Staat

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Staat und Markt sind keine Gegner!

„Da soll sich der Staat mal lieber schön raushalten“, heißt es allzu oft, wenn es um die Wirtschaft geht. Imaginiert wird ein freier Markt, dem der Staat allerhöchstens einen Rahmen geben darf, doch innerhalb des Marktes agieren dann die Marktteilnehmer frei und losgelöst von staatlicher Gängelung. Gegen diese Haltung protestieren wiederum jene, die die Deregulierung der Märkte beklagen, infolgedessen rufen sie nach mehr Staat. In gewisser Weise jedoch sind beide Positionen falsch, denn der Staat ist immer untrennbar mit dem Markt verbunden. Selbst die größten Propagandisten des Neoliberalismus können auf den Staat gar nicht verzichten – sie taten es auch nie –, und der Staat ist auf einen funktionierenden Markt angewiesen, weshalb man durchaus von einem Staatsmonopolistischen Kapitalismus sprechen kann. Bei den Finanzmärkten ist das nicht anders, auch hier ist der Staat ein wichtiger Akteur und auch Profiteur, weshalb beispielsweise die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer so heikel ist, da jeder Staat auf seine Wettbewerbsvorteile bedacht ist. Und die jüngste #Krise hat uns einmal mehr gezeigt, dass man in der Not sich selbst in liberalen Kreisen keineswegs schämt, den Staat um Hilfe zu rufen. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Monopolstrukturen sowie über das Verhältnis von Markt und Staat.

Failed State Germany

Dienstag, 6.3.2018. Eifel. Haben Sie sich eigentlich schon mal Gedanken über Staatsversagen gemacht? Mal ehrlich: Sie kennen den Begriff doch gar nicht. Der ist auch in Deutschland reinweg wirtschaftlich definiert: wenn der Staat bei wirtschaftlichen Projekten versagt – wie BER, Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie. Wir kennen aber den Begriff eines „failed state“. Dazu gibt es auch eine Definition (siehe Wissen.de)

„Bezeichnung für einen Staat, der keine vollständige Kontrolle mehr über sein Staatsgebiet ausüben kann oder dessen Regierung in ihren Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich beeinträchtigt ist, d. h. ein formal weiterexistierender Staat, der zentrale Aufgaben im Sinne legitimer Machtausübung, Gewährleistung der Sicherheit und Wohlfahrtsgarantie für die eigene Bevölkerung nicht mehr erfüllen kann.“

Da kommt man sofort ins Grübeln, oder? Welcher Staat kann im Zeitalter der Globalisierung schon noch die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet ausüben? Welche Regierung wird nicht durch Ratingagenturen grundsätzlich in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt? Oder durch Lobbyismus? Aber keine Sorge: unser eigenes Land steht natürlich nicht auf der Liste der hilflosen Staaten. Ja – für die gibt es inzwischen einen Index und eine schöne Grafik, wo man sich in aller Ruhe die Looserstaaten anschauen und sich an dem hohen Rang der Bundesrepublik erfreuen kann (siehe Länderdaten).  Die Liste umfasst immerhin 177 Länder, Somalia führt auf Platz eins (völlig marode), Norwegen brilliert auf Platz 177 (erfolgreicher Staat), Deutschland befindet sich – geschlagen von den Niederlanden, Island und Irland – auf Platz 157 … bei den „moderaten“ Staaten.

Schauen Sie bitte nicht zu genau hin: anders als Frankreich, Gropßbritannien und die USA gilt die Bundesrepublik Deutschland (ja – so heißen wir in Wirklichkeit) in der Grafik noch als weitgehend stabil, nur wenn man in der Tabelle näher hinschau, merkt man: so zukunftsfähig wie die 13 Spitzenstaaten sind wir nicht. Übrigens: bemerkenswert, dass von 177 Staaten nur 13 zukunftsfähig sind … 164 also nur bedingt oder gar nicht. Moderat sind neben der Bundesrepublik Deutschland auch Staaten wir Panama, Oman, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Barbados, Kroatien oder Griechenland – nur so zur Info, damit Sie jetzt nicht ins Träumen kommen – insgesamt erreichen diesen B-Klasse Status nur 34 Länder. 33 Staaten sind … komplett im Eimer wie Afghanistan, Somalia oder der Irak, der Rest … immerhin fast die Hälfte … befindet sich in einem bedenklichen Alarmzustand. Das ist – kurz gefasst – die Situation der Welt. Von 177 Ländern haben noch 13 eine erkennbare Zukunft, 34 merkeln so vor sich hin, die absolute Mehrheit der Staaten erfüllen nicht das, was Staaten leisten sollten.

Es gibt auch Begründungen, warum die jeweils einzelnen Staaten so desolat abschneiden, die für Deutschland ist schon besonders prekär:

„Der Index für menschliche Entwicklung (HDI) der Vereinten Nationen zählt Deutschland zu den sehr hoch entwickelten Ländern. Allerdings sind Einkommen und Vermögen in Deutschland deutlich ungleich verteilt. 2007 besaßen die reichsten 2,5 Prozent der Bevölkerung 45 Prozent des Gesamtvermögens, das reichste Prozent 36 Prozent des Gesamtvermögens. Rund zwei Drittel der Bevölkerung wiesen 2007 kein oder nur ein sehr geringes Nettovermögen auf. Dabei bestehen auch regionale Disparitäten im Einkommen, Vermögen und des BIP pro Kopf zwischen den westlichen Bundesländern und den Gebieten im Osten Deutschlands. Die Arbeitslosenquote liegt in den östlichen Ländern im Durchschnitt höher.“

Verstehen Sie diese Zahlen? Von hundert Leuten im Dorf gehören einer Familie mit Kind knapp die Hälfte der umliegenden Ländereien, 66 haben so gut wir gar nichts. Das ist unser Alltag. Das ist das Land, in dem wir „gut und gerne“ leben .. jedenfalls als Kind dieser einen Familie. Die Tendenz ist auch steigend, da brauchen wir uns nichts vormachen. Und es wird sich auch nichts daran ändern: Vati CDU und die gute alte Tante SPD feiern – trotz gegenteiliger Beteuerungen – eine Groko nach der anderen, damit dies auch so weiterläuft.

Sie wissen, wohin wir uns damit historisch bewegen, wie man Gesellschaftsformen nennt, wo eine kleine Minderheit alles hat und deshalb der Rest für sie arbeiten muss? Nennt man „Feudalismus“ – oder auch „Sklavenhaltergesellschaft“ – wobei wir bei letzterem Begriff berücksichtigen müssen, dass es noch mehr Formen von Sklaverei gibt als nur jene, wo eine konkrete Leibeigenschaft vorliegt. Als Adeliger können Sie arbeitsfrei auf höchstem Konsumniveau in solchen Gesellschaften erstaunlich gut leben, haben Zeit und Muße für lange Forschungsreisen im Ausland, für Gedichte, Theater, Oper oder Golf (spielen – nicht fahren), als …. nun … „anderer“ … gestaltet sich der Alltag nicht so überzeugend.

Stört nun keinen? Außer die links-grün-versifften Kommunisten?

Nun … ich habe da mal eine Aussage der Bundeszentrale für politische Bildung gefunden – im Zusammenhang mit der von Ludwig Ehrhard so gepriesenen sozialen Marktwirtschaft (siehe Bpb):

Der Anspruch der sozialen Marktwirtschaft ist, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder hohe Güterversorgung zu verwirklichen, gleichzeitig aber deren Nachteile wie zerstörerischer Wettbewerb, Ballung wirtschaftlicher Macht oder unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen (z. B. Arbeitslosigkeit) zu vermeiden. Die Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb ein größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung. Der Staat verhält sich aus diesem Grund nicht passiv, sondern greift aktiv in das Wirtschaftsgeschehen z. B. durch konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen ein. Eingriffe des Staates in die Wirtschaft erfolgen im allgemeinen Interesse und in solchen Bereichen, wo Anbieter oder Nachfrager durch angepasste, marktwirtschaftlich vertretbare Maßnahmen geschützt werden müssen (z. B. beim Verbraucherschutz oder der Wettbewerbsgesetzgebung).

Nochmal:

Die Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb ein größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung.

Gut – klingt relativ. „Bestmöglich“ kann man – je nach Intention – auch einen Platz unter einer Autobahnbrücke nennen, nur: das die Menschheit jemals so weit degenerieren kann, dass man solche Selbstverständlichkeiten klar ausdefinieren muss – das hat nach dem letzten Krieg wohl niemand mehr für möglich gehalten. Wir haben es trotzdem geschafft.

Natürlich darf man sich auch fragen, ob das Modell „Staat“ nicht generell ausgedient hat. Undenkbar? Nun – „Staat“ fing mal an als kleines Dorf – das zur Stadt wurde, um sich gegen den Adel verteidigen zu können und später durch Vereinigung aller gleichsprachigen Siedlungen zum Staat wurde … wenn wir es mal ganz verkürzt darstellen wollen. Klar ist: die Geschichte macht nicht halt, man entwickelt sich weiter – und man wusste schon zu der Zeit, als Länder anfingen, untereinander Kriege zu führen, dass es irgendwann einmal eine planetare Zivilgesellschaft geben würde, weil dies nun schlichtweg als das Vernünftigste unter der Sonne galt.

Wissen Sie, wovon mal ganz früher mal geträumt hat? Was Staat eigentlich mal sein sollte? Ich zitiere einfach mal Wikipedia, damit alle das auch nachlesen können (siehe Wikipedia):

„Der ideale Staat hat den Zweck, die Idee des Guten auf der physischen Ebene zu verwirklichen; mit der Umsetzung der Gerechtigkeit soll eine Voraussetzung für das gute Leben jedes Bürgers geschaffen werden.“

So jedenfalls dachte Platon. Nun – auch das können wir heute nicht mehr denken, seit der Wucherung der dekonstruktivistischen Philosophie in den USA gibt es keinen gemeinsamen Begriff mehr vom „Guten“ … und ebenso wurde damit hinter vorgehaltener Hand das Böse abgeschafft. Zwar können Sie sich mit den meisten ihrer Nachbarn noch auf einen gemeinsamen Grundbegriff von Gut und Böse einigen – aber nicht mehr mit Verbänden, Vereinen, Parteien, Regierungen und Konzernen, dort fallen Sie schnell in die Agonie endloser Debatten, in denen Sie ohne gründliche Schulung und Vorbereitung kein Bein mehr auf den Boden kriegen.

Nein?

Schauen Sie doch einfach mal die Diskussion über die Essener Tafel an, dann sehen Sie schnell, was ich meine. Was war geschehen? Nun – es gab Tumulte. Junge, starke, erwerbsfähige Menschen (meist männlichen Geschlechts) verdrängten arme Rentnerinnen, die leer ausgingen. So jedenfalls die Legende. Was ist da wirklich passiert? Schreiben Sie mir, wenn Sie es herausgefunden haben. Angeblich bekommen jetzt nur noch Menschen mit deutschen Pass was von der Essener Tafel – wozu jeder eine andere Meinung hat – vor allem viele, die nie vor Ort waren. Versuchen Sie jetzt da mal, das Gute und das Böse herauszufiltern. Gut ist, Arme mit Essen zu versorgen. Gut ist, Mitbürger ohne deutschen Pass nicht hungern zu lassen. Gut ist, Alte nicht von Jungen verdrängen zu lassen. Gut ist, wenn Frauen nicht bedrängt werden – wie es in Essen angeblich geschehen sein soll (siehe rp). Gut ist, armen Menschen auch dann zu helfen, wenn Sie aus fremden Ländern kommen, andere Sitten und Gebräuche haben. Gut ist auch, Grenzen zu setzen. Gut ist, Schwache vor Starken zu schützen. Was aber, wenn der Starke aus einem anderen Land kommt – einem jener versagenden Staaten, in denen wir Krieg führen? Was, wenn er ein starker Mann ist und Zugriffsrechte auf Frauen einfordert, wie er es von daheim gewöhnt ist? Wir merken auf einmal, warum Platon Philosophenkönige gefordert hat, Menschen, die solange gebildet wurden, bis sich Weisheit eingestellt hat – zur Lösung solcher Probleme wäre die schon hilfreich.

Fragen Sie mich jetzt bitte nicht nach einer optimalen Lösung für diese Situation – ich würde dafür lieber auf die Verantwortlichen verweisen, auf jene, die zugelassen haben, dass 2,5 Prozent der Bürger im Laufe der Jahre 45 Prozent des Vermögens an sich bringen konnten und so für viele Folgeprobleme ursächlich verantwortlich sind. Oder glauben Sie wirklich, wir hätten die momentane politische Verschärfung der Lage, wenn alle Bürger den größtmöglichen Wohlstand und die größtmögliche soziale Absicherung hätten?

Warum muss eigentlich in einem der reichsten Länder der Erde die Grundversorgung für Millionen über Essensspenden stattfinden? Warum übernehmen nicht jene die Verantwortung, die für den Anstieg der Armut – und der Armen – die Verantwortung tragen? Sicher – es ist edel und gut, von Folter und Krieg bedrohte Menschen in einem reichen Land aufzunehmen … doch darf man da doch weiter denken und sich daran erinnern, das man sich zuvor Gedanken darüber machen muss, wer für diese Menschen sorgt – anstatt sie sich selbst zu überlassen und darauf zu vertrauen, dass „die Straße“ das doch von selbst regelt.

Aber so sind sie halt, unsere Politiker – die im Prinzip schon Verrat begehen, wenn sie nur von „Deutschland“ reden anstatt von der „Bundesrepublik Deutschland“ – der Bundescharakter hat Verfassungsrang.

Sollen wir mal über diese Verfassung reden? Über den Kern, der unsere Staatswesen ausmacht? Den haben wir schriftlich (siehe BpB):

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Was sind wir? Ein Bundesstaat (also: nicht direkt ein Nationalstaat), demokratisch (auch wenn wir da weniger wagen als andere) und: sozial.

Und das Soziale führt die Bundeszentrale für politische Bildung gleich weiter aus:

„Dem Sozialstaatsprinzip sind im Grundgesetz nur wenige Worte gewidmet, durch die Erwähnung in Artikel 20 GG aber kommt ihm Verfassungsrang zu. Zusammen mit Artikel 1 GG, der die Würde des Menschen als unantastbar garantiert und deren Schutz zu einer Verpflichtung der staatlichen Gewalt erklärt, lassen sich für den Sozialstaat bestimmte Prinzipien ableiten. So geht man allgemein davon aus, dass sich daraus die Garantie eines bestimmten Existenzminimums ableiten lässt und das bestimmte Gruppen des besonderen Schutzes bedürfen. Diese Verpflichtung führt zusammen mit Artikel 3 GG, welcher das Diskriminierungsverbot enthält, auch dazu, dass der Staat für eine Angleichung der Lebenschancen aller Bürger Sorge zu tragen hat. Das Ziel der Sozialpolitik ist die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit.“

Fragen Sie mal einen  Hartz IV-Empfänger, wie sehr er diese Prinzipien als erreicht empfindet. Fragen Sie ihn geheim – öffentlich ist ja schon längst von führenden Politikern bekannt gegeben worden, dass diese Parasiten nur versoffene Penner sind, die ausradiert gehören. Nein, sorry, den letzten Teil des Satzes erwähnen diese „Politiker“ nie, sie sind da zahmer geworden, heuchlerischer, sagen nur lapidar „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Das der, der nicht essen kann, nicht lange leben wird …. nun ja. Vielleicht schmunzelt man später heimlich in kleinem Kreise über diesen Satz, der eine Massenvernichtung einleiten kann.  Fragen Sie den Hartz-Abhängigen mal nach seiner Würde. Ihn – und die Leiharbeiter. Die Armutsrentner. Würde als Armer, in einem Land, in dem Geld Gott ist? Wo Geld Gott ist, ist für den Armen die Hölle auf Erden … womit wir wieder bei der Frage sind, warum dieses Land nicht ganz so zukunftsfähig ist wie andere Länder.

Wir sind – in völligem Verrat zu unserer Verfassung – wieder im Mittelalter angekommen. Die Geldherren weisen uns Arbeiten zu, die wir zu erledigen haben, wenn wir weiterleben wollen. Dafür kriegen wir soviel Geld, das wir gerade so überleben können. Aufseher bekommen etwas mehr, der Hofstaat sogar richtig viel. Könnte man mal so sehen.

Und dann würde man zu Recht sagen: Germany – failed state: „Bezeichnung für einen Staat, der keine vollständige Kontrolle mehr über sein Staatsgebiet ausüben kann oder dessen Regierung in ihren Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich beeinträchtigt ist, d. h. ein formal weiterexistierender Staat, der zentrale Aufgaben im Sinne legitimer Machtausübung, Gewährleistung der Sicherheit und Wohlfahrtsgarantie für die eigene Bevölkerung nicht mehr erfüllen kann.“

Bin gespannt, wann wir den Status „warning“ bekommen.

Einen habe ich noch – um Ihnen Ihren Status klar zu machen. Ziel unseres real existierenden Staates (also: das was ist, nicht das, was sein sollte) ist, die Idee der arbeitsfreien Wohlstandes für eine kleine Gruppe von Barbaren (ja – ich schiele da nach Platon) auf physischer Ebene zu verwirklichen, ganz nach der Devise: minimaler Aufwand für maximalen Ertrag. Versteht jeder mit Sinn für Betriebswirtschaft. Und jetzt: versuchen Sie das mal in ihrem Arbeitsalltag durchzusetzen. Minimaler Aufwand an Arbeitszeit, maximaler Ertrag auf dem Konto. Wünsche Ihnen viel Spaß, Spannung und Unterhaltung mit Ihrem Aufseher. Für Sie – gelten andere Regeln. Welche – nun, das werden Sie dann erfahren.

Die gezielte Vernichtung der Familie in der westlichen Welt: ein Gemeinschaftswerk von „Politik“ und „Wirtschaft“

Freitag, 17.3.2017. Eifel. Wir können auch mal über Familie reden. Merke schon: jeder schreit und stöhnt. Familie – hat ja auch jeder. In der Werbung wird sie uns ja auch jeden Tag mehrfach als Non-plus-ultra jeglichen Glücks präsentiert … weitab der realen Wirklichkeit. Schöne Bilder sieht man dort … Bilder, die keinen Entrüstungssturm von Feministinnen auslösen: die Kinder brav und adrett, immer gut gelaunt, nie nervend, die Frau des Hauses strahlt über das ganze Gesicht beim Servieren von Markenware, der Herr des Hauses schaut voller Stolz auf das von ihm geschaffene Idyll, im Hintergrund schimmern Terrasse und Pool samt Sportwagen. Aber Werbung soll ja auch nicht die Wirklichkeit abbilden, sie soll „Appetit machen“ – so der Markenberater Brandmeyer bei Brandeins. Herr Brandmeyer führt uns auch gleich in zentrale politische Dimensionen von „Familie“ ein:

„Erinnern Sie sich übrigens an Bonanza, Flipper, Daktari? Die haben eine Gemeinsamkeit: Es gab in diesen Familien nie eine Mutter. Und es wurde auch nie erklärt, wo sie war: Sie existierte einfach nicht. Die Familie bestand aus dem Vater mit seinen drei oder vier Kindern. Ich habe darüber mal mit einem Soziologen gesprochen. Seine Erklärung: Die Bande hätte nicht annähernd so viel erlebt, wäre eine Mutter dabei gewesen. Denn die hätte gleich gesagt: Bei dem Wetter geht ihr nicht raus! Oder: Setzt in jedem Fall eine Mütze auf! Die Mütter bedenken, was alles passieren könnte. Die Väter sind für den unkalkulierbaren Teil zuständig.“

Zum Beispiel also … für die Erstürmung von Rathäusern, die Besetzung von Fabriken, die Errichtung von Barrikaden. Bei Bonanza kein Problem – bei den Gilmore Girls oder den Damen von Sex in the City schon: da werden Strategien zur erfolgreichen Anpassung und Maximierung der Konsummöglichkeiten favorisiert … da geht man auch ohne Mütze nicht bei jedem Wetter ´raus.

Brandmeyer hat auch eine interessante Sicht auf die Familie:

„Die Familie ist die älteste und vermutlich stabilste Form der Lebensgemeinschaft, die es gibt – weltweit.“

Nun – da darf er sich aber nicht mit der Wissenschaft auseinandersetzen – aber wer braucht die schon: was Familie betrifft, haben wir alle selber unsere Erfahrungen. Geht man in den Bereich der Wissenschaften, so findet man sich in einer kunterbunten Welt wieder, in der jeder Wissenschaftler mit einer neuen Theorie brillieren will … die nach zwei Jahren wieder völlig vergessen ist. Liegt nicht an den Leuten, liegt an der Umwelt, in der sie sich bewegen: um eine der seltenen Festanstellungen zu bekommen, muss man (in fast allen Fächern) besonders hoch hüpfen und besonders laut „ich-weiß-was“-rufen, um nicht als Kellner im Studentencafe zu enden.

Dass Familie auch überhaupt eine politische Funktion haben kann, bemerken wir kaum noch. Was wir bemerken: die rebellische Jugend ist uns abhanden gekommen – und das ist ein voller Erfolg der Politik. Es ist mir letztens bei der Lektüre von Daniele Gansers  Buch „Nato – Geheimarmeen in Europa“ begegnet (da ich generell das ganze Buch zur Lektüre empfehle, zitiere ich hier mal nicht detalliert): der ernsthafteste Angriff auf „das System“ war die „Flower Power Bewegung“, die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung. Sie waren der Feind, weil sie das System an seinen Wurzeln angriffen. Hätten sie sich durchgesetzt … der kapitalistische Putsch wäre im Keim erstickt worden, wir hätten heute eine friedliche globale Zivilisation von Blumenkindern, die mit Schrecken auf unsere gegenwärtige Realiltät schauen würden so wie wir mit Schrecken (und einer gehörigen Portion Unverständnis) auf die römischen Gladiatorenarenen, die Hexenverbrennungen, die Indianermassaker der US-Kavallerie oder die Konzentrationslager des Faschismus blicken.

Nun – gewonnen haben die anderen.

Zurück zur Familie. Einige Eifrige werden jetzt schon bei Wikipedia nachgeschlagen haben und dürften erschlagen worden sein von der Flut an Perspektiven, den dieser Begriff mit sich bringt – und zu vielen der dort dargestellten Thesen gibt es auch noch nicht berücksichtigte Gegenthesen, auch in der historischen Betrachtung der Familie scheiden sich die Geister. Wir wollen aber keine Begriffsforschung machen, noch ausufernde Debatten führen: das Ziel ist ja vorgegeben – wir wollen schauen, ob es nicht äußere Gewalten sind, die die Familien aktuell zerstören.

Dass sie zerstört werden, scheint Fakt. Der Einpersonenhaushalt wird zunehmend das führende Lebensmodell, der Haushalt mit Kindern – das klassische Familienmodell – rückt damit in den Hintergrund (siehe BpB). Nun kann man natürlich diskutieren, ob der zwei-Personen-Haushalt ohne Kinder trotz Ehe überhaupt noch Familie ist, es zeigt sich auf jeden Fall der Trend zum Minimum (siehe hierzu die Besprechung in Deutschlandfunk zu Frank Schirrmachers Buch Minimum) mit drastischen Folgen für unsere Gesellschaft:

„Der Sozialstaat verschwindet. Die Familie löst sich auf. Übrig bleiben bloß noch individualistische Einzelkämpfer, die im Notfall unfähig sind, zusammenzuhalten. Übrig bleibt nur noch Kälte. Soweit Schirrmachers düstere Prognose über die Zukunft des sozialen Zusammenhalts.“

Der egoistische Einzelkämpfer ist ja auch das Modell für Staat und Wirtschaft geworden, zunehmend sieht sich der Staat als Einzelwesen im Land, dass sich gegen die „Schmarotzer“ (seine steuerzahlenden Bürger) wehren muss … Bürger, die zunehmend auch als lästig und bildungsfern empfunden werden … ebenso wie die „Firma“ sich als Einzelkämpfer gegen Mitarbeiter, Kunden und Staat sieht, eine Einstellung, die die prinzipielle Solidarität zwischen den Funktionsträgern von Staat und Wirtschaft erahnen läßt, die das gleiche Weltbild und die gleiche taktische Situation teilen: „allein gegen alle“.

