Der Nachrichtenspiegel

Jugendamt führt Stasimethoden ein: IM Jugendamt in breiter Front unterwegs!

Mittwoch, 31.7.2013. Eifel. Eigener Bericht. Vor ein paar Wochen stieß ich auf eine Merkwürdigkeit: Mitarbeiter des Jugendamtes der Städteregion Aachen zogen durch die Gemeinden und predigten über die „Intensivierung der Vollzeitpflege“, zum Beispiel in Roetgen und Monschau. Zumindestens in Monschau wurde heftig diskutiert. Nun – der Begriff „Vollzeitpflege“ sei hier kurz erläutert: es geht darum, Kinder von den leiblichen Eltern zu entfernen und sie Pflegeeltern zu überantworten. Dort werden sie schon mal sexuell mißbraucht, mit Drogen vollgepumpt oder umgebracht – aber Hauptsache, das Amt hat Beschäftigung. Andere nennen das auch Kinderklau. Den Begriff Intensivierung kann man verschieden verstehen – entweder, man macht etwas, was da ist, besser … oder man will in Zukunft mehr davon machen. Es kam wie es kommen musste – zu der Sitzung in Simmerath konnte ich nicht kommen, weil die Kinder spontan zum Zahnarzt mussten. So konnte ich nicht aus erster Hand erfahren, was denn dort jetzt für Aufregung gesorgt hatte.

Sicher nur ein Zufall war es, dass in den Wochen nach der Infotour leise und heimlich mit kleinen Anzeigen in den Werbeblättern der Region nach Pflegeeltern gesucht wurde. Das spricht schon dafür, dass man sich auf eine neue Welle von Kindern vorbereitet, die man woanders unterbringen möchte als bei ihren eigenen Eltern.

Die Lösung des Problems hielt ich am 28.7.2013 in Händen: in der Zeitung „Super Sonntag“ (eins unserer Werbeblättchen, die die Tageszeitungen verdrängen) war ein – farblich abgesetzter und dadurch deutlich hervorgehobener Artikel zu sehen, den ich jetzt hier mal zitieren möchte:

Hilfestellung der Stadt für gefährdete Kinder – so lautet die Überschrift. Das hört man gern, dass freut einen: gefährdeten Kindern sollte immer geholfen werden. Allein der Miniregelsatz für Kinder von Arbeitslosen ist schon ein Schlag ins Gesicht des Geistes der Menschenrechtserklärung, die Verwahrlosung an den Schulen gefährdet die Kinder ebenso wie der ständig steigende Gebrauch von SUV´s im Straßenverkehr. Zudem gelten wir als das kinderfeindlichste Land Europas – da wäre also genug zu tun.

Dann, unter der Überschrift der Hinweis: „Zentrales Postfach eingerichtet„. Das ist mal wieder eine Leistung, die eines Teilzeitbeamten angesichts der geschilderten Bedrohungslage würdig ist: man richtet ein Postfach ein. So bleibt die Gefahr außerhalb des eigenen Büros, aber man hat das Gefühl, etwas getan zu haben. So etwas kennen wir aus der Politik zur Genüge.

Doch es geht noch weiter – fett gedruckt der erste Absatz:

Eschweiler. Nachbarn machen sich Sorgen, da die kleinen Kinder in der Wohnung nebenan oft allein zu Hause sind und keine richtige Kleidung tragen. Ein Blick in den Hausflur verrät zudem, dass es dort „drunter und drüber geht“, auch ein Gespräch mit den Eltern war bisher ergebnislos.

Demokratisch gebildete Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (das werden dank Schulwesen immer weniger) bleibt erstmal die Spucke weg: Kinder sind heutzutage oft allein zu Hause, weil beide Eltern arbeiten müssen. So will es das Gesetz! Ist das Kind älter als drei Jahre, dann sollte es weitgehend allein zurecht kommen, denn dann erlischt der Mutterschutz und die Arbeitspflicht der Jobcenter greift. Auch wo das nicht der Fall ist, genügt oft ein einzelnes Einkommen nicht mehr: arbeiten nicht beide Elternteile, kann man sich ein Kind gar nicht mehr leisten! Und in der Regel machen sich die Nachbarn keine Sorgen, sondern beschweren sich alle fünf Minuten darüber, dass die Kinder zu laut sind.

