Standpunkte

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Die Leitmedien und das Handbuch des Journalismus

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/die-leitmedien-und-das-handbuch-des-journalismus-von-anselm-lenz/

Unter dem Stichwort „Corona“ findet der größte Betrug der Menschheitsgeschichte statt – ein Bruch mit Verfassungs- und Menschenrecht, ein möglicher Massenmord. Zeit für die Helden der Aufklärung?

Ein Standpunkt von Anselm Lenz (Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand).

„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. (…) In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung.“

So urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht am 5. August 1966 im sogenannten Spiegel-Urteil.

Weiter heißt es dort: „Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können. Sie arbeiten nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen. Sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf.“ (1)

Selten war der Berufsstand der Journalisten für das Leben der Allgemeinheit so wichtig, wie seit der Ausrufung des Corona-Regimes. Doch die Wenigsten haben den Mut, ihren Beruf auch auszuüben. Dabei müssten sie sich nicht nur an das große Ideal des Rechtsinstitutes „Freie Presse“ halten, wie es das Bundesverfassungsgericht 1966 noch stärkte. Es wäre ein Anfang gemacht, zumindest handwerklich seriöse Arbeit abzuliefern. Werfen wir mal einen Blick in das „Handbuch des Journalismus“.

In dessen neuester Auflage vom März 2020, also kurz vor der Corona erschienen, heißt es im Vorwort: „Damit aber sind wir bei den Journalisten, die wir meinen: die von den seriösen Zeitungen und Sendern nämlich. In aberwitziger Überreizung der Bilder von hundert Atemschutzmasken auf den Straßen der Stadt Mexiko hatten auch sie die Panik herbeigeschrieben.“ (2)

Doch die Schweinegrippe hatte sich Ende des Jahres 2009 für den Menschen als „völlig ungefährlich“ herausgestellt: „Die Gesundheitsbehörden sind auf eine Kampagne der Pharma-Industrie hereingefallen“, so das Handbuch des Journalismus.

Im Zweifel für den Zweifel

Auch die damalige Pandemie war „Panikmache!“, das hatte der damalige Präsident der Bundesärztekammer bereits am 1. November 2009 verlautbart. Doch das Boulevardblatt Bild titelte noch am 29. November 2009 im Sinne der Vorläufer-Kampagne von Corona: „Oliver Pocher! – Schweinegrippe! Wir gefährlich ist das für seine schwangere Sandy?“.

Die Publizisten des Handbuchs des Journalismus, Wolf Schneider und Paul-Josef Raue, sehen zwischen Sensationslust und „Beamtenjournalismus“ Platz für eine wichtige Minderheit. Und zwar „eine ziemlich kleine Minderheit von solchen, die sich redlich plagen, das Unwichtige auszusondern und das Verworrene zu klären, wie sie es ihren Mitbürgern schuldig sind“. Streitlust, Rückgrat und Misstrauen seien die „Königstugenden“ für den Begabungsberuf Journalist, „Weltkenntnis“ hilfreicher als vermeintliche akademische Orden.

Doch wer bezahlt auch noch dafür, dass er angelogen, für dumm verkauft, beschimpft und verleumdet wird? Dafür, dass er mehr Zeit beim Entwirren der Propaganda aufbringen muss, als wenn er’s sich erst gar nicht reingepfiffen hätte? Richtig, der Leitmedienkonsument. Bei ARD und ZDF, bei Bertelsmann und Springer, bei Spiegel, FAZ und taz sitzt man mittlerweiler tatsächlich in der allerletzten Reihe. Wer überhaupt wissen will, was los ist, muss schleunigst von diesen Lautsprechern weg; „mach Deinen Fernseher kaputt!“, war ein Slogan in den 1990er Jahren, der zum Rausgehen anregen sollte. Denn in einer Welt wie George Orwells 1984 können die Propaganda-Empfänger nicht mehr ausgeschaltet werden. Und die steht in mancherlei Hinsicht vor der Tür, ist schon im Haus.

Wer in den Jahren der Medienpandemie 2020 und 2021 keinen Fernseher hat, lebt schonmal erheblich gesünder. Er konnte mit eigenen Augen feststellen, dass es überhaupt keine Pandemie im Wortsinne gab, sondern nur das Medienereignis Pandemie…

Bitcoin: das magische Geld aus dem Internet

Bitcoin hat das Potential, Katalysator eines Systemwechsels zu sein und steht symbolisch für Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Teil 1 einer dreiteiligen Serie.

Ein Standpunkt von Milosz Matuschek.

Zur Serie: Nicht erst seit Corona ist die Welt im Umbruch. Die Pandemiethematik überlagert unter anderem die Schwächen des gegenwärtigen Geldsystems. Mit dieser Serie möchte ich über Bitcoin aufklären und zeigen, dass der Bürger über Möglichkeiten verfügt, sein Schicksal in Krisenzeiten zu einem guten Teil selbst zu bestimmen.

In Teil 1 geht es um die Umgestaltung der Welt durch Technologie und warum man Bitcoin ernst nehmen sollte. In Teil 2 wird es um den gegenwärtigen Umbau des Fiat-Geldsystems gehen und wie man sich vor Hyperinflation schützt. In Teil 3 gebe ich einen Ausblick darüber, wohin sich der Bitcoin und andere Kryptovermögenswerte in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln könnten. Diese Serie stellt keine Finanzberatung dar.

Mehr zum Thema können Sie u.a. in drei von mir im Schriftartikel verlinkten Artikeln sowie dem Buch „Kryptopia“ entnehmen, welches ich zusammen mit dem Journalisten Philipp Mattheis veröffentlicht habe.

Aktion: Wenn Sie sich bis zum Ende dieser Serie für ein Jahresabo oder Förderabo entscheiden, schenke ich Ihnen das Buch als elektronische Version! Sie helfen dadurch auch mit, dass ich diese Informationen frei zur Verfügung stellen kann. Natürlich können Sie mir auch Bitcoin schicken, was ich bevorzuge.

Napoleon III. hatte im Jahr 1856 ein Problem. In Algerien regten sich Aufstände, die von lokalen Magiern, den Marabouts angeführt wurden. Die Menschen waren der Macht dieser Zauberer gläubig ergeben. Was tun? Gewaltsam eingreifen? Ein Exempel statuieren? Nichts von alledem. Napoleon III. schickte den französischen Meister-Magier Jean-Robert Houdin nach Algerien, der die Anführer der lokalen Stämme durch die Vorführung von Tricks davon überzeugte, dass die magische Macht Frankreichs letztlich der Zauberei der Marabouts weit überlegen ist. Der Aufstand war im Keim erstickt.

Es gibt destruktive Revolutionen, die das Bestehende angreifen. Und es gibt produktive Revolutionen, die den Weg über das Neue gehen und eben dadurch versuchen, das Alte überflüssig zu machen. Napoleon III. hatte erkannt, dass er die Köpfe und Herzen der Menschen erobern musste. Auf die gleiche Weise hat sich im späten 20. Jahrhundert auch der Neoliberalismus à la Thatcher und Reagan seinen Weg gebahnt, mit anderen Gedankensystemen war es nicht anders.

Die Rauchschwaden, die immer wieder auf Demos gegen “das System”, die Banken oder den Kapitalismus aufgehen, sind jedoch Zeugnisse naiver Ignoranz. Steine auf Bankgebäude zu werfen ist in etwa so effektiv gegen das Glaubenssystem des Kapitalismus, wie der Versuch, den Papst zu stürzen, indem man unweit des Vatikans ein Protestcamp aufschlägt. Der Weg der Überwindung des Alten durch die Überzeugungskraft des Neuen wurde seit jeher von technischen Revolutionen beschritten.

Henry Ford hat keine Pferde vergiftet, um für das Automobil zu werben. Die Mobilfunkbranche hat keine Telefonzellen zertrümmert, um Handys salonfähig zu machen. Die Hollywood-Studio-Bosse haben keine Theater angezündet, um Kinos beliebt zu machen. Technologischer Fortschritt zieht dem alten System schlicht irgendwann den Stecker. Telefonzellen sind heute verwaiste Hundetoiletten.

Kann das, was für die Technologie gilt, nicht auch für soziale Systeme gelten, für die politische Teilhabe, das Wirtschafts- und Geldsystem und letztlich die Funktionsweise von Gesellschaften insgesamt?

Eben diese Revolution des Denkens könnte mit Hilfe der Blockchain-Technologie gerade erst begonnen haben. Diese bietet eine dezentrale, nahezu fälschungssichere, transparente und (im Idealfall) autoritätsfreie virtuelle Infrastruktur mit zahlreichen Anwendungsgebieten, von alternativen Währungs- und Zahlungssystemen über smarte Verträge, Buchführung, Dokumentation und Prognostik bis hin zu e-Voting oder Charity. Übrigens unabhängig davon, zu welchem Preis virtuelle Münzen gerade gehandelt werden.

Eine Revolution auf leisen Sohlen

Der Aufbau neuer Strukturen erfolgt dabei auf eher leisen Sohlen. Schon der Urtext der Bitcoinbewegung, das Whitepaper des bisher anonym gebliebenen Bitcoin-Gründers Satoshi Nakamoto, rief nicht à la Marx dazu auf, dass sich alle Proletarier dieser Welt vereinigen sollen. Die Vereinigung der Kräfte ist bereits dezentral als stille Teilhabe an einer technisch überlegenen Neuerung integriert. Bitcoin ist eine unblutige Revolution, die sich subversiv ins gegenwärtige Finanzsystem eingeschleust hat und jedem Menschen auf der Welt relativ niedrigschwellig die Möglichkeit gibt, daran teilzunehmen…

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/bitcoin-das-magische-geld-aus-dem-internet-von-milosz-matuschek/

Die Popel-Epidemiologie

Ein Standpunkt von Wolfgang Wodarg.

Früher betrachtete man sie als gesund und ließ sie in Ruhe: Kinder, die keine Symptome zeigten, deren Nase höchstens ein bisschen lief, gehörten zum Alltag an Schulen. Heute ist jeder ein potenzieller Überträger einer Tod bringenden Krankheit. Man heilt keine Krankheiten, sondern fahndet nach verborgenen Infektionen und treibt so die Fallzahlen nach oben, hält das Land dauerhaft in Angst. Das brüsk in ein kindliches Nasenloch gerammte Wattestäbchen ist zum Symbolgegenstand unserer Zeit geworden.