Ist es aber wirklich so, dass der Staat aktiv Familien zerstört? Nun: das kann ja im Prinzip gar nicht sein. Das Grundgesetz verpflichtet ja den Staat zu besonderem Schutz der Familie (siehe Gesetze im Internet)

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, Artikel 6 Absatz 1. Absatz 2-6 befasst sich dann gezielt mit dem Wesen von Familie: den Kindern, woraus wir schließen können, dass das klassische Familienmodell auch hier den Urgrund der Entscheidung zur Gesetzesformulierung war, auch … wenn es heute nur noch eine Lachnummer ist.

Eine Lachnummer?

Nun – der Staat fördert gezielt die Vernichtung der Familien … allerdings erstmal offen nur bei einer Kaste, die wir uns als „Unberührbare“ halten: den Arbeitslosen, auf die sowieso keiner achtet. Wie viele dieses Schicksal ereilt: wir wissen es nicht. Mehrfach geschönte Statistiken verzerren das Bild (siehe z.B. Focus), als sicher scheint zu gelten: 1,5 Millionen Kinder sind in diesem System auf Eis gelegt – und es werden immer mehr (siehe Tagesschau).

Es gilt als sicher, dass diese Kinder in zu großer Armut leben, dass ihre minimalistischen Regelsätze noch nicht mal im Ansatz für eine hinreichende sozio-kulturelle Teilhabe ausreichen … aber der Staat hat eine Lösung für das Problem. Trennen sich die Familien, so zahlt er den Trennungsgewinnern eine Prämie auf Kosten des Verlierers.

Ach – das war noch nicht bekannt?

Das Konstrukt nennt sich „Alleinerziehendenzuschlag“ (siehe Hartz IV.org):

„Alleinerziehende, die sich alleine um die Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder kümmern,  haben einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II. Diese Leistungen werden zusätzlich zur Regelleistung erbracht. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund ermittelt hat, erhalten rund 41 Prozent der Alleinerziehenden Hartz-IV-Leistungen, weshalb dieser Mehrbedarf eine große finanzielle Hilfe ist. Dabei beträgt die Höhe der Mehrbedarfe mindestens zwölf und höchstens 60 Prozent der maßgeblichen Regelleistung und ist in erster Linie vom Alter und Anzahl der Kinder abhängig.“

Das können bis zu 245 Euro mehr sein – jeden Monat.

Versetzen Sie sich doch einfach mal in die Situation der Familie. Auf der einen Seite: der ständige Blick auf die Armut der Kinder, auf Mangel in jeder Hinsicht, auf das Mobbing, dass diese Kinder in der Schule ertragen müssen, die Verachtung, die ihnen durch die Nachbarschaft ins Gesicht schlägt … und auf der anderen Seite die große Verlockung, die Staat – und Medien – aufbauen. Trennt sich die Mutter vom Vater, hat sie sofort mehr Geld für ihre Kinder, um deren Leid zu mindern. Ist sie eine verantwortungsvolle Mutter, der das Leid ihrer eigenen Kinder nahegeht, ist sie fast schon in der moralischen Pflicht, sich vom Familienvater zu trennen – die Prämie für diese Trennung darf sie sogar behalten, wenn sie einen neuen Liebhaber hat (siehe bista.de).

Der besondere Kniff an der Sache ist aber: diese Prämie zahlt der ausgestoßene Vater der Kinder. Im Falle der Trennung kann die Frau Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse beantragen, die dem Vater als Schulden aufgebürdet werden: er hat von nun an zwei Behörden im Genick – das Jobcenter und die im Jugendamt angesiedelte Unterhaltsvorschusskasse. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht macht seine Arbeit für ihn gar keinen Sinn mehr, er arbeitet 45 Stunden in der Woche (was ja so langsam unsere Normarbeitszeit wird), bekommt aber nur knapp 1000 Euro ausbezahlt. Der Gewinner dabei sind jedoch nicht seine Kinder … für die er wohl gerne zahlen würde … sondern der Staat, denn der Unterhalt des arbeitenden Vaters wird von der Hartz-IV-Leistung für Mutter und Kinder als Einkommen angerechnet (wie auch das Kindergeld), womit der Staat ein gutes Geschäft macht.

Allerdings … dürfen Väter wie alle Arbeitnehmer ja nicht in betriebswirtschaftlichen Dimensionen denken, dieses Denken ist dem Staat, der Firma und der Versicherung vorbehalten. Der Arbeitnehmer, der für seine Arbeitsleistung die Formel Umsatz minus Kosten gleich Gewinn in Anspruch nimmt, gilt als asozialer Schmarotzer, der unsolidarisch mit der Firma (oder dem Staat) ist … auch wenn die Arbeit seine Gesundheit so sehr angreift, dass seine Lebensarbeitsleistung nur sehr beschränkt verwirklicht werden kann, weil er zum Beispiel aufgrund von Überlastung im Arbeitsprozess noch nicht einmal mehr zum Schlafen kommt (siehe Spiegel):

„In der Umfrage berichteten etwa 80 Prozent der Erwerbstätigen von „Schlafproblemen“. Fast die Hälfte sei bei der Arbeit müde.“

Ja, stellen Sie sich das mal vor: Vater sagt zum Chef “ bei dem Ertrag an Gehalt muss ich betriebswirtschaftlich logisch meine Arbeitszeit drastisch reduzieren, um noch Gewinn machen zu können“. Gäbe großes Gelächter in der Runde, oder? Obwohl die Kinder davon einen Gewinn hätten, denn Väter haben schon eine besondere Rolle für Kinder … zum Beispiel bei der Anleitung zum Barrikadenbau in Hauptstädten. Dafür brauchen die aber Zeit für ihre Kinder – wo soll die herkommen, wenn noch nicht mal mehr Zeit für Schlaf da ist?

Aber seien wir mal ehrlich: für wen sollten die Väter denn noch Barrikaden bauen?

Andererseits ist die familienfeindliche Wirtschaft (ja: der Wunsch nach optimaler „Flexibilität“ von Mitarbeitern geht automatisch zu Lasten der Kinder, die einen stabilen Lebensraum brauchen) jederzeit in der Lage, kritiklos „harte Sanierungen“ durch Stellenabbau durchzuführen – was aktuell 38000 Opel-Mitarbeitern droht (siehe Spiegel).

Es bleibt nun die Frage: ist das nun eine gezielte Entwicklung oder eher ein natürlicher Prozess, der sich nicht aufhalten läßt?

Im Falle der deutschen Sozialgesetzgebung muss man sagen: hier kann man bewusste Prozesse voraussetzen, Gesetze werden lange genug beraten, so dass man davon ausgehen kann, dass die „Nebenwirkungen“ bekannt sind und zumindestens billigend in Kauf genommen werden … obwohl man damit gegen das Gebot des Schutzes der Familie verstößt.

Und es ist natürlich riskant, hier das Thema Hartz IV ins Spiel zu bringen: wie schnell kann dieser Zuschlag wieder gestrichen werden, um noch mehr Armut für die Kinder zu bringen.

Gehen wir über zur nichtarbeitslosen Normfamilie … in der zwei arbeitende Eltern ein wohlstandsverwahrlostes Kind großziehen, das mit sieben Jahren schon einen eigenen Haustürschlüssel hat, ein Zimmer mit PC, Fernseher und Spielkonsolen, damit es ihm nicht zu langweilig wird, bis die Eltern wiederkommen. Wer hat sich eigentlich dieses Konstrukt ausgedacht? Verkauft wird als es großer Triumph der Emanzipation – aber wäre der nicht noch größer, wenn anstatt nur Papa nur Mama arbeiten geht – fürs gleiche Gehalt, und ein Elternteil sich allein um die Kinder kümmert, damit diese nicht ganz und gar sich selbst überlassen sind? Seltsam, dass nach so vielen Jahrzehnten „Emanzipation“ vor allem eins übrig blieb: die Frau als willige Füllmasse für den Niedriglohnsektor, an dem sich klasse verdienen läßt … ganz am Ende der Geldkette, versteht, sich: dort, wo auch Geld für feine Partys mit Politpromis und Parteispenden übrig bleibt.

Was noch übrig bleibt: tyrannische Kinder. Ja – es ist die Nähe, die Kinder pflegeleicht macht, die starke emotionale Bindung, die aus kleinen Haustyrannen konstruktive Mitglieder der Familie werden läßt (siehe Deutschlandfunk): undenkbar für die meisten Familien, die mit Mühe und Not den ständig steigenden Anforderungen von Staat und Wirtschaft hinterher rennen müssen, Anforderungen, die nicht nur im finanziellen Bereich gestellt werden (steigende Preise bei sinkenden Löhnen) sondern eben auch im Bereich der Arbeitszeit mit dem beständigen Wunsch (bzw. der Verpflichtung) nach noch mehr Überstunden … und der impliziten Forderung des Staates, die beständigen Minderleistungen im Unterricht durch elterliche Nachhilfe (persönlich oder finanziell) auszugleichen. Hier … wird auch die leistungswilligste Familie im Laufe der Jahre völlig verschlissen.

Hierzu sprechen Zahlen eine deutliche Sprache: nach einem Anstieg um 80 Prozent gegenüber 1996 litten schon 2011 13 Millionen Menschen am Burn-Out-Syndrom (siehe Münchener Institut), bei gleichbleibenden rasanten Steigerungsraten wird auch die Familie ein zusätzlicher Belastungsfaktor (siehe Welt).

Und die Lösung, die Politik und Wirtschaft zu diesem Problem einfällt?

Erschrecken einfach: wir vernichten weitere Familien – weltweit (siehe Spiegel):

„Deutschlands Arbeitsmarkt ist auf Zuwanderung angewiesen – da sind sich Politik und Wirtschaft schon länger weitgehend einig.“

Schon unheimlich, wie hier „Politik“ und „Wirtschaft“ als gemeinschaftlich wirkende Akteure dargestellt werden (wer verbirgt sich eigentlich hinter diesen Füllwörtern von „der Politik“ und „der Wirtschaft“, wann haben die sich wo getroffen, um sich abzusprechen? Und welche realen Menschen stecken dahinter?) – aber das sei nur mal so nebenbei erwähnt.

Warum unterstelle ich nun eine „gezielte Vernichtung“? Weil ich Politik und Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen möchte, als Steuerzahler, Arbeiter und Kunden statten wir diese gesellschaftlichen Akteure mir so viel Geld aus, dass sie jederzeit Wissen genug einkaufen können, um sich den Folgen ihrer Taten bewusst werden zu können – hier darf ein höheres Maß an Verantwortung angelegt werden: ganz entsprechend der Finanzmacht der Akteure.

Das betrifft aber nicht nur Deutschland, es ist ein Trend in der gesamten „westlichen Kultur“, die ihre Familien in Massen verschleißt – und sich neue Bürger einfach aus anderen Ländern importiert, vorzugsweise aus jenen, deren Infrastruktur man vorher zusammen gebombt hat, so dass ein friedliches Leben da nicht mehr möglich ist.

Folgen wir Brandmeyer, erleben wir gerade das Aussterben des weltweit erfolgreichsten und stabilsten Modells von sozialen Gemeinschaften, die Basis für alle größeren Gemeinschaften war. Und Frank Schirrmacher erläutert uns, wo das enden wird: im Kampf aller gegen alle, der nur durch eins gebändigt werden kann … durch den absolutistischen Alleinherrscher, den allmächtigen König. Kann man verstehen, wenn man Hobbes´Leviathan gelesen hat.

Und Anwärter für diesen Job findet man wohl bei „der Politik“ und „der Wirtschaft“ genug. Konsequenterweise üben ja Bundeswehr und Polizei schon einträchtig zusammen, um diesen Herrscher mit der nötigen Macht im Inneren auszustatten (siehe Spiegel), auch wenn diese besondere Art der Übung eher das Bevorstehen einer islamistischen Anschlagswelle suggerien: eine Weltsicht, die man sonst eher nur Rechtsradikalen zutraut.

 

 

 

 

 

Hartz IV: wie Staat Existenzen vernichtet. Drei Fallbeispiele.

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Freitag, 18.3.2016. Eifel. Ich würde gerne etwas Schönes schreiben. Etwas … Erbauliches. Etwas, dass Hoffnung macht. Doch – ich bin kein Freund der Lüge. Auch wenn sie Vorteile bietet: sie will mir einfach nicht über die Lippen kommen und sorgt schon zuvor für Magengrummen. Es ist auch schwer, etwas Schönes in den Medien zu finden. Sicher: mit Silikon ausgefüllte Frauen werden täglich serviert, doch ist mein Schönheitsbegriff anderer Art. Ich würde Nachrichten begrüßen, die die Seele erfreuen, den Lebensmut stärken, zeigen, dass man stolz darauf sein kann, „Mensch“ zu sein – doch stattdessen erreichen mich Fluten von Nachrichten, die die Welt auf dem Weg in schlimmstmögliche Dystopien zeigen.

Sicher: diese Nachrichten erreichen alle. Täglich. Aber doch erscheinen sie mir seltsam gefiltert: das wir mitlerweile mehr Plastik als Plankton im Meer haben, gehört auf Seite 1 jeder Zeitung, dass irgendein Minister irgendwas zu Spanien sagt, kann getrost auf Seite 195. Obwohl wir nun Nachdenkmagazin sind – also anregen wollen, die vielen Aspekte des Lebens aus verschiedenen Seiten zu betrachten, um ein möglichst deutliches Bild zu bekommen, gibt es ein paar Informationen – besser gesagt – ein paar Menschenschicksale – die es nicht so weit in die Medien schaffen, und wenn doch: dann sind sie schnell wieder vergessen. Gelegentlich erzählen ich auch diese Geschichten gern, weil sie enorm wichtig sind: wie zum Beispiel der Fall von Kikki W. Geiß, über den wir zweimal ausführlich berichtet haben. Wie es scheint, ist der nächste Artikel dem stillen Tod von Kikki zu widmen – und ich hoffe sehr, dass irgendeine Macht sich noch einmischt, dies aufzuhalten: mir selbst fällt nichts mehr ein, was Hilfe bringen könnte.

FALL 1

Was war nochmal mit Kikki? Nun – sie zog für eine Selbständigkeit in den hohen Norden. Hatte konkrete Pläne, konkrete Zusagen, konkrete Partner. Dann waren die Partner auf einmal weg und sie saß mit einer viel zu teuren Immobilie allein in unendlich weiten Gülleausbringflächen fest. Wie alle Unternehmer, deren Geschäft gerade mal nicht läuft, bekam sie Hartz IV, jedenfalls für eine Weile, bis es Probleme gab. Wir brauchen die Probleme nicht nochmal zu wiederholen, nur soviel sei gesagt: es gab kein Geld mehr. Miete, Essen, Trinken, Heizung – alles nicht mehr bezahlbar. Eine Spendenaktion hat hier für kurze Abhilfe gesorgt.

Kikki wehrte sich mit allen rechtlichen Mitteln – doch blieb aller Mut vergebens: es floss einfach kein Geld. Trotz höchstrichterlichen Bescheids wurde ihr Fall nicht nochmal neu bewertet, sondern … abgeschlossen. Wie ich vermute, aus politischen Gründen, denn: die Pauschalierung der „Kosten“ für Menschen kommt von ganz oben, aus einer Kommandozentrale des „Marktes“, der in etwa so frei ist wie ein Soldat beim Parademarsch. Welcher Richter würde es wagen, sich diesen Gewalten zu entziehen? Nun – eine Weile zumindest war ich guter Hoffnung: wir leben ja in einem Sozialstaat. Darum zahlen wir ja auch so viele Steuern und Beiträge – von denen wir letztlich nich viel haben, wenn „geliefert“ werden muss.

Es sah auch ganz gut aus: Richter und Amt ordneten kurzfristig einen Lebensmittelgutschein an. Ich weiß von einigen, die Erfahrungen mit diesen Gutscheinen haben, wie demütigend die Erfahrung ist, damit einkaufen gehen zu müssen, wobei man vorher nachfragen muss, ob das Geschäft diese Gutscheine überhaupt aktzeptiert: aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Zahlungsmoral der Behörden und dem angeblich komplizierten Verrechnungsaufwand sind diese nicht überall gern gesehen. Aber immerhin: ein erster Schritt – der nur viel zu spät kam. Es war Freitag, 11.45, Kikki hatte noch Null Euro und sollte damit eine weite Strecke zurücklegen: was praktisch gar nicht ging, denn: um 12 machten die Behörden zu. Wochenende wurde gefeiert.

Wieder halfen überraschend eintreffende Spenden, den Hunger fern zu halten. Der Richter entschied, eine Anhörung abzuhalten. Sein Eindruck war: Kikki standen doch Leistungen zu, er wollte mal mit allen Beteiligten darüber reden. Das Problem war nur: der Ort der Anhörung war 70 Kilometer entfernt. Kikki hatte das Gericht darüber informiert, dass es ihr aus rein finanziellen Gründen gar nicht möglich war, die Strecke zu bewältigen. Was geschieht: der völlig mittellosen, inzwischen nervlich völlig zerrütteten Kikki wurde eine Ordnungsstrafe von 150 Euro verpasst. Rechtlich sicherlich völlig korrekt – aber aus der Sicht der praktischen Vernunft schwer zu begreifen. Welchen Sinn machen Geldstrafen für Menschen, die kein Geld haben?

Nun – wegen massiver Anfeindungen hat Kikki ihre Öffentlichkeitsarbeit eingestellt: sie hält die Angriffe gegen ihre Person einfach nicht mehr aus. Sie erlaubt sich also, uns zu ersparen, Zeuge ihres Ablebens zu werden. Wie sie jetzt noch eine Ordnungsstrafe bezahlen soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

FALL 2

Im zweiten Fall handelt es sich wieder um einen Unternehmer. Unternehmer – haben keine Arbeitslosenversicherung, das wissen wir. Private Krankenversicherungen sind für sie „oft die bessere Wahl“, wie uns die Werbeabteilungen der Versicherungsindustrie versichern, weil die Prämien anfangs niedrig sind. Scheitert aber das Geschäft, landet man sofort bei den „arbeitsscheuen Parasiten“. Matthias Kurth war einer dieser Unternehmer. Als Hausverwalter angefangen, hatte er sich zu einem erstaunlichen Wohlstand hervorgearbeitet … bis er ein Immobilienangebot der Deutschen Post erhielt

Ja: die deutsche Bundespost verschickte damals nicht nur Briefe, sie hatte auch Immobilien aus der Konkursmasse der DDR. Nicht gerade oberste Wohnqualität, aber preiswert. Nun gehören Immobilien natürlich nicht zum Kerngeschäft der deutschen Post – erst recht nicht die, die man im Rahmen der Osterweiterung der Bundesrepublik gratis dazubekommen hatte: deshalb wollte man sie loswerden. Gezielt bekam Matthias also ein Angebot der Post, dass genau seinem Unternehmerprofil entsprach: alte Häuser aufkaufen und sie soweit herzurichten, dass sie wieder bewohnbar waren. Diesmal war es sogar noch besser: es handelte sich um Mehrfamilienhäuser, die zwar einen erheblichen Modernisierungs- und Sanierungsstau hatten, aber alle vermietet waren. 24500 Euro pro Monat sollten die Mieteinnahmen betragen, was Matthias auch nach Nachfrage bestätigt wurde. Weder er noch die finanzierende Bank wurden misstrauisch: die Post ist mehrheitlich in staatlicher Hand – wer würde hier faule Geschäfte wittern?

Leider standen viele dieser Wohnung leer – was erst nach Abschluss des Kaufvertrages zu realisieren war. Die Mieteinnahmen lagen deutlich unter den Angaben der Post. Die ARD-Sendung Monitor hatte den Fall aufgegriffen, berichtet aber, dass die Post jede Stellungnahme verweigert. Der Bericht ist noch bei you tube abrufbar (Titel: Monopoly bei der Deutschen Post). Für Matthias und seine Frau Regine, die ihr ganzes Vermögen als Sicherheit für diesen Deal gegeben hatten, das Ende: ihre Existenz wurde vollkommen vernichtet. Leistungsträger gegen Staatskonzern: 0:1. Das Konkursverfahren erstreckte sich über 15 Jahre – ich weiß gar nicht, ob es heute schon abgeschlossen ist, kann aber nachfragen: ich stehe mit Matthias in Mailkontakt.

Die beiden „Leistungsträger“ – Musterbilder deutscher Unternehmerkultur – endeten in einer ein-Zimmer-Wohnung, von der aus Matthias einen verzweifelten Kampf gegen das System führte, wegen vermuteter politischer Einflussnahme auf die Gerichte vor Gericht zog und selbst den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrief.

Für seine Frau Regine jedoch zu spät: sie starb 22.1.2012 wegen mangelnder medizinischer Versorgung: wie viele, die aus der Selbstständigkeit abrutschen, gab es Probleme mit der Finanzierung der Krankenversicherung, so dass kein Versicherungsschutz mehr bestand. Versicherungsschutz – ein harmloses Wort – doch tödlich in der Wirkung.

Der Täter: ein Staatskonzern, der einen guten Schnitt gemacht hat – zum Wohle seiner Funktionäre und Aktienbesitzer wurden Schrottimmobilien an vertrauensvolle Bürger verkauft und so eine jener Existenzen vernichtet, die uns von der Politik immer als besonders wertvoll verkauft werden … und jetzt zum „sozialen Sondermüll“ zählen, auf den viele so gerne und stolz herabschauen.

FALL 3

Unternehmer, Leistungsträger, aktive, staatstragende Bürger: wir haben noch ein weiteres Beispiel. Diesmal besteht der Zeuge auf Anonymität. Nennen wir sie: Angela. Wie unsere Bundeskanzlerin ein ganz normaler Mensch, der gerade hungert. Wie Kikki und Matthias einst fest etabliert, freiberuflich tätig – mit einigem Erfolg, bis eine Schieflage eintrat. Muss es interessieren, wie und warum? Es gibt viele Möglichkeiten dazu: Scheidung, Krankheit, Betrug durch Geschäftspartner – es gibt hinreichend Gründe, die eine freiberufliche Tätigkeit erschweren. In Angelas Fall waren es nicht eingehaltene Zusagen des Ex-Mannes, der sie fast in die Obdachlosigkeit getrieben hätte.

Für uns ist dies allerdings unerheblich, weil wir ja heute einen besonderen Fokus haben: Staat gegen Bürger, Vernichtung der Existenz durch die Angestellten des Souveräns, die weiterhin fleißig aus dem vollen Staatssäckel schöpfen.

Angela hungerte bis gestern. Der Grund ist einfach: es gab da noch eine private Krankenversicherung aus Zeiten, in denen das Geschäft florierte. Zu dieser Krankenversicherung gab es auch eine Pflegeversicherung. Sie erinnern sich? Es war ja auf einmal (1995) Pflicht geworden, dass man eine Pflegeversicherung abschließen musste, wer privat versichert war, musste eine private Pflegeversicherung abschließen, um zu verhindern, dass man dem Staat im Alter zu sehr auf der Tasche lag, weil man aufwendiger Pflege bedurfte

Pech nur, wenn man unverhofft und unerwartet in eine finanzielle Schieflage gerät. Sie erwarten wahrscheinlich, dass man hier auf Gnade, Verständnis, Mitgefühl hoffen kann: immerhin handelt es sich bei den Betroffenen ja nicht um den Bodensatz der Gesellschaft, sondern um ihre Leitfiguren. Weit gefehlt.

Hungern musste Angela, weil ihre private Krankenversicherung ihr Konto gepfändet hatte. Die Hausbank war 40 Kilometer entfernt – für Menschen ohne Geld eine enorme Strecke. Das erste Mal in ihrem Leben dachte Angela voller Scham daran, „schwarz“ zu fahren, um ein P-Konto beantragen zu können. Von einem pfändungssicherem Konto hatte sie erst spät erfahren – ein Nachteil all´ jener, die plötzlich in die Arme des Sozialstaates getrieben werden: hier weiß keiner um die Tricks, Schliche und lebensnotwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Existenz. Wie auch – man hatte ja zuvor mit anderem gerechnet. In diesem besonderen Fall kam hinzu, dass Angela ihren Wohnraum wegen dem Ex-Mann unerwartet verlassen musste und so schnell keinen Ersatz fand: da hat man erstmal andere Sorgen, als Gesetzestexte zu studieren.

Sicher, viele werden jetzt sagen: das muss man! Diese vielen sind in einer sicheren Position, haben einen PC auf dem Schreibtisch, mit dem man schnell und unkompliziert Informationen abrufen kann. Hat man nur das Branchenbuch der Telekom, kann mit dem Wort „Jobcenter“ erstmal überhaupt nichts anfangen und ist auch noch ein wenig desorientiert (also: in einer psychischen Ausnahmesituation wegen drohender Obdachlosigkeit), sieht die Sache schnell anders aus.

