Rainer Brüderle bestätigt das auch einmal mehr in seinem aktuellen Monatsbericht:

Die Ursachen der globalen Ungleichgewichte, insbesondere die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder, müssen strukturpolitisch angegangen werden.

Quelle BMWi

D.h. eben nicht, dass Deutschland auf Exporte verzichtet und den Binnenmarkt durch eine aktive Konjunktur- und Lohnpolitik zu stärken beginnt, um den Absatz von Waren aus defizitären Staaten der EU zu erleichtern. Nein, die Einfuhren haben ja im Vergleich zum August 2010 um 1,5 Prozent abgenommen. Strukturpolitisch heißt übersetzt, dass die Defizitländer dem deutschen Vorbild nacheifern und durch eisernes Sparen und drücken der Kosten an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen sollen. Das diese Empfehlung von Brüderle auch heißt, dass Defizitländer auf Konsum verzichten müssen, der aber die Grundlage des deutschen Außenhandelsüberschuss bildet, sagt Brüderle natürlich nicht direkt. Über den Umweg des Erschließens weiterer Märkte und den Abbau von Handelsbeschränkungen wird aber deutlich, welche absurde Strategie hier verfolgt wird, um den Sparwahnsinn zu rechtfertigen.

Mit einem Aufschwung XXL haben diese Überlegungen jedenfalls nichts mehr zu tun. Auf der Seite des Finanzministeriums begegnet man hingegen einer etwas nüchterneren Darstellung der wirtschaftlichen Lage. Im aktuellen Monatsbericht heißt es:

Der Aufschwung in Deutschland setzte sich in den Sommermonaten fort, allerdings mit erheblich geringerem Wachstumstempo.

Die voraussichtlich geringere Dynamik dürfte dabei auch auf die spürbare Verlangsamung des Wachstumstempos der Weltwirtschaft zurückzuführen sein.

Das Nachlassen der globalen Aktivität zeigt sich bereits in einer Abflachung des Aufwärtstrends bei den Warenexporten im 3. Vierteljahr im Vergleich zum Vorquartal (saisonbereinigt). Dies steht auch im Einklang mit einer der Grundtendenz nach zuletzt weniger lebhaften Auslandsnachfrage nach deutschen Industriegütern.

Im August waren die nominalen Warenexporte in der Verlaufsbetrachtung den zweiten Monat in Folge rückläufig, womit die Warenausfuhren im Zweimonatsvergleich nun tendenziell seitwärtsgerichtet sind. Zugleich weisen die nominalen Warenimporte trotz des monatlichen Anstiegs im August einen leichten Abwärtstrend auf.

Immerhin schaffen es die Beamten im Finanzministerium bei der Fomulierung ihrer Schönschreiberei sich von einem erheblich geringerem Wachstumstempo über eine Abflachung des Aufwärtstrends hin zu einem leichten Abwärtstrend durchzuringen. Respekt!

In der Öffentlichkeit gehen solche Nuancen leider unter. Dort wird in aller Offenheit die Sprachregelung von Brüderle, Merkel und von der Leyen ungeprüft übernommen. Fehler in der Berichterstattung werden kaum sichtbar korrigiert. Zum Beispiel bei der Verkündung der Arbeitslosenzahlen. Dort wurde fälschlicherweise gesagt, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um rund 100.000 Personen abgenommen habe. Ein Versprecher, wie sich nun herausstellte:

“Entspannung zeigt sich auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Aktuell seien etwa 800 000 Leistungsbezieher länger als zwölf Monate als arbeitssuchend gemeldet und damit 100 000 weniger als vor einem Jahr, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.” “Von dem seit Monaten anhaltenden Job-Boom haben nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt auch Langzeitarbeitslose profitiert.Ihre Zahl sei binnen Jahresfrist um 100 000 auf 800 000 gesunken.”

dpa teilte dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) dazu auf Anfrage per eMail mit: Die in unserer Meldung genannte Veränderung der Langzeitarbeitslosigkeit beruht auf Angaben des Bundesagentur-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt während der jüngsten Arbeitsmarkt-Pressekonferenz am 28. Oktober in Nürnberg. „Auf Rückfragen hat die Sprecherin von Herrn Alt inzwischen eingeräumt, dass die von Herrn Alt genannte Zahl unkorrekt ist. Ursache sei ein Versprecher.
Herr Alt habe einen Dreijahresvergleich gemeint, aus Versehen aber von einem Vorjahresvergleich gesprochen.“ dpa bedauert diesen Fehler und will „diese Angaben in geeigneter Weise korrigieren und die Meldung im dpa-Archiv sperren.“

Quelle: BIAJ (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.)

Unterm Strich bleibt Deutschland weiter krisenanfällig, weil die ausschließliche Abhängigkeit von der weltwirtschaftlichen Entwicklung nach wie vor zur ökonomischen Leitvorstellung der Bundesregierung gehört, obwohl sie alles unternimmt, die Hand, die sie füttert, auch noch abzuhacken, in der vagen Hoffnung, dass andere Versorger irgendwo auf der Welt schon in die Bresche springen werden, um deutsche Waren und Dienstleistungen zu konsumieren. Wer aber so etwas erwartet bzw. als solide Wirtschaftspolitik verkauft, der muss schon mindestens geschätzt hirnverbrannt sein.

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Der treue Jörg Asmussen

Es ist noch gar nicht so lange her als die FDP darüber klagte, dass Finanzstaatssekretär Fips, pardon, Jörg Asmussen die Amtsgeschäfte für den verhinderten Minister Wolfgang Schäuble fortführt. Schließlich habe Asmussen ein SPD-Parteibuch und war bereits unter Hans Eichel und Peer Steinbrück als leitender Beamter im Finanzministerium tätig. Dabei beweist Asmussen einmal mehr, dass seine Zugehörigkeit zur SPD überhaupt nichts zu sagen hat. Jörg Asmussen fühlt sich nur einer Sache verpflichtet und zwar dem Wohlergehen der Finanzmärkte. Steuererleichterungen für Versicherer steht aktuell auf der Tagesordnung desjenigen, der binnen kürzester Zeit eine Verwandlung vom ersten Brandstifter zum obersten Feuerwehrmann durchlaufen hat.

