Der Nachrichtenspiegel

Petition Inge Hannemann: Sanktionen abschaffen – alternativlos. Fort mit der Bestie!

Samstag, 23.11.2013. Eifel. Es gibt Tage, da kann man viele eigenen Worte machen. Das ist Arbeit. Dann gibt es Tage, da kann man es sich bequem machen und auf andere Worte hinweisen. Heute ist so ein Tag. Es geht um Inge Hannemann, in manchen linken Arbeitslosenkreisen die meistgehasste Mitarbeiterin des Jobcenters. Ja – das habe ich lernen müssen: es gibt bei Facebook ausgeprägte „Hannemann-Hasser-Gruppen“, zumeist links geprägt. Nun – der Linke an sich wird mit täglich verdächtiger, er scheint eine geheime Botschaft mit sich zu tragen: „NUR AN MEINEM WESEN SOLL DIE WELT GENESEN!“ – weicht da jemand nur einen Hauch von diesem eigenen Wesen ab, ist schnell Schluss mit lustig, Schluss mit der Freundschaft, Schluss mit jeder Rationalität und jeder Vernunft.

Da ich mir aus dem Gerede des Pöbels (den ich so nenne, weil seine hervorgehobene Qualität das ständige und dauernde Herumpöbeln ist) nichts mache, werbe ich trotzdem für diese von mir schon unterschriebene Petition – und auch für diese mutige Frau. Es gibt erstaunlich, wie viele Menschen innerhalb des Hartz IV-Systems dieses System nicht mögen. Da aber das Arbeitsamt vom Oberst nach militärischen Regeln geführt wird – eher Armee als Behörde ist – ist Widerstand mit Folgen verbunden … welche, kann man sich leicht ausmalen. Frau Hannemann hat diese Folgen billigend in Kauf genommen – sie kamen auch sofort: Freistellung, Hausverbot, Arbeitsgericht. Die Behörde reagiert wie eine Diktatur – aber da war ja wohl auch die Hoffnung, die man mit einem Militär an der Spitze verband.

Ich persönlich finde es erstaunlich, dass der Widerstand gegen Hartz IV so gering ist, angesichts der demokratischen Kultur dieses Landes ist es schon ein Wunder, dass dieses asoziale Gesetzeswerk überhaupt noch besteht: immer wieder lese ich von Umfragen, die dieses unmenschliche, tödliche System ohne breite Basis in der Bevölkerung sehen. Wie auch: jeder kann heutzutage davon betroffen werden – sogar Beamte, wenn sie nicht brav genug sind. Nun – zur Kanalisierung dieses Widerstandes wurde ja die LINKE geschaffen, die zu einem großen Teil aus DDR-Personal besteht, die eine durchaus positive Einstellung zur Zwangsarbeit hatten. Ach – schon vergessen, liebe Linke?

Nun – da wird aber gerade wieder etwas untersucht, siehe DDR-Zwangsarbeit:

Ehemalige  Insassen von Jugendwerkhöfen, Jugendhäusern, Polizeilagern, Arbeitserziehungslagern, Arbeitskommandos, Haftarbeitslagern, Strafvollzugsanstalten und weiteren Einrichtungen der DDR haben schon seit längerem über lebensgefährliche und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, über drakonische Strafen bei Nichterfüllung der Norm oder Verweigerung der Arbeit berichtet. Bei einigen Einrichtungen liegt der Verdacht nahe, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen errrichtet und mit Insassen gefüllt  wurden. Auf Empörung stieß vor allem die Tatsache, dass westliche Firmen aus dieser Zwangsarbeit direkt oder indirekt Gewinne zogen. Zeitzeugen berichten von körperlichen und psychischen Folgeschäden, die teilweise bis heute andauern.

Kein Wunder, dass die Ostkanzlerin Merkel sich nichts dabei denkt: die kennt das nicht anders. Kein Wunder, dass es „Sozial“-demokraten waren, die diese Kultur auf Westdeutschland übertragen wollen.