Alles schlimm? Keine Sorge, es kommt noch schlimmer. Angela ist inwischen in guten Händen, hat eine kleine Wohnung, die freiberufliche Tätigkeit läuft sehr langsam wieder an – und ist möglicherweise bald im Gefängnis. Wegen der Schulden? Nein – hier hilft ein Schuldnerberater, es sind ja nur Forderungen der privaten Krankenversicherung, die sich erstaunlich konstruktiv bei der Bewältigung der Notlage zeigte (siehe Arbeitskreis Krankenversicherung):

„Im Zuge der Entscheidung, dass die Jobcenter den hälftigen Basistarif zahlen müssen, hat sich der Verband der Privaten Krankenversicherung bereiterklärt, auf die angefallenen Beitragsschulden zu verzichten. Dazu müssen PKV-Versicherte einen Antrag auf Schuldenerlass bei ihrem Privatversicherer stellen und nachweisen, dass in der genannten Phase ein Anspruch auf Hartz 4 bestand. Mit diesem Schuldenerlass und der Übernahme des Beitrags für die private Krankenversicherung im Basistarif haben Hartz 4-Empfänger die Chance, ihre finanzielle Situation auf eine vernünftige Basis zu stellen und die ausstehenden PKV-Beiträge nicht als Schuldenberg vor sich her zu schieben.“

Man kann hoffen, dass sich dies von selbst erledigt, ohne das eine peinliche Privatinsolvenz beantragt werden muss. Trotzdem droht Gefängnis – und da war ich selbst platt. Es gibt ja noch die private Pflegeversicherung … und wer die nicht bezahlt, bekommt ein Bußgeld aufgebrummt.

Der Anwalt Jens Ferner aus Alsdorf informiert darüber:

Ein kurzer Hinweis zu einem sicherlich unbekannten Umstand: Wer eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat (also speziell Selbstständige/Freiberufler) und mit der Entrichtung von (mindestens) 6 Monatsprämien zu dieser in Verzug gerät, macht sich Bußgeldpflichtig nach §121 SGB XI

Bis zu 2500 Euro Strafe sind möglich. Jens Ferner berichtet über eine Strafe von 150 Euro, die in seinem Umfeld verhängt wurde – Angela hat knapp 800 Euro bekommen  – ein Betrag, der sich beständig erhöht (wegen Mahnungen, Zinsen, Gebühren) – und der nicht im Rahmen einer Privatinsolvenz abgewickelt werden kann. Angela kann nicht zahlen, da das Jobcenter nicht die ganze Miete jener Wohnung übernahm, die sie zur Abwendung von Obdachlosigkeit kurzfristig ortsnah (zur Vermeidung von Umzugskosten, die sie nicht hätte vorfinanzieren können) angemietet hatte, lebt sie weit unter dem Existenzminimum, da sie – wie viele andere auch – die nicht angemessene Miete anteilig selber zahlt.

Möglich ist nun: Erzwingungshaft – für maximal sechs Wochen. Unwahrscheinlich, wenn man sich den Fall genau ansieht – aber halt: möglich. Knast wegen Schulden, die aufgrund von Geldbußen existieren, die man aufgebrummt kam, weil man kein Geld hat. Das Schuldgefängnis – jene erst im 19. Jahrhundert abgeschaffte Strafe für Schuldner, die ihre Schuld nicht bezahlen können – rückt im 21. Jahrhundert wieder in den Bereich der Möglichkeiten. Man kann nur noch staunen.

Sicher – in Angelas konkretem Fall sehe ich da keine Gefahr, aber die Möglichkeiten, die momentan wieder auftauchen, sind … gruselig.

Und kaum bekannt. Noch wird Erzwingungshaft milde angewendet – wer zahlungsunfähig ist und dies erklärt, braucht nichts zu befürchten. Was aber ist mit jenen, die aufgrund der seelischen Belastung des plötzlichen Absturzes in Hartz IV gar nicht geistesgegenwärtig genug sind, um zu verstehen, was ein „Bußgeld“ überhaupt für Folgen nach sich ziehen kann? Die zu jenen gehören, die ihre Briefe gar nicht mehr öffnen, weil die Schulden viel zu  hoch geworden sind und man die täglichen Rechnungen gar nicht mehr wahrnehmen will? Was ist eigentlich mit jenen, die aktive Hilfe bräuchten, weil sie sich selbst gerade nicht helfen können?

Die darf es nicht geben, genau so wenig wie es – offiziell – die Menschen geben darf, die aus hoch dotierten Positionen in Hartz IV fallen – so wie die drei Fälle hier. Es sind nur drei Fallbeispiele, Beispiel ganz unterschiedlicher Art – doch eins haben sie gemeinsam: Existenzbedrohung durch den Staat – oder sogar die Vernichtung der Existenz. Noch mag man meinen: das geschieht nur aus Gedankenlosigkeit, aus Unachtsamkeit, aus Unkenntnis der sozialen Realität im eigenen Land.

Doch es sollte gar nicht erst möglich sein, denn: dafür bezahlen wir den ganzen Apparat nicht. Und das ist auch nicht der Grundgedanke der Demokratie oder der bürgerlichen Sozialgemeinschaft.

 

 

 

Silvester in Köln, Gesellschaft in Angst, Deutschland im Eimer

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Donnerstag, 7.Januar 2016. Eifel. Ja, Silvester: das war ein Drama – das Drama der Hauptbahnhöfe. Darüber habe ich andernorts schon geschrieben (siehe Neopresse) – zu früh, wie es schien. Es war nicht München, wo Geheimdienste demonstrierten, dass sie jederzeit überall das Alltagsleben außer Kraft setzen können wenn sie nur laut genug „Terror“ brüllen, es war Köln, wo es echte Bedrohungen der demokratischen Zivilgesellschaft gab. Der erste Unterschied: in München war es erlaubt, auf – möglicherweise gar nicht existente – Syrer und Iraker als Täter zu verweisen, in Köln nicht. Ich mag sie nicht im Einzelnen zitieren, die Stimmen der Millionärspresse, die uns einbleuten, was jetzt zu geschehen hatte: auf gar keinen Fall dürfen wir die Angriffe in Köln mit dem Thema Araber/Flüchtlinge/Islam in Verbindung bringen. Viele waren so dreist, das ganz deutlich auszudrücken: „zuallererst müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Bösen dieses Thema nicht missbrauchen“.

Geht´s noch? Zuallererst muss man sich um die Opfer kümmern. Dann darum, dass das nie wieder geschieht. Ohne Scheuklappen, weil das lustige Märchen vom Edelaraber in Gefahr gerät, dem kleinen Prinzen, der in Deutschland Schutz vor der bösen Welt sucht. Dann – irgendwann – hundert Jahre später kann man sich mal Gedanken darüber machen, was die Tat politisch für den einen oder anderen bedeuten kann. Ein besonders delikates Beispiel habe ich mir aufgehoben (siehe n-tv):

„Doch die Interpretationen sind einseitig, sie verfälschen eine angemessene Betrachtung. Zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen werden Frauen missbraucht und belästigt, nicht erst seit dem 31. Dezember 2015 und sowohl von Ausländern als auch von Deutschen. Für eine Frau ergibt das keinen Unterschied…“

Schreibt ein Christan Rothenberg. Ja – die sollen sich mal nicht so anstellen, dieses Frauen. Ist doch normal, dass die missbraucht werden, dass da jetzt noch Araber dazukommen, spielt keine Rolle. Sowas fließt denen im 21. Jahrhundert aus der Feder, ohne dass die rot werden. Generation Doof versucht Stimmung zu machen.

Natürlich geschieht alles im Namen „des Guten“ – wie immer. Eine ganze Blase von Wichtigtuern hat nur noch eins zu tun: darüber  nachzudenken, wie sie die Realität dazu missbrauchen können, um selbst gut dazustehen, um sich selbst permanent auf die Schultern klopfen zu können und für sich selbst auf der eigenen Komode einen eigenen Heiligenschrein zu errichten. Hat dieser egomane Mob erstmal an Dynamik gewonnen, ist jeder Vergewaltigung der Wirklichkeit Tür und Tor geöffnet – und der Protest gegen Gewalt gegen Frauen muss einem höheren Ziel weichen. Nur so läßt sich erklären, warum wir Begriffsverzerrungen ohne Ende haben, Verzerrungen an deren Ende nur eine allgemeine Sprachlosigkeit stehen wird.

Ja, man regt sich darüber auf, dass die Frauen nur schleppend und zögernd zur Polizei gegangen sind – aber diese Frauen stehen halt mitten im Leben und bekommen den aktuellen Wahn täglich mit: wer was „gegen Ausländer“ sagt, ist ein Nazi – und wird vom Gutfühlmob verfolgt. Unter diesen Bedingungen wird es schon verständlich, dass man gewisse Hemmungen hat, mit seinen Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Beispiel dazu findet man bei „Emma„:

„Klar habe ich Angst davor, dass mich jetzt dann jemand rassistisch findet. Aber ich bin selbst multikuli, meine Ur-Oma kommt aus Kroatien, meine Oma ist aus Österreich und ein angeheirateter Onkel ist Rumäne. Und wenn es deutsche Männer gewesen wären, dann würde sich doch auch niemand über die Empörung wundern!““

Nun – deutsche Täter haben ja auch nicht den Freibrief und das Schutzversprechen des Gutfühlmob in der Tasche – und diese Leute können sich nicht hemmungslos gut fühlen, wenn nicht alle Flüchtlinge kleine heilige Prinzen sind, die unserer Wirtschaft gute Dienste leisten werden. In dem Zusammenhang kommt es ja auch kaum noch einem in den Sinn, dass diese permantenten Arbeitsintegrationsphantasien in erster Linie Ausbeutung von Flüchtlingselend sind – sowas geht halt leicht durch, wenn man weder Linke noch Humanisten in der politischen Landschaft hat.

Man regt sich darüber auf, dass die Polizei nur zögerlich einschritt, ja, der deutsche Innenminister hat sogar die Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht (siehe Spiegel) … anstatt mal einen Blick auf die Täter zu werfen. Doch was soll die Polizei tun? Es bestand die dringliche Gefahr, sich des massiven Verdachts auf Rassismus auszusetzen: immerhin hätten heilige Flüchtlinge in der Masse sein können: kaum auszudenken, wie über die Beamten hergefallen worden wäre, hätte einer von denen sich über Polizeigewalt beschwert. Noch deutlicher wurde die allgemeine Verunsicherung beim ZDF, das seine Zuschauer fragte, wie man denn über die Vorfälle in Köln berichten sollte (siehe Twitternachricht/heuteplus): geht es noch peinlicher – oder deutlicher?

Das ist die erste Lektion, die uns die Silvesternacht 2015/16 bescherte: in Deutschland geht die Angst um. Nicht die Angst vor rechtem Rassismus, sondern die Angst vor der Verfolgung durch die mediale, politische und wirtschaftliche Oberschicht, die sich selbst – wie alle Despoten in der Geschichte der Menschheit – für vollendet „gut“ hält … und im Umkehrschluss alle für böse (auf Hollywooddeutsch: „Nazi“), die nicht beständig Beifall für ihre Adeligkeit klatschen. Da die Generation Doof inzwischen alle Schaltstellen der Macht erobert hat, stört es auch keinen mehr, dass der Rassismusvorwurf überhaupt nicht trifft. Jemand, der eine kritische Meinung zu unkontrollierten Völkerwanderungen hat, ist nicht automatisch Rassist. Rassismus ist in erster Linie der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Rasse bzw. die Unterlegenheit aller anderen Rassen. Er ist die Grundlage des Reichtums des Westens und verantwortlich für 50 Millionen Tote durch Sklavenhandel (siehe Spiegel) und weitere, nicht genau bestimmbare Millionen Tote durch aktive Ausrottung der Ureinwohner des amerikanischen Kontinents, die bis heute anhält. Ich weiß nicht, welche „inneren Botschaften aufgestiegener Meister“ die Schreiber der Millionärspresse empfangen haben, ich kann nur pragmatisch sagen, dass es bislang nicht zu erkennen ist, dass die „rechten“ Bewegungen in Europa diese Form von Rassismus leben wollen.

Was erkennbar ist: sie wollen ihre eigenen Siedlungsgebiete vor Invasionen schützen – das ist nicht unbedingt „böse“, vor allem aber: noch lange nicht rassistisch. Wenn ich wie die US-Army 1926 Studien anfertige, die besagen, dass „Neger“ nicht zum Krieg führen taugen, weil sie rassisch minderwertig sind, dann ist das rassistisch. Wenn ich sage: ich möchte nicht dass mein Lebensraum weiter von Menschen besiedelt wird, die sich selbst als Herrenmenschen verstehen (und dieses Weltbild in Köln demonstriert haben), ist das noch lange nicht rassistisch, sondern erstmal eine Diskussionsgrundlage. Nein, wirklich: schauen Sie sich die Definitionsgrundlagen von Rassismus an: weder der klassische Rassismus noch der verallgemeinerte Rassismus treffen auf Erscheinungen wie „Pegida“ zu (siehe humanrights.ch): die haben Probleme mit der Ausbreitung einer – aus ihrer Sicht – menschenfeindlichen Ideologie. Und diese Sicht haben sie sich noch nicht mal selbst ausgedacht: die deutschen Medien selbst sind es, die den „bösen Islam“ propagiert haben (siehe z.B. die Analyse in der TAZ) und sich dann massiv darüber aufregen, dass ihre Hetzkampagne gegen den Islam erfolgreich war. Blöder gehts kaum noch.

Ja – die Warnungen davor, dass man jetzt nicht „alle in einen Topf werfen“ dürfe und sich vor „Verallgemeinerungen hüten“ müsse waren zuerst in den Medien zu hören – und viel wichtiger als Opferschutz. Der Kampf gegen eingebildete Nazis hat in der Millionärspresse oberste Priorität, die nationale Hetzjagd gegen Andersdenkende wird allerdings nicht dadurch lustig, dass man sie pauschal zu „Nazis“ erklärt. Zur Erinnerung: wer in Deutschland strammer Nazi sein möchte, braucht sich nicht zu verbergen (und bekommt auch als V-Mann viel Geld vom Geheimdienst): er kann einfach in die NPD eintreten und schon ist er mitten drin im deutschnationalen Getümmel. Da braucht sich niemand als „AfD“ zu verkleiden: hier sind parteiliche Alternativen mit eindeutigen Aussagen greifbar vor Ort vorhanden – wäre schön, wenn man sich hier auch mal vor „Verallgemeinerungen hütet“, die jede Diskussion vergiften. Klar gibt es auch Ausländerfeinde bei Pegida (es gibt sogar welche bei der SPD …), klar marschiert da auch die NPD mit – sie wäre blöd, wenn sie die Chance nicht nutzen würde – aber so wenig wie die komplett Nazis sind, so wenig sind alle Araber komplett herrenmenschlich auftretende Vergewaltiger. Ja, es wäre schön, wenn die Welt so einfach wäre, dass der Verstand des durchschnittlichen Bezahlschreibers sie erfassen könnte, doch leider ist sie das eben nicht – leider braucht man den komplexeren Verstand eines „Verschwörungstheoretikers“ (also eines intelligenten Menschen, der in Zusammenhängen denken kann) um sich der Wirklichkeit anzunähern.

Zurück zu Köln. Was war dort geschehen? Lauschen wir der Tagesschau:

Der Kölner Polizeipräsident Albers spricht von „Straftaten einer völlig neuen Dimension“ – eine These, die auch die Kriminologin Rita Steffesenn vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung unterstreicht. „Dass wir so große Tätergruppen im öffentlichen Raum haben, das hat es meines Wissens hierzulande bislang nicht gegeben“, sagt sie im Gespräch mit tagesschau.de. Auf der einen Seite bestehe für Täter, die derartige sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum begehen, ein hohes Risiko. „Wenn sich aber so viele Männer zusammenschließen, verringert sich aus deren Sicht die Gefahr, belangt zu werden – und die Hemmschwelle sinkt, Übergriffe auf Frauen zu begehen“, sagt sie.

Neu dürfte auch sein, dass die Täter synchron in mehreren Städten zuschlugen, in Köln, Hamburg, Frankfurt (siehe Spiegel), Bielefeld (siehe LZ), Stuttgart (FAZ) – nach einer ausgeklügelten Methodik, die ihnen Straffreiheit garantierte. Hören wir dazu die Kriminologin (siehe Tagesschau):

„Wenn wir davon ausgehen, dass das Motiv für die Übergriffe materiell ist, dann ist das Vorgehen sehr strategisch und abgesprochen. Es ist zu früh zu sagen, die Kriminalität war auf jeden Fall organisiert. Klar ist, die Gruppen schauen sich vorher an, wo und wann gibt es eine gute Gelegenheit und fahren gezielt dorthin.“

„Für die Opfer ist das hochgradig belastend. Das Eine ist, Gegenstände entwendet zu bekommen mit sehr vielen privaten Informationen. Das Andere ist, ich werde Opfer eines sexuellen Übergriffs. Dann habe ich zwei Sachen, die ich verarbeiten muss. Hinzu kommt die mögliche Angst der Opfer, dass die Täter nun vielleicht ihren Ausweis haben, wissen, wo das Opfer wohnt. Sie fragen sich vielleicht, kommt der Täter auch zu mir nach Hause? Da können Ängste hoch kommen, die zusätzlich therapeutisch bearbeitet werden müssen.“

Gut, dass sich auch mal jemand um die Opfer kümmert – und nicht nur darum, wie die Geschehnisse politisch auszuschlachten sind … und dass man vor allem selbst im besten aller Lichter dasteht.

Ich weiß auch nicht, ob das für die Opfer sonderlich tröstend ist, zu erfahren, dass die Vergewaltigung (oder, von mir aus, verharmlosend: sexuelle Belästigung) nur geschah, um ihre Wertsachen zu klauen. Oder haben die Täter nur vorgetäuscht, die Wertsachen zu klauen, um sich ungestört an Körpern bedienen zu können? Wenn die strategisch planen können, muss man damit rechnen, dass die alle Varianten im Blick haben.

Die „Dimension der Gewalt“ ist übrigens  nicht so ganz neu, sie ist nur nicht im Bewusstsein, weil der – rational nicht ganz verständliche – Drang gewisser Minderheiten in Deutschland, im Ausland Menschenbeute einzufahren, einem gewissen „Tabu“ unterliegt – einfach, weil diese Minderheiten reich und mächtig sind wie die CDU. Ja – schon vergessen? Die hatten dereinst den „Russlanddeutschen“ für sich entdeckt, den sie Heim ins Reich holen wollten – die Folgen für die einheimische Bevölkerung waren recht unangenehm. Emma hatte schon lange zuvor davon berichtet (siehe Emma):

„Gemunkelt wird, dass in Waldbröl drei Viertel der ‚Körperdelikte‘ und der Einbrüche auf das Konto von russlanddeutschen Jungen gehen. Man hört auch, dass es in Waldbröls größter Aussiedler-Siedlung ‚Im Eichen‘ Schutzgelderpressungen geben soll. Was davon Vorurteil und was Wahrheit ist, ist schwer zu sagen.“

Opfer der weit über Waldbröl hinaus gefürchteten Russlanddeutschen (dazu liegen mir persönliche Erfahrungen von Schülern aus der Gegend vor) sind … Türken.

„Die Bürgergemeinschaft ‚Wir in Eichen‘ versucht, mit Stadtteilfesten und Hausaufgabenbetreuung die verhärteten Fronten zwischen Deutschen, Türken und Russlanddeutschen aufzuweichen, damit letztere den Türken nicht länger „Ausländer raus!“ auf ihre Hauswände sprühen.“

Der Soziologe Heitmeyer – bekannt unter anderem wegen seiner Studie zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ – warnt schon seit langem vor einer bedenklichen Entwicklung – die mit Flüchtlingen erstmal gar nichts zu tun hat:

„„Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich junge Türken re-islamisieren und sich dabei auch islamistischen Organisationen zuwenden“, warnt der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Es liegt auf der Hand, dass die Faszination für „gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen“ und die zunehmende Nähe türkischer Jugendlicher zum islamischen Fundamentalismus zusammen hängen. So stimmte jeder vierte der von Heitmeyer befragten Jugendlichen der Ansicht zu, die politische Durchsetzung religiöser Ziele mit Gewalt sei in Ordnung.“

„Gerade jene Jugendliche, denen in der Familie immer noch Maßstäbe einer traditionell patriarchalischen Gesellschaft vermittelt werden, wollen die von der deutschen Umgebung erzeugte Unterlegenheit mit eigenen Überlegenheitsphantasien bekämpfen.“ Die islamistische Überlegenheitsfantasie beginnt in den eigenen vier Wänden. „Die Unterordnung der Frau ist Teil der Botschaft.““

Diese Überlegenheitsphantasien nennt man übrigens korrekt Rassismus; Faschismus wenn sie die Staatsgewalt erobert haben.

Die Integration der Russlanddeutschen ist gescheitert, die Integration türkischstämmiger Mitbürger ist zunehmend in Gefahr – so jedenfalls das Fazit dieses Artikels aus dem Jahre 2006. Gäbe es diese Beispiele nicht (die man noch um einige andere ergänzen kann – nur zu, ich habe da noch Berichte genug), so wäre der Unwillen über weitere Einwanderer wohl nicht ganz so groß – so jedoch wirkt es schnell, als würde man ein ungelöstes Problem noch weiter aufblasen. Die Integration von Griechen übrigens … klappte prima. Schade, dass die jetzt offiziell „pfui“ sind.

Ja – würde man mehr lesen, mehr denken, weniger erziehen wollen: man könnte wissen, dass es Deutschland nicht gut geht. Dazu braucht man sogar nur „normale“ Medien – also Millionärspresse, zum Beispiel den Spiegel:

„Früher hieß der stille Gesellschaftsvertrag „Wer will, kann“, heute lautet die allgegenwärtige Drohung „Wer nicht aufpasst, rutscht“.“ … die eigentliche Grundlage der „Gesellschaft der Angst“.

Die Gesellschaft der Angst – ist das eigentliche Problem. Wir sind dialogunfähig geworden, unfähig zur Differenzierung, zur nüchternen Analyse oder auch nur zur unbeschwerten Meinungsäußerung: stattdessen hauen wir mit Keulen um uns: „Nazikeulen“ werden gerade gerne genommen, „Lügenpresse“ ist die Gegenkeule dazu – Neandertal ist angesagt. Ein prima Klima für Banden, sich die Herrschaft über den öffentlichen Raum zu sichern – wie in Köln geschehen. Dies geschieht jedoch nicht nur in Köln, sondern auch in Libyen, Syrien, dem Irak – aber auch völlig abgehoben von Religion in Mexiko oder Kolumbien: ist die Gesellschaft verängstigt, ist der Staat schwach, dann siegt die Bande – wie in „national befreiten Zonen“ oder anderen, schlichtweg akzeptierten „no-go-Areas“ – zu denen nun wohl auch der Kölner Hauptbahnhof zählt.

Wir erleben dies in der Reaktion der Öffentlichkeit auf die Verhältnisse am Kölner Hauptbahnhof: aus „Angst um Leib und Leben“ sagen Touristen die Reisen nach Köln ab (siehe Spiegel): eine Abstimmung mit Füßen jenseits jeglicher gewünschten Ignoranz der Fakten.

Die „Gesellschaft der Angst“ verliert gerade den Kampf um die eigene Zukunft – und jene, die vor dem Krieg flüchten, finden hier einen neuen vor.

Wer aber traut sich noch, gesellschaftlichen Konsens erzeugen zu wollen – anstelle den Dissenz als Norm vorzugeben und zu leben? Zu diesem Konsens würde auch zählen, die eigenen Schattenseiten wahr zu nehmen – die wahren Werte des Westens (siehe Nachrichtenspiegel) … man würde verstehen, warum Teile der arabischen Welt uns abscheulich finden, was dann wieder Teile Dresdens abscheulich finden, was wiederum dazu führt, das die Millionärspresse Teile Dresdens abscheulich findet – oder den ganzen „Osten“. Es würde aber auch dazu zählen, zu akzeptieren, dass nicht nur eine oder zwei Million Edelprinzen hier auflaufen, die danach gieren, an unseren Werkbänken für 1,05 Euro die Stunde (Beispiel aus der Plattlinger Zeitung) zu arbeiten – manche sind einfach Glücksritter – oder „Arschlöcher“ … von denen wir hier schon genug haben. Ja – unsere „Bums-Bomber“, die jahrzehntelang Thailand beglückten und immer noch beglücken – haben international einen nachhaltigen Eindruck vom Edelmut unserer Gesellschaft hinterlassen, ebenso unsere Tradition, unsere Traumrenditen auf dem Rücken von Kinderarbeit und Umweltvernichtung im Ausland zu erwirtschaften … was wirklich die Definition Rassismus verdient hätte.