Aber – lesen wir den Absatz nochmal. Es lohnt sich. Die Kinder tragen keine „richtige Kleidung“. In einem freien, demokratischen Rechtsstaat gibt es so etwas wie „richtige Kleidung“ nicht. Die Kinder dürfen sogar nackig in der Privatwohnung herumtollen, wenn es ihnen gefällt und ihre Eltern das gestatten. Sie können als Hippies durch die Gegend turnen – oder als Könige des Gebrachtkleidungshandels, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. Oft bleibt den armen Würmchen ja gar nichts anderes übrig, als das aufzutragen, was das Nachbarkind nicht mehr braucht

Sie wohnen in der Wohnung nebenan … Ziel sind also nicht die reichen Eigenheimbesitzer (die ihre Kinder oft genug verwahrlosen lassen – siehe den Begriff „Wohlstandsverwahrlosung„, weil eben beide Eltern täglich 12 Stunden für ihre Karriere schuften, um sich das Eigenheim samt Energiekosten überhaupt leisten zu können oder um sich einfach mal selbst zu verwirklichen). Ziel sind arme Eltern in Mietwohnungen … bei denen man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass der Nachbar auch mal einen Blick in den Hausflur wirft – nur zum nach dem Rechten zu sehen.

Der nationalsozialistische Blockwart feiert seine Auferstehung – und die IM der Stasi kehren zurück. Alles natürlich nur zum Wohle des Kindes. Doch lauschen wir dem Artikel weiter:

So oder ähnlich gestalten sich Informationen, in denen Eltern Unterstützung brauchen und in denen Kinder in ihrer Entwicklung gefährdet sein könnten. Fachleute sprechen dann von einer Kindswohlgefährdung. 

Wohlgemerkt: das ist ein Artikel für das Volk. Der Flur ist im Auge des Blockwarts nicht im ordentlichen Zustand?

Meldung ans Amt!

Die Kinder kleiden sich jenseits des Mainstreams oder der Vorstellung der Nachbarn?

Meldung ans Amt!

Die Eltern gehen beide arbeiten?

Meldung ans Amt!

Oder geschieht etwas ähnliches (was immer das auch sei mag):

Meldung ans Amt!

Ich habe mal nachgeschaut, wann „Fachleute“ von Kindswohlgefährdung ausgehen – direkt beim Ministerium gibt es was dazu:

Sind Kinder in Familien verletzt oder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt
worden, stehen Fachkräfte immer vor der Aufgabe einzuschätzen, wie es zu diesen Verletzungen kommen konnte, ob und wie eine Wiederholung ausgeschlossen
werden kann, welche Hilfen geeignet sind und ob ein Kind fremd untergebracht
werden muss.

Was zunächst einleuchtend notwendig erscheinen mag, ist in der Praxis doch schwer umzusetzen. Kinder mit massiven Verletzungen, mit Hämatomen, Brü-
chen, starken Entwicklungsverzögerungen, Kinder, die blass und ungepflegt sind, unterernährt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung, lösen in uns immer
starke Gefühle aus.

So beschreibt das Ministerium sensibel die Problematik – und führt weiter aus, wie schwierig es ist, als Fachkraft angesichts der Gräuel, die einem dort begegnen können (und auch angesichts der eigenen, persönlichen Biografie) korrekt arbeiten zu können.

Es gibt sie, die blassen, ungepflegten, unterernährten Kinder. Hartz IV produziert täglich mehr von ihnen. Es gibt auch die verletzten, verbrühten, verbrannten Kinder – doch davon redet das Jugendamt Eschweiler nicht.