Diese Sanktionsmöglichkeit stellt den zentralen Punkt einer wirtschaftlichen Entwicklung dar, die ebenfalls alle betrifft: für die gleiche Arbeit gibt es immer weniger – und es gibt auch immer weniger Arbeit, siehe Frankfurter Rundschau:

So haben Beschäftigte im Jahr 1991 insgesamt rund 52 Milliarden Stunden gearbeitet. Im vorigen Jahr waren es nur noch etwa 49 Milliarden Stunden, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dass trotzdem mehr Menschen erwerbstätig sind, hat vor allem einen Grund: Heute haben viel mehr Arbeitnehmer eine Teilzeitstelle oder einen Minijob. Nach der Wiedervereinigung arbeiteten nur knapp 16 Prozent der Beschäftigten Teilzeit, inzwischen sind es fast 35 Prozent, das sind 12,7 Millionen Menschen. In diesem und im kommenden Jahr dürften es noch etwas mehr werden, prophezeit das IAB. Jede zweite Frau hat mittlerweile eine Teilzeit-Stelle, bei den Männern ist der Anteil zuletzt auf rund 18 Prozent gestiegen.

Uns geht die Arbeit aus – und alle wissen es. Doch wie hat die Politik auf diesen Mangel reagiert?

Mit drakonischen Strafe für Arbeitslose – ja, sogar mit Todesstrafen. Ja – in der Tat: der Verlust von Obdach und Energieversorgung bei gleichzeitigem Einstellen der Versorgung mit Nahrungsmitteln führt nicht nur in Afrika zu millionenfachen Toden – auch bei uns überleben das Menschen nicht lange, erst recht nicht im Winter.

Todesstrafe wofür?

Weil man einer von 3 Millionen Bewerberprofilen ist, die auf 700 000 offene Stellen gedrückt werden sollen (siehe aktuelle Zahlen des Arbeitsamtes). Einer von sechs Millionen Hartz IV-Beziehern, die gemerkt haben, dass Hartz IV-Bezug dank völlig verantwortungsloser und asozialer Berichterstattung der Medien ein eigenes Vermittlungshemmnis geworden ist. Erinnert an den Versuch, Menschen durch Ofenrohre zu pressen – was geht, wann man nur genug Gewalt anwendet. Für den Menschen ist das nicht gesund – genauso wenig wie das militärisch geführte Amt, dass Bonuszahlungen für Sanktionen (siehe Berliner Zeitung) auslobt. Diese Praxis, dieser Umgang mit Menschen hat jene logische Folgen, die man bei allen Opfern von Gewalterfahrung findet, siehe Spiegel:

Wer von Hartz IV leben muss, leidet besonders häufig unter psychischen Erkrankungen: Bei mehr als einem Drittel der Bezieher wurde innerhalb eines Jahres mindestens eine psychiatrische Diagnose gestellt. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie der Universität Halle-Wittenberg zufolge ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Gewalterfahrung, Druck, Repressionen: das macht krank, im Osten wie im Westen. Man produziert gebrochene Menschen in Serie und am Fließband.

Es gibt natürlich Menschen, die daran gut verdienen – nicht nur die „Kapos“ in den Jobcentern, die extra Geld dafür bekommen, dass ihre Mitarbeiter fleißig sanktionieren.

Der US-Ökonom Posen hat im Handelsblatt darüber gesprochen:

Erstens investieren der deutsche Staat und die Unternehmen viel zu wenig. Und zweitens bezahlen sie ihre Mitarbeiter zu schlecht. Beides führt zu globalen Ungleichgewichten und bringt andere Länder in Schwierigkeiten – vor allem in Europa. In den vergangenen 15 Jahren sind die Lohnerhöhungen in Deutschland fast immer hinter den Produktivitätszuwächsen zurückgeblieben.

Im Verhältnis zur Produktivität sind die Löhne in Deutschland zu niedrig. Die Arbeiter werden abgezockt. Deutschland konkurriert nicht über die Qualität sondern über den Preis, sonst wären die Löhne nicht so niedrig.