Und welchen Eindruck wir mit Tierbordellen im Kreise der zivilisierten Völker hinterlassen – darüber möchte ich momentan gar nicht reden.

 

 

 

 

Gerechtigkeit in Deutschland: eine aussterbende Idee. Über Alpha- und Omegakinder … und Staatsversagen

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Mitwoch, 2.12.2015. Eifel. Kürzlich stolperte ich über eine seltsame Zahl. Eine Gemeinde suchte Pflegeeltern für Flüchtlingskinder (siehe Rhein-Neckar-Zeitung). Eine schöne Sache, doch was mich stutzig machte, war eine Zahl: 945 Euro bekam die Familie vom Staat bzw. vom Jugendamt pro Kind. War es nicht so, dass Kinder von mittellosen Eltern, die Hartz IV bezogen, deutlich weniger bekamen? Ich schaute nach: in der Tat: der Regelsatz für Kinder liegt deutlich darunter. die bekommen aktuell 234 – 302 Euro im Monat (siehe HartzIV). Bewohnen dürfen sie 15 m2, hier in unserer Gemeinde waren das mal maximal 4,17 Euro pro m2, heizen dürfen sie für 1,67 Euro pro m2, wenn sie im Verein sind, gibt der Staat noch zehn Euro zu den Kosten dazu … allerdings kann sich den Verein kaum jemand leisten, der von Hartz IV abhängig ist – mal abgesehen davon, dass der Mut dieser Ausgestoßenen, mit ihrem Schicksal noch auf eine feindlich gesinnte Öffentlichkeit zuzugehen, eher geringer ist. 302 Euro, 62,55 Euro Miete, 25,5 Euro für die Heizung: das war es. 389,60 Euro – davon soll man einen sechzehnjährigen ernähren, kleiden und für ein Leben in einer Leistungsgesellschaft vorbereiten. Es sei denn: er hat Glück und wurde von seinen Eltern fortgeholt.

Dann sieht das alles etwas anders aus: 676 Euro bekommt der junge Mann dann, 269 die neuen Eltern als Pflegegeld (siehe Karlsruhe) – macht 945 Euro. Doch damit nicht genug. Während der Arbeitslose die Erstausstattung seines Kindes zum Teil erstmal vor Gericht erstreiten muss und diese Erstaustattung auch mal nur als Gutschein für den Gebrauchtmöbelhändler vorliegt (siehe Harald Thome), bekommt das Pflegekind erstmal 824 Euro plus 275 Euro für Bekleidung mit auf den Weg: macht 1099 Euro. 83 Euro gibt es für Einschulungsbedarf, 175 Euro für kirchliche Feste, 75 Euro pauschal für Ferienfahrten, 39 Euro monatlich für die Altersversicherung des Pflegekindes, 79 Euro im Jahr für die Unfallversicherung der Pflegeeltern, neben dem Weihnachtsgeld (35 Euro pro Pflegekind) gibt es sogar noch Sonderzahlungen, natürlich werden Klassenfahrten und Kita-Beiträge voll übernommen (siehe Beihilfenkatalog Gelsenkirchen). Letzteres gilt auch für Hartz-IV-Kinder: doch Weihnachten und Kommunion sind für die immer sehr dunkle Feste, für sie sind Feiern nicht vorgesehen. Kindergeld? Eltern von Pflegekindern dürfen einen Teil davon behalten, bei Kindern von Arbeitslosen kassiert der Staat das wieder völlig ein.

Ich äußerte diese Zahlen bei Facebook – und war sofort der aufhetzende Nazi, sogar bei langjährigen Freunden des Nachrichtenspiegels … obwohl ich eine Frage vorgab: was denkt sich wohl die Regierung bei der Festlegung dieser Zahlen? Ich meine: da macht man sich doch normalerweise Gedanken drüber. Wenn ein Pflegekind aus China (ja, gibt es auch) 676 Euro braucht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – wieso müssen das die Kinder der Eingeborenen dann mit 389, 60 Euro auskommen? Nun – vielleicht war das Flüchtlingskind das falsche Beispiel … ich hätte auch ein normales Pflegekind nehmen können. Doch bei dem kleinen irakischen Mädchen (nehmen wir das mal als Beispiel) spielen ja noch andere Faktoren eine Rolle udd bei der Diskussion um Geld erst Recht.

Natürlich kann man diese Zahlen auch nutzen, um für rechte Politik Propaganda zu machen. Das wird auch gemacht: die NPD (von den „Nazijägern“ dieser Republik kaum wahrgenommen, dort prangert man lieber Kapitalismuskritiker, Kriegsgegner, TTIP-Kritiker und Monsantoverächter an … die sind harmlos und schlagen nie zurück) macht großflächig Sozialarbeit und ist sehr erfolgreich damit. Wie schon die SA gebärden sie sich als Männer der Tat und tun was gegen die Armut – füllen zum Beispiel die komplizierten Hartz IV-Anträge aus, die in einer Sprache geschrieben sind, die ohne eine Ausbildung als staatlicher Verwaltungsfachwirt kaum verständlich ist. Natürlich kann man diese Zahlen auch nutzen, um „Stimmung“ zu machen – aber das funktioniert nur, wenn da auch plausibel Gerechtigkeitsempfinden gestört wird – und dass dies Empfinden gestört werden kann, liegt an Fakten … wie denen, die dort oben aufgeführt sind. Es sind ganz archaische Gefühle, die dort losbrechen (und von der NPD gezielt losgetreten werden – ich verlinke hier aber nichts von denen): stellen Sie sich mal vor, Sie sind ein kleines Kind, dass von seinen Eltern immer „Nein“ hört, wenn es Wünsche hat. Dann holt Papa ein fremdes Kind in die Familie – und das bekommt viel mehr. Werden Sie noch die Welt verstehen? Sind alle Kinder Nazis, die Willkürentscheidungen ihrer Eltern nicht emotionslos ertragen?

Was wäre zu tun? Nun – nicht die Flüchtlingskinder wieder auf hoher See aussetzen. Niemand mit einem Empfinden für Gerechtigkeit käme auf diese absurde Idee – außer unserem Staat, der von unserem kleinen, irakischen Mädchen verlangt, bis vor unsere Haustür zu marschieren, bis wir seine Not wahrnehmen. Kommt es auf dem Weg zu Tode – selbst Schuld.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik gleich den „Hunger-Games“, jener Dystopie (also jenem Bild einer äußerst häßlichen Zukunft), zu der sich jetzt der Schauspieler Donald Sutherland geäußert hat (siehe sott.net)

 »Wenn die Frage lautet, für was es [Hunger Games] ein Gleichnis ist, werde ich es Ihnen erklären. Es geht um die Hintergrundmächte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es sind Profiteure. Kriege werden um Profit geführt. Es geht nicht darum, die Welt der Demokratie wegen zu retten. Nein, Bullshit, es geht um den Profit der oberen 10 Prozent. Und die jungen Menschen, die diesen Film sehen müssen begreifen, dass blindes Vertrauen in ihre Führer in Zukunft – wie Bruce Springsteen gesagt hat – dich fertig machen wird.« 

So etwas darf man in Deutschland gar nicht mehr sagen: da wäre man auch sofort ein Nazi. Dabei sind die wirklichen Nazis in Deutschland vor allem innen braun, nach außen sehen sie ganz normal aus – aber darüber will erst recht keiner reden, weil sie in Polizei, Geheimdiensten, Gerichten und Geheimbünden gut verborgen sind. Hierzu später mehr. Bleiben wir bei unserem irakischen Mädchen.

33 Millionen Einwohner hat der Irak, der völkerrechtswidrig von einigen unserer Verbündeten angegriffen wurde – was leider nicht zur Folge hatte, dass wir aus dem Bündnis ausgetreten sind. Das wäre die konsequente Reaktion auf diese verbrecherische Tat gewesen – nicht nur … wofür auch Linke Ex-Kanzler Schröder immer loben … die Nicht-Teilnahme an dem Gemetzel. Wissen Sie, was der Krieg gekostet hat? Dumme Frage: das können Sie gar nicht wissen: die Kosten des Krieges werden verschleiert. Die ersten fünf Jahre haben schon DREI BILLIONEN DOLLAR gekostet (siehe FAZ). Das sind 3000 Milliarden. Man hätte dem irakischen Mädchen also einfach mal – anstelle von Flucht, Elend und Tod – 90000 Euro schenken können. Das Durchschnittseinkommen liegt im Irak bei 2700 Dollar (siehe Durchschnittseinkommen) JÄHRLICH – 33 Jahre hätte das irakische Mädchen – ja, das ganze irakische Volk – ohne Arbeit leben können oder sie hätten ein ordentliches Grundeinkommen gehabt, das sie mit Fleiß hätten aufstocken können: ich versichere Ihnen: niemand hätte Grund zum Flüchten gehabt … und IS wäre eine kranke Fantasie degenerierter Psychopathen geblieben anstatt massenmordende Realität.

Was man mit Geld nicht alles machen kann – schon erstaunlich, oder? Wie leicht es sich ausgeben läßt für ein irakisches Mädchen, das das heilige Deutschland erreicht hat, wo die besseren Menschen wohnen, jene, die sich selbst so toll fühlen, dass sie kaum merken, welche Kritik das von Alltagsnazis missbrauchte Wort „Gutmenschen“ eigentlich wirklich enthählt: die Kritik an der blinden Selbstverliebtheit, welches die eigene Ansicht heiligt. Kaum ist es möglich, Verständnis dafür zu erzeugen, dass ihre Spendierfreudigkeit bei Kriegsopfern ein Schlag ins Gesicht jener Kinder (und ihrer Eltern) ist, die als Ausschußware am Ende der Gesellschaft vor sich hinvegetieren, bewusst zum Prekariat erzogen werden – und das auch deutlich mitbekommen.

Sie merken: es ist etwas komplizierter als das normale, alltägliche „Ausländer ´rein“ oder „Ausländer ´raus“-Geblöcke, das wir anstelle der politischen Debatte praktizieren, zu der kaum noch jemand hinreichend politische Bildung hat – bildungsferne Schichten haben das Lehrerzimmer in Elitegymnasien schon längst fest in der Hand. Es geht auch gar nicht um die Flüchtlingsfrage, sondern um die Frage effektiven Mitteleinsatzes, die direkt aus der Frage der Gerechtigkeit entspringt … ich werde deshalb noch ein wenig weiter ausholen, aber ich verspreche Ihnen: ich habe weiterhin die ausgestossenen Omega-Kinder der Republik in Sichtweite.

Ich schreibe nun schon eine Stunde an dieser Streitschrift, in dieser Stunde sind – das ist mir voll bewusst und frisst regelmäßig an meinem Alltagsglück – 1250 Kinder verhungert. Der Hungertod ist ein äußerst schmerzhafter, grausamer und langsamer Tod, den man nur seinen allerschlimmsten Feinden gönnen würde – nein, noch nicht mal denen. 30000 krepieren erbärmlich im Laufe des Tages, 11 Millionen im Jahr. Der komplette Irak wäre bei dieser Mordquote nach drei Jahren ausgerottet, gegen den Feind Hunger ist die IS nur eine leichte Grippe.

Die Gründe für diese Entwicklung sind bekannt (siehe World Food Programme):

„Ein Drittel aller weltweit produzierten Nahrungsmittel (1,3 Milliarden Tonnen) wird nicht verzehrt. Diese Verschwendung ist eine vertane Chance, die Ernährungssicherheit in einer Welt zu verbessern, in der jeder Neunte hungert.

Um diese Nahrungsmittel zu produzieren, werden kostbare natürliche Ressourcen verbraucht: Jedes Jahr schlucken Nahrungsmittel, die produziert aber nicht gegessen werden, so viel Wasser, wie jährlich den russischen Fluss Wolga herunterfließt. Darüber hinaus werden durch die Produktion 3,3 Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestoßen –​ mit verheerenden Folgen für das Klima und somit letzten Endes auch die Nahrungsmittelproduktion.“

Das … sind WIR. Wir – machen aber noch mehr.

In den vergangenen Jahren waren die Nahrungsmittelpreise überaus instabil. Schwankende Preise machen es für die ärmsten Teile der Bevölkerung sehr schwer, dauerhaft Zugang zu nahrhaftem Essen zu haben. Preisspitzen können dazu führen, dass eine ausgewogene Ernährung zeitweise unbezahlbar ist, wodurch vor allem kleine Kinder bleibende Schäden davontragen.

Das – machen unsere Banken und Spekulanten, die sich auf den Knochen der Hungertoten schöne Häuschen im Taunus bauen. Wir – machen aber noch mehr:

Auf der ganzen Welt beeinträchtigen gewaltsame Konflikte dauerhaft die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion, da Handelswege gestört werden und es für Bauern ist oft zu gefährlich ist, ihre Felder zu bestellen. Kämpfe zwingen darüber hinaus Millionen von Menschen, ihre Heimat zu verlassen, was zu Hungerkrisen führt, weil die Vertriebenen nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu ernähren. Der Konflikt in und um Syrien ist ein aktuelles Beispiel.

Was wir bei unseren Kriegsplanungen nie im Auge haben: jeden Krieg, den wir vom Zaun brechen, zerstört in allererster Linie der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung. „Handel“ ist ein sensibles Geschäft, er benötigt ein gesundes, stabiles Umfeld – wie ein Baum, der Licht und guten Boden braucht. Zerstören wir die Sicherheit durch Kollateralschäden (die wir inzwischen ja schon wie selbstverständlich in Kauf nehmen, dabei bezeichnet dieses Geschäft MORD an UNSCHULDIGEN), zerstören wir die Lebensgrundlage der Bevölkerung.

Man könnte diesem Treiben leicht ein Ende machen, würde man die Versorgung der Flüchtlingskinder in Deutschland zum Standard für die Kinder dieser Welt machen. 1000 Euro im Monat – geht doch. Bei 11 Millionen toten Kindern im Jahr wären das auch nur 132 Milliarden Euro pro Jahr – viel weniger, als Kriege kostet … wobei ich davon ausgehen, dass das Vierfache das irakischen Durchschnittseinkommens ausreicht, um sich in Afrika ernähren zu können. Der Betrag wäre innerhalb der EU leicht aufzubringen: allein der Verzicht auf umweltschädliche Subventionen in Deutschland würde 53 Milliarden Euro einsparen (siehe Zeit) und schnell mehr Nutzen für afrikanische Bauern bringen, deren Felder aufgrund der Klimakatastrophe verdorren.

Wir …. die „Gutmenschen“ … machen jedoch lieber etwas anderes, selektieren wieder, produzieren Alphakinder, die – ohne Familie leicht steuerbar – für die Verwertung am bundesdeutschen Arbeitsmarkt optimiert werden … und Omegakinder, die wir vor Ort verrotten und weltweit sterben lassen. Gut – hier würden wie sie auch sterben lassen, wenn das Gesetz es erlauben würde, doch so weit ist es noch nicht.

Ist übrigens egal, ob diese Alphakinder aus Eritrea, Syrien oder Gelsenkirchen kommen.

„Wir“ – machen aber noch viel mehr. Obwohl die UN uns darüber aufklärt, wie schädlich Kriege für die Ernährung sind, machen wir noch ein wenig mehr Krieg – und öffnen unsere Armee für die Omegakinder, für jene, die das letzte für unsere Bevölkerung sind, wie auch der Buchstabe Omega der letzte im griechischen Alphabet ist (siehe RP):

„Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch auf Minderjährige zurück – auch 17-Jährige werden an der Waffe ausgebildet.“

Das ist kein Angebot für Gymnasiasten – das ist ein Angebot für die künstlich in Not gehaltenen Omegakinder, die in unserem so reichen Land noch nicht mal genug zum Essen haben (siehe Focus):

„Nicht genug für ganze Mahlzeiten, frieren in der ungeheizten Wohnung und Berge offener Rechnungen: Immer mehr Arbeitslose in Deutschland leiden offenbar unter massiven Geldsorgen. Selbst im europäischen Vergleich geht es unseren Erwerbslosen schlecht.“

Gesunde Ernährung ist für jene Kaste der Ausgestossenen ein ferner Traum (siehe der Westen):Immer mehr arbeitslose Menschen in Deutschland geraten offenbar in finanzielle Nöte. Im vergangenen Jahr hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jeder dritte Erwerbslose – exakt waren es 34,6 Prozent – finanzielle Schwierigkeiten, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Betroffenen um 48.000 auf 1,07 Millionen.

Nun – diese Menschen haben keine Willkommenskultur zu erwarten. Sie kriegen keinen Teddybären geschenkt, sie werden bespukt und angepöbelt, weil sie schlecht sind, bösartige Parasiten und Schmarotzer. Sie haben das Pech – nicht vor den Kriegen geflohen zu sein, die die Nato im Ausland anzettelt, sie sind nur Opfer der Wirtschaftskriege, die innerhalb und außerhalb der Nato geführt werden. Sie müssen bestraft werden, das haben wir alle verstanden. Und weil wir – grundgesetzwidrig – wieder sippenhaft haben, ihre Kinder gleich mit.

Darf ich Ihnen übrigens mal eins dieser entsetzlichen Wesen aus dem Prekariat vorstellen? Bitte schön (siehe HNA):
Simone Garn ist 50 Jahre alt und gut ausgebildet, wie sie sagt. Sie lernte Fremdsprachenkorrespondentin, spricht mehrere Sprachen und arbeitete zuletzt als Assistenz der Geschäftsführung in einem großen Unternehmen in Südhessen. Trifft man Simone Garn, dann merkt man: Da sitzt eine Frau, die sich ihrer Fähigkeiten bewusst ist.

Was macht sie falsch? Sie ist zu alt. Mehr nicht. Deshalb ist sie böse – weil sie die Frechheit besessen hat, zu altern. Hoffentlich hat sie keine Kinder.

Allerdings geht es nicht nur den Alten so – auf unser irakisches Mädchen wartet – trotz bester Ausstattung – keine rosige Zukunft: nur ein Land in der OECD hat noch schlimmere Zustände hinsichtlich befristeter Arbeitsverträge für unter dreißigjährige als Deutschland, eine ganze „Generation prekär“ (siehe Spiegel ) wird da herangezogen – und die Sozialdemokratie tut einiges dazu, diese Zustände zu verschlimmern: sie will die erlaubte Leiharbeitszeit auf über 18 Monate ausweiten (siehe Handelsblatt).

Die logischen Folgen für unsere Gesellschaft wären auch klar – nur … für mit unseren nach immer mehr strebenden „Besserverdiener“, die ständig größere Häuser, größere Autos, größere Fernseher, hochwertigere Kleidung, ausgefallenere Technospielzeuge und spektakulärere Urlaube wollen (gerne auch finanziert durch Pflegekinder, Waffenproduktion oder Nahrungsmittelspekulation), wird sich da nichts ändern lassen, denn: Wachstum dürften wir nur in jenen Ländern gestatten, die so gut wie nichts haben (siehe Spiegel). Wir verdienen gut an der Arbeit sechsjähriger afrikanischer Kinder für Nestlé (siehe sumofus.org) – so wie wir auch gut an den drei Billionen Dollar des Irakkrieges verdienen: die sind ja nicht weg, die hat jetzt nur ein Dienstleister.

Wir haben kein grundsätzliche Problem mit „Rechten“ – wir haben ein grundsätzliches Problem mit Gerechtigkeit … was ein grundsätzliches Problem staatlichen Versagens ist. Auch Linke könnten sich dieser Probleme annehmen, doch das hieße: sich mit jenen anzulegen, die Donald Sutherland oben beschreibt. Dazu fehlt der Linken der Mut, sie suchen sich lieber die neue Friedensbewegung (oder andere, harmlose Erscheinungen) als Opfer, diffamieren sie als „rechts“ und konstruieren ein eingebildetes Bedrohungspotential, während die echten Rechten von Triumph zu Triumph schreiten (siehe Focus):

„Frauke Petry gewinnt an Fahrt. „Wir erleben ein Staatsversagen auf mehreren Ebenen“. Es gebe „nicht genug Polizei“. Und „die Behörden sind überfordert“. Was will man dagegen sagen? Nichts, und deswegen gibt es auch bei diesem Punkt viel Beifall von Publikum.“

Man muss hier nicht auf Sigmar Gabriel verweisen, der aktuell in der Flüchtlingsfrage „staatlichen Kontrollverlust“ einräumte (siehe N-TV), oder auf die unverständliche Tatsache, dass Ostrentner von der Westrentenkasse deutliche bevorzugt werden (siehe Focus) oder auf die Verpflegungssätze von 16 Euro täglich, die man für Catering von Flüchtlingen ausgibt (siehe Welt) um nachvollziehen zu können, warum Frau Petry einen solchen Beifall bekommt.

Warum sollte man auch was tun? Die aktuelle Entwicklung spielt der CDU/CSU doch in die Hand: anstatt der SPD wird man in Zukunft die AfD als Bündnispartner haben – und dann wird man merken, dass viele in der CDU ähnlich denken.

Wissen Sie übrigens, was jede Flugstunde eines Tornados kostet, die jetzt in unserem Namen über Syrien fliegen? 43000 Euro. Jede Stunde, jede Maschine. 74000 kostet jede Eurofighterstunde über der Ostsee (siehe bundeswehr-monitoring).

Und wissen Sie, wie man das Kinderprekariat völlig auslöschen könnte (außer durch Verheizung der Kinder in Kriegen im Ausland)? Einfach … durch Geld (siehe: jobcenteraktivistin):

„Die Washington Post hatte im Oktober eine Langzeit-Studie vorgestellt, die überraschenderweise zeigte, daß Kinder aus materiell armen Familien sich viel besser entwickeln, wenn den Familien etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Der Plan war eigentlich, materiell arme Kinder über einen längeren Zeitraum bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu beobachten, doch dann ergab sich für etwa ein Viertel der beobachteten Gruppe ein finanzieller Glücksfall. Dies führte zu dem überraschenden Resultat.

In einem anderen Pilotprojekt konnten erstaunliche Erfolge erzielt werden, indem man Wohnungslose fragte, was sie brauchen, und es ihnen kaufte.“

Deutschland hat kein Problem mit Rechten. Deutschland hat ein Problem mit Gerechtigkeit, das von Linken links liegen gelassen wird – und Rechten zu viel Macht verhilft. Das kann man erkennen, wenn man unser kleines irakisches Mädchen neben einen Gelsenkirchener Jungen stellt, der das Pech hat, keinen Krieg im Land zu haben, vor dem er flüchten könnte – und das Pech, dass er noch leibliche Eltern hat. ABer mit einer rasant steigenden In-Obhutnahme sorgen die Jugendämter ja ohne Rücksicht auf die Kosten dafür, dass sich dies ändert.

Vielleicht … hätte das kleine irakische Mädchen ja einfach lieber seine Eltern gehabt – in seiner intakten Heimat, wo es wärmer ist, nicht so kinderfeindlich und alle die gleiche Sprache sprechen.

Noch eine Zahl zum Abschluss – für die Bessermenschen, die denken, für Soziales ist kein Geld da. Wissen Sie wie hoch das Handelsvolumen mit Derivaten (also: Finanzwetten) im Jahr 2011 war? 700 Billionen Dollar … in Zahlen: 700 000 000 000 000 (siehe: Der größte Raubzug der Geschichte, Weik/Friedrich, Tectum Verlag München, 3. Auflage 2013, Seite 186.). Demgegenüber standen Waren und Dienstleistungen im Werte von 69 Billionen Dollar -weltweit. Der Handel findet größtenteils in Deutschland statt: an der EUREX in Frankfurt. Würden wir nur 5  Prozent Standgebühren verlangen – für die Sicherheit, die wir dem Handel garantieren – alle Probleme der Welt wären gelöst.