Quelle: FTD

Berlin springt Versicherern bei

Die Bundesregierung kommt der Versicherungswirtschaft aus Sorge um die Folgen der niedrigen Zinsen entgegen. Künftig können Lebens- und Krankenversicherer Gelder fünf statt drei Jahre ohne steuerliche Nachteile in den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen an Kunden zu parken. Der Grund: Berlin hat Angst vor dem Japanszenario. Sieben große Lebensversicherer kollabierten dort in den 1990er-Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts als direkte Folge der extremen Niedrigzinssituation.

Die Regierung hat Angst, weil die anhaltende Wirtschaftskrise zu Verlusten bei den Assekuranzen führt. Die können ihre Renditeversprechen nicht mehr erfüllen. Das mag jetzt den ein oder anderen verwundern, sofern er daran glaubt, gerade einen Aufschwung XL zu erleben. Eins muss man Asmussen ja lassen, er redet nicht so einen dämlichen Stuss wie Rainer Brüderle, sondern sagt ganz klar, dass eine dauerhafte Niedrigzinsphase „jahrelange Nebenwirkungen“ habe.

„Eine dauerhafte Niedrigzinsphase würde die Erträge und die Erfüllbarkeit von Garantien erheblich belasten und hätte jahrelange Nebenwirkungen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen auf einer Fachkonferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zu Solvency II in Berlin.

Nur wieso sollte es zu einer dauerhaften Niedrigzinsphase kommen, wenn die Wirtschaft angeblich schon wieder brummt? Und war es nicht Asmussens ehemaliger Chef und künftiger „Ich kann Kanzler“ der SPD Peer Steinbrück, der seit mindestens zwei Jahren nicht müde wird zu betonen, dass Deutschland und die EU unmittelbar vor einer Inflation stünden, weil sich zu viel billiges Geld im Markt befände? Asmussen behauptet nun genau das Gegenteil. Und er hat ja auch recht, wie das Beispiel Japan zeigt.

Es gibt eben einen Unterschied zwischen Regierungshandeln und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Dummköpfe wie Brüderle und Steinbrück zünden eine Nebelkerze nach der anderen, um die öffentliche Meinung gemeinsam mit den Mietmäulern der Regierung zu manipulieren. Bürokraten wie Asmussen halten dagegen in Wahrheit die Fäden in der Hand. Bezeichnend ist Asmussens Rechtfertigung.

„Der Zusammenbruch eines Kreditinstituts hätte sich negativ auf die Werthaltigkeit der Kapitalanlagen der Versicherer ausgewirkt“, sagte er. „Insofern dienen die teilweise kontrovers diskutierten, aber letztendlich alternativlosen Rettungsmaßnahmen der letzten beiden Jahre der Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes und damit auch der deutschen Versicherungswirtschaft.“

Deutlicher kann man doch nicht mehr sagen, worum es bei den Rettungsmaßnahmen in Wirklichkeit ging. Nicht die reale Wirtschaft, sondern der Finanzplatz und die Rettung des einträglichen Versicherungsgeschäfts war das Ziel. Es wäre ja auch zu blöd, wenn die jahrelange Propaganda für die privaten Renten-, Lebens- und Krankenversicherungen von der simplen Tatsache ad absurdum geführt würde, dass die Renditen nicht garantiert werden könnten, weil der Aufschwung XL an den Assekuranzen irgendwie vorbeigegangen ist.

Jörg Asmussen erledigt also nur seinen Job als treuer Diener der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Das Parteibuch ist doch völlig egal und dient nur zur Dekoration.

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Kanzlerkandidat Steinbrück, die SPD, ihre Wähler, die Ärzte und das Sozialbudget

Spiegel-online verbreitet heute wieder mal das „Ach was bin ich froh das ich ein Deutscher bin“-Gefühl:

Die Wirtschaftskrise trifft auch privilegierte Amerikaner, selbst Absolventen teurer Top-Unis finden keine Jobs. Viele Studenten fürchten, auf ihren Schulden sitzen zu bleiben. Auch Julia aus Deutschland hat sich für einen Edel-Master 50.000 Euro geliehen – zahlt sich das aus?

Da sollte Julia doch noch froh sein: andere zahlten 200000 Dollar und gehören auch nicht zu den 0,5 % die noch einen Job bekommen. Ähnlich wie den US-amerikanischen Studenten geht es auch hierzulande den Langzeitarbeitslosen, allerdings machen die um inzwischen alle einen Bogen – es könnte „Bedarfsgemeinschaft“ drohen und somit hätte man den Arbeitslosen selbst am Hals. Wer kann sich das schon leisten? Auch die SPD soll ja jetzt von Rentern und Arbeitslosen Abstand nehmen … also: noch mehr Abstand nehmen als bisher. Sind ja auch nur knapp dreissig Millionen Wähler, so eine superfest im Sattel sitzende Partei wie die SPD kann auch die locker verzichten, wie man im Handelsblatt lesen kann:

Steinbrück rät SPD zu Teil-Abkehr von Rentnern und Arbeitslosen

Der frühere Bundesfinanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück rät seiner Partei, sich nicht einseitig auf bestimmte Wählerschichten zu konzentrieren. Die heftige Debatte um Thilo Sarrazin versteht er als Weckruf für alle etablierten Parteien.