Das ist die Wahrheit, die man uns – ganz im Sinne der Kanzlerin – so gerne vorenthält. Wir sind Billiglohnland geworden – mit allen gesellschaftlichen Folgen. Unsere Binnenkonjunktur wächst nur noch über Preiserhöhungen – oder über Zwangsarbeit, siehe den „Erfolg“ der deutschen Post – hier beschrieben im Handelsblatt:

Der Umsatz geht zurück, dennoch klettert der Gewinn. Auch Dank der Portoerhöhung steigert die Deutsche Post im dritten Quartal ihr Ergebnis. Höhere Löhne gleichen die Bonner mit einem zusätzlichen Arbeitstag aus.

Die deutschen Arbeitnehmer und Konsumenten werden ausgeplündert wie die Weihnachtsgänse. Das Geld bleibt – wie von Posen geschildert – „im Unternehmenssektor hängen“, d.h. es bleibt bei den Kapitaleignern. Gewinne werden nur noch durch Preiserhöhungen bei sinkenden Umsätzen erzielt: das geht dank enormen Einsatzes politischer Gewalt – jedes Versagerunternehmen erzielt so Rekordgewinne.

Dank staatlicher Einmischung in den Arbeitsmarkt über Androhung der Todesstrafe bei Arbeitslosigkeit (nichts anderes stellen diese „Sanktionen“ dar, wenn man sie von ihrer Wirkung her sieht – und nicht von den guten, erzieherischen Absichten, aus denen sie angeblich ausgesprochen werden) sind die Arbeitnehmer diesem System mitlerweile hilflos ausgeliefert, sitzen in den Jobcentern doch auch nur bezahlte Angestellte, die auf den normalen Arbeitsmärkten keine Chance mehr hätten und genau wissen, welche Vernichtungsmaschine auf sie wartet, wenn sie ihren Job nicht gut machen.

Nun – eine hat ihren Job sehr gut gemacht, sich daran erinnert, dass sie wie all ihre Kollegen auf Staatskosten lebt und deshalb dem Bürger verpflichtet ist. Sie braucht jetzt unsere Hilfe – siehe Facebook:

So, liebe Leute. Nun benötige ich eure absolute große HILFE!!!!

Meine Petition 46483 beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Sanktionsparagrafen 31 bis 32 ist nun anerkannt und veröffentlicht. Ab sofort kann unterschrieben und diskutiert werden.

Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal notwendig. Da mir bekannt ist, dass dieses nicht alle mögen oder auch möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste bei, die ebenso anerkannt wird – sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.

Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013, bis dahin muss ich auch die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!!

Ich bin der festen Meinung und Hoffnung, dass wir sie zusammen bekommen. Betroffen sind wir alle – auch die, die noch im Arbeitsverhältnis stehen – auch die können morgen erwerbslos sein. Siehe aktuell Praktiker und Max Bahr Baumarkt.

Ich werde diese Petition regelmäßig auf Facebook pushen und nerven. Ebenso gehen sie an sämtliche Netzwerke, als auch Aktionen mit den Listen vor den Jobcentern.

Die Leugnung sozialer Menschenrechte in Deutschland muss endlich aufhören, ebenso der schleichende Versuch, sich durch staatliche subventionierte Zwangsarbeit eine goldene Nase zu verdienen. „Die Wirtschaft“ hat sich lange genug bequem und arbeitsfrei auf dieser sozialen Hängematte ausgeruht: auf dem Zustand, dass der Staat denjenigen die sozialen Menschenrechte streicht, die nicht devot genug für Billiglöhne arbeiten. Die gesamte Weltwirtschaft leidet inzwischen unter diesem deutschen Sonderweg, der an die dunkleren Zeiten deutscher Geschichte erinnert: unser Handelsbilanzüberschuss wird allein durch Ausbeutung erwirtschaftet – durch die hemmungslose und skrupellose Ausbeutung der Arbeitskraft … gerne auch zum Nulltarif.

Hier ist nun eine Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen – wenn die Petition weitere Freunde findet: ich erwarte sieben Millionen bis zum 18.12.2013.

Das ist doch jetzt wohl wirklich nicht zuviel verlangt, oder?