Dr. Wolfgang Wodarg, dessen neues Buch „Falsche Pandemien. Argumente gegen die Herrschaft der Angst“ in diesen Tagen im Rubikon-Verlag erscheint, ist ein erfahrener und unerschrockener Wissenschaftsrebell der ersten Stunde. Viel angefeindet, blieb er seinen einmal für richtig erkannten Thesen treu und spezifiziert sie nun in den Tagen von Massen-Zwangstests und aufdringlichen Impfkampagnen. Er dekonstruiert die irreführenden Zahlenspiele der Angstmacher und zeigt, welche Gefahr von den — speziell für Kinder — völlig unnötigen Impfungen für die Gesundheit ausgehen.

Der schwedische Gesundheitsdienst hat am 29. April 2021 nach erneuten ausführlichen Konsultationen mit den zuständigen Fachgesellschaften bestätigt:

„Die PCR-Technologie, die in Tests zum Nachweis von Viren verwendet wird, kann nicht zwischen Viren, die in der Lage sind, Zellen zu infizieren, und Viren, die vom Immunsystem inaktiviert wurden, unterscheiden, und daher können diese Tests nicht verwendet werden, um festzustellen, ob jemand infektiös ist oder nicht.“

Die Schweden setzen zur Infektionskontrolle vor allem auf klinische Parameter und entscheiden danach über entsprechende Beratung für Infektiöse und deren Umgebung (1). Tests bei Gesunden oder Symptomlosen gelten in Schweden als unsinnig, so wie bis vor eineinhalb Jahren in Deutschland und anderen Teilen der Welt ja auch.

Der deutschen Bevölkerung werden jetzt andere Regeln auferlegt. Sie werden den Menschen nicht von Fachgesellschaften, sondern von der Politik zugemutet. Dabei umgehen Bundesregierung und Länderchefs sogar die Möglichkeit, ihre eigenen hochqualifizierten wissenschaftlichen Nutzenbewerter einzuschalten (2).

Erstaunlicherweise hat man bei uns heutzutage etwas eigentlich Selbstverständliches aus den Augen verloren:

Wer zum Beispiel als Kind, Jugendlicher oder als Lehrkraft zum Unterricht geht, der ist normalerweise nicht krank. Deshalb werden mit den Testorgien in deutschen Ländern grundsätzlich normal leistungsfähige Lehrkräfte und vor allem Kinder untersucht, denen höchstens mal die Nase läuft.

Diese Kinder gehören — besonders im Winter — auch in den Klassenräumen schon immer dazu. Sie durchleben schon immer ohne ernste Probleme die ersten Kontakte mit zahlreichen Atemwegsviren, tauschen diese untereinander aus und werden dadurch für viele Jahre gegen sie immun. Wenn sie nach Hause kommen, lassen sie regelmäßig auch ihre Familie an diesem Immuntraining teilnehmen. Obwohl es sich dabei um Influenza-, Parainfluenza-, Rhino-, Adeno-, RS-, Metapneumo- und eben auch Coronaviren handelt, führt das nur in sehr seltenen Fällen zu stärkeren Symptomen, sondern eher zu Husten, Schnupfen, Heiserkeit. Die allermeisten merken von ihren Viruskontakten jedoch gar nichts.

Aus diesen unterschiedlich intensiven, aber regelmäßigen natürlichen Begegnungen resultiert eine zelluläre, langanhaltende Herdenimmunität gegen alles, was so ähnlich aussieht wie die kontaktierten Viren (Kreuzimmunität) (3). In einer Übersichtsarbeit aus dem berühmten La Jolla Institute (4) in San Diego werden 1.434 unterschiedliche Epitope (molekulare Merkmale) bei SARS-CoV-2-Viren aufgeführt, die gegebenenfalls von unseren T-Zellen erkannt werden und eine Abwehrreaktion auslösen. Also auch die immer wieder neuen Mutanten haben keine Chance.

Es war und ist unstrittig, dass junge wie ältere Menschen beim Auftreten von Symptomen sich erst einmal auskurieren sollten, bevor sie wieder unter Leute gehen. In früheren Jahren wurde aber kaum einmal ein Kind nur wegen laufender Nase oder etwas Husten nach Hause geschickt. Es waren natürlich schon immer diese kleinen munteren „Superspreader“, welche die Viren allen anderen zugänglich gemacht haben und auch zu Hause bei Eltern und Großeltern für Viren-Updates sorgten. Die derzeitigen popeligen Präventionsmaßnahmen wären vor zwei Jahren wohl noch als Zumutung vom Schulhof gejagt worden. Und das wäre auch weiterhin berechtigt.

Nun sind aber die Menschen in vielen Ländern durch Regierungen, Medien und andere Profiteure der Angst — anders als in Schweden — immer noch darauf konditioniert, nicht Kranke, sondern positive Testergebnisse als Zeichen einer Bedrohung wahrzunehmen.

Wer die Freiheiten der Menschen durch Bangemachen einschränken möchte, der braucht also gar keine Kranken. Es reicht aus, genügend viele Tests dort zu machen, wo vermutlich viele positive Ergebnisse zu erwarten sind.

Derzeit sind die Labore in Deutschland mit wöchentlich über 1 Million PCR-Tests bereits stark belastet. Hinzu kommen die Antigen-Selbsttests. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. warnte in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2021 (5) vor einer wöchentlich zu erwartenden halben Million falsch positiver Tests:…

Das Maas ist voll!

Im Nahostkonflikt zeigt sich an den Entscheidungen des Außenministers, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung für den Frieden nicht nachkommt.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Annette Groth.

Es geht wieder einmal gegen Muslime. Wenn Menschen in deutschen Städten gegen die Bombardierung von Gaza auf die Straße gehen, sind naturgemäß viele unter ihnen, die sich den arabischen Palästinensern besonders verbunden fühlen. Von „importiertem“ Antisemitismus wird dann gesprochen, als hätten sich die schlimmsten Formen des Antisemitismus nicht im „christlichen Abendland“ manifestiert. Noch wichtiger ist allerdings die Frage, ob es sich bei der aktuell wieder aufflammenden Kritik an israelischem Staatshandeln überhaupt um „Antisemitismus“ handelt. Yakov Rabkin sprach von einer Politik „ethnischer Dominanz“ seitens der israelischen Regierung. Wenn Deutschland seine „Lehren aus der Geschichte“ gezogen hätte, würde es gerade hier aufseiten der Opfer eingreifen oder wenigstens einen neutralen, vermittelnden Standpunkt einnehmen. Dazu scheint speziell Außenminister Heiko Maas jedoch weder fähig noch willens. Nibelungentreue und eine ausgeweitete militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit prägen das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland. Das Land in Nahost exportiert zudem Methoden des „Sicherheitsstaats“ und der Aufstandsbekämpfung und positioniert sich als Vorreiter eines neuen Illiberalismus.

Nach 11 furchtbaren Tagen der Gewalt in Palästina/Israel und der Bombardierung Gazas mit über 230 Toten, darunter mindestens 64 Kinder, fast 1.400 Verletzten und Zehntausenden Wohnungslosen gibt es seit der Nacht zum 21. Mai einen Waffenstillstand. Die ökologischen, materiellen, aber auch insbesondere die psychologischen Schäden und die Traumatisierungen, vor allem die der Kinder, sind unbeschreiblich und werden sehr lange nachwirken, in Gaza und in Palästina/Israel.

Deutsche Politiker wiederholen das Selbstverteidigungsrecht Israels wie ein Mantra, ständig ist die Rede von den militanten Palästinensern und der radikal-islamistischen Hamas. Ständig wird die Gefahr vor dem „importierten Antisemitismus“ beschworen, da viele Teilnehmende bei den sogenannten „israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen“ migrantischen Ursprungs mit muslimischer Religionszugehörigkeit sind. Es ist höchst besorgniserregend, wenn Politiker wie Philipp Amthor ausgerechnet anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz davon spricht, Judenhass sei „natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen stark vertreten“.

Dieser unsäglichen geschichtsverfälschenden Behauptung widerspricht Ronen Steinke und betont, dass diese Aussage „schon rein faktisch Unfug“ ist.

„Juden haben zwar auch unter muslimischer Herrschaft jahrhundertelang keine Gleichberechtigung genossen. Von regelmäßigen blutigen Pogromen à la Europa war man dort aber weit entfernt. Nirgends ist die Unterdrückung von Juden harscher gewesen als im christlichen Abendland“ (1).

Wenn Politiker und Politikerinnen, Antisemitismusbeauftragte oder andere „Berufene“ von „importiertem Antisemitismus“ schwadronieren, sollte man ihnen diese klare Zurückweisung von Ronen Steinke um die Ohren hauen.

Die einseitigen Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas für den rechten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Besuch in Israel sind mehr als peinlich.

Ich schäme mich dafür und frage mich, ob Maas, ein Mitglied der SPD, sich jetzt mit dem rechtsextremen ungarischen Premierminister Victor Orban auf eine Stufe stellt.

Ungarn verhinderte einen Aufruf zu einem Waffenstillstand vonseiten der EU-Mitgliedsstaaten durch sein Veto. Laut dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell störte sich Ungarn an dem Hinweis in dem EU-Positionspapier, dass Israel humanitäres Völkerrecht beachten sollte und die Räumungen in Ostjerusalem beendet werden müssten.

Wie Maas geißelte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Angriffe auf Israel und verbietet seit der Großdemo am 12. Mai in Wien alle Protestaktionen, auch eine stille Mahnwache für die neutrale Österreichische Verfassung wurde verboten; Begründung: „exzessive antisemitische Gewalt“. Die Österreicher haben aber mit einer Mahnwache ohne Reden ihren Protest ausgedrückt und haben trotz der Verbote weitere Aktionen auf der Straße angekündigt.