Der „Weckruf“ mit seinem künstlich herbeigeführten Medienecho, der das Bild des bösen, häßlichen Deutschen wieder hervorrufen sollte (für den die SPD jetzt viel Verständnis zeigen möchte) , hat Gott sei Dank die Eifel noch nicht erreicht – bei uns, so sagt man, passiert alles hundert Jahre später. Also soll die SPD jetzt nach Steinbrück eine Partei werden, die zum einen am nationalsozialistischen Rand der Gesellschaft herumwühlt und sich zum anderen mit der FDP/GRÜNE/CdU/CSU – Abteilungen der Staatspartei um die fünf Prozent Reiche schart – in der Hoffnung auf Pöstchen und Parteispenden.

Aus der Sicht eines Parteiführers ist das sicherlich ein nachvollziehbarer Standpunkt – wer will schon als Politiker nach seiner Karriere bei Rentnern putzen gehen? Das hält das Ego doch nicht aus. Und nationalsozialistisch ist ja auch irgendwie sozialistisch gewesen – und für Hartz IV hätten die viel Verständnis gehabt. Das wäre denen noch alles viel zu weich gewesen.

Möglicherweise wird der Artikel im Spiegel-online Steinbrück auch zur Abkehr von deutschen  Studenten in den USA bewegen, Deutsche im Ausland leben ja nach Yahoo generell auch gefährlich:

Bei einem US-Drohnenangriff auf Aufständische im Nordwesten Pakistans sind nach pakistanischen Behördenangaben fünf mutmaßliche deutsche Islamisten getötet worden. Insgesamt seien acht Aufständische getötet worden, darunter fünf Deutsche türkischer Herkunft, bestätigten mehrere Vertreter örtlicher Sicherheitsbehörden sowie des pakistanischen Geheimdiensts der Nachrichtenagentur AFP.

„Mutmaßlich“ … das Wort gefällt mir besonders. Mutmaßlich könnte ich auch mal eine Handgranate in eine Nobeldisco werfen, mutmaßlich werden sich dort Kriminelle aufhalten. Aber hier ist sowas ja noch verboten.

Als Wähler für die SPD kommen ja unter anderem noch Ärzte in Frage, denn denen geht es ja laut Yahoo richtig gut. Das Honorarvolumen von 150 000 Ärzten ist höher als das Versorgungsvolumen von sieben Millionen Hartz IV-Abhängigen. Auf einen Arzt kommen fünfzig Langzeitarbeitslose – aber der bekommt deutlich mehr Geld als diese. Und jetzt bekommen die pro Jahr pro Arzt nochmal über 6000 Euro dazu. Macht fünfhundert im Monat – also hundertmal soviel wie ein Erwachsener Hartz IV-Abhängiger.

Kommt aber alles aus dem gleichen Topf – dem Sozialbudget. Und wer wird dafür wieder an die Wand gestellt?

Ungeachtet des Sparzwangs im Gesundheitswesen erhalten die 150.000 niedergelassenen Ärzte 2011 deutlich mehr Honorar: Einschließlich weiterer Einnahmen etwa aus Vorsorgeuntersuchungen können die Ärzte insgesamt mit über einer Milliarde Euro zusätzlichem Honorar rechnen, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Damit steige das Honorar von rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 33 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Womit wir auch wissen, wieviel pro Arzt pro Jahr übrigbleibt: knapp 200000 Euro. Der hätte die 6000 wirklich nicht gebraucht, die Kinder von Langzeitarbeitslosen aber schon.

Ich denke, der Steinbrück weiß was, was ich nicht weiß. Ich schätze mal, da sind grundlegende Änderungen in den politischen Rahmenbedingungen im Gespräch, so ein altgriechisches Modell: Wahlrecht nur noch für Vermögende. Es gab ja schon die Stimmen, die Rentnern das Wahlrecht aberkennen lassen wollten, auch bei Arbeitslosen wäre das denkbar, so nach dem Motto: „Wählen darf nur, wer einzahlt!“.

Auch andere verhalten sich schon so als wäre die Meinung des Wählers langsam schnuppe: die Polizei. Nicht nur in Stuttgart sondern auch in der EU-Polizeiakademie, die laut Welt mit vollen Händen aus den Töpfen schöpft:

Eigentlich sollten sich die Mitarbeiter der EU-Polizeiakademie (CEPOL) in Bramshill bei London ganz besonders dem Gesetz verpflichtet fühlen. Sie bilden hohe Polizeioffiziere aus Europa für Führungsaufgaben aus.

„In der Vergangenheit ist es bei CEPOL zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So wurden Autos, Handys oder Möbel der Angestellten für den privaten Gebrauch durch die Agentur bezahlt.“ Chatzimarkakis ist wütend. „Das“, so sagt er, „ist ein klarer Missbrauch von Steuergeldern. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen.“

Irgendwie süß, dieser Chatzimarkakis. Natürlich ist die EU ein Selbstbedienungsladen, so wie das ganze Land. 1,7 Billionen Euro Schulden kommen nicht von ungefähr. Die Parteien verstehen es, ihren Funktionären den goldenen Lebensabend zu verschaffen. Wie sollte man es sich sonst erklären, das eine Behörde wie CEPOL  einen Verwaltungsrat mit 27 Mitgliedern hat, die alle von nichts wußten?

Offenbar lässt aber auch die Aufsicht über die Polizeiakademie zu wünschen übrig. Dabei hat der Verwaltungsrat 27 Mitglieder – bei nur 30 Mitarbeitern. Geier: „Es ist der 27-köpfige Verwaltungsrat aus nationalen Beamten, der sich nach seiner Aufsichtspflicht fragen lassen muss.“

Ich bin mir fast sicher, das die was wissen, was wir nicht wissen – sonst könnten die doch nicht alle ihre Rechnungen so ungeniert der Allgemeinheit aufdrücken.