Stattdessen aber: marschieren wir in großer Eile in eine faschistische Zukunft – mit Alphamenschen und Omegamenschen, mit weltweiten Operationen deutscher Soldaten und Zwangsarbeit für Minderbürger. Wir wiederholen die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts mit großem Eifer.

Die planetare Zivilgesellschaft

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Dienstag, 3.11.2015. Eifel – und Welt. Ich sage es Ihnen gleich zu Beginn: Kritik ist hier nutzlos. Ich weiß, Sie werden sich aufregen, Sie werden versucht sein, sich in der bundesweit gepflegten Kunst des Nörgelns zu versuchen, empört sein, tausend Gefahren sehen, aber ich sage Ihnen: an der planetaren Zivilgesellschaft, der großen Menschheitsfamilie, geht kein Weg vorbei. Das wissen wir schon lange, das ist alles andere als neu. Als sich der Philosoph Immanuel Kant Gedanken über die Funktionsweisen, Chancen und Grenzen der menschlichen Vernunft machte, fiel ihm – quasi als Abfallprodukt – ein Regelwerk für den Frieden in die Hände, er nannte es „Zum ewigen Frieden“ und besagte kurzerhand eines: irgendwann in der Zukunft wird der Krieg für immer ausgemerzt sein, weil der Mensch durch den Gebrauch der reinen Vernunft dies als die sinnvollste Lösung ansehen wird. Dies kann früher oder später geschehen – auf jedem Fall gibt die bekannte Geschichte ihm bislang recht.

Entwickelt hat sich der Mensch zuerst als Familie – einer sozialen Ordnung, der man, sofern man lebendig sein will, kaum entkommen kann. Die Vernunft gebot, aus der Familie ein Dorf zu machen: die Schätze von Mutter Erde waren so vielfältig, dass ein einzelner Arbeiter sie niemals hätte alle gebrauchen können, ihr Nutzen aber versprach einen deutlichen Vorteil gegen Raubtier und Kälte, gegen Langeweile und Missernte, es wäre unvernünftig gewesen, darauf zu verzichten. So konnte sich einer auf das Heilen von Menschen konzentrieren, einer auf das Schmieden von Metall, einer auf den Ausbau der Ernte, einer auf die Jagd nach großer Beute, einer auf den Bau der Behausungen, einer auf Spiel, Gesang und dem Erzählen von Geschichten – die Arbeit wurde geteilt und man merkte: die Summe der gemeinsamen Arbeit war größer als die Arbeit der Einzelnen – Reichtum entstand.

Je mehr man die alten Feinde in den Griff bekam, sich eigene, warme Höhlen in Flussnähe baute, die jagenden Raubtiere zum Ziel der eigenen Jagd machte, mit Waffen und Werkzeugen seine Macht über die Unbillen der Natur stabilisierte, mit Spiel und Gesang für ein frohes Gemüt sorgte, um so mehr bildeten sich neue Feinde heraus: Menschen mit Raubtierbewusstsein, nicht sehr vernünftig, aber verschlagen, hinterlistig und asozial. Sie bildete die unvernünftige, unnatürliche Raubtierklasse, die als Bande ins Land einfiel, es zum Eigentum erklärte, sich eine Burg darin baute und mit Gewalt die Ernte einfuhr, die legitim durch Arbeit entstanden war: so kam der Adel  ins Land, ein Adel, der später den Adel der Seele für sich beanspruchte, um seine Herrschaft zu legitimieren – dabei war jener Adel der Philosophen unter ihnen überhaupt nicht zu finden, im Bauern jedoch allgegenwärtig.

So wurde aus dem Dorf die Stadt, die den Raubrittern Einhalt gebot: Stadtluft machte frei – von Sklaverei. Geleitet durch die Vernunft bauten die Dörfler Städte, die größer waren als die Festungen des Adels und nur schwer zu erobern. Der Adel reagierte, vereinte Raubritterburgen zu Ländereien, zu Fürstentümern, zur Nation, die Städter reagierten, breiteten den Gedanken der Stadt aus und machten aus dem Land einen Staat. Die schweizer Pikeniere zeigten dem Hochadel in ganz Europa, wie leicht man ihn aus dem Sattel stoßen konnte, wenn man nur vernünftig vorging: der Adel verlor Schlacht um Schlacht gegen sie, sie wurden die gefürchtetsten Söldner des Mittelalters und erhielten so die Ehre, die Garde des Papstes stellen zu dürfen: ein revolutionäres Signal der Kirche an den Adel. Der Kampf gegen die Raubtierklasse währte lang, wurde zum Kampf um den Sitz an den Schalthebeln der Macht im Staat: sollte dort ein König sitzen – oder ein Bürger? Die Vernunft setzte sich durch – wie nicht anders zu erwarten. Der Mensch als vernünftiges Wesen kann letztlich  nicht anders. als nach seiner Natur zu handeln: 1789 fegte ein breites Bündnis von Bauern, Städtern, niederen Raubmenschen und Söldnern der Herrschenden den König und seine Diener für kurze Zeit aus dem Amt und hätte fast – unter der Führung eines kleinen korsischen Leutnants – ganz Europa vom Adel befreit.

Das Dorf brachte Frieden zwischen den Familien, die Stadt Frieden zwischen den Dörfern, der Staat Frieden zwischen den Städten, mehr und mehr Ländereien schlossen sich zu Staaten zusammen – und wiederholten ein altes Spiel: manche wurden Raubstaaten und plünderten die Welt aus: Frankreich, Spanien, England sind fürchterliche Beispiele dafür, wie der Raubgedanke die Vernunft beiseite drängte, gleichzeitig wurde klar, wie das Spiel enden wird: letztlich würde die Vernunft alle Staaten zu einem planetaren Staat formen, weil der Mensch als biologisches Wesen vernünftigerweise Werte wie Freiheit, Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit Unwerten wie Sklaverei, Bedrohung, Krieg, Armut und Rechtslosigkeit vorziehen wird: letztlich … wird eine planetare Zivilisation entstehen und diese wird sich strikt vernünftig gegen die Raubtiere in den eigenen Reihen wenden, kommen sie nun als clevere Geschäftemacher, Anlagebetrüger oder Straßenräuber daher.

So wäre – kurz gesagt (und extrem verkürzt dargestellt) – die Geschichte der Menschheit. Die Charta der Vereinten Nationen bezieht sich im Großen und Ganzen auf diese „Schrift zum Ewigen Frieden“ – womit man mal wieder sehen kann, was Deutsche – neben Luther und Marx – zu leisten vermögen imstande sind. Aktuell ist der Stand folgender: nachdem der Mensch sich vom Jäger und Sammler zum Landwirt entwickelte, durch die Technik zum Dienstleister und Informatiker wurde, geht der Trend jetzt wieder zurück: wir sind aktuell Jobjäger und „Tafel“-Müll-Sammler, gezwungen durch staatliche Gewalt. Die Raubtierklasse hat sich neu formiert und hat zurückgeschlagen, ihre gegenwärtige Offensive gegen den Staat, gegen die Vernunft, gegen die Menschheit und sogar die gesamte natürliche Umwelt läuft enorm erfolgreich, sie beschert uns Klimawandel, Finanzkrisen, Flüchtlingskrisen, Umbau des Sozialstaates zum Zwangsarbeitslager und die Verblödung der Jugend … von denen 98 % bei der Geburt noch hochbegabt sind, bis die Schule dies auf 2 % nach Schulende herunterreguliert  hat. Ungeniert greift sich die Raubtierklasse Funktionsträger demokratischer Strukturen und erzieht sie sich zu Dienstleistern der eigenen Sache (Stichwort: Lobbyismus und „Drehtüreffekt“), rafft mehr und mehr Tauschmittel an sich, die vom Staat nie zum Zwecke des Raffens für einige wenige geschaffen wurden, sondern als Tauschobjekt für alle. Viele der Raubtierklasse entstammen dem „alten Adel“, viele rafften sich empor zu milliardenschweren Halbgöttern, die Staaten kaufen könnten und massiven Einfluss auf die höchsten Steuerungsebenen von Supermächten (genannt: Präsident) haben.

2015 scheint Kant widerlegt zu sein, wir bekommen seit den neunziger Jahren den Begriff des „failed state“: jenes Staates, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, gescheitert ist, aufgelöst und abgewickelt gehört: die Raubtierklasse – die neuen Fürsten – nutzt ihre globale Macht, ihren alten Feind zu zerstören: die Stadt … bzw den Staat. Glauben Sie nun nicht, dass Sie in ihrem Deutschland sicher sind, nachhaltige Staaten gibt es nur eine Hand voll auf der Welt: Schweden, Irland, Finland, Norwegen, Österreich, Kanada, Australien und die Schweiz gehören dazu – Deutschland ist – wie die USA – lediglich momentan stabil, weite Teile Asiens, Afrikas und Südamerikas gleiten ab in Richtung „failed state“. Es wäre leicht zu beweisen, dass dies kein Zufall ist, dass eine globalisierte „Superklasse“ gezielt einen Großangriff auf die Idee des Staates durchführt, der letztlich wieder die alte Ordnung herstellen soll: der Halbgott in seiner Burg umgeben von Tagelöhnern, die im Müll nach Nahrung suchen, wenn seine Gunst sie nicht mehr am Leben erhält.

Beweise dieser Art finden sich in diesem Medium – dem Nachrichtenspiegel – und tausend ähnlichen Formaten zu hauf, dies möchte ich jetzt nicht noch weiter vertiefen, da es mir diesmal um den größeren Rahmen geht – und einen ferneren Ausblick.

Egal wie die aktuellen Turbulenzen aussehen: die planetare Zivilgesellschaft wird kommen. Der Mensch als vernünftiges (und soziales) Wesen kann gar nicht anders, als letztendlich am Ende seines politischen Weges den planetaren Staat auszurufen – der ähnlich vernünftig ist wie dieses „Deutschland“, dass als Staat die Kriege zwischen Preussen und Bayern (der letzte war 1866) undenkbar gemacht hat – wie auch „Europa“ Kriege zwischen Frankreich und Deutschland als völlig absurd erscheinen läßt.

In diesen Zeiten sollten wir uns nicht entmutigen lassen von den Rückschlägen, die die planetare Zivilgesellschaft aktuell erdulden muss – und derer sind es viele: die demokratischen Verwaltungsstrukturen der Staaten werden von einer globalisierten Klasse der Superreichen unterlaufen, korrumpiert und für eigene Ziele eingesetzt … im Prinzip erdulden wir die Wikingerüberfälle erneut, die größere Mobilität (wir reden hier über Menschen, die in New York aufwachen und beschließen können, dank der eigenen Gulf Stream V in Venedig zu frühstücken, in Dubei zum Mittagessen abzusteigen und den Abend am Strand von Rio an Bord der eigenen Yacht zu genießen) bringt hier den entscheidenden Vorteil gegenüber der großen Zahl der Ausgebeuteten, die globalisierte Raubwirtschaft plündert hunderte von Millionen Menschen weltweit aus, produziert immer mehr immer billiger für immer weniger Lohn zum einzigen Vorteil der Profiteure ohne Rücksicht auf die begrenzten Ressourcen dieses wunderbaren Planeten: der Kollaps ist vorprogrammiert, weil immer mehr Menschen immer weniger Geld haben, um die Warenmassen abzunehmen. Jedoch sind das Erfahrungen, die man immer im Laufe einer Offensive macht: der Gegner scheint schier übermächtig: so erging es den Streitkräften der russischen Revolution, als sie sich den Konterrevolutionären gegenüber sahen, die von Tschechen, Briten und Franzosen unterstützt wurden, so erging es der russischen Armee im großen vaterländischen Krieg, als die Wehrmacht in den ersten Tagen des Krieges mit ihren 3600 Panzern 20000 russische Panzer vernichtete: trotzdem gewannen sie letztlich, auch wenn es zwischendurch nicht gut aussah.

Worauf wir den Blick richten sollten, ist die Zukunft – jene Zukunft, auf die wir uns unabänderlich seit 10000 Jahren  hinbewegen: die Gründung der großen, planetaren Zivilisation, die schon jetzt weltweit anwächst. Der Begriff – obwohl in Kant´s Schriften schon immanent vorhanden – wurde 2008 angesichts der Proteste gegen den G 8-Gipfel von dem UN-Kommissar Jean Ziegler (einem führenden Kritiker der Raubtierklasse, wie ich den modernen Adel mal nennen möchte) geprägt (siehe Spiegel):

„Die „planetare Zivilgesellschaft“ wachse überall auf dem Planeten, sagt Ziegler enthusiastisch“, „Der gewaltlose Zug der Aufständischen ist unterwegs“, sagt Ziegler – tosender Beifall.“

Der Raubtierklasse ist klar, dass diese Entwicklung kommen wird – weshalb der Spiegelautor als Mitglied der untersten Dienstklasse der Raubtiere auch eifrigst spöttelt. Sie weiß, dass diese Entwicklung so unaufhaltsam ist wie der Aufgang der Sonne – und dass diese Entwicklung ihr Ende sein wird, weil die demokratische Zivilgesellschaft sich die geraubten „privatisierten“ Ländereien (ja: privare ist lateinisch und steht für „rauben“ – die waren noch weise, die Lateiner) zurückholen werden – ebenso wie sie die Wirtschaftsordnung revidieren werden, die kleingeistigen, dümmlichen Raub der vernünftigen nachhaltigen Lebensweise vorzieht. Sie wissen, dass aktuell 88 (!) Prozent der Deutschen sich – vernünftigerweise – eine neue Wirtschaftsordnung wünschen (siehe Spiegel, hier mit Beispielen, wie die neue Wirtschaftsordnung gerade wächst) , die auch schon längst vielfältig durchdacht wurde (siehe beispielsweise Treeec, wo ein globales, kooperatives Genossenschaftsmodell mit zinsfreiem Geld für die Effektivierung von Lebensqualität für jederman – und nicht nur für eine Superklasse – sorgt und schon viele Elemente der planetaren Zivilgesellschaft vorgedacht wurden).

Ich weiß selbst: es gibt viele Bedenken gegen die planetare Zivilgesellschaft, die unter dem Stichwort „NWO“ gesammelt werden – doch alles, was dort an Kritik geäußert wird, betrifft nur die Bestrebungen der Superklasse, sich schon jetzt (und schon seit vielen Jahrzehnten) führende Plätze in dieser Zivilisation zu kaufen und sie so zu formen, dass sie ein Exekutivorgan der Superklasse wird. Letztlich aber wird die Superklasse wie auch der Adel grandios scheitern: dies kann friedlich durch Gebrauch der Vernunft geschehen (auch der eigenen Vernunft der „Superreichen“ und „Ultramächtigen“, die als Menschen ebenso vernunftbegabt sind wie der künstlich als „aussätzig“ definierte Arbeitslose), oder auch gewaltsam (was seit dem Siegeszug der Vernunft oft geschehen ist und immer wieder geschehen wird, wenn die Vernunft die Raubtiere wieder mal ausrottete, weil ihre Vernichtung betriebswirtschaftlich sinnvoller ist als der ewige Kampf gegen sie).

Gerade Deutschland – das Land in dem die meisten unsere Leser leben (die zweitmeisten leben in den USA – wo es sehr viele, ganz wunderbare planetare Bürger gibt, auch wenn der Staat momentan durch nine-eleven immer mehr zum Instrument der Superklasse umgebaut wird) – kann hier eine ganz besondere, historisch gewachsene Rolle spielen: wir haben die meisten Erfahrungen mit der logischen Entartung der Zivilgesellschaft, wenn der Staat völlig als Instrument der Raubtierklasse umfunktioniert wird (Stichwort: Drittes Reich), wir haben das Potential zweier langjähriger Gegner im Kampf der Systeme (BRD gegen DDR) – und wir haben das geistige Erbe jener Menschen, die die planetare Zivilgesellschaft von oft vorangetrieben haben (wie schon erwähnt: neben Kant auch Luther und Marx … und nur einige zu nennen), sind als Land der Dichter und Denker eigentlich prädestiniert, das Erbe des alten Griechenlands zu übernehmen – und wir haben durch die Flüchtlingskatastrophe (die wir letztendlich nicht bewältigen können, wenn sich 300 Millionen planetare Bürger auf den Weg machen, um hier ihr Glück zu suchen – oder mehr) jene Herausforderung, die wir nur im planetaren Zusammenspiel der Bürger miteinander lösen können und die deshalb der Zündfunke für die Etablierung der planetaren Zivilgesellschaft seien kann.

Die Bedenken gegen die planetare Zivilgesellschaft sind auch 10000 Jahre alt: es sind die Bedenken des Meisters der Schmiedekunst, ob er nicht hungern wird, wenn er den ganzen Tag nur schmiedet aber nichts anbaut, die Bedenken der Bayern, ob sie nicht unterjocht werden, wenn sie mit den Preussen einen Staat gründen, die Bedenken von Minderheiten, ob sie nicht von gesichtslosen Mehrheiten unterdrückt und ausgerottet werden – solange wir Menschen als Raubtiere dulden, anstatt jene unmenschliche (weil unvernünftige) Form der Existenz konsequent einer pathologischen Diagnose zuzuordnen, werden wir auch mit solchen Erscheinungen übergangsweise leben müssen – aber nur übergangsweise.

Die Ausformung der planetaren Zivilgesellschaft kann nun nie das Werk eines Einzelnen oder einer Elite sein: das spräche der Vernunft zuwider, die in allen Menschen zuhause ist – auch in Arbeitslosen, Niedriglöhnern und Hausfrauen – und auch im „Lumpenproletariat“ … jenem Begriff, mit dem Karl Marx aus der kommunistischen Bewegung eine neue Raubtierklasse schuf: das gewählte Raubtier, den (unvernünftigen) Absolutismus der „Macher“ und Kommissare – ein Grund, weshalb heute sich die unterste Dienstklasse der Raubtiere von „bildungsfernen Schichten“ abzugrenzen versucht: als hätte ein Professor für Maschinenbau auch nur ansatzweise einen Anspruch auf das Prädikat „Bildung“, dass eher auf den geisteswissenschaftlichen Bereich, auch den Menschen an sich abzielt und in dem ihm ein ständig lesender Hilfsarbeiter schnell weit überlegen sein kann – eine einfach Nebenwirkung des Buchdrucks, der der Elite den Vorteil der Schnelligkeit des Wissenerwerbs entzog.

Sie wird das Ergebnis von Kommunikation sein, ein dauernder Prozess, dessen Ausformung abhängig ist von den Herausforderungen, die die Zukunft mit sich bringen wird – und die können vielfältig sein.

Was wir aber jetzt machen können – als Menschen, als vernunftbegabte Wesen: wir können uns schon heute dazu bekennen, dass wir uns als Bürger der planetaren Zivilgesellschaft verstehen, diese „Staatsbürgerschaft“ über alle privaten, nationalen, egoistischen Interessen stellen und unsere politische Meinung als planetare Bürger bilden und mit abschätzigem Blick auch die sterbenden Reste der Raubtierkultur blicken, die untergehen wird: in zehn Jahren, in hundert Jahren … nein, tausend Jahre wird es nicht mehr dauern. Wir können – und dürfen – wissen, dass unsere Art letztlich den Sieg davon tragen wird – auch wenn wir auf empfindliche Rückschläge zurückblicken müssen. Unsere „Art“ – das ist die Art von vernunftbegabten Wesen, die immer das Große und Ganze im Blick haben können. So kann die große Evolution (oder Revolution der Evolution der Raubtierklasse) genau HEUTE beginnen – mit einer Hand voll Menschen, die ganz bewusst auf ihr Wesen blicken, auf die unabänderliche Zukunft des Triumphes der reinen Vernunft, die mit absoluter Sicherheit kommen wird – und die (das wird jetzt manche erschrecken) dem Sozialismus viel näher stehen wird als dem Feudalkapitalismus der Moderne. Wir können uns schon heute als Agenten jener Macht begreifen, die seit 10000 Jahren die menschliche Kultur lenkt, schon heute aufstehen und sagen: wir sind schon heute Teil jener Bewegung, die der politischen Welt den ewigen Frieden bringen wird – und eine Welt, die dem sehr nahe kommt, was wir dereinst als Paradies verstanden haben … und wer würde nicht im Paradies leben wollen, vernünftigerweise?

Je mehr das heute schon tun – umso sanfter wird der Weg dahin. Ansonsten werden wir noch ein paar häßliche Apokalypsen erleben dürfen, an denen aktuell die Raubtierklasse feilt (siehe Spiegel):

„Es gebe Kräfte in Europa und in den USA, die kein Interesse an der Beilegung des blutigen Konflikts hätten. „Denen wollen wir keine Chance geben.““ – womit der deutsche Vizekanzler das erste Mal die Existenz kriegstreibender Gewalten innerhalb der Nato gegenüber Wladimir Putin zugab, denen wir hilflos ausgeliefert sein werden, wenn wir weiterhin der Superklasse den Ball überlassen.

Der Vernunft (und diesem Planeten) ist es übrigens egal, wie lange es dauert, bis sie das ihr gemäße kooperative, kommunikive, symbiotische System errichtet hat, um in der Evolution weiter voranschreiten zu können: sie kennt „Zeit“ nur als eine ihr untergeordnete Kategorie, auf die sie keine Rücksicht nehmen braucht.

Das wichtigste Instrument zur vollendeten Etablierung der planetaren Zivilgesellschaft liegt übrigens vor Ihnen: das Internet.

Wenn im Übrigen jemand gerade Lust auf Abenteuer hat: gerne sei zur Disskussionsrunde aufgerufen, die Plattform Facebook gibt uns genug Raum, Millionen Menschen zu erreichen – solange, bis die planetare Zivilgesellschaft sich eigene Räume schaffen kann, bis hinreichend Ressourcen vorhanden sind, nicht mehr auf das sterbende System zurückgreifen zu müssen. Hier kann diskutiert werden, geforscht, geträumt, informiert, beraten und geplant:

https://www.facebook.com/Die-planetare-Zivilgesellschaft-1637060316581470/

Mehr – kann ich dazu kaum leisten. Nun – ist die planetare Zivilgesellschaft gefragt. Es werden viele Antworten gesucht: und die Gegenwart bietet erstklassige Fragen dazu und exzellente Instrumente. Fangen wir also an zu handeln. Das wird spannender als Fernsehen gucken. Versprochen.

 

 

 

 

„Die Wirtschaft“ – Staatsfeind Nr.1

Digital StillCamera

Montag, 21.9.2015. Eifel. Ja – heute muss ich Ihnen mal wieder etwas zumuten. „Die Wirtschaft“ – Staatsfeind Nr.1 … da läuft es einem kalt den Rücken ´runter, weil – da könnte schnell der eigene Arbeitsplatz in Gefahr sein, wenn man sich zu deutlich äußert. Dank der Freiheit, die mir ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt, darf ich mir als einer der letzten zehntausend freien Schreiber Europas solche Freiheiten erlauben, brauche keine Rücksichten auf unsere Anzeigenkunden nehmen (wir haben und brauchen keine), keine Rücksichten auf meine Quellen aus Wirtschaft und Politik (wir haben kaum welche und brauchen keine) und keine Rücksichten auf die persönlichen Vorlieben meines Chefredakteurs nehmen (wir haben und brauchen keinen – das regeln wir im Kollektiv selber, völlig ohne Hierarchien und Streitereien, ganz demokratisch und kooperativ).

Wissen Sie eigentlich, was das ist, „Die Wirtschaft“? Nun – ich darf doch hier wohl eine Antwort erwarten, denn immerhin redet „Die Wirtschaft“ durch ihre Priester zu Ihnen wie der Gott des Alten Testament durch seine Propheten. Ja, wir sind so stolz darauf, ein weltlicher Staat zu sein – dabei huldigen wir primitivsten Kulten, nennen unseren Götzen „Die Wirtschaft“ (die sogar eine „unsichtbare Hand“ hat: ein Sonderspuk der Idiotenklasse) und hinterfragen überhaupt nicht mehr, vor wem wir da unseren Bückling machen.

Jeden Tag meldet sich „Die Wirtschaft“ zu Wort, aktuell warnt sie vor höheren Preisen (siehe Bild) oder bedrängt die Sphäre der Politik mit dem Ruf nach immer mehr Einwanderern (siehe Focus), fordert – mal wieder – Korrekturen am Arbeitsmarkt (siehe Stuttgarter Zeitung) oder fordert „Alphatiere“ als Führungspersonal (siehe Zeit), womit der „Herrenmensch“, das Urbild des von der Vorsehung zur Führung bestimmten SS-Mannes wieder Einzug hält in das Denken der Bevölkerung … bzw. in das Denken der journalistischen Funktionselite des Turbokapitalismus. Allerdings – so erklärt man uns weiter – sollte dieses Alphavieh mit seinen Statusgesten sparsam umgehen … man will nicht wieder die Guillotine herausforden – man hatte damit zu gewissen Zeiten schon mal schlechte Erfahrungen gemacht, weil die Menschheit der Meinung war, kein Viecherrudel zu sein, dass einen Leitwolf braucht.