Es redet von Kindern in Nachbarwohnungen (nicht in Nachbarhäusern – was einen deutlichen Rückschluss auf das soziale Niveau zuläßt, das man hier gezielt ins Auge fasst), ruft die Bürger der Stadt zur gezielten Verletzung der Privatsphäre auf (ohne die ein Blick in den Hausflur wohl nicht möglich ist) und stattet sie indirekt mit der Befugnis aus, für das Amt tätig zu werden und erste Gespräche zu führen. Ändern sich die Eltern nicht, ist der Weg vorgezeichnet:

Das Jugendamt der Stadt Eschweiler hat nun unter der E-Mail-Adresse kinderschutz@schweiler.de (wahrscheinlich ein Druckfehler) ein zentrales Postfach eingerichtet, über das Anhaltspunkte einer Kindswohlgefährdung gemeldet werden können. Wichtig ist dabei, dass die Hinweise so präzise wie möglich beschrieben werden (wann, wo, was wie oft). 

Damit man diese Meldung ordentlich machen kann, ist natürlich eine gezielte Bespitzelung der unliebsamen Nachbarn notwendig – der IM Jugendamt ist geschaffen.

Hunderte, ja tausende von „ordentlichen, gepflegten, staatstreuen, richtig gekleideten“ Mitbürgern werden jetzt ausschwärmen, mit dem Artikel in der Hand (der im Übrigen nur noch mit der Auflistung verschiedener Kontaktmöglichkeiten endet) als Legitimation für ihre Spitzeltätigkeiten (die ja nur dem Kindswohl dient: ohne „richtige“ Kleidung kann das ja wohl als gefährdet angesehen werden) den Auftrag des Jugendamtes anführen und die Eltern ihrer Mietskaserne auf Schritt und Tritt beobachten.

Nun – Eschweiler hat ein eigenes Jugendamt. Die Stadt gehört wie Monschau, Simmerath und Roetgen zur Städteregion Aachen, auf deren Seite ich ebenfalls Informationen zur Kindswohlgefährdung finde:

Sie können helfen Kinder zu schützen!

Wenn Sie sich Sorgen machen um das Wohl eines Kindes oder einer/eines Jugendlichen, weil Sie den Eindruck haben,

• das Kind, der/die Jugendliche wirkt oft niedergeschlagen,
• das Kind wird Ihrer Meining nach nicht ausreichend betreut,
• es läuft oft alleine auf der Straße rum, wirkt ungepflegt oder ähnliches,
• Sie sehen häufiger blaue Flecken oder Striemen,
• das Kind, der/die Jugendliche erzählt Ihnen von Schlägen oder anderen unangenehmen Dingen, die es durch Eltern oder andere Erwachsene erlebt hat,
• Sie sind einfach nur unsicher, ob das Wohl des Kindes oder der/des Jugendlichen gefährdet ist,

Das Kind wirkt oft niedergeschlagen? Zum Beispiel wegen Mobbing in der Schule, weil die Eltern arbeitslos sind?

Es wird „Ihrer Meinung nach nicht ausreichend betreut“?

Es läuft allein auf der Straße herum … oder ähnliches (blöder geht es kaum noch)?

Selbst wenn der Beobachter einfach mal keine Ahnung hat („Sie sind einfach nur unsicher“) – egal, erstmal Meldung machen.

In einem kinderfeindlichem Land (siehe z.B. Stern) ungebildete fachfremde Bürger mit einem undefinierten Suchauftrag auf Familien los zu lassen, gleicht schon dem Aufruf zu einer Straftat, die die Unverletzbarkeit der Wohnung oder das Selbstbestimmungsrecht der Familien gefährdet – Familien, die sich in Zukunft wohl kaum noch an die Öffentlichkeit wagen dürfen, die seit dem 28.7.2013 einen Freibrief des Jugendamtes in den Händen hält, jederzeit und überall Meldung zu machen, wenn „ähnliches“ geschieht oder man selber einfach nur unsicher ist.