Ich frage mich nur, was das ist?

Auf jeden Fall nicht das Geheimnis des Glücklichseins, denn das liegt laut einer Studie bei Spiegel-online anderswo.

Menschen können ihr Glück selbst in die Hand nehmen – sie sind nicht die Sklaven ihrer Gene. Das hat eine Auswertung von Fragebögen Zehntausender Menschen aus 25 Jahren ergeben. Egoismus schadet demnach der eigenen Zufriedenheit. Andere Faktoren verbessern das Befinden.

Uneigennützige Menschen, die sich sozial oder politisch engagieren, leben glücklicher als Personen, die die eigene Karriere verfolgen und nach materiellen Zielen streben.

Na, dann ist ja alles klar. Jetzt weiß ich auch, warum Polizisten auf Demonstranten einprügeln bis das Blut aus den Augen spritzt und Politiker das gut finden: die sind aufgrund ihre hemmungslosen Egoismus einfach nur unglücklich.

Na, da habe ich ja heute wieder was dazugelernt. Zum Beispiel warum ich so oft so glücklich bin.

Amoklauf in Lörrach, soziale Kälte und Völkermord – schmeißt die Ungarn aus der EU und die Banker hinterher

Wenn Schüsse durch die Nacht hallen werden Menschen wach. Jedenfalls in Städten. Auf dem Lande ist man das gewöhnt. Zwei Tage soll es dauern, bis hier Jugendliche für wenig Geld eine Schußwaffe kaufen können. Ich mag diesem Gerücht nicht nachgehen … aber es würde mir erklären, warum wir uns auf solche Meldungen einstellen müssen:

Vier Tote und mehrere Schwerverletzte: Das ist die vorläufige Bilanz eines Amoklaufs in Lörrach. Die Täterin wurde von der Polizei erschossen. Die Frau hatte zunächst in einem nahegelegenen Haus um sich geschossen und war dann in Richtung eines Krankenhauses geflohen.

Quelle: Spiegel-online

Ich beschäftige mich gerade – immer noch – mit dem Völkermord in Ruanda, konkret mit der Frage: könnte das hier auch passieren. Das Menschen ihre Nachbarn töten – einfach so, von heute auf morgen. Eine blöde Frage eigentlich, denn … das haben sie schon einmal getan. Gut, sie sind nicht mit Macheten auf sie losgegangen, haben sie bestialisch gefoltert und zum Kannibalismus ihrer eigenen Kinder gezwungen (was ja auch Satanisten gerne machen, das ist rituell für irgendetwas in den kranken Hirnen sehr wichtig und logisch), sie haben nur gesagt: da hinten wohnt der Jude, der Sozi, der Kommunist – und haben danach von nichts gewußt.  Ist weniger grausam, aber ein gleiches Prinzip.

Es ist ja nicht der erste Amoklauf, den wir hier hatten. Generell – so die Polizei – nehmen Straftaten ab, aber die Gewalt nimmt zu. Aber Statistiken sind halt nur korrekt für die interpretierbar, die sie erstellt haben – und hier werden ja leider auch oft viele Beruhigungspillen verabreich, so wie jetzt in Lörrach:

„Es war eine Beziehungstat“!

Die Täterin schoss mit einer kleinkalibrigen Faustfeuerwaffe. Tatort war die Wohnung des Mannes in einem Mehrfamilienhaus in der Lörracher Innenstadt. In dieser habe es eine heftige Explosion gegeben. Diese sei von der Frau durch Brandbeschleuniger ausgelöst worden. Der Mann und das Kind lebten gemeinsam in der Wohnung, die Frau nicht. Die Wohnung wurde komplett zerstört.

Auf ihrer anschließenden Flucht ins benachbarte Elisabethen-Krankenhaus tötete die Frau einen Pfleger und verletzte durch Schüsse vor dem Gebäude zwei Passanten sowie in der Klinik einen Polizeibeamten. Lebensgefahr bestand in der Nacht bei keinem der Verletzten mehr. Im Flur des ersten Obergeschosses wurde die Frau von der Polizei erschossen, nachdem sie wild um sich gefeuert habe,

Quelle: Handelsblatt

Hat Feuer gelegt, die Familie erschossen und wollte danach irgendwen im Krankenhaus erschiessen …. aber wir können uns beruhigt schlafen legen. Schüsse in der Nacht machen wach, und wache Menschen müssen ruhig gestellt werden, damit sie nicht sehen, was in diesem Land – und in diesem vereinten Europa wächst.

Den Anblick ihrer verarmten Landesgenossen können die neuen Saubermänner auf Ungarns Regierungsbank offenbar nicht ertragen. Bereits im Juli hatte Innenminister Pinter Sandor angekündigt, alle öffentlichen Plätze von Bettlern und Personen „säubern“ zu wollen, die die Atmosphäre im Land „degradieren“. Den Worten ließ sein Ministerium rasch Taten folgen: In einem zu Monatsbeginn auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Gesetzentwurf zur „Sicherung der Straßenzirkulation“ wird bei „unangebrachter Nutzung“ öffentlicher Plätze den Behörden das Recht eingeräumt; Obdachlose von diesen zu „verbannen“.

Quelle: Die Welt

Wo so mit Schwachen umgegangen wird, wächst die Angst. Angst verleitet zur Flucht … oder zum Kampf. Angst kann als Störung auch unbegründet sein, nicht aber, wenn man kompetente Zeugen hat, die einem von der Machtübernahme der Korporatokratie in Deutschland berichten:

Welt am Sonntag: Halten Sie die Wirtschaft allgemein für verkommen?