Der Duden liefert uns eine Definition für „Die Wirtschaft“:

„Wirtschaft ist die Gesamtheit aller Einrichtungen wie Unternehmen, private und öffentliche Haushalte sowie die notwendigen Abläufe wie Käufe und Verkäufe, die mit der Herstellung und dem Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen verbunden sind.“

„Wirtschaften ist die planvolle Tätigkeit des Menschen, knappe Mittel oder wirtschaftliche Güter der bestmöglichen Nutzung zuzuführen.“

Wir brauchen nicht lange nachzudenken, um selbst zu merken: das ist etwas knapp. Private Haushalte waren an der Reform des Sozialstaates nicht beteiligt, noch an der Frage nach dem Facharbeitermangel, noch schreien Sie nach Führung durch Alphatiere oder fordern höhere Preise – hier stößt der offizielle Sprachgebrauch des Tarnbegriffes „Die Wirtschaft“ an seine Grenzen, weshalb Attack (dort findet man auch das Zitat aus dem Duden) eine andere Definition vorschlägt (siehe Attac):

„Wirtschaft umfasst alle Tätigkeiten, die einer persönlichen Gewinnmaximierung dienen.“

Auch diese Definition von „wirtschaften“ als hemmungslose Ausbreitung des persönlichen Egos ist mir ein wenig zu klein, würde sie doch auch ein „Recht auf Faulheit“ verlangen – für viele Künstler waren die kleinen Halbtagsjobs vor der Effizenzoffensive der in die Gesellschaft implementierten Unternehmensberatungen (beginnend Ende der siebziger Jahre auf Anweisung der US-Wirtschaft) überlebenswichtig zur Maximierung dessen, was sie unter einem erfüllten Leben verstanden … ich würde also vorschlagen, bei der neuen Definition von „Wirtschaft“ den Begriff „persönlichen“ zu streichen und durch „finanziellen“ zu erstetzen – beschreibt doch der Run nach möglichst viel Mammon das gesamte geistige Treiben des Abendlandes – vom Hartz-IV-Empfänger angefangen (dem „Omegatier“ – um in der griechischen Nomenklatur zu bleiben, also: dem wirklich allerletzten Ausschuss, den die Menschheit zu bieten hat) über den Bundestagsabgeordneten bis hin zum Halbgott an der Spitze der Unternehmen: ohne Rücksicht darauf, was Planet und Umwelt zu leisten und zu ertragen in der Lage sind das Streben nach hemmungsloser Anhäufung von Finanzwerten.

Es ist aber immer noch klar, dass „Die Wirtschaft“, wie sie sich in den Medien zu Wort meldet, nicht das Sprachrohr der Verbraucher, Rentner oder Arbeitlosen ist, noch dass der Studenten, Künstler, Hausfrauen, Schüler und Neugeborenen. Deshalb meine Definition

„Die Wirtschaft“ umfasst alle reichen global tätigen Entscheidungsträger, die der Gewinnmaximierung von Kapitalanlagen dienen.

Damit kommen wir erstmal besser hin – mussten allerdings noch das Wort „reich“ einführen, um den gemeinen Versicherungsvertreter und Anlageberater ausschließen zu können. Sie treffen sich auch – anders als jene, denen die Bedeutung der Treffen überhaupt nicht gewahr ist – gerne in Kreisen, die im Rahmen der globalisierten Welt eine neue Feudalstruktur erarbeiten – eine mit sparsamen Umgang mit Statusgesten aber unverkennbaren automobilen Statussymbolen: wie schon im Mittelalter erkennt man den Herrenmenschen an Kleidung und Gefährt – und am regelmäßigen Verbrauch diverser energieintensiven Luxusgüter, die sich das normale Beta- oder Gammatierchen niemals leisten könnte – und würde er auch noch so viel sparen. Das „global“ ist also ebenfalls ein wichtiger Begriff, um das zu beschreiben, was heute gesellschaftlich als „Forderer“ auftritt – aber niemals Forderungen unterworfen sein möchte. Sie arbeiten gezielt an einer Refeudalisierung der Gesellschaft (zur eigenen Gewinnmaximierung) und an der Privatisierung der Macht (zwecks Entmachtung des demokratischen Gemeinwesens) (siehe Deutschlandfunk).

Das geschieht auch ganz offen. So lehnt der Chef von Ryanair ganz offen Gewerkschaften ab (siehe Spiegel) – jene gesellschaftlichen Konstrukte, die dazu dienten, die Entstehung einer neuen Feudalklasse in Grenzen zu  halten, man entzieht Menschen („Mitarbeitern“) ganz offen die Existenzgrundlage, um die Politik zu strafen – wie z.B. bei Siemens (siehe Spiegel) und diszipliniert so die Vertreter des Volkes, die man lieber als Erfüllungsgehilfen eines Feudalstaates sehen würde. „Die Wirtschaft“ erweist sich als größte „schmarotzende“ Kraft, wie die Huffington-Post aktuell nochmal deutlich macht (sehe Huffington-Post): 100 Milliarden Euro „flüchten“ jährlich aus Deutschland ins Ausland … in nur zwanzig Jahren also die gesamte Staatsverschuldung. Ein Hartz IV-Satz von 800 Euro im Monat wäre problemlos möglich – und noch viel mehr – wenn nur „Die Wirtschaft“ wie jeder andere Bewohner Europas ihren Anteil leisten würde – anstatt nur Räuber an der Volkswirtschaft zu sein.

Stattdessen arbeitet „Die Wirtschaft“ mir Hochdruck an perfekten Überwachungssystemen (siehe Welt), die die Gier der NSA nach „Durchleuchtung“ bei weitem übertrifft, beeinflusst politische Entscheidungen durch massive Lobbyarbeit (siehe Spiegel), greift ungeniert nach der Monopolisierung allen Saatgutes (siehe Bioland), greift mit steuerlich absetzbaren Wahlkampfspenden sogar in den US-Wahlkampf ein (siehe Spiegel), besetzt ungeniert politische Machtpositionen in Krisenländern (siehe Koppverlag). Der Tag, an dem wir von „Die Wirtschaft“ regiert werden, scheint schon hinter uns zu liegen. Man schaue sich alleine den Einfluss des Bertelsmann-Konzerns an (siehe Heise):

„Aber wenn man weiß, dass jeder Bundesbürger über 14 Jahre durchschnittlich pro Tag eine Stunde mit der Nutzung von Bertelsmann-Produkten verbringt, und wenn man erfährt, dass in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas die Gutachter der Bertelsmann-Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluss, dass Bertelsmann eine deutsche und europäische Großmacht ist“

Einmal ganz davon abgesehen, dass die so harmlos daherkommende Bertelsmannparty (siehe Nachrichtenspiegel) bewusst und gezielt Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft aufbaut, die mit keinen Demokratieverständnis vereinbar wären und an Zeiten erinnert, wo Netzwerke aus Politik und Militär den Staat beherrschten.

Das Zusammenspiel zwischen „Der Wirtschaft“ und der Politik funktioniert zum Schaden aller Bürger sehr gut, Deutschland ist so zur Steueroase geworden (siehe Spiegel) und wir sind – neben den Niederlanden – Europameister bei Zeitverträgen für junge Menschen (siehe Spiegel).

Es gibt aktuelle Studien, die den Erfolg „Der Wirtschaft“ deutlich beschreiben (siehe Oxfam).

„Armut und Ungleichheit haben in Europa massiv zugenommen. Politische Entscheidungen werden immer stärker durch reiche Eliten beeinflusst, welche Regeln zu ihrem Vorteil gestalten und so die demokratischen Institutionen untergraben. Austeritätspolitiken und ungerechte Steuersysteme dienen überall in Europa den Mächtigen.“

So etwas kann man in Deutschland inzwischen öffentlich lesen – ohne dass jedoch jemand dies zum Anlaß nimmt, die Schlussfolgerungen klar auszusprechen: „Die Wirtschaft“ ist zum Feind der Demokratie geworden, zum Feind der Bevölkerung – zum Staatsfeind Nr. 1.

Wie soll man darüber auch lesen können: „Die Wirtschaft“ und ihre Funktionselite besitzen 90 % der Werte in Deutschland, das Land ist im Jahre 2015 komplett ausgeplündert. Unsere Freiheit gleicht der Freiheit eines kleinen Farmers im Texas des vorletzten Jahrhunderts, der unterhalb der Quelle wohnt, die vom großen Viehzüchter und seinen Cowboys jederzeit blockiert werden kann. Unsere Fluss ist der Geldfluss, von dem jenseits der Regionen der Alphatierchen nur noch Tröpfchen auf die Konten der Omegaviecher landen. Der Staat – wacht nur noch darüber, dass die Farmer keinen Revolverhelden anheuern, der ihre Freiheit – also den freien Zugriff auch natürliche Ressourcen – wieder herstellt. Wilder Westen live in Germany.

„Die Wirtschaft“ sitzt inzwischen so fest im Sattel, dass man offen über „Dynastien, die Deutschland regieren“ schreiben kann (siehe Welt), Dynastien, die so mächtig sind, dass sie in elf von dreißig Dax-Konzernen „auf den Hauptversammlungen Mehrheiten durchsetzen können“ (siehe Der Westen), ohne dass sich in der politischen Ebene Widerstand regt – einer Ebene, der man das Szepter schon längst aus der Hand genommen hat.

Diese Entwicklung ist kein Zufall – sondern lang geplante politische Absicht: „Marktdemokratie“ ist hier der Kampfbegriff, der zuerst von Ronald Reagan geprägt wurde und dem Staat eine eindeutige Rolle zuweist:

„Die Privatisierung besorgt innerhalb des Nationalstaates des ideologische Geschäft einer globalen Marktwirtschaft, welche die Privatinteressen von Unternehmern und Banken vorranig bedient und das organisierte Gemeinwesen in Misskredit bringt. Der Staat wird tendenziell reduziert auf die Rolle eines Erfüllungsgehilfen des privaten Sektors, anstatt ein Forum für die Teilnahme der Menschen am öffentlichen Sektor zu sein. So zurechtgestutzt, dient der Staat nur noch als nützliches Werkzeug global operierender Firmen, Banken und Märkte, als Vertreter ihrer Interessen in internationalen Körperschaften wie der Welthandelsorganisation und dem internationalen Währungsfond, die auf dem Papier zwar demokratische Organisationen, betrieben von souveränen Staaten, sind, de fakto aber Diener globaler Wirtschaftsinteressen, die sich weder nationalen Souveränitäten noch demokratischen Instanzen unterordnen, sondern diese im Gegenteil unterminieren“. (Aus: Benjamin R. Barber, Imperium der Angst, DTV, Oktober 2007, Seite 175).

Man sollte diese Zeilen auswendig lernen, sie erklären, warum die Wirtschaft „Staatsfeind Nr. 1“ geworden ist – und einige der merkwürdigen Entwicklungen der letzten Jahre. Religion zum Beispiel ist ein konsumfeindlicher Bereich, der „Der Wirtschaft“ Konsumenten abschwatzt: je lebendiger die Religion, umso weniger Zeit steht für die täglichen Botschaften von Bertelsmann zur Verfügung. Der Islam als sehr lebendige Religion steht „Der Wirtschaft“ bei ihrer Machtentfaltung sehr im Wege – also muss er bekämpft werden. Ebenso der Sozialstaat, der Bürger dem Herrschaftsbereich „Der Wirtschaft“ entziehen kann (seit Gerhard Schröder haben endlich auch Arbeitslose einen „Chef“, der sie sanktionieren kann – nicht nur „Arbeitnehmer“, die ihren soziopathischen Alphatierchen nun völlig ausgeliefert sind, wenn sie der staatlichen Gängelung durch unqualifiziertes Personal entkommen wollen). Auch Putin ist „Der Wirtschaft“ ein Dorn im Auge: er repräsentiert den starken Staat, der es geschafft hat, sich gegen die Unterminierung erfolgreich zu wehren – das Resultat sind deutsche Kampfflugzeuge, die mit voller Bewaffnung in Litauen herumfliegen, jederzeit bereit zum Erstschlag. Natürlich ist „Die Wirtschaft“ auch für die Aufnahmen von Millionen von Zuwanderern in einem hoch verschuldeten Land: sie zahlen das nicht, gehören aber auf jeden Fall zu den Nutznießern … selbst wenn sie dieses neue Personal nur zu neuen Sicherheitsdiensten verarbeiten, die im Land ihre Interessen schützen und die weniger Solidarität mit den Opfern haben als aus Eingeborenen rekrutiertes Personal.

Benjam R. Barber ist nun auch nicht irgendwer, er gilt als einer der einflussreichsten Politiwissenschaftler der USA (siehe Wikipedia) … und findet erstaunlich viele Paralellen zwischen „Der Wirtschaft“ und dem inernationalen Terrorismus: wir stehen hier mit unserer Meinung also nicht weitab auf irgendwelchen völlig abwegigen politischen Positionen, sondern mitten drin in einer modernen Diskussion über die Disziplinierung „Der Wirtschaft“ durch die Demokratie, die – nach Barber – schon immer die Voraussetzung für die Entfaltung von Wirtschaft war – aber auch wichtiger Garant für deren Zähmung, der sie genauso bedarf, wie das Militär der Zähmung bedurfte: wer die Quelle nach Gutdünken abriegeln kann, hat so viel Macht über die Menschen wie der Mann mit dem Gewehr in der Hand.

Um diese Diskussion aber überhaupt erstmal in Deutschland und Europa führen zu können, müssen wir erstmal aufhören, uns mir falschen Begriffen täuschen und beruhigen zu lassen: „Die Wirtschaft“ ist eine bandenmäßig organisierte Kaste von Staatsfeinden, die den Staat als Erfüllungsgehilfen zur völligen Ausplünderung der Volkswirtschaft  und Aneignung sämtlicher Güter (inklusive Wasser, wie aktuell zu bemerken) missbrauchen will, eine Bande von unethischen und oft verbrecherischen Charakteren, die vor keiner Schandtat zurückschrecken, um an ihre Beute zu kommen. Ihr Wirken ist es, dass „den Westen“ für andere Kulturen als das „Reich des Bösen“ dastehen läßt und somit ursächlich für den Hass auf den Westen – und den Terrorismus – verantwortlich ist. „Die Wirtschaft“ ist es, die Arbeitsplätze vernichtet, in dem sie funktionierende Betriebe aufkauft und ausschlachtet, sie verwüstet fern der deutschen Grenzen die Umwelt und bereichert sich hemmungslos mit großer Freude durch Kinderarbeit in Asien.

Sie ist der Staatsfeind Nr. 1, eine Großmacht, deren Terror wir uns als Bürger eines demokratischen Rechtsstaates erwehren müssen so wie wir uns einst gegen den verschwendungssüchtigen Adel wehren mussten. 60 Prozent der Deutschen sind schon unserer Meinung (siehe Handelsblatt) und wissen, dass Wahlen inzwischen nur noch das Personal auswechseln, dass die Vorgaben „Der Wirtschaft“ umzusetzen hat – wie aktuell in Griechenland (siehe Spiegel), wo wieder mal „Linke“ gewonnen haben – aber trotzdem … alternativlos … „harte Zeiten“ auf die Bevölkerung warten.

Das ist ein weiter Weg … aber er lohnt sich.

 

Dokumente deutscher Dämlichkeit: ein ungeheuerliches … und hoch aktuelles Flugblatt

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Freitag, 15. Mai 2015, Eifel. Kürzlich fiel mir ein Flugblatt in die Hand, dessen Inhalt mich begeisterte. Da gab es doch wirklich verantwortungsvolle und einsatzbereite, engagierte Deutsche, die endlich einmal Worte fanden für die unglaubliche politische Passivität im Land. Ja, die Schreiber schienen mir edlen Geistes zu sein, mutig genug, mit ihren Worten an die Öffentlichkeit zu gehen um endlich ein Ende zu machen mit einem verlogenen „System“ (siehe hierzu Hans Herbert von Arnim, „Das System“, Droemersche Verlagsanstalt 2001), dass jedes Jahr mehr Geld aus seinen Bürgern zieht, jedes Jahr die reale Arbeitszeit erhöht und (Stichwort: Automaut) die realen Belastungen erhöht (trotz „schwarzer Null im Haushalt), aus Mitbürgern Schmarotzer, Parasiten und Parias macht (oder „Honks“ – siehe Hamburger Morgenpost, sieben Millionen Deutsche werden dort als nutzloser Abschaum klassifiziert), mehr als fünfzig Prozent der erarbeiteten Wirtschaftsleistung als Steuern zur Maximierung der Diäten verbrät, aber unfähig ist, Straßen, Brücken und Schulen instand zu halten.

Haben wir uns nicht schon lange darüber aufgeregt, wie unglaulich passiv der deutsche Bürger geworden ist? Die Zeitungen sind voll von Sensationen politischer Art, sogar von einer Diktatur wird offen geredet (siehe „Die Diktatur im Deutschland des Jahres 2015“ von Eifelphilosoph bei Neopresse) ohne das irgendjemand groß davon Notiz nimmt und merkt, dass es – unter solchen Umständen – möglich sein muss, sich über Widerstand Gedanken zu machen. Anfang des Jahres 2014 wurden wir sogar wieder von einer konkreten Kriegsgefahr überrascht, das Jahr 2015 zeigte uns eine Kanzlerin, die ohne zu zögern das Volk und den Bundestag belog (siehe Spiegel) – als hätte ihr Ziehvater Helmut Kohl den Bürgern nicht schon genug gezeigt, was ihm der Bürger bedeutete, als er die Namen seiner Spender verschwieg und die Nibelungentreuer gegenüber diesen geheimen Regenten des Landes höher stellte als seine durch Diensteid unterlegten Verpflichtungen. 2015 zeigte uns einen deutschen Nachrichtendienst, der Milliarden von Datensätzen deutscher Bürger und deuscher Firmen im Fremdauftrag sammelte … jeden Monat (siehe Spiegel), eine mafiöse Struktur zwischen Verteidigungsministerium und einem Waffenhersteller, die den miltärischen Abschirmdienst gegen deutsche Journalisten einsetzen wollten … ohne das Millionen von Deutschen auf die Straße gehen, um diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten.

War früher die Stationierung von Raketen Anlass genug, Raketenbasen zu blockieren, ist heute eine reale Kriegsgefahr Anlass dafür … sich eher um seine Grillfest am Wochenende und den Tabellenplatz seiner Lieblingsfußballmannschaft zu kümmern. Russische und chinesische Flotten üben gemeinsam im Mittelmeer (siehe Spiegel) und demonstrieren so, dass sie dem Expansionsstreben des Kapitalismus nicht völlig hilflos gegenüberstehen, doch Wörter wie „Entspannung“ und „Diplomatie“ sucht man trotzdem vergebens in der Sprache des „Westens“. Gut zu wissen, dass es selbst in diesen dunklen Zeiten noch Menschen gibt, die Klartext reden – ohne politische Einseitigkeit, ohne ideologische Verblendung, mit dem sicheren Wissen, Mitglied eines einst hochstehenden Kulturvolkes zu sein.

Doch was rede ich wieder: lesen Sie selbst:

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen.

Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.

Goethe spricht von den Deutschen als einem tragischen Volke, gleich dem der Juden und Griechen, aber heute hat es eher den Anschein, als sei es eine seichte, willenlose Herde von Mitläufern, denen das Mark aus dem Innersten gesogen und die nun ihres Kerns beraubt, bereit sind, sich in den Untergang hetzen zu lassen.

Es scheint so – aber es ist nicht so; vielmehr hat man in langsamer, trügerischer, systematischer Vergewaltigung jeden einzelnen in ein geistiges Gefängnis gesteckt, und erst als er darin gefesselt lag, wurde er sich des Verhängnisses bewußt.

Wenige nur erkannten das drohende Verderben, und der Lohn für ihr heroisches Mahnen war der Tod. Über das Schicksal dieser Menschen wird noch zu reden sein. Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein.

Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.

Leistet passiven Widerstand – Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischen Kriegsmaschine, ehe es zu spät ist, ehe die letzten Städte ein Trümmerhaufen sind, gleich Köln, und ehe die letzte Jugend des Volkes irgendwo für die Hybris eines Untermenschen verblutet ist. Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!

Herrliche, ehrliche Worte, oder? Wie perfekt passen sie in unsere Zeit, in die Zeit des Systems Merkel, welches die deutschen Bürger wieder realer Kriegsgefahr aussetzt, sie zu willenlosen Opfern in – und ausländischer Geheimdienste macht und wieder dafür sorgt, dass weltweit junge Menschen deutscher Staatsangehörigkeit in sinnlosen Kriegen verheizt … und zu Mördern werden.

Ja – das Land wird zum Trümmerhaufen – nicht nur in Köln. Überall sind die Brücken marode, die Straßen kaputt, die Schulen in einem erbärmlichen Zustand – die christliche, abendländische Kultur weicht einem atheistischen Raubtierkapitalismus, der ohne zu zögern fest gewachsene Strukturen landesweit zerschlägt – zum Schaden der Firmen und ihrer Belegschaft, kommt jedes Jahr der rächenden Nemesis näher … dem unausweichlichen, brutalen Zusammenbruch des in seiner unendlichen Gier gefangenen Kapitalismus, der nicht ruht, bis auch der letzte Euro in die Taschen einiger weniger trickreicher „Anleger“ geflossen ist.

Woher stammt nun dieses Flugblatt, wer sind seine Verfasser?

Überraschung!

Es stammt … aus dem Jahre 1942. Nicht verfasst von „linken Ökosozialisten“, sondern von Menschen, die christlichen und humanistischen Werten verbunden waren: es war das erste Flugblatt der Geschwister Scholl bzw. der Weißen Rose. Das Zitat wurde einem Text der Bundeszentrale für politische Bildung entnommen (siehe BpB).

Gruselig, oder?

Gruselig, wie sehr sich die Klagen über die Passivität des deutschen Michel seit nunmehr 73 Jahren ähneln, gruselig, wie aktuell dieses Flugblatt wieder ist – so aktuell, dass es sich im Jahre 2015 ohne die geringste Änderung weiter verteilen lies.

Haben wir eigentlich gar nichts aus der Geschichte gelernt?

Ach ja: hier ist der Rest des Flugblattes. Nachdenkliche Sätze, die nicht weniger aktuell sind:

Aus Friedrich Schiller, „Die Gesetzgebung des Lykurgus und Solon“:

„…. Gegen seinen eigenen Zweck gehalten, ist die Gesetzgebung des Lykurgus ein Meisterstück der Staats- und Menschenkunde. Er wollte einen mächtigen, in sich selbst gegründeten, unzerstörbaren Staat; politische Stärke und Dauerhaftigkeit waren das Ziel, wonach er strebte, und dieses Ziel hat er so weit erreicht, als unter seinen Umständen möglich war. Aber hält man den Zweck, welchen Lykurgus sich vorsetzte, gegen den Zweck der Menschheit, so muß eine tiefe Mißbilligung an die Stelle der Bewunderung treten, die uns der erste flüchtige Blick abgewonnen hat. Alles darf dem Besten des Staats zum Opfer gebracht werden, nur dasjenige nicht, dem der Staat selbst nur als ein Mittel dient. Der Staat selbst ist niemals Zweck, er ist nur wichtig als eine Bedingung, unter welcher der Zweck der Menschheit erfüllt werden kann, und dieser Zweck der Menschheit ist kein anderer, als Ausbildung aller Kräfte des Menschen, Fortschreitung. Hindert eine Staatsverfassung, daß alle Kräfte, die im Menschen liegen, sich entwickeln; hindert sie die Fortschreitung des Geistes, so ist sie verwerflich und schädlich, sie mag übrigens noch so durchdacht und in ihrer Art noch so vollkommen sein. Ihre Dauerhaftigkeit selbst gereicht ihr alsdann viel mehr zum Vorwurf als zum Ruhme – sie ist dann nur ein verlängertes Übel; je länger sie Bestand hat, um so schädlicher ist sie.