Was deutlich erkennbar ist: Zielgebiet der Stasimethoden ist die arme Familie, egal, ob sie Hartz IV bekommen oder ob beide Eltern für Minilöhne bei Leiharbeitern beschäftigt sind. Das dieser Artikel ein Aufruf zum „Stalking“ ist, wird gelassen in Kauf genommen, um die falsch gekleideten Kinder oder „unordentliche“ Hausflure ausfindig zu machen – wobei jeder, der eigene Kinder hat, weiß, dass Kinder, die sich frei entfalten können, selten Ordnung im Haushalt hervorrufen.

Wohl gemerkt – es geht hier nicht um jene Kinder, die massiv misshandelt werden (und zu derem Schutz der Staat alles in seiner Macht stehende tun muss, um sie zu schützen – aber bitte mit Hilfe der Polizei und nicht mit Hilfe von ermächtigen „informellen Mitarbeitern“ oder selbsternannten Bürgerwehren), sondern um Kinder, die dem subjektiven Empfinden des Nachbarn nach (was ausdrücklich so formuliert wird) irgendwie „verdächtig“ sind.

Wo bleibt da der Verfassungsschutz?

Die Absicht, die hinter diesen Formulierungen steht, scheint klar: Intensivierung der Vollzeitpflege, „Screening“ der gesamten Bevölkerung, ob man nicht noch irgendwo ein Kind findet, dass man „in Obhut nehmen“ kann.

Immerhin: diese Praxis findet trotz öffentlicher Verurteilung durch die Ministerin von der Leyen im Jahre 2008 (siehe Welt) immer häufiger statt. Waren es im Jahre 2005 noch 25 000 Kinder, die ihren Eltern entzogen wurde, so sind es im Jahre 2011 schon 38000 (siehe Statista) – scheinbar noch nicht genug.

Nach Ansicht von Uwe Jopt, Professor für Psychologie an der Universität Bielefeld und Gutachter an Familiengerichten, ist die Trennung von den Eltern „die schwerste seelische Verletzung, die einem Kind zugefügt werden kann“ – angeordnet „von Leuten, die dafür psychologisch unzureichend ausgebildet sind“.

So die FAZ im Jahre 2008 über den „Amtlichen Größenwahn“ der Jugendämter in Deutschland. Schon damals war zu erkennen, dass sich hier eine ganz neue Industrie bildet:

„Der Kindesentzug ist eine richtige Erziehungsindustrie geworden, ganz normalen Familien, die Hilfe brauchten, werden die Kinder weggenommen, weil sie nicht die erzieherischen Standards von Sozialpädagogen haben“, sagt Romy Linke-Rothenberg, Vorsitzende des Vereins „Family Angels“, der sich um Eltern in Notsituationen kümmert.

Diese Industrie hat enorme Wachstumsraten – und kostet dem Steuerzahler enorme Summen. Tendenz: steigend – auch aufgrund einer Gesetzesänderung:

Dass ein Jugendamt einem Vater das Kind „wegnimmt“, obwohl er ihm „nichts getan“ hat – dass das Amt also vorbeugend tätig wird -, ist seit vergangenen März möglich: Da wurde der Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs novelliert, um Gerichten den Sorgerechtsentzug zu erleichtern. Seitdem muss das Jugendamt nicht mehr den Nachweis elterlichen Versagens führen, um die Kinder aus der Familie herauszunehmen. Das bedeutet: Eltern müssen schon dann um ihr Sorgerecht fürchten, wenn ihre Erziehungsvorstellungen von denen der Behörden abweichen. Professor Kupffer spricht in diesem Zusammenhang von „statusbedingter Arroganz“: Die Eingriffsmacht des Amtes werde zur Urteilskompetenz umgedeutet, „dass der Eingriff des Amtes aber selbst eine Gefahr darstellen könnte, bleibt unberücksichtigt“.