Hier geht es direkt zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/

Wirtschaftsweiser Franz fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat in der „Hartz IV“-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger gefordert.

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Ps:Merkt euch diesen Namen sehr gut und führt ihn wenn der Zeitpunkt gekommen ist seiner gerechten Strafe zu, das sind die Übeltäter, die aus einem Volk, ein Sklavenvolk machen.

Ein durch geknallter Psychopath ist das, er weiß ganz genau, dass durch Rationalisierung und Automatisierung immer mehr Menschen freigesetzt werden. Und im gleichen Atemzug hat sich eine Produktionssteigerung von über 500 % ergeben, gigantische Gewinne fließen in immer weniger Hände, und der Arbeiter findet sich in diesen Anstalten der Gemeinnützigkeit als Sklave wieder.

Es wird in naher Zukunft noch mehr Arbeitslose geben, die man dann mit den Worten mehr Eigenverantwortung zeigen, auf die Straße setzt.

Eine gigantische Armutindustrie hat sich etabliert, diese so genannten gGmbHs in der alle Arbeitslosen ihren Dienst verrichten dürfen, die Bürgerarbeit ist nur eine weitere Speerspitze dieser neoliberalen Kapitalfaschisten, um aus mündige Bürger Arbeitssklaven zu züchten, diese dürfen dann im Sinne der Elite für dieses Pack den Hintern putzen.

Die Elite hat einen geschickten Drehtürffekt eingebaut, man schleust die Arbeitslosen über diese gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände wieder in den ersten Arbeitsmarkt ein und tut die so genannte BRD Stammbelegschaft so Stück für Stück freisetzen und führt sie hintenrum wieder in diese gemeinnützigen GmbHs ein.

Und dies wird alles staatlich subventioniert beziehungsweise alimentiert, diese Fördergesellschaften für Integration in den ersten Arbeitsmarkt schöpfen gigantische Milliardenbeträge ab, und sichern sich und ihrer dekadenten Brut ein leistungsloses Einkommen.

Den Nationalsozialisten gelang es, die entfremdete Arbeit zu erotisieren, die “Arbeit an sich”. Der nationale Gründungsmythos “deutsche Arbeit” galt als Ort der “Unschuld”. Mit Luther und Hitler: Nicht was, sondern wie einer arbeitet, zählt. …

Historisch-systematischen Studie “Staatliche Zwangsarbeit ab 1933″.

von Iring K. Leichtweis

„Füreinander Chancen schaffen.
Für ein lebenswertes Land.“ *)

Mit der ersten „Arbeitsschlacht“ begannen die Nationalsozialisten den konsequenten „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“. Die sozialistische Parole behält bis in heutige Tage ihre Bedeutung und stand damals für eine „sprachliche Militarisierung aller Lebensbereiche“. [1] In Quintessenz lief die „Förderung“ der Arbeit auf Bekämpfung der „Arbeitslosen“ hinaus, [2] insofern sich diese nicht dem „Arbeitseinsatz“ unterwerfen „konnten oder wollten“.**)

Über den Sozialdarwinismus des Regimes fanden zwei schon vorher gültige Einschätzungen über Arbeitslosigkeit eine Zuspitzung: die einer sozialen Pathologie und „Arbeitsentwöhnung“ befördere soziales Parasitentum – Menschen, die der „Allgemeinheit zur Last fallen“ und mit Methoden der Sozialhygiene zu behandeln bis zu entfernen seien. [3]
Individualpathologisch erwies sich sog. fehlendes „Arbeitenwollen(-können)“ [4] als „Verhaltensasozialität“. [5] Schließlich machten die Nationalsozialisten mit Punkt 11 ihres Parteiprogramms ernst, der festlegte, welche Art von Einkünften den Namen „Leistung“ verdient:

„Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens.“ [6]