Steinbrück: Ich spreche von Teilen der Finanzbranche, die ich kennengelernt habe. Um die herum kreisen juvenile Anwälte, Anlageberater, Investmentbanker, denen die Bindungskräfte in der Gesellschaft bis hin zu regelsetzenden staatlichen Institutionen, die mit Ressourcen – also Steuereinnahmen – ausgestattet werden müssen, gelinde gesagt gleichgültig sind. Die profitieren von der Stabilität in Deutschland, aber geben wenig zurück, und fühlen sich angegriffen, wenn man ihnen sagt, dass der von ihnen verachtete Staat überhaupt erst den Rahmen bietet, um ein auskömmliches Leben zu haben.

Quelle: Die Welt

Hier wird – wie in Ruanda – gezielt an der Destabilisierung einer Gesellschaft gearbeitet. Wie immer in den letzten hundert Jahren trifft es die ökonomisch Bescheidenen zuerst: Roma und Obdachlose. Sie dürfen nicht sein, weil ihre Existenz den Mythos der Marktwirtschaft als Lüge entzaubert. Außerdem könnten gerade die Roma den Eindruck vermitteln, man könnte ohne viel Geld glücklich werden – dem gilt es entschieden entgegenzutreten.

Ich denke, es würde den Menschen mehr Hoffnung und Zuversicht geben, wenn man die Ungarn aus der EU schmeißen würde, sobald die Obdachlosen von der Straße verschwunden sind. Gleich hinterherwerfen sollte man die Kosmokraten (siehe Jean Ziegler) und ihre Höflinge – die sind ja sowieso alle international ausgerichtet, wäre also für die nicht so schlimm.  Es wäre eine Art Notwehr, denn wer die Bindungskräfte der Gesellschaft gezielt schwächt (und sei es nur, das er 260 Millionen mit der Privatisierung von Krankenhäuser und der Einführung von „Fließbandmedizin“ scheffelt wie unser Baron von und zu Guttenberg) darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft auseinanderbricht.

Das interessiert den Jet-Set nicht, die sind mit schnellen Privatautos schnell am Privatflughafen und mit dem von privaten Sicherheitsleuten bewachten Privatjet ganz schnell auf ihrer Privatinsel, wo sie im Privathaus von ihrem Privatvermögen leben – das Bild erinnert an brutale finstere menschenfeindliche Piratenkapitäne auf der Flucht.

Ach ja … privat … laut Wikipedia: „abgesondert, beraubt, getrennt“

Privatwirtschaft ist somit Raubwirtschaft, Raubwirtschaft schafft soziale Kälte … und die tötet, weshalb ich mit einer Zunahme von Beziehungsdramen rechne. Da gab es ja letztens erst einen Rentner, der schlechte Beziehungen zur Polizei hatte.

Nachdem Peter K. schon am Donnerstag einen Polizisten schwer verletzt hatte, feuerte er in der Nacht zum Freitag erneut auf die Beamten. Zum Glück wurde diesmal niemand verletzt. In beiden Fällen konnte der 67-jährige entkommen.

Grund für den Amoklauf von Peter K. ist anscheinend die geplante Versteigerung seines Wohnhauses nahe der Innenstadt von Biel.

Quelle: BZ

Zwangsversteigerungen bringen immer nur den Bruchteil des Wertes. Kann einem wie Raub vorkommen, gegen den man sich wehren möchte, war aber sicher nur ein „geistig verwirrter Rentner“.

Ich meine mich an Zeiten erinnern zu können, wo das Land noch amokfrei war.

Inzwischen laufen immer mehr Amok – vor allem in der Wirtschaft und der Politik. Das das Volk irgendwann mitmacht, wenn die Elite es vorlebt – wen wundert´s?

Gott, der Papst, der Steinbrück und die Zukunft Deutschlands

Sich Gedanken über die Zukunft zu machen ist immer ein heikles Geschäft und ähnelt der Wetterprognose. Zudem spielt ein Faktor eine Rolle, der beim Wetter nie …. oder fast nie …. eine Rolle spielt: Geschichte wird nur von Menschen gemacht und Menschen sind launig, wankelmütig, wechselhaft und unzuverlässig.  Vielleicht treten ja morgen alle in die Kirche ein und die Welt wird ein Paradies?

„Die Katholiken in Großbritannien und auf der ganzen Welt werden sich weiter dafür einsetzen, Brücken der Freundschaft zu anderen Religionen zu bauen sowie Fehler und Wunden der Vergangenheit zu heilen“, sagte Benedikt am Freitag in London vor führenden Vertretern anderer Religionen.

„Sobald ein solcher Respekt und eine solche Offenheit bestehen, werden die Menschen aller Religionen gemeinsam wirksam für den Frieden und das gegenseitige Verständnis arbeiten und so vor der Welt ein erstrebenswertes Zeugnis geben“, fügte das Kirchenoberhaupt an.

Glaubt man dem Papst, so ist es nur ein kleiner Schritt, der zum Frieden nötig ist:

In seinen langen Ausführungen vor etwa 2000 Zuhörern hob Benedikt den Glauben als Partner einer an Vernunft orientierten Gesellschaft hervor und bekräftige seine Forderung nach einem ethischen Handeln in Politik und Wirtschaft auch im Kampf gegen Hunger und Armut. „Die Religion ist für die Gesetzgeber nicht ein Problem, das gelöst werden muss, sondern ein äußerst wichtiger Gesprächspartner im nationalen Diskurs.“

Besorgt sei er darüber, „dass die Religion und besonders das Christentum in einigen Bereichen zunehmend an den Rand gedrängt werden, auch in Ländern, die großen Wert auf Toleranz legen.“ Manche sprächen sich dafür aus, die Stimme der Religion zum Schweigen zu bringen oder wenigstens ganz auf die Privatsphäre zu beschränken, sagte er mit Blick auf atheistische Strömungen im Land.