Palästinenser bezahlen für die Sünden Europa.…

Oppositionsmedien unter Feuer

Immer mehr Journalisten und Medien wird derzeit das Bankkonto gekündigt oder dies angedroht, darunter Boris Reitschuster, KenFM, Oval Media oder dem deutschen Ableger des russischen Nachrichtenportals RT. Auch Vereine sind betroffen, so etwa der von Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg geleitete Zusammenschluss „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“. Allen Fällen gemeinsam ist, dass es sich um Regierungskritiker handelt und die Banken ihre Kündigungen nicht begründen. Was geht hier vor?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Es sind Nachrichten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt: Oppositionelle Journalisten geraten unter Druck, ihre Veröffentlichungen werden von den großen Portalen willkürlich gelöscht, staatliche Behörden beginnen damit, redaktionelle Inhalte zu überprüfen und Banken kündigen die Konten. Steigern ließe sich diese Entwicklung allenfalls noch durch Verhaftungen und Anklagen wegen staatsgefährdender Hetze. Undenkbar erscheint inzwischen auch das nicht mehr.

Der Fall RT

Zuerst traf es RT DE, den deutschen Ableger des staatlichen russischen Nachrichtenportals RT (ehemals „Russia Today“). Kurz nachdem die Redaktionsleitung Anfang dieses Jahres mitgeteilt hatte, dass aus der bisherigen Internetseite ein Fernsehprogramm mit täglich zwei jeweils vierstündigen Nachrichtensendungen werden soll, wozu man 200 neue Mitarbeiter einstellen wolle, kündigte die Commerzbank dem Medium am 26. Februar kommentarlos zu Ende Mai das Konto.

Brisant ist das auch angesichts des staatlichen Einflusses auf die Bank: Größter Einzelaktionär, noch vor den US-Finanzriesen BlackRock und Cerberus ist mit 15 Prozent der deutsche Staat (PDF, S. 21), im Aufsichtsrat vertreten durch Jutta Dönges, vormals Managerin bei Goldman Sachs, aktuell Leiterin der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, die Finanzminister Olaf Scholz unterstellt ist und die für die Bundesregierung Woche für Woche neue Schulden bei den größten Banken der Welt aufnimmt. Dönges kontrolliert aktuell im Aufsichtsrat die Commerzbank im Sinne der Bundesregierung.

Auf die Frage von Multipolar, ob die Commerzbank mit Blick auf die freie Presseausübung eine begründungslose Kontokündigung einem Medienunternehmen gegenüber, dass vor allem durch Regierungskritik in Deutschland auffällt, für vertretbar halte, verwies ein Sprecher pauschal auf die sogenannten „Nachhaltigkeitsstandards“ der Bank. Darin ist die Rede davon, dass „Integrität eines der leitenden Prinzipien unserer Geschäftstätigkeit“ und „von überragender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit“ sei. Auf die Nachfrage, wie sich dieser Anspruch mit einer begründungslosen Kündigung, bei der politische Motive im Raum schweben, vertrage, antwortete die Bank nicht.

RT DE, ein Unternehmen mit einem Jahresbudget von 30 Millionen Euro, hat seither bei etwa 20 Banken erfolglos versucht, ein Konto zu eröffnen. Wie Multipolar erfuhr, hat ein Mittelsmann des Unternehmens, ein deutscher Staatsbürger aus der Finanzbranche, im Auftrag von RT DE auf Leitungsebene Kontakt zu verschiedenen Banken aufgenommen und von mehreren die Auskunft erhalten, dass man bei einer Kontoeröffnung Schwierigkeiten mit der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin bekommen würde. Die Bafin würde Druck aufbauen, dem Medienunternehmen in Deutschland kein Konto zu gewähren.

Auf Nachfrage von Multipolar dementiert die Bafin diese Aussage. Man habe „keinen Druck auf Banken ausgeübt, dem Medienunternehmen RT DE eine Kontoeröffnung zu versagen“ und sich auch generell „Banken gegenüber nicht zum Umgang mit RT DE geäußert“. Das der Bafin übergeordnete Finanzministerium verweist auf Nachfrage auf eine Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung vom 5. März, in der es heißt:

„Ich kann für die Bundesregierung noch einmal klipp und klar feststellen, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat.“

Dem widerspricht allerdings die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die am 4. März öffentlich erklärt hatte, eine Behörde habe bei der Commerzbank angerufen und die Schließung des Kontos verlangt. Offenbar meinte sie die Bafin.

Alexander Korostelev, der Programmchef von RT DE, erklärte gegenüber Multipolar, die Kündigung sei zwar bedauerlich aber „nicht das Ende der Welt“. Zur Zeit sei man mit mehreren Banken im Gespräch und optimistisch, eine Ausweichoption zu finden.

Kommt ein Börsen- oder Wirtschaftsabsturz?

Ein Standpunkt von Christian Kreiß, Bundestagskandidat für die Partei dieBasis (Die Basisdemokratische Partei Deutschland)

Die Ausgangslage

S&P 500 KGV auf historischem Höchststand.

Das Kurs-Gewinnverhältnis (KGV) des wohl bedeutendsten Börsenindexes der Welt, des S&P 500, in dem die 500 wichtigsten börsennotierten US-amerikanischen Aktien abgebildet werden, befindet sich momentan mit gut 44 auf dem höchsten Stand der Geschichte: Für die letzten etwa 150 Jahre betrug das KGV im Durchschnitt etwa 16, der Median lag bei ungefähr 15 (1). Unter einem Wert von 10 gelten die Aktien als unterbewertet, über einem Wert von 20 bis 25 als überbewertet (2). Ein KGV von über 44, wie es derzeit der Fall ist, zeigt also im historischen Vergleich eine ungewöhnlich hohe Bewertung an.

Was heißt „KGV 44“? Das heißt, dass die Aktien im Durchschnitt 44 Mal so viel kosten wie die ausgewiesenen Unternehmensgewinn der letzten 12 Monate. Anders ausgedrückt: Pro Dollar Gewinn muss man an der Börse momentan 44 Dollar für eine Aktie zahlen, die Unternehmen würden also bei gleichbleibenden Gewinnen 44 Jahre brauchen, bis ein Dollar heute eingesetztes Kapital amortisiert wird. Im Durchschnitt der letzten 150 Jahre musste man nur 16 Dollar dafür zahlen.

Aktien sind heute also etwa 2,75 Mal so teuer wie im Durchschnitt der letzten eineinhalb Jahrhunderte. Das letzte Mal, als die Aktien ähnlich hoch bewertet waren wie heute – das war im Sommer 2000 -, folgte ein Börsenabsturz von gut 40 Prozent über die nächsten etwa zwei Jahre (3). Haben wir also heute, ähnlich wie im Jahr 2000, eine Blase mit kommendem Aktiensturz?

Die Aktien sind in den letzten Jahren viel schneller gestiegen als die Unternehmensgewinne. In den letzten drei Jahren sind die US-Unternehmensgewinne, abgesehen von einem kurzen Rückgang während der Lockdowns im ersten Halbjahr 2020, in etwa gleich hoch geblieben: Im ersten Quartal 2018 beliefen sich die corporate profits auf 1.948 Milliarden Dollar, im ersten Quartal 2021 auf 1.936 Milliarden (4). Im selben Zeitraum ist der S&P 500 aber um über 50 Prozent gestiegen, das KGV hat sich in diesen drei Jahren um fast 80 Prozent erhöht (5). Deutlich steigende Aktienkurse bei gleich bleibenden Gewinnen sind ein Hinweis auf eine Aktienblase, auf heiße Luft bei den Bewertungen (6).

Was heißt „heiße Luft“? Wenn man als Anleger eine Aktie kauft, erwirbt man einen künftigen Zahlungsstrom, die künftigen Gewinne. Die erwartete Rendite auf die Anlage kommt aus Dividenden oder Kurssteigerungen. Für einen bestimmten künftigen Zahlungsstrom muss ich heute als Anleger aber beinahe drei Mal so viel bezahlen wie im Durchschnitt der letzten 150 Jahre. Trotzdem glauben meiner Einschätzung nach immer noch sehr viele Aktienanleger, dass die Rendite ähnlich sein wird wie in der Vergangenheit, sprich, dass die Kurse oder die Gewinne deutlich steigen werden. Das ist aber ein großer Irrtum, eine Illusion. Denn die Unternehmensgewinne belaufen sich derzeit auf etwa 10 Prozent vom US-Sozialprodukt und liegen damit auf einem historischen extrem hohen Wert, der kaum mehr nennenswert gesteigert werden kann.

Ich vermute, dass ein großer Teil der Inhaber von Aktiendepots in dieser Illusion lebt, der Illusion, dem Traum ständig weiter steigender Aktienkurse oder Dividenden. Wenn diese Illusion platzt, dann platzen auch die Aktienkurse.

Historisch hohe Preise für Wohn-Immobilien

Ähnliches wie für den S&P 500 gilt auch für die Wohn-Immobilienpreise in sehr vielen Industrieländern. Seit dem Platzen der letzten Immobilienblase 2007 sind die Haus- und Landpreise mittlerweile in den meisten Industrieländern wieder stark angestiegen und liegen heute nach Abzug der Inflationsrate meistens deutlich höher als 2007 (7). Vor allem in jüngster Zeit schießen die Immobilienpreise teilweise dramatisch nach oben. Im April 2021 stieg der Median-Hauspreis (ohne Neubauten) in den USA um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr (8).

Auch in Deutschland haben sich die Haus- und Wohnungspreise in den letzten 10 Jahren stark erhöht. Vom ersten Quartal 2010 bis zum vierten Quartal 2020 stiegen die Immobilienpreise deutschlandweit um etwa 72 Prozent (9). Allerdings liegen die deutschen Hauspreise im internationalen Vergleich und vor allem gemessen am Einkommen der Menschen noch immer weit unter den Werten fast aller anderer Industrieländer. Deutschland ist in puncto Immobilienpreise trotz der Preissteigerungen der letzten 10 Jahre nach wie vor ein Schnäppchenland.