Es gab weitere hygienische „Kampffronten“ vor 1933, z.B. den „Kampf gegen Tuberkulose“ („weiße Seuche“) [7] oder gegen Geschlechtskrankheiten. Die Verfolgung „asozialer Offentuberkulöser“, [8] ab 1934 zunächst in Stadtroda (Thüringen) begonnen, reichte als Eskalation der Hygiene bis zur Vernichtung. Solche Patienten diskriminierte man als „böswillige“, die „Gesundheitsführung“ anderer – und letztlich deren „Leistungsfähigkeit“ – beeinträchtigende „Bazillenstreuer“. „Gesundheitsführung“ ist an Arbeit und Soziales gleichermaßen gekoppelt und bezweckte Steigerung der „Leistung“ als auch Verlängerung der „Leistungsjahre“. [9]

Sozial ist, was nationale Arbeit schafft

Die nationalsoziale „Arbeitsbeschaffung“ stand auf zwei Säulen: erstens war da die Idee der nationalen „Solidarität“, des Einstehens füreinander und für das große „Ganze“ und zweitens konfrontierte sie Erwerbslose mit „Leistungsauslese“, die „Lebensbewährung“ verlangte. [10]
So lernten Hilfsbedürftige gleich nach der Machtübernahme den Wert ihres Lebens kennen: Arbeits- und Wohlfahrtsämter boten in ihrer neuen Funktion als Bewährungshelfer „Arbeitsgelegenheiten“ als „Integrationschance“ in die „Gemeinschaft der Schaffenden“ an und es wurde erwartet, daß niemand ablehnte. Diese erste Prüfung des Willlens zur „Eingliederung“, als „harte sittliche Forderung“ [11] an alle Erwerbslosen gerichtet, stellte die Weichen für deren weiteres Schicksal. F. Horsten bezeichnete das „Fangt an!“ [12] als unausweichlichen „Werteappell“ des „nationalsozialistisches Wollens“: [13]

„Der Werteappell der nationalsozialistischen Leistungsauslese hat Allgemeingültigkeit; er reißt alle aus der bisherigen Ruhelage heraus und verlangt von jedem Menschene deutschen Erbgutes aus der neuen Sinngebung eine eigenverantwortliche Entscheidung. Er fordert Verzichte und Pflichten und verspricht unmittelbar keine der bisher gewohnten materiellen Vorteile und Vergünstigungen. […]
Alle Rechte werden sich nach der [Eigen-, d. Verf.] Leistung, also nach dem Grade der übernommenen und erfüllten Pflichten zu richten haben.“ (1942) [14]

Die „Eingliederungsvereinbarung“ des SGB II „fordert“ Eigenverantwortung in gleicher Weise, nämlich als „Wende des Lebensstils“.[15] Die gesamte „Lebensführung“ ist darauf auszurichten, „Eigenleistung“ zu erbringen, die fortan staatliche Hilfe entbehrlich macht.
Der Philosoph W.F. Haug charakterisierte die Willenserziehung als zentralen Punkt faschistischer Ideologie: „Willensstärke als generalisierte Fähigkeit zum Wollen des Gesollten“. [16]
Allerdings war Haug zufolge mit dem hier zu stärkenden Willen „freilich nicht der Eigenwille“ und „schon gar nicht der gemeinschaftliche Wille zur Selbstverwaltung gemeint“. [17]
Willensstärke so verstanden kennzeichne vielmehr die Fähigkeit zur Selbstüberwindung, die „Unterstellung unter eine entfremdete […] Vergesellschaftungsmacht“, die sich auch „gegen die Individuen und innergesellschaftliche Gemeinschaft“ verselbständigt. [18]
Da das faschistische Subjekt in erster Linie ein „Leistungssubjekt“ sein müsse, war es dahin zu bewegen, „daß es im Prozeß des Leistens geführter Führer sein wollen soll“, so Haug. [19]
Für das funktionale Subjekt totalitärer Herrschaft war gute „Lebensführung“ unabdinglich, speziell das Anhalten zur „Gesundheitsführung“ durch Ärzte. An anderer Stelle würdigt Haug „Selbstführung“ als besondere Qualität einer „Sozialität“, nämlich der „Fähigkeit, sich von oben zu entfremdeter Leistung vergesellschaften zu lassen“. [20]

[…]

Weiter lesen im PDF-Dokument (Fußnoten s. dort): [klick!]

Quelle