Fünf Jahre nach diesem Artikel mobilisiert das Jugendamt den Mob, um der Erziehungsindustrie einen neuen Schub verwertbaren Materials zukommen zu lassen – zur Not eben, weil der Nachbar den Verdacht hat, dass irgendwann in Zukunft dem Kind etwas geschehen könnte.

Die Kosten für diesen amtlichen Größenwahn?

Laut Avaaz 35 – 40 Milliarden Euro im Jahr, 5000 – 8000 Euro pro Monat pro Kind.

Die werden sich nach den neuen Mobilisierungsmaßnahmen wohl nochmal erhöhen.

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012

EIN ALPTRAUM VON FREIHEIT – Die Gauck-Maschine walzt alles platt

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Februar 2012

Ein Bundespräsident Gauck? Das ist die Ausgeburt des politischen Hinterzimmers. Sie werden damals, in den Juni-Tagen des Jahres 2010 gekichert haben, Trittin und Gabriel, als sie ihn gegen Wulff und die schwarz-gelbe Koalition ins Rennen schickten. Den selben Mann, der 1999 von der CDU als Kandidat gegen Johannes Rau erwogen worden war. Mit Gauck wollten sie der Regierungskoalition ein Beinchen stellen. An Inhalte dieser Kandidatur hatten sie nicht gedacht. Dass der Mann zum Afghanistan-Hartz-IV-Komplex die Positionen vertrat, von denen ROT-GRÜN jetzt, in der Opposition, abgerückt war? Scheißegal. Die schwitzenden Hände der Vorfreude der beiden waren zu riechen. Freude über das dumme Gesicht von Angela Merkel, wenn sie mit einem Kandidaten konfrontiert werden würde, der von ihrem Fleisch war: Ein DDR-Opportunist, der erst als die sozialistische Republik in den letzten Zügen lag, seinen Hang zur Opposition entdeckte. Allerdings ein Mann, der von ihr nicht einfach beherrschbar gewesen wäre.

Jetzt hat die FDP den „parteiübergreifenden“ Kandidaten übernommen. Ausgerechnet jene Partei hebt Gauck auf den Schild, die mit ihrer auffälligen Klientelpolitik, mit ihrer Selbstbedienungsmentalität sogar die eigenen, nicht so zimperlichen Wähler abgestossen hat. Eine Micki-Maus-Partei, die aktuell mit nur noch drei Prozent Volksgunst auf dem Tisch tanzt, weil die Katze Angela grade mit anderem beschäftigt ist. Bei der FDP ist Gauck richtig. Sein dröhnendes Freiheitsgerede meint die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit, dem Pöbel seine Verachtung zu zeigen. Die Freiheit, die Empörten mit Hohn zu übergiessen. Wo Wulff das Schnäppchen jagte, wird Gauck zur Jagd auf alles blasen was links ist. Überzeugt von einer Mission, die ihn selbst als den einzig Gerechten begreift. Denn Selbstzweifel sind dem Mann, der gern in der dritten Person von sich redet, fremd. „Der Gauck hat sich noch gar nicht geäußert“, hatte er jüngst gesagt. Und gemeint: Erst wenn der Gauck sich geäußert hat, kann sein Wille geschehen.

Wer waren denn die, die den Gauck bei der Präsidenten-Kür 2010 zum Kandidaten der Herzen gebrüllt hatten? Es war eine unheimliche Gang aus SPIEGEL, STERN und BILD, eine übergreifende Meinungsmaschine, deren Besitzer in den Milliardärsrängen sitzen und deren Redakteure um so vieles mehr verdienen als jenes Volk, das sie nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass es die selbe Maschine war, die das Wülffchen hinweggefegt hat. Ein riesiger Apparat zum Aufspüren von geschenkten Kinderautos war unterwegs gewesen, um seinen Rücktritt zu erreichen. In einem Land, dessen Medien bis heute die korrumpierenden Kohl-Millionen unter dessen Ehrenwort nicht gefunden haben. Der kleine Wulff, er wollte es doch nur gut haben. Und auch ein bisschen gut machen: Der Islam gehöre zu Deutschland, hatte er gesagt. Ja, ist der denn verrückt, fragten die SPRINGERS und SPIEGELS. Die Zeiten werden härter, die Verteilungskämpfe werden brutaler. Haben wir denn nicht den Sarrazin vorabgedruckt, um den Deutschen die türkische Karte zu zeigen?