Quelle: Spiegel-online

Die Methode, mit der man Öffentlichkeit manipuliert, ist ziemlich einfach und wird weitläufig gelehrt. These aufstellen, Gegenthese zulassen, Synthese genießen.

Seit zweitausend Jahren arbeitet die Kirche nun für den Frieden. Die Ergebnisse sind … vorsichtig ausgedrückt – beunruhigend.

Vielleicht liegt das darin begründet, das „Kirche“ und „Religion“ zwei völlig verschiedene Dinge sind? Nehmen wir … die Bibel.  Neben Tolkiens „Herr der Ringe“ das meistverkaufte Buch der Welt. Was ist die Bibel? Eine Sammlung von Erzählungen (überarbeitet und den Erfordernissen der Kirche und der Zeit angepaßt) der Begegnungen von Menschen mit etwas, das sie „Gott“ nennen.

2 Ich bin Jahwe, dein Gott, der dich aus Ägypten geführt hat, aus dem Sklavenhaus.
3 Du sollst neben mir keine anderen Götter haben.
4 Du sollst dir kein Gottesbild machen und keine Darstellung von irgendetwas am Himmel droben, auf der Erde unten oder im Wasser unter der Erde.
5 Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: Bei denen, die mir Feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, an der dritten und vierten Generation;
6 bei denen, die mich lieben und auf meine Gebote achten, erweise ich Tausenden meine Huld.

Quelle: Wikipedia

Vor dreitausend Jahren war das … die Aufforderung zum Atheismus. Aus dem Grund glauben heute ja noch viele, das die Juden mit dem Teufel im Bunde sind. Aber … die haben ja auch Christus umgebracht. Weiß man ja.

Geht man nun in eine katholische Kirche, so findet man: ein Gottesbild. Hängt tot von Kreuzen herab. Weil die Protestanten Gebote nicht nur predigen sondern auch einhalten wollten, haben sie die Leichen von den Kreuzen entfertn.

Aus philosophischer Sicht ist es eine Weise Erkenntnis. „Mach´ Dir kein Bild von Dingen, von denen Du keine Ahnung hast“ – hört sich auch heute  nicht verkehrt an.

In Zeiten, wo der „Fortschritt“, der „Wohlstand“, die „Arbeit“ und der „Arbeitsplatz“ quasi religiöse Elemente sind und sich alle einer „unsichtbaren Hand des Marktes“ unterwerfen, sogar noch weiser.

Nun ist die Bibel ja von Priestern gesammelt worden und voll von Menschen, die selbst persönlich mit Gott gesprochen haben. So etwas geht. Machen auch heute noch viele – nur nicht bei den Katholiken, denn dort … ist der Papst zwischengeschaltet worden. Als Stellvertreter Christi auf Erden quasi Gottes Stiefsohn. Und der Sohn hat ja gesagt, was Sache ist:

Dein Wille geschehe, wie im Himmel, so auf Erden.

DAS zentrale Gebet. Milliardenfach aufgesagt. Ganz einfache Botschaft: was ICH will, ist nicht zu wichtig. Was Gott will, ist wichtig. Und er wird selbst am Besten Wissen, was er will.

Kurz: irgendwo da draußen (oder tief drinnen) exisitiert der lebendige Urgrund allen Seins und will seine Ruhe haben. Er will sein eigenes Ding durchziehen und verbietet den Menschen ausdrücklich, sich detalliert mit ihm zu beschäftigen. Man darf zu ihm beten … muß sich aber immer gegenwärtig sein, das es SEIN Wille sein soll, der geschieht – und nicht der Eigene.

Religion und Atheismus sind somit kein Gegensatzpaar – und da wird auch der Erkenntnistheoretiker glücklich, der weiß, das Urteile in jeder Art in diesen Gefilden eine Lüge sind.

Er ist ja auch mit wenig zufrieden. Es sind ja keine Horrorgebote, die er uns auferlegt: nicht stehlen, nicht morden, nicht lügen und was ihm da noch so einfällt: sind doch alles Sachen, die auch außerchristlich weltweit verboten sind. Hätte er uns eigentlich nicht noch extra sagen müssen. Ganz wichtig jedoch ist ihm … die Freiheit des Menschen. Ganz sauer wird er, wenn man „anderen Göttern“ hinterherrennt. Klar – folgt man seinen Gedanken, dann gibt es die anderen ja gar nicht. Und außerdem hat er den Menschen wohl absichtlich so geschaffen, das er Göttern nicht hinterherrennen braucht. Er kann frei und ungebunden sein eigenes Dingen durchziehen.

War eigentlich alles mal ganz funktionabel eingerichtet, will mir scheinen. Da ist ich auch kein Platz für eine Kirche. In dem Heldenepos „Der Herr der Ringe“ finden sich deshalb auch kaum Götter. Eigentlich kommt er ganz ohne aus, obwohl Tolkien (der selbst ein gläubiger und überzeugter Katholik aus England war) Zauberer, Elben, Zwerge, Drachen und eine Vielzahl übler Ungeheuer auferstehen läßt … beziehungsweise eine Unmenge europäischer Mythen in seinem Epos zu einer einzigen Bilderwelt vereint. Letzteres ist vielleicht auch der Grund für seinen Erfolg … irgendwo dürfte uns das alles irgendwie bekannt vorkommen. Nur einmal wird eine Kirche erwähnt: im „Silmarillion“, so einer Art Genesis für Mittelerde, findet sich ein Tempel für einen bösen Gott (der aber eigentlich nur ein gefallener Engel ist – aber Tempel bleibt Tempel).

Sogar das Wochenende hat Gott erfunden.

Der siebte Tag ist ein Ruhetag, dem Herrn, deinem Gott, geweiht. An ihm darfst du keine Arbeit tun: du, dein Sohn und deine Tochter, dein Sklave und deine Sklavin, dein Vieh und der Fremde, der in deinen Stadtbereichen Wohnrecht hat.