Was heißt „Blase“ oder Überbewertung? Man kann die Hauspreise mit den Einkommen vergleichen. Dann bekommt man die sogenannte Erschwinglichkeit: Wie viele Jahre muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer oder ein Mensch mit Medianeinkommen arbeiten, um sich eine Wohnung kaufen zu können? Da sehen wir, dass etwa in den USA die Bezieher von Medianeinkommen heute 35 bis 70 Prozent länger arbeiten müssen als 1960, um sich einen Quadratmeter Wohnung kaufen zu können. Das nähert sich wieder dem unhaltbaren Niveau von 2008, als es 45 bis 80 Prozent mehr als 1960 waren (10). Wie sollen sich die jüngeren Menschen den Kauf eines Hauses leisten können, wenn sie immer mehr Stunden dafür arbeiten müssen?

Auch in Großbritannien hat sich die Erschwinglichkeit seit 2001 dramatisch verschlechtert. Statt gut vier Jahre um die Jahrtausendwende muss heute ein britischer Durchschnittsverdiener etwa acht Jahre arbeiten, um sich ein Haus kaufen zu können. Die Erschwinglichkeit in England war Ende 2020 so schlecht wie seit etwa 120 Jahren nicht mehr (11). Auch in Deutschland ist die Erschwinglichkeit seit etwa 2011 gesunken, ist aber immer noch extrem viel besser als in den 1980er Jahren…

Pfingsten in Berlin. Wie Recht zu Unrecht wurde

NachDenkSeiten-Podcast

Ala und Christian Goldbrunner

Die Organisatoren um „Pfingsten in Berlin“ hatten für das Pfingstwochenende vom 21. bis einschließlich 24. Mai 2021 zu zahlreichen Demonstrationen, Aufzügen und Autokorsos aufgerufen, um deren Forderungen Ausdruck zu verleihen, und rechneten mit Zehntausenden von Teilnehmern. Die geplanten Großveranstaltungen wurden jedoch behördlich untersagt und nur wenige, kleinere Protest-Veranstaltungen der Maßnahmenkritiker durften durchgeführt werden.

KenFM

Ein Standpunkt von Norbert Voß.

Ein Bericht aus der Bewegung: Die Organisatoren von „Pfingsten in Berlin“ haben in der Friedensbewegung mit der Opposition begonnen. Das ist auch deshalb wichtig zu erwähnen, weil jede Menge trübe Tassen in manchen linken Medien und im Mainstream behaupten, wir seien Rechts. Wir gehörten zu den Aktivisten der Aktion „Stopp Airbase Ramstein“.

Von Ramstein nach Corona

Noch während wir an die Weiterführung der Aktion dachten, kam CORONA! Wir steckten Tausende Euro in Bühne und Technik und uns wurden für den öffentlichen Auftritt von den Behörden 100 Teilnehmer gestattet. Wir konnten also keine Werbung machen. Viele der Redner, die vorher ausschließlich zu Friedensthemen sprechen wollten, drängten uns in der unklaren Situation Ostern und Pfingsten 2020 Stellung zu den Grundrechten beziehen zu dürfen. Wir suchten Kontakt zu Rechtsanwälten aus der neu entstandenen Querdenken-Bewegung. Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig schaffte es zwei Tage vor Pfingsten, dass 600 Teilnehmer gestattet wurden. An rechtsanwaltlichen Beistand hatten wir aus der Friedensbewegung nie gedacht, aber das größere Denken brachte Erfolge !

Frieden braucht den Rechts-Staat

Auch war uns klar geworden, dass Friedensaktivismus nur in einem funktionierenden Rechtsstaat Sinn macht. In einer Diktatur, einer Oligarchie oder Plutokratie würde jeglicher Einsatz für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, schon im Ansatz niedergeknüppelt werden.

Schweigemärsche als nächster Schritt

In der Vorbereitung auf die Veranstaltung Pfingsten 2020 war ein Orgateam gewachsen, welches nach kurzer Diskussion schon eine tragfähige Handlungsgrundlage erarbeiten konnte. Wir wussten aber auch, dass wir mehr Menschen für unsere Anliegen gewinnen mussten, um relevanter zu werden. Der friedliche Weg und die Vermeidung von Spaltung waren das Konzept für die Schweigemärsche in 2020 und 2021.

„Wir müssen reden“ war der Titel weiterer Aktionen

Im Sinne der „Schwarzen Wahrheiten“ trugen wir bei den Berliner Schweigemärschen gegen das Corona-Regime schwarze Masken, hielten Abstand und verzichteten auf jegliche Partei- oder Gruppenwerbung. Nach anfänglichen Zuwachserfolgen mehrten sich Stimmen, die wieder laute Märsche mit Forderungen verlangten.

Pfingsten in Berlin

www.pfingsten-in-berlin.de wurde unser jüngstes Baby. Vier Tage – mit open end!
Freitag Autokorsen + gemeinsame Endveranstaltung, Pfingstsamstag vier Sternmärsche und eine Endveranstaltung mit Reden und Musik unter einem anderen Anmelder, Sonntag fünf Bühnen wieder mit Vorträgen und einem Kulturprogramm, Montag mehrere Bühnen in allen Berliner Stadtteilen. Die Veranstalter früherer Autokorsen meldeten auch diese Sternfahrten in eigener Regie an. Schon am 1. März 2021 haben wir die Sternmärsche und die Sonntagsveranstaltungen angemeldet. Um bei polizeilichen Abbrüchen schon eines Sternmarsches nicht die gesamte Veranstaltung zu gefährden, meldeten wir die Endveranstaltung am Samstag an. Die Kundgebungen am Pfingstmontag wurden mehrheitlich von Aktivisten aus den Bundesländern angemeldet.

Ein kleines Team für eine Riesen-Sache

Pfingsten in Berlin wurde von einem kleinen Team organisiert. Nur für Samstag und Sonntag waren auf den Bühnen 80 Musik- und 148 Redebeiträge zu koordinieren. 320 Ordner mussten gefunden und eingewiesen werden. Die gesamte technische Infrastruktur von Generatoren über Sprechfunkgeräte bis zu Mikrofonständern, Presse, Rechtsanwälten, Sanitätern, Security, Toiletten, Getränke, Verpflegung … . Das alles stand Ende April im Großen und Ganzen.

Koordination mit der Polizei

Ab Anfang Mai drängten wir die Versammlungsbehörde der Polizei, uns einen Termin zu einem Kooperationsgespräch zu nennen. Die Einladung kam – endlich – am 11. Mai ! Wir saßen mit fünf Polizeibeamten bis 2:15 h zusammen und besprachen die Routen, die schwierige gleichzeitige Ankunftssituation aus vier Richtungen an der Siegessäule um ca. 15:00 h. Beim Zug West sollte der vorausfahrende Wagen in der Straße. des 17. Juni an der Ostseite als Bühne platziert werden. Hier wurde ein Vorschlag der Polizei aufgegriffen, um die Teilnehmer zu lenken und den vorausfahrenden LKW an seinem Endstandpunkt (am Kreisverkehr) vorbeifahren zu lassen. Dann nach kurzem Stopp und Ansage weiterzufahren, über die John-Foster-Dulles-Allee und den Spreeweg zur Siegessäule zurückzukehren und sich am Kreisverkehr zu platzieren.

Bundesregierung mauert Berlin ein

Angst vor der Verfassungsgebenden Versammlung? Das Merkel-Regime kann die Demonstrationen der Bevölkerung nur noch mit purer Gewalt unterdrücken. Die Berliner Polizei agierte am zurückliegenden Wochenende zu Teilen wie unter Drogen gesetzte Hooligans. Die Großdemonstrationen „Pfingsten in Berlin“ offenbarten dabei auch, dass die Bewusstwerdung über die Perfidie der Macht auch in der Demokratiebewegung selbst noch nicht voll durchgedrungen ist.

Rückblicke und Einschätzungen von Anselm Lenz, mit der Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

So schildern Redakteure der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand ihre Eindrücke vom „Pfingsten in Berlin“ ihre Eindrücke.

Superman im Cabrio

Der rasende DW-Reporter Clark Kent: Der Autokorso beginnt am Freitag in Pankow am P+R-Parkplatz. Zufällig treffe ich einen Freund an, der ein Cabrio fährt. Ich muss mich entscheiden, ob ich mit einem Wohnmobil oder mit ihm fahre… die Entscheidung war sehr einfach – ab ins Cabrio, denn so erreiche ich mehr Leute. Als Superman, mit zwei Megafonen ausgerüstet, beschalle ich die ganze Stadt mit den drei mächtigsten Worten, die es gibt: »Ich liebe Dich!« Außerdem fordere ich dazu auf, die Großeltern im Seniorenheim zu besuchen, die Kinder zu umarmen und die Liebe sprechen zu lassen. Zu guter Letzt ging es in Berlin-Mitte nicht mehr weiter – also hieß es aussteigen und bei der Demo mitgehen. Das war jedenfalls der beste Korso, den ich je mitgemacht habe – mit rund 500 Autos oder sogar mehr.

Vernetzen, diskutieren, planen

Sophia-Maria Antonulas: Gleich gegenüber der Eastside Gallery, dem Stückchen Mauer, das Künstler aus aller Welt bunt gestaltet haben, wollen die Freie Linke und die Freedom Parade gemeinsam mit vielen anderen los zur Siegessäule ziehen. Doch der Sammelpunkt ist streng bewacht. Die Polizei fordert jede einzelne Person auf, sofort weiterzugehen, und spricht Platzverweise für ganz Berlin aus. Doch die Menschen schmunzeln nur und ziehen in kleinen Gruppen Richtung Brandenburger Tor. Ich schließe mich einer fröhlich-entschlossenen Runde aus Dresden an, und wir spazieren gemeinsam unserem Ziel entgegen. Auf dem Weg tauschen wir Beobachtungen, Meinungen und neue Ideen aus und treffen beim Brandenburger Tor und im Tiergarten auf viele weitere inspirierende Demokratinnen und Demokraten. Aber nicht nur der Samstag – das gesamte Pfingstwochenende konnte für die weitere Vernetzung bestens genutzt werden.

Auf der Suche nach der verlorenen Versammlung

Hendrik Sodenkamp: Am Sonntag irre ich durch die Stadt. Erst Schöneberg, dann Charlottenburg, dann Mitte: Überall sind die Demonstrationen schon aufgelöst, bevor ich ankomme. Ich bin enttäuscht, so wie alle, die ich antreffe. Zum Glück holte die Versammlung am Montag im Berliner Mauerpark wieder einiges raus. 500 Demokraten trafen sich im Sonnenschein, hielten Reden und die vielen Parkbesucher konnten sich ein realistisches Bild von der Demokratiebewegung machen. Nachdem die Versammlung beendet war, wurde auch noch ausgelassen getanzt, wobei die Fake-Antifatruppen neidisch aus der Wäsche guckten.