Dem Sarrazin, dem beamteten Rassisten, vom Bertelsmann-Konzern gehätschelt, von Talk-Show zu Talk-Show weitergerreicht, bescheinigt der Gauck Mut. Es ist der feige Mut des Heckenschützen, der aus finanziell gepolsterter Deckung Minderheiten beschießt. Es ist der gleiche Mut, den der Herr der Stasi-Akten aufbrachte, als er entschied, welches Leben durch Akten-Veröffentlichungen denn ruiniert werden sollte. Es ist jener Mut, der ihn in den 80ern zu freundlichen Gesprächen mit der Staatssicherheit brachte. Die Stasi hatte aus diesem Dialog immerhin einen so positiven Eindruck von Gauck gewonnen, dass sie zum einen seine Bespitzelung einstellte, zum anderen erwog, ihn zum Informellen Mitarbeiter zu ernennen. Es ist diese Sorte Mut, die den Präsidenten Gauck der großen Medienkoalition so geeignet erscheinen lässt.

Heldenhaft schwätzt Gauck vom Unrecht der Vertreibung, kühn bestreitet er die Einzigartigkeit des Judenmordes, tapfer fragt er ob soziale Fürsorge nicht zur Erschlaffung führe, unverzagt stellt er sich vor den Verfassungsschutz wenn der die LINKE bespitzelt, forsch wendet er sich gegen Multi-Kulti. An Gauck ist der sprichwörtliche Mut des Radfahrers zu beobachten: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Wer die Kommentare zur Gauck-Kandidatur wahrnimmt, muss um dessen Leben fürchten: Ein Glanz der Demokratie sei er, ein alter Adler, einer, der auf das Land losstürmt, ein Demokratie-Lehrer, ein Herzens-Präsident. Eine solche Lobesfülle kennt man eigentlich nur aus Nachrufen. Doch Gauck selbst ist der Nachruf auf die Gesellschaft wie wir sie bisher kennen. Nicht weil er persönlich über Macht verfügt. Sondern weil die, die ihn über ihre Medien in das Amt hieven, all das wollen was er ausspricht: Ein Land der kulturellen Spaltung, ein Land der sozialen Kälte, eine Relativierung des Verbrechens an den europäischen Juden und ein freundliches Verständnis für den Verfassungsschutz. Gauck, das ist der fleischgewordene Alptraum einer freiheitlichen Fassade, hinter der in aller Ruhe die Freiheit abgebaut werden kann.

DIE MÜNDLICHE FASSUNG DES ARIKELS IST HIER ZU ERREICHEN:

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Mit Dank an die Rationalgalerie

Der Fluch der Vergangenheit

Die CDU Stadtratsfraktion in Dresden bläst seid der Wende regelmäßig zur Jagd auf ehemalige Stasi-Spitzel. In einen vertraulichen Schreiben an alle Mitglieder des Dresdner Stadtrates (Beschlusskontrolle zu A0057/09 (Sitzungsnummer:SR/010/202010)) „Überprüfung der Stadträte auf MfS-Tätigkeit“ werden die Stadträte aufgefordert sich hierzu zu erklären (freiwillig). Die Linksfraktion lehnt eine Abgabe einer solchen Erklärung „grundsätzlich“ ab, da für sie so wie so der Generalverdacht angenommen wird. Aber auch einige „Saubermänner“ der CDU hatten wohl so ihre Schwierigkeiten sich zu ihrer Vergangenheit zu erklären.