Noch nicht mal Sklaven, Tiere oder Gastarbeiter sollen da malochen. Sollte man mal dem Bundesverband der Deutschen Industrie über die Eingangstüren ihrer Konferenzsäle hängen. Aber auch die Kirchen selbst huldigen gerne anderen Göttern:

Nur: Zum Angebot der katholischen Bank zählt der Investmentsparplan Uniprofirente, dessen Gelder bei Uniglobal investiert werden. Zu dessen Werten gehörten in diesem Jahr neben Tabakkonzernen die Rüstungsfirma BAE Systems, die von Atom-U-Booten bis zu Jagdbombern weltweit ein komplettes Waffenarsenal anbietet, und bis vor kurzem der langjährige Streumunitionshersteller Lockheed Martin. Peinlich auch das Bild des aktuellen BKC Treuhand Portfolio: Dessen jüngster Halbjahresbericht weist Alkoholwerte wie Carlsberg und Unternehmen wie Walmart aus, die wegen ihrer Arbeitsbedingungen massiver Kritik ausgesetzt sind.

Quelle: Spiegel-online

Was bleibt uns Menschen da übrig, wo These (Religion – Kirche) und Antithese (Atheismus – Materialismus) beide das gleiche Ergebnis haben: die Welt wird Hölle. Zumindest für die geistig Armen, die dem Sohn Gottes mal so wichtig waren. Na, vielleicht hat er damals schon gewußt, das die mal über sein werden:

Was die Menschen in 20 Jahren bedroht

Die unter der Leitung des Zukunftsforschers Georges T. Roos erstellte Studie zeigt nicht ganz überraschend vor allem eines: Das Leben wird komplizierter. Wir müssen uns in einer komplexen Welt zurechtfinden, in der Informations- und Kommunikationstechnologie den Alltag noch stärker prägen werden. Das Leben wird weiter beschleunigt. Kopfarbeit wird körperliche Arbeit noch mehr ablösen; die Anforderungen an die Arbeitnehmer steigen, der Leistungsdruck wird zunehmen. Klar ist, dass diese Veränderungen und Anforderungen krank machen können.

Quelle: NZZ Online.

Für die, deren mentale Kompetenz nur zum Bauer reicht, wird kein Platz mehr da sein. Die Zukunft wird ein kleiner Hamsterkäfig, in dem immer weniger immer schneller rennen müssen. Das das auf die Dauer nicht gutgeht, weiß auch der Herr Steinbrück:

Der Ex-Finanzminister wirft den Blick in den Abgrund bei der Finanzkrise. Er empört sich über Verkommenheit von Teilen der Wirtschaftselite und mangelnde Standfestigkeit der politischen Klasse. Der Sozialstaat bisheriger Prägung wird zum Auslaufmodell erklärt.

Quelle: Welt-online

„Auslaufmodell Sozialstaat“ … denkt man reflexhaft gleich an Arbeitslose. Doch um diese verschwinden kleine Minderheit geht es nicht. Es geht um die Kranken und Alten, die zu teuer werden, wenn sich an dem System nichts ändert. In einer Welt, die von Menschen mit christlichen Werten regiert wird, bräuchte man sich keine Sorgen machen. Aber offensichtlich hat Peer Steinbrück als Politiker andere Erfahrungen gemacht.

„Wir sind nicht ausreichend auf die Zukunft vorbereitet. Unser Fundament hat Risse. Die schlechteren Tage der letzten Jahre könnten auf lange Sicht die besseren gewesen sein.“

Für diese eher düsteren Vorahnungen bleibt Steinbrück den Beweis aus seiner Sicht nicht schuldig. Mit größter Sorge betrachtet er die eklatanten Entscheidungsdefizite der Europäischen Union. Anhand von Beispielen zeigt er auf, wie Europa gegenüber Amerika und vor allem gegenüber China immer weiter an Kompetenzen, Fähigkeiten und Einfluss verliert. Er nimmt tektonische Verschiebungen der politischen und ökonomischen Zentren auf dieser Welt wahr und geht vor allem mit den Europäern und Amerikanern hart ins Gericht.

Diese Art von Sozialdemokratie jedenfalls fordert heraus und verdient Respekt.

Quelle: Welt-online

Das letzte Lob kommt von: Friedrich Merz. Kein Unbekannter in der politischen Welt. Eng verbandelt mit der Atlantikbrücke, die im Auftrag der Kosmokraten (siehe Jean Ziegler)  und der Korporatokratie (siehe John Perkins) die Ausplünderung Europas, Asiens, Afrikas, Australiens und … nicht  zuletzt … ganz Amerikas vornehmen, dabei im Laufe der Jahrzehnte wirtschaftliche Systeme aus dem Gleichgewicht bringen und sinnlos zerstören, was den Tod von hunderten von Millionen von Menschen zur Folge hat. Und dabei haben sie gerade erstmal angefangen, sich auszudehnen, befinden sich noch in einem recht frühen Stadium der Ausbreitung.

Stehlen, Morden, Lügen … alles kein Problem. Man will ja kein Weichei sein.

In der Gestalt des modernen Konzerns ist uns ein neuer Gott erwachsen, an den wir glauben müssen, weil er sich die Welt angeeignet hat. So wie uns die Vorsehung Hitler geschickt hat, hat uns die unsichtbare Hand des Marktes den Konzern geschickt … will man uns jedenfalls glauben machen.

Konzerne … sind als gesellschaftliche Akteure Psychopathen. Der kanadische Film „Corporation“ untersucht dieses Ungeheuer, das Monarchie, Kirche und Kommunistische Partei gleichermaßen ersetzt hat (und deshalb auch in China problemlos Fuß fassen kann).  Das Ergebnis: Konzerne sind als gesellschaftliche Akteure geistig kranke Psychopathen – aufgrund ihrer Konstruktionsparameter können sie auch nie etwas andere sein.