Demokratische Spaziergänge und ein gelungener Drahtseilakt

Casey Koneth: Samstag. Der Platz vor dem Brandenburger Tor ist gesperrt, die Straße des 17. Juni ist abgeriegelt, die geplante Kundgebung an der Siegessäule entfällt. Doch im angrenzenden Tiergarten wimmelt es von Menschen, die für die Demokratie spazieren gehen. Der Versuch, die Demokratiebewegung aufzuhalten, führt nur dazu, dass sie sich in Bewegung setzt. Montag: Die Rheinland-Pfälzische Polizei sichert die Veranstaltung »Demokratie im Mauerpark« und vollzieht einen Drahtseilakt der Deeskalation. Einerseits achtet sie auf die Einhaltung der Hygieneauflagen. Andererseits geht sie entschieden gegen Passanten vor, die lautstark versuchen, die Veranstaltung zu stören. Nach vier Stunden wird die gelungene Kundgebung offiziell durch die Versammlungsleiterin beendet, die Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz machen Feierabend, im Mauerpark wird gesungen und getanzt: Demokratie alaaf!

Katz-und-Maus-Spiel mit Happy End

Ronja Palmer: Das Pfingstwochenende glich einem Spießrutenlauf von einer Polizeikontrolle zur nächsten. Ob beim Empfang des Autokorsos am Theodor-Heuss-Platz, beim Spaziergang durch den Tiergarten oder am Schloss Charlottenburg, ein schwarzer Schatten verfolgte Demokraten auf Schritt und Tritt und versuchte, sie daran zu hindern, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Doch der Montag mit seinem strahlend blauen Himmel blies die ganze Ernüchterung weg. Beim Tanz im Mauerpark konnte die Demokratiebewegung wieder fühlen, dass geballte Lebensfreude stärker als jede autoritäre Gewalt ist.

Soweit einige Schlaglichter aus dem von der Regierung eingemauerten Berlin.…

Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Eine gewissenlose „Elite“ aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert.

Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen. Seit 2020 wird nun eine ganze Panzerdivision in Bremerhaven ausgeladen und auf dem Landweg nach Polen oder dem Baltikum verlegt.

Allumfassende Kriegsvorbereitungen

Im März 2021 begann das Großmanöver „Defender Europe 21“; es wird mit vielen Einzelmanövern bis Juni andauern. Hauptübungsziel ist die schnelle Verlegung von Soldaten und Material aus den USA per Schiff nach Europa und dann über den Landmarsch Richtung Russland. Damit der Landmarsch auch für schwere Kettenfahrzeuge problemlos erfolgen kann, hat die EU 2017 die Organisation „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch „Permanent Structured Cooperation“, kurz PESCO) geschaffen. Sie soll sicherstellen, dass die Infrastruktur für die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa optimiert wird. Medienberichten zufolge will sich das NATO-Land Türkei in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen.

Mitte Mai soll Ankara beim niederländischen Verteidigungsministerium um die Teilnahme an einem milliardenschweren Projekt zur Verbesserung der militärischen Mobilität im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ gebeten haben. Die Niederlande koordinieren das Projekt, dessen Ziel die Verbesserung von Truppen- und Materialtransporten in Europa ist (1).

Zur gleichen Zeit schlossen sich in Kiew drei ehemalige Sowjetrepubliken mit dem Ziel einer gemeinsamen Aufnahme in die EU zusammen. Am 17. Mai 2021 twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zufrieden: „Die Ukraine, Georgien und Moldawien sind nun offiziell das Assoziierte Trio. Heute schließen wir uns auf unserem Weg zur europäischen Integration in diesem in Kiew geschaffenen neuen Format zusammen“ (2).

Alle drei Staaten haben Zugang zum Schwarzen Meer, und zufällig ist das Schwarze Meer Schwerpunkt des diesjährigen NATO-Manövers. US-Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017), schrieb 2020 in einem Strategiepapier, dass Russland im Schwarzen Meer zwar zu stark sei, als dass die NATO die „Kontrolle gewinnen“ könne (3). Aber die transatlantische Koalition könne die russische Schwarzmeerflotte „verwundbar machen“. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunehmend eine geostrategische Bedeutung zukommt…

Die Klimadiktatur

Mit den Grünen könnten die bei Corona eingeübten Freiheitseinschränkungen einfach auf das Thema Klimaschutz übertragen werden.

Ein Standpunkt von Ralf Rosmiarek.

Wenn Freiheit Leben kostet und Diktatur Leben rettet — wer würde da nicht freudig letztere wählen? Dies ist das Kernargument, mit dem uns der schwerste Angriff auf die Bürgerrechte seit 76 Jahren verkauft wurde. Und wenn nun etwas noch Größeres auf dem Spiel stünde als nur das Überleben von ein paar Zehntausend Menschen? Wenn es um die Fortexistenz unseres Ökosystems und somit allen höheren Lebens auf unserem Planeten ginge — wäre dann die Freiheit nicht erst recht ein vernachlässigbarer Faktor, den wir getrost auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen könnten? Mit den Grünen an der Regierung droht uns tatsächlich eine solche „Logik“ — eine zweite und noch schlimmere Welle der Repression nach einem eventuellen Abflauen der Corona-Hysterie. Jeder, der dem eigenen Anspruch nach im Auftrag des Klimas unterwegs ist, könnte uns zur Hinnahme jeden Verzichts, jeder Übervorteilung, jeder Unterdrückungsmaßnahme zwingen. Und weder unsere Medien noch die Bevölkerungsmehrheit würde genug Mut aufbringen, um die Regierung zum Maßhalten zu bewegen.

Das Virus, es gibt nur noch das eine, gemeinhin Corona genannt, ist schon ein seltsames Ding. Es umklammert die Welt und somit auch das „beste Deutschland“. Die früher einmal beiläufig hingeworfene Floskel „Bleiben sie gesund!“ wird über Nacht zum Diktat.

Die Unterwerfung gelingt nahezu vollständig, ein paar Wochen nur müssen ins Land gehen. Eine vor laufenden Kameras stammelnde Kanzlerin braucht es noch, dazu einen planlosen, aber ehrgeizigen Gesundheitsminister, einen panikmalenden Hinterbänkler aus der vormaligen Arbeiterpartei SPD, einen hochdotierten Pferdedoktor sowie einen in fälschlichen Prophezeiungen bewährten Virologen aus einem der Regierung unterstellten Institut. Der Zutaten der nachfolgend im Staatstheater aufgeführten Horrorshow sind damit genug. Weitere äußere Einflussnahmen auf die Regie und das Drehbuch sind unerwünscht, die Quengelnden werden das recht bald bemerken.

Zum Erfolg eines jeden Theaterstücks gehört dann noch eine brillant inszenierte Öffentlichkeitsarbeit, schließlich lässt sich jede verpatzte Aufführung einigermaßen erfolgreich verkaufen, hat man nur genug willige Helfershelfer. Doch spätestens seit der von Pöbelnden sogenannten Migrationskrise weiß die Frau Bundeskanzler: Es gibt genug Edelfedern und Edelzungen, und die haben Lust am Erfolg, die schreiben schön. Und die sitzen, sprechen, drucken und schreiben bei Tagesschau, ZDFheute, RTLNews, bei der Zeit, der Süddeutschen Zeitung, dem Tagesspiegel, der FAZ und weiteren sogenannten Massen- und Leitmedien. Regiedauerfeuer seit über einem Jahr nun, fortwährend und unablässig.

Im Zuschauersaal des Theaters, dem Deutschen Bundestag, wird freudigst applaudiert, denn der Sprechgesang ist so wunderbar beruhigend, vor allem dann, wenn die Frau Bundeskanzler die entscheidenden Texte in unnachahmlichster Vortragskunst selbst spricht. Gebannt und nahezu atemlos verfolgen Menschen vor den Bildschirmen im Lande die Theateraufführungen. Eine Künstleraktion in Bern fasst den Inhalt in brillanter Manier zusammen.…

Der gute Mensch von nebenan

Von Roberto J. De Lapuente.

Die ganze Nacht wachte er am Bett seiner Tochter. Sie war nicht ernstlich krank, aber er sorgte sich. Und seiner Frau wollte er eine durchwachte Nacht nicht zumuten. Nicht weil sie schwächelte, sondern weil er ihr Schlaf gönnte. Sie war eine gute Frau und er wollte ihr etwas zurückgeben. Also tupfte er dem Kind den Schweiß von der Stirn, reichte ihm Tee und fand tröstende Worte.

Die Kleine wachte mehrmals auf und er erzählte ihr mitten in der Nacht kurze Geschichten. Meist waren es Episoden voller Phantasie und lustigen Gestalten, die Gutes taten und sich gegenseitig unterstützten. Sie schlief bald wieder ein und hatte ein Lächeln auf den Lippen. Er nahm wieder auf dem Stuhl neben dem Bettchen Platz und döste vor sich hin. Jede Regung seines kleinen Schatzes ließ ihn hochschrecken.

Zwischendrin schlich er sich ins Schlafzimmer, sah nach seiner Frau. Sie schnarchte süßlich vor sich hin. Er trat an sie heran, deckte sie zu und strich ihr gedankenverloren durchs Haar. Strähnen verfingen sich zwischen seinen Fingern und er bemühte sich, sie ohne daran zu ziehen wieder frei zu geben.

Hinüber zum Blumenladen

Zurück im Zimmer der Tochter sann er darüber, seiner Frau eine kleine Freude zu machen. Er wollte den Frühstückstisch vorbereiten. Danach musste er abreisen. Die Geschäfte riefen. Eine Geste dieser Art würde die Trennung für sie sicherlich erträglicher machen. Sie hatte es verdient. Er liebte sie sehr und sie war ihm immer eine gute Gattin gewesen.