… Auf Unkosten aller sittlichen Gefühle wurde das politische Verdienst errungen und die Fähigkeit dazu ausgebildet. In Sparta gab es keine eheliche Liebe, keine Mutterliebe, keine kindliche Liebe, keine Freundschaft es gab nichts als Bürger, nichts als bürgerliche Tugend.

… Ein Staatsgesetz machte den Spartanern die Unmenschlichkeit gegen ihre Sklaven zur Pflicht; in diesen unglücklichen Schlachtopfern wurde die Menschheit beschimpft und mißhandelt. In dem spartanischen Gesetzbuche selbst wurde der gefährliche Grundsatz gepredigt, Menschen als Mittel und nicht als Zwecke zu betrachten dadurch wurden die Grundfesten des Naturrechts und der Sittlichkeit gesetzmäßig eingerissen.

… Welch schöneres Schauspiel gibt der rauhe Krieger Gaius Marcius in seinem Lager vor Rom, der Rache und Sieg aufopfert, weil er die Tränen der Mutter nicht fließen sehen kann!

… Der Staat (des Lykurgus) könnte nur unter der einzigen Bedingung fortdauern, wenn der Geist des Volks stillstünde; er könnte sich also nur dadurch erhalten, daß er den höchsten und einzigen Zweck eines Staates verfehlte.“

Aus Goethes „Des Epimenides Erwachen“, zweiter Aufzug, vierter Auftritt:

Genien:

Doch was dem Abgrund kühn entstiegen,
Kann durch ein ehernes Geschick
Den halben Weltkreis übersiegen,
Zum Abgrund muß es doch zurück.
Schon droht ein ungeheures Bangen,
Vergebens wird er widerstehn!
Und alle, die noch an ihm hangen,
Sie müssen mit zu Grunde gehn.

Hoffnung:

Nun begegn‘ ich meinen Braven,
Die sich in der Nacht versammelt,
Um zu schweigen, nicht zu schlafen,
Und das schöne Wort der Freiheit
Wird gelispelt und gestammelt,
Bis in ungewohnter Neuheit
Wir an unsrer Tempel Stufen
Wieder neu entzückt es rufen:
(Mit Überzeugung, laut:)
Freiheit!
(gemässigter:)
Freiheit!
(von allen Seiten und Enden Echo:)
Freiheit!

Wir bitten Sie, dieses Blatt mit möglichst vielen Durchschlägen abzuschreiben und weiterzuverteilen!

Die Geschwister Scholl wurden am 22. Februar 1943 hingerichtet. Ich folge ihrem Aufruf gerne, und verteile ihr Flugblatt weiter.

Und Sie?

Einen Satz möchte ich nochmal wiederholen, Ihnen besonders ans Herz legen:

Hindert eine Staatsverfassung, daß alle Kräfte, die im Menschen liegen, sich entwickeln; hindert sie die Fortschreitung des Geistes, so ist sie verwerflich und schädlich, sie mag übrigens noch so durchdacht und in ihrer Art noch so vollkommen sein. Ihre Dauerhaftigkeit selbst gereicht ihr alsdann viel mehr zum Vorwurf als zum Ruhme – sie ist dann nur ein verlängertes Übel; je länger sie Bestand hat, um so schädlicher ist sie.

Fragen Sie sich selbst: ist die Verfassung unseres Landes, in der es sich befindet (nicht jene Verfassung, die ihm mal vor langer Zeit gegeben wurde), wirklich dazu geeignet, das alle Menschen die Kräfte, die in Ihnen liegen, entfalten können? Fördert sie das Fortschreiten des Geistes?

Ja?

Wie können dann so Begriffe wie „Honk“ existieren und im Jargon der Beamten fortdauern, wie kann es sein, dass Minister von Mitbürgern als „Parasiten“ und „Schmarotzern“ reden, das Unternehmer den Menschen an sich als „Kosten auf zwei Beinen“ definieren, das Gesetze Arbeitslose durch Einschränkung der Grundrechte zu Menschen zweiter Klasse ernennen und ihre Millionenfache Vertreibung aus den Städten durch Reglementierung der Kosten der Unterkunft betreiben (siehe zur Vertreibung z.B. scharf-links), wie kann es sein, dass der Deutsche Bundestag ungebremst geheime Koalitionen mit Lobbyisten jeglicher Coleur eingeht – aber sich täglich weiter vom Bürger und seinen Sorgen entfremdet?

Und wann … bitte: wann genau … haben Sie das letzte Mal gehört, dass dem Deutschen Bundestag, der deutschen gesellschaftlichen Elite in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die „Fortschreitung des Geistes“ wichtig war, genau genommen: die Fortschreitung IHRES Geistes?

Aber das „Dschungelcamp“, „Germanys next Topmodel“, „Deutschland sucht den Superstar“ oder die Bundesliga – das ist dem „SPIEGEL“ jederzeit einen Artikel wert.

Zum Kotzen ist das.

Hartz IV – die größte Vernichtungsaktion seit Auschwitz

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Mittwoch, 11.3.2015, Eifel. „Hartz IV – die größte Vernichtungsaktion seit Auschwitz“ – wer sich einen solchen Titel erlaubt, macht sich in der Regel sehr unbeliebt. Zum einen natürlich in der Politik, die diese „moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ als größten Triumph sozialdemokratischer Kreatitivät und Einfallsreichtums wie eine Siegesfahne vor sich herträgt: in jenen Sphären hört man nicht gerne Kritik an der eigenen Schaffenskraft, noch wird man gerne auf die Folgen der eigenen, schier grenzenlosen Dummheit, Faulheit und Ignoranz aufmerksam gemacht.

Dummheit, Faulheit, Ignoranz? Habe ich da den Mund nicht zu voll genommen? Nun – ich denke nicht. Peter Hartz hat eine Strategie vertreten, die man im Management als durchaus fortschrittlich bezeichnen kann – innerhalb eines Unternehmens. Mitarbeiter, die nicht die erforderliche Leistungen bringen, werden gefördert anstatt gefeuert, erhalten Hilfen anstatt Abmahnungen: eine Einstellung, die einem sozialen Staatswesen (und ein solches haben wir laut Gesetz zu sein) durchaus angemessen ist. Das es auch anders geht, zeigen viele Beispiele. Der „Spiegel“ zum Beispiel bietet ja in seinem „Karriere“-Ressort immer mal wieder nassforschen Jungjuristen ein Forum für ihre antisozialen Ausbrüche in punkto Arbeitsrecht. Erkennbar ist, dass im Sinne der Renditemaximierung die Aussortierung von Kranken aktuell neue Höhepunkte erreicht, ja: viele personalverantwortliche Mitarbeiter in Unternehmen scheinen so viel Zeit zuviel zu haben, dass sie Seminare besuchen können, wo ihnen kreative Kündigungsgründe beigebracht werden – heute zum Beispiel in Stuttgart (siehe Schreiner-Praxisseminare: „Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer“).

Das soziale Empfinden (und somit auch die Treue zum Verfassungsgrundsatz der Sozialstaatlichkeit) scheint vielen Anwälten abhanden gekommen zu sein, ohne zu zögern wird aktuell sogar stolz ein schwaches Immunsystem als Grund für die endgültige Aussortierung aus dem Arbeitsleben benannt (siehe Spiegel): vor diesem Hintergrund wirkt die Personalarbeit von VW in der Tat vorbildlich – und die Idee, eine solche gründliche, systematische Förderung auch jenen angedeihen zu lassen, die von weniger sozial eingestellten Anwälten ins soziale Jenseits befördert werden, begrüßenswert.

Dann jedoch kam diese Forderung in die Sphären der Politik – wo ich nicht umhin kann, Dummheit, Faulheit und Ignoranz zu vermuten, um nicht wirklich einfach Boshaftigkeit unterstellen zu müssen. Was geschah dort mit den Ideen? Erstmal wurde gekürzt – und ein vollumfänglicher Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen möglich gemacht – „Enteignung“, das sozialistische Schreckgespenst, wurde für ausgewählte Personenkreise in Deutschland plötzlich Realität. Wo früher der Grundsatz herrschte, dass man Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensstandards gewährt, galt heute: wer einmal von einem cleveren Anwalt aus der Firma geboxt wurde, ist selber Schuld und haftet mit seinem ganzen Vermögen für das Geschehen. In Kreisen, in denen die Verpflichtung zum Sozialstaatscharakter dieses Landes weniger ernst genommen wird und man sich lieber mit der Arroganz von „Macht“ umgibt, ein Vorgang, der keinerlei zweifelnde Gedanken aufkommen ließ.

Das man in Folge eines stark zusammengestrichenen Versorgungssatzes nicht mehr in der Lage war, um sozialen Leben teil zu haben, interessierte niemanden im Ministerium – und schnell meldeten sich auch „Wissenschaftler“, die den Versorgungssatz nochmal um 66% senken wollten: das erste Mal spürte man in Deutschland wieder den Willen zur Vernichtung „unwerten Lebens“ aus Akademiker- und Regierungskreisen, ohne das es jemanden groß störte. Keiner bemerkte, dass Kosten für bewerbungsfördernde Kleidung (inkl. teurer Brillen), Kosmetika, professionelle Fotografien inklusive Frisur mit einem Hungerregelsatz gar nicht mehr zu bewältigen waren, der Gesetzgeber also entweder bewusst und mit Absicht oder aber aus reiner Dummheit heraus den Opfern der Globalisierung ihre ganze Zukunft nahm … bzw. diese Zukunft vernichtete … ihre und die ihrer Kinder gleich mit.

Nun sieh mal einer an: das Wort Vernichtung taucht im Diskurs über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt überraschend früh auf – und führt in Deutschland natürlich umgehend zu Vergleichen mit Zeiten, in denen schon mal großflächig vernichtet wurde. Hier haben wir die zweite große Tabuzone der bundesdeutschen Gesellschaft (neben der – unerwünschten – Kritik am Regierungshandeln): die deutschen Vernichtungslager der Vergangenheit. Ja: sogar selbsternannte und großspurige Arbeitslosenaktivisten reagieren mit äußerster Empörung und drastischen Maßnahmen auf nur den leistesten Vergleich moderner deutscher „Sozialpolitik“ mit den Vernichtungslagern des Dritten Reiches, sie greifen zum Äußersten: zur „Entfreundung“ der Betreffenden auf ihrem Facebook-Account. Sie reagieren nach dem gleichen Prinzip wie die Führer des Nationalsozialismus: was stört muss weg! Man kann nur hoffen, dass solche Gestalten niemals mehr Macht bekommen, als ihnen Facebook gibt – denn sonst werden die Öfen wieder angeheizt, damit die Störer eleminiert werden können.

Der Umgang mit dem Dritten Reich ist problematisch – weshalb man es gerne ins Reich der Mythen und Märchen verbannt, es als kleinen Ausrutscher darstellt, als winzigen Unfall der Geschichte, der sich selbstverständlich niemals wiederholen kann, weil es so absolut unwahrscheinlich und undenkbar war, dass so etwas überhaupt jemals passiert. Hitler und die Nazis – das ist ein Thema für Hollywood, aber nicht mehr für den modernen gesellschaftlichen Diskurs. Sicher: wir haben ja auch alles unternommen, damit sich 1933 – 1945 nicht wiederholt: Hitler, Goebbels und Himmler sind tot, die NSDAP verboten (und sogar ihre Symbole!!!) und überhaupt schreiben wir das 21. Jahrhundert, weshalb sich 1933 sowieso schon nicht wiederholen kann – also können wir uns doch in Sicherheit wiegen und den peinlichen kleinen Zwischenfall eigentlich vergessen … und all´ jene eleminieren, die als unbequeme Unken unser gemütliches „deutsch sein“ stören und darauf hinweisen, dass Massenvernichtung von Mitmenschen auch 2033 wieder denkbar wird – mit anderen Führern, anderen Parteien, anderen Symbolen.

Das einzige, was man dazu braucht, ist ein entsprechender „Zeitgeist“, Menschen, die durch die Menschenhatz konkrete Vorteile haben und sie sich durch die Verfolgung anderer sichern können.

Ein Beispiel?

Nun – bleiben wir bei den Arbeitslosen in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten, 3 Millionen sind nach offizieller Lesart arbeitslos. Das „arbeitslos“ ein unzumutbarer Zustand ist, ist allen klar, weshalb wir reagieren wie alle sozialen Gemeinschaften: wir gründen eine Kasse, die im Notfall (falls die Exekutionsjuristen mal wieder erfolgreich waren) die Folgen der Arbeitslosigkeit abmildert  – und die Folgen sind heutzutage bedrohlicher als vor hundert Jahren, wo selbst einfache Arbeiter noch das Hausschwein und den kleinen Gemüsegarten hatten, um wenigstens eine kleine Sicherheit in der Hinterhand zu haben. 3 Prozent ihres Bruttoarbeitslohnes zahlen die 40 Millionen Menschen, laut deutscher Rentenversicherung liegt das Durschnittseinkommen 2015 bei 2917 Euro monatlich, d.h. jeder der 40 Millionen arbeitenden Menschen zahlt jeden Monat 87 Euro, um im Notfall vor den Folgen der Arbeitslosigkeit geschützt zu werden.

Jetzt stellen Sie sich mal kurz vor, diese 40 Millionen würden den 3 Millionen Arbeitslosen das Geld persönlich auszahlen, ganz im Sinne der ursprünglichen, selbst organisierten Arbeitersozialversicherungen, die man für Witwen und Waisen ohne staatliche Hilfe eingerichtet hatte: jeder Arbeitslose würde 1137 Euro monatlich bekommen, um wieder auf die Beine zu kommen. Schon eine stolze Summe – knapp doppelt soviel, wie er jetzt inklusive Heizung, Miete und Wasser erhält. Da wäre sogar Spielraum für kreative Unternehmensgründungen anstatt für passives Dahinvegetieren bei Wasser, Brot und Kerzenlicht.

Warum stellt eigentlich niemand mal die Frage, wo das ganze Geld bleibt? Nun – man würde schnell viele hunderttausend Menschen identifizieren können, die an der üblen Behandlung von Arbeitslosen ein substanzielles Interesse haben: nämlich jene, die zwischen den Beitragszahlern und den Beitragsempfängern sitzen und es sich dort richtig gut gehen lassen – je höher in der Hierarchie, umso fetter. Natürlich hat man dort ein profundes Interesse daran, substanzielle Fragen zum Umgang mit Versicherungsgeldern zu vermeiden, ja: das ganze System ist darauf angewiesen, dass solche Fragen vermieden werden – sonst käme man noch auf ganz andere Ideen.

Welche?

Nun: die Hälfte des Jahres arbeiten Sie für den Staat. Sogar wenn Sie minimale Renten und Sozialleistungen beziehen, greift er noch 19 Prozent Mehrwertsteuer ab. Und was bekommen Sie dafür? Marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, ein Gesundheitswesen auf dem Niveau eines EU-Randstaatees, eine Armutsverfolgungsbehörde, die lieber Arme verfolgt als Armut zu bekämpfen … und auch gerne schon mal einen allgemeinen Drogenmissbrauchsverdacht in die Tat umsetzt und massenhaft Drogentests von Versichertengeldern anschafft (siehe Mitteldeutsche Zeitung), Tests, die mit großer Wahrscheinlichkeit im deutschen Bundestag erfolgreicher zum Einsatz kommen würden.  Aktuell verfolgen von Steuergeldern finanzierte „Sozialkommissare“ sogar Behinderte (siehe Ostseezeitung) und kriminalisieren so eine weitere Schicht von Mitbürgern: nach den Arbeitslosen kommen die Kranken als unwerwünschte Personen in den Fokus der Aufmerksamkeit der Beitragsgeldabsahner. Diese Absahner sind in der Tat sehr alarmiert: die Kosten für Sozialhilfe steigen, der größte Batzen davon sind Eingliederungsbehilfen für Behinderte (siehe Spiegel): das Geld, was die Behinderten dort in Folge unseres Sozialstaatsgebotes in Anspruch nehmen, fehlt für die Dientstreisen aller Akteure nach Australien, Brasilien oder in die USA, für ausgedehnte Betriebsfeiern oder großzügige Beförderung vor Pensionseintritt.

Nun – das reicht noch nicht für einen Vergleich mit den Vernichtungslagern des Dritten Reiches, die manche als natürliche Folgen der kapitalistischen Ordnung ansehen  – ja, mal im Ernst gefragt: wo sollen denn die von den Arbeitgebern systematisch aussortierten „Minderleister“ (also „Kranke“) anders hin? Irgendwann bilden die eine große, nicht mehr verwertbare Masse, die Kosten verursacht – und Kosten gehören nach der in unseren Breitengraden angebeteten betriebswirtschaftlichen Logik eleminiert. Da die ganze Maschine schon einmal – aus recht ähnlichen Gründen – in Deutschland funktionierte, warum sollte sie nicht wieder anlaufen können? Nur, weil wir das Hakenkreuzsymbol verboten haben und Adolf Hitler tot ist?

Doch wir reden hier schon von der Zukunft, auf die wir uns logisch geradlinig zubewegen, wenn wir anfangen, Menschen wieder als „unwertes Leben“ zu stigmatisieren, als „Parasiten“ und „Schmarotzer“. In der Tat vergessen wir schnell, dass Auschwitz am Ende einer Entwicklung einer hoch zivilisierten Gesellschaft stand – und nicht plötzlich von dämonischen Aliens ins Reichsgebiet gebeamt wurde … obwohl das eine Vorstellung ist, die vielen Verantwortlichen (gestern wie heute) sehr angenehm wäre, enthebt sie doch jeder Verantwortlichkeit (wie auch die Sichtweise als „einmaliger, nicht wiederholbarer Unfall“).

Mir geht es um die Vernichtungsaktion, die in der Gegenwart läuft. Jetzt und hier. Vor aller Augen.

Während deutsche Wissenschaftler im Zeitgeist der kostengünstigen Massenvernichtung von drastisch niedrigen Regelsätzen träumen (siehe TAZ aus dem Jahre 2008) und so dem Steuerzahler noch mehr Leistungen vorenthalten wollen (um dann für die eigene Universität eine dicke Scheibe Zusatzgeld zu erhalten) sehen Wissenschaftler aus Schottland etwas anderes: endgültige Vernichtung.

Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Studie, die am 18.2.2015 von der American Psychological Association veröffentlicht wurde und uns mit etwas Entsetzlichem konfrontiert (siehe Apa): Arbeitslosigkeit verändert den Kern der menschlichen Persönlichkeit, jenen Ort, den man bislang immer für unantastbar gehalten hat, endgültig.

“The results challenge the idea that our personalities are ‘fixed’ and show that the effects of external factors such as unemployment can have large impacts on our basic personality,” said Christopher J. Boyce, PhD, of the University of Stirling in the United Kingdom. “This indicates that unemployment has wider psychological implications than previously thought.”

Arbeitslosigkeit vernichtet … Persönlichkeit.

Das, was uns am meisten ausmacht.

Infolge dessen ist ein Gesetz, dass hauptsächlich zum Ziel hat, Arbeitslose unter Zuhilfenahme massivster Diskriminierung und existenzbedrohender Sanktionen im von der Industrie zur Gewinnmaximierung von Anlegern mangelns sonstiger Leistungsfähigkeit dringend benötigten Niedriglohnsektors zu platzieren und zu halten ein Gesetz zur Massenvernichtung menschlicher Persönlichkeit – und die Vernichtung des Persönlichkeitskerns (nach etwas zwei Jahren) führt zu absoluten Minimierung der Chancen auf dem Jobmarkt.

So erschaffen wir zielgerichtet jene Art von Menschen, vor denen uns Gerhard Schröder eigentlich warnen wollte.

Ob und wie es mit Auschwitz verglichen werden kann, wird die Zukunft zeigen. Darüber brauchen wir auch jetzt nicht zu spekulieren, denn wir haben unsere eigene Vernichtungsorgie: jetzt, hier und heute, ganz ohne Hitler, Hakenkreuze und braune Uniformen.

Es ist die größte Massenvernichtungsaktion auf deutschem Boden seit Ausschwitz – was hauptsächlich der Tatsache geschuldet ist, dass wir eben jahrzehntelang konstruktive Sozialstaatspolitik verfolgt haben, die ohne Vernichtung von künstlich aussortierten Menschen bzw. der Vernichtung ihrer Persönlichkeit auskam.

Sicherlich kann man den Opfern auch entgegnen: seit froh, dass ihr überhaupt noch was kriegt. Sprüche dieser Art bekommen wir oft zu hören – und viel zu selten wird dagegen gehalten, dass wir einen Gesellschaftsvertrag haben, der uns als Sozialstaat definiert. Wer damit nicht leben kann und will, dem steht es frei, in Länder auszuwandern, in denen andere Gesellschaftsordnungen praktiziert werden … und in denen jene Armut grassiert, mit denen man hier den Armen drohen will.

Dort wird aber auch häufig mit der Kalaschnikow eingekauft.

Man kann aber aus andereseits sagen: die Vermögen der Deutschen explodieren geradezu, beständig erreichen uns neue Triumphmeldungen.

Die Geschichten darüber, dass uns das Geld ausgeht, waren also gelogen.

Es war auch nie wahr, dass die Juden in den Osten ausgesiedelt wurden und dort niedliche kleine Höfe bestellen durften.

Es ist auch nicht wahr, dass Arbeitslose gefördert werden.

Wahr ist, dass Arbeitslosigkeit den Kern der Persönlichkeit zerstört – und wir in Deutschland eine Gesetzgebung und einen entsprechenden Zeitgeist haben, die Arbeitslosigkeit für ausgewählte Störer zum gewollten Dauerzustand zwecks Disziplinierung der Niedriglöhner und Zeitarbeiter macht  – und damit zur größten Vernichtungsaktion seit Auschwitz.

Nicht größer. nicht gleich groß – aber die größte seit damals.

Ich finde schon, das sollte mal gesagt werden, bevor andere Professoren auf neue krude Ideen zur Kostensenkung kommen – oder?

 

 

 

 

Verkehr, Markt, Staat: der Raubmensch und seine tödlichen Götter im 21. Jahrhundert

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Freitag, 22.8.2014. Eifel. Es gibt Tage, da muss man mal mutig sein. Tage, an denen Jammern und Klagen nicht hilft, an denen man sich der nackte, kalten, brutalen Realität des Lebens stellen muss – jener Realität, die nicht mit ein paar lockeren Sprüchen aus low-budget Motivationsseminaren bewältigt werden kann, einer Realität, die die Wirksamkeit des eigenen Selbst vollkommen in Frage stellt und aus der ganzen Menschheit nur eins macht: Schlachtvieh für wahnsinnige Götter.

Götter? Ja, ich habe diesen Begriff mal wieder aus der alten Klamottenkiste herausgeholt. Die Philosophie kämpft seit 3000 Jahren gegen sie an – gegen sie und ihr Bodenpersonal. Gemeint ist nicht der liebende Gott der Christenheit oder das allselige Nichts des Buddhismus, sondern jene Bande von psychopathischen Egomanen, die die Ernte verdarben, das Haus in Brand steckten, Frauen und Kinder entführten, vergewaltigten und ermordeten oder einfach nur zum Vergnügen (oder aus blindem Zorn und finsterer Rache heraus) Folter und Quälerei ausführten – immer mit einem höhnischen Grinsen im Gesicht.

Seltsame Erklärung? Lesen Sie doch einfach mal die altnorischen Sagen der Edda – oder die Göttergeschichten der altgriechischen Sagenwelt … und denken Sie bitte daran, dass für die Menschen vor Ort diese Götter bzw. die von ihnen ausgehende Bedrohung genauso real war, wie für uns die Bedrohung durch „den Verkehr“. Und huch: da haben wir gleich einen Gott, der die Vernichtung durch die Philosophie überlebt hat. Doch halt: wie definiert man eigentlich einen „Gott“? Ich möchte eine Definition vorschlagen, die sich am alltäglichen Sprachgebrauch anlehnt, der ja auch den „Fußballgott“ kennt: ein Gott ist eine übermenschliche Macht, die jederzeit willkürlich in das Leben des Menschen eingreifen kann und gesamtgesellschaftlich alternativlos Opfer fordert, eine Macht, der der Mensch aber gleichzeitig auch Verehrung entgegenbringt … wie dem „Verkehr“.