Aus der Sicht der Religion haben sie sogar noch mehr ersetzt: sie sind an die Stelle Gottes getreten indem sie sich die ganze Schöpfung zu eigen machen. Was wir essen, was wir trinken, der Boden auf dem wir gehen, die Struktur unseres Alltages, unser Leben von der Geburt bis zu Tod: alles minutiös durchgeplant und auf maximale Rendite getrimmt.  Noch nie gab es in der Geschichte der Menschheit eine Macht, die so sehr den Alltag der Menschen bestimmt hat und der man so wenig entkommen konnte.

Na ja, das Alte Testament hatte uns ja schon mal gewarnt: das wird nicht gut gehen.

Am Ende der Geschichte wartet auf uns eine Welt, in der nur noch diejenigen Überleben können, die sich für die Profite der Konzerne maximal abstrampeln können. Wer schwächelt … fliegt aus der Kurve.

Das sollte man mal mit dem Papst diskutieren. Der Islam hat deshalb soviel Zulauf, weil seine Bürger die teuflische Macht der Korporatokratie deutliche spüren – dort wirkt sie noch mit größerer Gewalt als hier, wo sie sich flächendeckend durchgesetzt hat.  Die Kirche hat da weniger Zulauf, weil sie selbst Konzern geworden ist … der älteste Konzern der Welt. Ware? Dieselbe wie Disney. Gottesbilder.

Was ich mir von der Kirche in Zukunft wünschen würde? Das sie ihren Job macht und den Menschen lehrt, mit Gott zu sprechen. Mit ihm – nicht über ihn. Soll ja möglich sein – die Bibel ist voll von solchen Geschichten.  Oder das sie wenigstens über die Gefahren des Götzendienstes aufklärt … aber dazu müßte sie ihn erstmal selber sein lassen. Ich kann allerdings nicht ausschließen, das es der Rendite schaden würde … und das die Guttenbergs dieser Welt bei der Auswahl ihrer Dorfpfarrer strengere Maßstäbe anlegen würden, wenn diese Anfangen, ihren Gott ernst zu nehmen.

Und wer den Bogen so spannen will … aus dieser Perspektive sind „Kosmokraten“ Satanisten – auch ganz ohne Kutte, persönliche Menschenopfer und erotische Rituale.  Allerdings kennt die christliche Religion eigentlich keinen Teufel. Jedenfalls nicht den, den Hollywood uns jedes Jahr in neuen Variationen zeigt.

Steinbrücks persönliche Boni nach dem Ausscheiden aus dem Amt

Peer Steinbrück ist nach wie vor Mitglied des Bundestags und damit im Hauptberuf Abgeordneter. Nur hat man davon in letzter Zeit kaum etwas gemerkt. Ganz im Gegenteil. Statt an der Parlamentsarbeit mitzuwirken (at: Ich habe ihn jetzt aber auch nicht vermisst!), bei Abstimmungen oder Redebeiträgen etwa, hielt Steinbrück lieber Vorträge in den Spiegelsälen der durch Steinbrücks Politik reich beschenkten Finanzwirtschaft (siehe abgeordnetenwatch.de Blog). Für diese Vorträge wird er fürstlich entlohnt, zusätzlich zu den Diäten und Pensionsansprüchen, die ihm der Steuerzahler garantiert.

Jens Berger über Peer Steinbrücks sprunghaft angestiegene Nebentätigkeiten nach seiner Abwahl im Herbst 2009.

„Das hat nichts mehr mit einem „G´schmäckle“ zu tun. Es ist vielmehr so, als ob ein ehemaliger Innenminister, der die Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität eingestellt hat, kurz nach seiner Amtszeit gut dotierte Vorträge bei der Mafia hält, in denen er Tipps für kreative Geschäftsmodelle zur Geldwäsche gibt und sich von den Capos feiern lässt. Das ist nicht nur Betrug am Wähler, sondern auch Betrug am Staat, vertritt ein Minister doch die Interessen des obersten Souveräns. Und dieser Souverän ist – auch wenn das heutzutage kaum jemand mehr glaubt – immer noch das Volk, so will es das Grundgesetz.“

Quelle: Spiegelfechter

Was steht doch gleich im Abgeordnetengesetz § 44a Ausübung des Mandats?

(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird.

Tja, dagegen lässt sich immer sagen, dass der Abgeordnete und Minister a.D. Steinbrück die Geldleistung ja nicht vorher, sondern nachher erhalten hat. Er könnte immer behaupten, gar keine Interessenpolitik mehr vertreten zu können. Der Tatbestand der nachgelagerten Korruption wird durch das AbgG gar nicht berücksichtigt. Aber der letzte Punkt ist natürlich schon interessant. Der Abgeordnete darf nur Geld annehmen, wenn er eine angemessene Gegenleistung erbracht hat. Das kann man bei einem Vortrag, der vielleicht nicht länger als 1,5 Std. dauert und für den es einen fünfstelligen Eurobetrag als Honorar gibt, schon bezweifeln. Steinbrück wird dann wahrscheinlich auch deutlich kürzer gesprochen haben. Er kommt ja gerne mit markigen Worten auf den Punkt. Das unterscheidet ihn im Prinzip von seinem Bruder im Geiste Guido Westerwelle, der auch gern viele Honorar-Reden hält.

Nur wenn dieser eine Vortrag 29 mal wiederholt wird und jedesmal die gleiche Summe fließt, wird es kriminell. Ob man da noch von einer angemessenen Leistung sprechen kann? Mal ganz unabhängig von der Tatsache, dass der Politiker Steinbrück in allen seinen Ämtern stets gescheitert ist.

http://tautenhahn.blog.de

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