Er plante leise vor sich hin, wie der Tisch aussehen sollte: Die Servietten und was er servieren wollte. Er bedauerte, dass er keinen frischen Blumenschmuck besorgen konnte. Er wollte seine Tochter nicht allzu lange alleine lassen. Aber Kerzen waren natürlich fest einkalkuliert. Sie sollte es schön haben. Sie sollte abermals sagen, dass ihr Mann ein guter Mensch sei. Ein Glücksfall. Das Gute, das unter dem gemeinsamen Dach wohne.

Je näher der Zeitpunkt für das Frühstück kam, desto mehr störte er sich an der Tafel, die keine Blumen tragen sollte. Noch haderte er. Sollte er sich sputen und welche holen?

Dann gab er sich einen Ruck. Er konnte doch schnell die Wohnung verlassen, hinübergehen in den Blumenladen und einige Tulpen holen. Die Kleine würde schon nicht ausgerechnet jetzt aufwachen und nach ihrem Vater rufen. Morgens schliefen Kranke immer tiefer als zu den Zeiten, da man eigentlich im Tiefschlaf verweilen sollte.

Dem Greis zur Hand

Sie liebte Tulpen. Und so warf er sich schnell eine Jacke über und lief hinüber. Es war noch früh, es dämmerte langsam herauf. Der Nebel stieg aus den Kanaldeckeln. Ein Bild von einem Klischee. Wie man sich einen Morgen ebenso zeichnet, wenn man ihn zeichnen soll. Es wirkte, wie die billige Kulisse für einen Streifen von Michael Curtiz oder Leo McCarey.

Lockdowns und Mittelstand: Kommt die Pleitewelle?

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Wie geht es dem Mittelstand?

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, die regelmäßig Umfragen im deutschen Mittelstand vornimmt, veröffentlichte am 20.4. ihre jüngsten Umfrageergebnisse: „Danach haben sich die Auftragslage und die Umsätze empfindlich verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex im Mittelstand rutschte auf den niedrigsten Stand seit 2009.“

Die Erwartungshaltung der Unternehmen habe sich gegenüber Frühjahr 2020 leicht verbessert, sei aber „noch meilenweit von den Werten der letzten Jahre entfernt“. Im Winterhalbjahr 2020/21 hätten 34,6 Prozent der Unternehmen einen Umsatzrückgang gemeldet, 2019 habe dieser Wert bei 17,3 Prozent, 2018 bei 15,2 Prozent gelegen. Die schlechteren Umsätze und Gewinne hätten zu einer „sinkenden Resilienz“ geführt, die Eigenkapitalquoten seien durch die Corona-Krise gesunken, „der Anteil der eigenkapitalschwachen Unternehmen (Eigenkapitalquote unter 10 Prozent) nahm […] von 27,4 auf 30,7 Prozent spürbar zu. (1)“

Das Kfw-ifo-Mittelstandbarometer April 2020, das am 10.5. veröffentlich wurde, kommt zu einem etwas besseren Ergebnis. Demnach „schlagen sich die mittelständischen Unternehmen wacker“. Die Geschäftserwartungen hätten sich verbessert und erreichten wieder den Stand von Ende 2018. Die reale Lage dagegen ist demnach noch immer sehr viel schlechter als in der Zeit vor den Lockdowns (2).

Beide Studien stimmen jedoch darin überein, dass der Mittelstand unter den Lockdowns gravierend gelitten hat und noch immer stark leidet. Das spiegelt sich bislang jedoch nicht in den Insolvenzzahlen wieder, denn von Frühjahr 2020 bis 30.4.2021 wurde das normale Insolvenzrecht ausgesetzt und damit viele Insolvenzen aufgeschoben. 2020 gab es ca. 16.000 Unternehmensinsolvenzen. Das war ein Rückgang gegenüber 2019, als es etwa 19.000 gab, um etwa 16 Prozent und der niedrigste Stand seit 20 Jahren (3). Wegen des Insolvenz-Staus gehen die meisten Prognosen nun von einem Anstieg der Insolvenzen auf gut 25.000 2021 aus (4), die Schätzungen liegen zwischen plus 6 und plus 50 Prozent (5). Es wird auch immer wieder die Frage gestellt, ob wegen des Nachholeffekts nun eine Pleitewelle auf uns zukommt.

Insolvenzen und Geschäftsaufgaben

Dabei muss man Geschäftsaufgabe und Insolvenz unterscheiden. Einen Insolvenzantrag stellen normalerweise nur größere Unternehmen mit Schulden, während kleine Unternehmen und Selbständige ohne Insolvenzanmeldung einfach ihr Geschäft schließen. Daher liegen die geschätzten Zahlen für sämtliche erwarteten Betriebsschließungen, also auch die von kleinen und selbständigen Unternehme(r)n, die ohne formalen Insolvenzantrag einfach ihre Tätigkeit aufgeben, um den Faktor 10 bis 30 höher. Nach einer zusammenfassenden Studie des DIW vom 28.12.2020 über umfragebasierte Prognosen, schätzte das ifo-Institut 2020, dass 750.000, also etwa ein Fünftel der deutschen Unternehmen existenzbedroht seien. Nach einer DIHK-Umfrage waren es ein Zehntel oder 350.000 Unternehmen und laut Creditreform gab es demnach bereits 2020 550.000 überschuldete Unternehmen, die zu „Zombieunternehmen“ werden könnten, 2021 sogar bis zu 800.000 (6).

Demnach wären also zwischen 10 und 20 Prozent aller (Klein-)Unternehmen in Deutschland in ihrer Existenz bedroht, also jedes zehnte oder gar jedes fünfte Unternehmen. Diese Zahlen stammen zum großen Teil noch aus der Zeit vor dem Beginn der zweiten Lockdown-Welle im November 2020. Die wirtschaftsschädigenden Auswirkungen des zweiten Lockdowns sind also in den Schätzungen noch nicht enthalten. Berücksichtigt man die Umsatzausfälle seit November 2020, dürften noch mehr kleine und Kleinstunternehmen von einer möglichen Geschäftsaufgabe betroffen sein.

Großkonzerne gewinnen zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen…

Die Pflichtenfalle

Ein Beschluss der deutschen Ärzteschaft stellt Eltern vor eine heikle Wahl: Flucht ins Exil oder Zwangsimpfung für die Kinder?

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Sven Böttcher

Die deutsche Ärzteschaft fordert in einem Beschluss von der deutschen Politik, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ dürften „Familien nur mit geimpften Kindern zurückerlangen“. Damit droht renitenten Eltern weit mehr als die familiäre Abschiebung in die Impfapartheid — der weltweit einzigartige deutsche Staatsschulzwang stößt eine ganz andere Tür sperrangelweit auf: Wer sein Kind nicht beschulen lassen kann, weil es ungeimpft ist, verliert das Sorgerecht. Ein nicht journalistischer, sondern ganz persönlicher Zwischenruf von Sven Böttcher, Autor des im Rubikon-Verlag erschienen Spiegel-Bestsellers „Wer, wenn nicht Bill?“.

Ich habe meine Frau und meine Tochter 2016 temporär deportiert, nach Frankreich, zu Freunden. Eine unbekannte Täterin hatte damals am Gymnasium einen Anschlag auf meine Tochter verübt, die Kripo ermittelte wegen versuchter schwerer Körperverletzung inklusive Inkaufnahme der Tötung des Opfers, musste ihre Ermittlungen aber sofort wieder einstellen, da die Tatverdächtige erst zwölf Jahre alt war und daher nicht verhört werden konnte. Jugendamt und Psychologen waren auf meiner Seite, als ich eine vorübergehende Beschulung meiner Tochter durch einen Privatlehrer — von mir bezahlt — anregte; die Schulbehörde weigerte sich, irgendwelche Empfehlungen und Gutachten zu lesen, und kündigte an, wenn meine Tochter nicht binnen zwei Wochen an einer neuen Schule erschiene, würde man sie meiner Frau und mir entziehen, sie in die Psychiatrie einweisen und geeignet medikamentös betreuen.

Wie die meisten Eltern wusste ich damals nichts allzu Genaues über die diesbezügliche Rechtslage in Deutschland, lernte aber notgedrungen schnell. Daher die Deportation meiner Frau und meiner Tochter. Es ging ja nicht anders.

Meine Tochter hat hernach, in Frankreich lebend, online auf Deutsch beschult — doch, das ist erlaubt —, eine Klasse übersprungen, ihre mittlere Reife mit prima Noten in NRW abgelegt und ist weiterhin eine wunderbare junge Dame mit hoher Sozialkompetenz sowie ihrem IQ in den obersten 5 Prozent. Ich gehe davon aus, dass sie diese Kompetenzen sinnvoll einsetzen wird — im Ausland.

Die damaligen Vorfälle haben sie für ihr Leben einiges gelehrt, sie wird sich nicht an die Behörden wenden, wenn ihr Unrecht widerfährt, und sie wird sich sicher nicht als Beamtin bewerben. Mich und meine Frau hat der damalige Ausflug unsere gesamten Ersparnisse und Rentenansprüche gekostet.

Aber all das schreibe ich Ihnen nicht, weil ich bemitleidet werden möchte — danke, es geht uns gut, unsere Tochter ist heil, der Rest ist nebensächlich —, sondern nur als persönliche Einleitung im Sinne von „Wer ist er denn, was weiß der schon?“ zu jenem jüngst geschaffenen Sachverhalt, den Sie als Eltern zumindest kennen, verstehen und für sich selbst bewerten sollten: dem Beschlussprotokoll der deutschen Bundesärztekammer zum Muttertag 2021 …

Tag der Pressefreiheit – Ein Fest der Pharisäer

Ein Standpunkt von Rainer Rupp.

Am 3. Mai letzte Woche fand der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. Wie nicht anders zu erwarten, gratulierten die herrschenden Eliten der westlichen Edel-Demokraturen im Verein mit ihren dienstbaren Geistern in den so genannten „freien“ Staats- und Konzernmedien vor allem sich selbst. Das alles geschah nach der Devise der aus der christlichen Bibel bekannten Pharisäer. Von denen hieß es, dass sie sich unermüdlich bei Gott bedankten, dass sie bessere Menschen waren als all die anderen. Tatsächlich aber übertrafen sie all die anderen an Hinterhältigkeit. Kein Wunder also, dass heute noch Heuchler, Scheinheilige, Selbstgerechte oder ganz einfach „falsche Fuffziger“ als Pharisäer bezeichnet werden.