Wie nun bekannt wurde, hatten bis April, immerhin sieben Stadträte der CDU eine Erklärung noch nicht abgegeben. Begründet haben die CDU Stadträte die fehlenden Erklärungen mit „Bummelei“. Mittlerweile haben alle die Erklärung abgegeben. Ein nun weiterer vorhandener vertraulicher Bericht hat ergeben das es zwei Funde gegeben haben soll, nämlich bei der CDU selbst. Und schon beginnt man diese „Funde“ herab zuspielen. Einer hätte seinen Wehrdienst in der Art „Dienst auf Zeit“ im „Wachregiment des MfS Felix Dzierzynski“ abgeleistet. Dies gelte aber nicht als MfS-Tätigkeit, so sehen es jedenfalls die „Saubermänner“ der CDU. Dazu muss man aber folgendes wissen. Der „Dienst auf Zeit“ setzte eine freiwillige Verpflichtung vor aus. Und wer die „Ehre“ hatte in diesen Regiment zu dienen, der wurde als 100% „Linientreu“ eingestuft und konnte sich, nach seiner Entlassung sicher sein, Karriere machen zu können. Dem standen alle Wege offen. Aber damit scheint man heute in der CDU kein Problem zu haben und es bedarf keiner weiteren Überprüfung.

Der andere Stadtrat bei den ein Zusammenhang mit dem MfS gefunden wurde, soll nur „sozusagen als IM Vorlauf“ durch das MfS geführt worden sein. Wer das war, „wüssten offenbar nicht einmal seine Fraktions-Kollegen“. Und dann setzt man noch einen drauf, in dem mitgeteilt wurde, dass es im „Zweifel der Betroffene selbst nicht mal wisse.“ Ja manchmal wäre es ratsam, solche Äußerungen und Feststellungen nicht in die Öffentlichkeit zu geben, der Schuss, könnte nach hinten los gehen.

Denn nun hat der seid 1990 tätige Stadtrat, Helfried Reuter (61,CDU) sich in der Dresdner Morgenpost, zu Wort gemeldet: „ Der IM-Vorlauf war ich“! Herr Reuter ist offenbar sehr verärgert und stellt klar:…… „denn er sei bisher bereits vier mal, in jeder Wahlperiode überprüft wurden, OHNE BEFUND…..und nun wird er plötzlich als „IM-Vorlauf“ vermerkt.“ Und die öffentliche Ahnungslosigkeit, niemand hätte davon vorher gewusst soll auch nicht ganz richtig sein. Reuter dazu:…. „ Das ist nicht neu und war bei vorherigen Überprüfungen auch schon bekannt…….Ich möchte das klargestellt haben, sonst bleibt etwas hängen!“

Bleibt also unterm Strich festzuhalten oder anzunehmen, dass man in der CDU sehr wohl Kenntnisse darüber hatte, dass Unterlagen des MfS vorhanden sind, in dem CDU Stadträte namentlich genannt werden. Es bleibt die Frage, wer hatte Interesse daran, diese Tatsache zu „verschleiern“ und aus welchen Motiv heraus? Und ist das wirklich alles? Mit einer Dreistigkeit wird hier der Öffentlichkeit vorgespielt, in der CDU befinden sich nur „Saubermänner“. Die Ost CDU, war Teil des DDR-Systems und trägt Mitverantwortung, für das politische System, genau wie all die anderen Blockflöten Parteien der DDR. Eine ehrliche Aufarbeitung der Blockflöten zu ihrer Rolle in der DDR hat nie wirklich stattgefunden und es bestand von Seiten von CDU/CSU/FDP der alten BRD auch kein Interesse daran. Die geschichtlichen Aufarbeitung politischer Parteien und ihre Rolle in Deutschland, gestaltete sich immer schwierig. Nach Beendigung des zweiten Weltkrieges, konnte so mancher Altnazi, wichtige Posten in der neugegründeten BRD einnehmen. Aber das wäre ein anderes Thema.