Im diesjährigen Wettkampf um die Position des Ober-Pharisäers anlässlich des Welttags der Pressefreiheit hat der US-Außenminister Antony Blinken den Vogel abgeschossen. Wortreich hat er in seiner gewohnt scheinheiligen Weise andere Länder zurechtwiesen und ermahnte, die Werte zu achten, gegen die er mitsamt seiner Biden-Regierung in Washington seit Jahren in besonders flagranter Weise verstoßen.

In seiner fast schon religiösen Predigt – die man sich anhören muss, um es zu glauben (1)– erklärte Blinken, dass in einer Demokratie nur wenige Dinge heiliger sind als der „unabhängige Journalismus“. Im Interview mit dem aus den Kalten Kriegszeiten bekannten „Radio Free Europe“ würdigte Blinken den „World Press Freedom Day“ und heuchelte, dass „die Vereinigten Staaten entschlossen hinter unabhängigem Journalismus stehen“. Weiter führte der falsche Fuffziger aus, dass „die Grundlage eines jeden demokratischen Systems“ verlangt, dass „die politische Führung zur Verantwortung gezogen wird“ und „die Bürger informiert werden. … Länder, die die Pressefreiheit verweigern sind dagegen Länder, die nicht viel Vertrauen in sich selbst oder in ihre Systeme haben“, fügte er mit Blick auf Russland hinzu.

Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald hat diese scheinheilige Rede des Ober-Pharisäers Blinken wie folgt kommentiert:

„Dass die Biden-Administration so ein hartnäckiger Anhänger der heiligen Unantastbarkeit des unabhängigen Journalismus ist und sich für deren Verteidigung stark macht, wo immer sie bedroht ist, wäre für viele, viele Menschen sicher eine große Überraschung. Überrascht wäre vor allem Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks und die Person, die für mehr wichtige Enthüllungen (2) über verbrecherische Handlungen hochrangiger US-Beamten verantwortlich ist (3), als praktisch alle anderen, in den Konzernmedien beschäftigten US-Journalisten zusammen.“

Greenwald weiß, wovon er in Punkto US-Pressefreiheit spricht…

Der Anfang vom Ende

Den Lockdown-Befürwortern läuft die Gefolgschaft davon, beliebt sind liberale Politiker, die ihre Bevölkerung nicht mit existenzvernichtenden Maßnahmen zermürben.

Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber endlich scheint es zu passieren: Das Lockdown-Paradigma bricht zusammen. Die Zeichen sind überall unverkennbar. Die Unterstützung für den einstigen Helden des Lockdowns, New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo, sank von 71 auf 38 Prozent (1). Immer mehr Rücktrittsforderungen werden gestellt. Inzwischen zeigen Umfragen (2), dass Floridas Gouverneur, der Lockdown-Gegner Ron DeSantis, an Einfluss in der Republikanischen Partei gewinnt. Diese bemerkenswerte Wendung des Geschehens hat vor allem einen Grund: Vielen dämmert die Erkenntnis, dass die Lockdown-Politik katastrophal war. DeSantis und seine Mitstreiterin, die Anti-Lockdown-Gouverneurin Kristi Noem, sind die Ersten, die diese Wahrheit unverblümt aussprechen. Ihre Ehrlichkeit hat beiden Glaubwürdigkeit verschafft.

Ein Standpunkt von Jeffrey A. Tucker.

In der Zwischenzeit verlangte der Repräsentant James Jordan (R-OH, Representative Ohio, Abgeordneter aus Ohio) in einer Anhörung im Kongress, dass Dr. Fauci Rechenschaft darüber ablegt, warum das geschlossene Michigan eine schlimmere Krankheitsprävalenz aufweist als das benachbarte Wisconsin, das seit Langem völlig offen ist. Fauci tat so, als könne er die Frage nicht hören, das Diagramm nicht sehen und dann auch nicht verstehen. Schließlich saß er einfach schweigend da, nachdem er ein paar Banalitäten über Vollzugsunterschiede geäußert hatte.

Die Lockdowners beschäftigen sich nun mit dem riesigen Problem von Texas. Es ist seit sechs Wochen völlig offen und ohne Einschränkungen. Fälle und Todesfälle sind im gleichen Zeitraum dramatisch zurückgegangen.

Fauci hat keine Antwort. Oder vergleichen Sie das geschlossene Kalifornien mit dem offenen Florida: ähnliche Todesraten. Wir haben eine ganze Reihe von Erfahrungen in den USA, die Vergleiche zwischen offenen und geschlossenen Staaten und deren Krankheitsverläufen erlauben. Es gibt keinen Zusammenhang…

Wer und was steckt hinter „Pfingsten in Berlin“?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Aktuell werden bundesweit Menschen mobilisiert, zu Pfingsten nach Berlin zu kommen, um dort lautstark aber hoffentlich wie sonst auch friedlich ihre Stimme für die Grundrechte zu erheben. Geplant sind vier Tage Programm, was ab Dienstag passiert, bleibt offen, sagen die Veranstalter.

Anfangen soll es mit Autokorsos am Freitag. Dann plant man einen Sternmarsch auf vier Routen mit Abschluss-Kundgebung, und schließlich eine Großdemo auf fünf Bühnen am Sonntag synchronisiert mit 17 Stadtteildemos in ganz Berlin, vermutlich um nicht wieder in der Falle „Abstandhalten“ gefangen zu werden. So hat sich das kleine Veranstaltungsteam ambitionierte Ziele gesetzt.

Nachdem seit Jahren die Verfassungsrichter systematisch durch die „staatstragendenden“ Parteien eingesetzt wurden (was man dankenswerterweise bei Wikipedia nachlesen kann (1), und sogar ein wichtiger ehemaliger Politiker die Leitung des 1. Senats übernommen hat (2), wurde durch sein Urteil im Eilantrag gegen das neueste Ermächtigungsgesetz (3) nun für alle deutlich, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr gibt.

Unter dem Motto „Pfingsten in Berlin 2021 – Es reicht! Grundrechte sind nicht verhandelbar“, wollen sich die Veranstalter vom 21.-24. Mai in Berlin „die Grundrechte zurückholen“.

Nun wissen wir ja, Achtung Satire, dass solche Forderungen ein Zeichen für ganz Rechte und so genannte Verschwörungstheoretiker sind. Nachdem ich selbst als Redner eingeladen war, habe ich mir diese Veranstaltung und ihre Organisatoren näher angesehen, auch wenn ich nicht in der Lage bin nach Berlin zu kommen.

Das Manifest von „Pfingsten in Berlin“

Das Manifest macht meiner Meinung nach deutlich, dass der Protest aus der Mitte der Gesellschaft stammt. Gefordert werden die Rücknahme aller Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020. (Damit ist offensichtlich nicht nur die Wiederherstellung des Föderalismus, sondern auch die Anerkennung der anderen „ausgesetzten“ Grundrechte gemeint.)

die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte.

das Recht auf selbstbestimmten Umgang mit unserem Körper ohne Gefahr gesellschaftlicher Diskriminierung. (Damit ist sicher gemeint, dass Zwangsimpfungen, auch durch die Hintertür gesellschaftlicher Zwänge, nicht erlaubt sein dürfen. Ebenso wie der Europarat das ja beschlossen hatte.)

den Schutz der Kinder vor Isolation, Repressalien und unerwünschten medizinischen Eingriffen durch den Staat. (Wer hat nicht von Drohungen gehört, Kinder den Eltern wegzunehmen, sollten sie nicht sogar innerhalb der Familie in Quarantäne gehalten werden.)

die eigenverantwortliche Regelung des Umgangs mit alten oder kranken Familienangehörigen und Freunden. (Sollen alte Menschen wirklich in Einzelhaft gehalten werden, „um sie zu schützen“, auch gegen ihren Willen?)

das sofortige Ende der sich abzeichnenden Zweiklassengesellschaft. (Grundrechte sind keine Gnadenakte von Regierenden, sondern Regierende müssen sich dafür verantworten, wenn sie Grundrechte einschränken.)

die sofortige uneingeschränkte Öffnung von Handel, Dienstleistungen, Gastronomie und Kultur

die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Förderung der regionalen Landwirtschaft

unabhängige wissenschaftsbasierte Entscheidungen. (Damit dürfte gemeint sein, dass es nicht angeht, dass nur Wissenschaft anerkannt wird, wenn sie sich im Sinne der Regierenden äußert. Sobald diese aber eine andere Meinung vertritt, nicht mehr in den Diskurs zugelassen wird. Nur wenn These, Antithese und Synthese erlaubt sind, kann man von „Wissenschaft“ sprechen.)

eine zensurfreie Presse sowie Meinungsfreiheit in allen Medien
das Ende medialer Angstkampagnen dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden

Der Hauptslogan der Veranstalter lautet: „Wir sind der Souverän und haben das Recht dazu. Politiker sind die Repräsentanten und haben sich an unsere Forderungen zu halten…

Selbstgerechte Grausamkeit

In vielen Fällen sind Strafen ein größeres Verbrechen als die Taten, die bestraft werden sollen.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Sie sind der blinde Fleck in vielen vermeintlich zivilisierten Gesellschaften: grausame und übertriebene Strafen. Übermäßiges Strafen ist das vielleicht größte Verbrechen der Menschheit — und jenes, das am wenigsten angeprangert oder sanktioniert wird. Seine Opfer dürfen kaum auf Mitgefühl und Hilfe von unbescholtenen Bürgern hoffen, denn „sie haben es ja verdient“. Gerade in Deutschland wird die Obrigkeit nicht müde, immer neue Straftatbestände zu ersinnen und das Strafmaß in regelmäßigen Abständen zu erhöhen.

Corona hat einen neuen Boom der Sanktionsdrohungen ausgelöst. In jedem Land dürfen Menschen Gewalt an Wehrlosen ausagieren, sie berauben, psychisch foltern und ihnen andere Formen jeglichen Übels zufügen — dies geschieht mit staatlicher Billigung und seitens der Täter fast immer mit reinem Gewissen. Strafen sind das Disziplinierungsinstrument Nummer 1 in allen Gesellschaften. Obwohl längst offenkundig ist, dass Gefängnisse die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen, dass sie im Gegenteil neue Übel, neue Delinquenz hervorbringen, fordern seine Unterstützer „mehr desgleichen“. Der Strafenwahn hat mittlerweile jedes Maß verloren, nicht jedoch sein Ziel. Dieses laute immer: Unterwerfung unter den Willen der Regelmacher.

Die Eno sind eigentlich ein freundliches, heiteres Volk, das auf seinem Planeten ein wahres Paradies geschaffen hat. Zwischen gut gepflegten Rasenflächen bunte Blumenbeete. Alles wirkt sauber und aufgeräumt — allseitig herrschen Harmonie und Frieden. Auch als Besucher aus einer anderen Welt kann man sich bei den hübschen und netten Eno wohlfühlen. Der Sternenflotten-Fähnrich Wesley Crusher jedenfalls war überaus angetan von seinen Gastgebern — bis ihm ein kleines Missgeschick passierte.

Er stolperte über eine Absperrung und krachte in ein verglastes Treibhaus mit Blumen. Die Augen seiner einheimischen Begleiter weiteten sich vor Entsetzen, etwas Furchtbares musste passiert sein. Zwei Ordnungskräfte, „Mediatoren“ genannt, eilten im Laufschritt herbei:

Mädchen: Er kann die Regel nicht kennen, er ist ein Besucher.
Mediator: Es tut mir sehr leid, aber das hier ist zurzeit die Bestrafungszone.
Junge: Das konnte er doch nicht wissen.
Mediator: Das schützt ihn nicht. Er muss bestraft werden.
Riker: Es kommt nicht wieder vor, wir entschuldigen uns.
Mediator: Es tut mir sehr leid, aber das Gesetz wird nicht geändert. (…) Bist du bereit, die Strafe zu empfangen?
Riker: Was ist die Strafe für dieses Vergehen?
Mediator: Der Tod natürlich. Erschweren Sie die Sache nicht unnötig!

Das Gesetz der Eno

„Das Gesetz der Eno“ ist eine außergewöhnliche, philosophische Episode aus „Star Trek — The Next Generation“…

Gefährliche Geninjektion

Was über die sogenannte Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 propagiert wird, widerspricht zahlreichen wissenschaftlichen Grundsätzen.

Ein Standpunkt von Norman Zeelan.

Alles und jeder wird heute mit geradezu manischem Eifer getestet. Nur der Impfstoff, der es nach Ansicht der meisten Medien und Politiker richten soll, wurde viel zu wenig auf seine Wirksamkeit und Unschädlichkeit überprüft. Die Entwicklung und Testung neuartiger Impfstoffe kann sonst mitunter zehn Jahre oder länger dauern. Wahrheitswidrig wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, alle möglichen Nebenwirkungen seien schon bekannt und äußerst selten. Gerade bei Millionen gesunden Menschen wären jedoch schon geringe Impfschäden ein Skandal. Es scheint, als ob die Sorgfalt, mit der ein Impfstoff überprüft wird, mit der Anzahl der potenziellen Opfer von Fehlbehandlungen eher abnähme. Dies mag damit zusammenhängen, dass es beim Projekt „Durchimpfen der Weltbevölkerung“ auch um sehr viel Geld geht. Der Autor ist Prüfarzt und hat klinische Studien über Impfungen vorgenommen. Sein fachmännisches Urteil über die laufende Impfkampagne fällt für deren Betreiber vernichtend aus.

Fehlende Notwendigkeit

Während man die CFR, also die Case Fatality Rate, zumindest berechnen kann — man teilt die Anzahl der als durch das Virus verstorben Gemeldeten durch die Anzahl der positiv Getesteten — ist die IFR — also die Infection Fatality Rate, sprich der Anteil der Todesfälle pro tatsächlicher Infektion — schwierig zu bestimmen, aber im Gegensatz zu der von vielen willkürlichen Faktoren abhängigen CFR wenigstens bedingt aussagekräftig.

Die wirklich interessante Zahl wäre der Anteil der Bevölkerung, der durch das Virus bis zum Erreichen der Herdenimmunität verstirbt, geteilt durch die Gesamtbevölkerung — sozusagen die Mortalität bis zur Herdenimmunität. Diese ist nicht deckungsgleich mit der IFR, weil sich einige Personen mangels Exposition gar nicht infizieren; sie auch ohne Antikörper eine Infektion verhindern können; sie eine vorbestehende natürliche Immunität besitzen; sie durch andere Coronaviren eine Kreuzimmunität aufweisen; sie vor der Infektion durch eine andere Ursache versterben oder durch Erreichen der Herdenimmunität vor einer möglichen Infektion geschützt sind.

Eine solche Mortalität bis zur Herdenimmunität würde dann tatsächlich das durchschnittlich zu erwartende Todesrisiko für den Einzelnen widerspiegeln, natürlich ohne Individualisierung im Hinblick auf das Land, Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen und andere Risikofaktoren. Wenn man eine Menge Annahmen über die etwa 80.000 Verstorbenen in der BRD, welche offiziell als COVID-19-Verstorbene bezeichnet werden, akzeptieren würde, dann nähert man sich dieser realen Mortalität bis zur Herdenimmunität von unten an, in der BRD mit aktuell etwa 0,1 Prozent.

Andere Länder hingegen liegen wie Laos bei 0,00000 Prozent, wie Tansania bei 0,00003 Prozent, wie Thailand bei 0,0001 Prozent, wie China bei 0,0063 Prozent oder wie Tschechien — der bisherige Rekordhalter von Ländern mit mehr als 50.000 Bewohnern — bei dem viele weitere Fragen aufwerfenden Spitzenwert von 0,24 Prozent.

Der Rekordhalter unter den Ländern — beziehungsweise Gebieten — mit weniger als 50.000 Bewohnern ist Gibraltar, wo durchschnittlich jeder Bewohner sechsmal getestet wurde und 13 Prozent der Gesamtbevölkerung bereits zum Case erklärt wurden, mit insgesamt 94 Toten — was 0,27 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Diese Zahlen entstanden im Dezember 2020 und haben daher nichts mit der experimentellen Geninjektion zu tun, ferner sind zum Beispiel die Daten von San Marino denen in Gibraltar sehr ähnlich und noch früher entstanden…

Auf Autopilot

Die Jugend muss wieder lernen, sich selbst zu bilden, statt sich von oben bilden zu lassen — sonst ist der Fortbestand unserer Gesellschaft gefährdet.

Ein Standpunkt von Bastian Barucker.

Eine Gesellschaft, die Kinder und Jugendliche als passive Empfänger von Bildung versteht, ist in großer Gefahr. Sie erschafft damit Aufgabenerfüller und Konformisten, die als Erwachsene glauben, dass jemand anderes besser wüsste, was sie zu lernen oder zu tun haben. So beraubt sich die Gesellschaft ihrer Kreativität, ihrer Lebendigkeit und vor allem des Mutes, Neues auszuprobieren. Deshalb, junger Mensch, sage ich dir: Erlaube dir, dich selbst zu bilden!

Ein Teil meiner Lernreise

Es ist das Abiturjahr meines Jahrgangs 2003, und durch einen „Zufall“ des Lebens verliebe ich — sporttreibender Hip-Hop-DJ — mich währenddessen in eine schwarzgekleidete intellektuelle Frau, die Gitarrenmusik hört und philosophische Bücher liest. Ganz nebenbei: Es gibt keine Zufälle im Leben. Aber dazu vielleicht später mehr.

Ich bin fasziniert von ihrer Welt und tauche plötzlich in die pädagogischen Ansichten der Philosophen Rousseau und Locke ein. Locke war der Meinung, Kinder seien eine leere Tafel, die beschrieben werden muss. Rousseau hingegen dachte, Kinder seien wie Pflanzen, die bereits viel Wissen über ihre Entwicklung in sich tragen. Sie brauchen nicht beschrieben zu werden, sondern eine nährende Umgebung, um gut zu wachsen. Ein Löwenzahn braucht keinen Unterricht, um zu wissen, wer er ist und wie er zu wachsen hat. Er braucht eine natürliche Umgebung, in welcher er gut gedeihen kann.

Angeregt durch diese Lektüre, weiß ich vor Abschluss meines Abis eines ganz genau: Ich werde nicht von einer Bildungskiste, dem Gymnasium, in die nächste Bildungskiste, die Uni, gehen. Durch das lebensnahe Lernen in Rousseaus „Emile oder über die Erziehung“ hat sich für mich ein Fenster geöffnet, und ich frage mich: „Wieso gehe ich nicht einfach ins Leben, um zu lernen?“

Diese Frage markiert den Startpunkt einer langen, selbstbestimmten Lernreise. Ich suchte mir Lehrer und Lernorte, meistens in der Natur, und tauchte jeweils voll und ganz in diese Lernumgebungen ein. Egal ob die Wildnis Nordamerikas, die bolivianischen Anden, die Tiroler Berge oder die Steppe von Tansania — ich wollte aus eigenen Erfahrungen lernen und entdecken.

Es begann mit einer Ausbildung zum Überlebenstrainer, in der ich im Zelt lebend jeden Tag draußen die Grundlagen des Wildnislebens erlernte. Nach einigen Monaten meldete sich jedoch eine Stimme in mir: „Ich müsste doch studieren und einen normalen Bildungsweg gehen.“

Ein paar Wochen später sitze ich in der Freien Universität Berlin. Es ist Winter, und ich bin gerade zurück von einem mehrmonatigen Aufenthalt in der Natur. Ich betrete einen künstlich beleuchteten Raum, in dem ein Student sitzt, und schreibe mich in das Studienfach Geographische Wissenschaften ein. Ich schau aus dem Fenster und sehe die orange-rote Sonne langsam aufgehen. Gleichzeitig wird mir erklärt, wie das Credit-System der Uni funktioniert. Ich merke schnell, dass das Leben da draußen mich berührt, aber das mir bevorstehende Punktesystem kein bisschen. Vielleicht muss ich da halt durch, um danach wirklich Spannendes zu lernen?

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