Ja – wir regen uns darüber auf, dass in der Bibel ein Gott von seinem Gefolgsmann ein Menschenopfer fordert … das wir jedoch jährlich tausende von Menschen unserer Infrastruktur opfern, wird gelassen hingenommen – so wie früher der Tod durch Blitzschlag als Zorn Gottes hingenommen wurde, bis man den Blitzableiter erfand. Natürlich ist die Zahl der Opfer nicht mehr so hoch wie früher – aber tröstet das wirklich die Angehörigen der in die Hunderttausende gehenden Opfer des Gottes „Verkehr“?

Ebenso huldigen hunderttausende ja Millionen eifrige Anbeter dieser Gottheit – sie bauen ihr Straßen, dass sie fließen kann und Transportkörperchen, die in diesen Asphaltadern wichtige Nährstoffe transportieren: fast wie Blutbahnen durchziehen sie das Land, zerschneiden ehedem gesunde Landschaft (und sogar Dörfer) in willkürlich gesetzte Fragmente, verseuchen dabei durch Abgase jegliche Anbaufläche entlang der planierten Strecken und vergiften so weite Teile der Bevölkerung – vor allem in den Städten – und das soll „normal“ sein … oder „vernünftig“?

Millionen und abermillionen von Menschen sind von diesen Transporten abhängig – bleiben sie aus, beginnt das große Sterben in den Städten. War das unsere Vision von Freiheit, als wir uns von den Fesseln der heidnischen Gottesbilder lösten?

Wir haben aber noch andere Monster, die uns bedrohen. Monster? Nein – heutzutage sind sie Götter, weil die Menschen sie anbeten, zu ihnen flehen, von ihnen die Erlösung vom Leid erwarten – ich denke da z.B. an die „Märkte“, irdische Gewalten, die für den einzelnen Menschen ebenso unbegreiflich sind wie das Treiben von Zeus und Odin  und ebenso sind wir ihren Gewalten hilflos ausgeliefert. Nein – sind wir  nicht, meinen Sie? Wissen Sie, was Märkte machen?

Märkte verderben die Ernte … bzw. sorgen durch Nahrungsmittelspekulationen dafür, das der PREIS zwischen den Menschen und ihrer Nahrung steht – manchmal ist er unüberwindbar. Sie vertreiben Menschen aus ihren Häusern (selten durch Brand, sehr häufig durch „Modernisierung“), vernichten ihre Arbeitsplätze, ersetzen sie durch Maschinen (die inzwischen sogar an der Börse in wenigen Millisekunden durch Hochgeschwindigkeitshandel das Schicksal ganzer Nationen leiten können), entführen Menschen aus den Familien (wenn Papa oder Mama zwecks Arbeit nach Dhubai ziehen müssen), ja – sie vernichten sogar die Vermögen jener, die ihnen huldigen und eifrigst zu Füssen liegen: so einen übermächtigen, blinden, willkürlichen, sich selbst in ewiger Agonie verschlingenden Gott hatten wir in der Geschichte der Religionen kaum … und wenn, dann war er wie die babylonische Tiamat oder die indische Kali ziemlich finster.

Ein Beispiel? In München haben „die Märkte“ gerade 32000 Wohnungen an sich gerissen, die Mieten verdoppelt und so die Bewohner vertrieben (siehe Abendzeitung München): dazu brauche man früher Vulkanausbrüche oder Erdbeben – also „Zorn Gottes“ live. Mongolenhorden reichten aber auch. Ähnliches wird aus Berlin berichtet (siehe Kraftfuttermischwerk).

Ich merke, Sie haben immer noch Probleme, diese Sichtweise nachzuvollziehen. Darum möchte ich Sie zu einem Experiment einladen, einem Gedankenexperiment. Nehmen wir einmal an, ihr Land wird angegriffen. Der Angreifer sprengt ein Hochhaus in die Luft, 3000 Menschen sterben, viele werden verletzt. Wie ist ihre emotionale Reaktion? Trauer, Verzweiflung, Wut … und Jagd auf den Täter. Genau das aber macht „der Verkehr“ – jedes Jahr,  nicht nur am 11.9.2001 … und das sind auch nur die Toten in Deutschland. Wie ist aber ihre emotionale Reaktion auf die Forderung, Krieg gegen den Verkehr zu führen? Schauen Sie bitte genau hin – die Gefühle entsprechen jenen, die früher erweckt wurden, als es um den Kampf gegen die Götter ging: undenkbar, umöglich, Sakrileg.

Und Sie wollen wirklich ein freies, selbstverantwortliches, selbstbewusstes Leben führen? Im Ernst?

Kommen wir zum nächsten Ungeheuer, zum nächsten Alptraum, zum nächsten Gott: dem „Staat“.  Friedrich Nietzsche hatte was über ihn gesagt (siehe: dieDenker)

„Irgendwo giebt es noch Völker und Heerden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da giebt es Staaten.
Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt thut mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker.
Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“
Lüge ist’s! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben.
Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für Viele und heissen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin.

Schwierige Worte, alte Worte, häufig falsch verstandene Worte und doch: Worte, die so aktuell sind wie eh und jeh. Staat – ja, „Vater Staat“ – so kommt er daher, wie ein Abziehbild des gütigen Christengottes, der dann Hilfe verspricht, wenn die Gewalten der Welt über das hilflose Individuum hereinbrechen: Unfall, Krankheit, Invalidität, Feuersbrünste, Missernten, Raub, Diebstahl, Betrug, Alter … all´ die alten Monstren des Alltags versprach der Staat zu vertreiben. Doch – wie Nietzsche schon sah: es war eine Lüge.

Ein Schwert? Ja – zum „Staat“ gehört das Gewaltmonopol … und noch viel mehr: zum Beispiel die Tatsache, dass „der Staat“gerne seine Eingeborenen für sich veranschlagt, um gegen einen anderen „Staat“ erbittert Krieg zu führen – so als würden die Menschen Thor im Krieg gegen Loki folgen und die Händel persönlich an deren Statt austragen …. was sie dann ja auch tun, gerade heute wieder: wir stehen dicht davor, als „Deutschland“ geschlossen mit den gesamten anderen „Staaten“ der Nato (siehe Vorarlberg.aktuell) mit den teils rechtsradikalen Putschisten in der Ukraine gegen „Russland“ zu ziehen – und schlucken diesen Wahnsinn, als sei er selbstverständlich.

Sagen Sie mal ehrlich: hat Ihnen „Russland“ jemals in Ihrem Leben irgendetwas getan? Wahrscheinlich nicht, denn „Russland“ ist weit weg und quält seine Bürger auf seine Art. Schauen wir aber einfach mal, was unser „Deutschland“ mit uns macht.

Sind wir nicht mehr verwertbar für „die Märkte“, können unseren täglichen Götzendienst für den „Verkehr“ nicht mehr im ausreichenden Maße leisten, gibt es wieder Selektionsrampen – für Arbeitslose. Ich weiß: Sie mögen die Vergleiche mit dem Dritten Reich nicht, das ist außerordentlich unbequem und am liebsten möchten sie die ganze Geschichte als kleinen Unfall bewerten, der aus Versehen passierte und sich nie nie nie wiederholen kann: doch mit diesem Wunschdenken verlassen Sie den Bereich der historischen Analyse und begeben sich in die Welt des Wunschdenkens und der Phantasterei. Das mag ganz heilsam sein, hält aber weltliche Gewalten nicht auf. Wir Philosophen schauen ja auch eher auf die Qualität als auf die Quantität – und für uns unterscheidet sich das Prinzip „Selektionsrampen“ nicht sonderlich, es ist überall das gleiche: hier werden Hartz-IV-Abhängige mit staatliche Gewalt an der Rampe selektiert … und zwar zu unentgeldlicher Zangsarbeit (siehe gegen-Hartz). Das ist kein Einzelfall: „Null-Euro-Jobs“ werden auch in Hamburg eingerichtet (siehe gegen-hartz), wir verlassen des Heilsversprechen des Staates mit großer Hast – Maschinen sorgen ständig dafür, dass der Bürger immer überflüssiger wird.

Die Diener des Staates jedoch – die dürfen abgreifen ohne Ende: so meldet die Bildzeitung, dass in der gleichen Stadt, die „Null-Euro-Jobs“ als Modell der Zukunft erprobt, Luxuspensionen für Staatsdiener im Senat geplant werden (siehe Bild). Gleichzeitig entwickeln sich die Parteien – Stammesbünde der politischen Kaste – zu Parasiten der besonderen Art: trotz Krise haben die Parteien ein gigantisches Vermögen von 450 Millionen Euro angehäuft – Quell dieses Luxus sind die ständig steigenden Rekorddiäten der letzten Jahre (siehe DWN), zudem kommen noch 45 Millionen Euro jährlich durch Sponsoring dazu (siehe DWN).

Das Volk ist so reich wie nie – 5 Billionen Euro hat es angespart … jedenfalls ein paar von ihnen (siehe Tagesspiegel). Der Staat – früher mal als solidarischer Schutzbund verstanden – ist mit 2 Billionen Euro hoch verschuldet, ganze Städte stehen vor dem Bankrott (aktuell Gera, siehe Welt) – dabei könnte ein zinsloser Kredit der Gewinner das ganze Land morgen schuldenfrei machen und seinen Bürgern wieder Zukunft schenken.

Doch damit nicht genug der staatlichen Tollerei. Mit viel Geld entwicklen staatliche Organe in Zusammenarbeit mit Zulieferern der NSA Trojaner, der verdächtige Bürger ausspionieren soll (siehe Spiegel), während man offensichtliche Täter offenbar durch gezielte Sabotage der Ermittlungen vor staatlicher Verfolgung schützt: so jedenfalls lautet der Verdacht das NSU-Untersuchungsausschusses (siehe Stern): der Staat gebärdet sich als Feind seiner Bürger – nicht nur im sozialen Bereich.

Die Menschen jedoch huldigen ihm wie einen Gott, schwenken Deutschlandfähnchen, schmücken ihre Autos und Wohnungen in schwarz-rot-gold und nehmen jeglichen Terror freudig hin,  hier gilt es, sich zu einem Gotte zu bekennen, seine Zeichen in die Welt zu tragen und sich mit aller Kraft hinter ihm zu stellen … was ihm (wie auch Märkten und Verkehr) überhaupt erstmal seine Macht gibt.

Nun jedoch dürstet dem Staat wieder nach Blut, sein Oberhaupt selbst „fordert größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen“ (siehe Spiegel) – und weltweit bilden sich fast wöchentlich neue Krisenherde, die Massenmord versprechen. Im Handumdrehen verdreht „Gott“ Staat alle Werte, liefert jenen Waffen, die gestern noch Feinde waren und morgen wieder Feinde werden (jedenfalls Feinde des Nato-Partners Türkei): ein ominöser „Fünferrat“ ändert ohne jegliche Not die Politik der ganzen Nation: Steinmeier, von der Leyen, Gabriel, Merkel und Schäuble heißen die Hohepriester, die nun Waffen in Krisengebiete liefern (siehe Welt) und so dem Bürger des Landes seine ganze Ohnmacht, seine Hiflosigkeit und Abhängigkeit demonstrieren.

Das ist der letzte Todesstoß der neuen Götter, die sich alle hinter einem einzigen Begriff verstecken: dem der „Sachzwänge“, die den Tod jeglicher Verantwortung, jeglicher Freiheit, jeglicher Gleichheit oder Brüderlichkeit bedeuten. Fünf Menschen bestimmen, dass ein ganzes Land hilft, Öl ins Feuer zu gießen.

Und der Mensch selbst? Erlebt sich wieder abhängig von unkontrollierbaren Gewalten, die manchmal willkürlich und manchmal mit boshafter Absicht in sein Leben eingreifen … wie schon vor 3000 Jahren. Und er muss beständig auf der Hut sein, dass er sich nicht der schlimmsten aller Wahrheiten stellt: Schuld an allem ist er selbst – meint Meinhard Miegel (siehe FAZ):

Die nüchterne und oft brutale Wahrheit ist: Beim derzeitigen Wissens- und Könnensstand ist der materielle Lebensstandard, den die Menschen in den früh industrialisierten Ländern pflegen – und zwar alle vom Millionär bis hin zum Grundsicherungsbezieher -, nur unter Bedingungen zerstörerischer Ausbeutung von materiellen Ressourcen, Umwelt und nicht zuletzt Menschen möglich.

Ja – der Dienst an unseren Götter macht uns zu Tätern … und zu einer besonderen Art, Gattung, Kaste von Menschen:

Wie die Dinge liegen, lebt eigentlich nur der homo rapax, der räuberische Mensch, materiell angenehm. Zwar ist das nicht neu, hat sich aber im Laufe der Zeit institutionell verfestigt und betrifft nicht mehr nur Individuen, sondern ganze Völker.

Verkehr ist kein Gott – nur der Raubmensch macht ihn dazu. Der Markt ist kein Gott – außer für den Raubmenschen. Und der Staat ist ebenfalls kein Gott … es sei denn, man ist auf Beute aus.

Verhalten wir uns aber diesen weltlichen Mächten gegenüber, als seien sie ein Gott – unerreichbar fern, unbeeinflussbar durch menschliche Taten, allmächtig in der Durchsetzung ihres alternativlosen Willens: ja, dann sind sie auch welche.

Götter, die Menschen aus „ganz vernünftigen“ Gründen zur Schlachtbank führen werden.

Ihnen ist das immer noch zu unheimlich? Der Mensch im berauschenden Tanz um weltliche Götzen? Nun – wegen diesem Tanz und seinen tödlichen Folgen in der Dritten Welt haben wir uns den Hass vieler Teile des Islam zugezogen. Das hat gerade schlimme Folgen: die mögen nicht mehr sehen, wie ihre Kinder verhungern, während Deutschland den Superstar sucht oder sich nach dem Promi-Big-Brother verzehrt – somit sind sie wirklich eine „extreme Bedrohung für die USA“ – wie der US-Verteidigungsminister aktuell behauptet (siehe Spiegel).

Die Lösung des Problems ist jetzt schon klar und vom deutschen Fünferrat mitbeschlossen: aktive Massenvernichtung des politischen Gegners. „Willkommen im Neandertal“ – die Erste Allgemeine Verunsicherung hatte dereinst ein Lied dazu gesungen, das immer aktueller zu sein scheint.

Und was machen unsere Fünferratsmitglieder derweil? Sie predigen ganz offen den Glauben an einen neuen Gott, den Supergott. An Europa muss man glauben – rationale Gründe für das Supermonster gibt es nicht mehr … so jedenfalls könnte man die Worte eines Frank-Walter-Steinmeiers deuten, die er 2011 im Regensburger Domforum sprach (siehe Wochenblatt).

Wir sehen: der allmächtige Fünferrat ist sich der religiösen Dimension seines Treibens wohl bewusst.

 

 

 

 

 

 

 

Der Krieg reich gegen arm – Fakten zur Ausrüstung und Legalisierung eines Angriffskrieges gegen das eigene Volk.

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Sonntag, 27.4.2014. Eifel. Der Eifelphilosoph war in den letzten Wochen sehr umtriebig. Es war Urlaub – und der wurde ausgiebig genossen. Dabei führten mich meine Wege auch zu zwei Rockkonzerten in der Nähe, auf denen ich seltsame Beobachtungen gemacht habe. Natürlich ist das keine aussagekräftige soziologische Studie – aber trotzdem bemerkenswert. Was ich sah? Mitten drin in tobenden Rhytmen verhielt sich das Volk sonderbar: es mied die Bühne, hielt Abstand – trotz mehrmaliger Aufforderung, den Künstlern zuliebe noch vorne zu kommen. Klar – eine kleine Gruppe Hardcore-Fans rockte vor der Bühne ab – aber die Masse hielt Distanz. Das brachte mich auf den Gedanken, dass die Umerziehung des deutschen Volkes zu Beobachtern wohl Früchte zeigt: man schaut, wo tanzen angesagt wäre – und verliert so einen großen Teil seiner Menschlichkeit.

Wir kennen die gleichgültigen Menschen, die an hilfebedürftigen Personen einfach so vorbeigehen – vor allem, wenn sie ärmlich gekleidet sind. Im Land herrscht eine Kälte, wie wir sie zuletzt im Dritten Reich erlebt haben – jene Zeit, die unsere Politiker und Mitmenschen gerne vergessen würden. Für Politiker war das eine gute Zeit: die Macht der Partei über das Volk war übermächtig, für die Menschen im Land ging ohne die Partei gar nichts – aber mit der Partei konnte man Arbeitslose jagen, Juden verbrennen, Kriege beginnen und es sich selbst grenzenlos gut gehen lassen.

Während der Konzerte hatte ich an Nick Hanauer gedacht – einen US-Milliardär, dessen Brief an seine Mitmenschen gerade im Internet herumgereicht wird, wie hier bei Indipendent 24:

Uns so habe ich eine Botschaft für meine steinreichen Kollegen und Kolleginnen und alle, die in dieser Blase leben: Wachen Sie auf ! Es wird nicht mehr lange dauern. Wenn wir nicht bald etwas tun um die eklatanten Ungerechtigkeiten in dieser Wirtschaft zu beheben, werden die Mistgabeln zu uns kommen. Keine Gesellschaft kann diese Art von wachsender Ungerechtigkeit auf Dauer aufrechterhalten.

Er spricht von der Tatsache, dass sich eine kleine Schicht von Wohlstandsbürgern hemmungslos an Staat und Gesellschaft bereichert, während der Rest immer ärmer wird. Er versucht, seine Kollegen wach zu rütteln, bevor es zu spät ist.

Für die USA sind diese Warnungen in der Tat ernst zu nehmen. Da hat jeder Bürger zwei Waffen – eine wichtige Grundlage für eine demokratische Gesellschaft, die Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Das Recht, Waffen zu tragen, zeichnete lange Zeit den Adel aus – und machte ihn übermächtig gegen die unterdrückten Bauern. Sicher: es wird viel Unsinn mit diesen Waffen angerichtet, in einem guten Staat bräuchte man keine, könnte getrost das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren, weil es zum Wohle aller ist.

Was aber … wenn der Staat „umkippt“, weil die Gier seiner Diener zu groß geworden ist?

Nun – die Staaten selbst rüsten sich schon mal für den Krieg reich gegen arm, Polizei und Militär werden – wie in einer billigen, südamerikanischen Militärdiktatur – zum verlängerten Arm der Parteien. In den USA berichtet die American civil libertis union über die steigende Militarisierung der Polizei, die New York Times listet die beeindruckende Menge an militärischem Material auf, mit dem die Polizei aufgerüstet wird: 90 000 Sturmgewehre, 432 schwer gepanzerte minensichere Kommandofahrzeuge, 500 Hubschrauber – selbst kleinste, friedliche ländliche Gemeinden werden laut New-York Daily News mit 500000 Dollar teuren, schwer gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet. Gleichzeitig wächst die Gefahr durch „paramilitärische“ Überfälle von schwer bewaffneten Sondereinheiten der Polizei, die auch schon mal siebenjährige Kinder aus dem Weg blasen, das Cato-Institut spricht hier schon von einer „Epedemie“ von Überfällen durch paramilitärische Kommandos der Parteien und hat eine beeindruckende Karte angefertigt, auf der man den beginnenden Bürgerkrieg im Detail studieren kann – samt der Anzahl unschuldiger Opfer.

Wir sollten aber nicht nur in die USA schauen. Auch hier in Deutschland bereitet sich die Oberschicht auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem eigenen Volk vor – obwohl dieses Volk nur noch aus Glotzern besteht, die so leben, als seien wie von Gott persönlich gesandte Kriegsberichterstatter, die nur zuschauen aber sich nicht beteiligen sollen. Laut Spiegel wächst der Markt für teure, schwer gepanzerte „Sonderschutzfahrzeuge“ von Mercedes beständig – die überstehen sogar Minen und Handgranaten. Und – kaum zu glauben – gerade in dieser Zeit haben SÄMTLICHE Richter des Bundesverfassungsgerichtes den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt – und dabei nach Meinung von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verändert … in meinen Augen sogar gebrochen.

Das ist schon ein starkes Stück. Was haben eigentlich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes gemeinsam – neben ihrem Beruf.

Nun – Wikipedia klärt darüber auf, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichtes einer Partei angehören, zu nennen sind hier CDU (7 Richter), SPD (7 Richter), FPD (1 Richter) und Grüne (1 Richterin). Natürlich sind die Richter unabhängig von Weisungen aus der Partei … aber wieso gehören sie dann – trotz ihrer wichtigen Funktion – überhaupt einer Partei an? Im Prinzip ist mir nicht ganz klar, wie das mit dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit zu vereinbaren ist – aber was weiß ich schon?

Nun – was ich weiß, ist, dass die Parteien laut Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten ein erstaunliches Vermögen angehäuft haben. 450 Millionen Euro sind dort aufgelaufen …. ein dicker Happen der deutschen Staatsverschuldung liegt auf den Konten der Parteien, die sich über drastische Diätenerhöhungen gerade erneut enorm bereichern … anstatt einfach mal mit ihrer Beute den Staatshaushalt zu sanieren. Stattdessen – wird jährlich immer tiefer in die Tasche der Bürger gegriffen. Um 60% stiegen die Einnahmen der Parteien in den letzten zehn Jahren … während einer schweren Wirtschaftskrise.  Wie viel Vertrauen ist unter diesen Umständen überhaupt noch möglich?

Und während der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk möglich gemacht wird, spricht man hinter verschlossenen Türen über Hartz V,  ein Gesetz, dass Millionen von Mitbürgern zu Ausgestoßenen im eigenen Land gemacht hat – ein Zustand, unter dem vor allem deren Kinder leiden. Man erschrickt über soviel Grausamkeit, die trotz aller Zahlen und Fakten weiter ausgeübt wird. Hartz IV macht krank, Hartz IV treibt Leute in den Selbstmord, Hartz IV erzeugt per Gesetz eine vorher nicht vorhandene Unterschicht – der Plan hinter dem Gesetz zeigt deutlich, welche Stellung die Parteien dem Bürger einräumen: er ist der Andere, der Feind, die Bedrohung, gegen die man sich schützen muss, die Masse, die durch „Druck“ zu disziplinieren ist.

Wie nennt man eigentlich Regierungsformen, die durch „Druck“ regieren? Schon mal drüber nachgedacht? Mir fallen da schon ein paar Vokabeln ein, die sehr gruselig sind.

Umso gruseliger wird es, wenn man den Nationaljubel der Fußballweltmeisterschaft im Auge hat. Was schnell vergessen ist: jedes WIR erzeugt auch ein DIE DA. Kurz nach der Fußballweltmeisterschaft brachte der Spiegel auf den Punkt, worum es nun gehen würde:

Doch die jetzt vom „Guardian“ zitierten politischen Reformen liegen bereits etliche Jahre zurück. Die Große Koalition dreht einen Teil von ihnen gerade wieder zurück und erkauft sich ihre Beliebtheit mit dem Umsetzen teurer Wahlversprechen.

Die Reformen? Niedrigstlöhne, Zwangsarbeit, grassierende Armut, Deregulierung der Finanzmärkte  – so wie der Guardian über die völlige Überlegenheit Deutschlands jubelt, jubelte einst die ausländische Presse über den wirtschaftlichen Erfolg der NSDAP. Hatte man wohl gerade wieder einmal vergessen.

„Die Deutschen erleben das eigene Land als Hort der Stabilität und Angela Merkel als nationalen Schutzengel“, sagt der Psychologe Stephan Grünewald, Mitbegründer der Marktforschungsfirma Rheingold.

Das ist leicht dahergesagt – und erinnert an Lobeshymnen über Hitler, der dem Land wieder Sicherheit gegeben und die Arbeitslosen von der Straße geholt hat. Ich kenne solche Sprüche noch aus der Generation meiner Großeltern, umso nervöser werde ich, wenn sie sich wiederholen.

Es wird wohl weiter Rufe nach „Reformen“ geben – wie man ein Land, dass gerade zum Entsetzen etablierter Journalisten per Gerichtsentscheid die Verfassung verändert hat, als Hort der Stabilität begreifen kann, erschließt sich mir nicht. Erst kürzlich konnte ich bei Facebook einen inzwischen gelöschten Kommentar eines jungen Mannes lesen, der ganz offen und unverblümt die Vernichtung der biersaufenden und rauchenden Unterschicht gefordert hatte – ein WIR hat halt immer auch DIE DA, die ausgegrenzt werden, nicht zum WIR gehören und den „Hort der Stabilität“ gefährden.

Ich sehe da keine Mistgabeln – weil wir auch keine Amerikaner sind. Wir sind den Waffen der Bundeswehr gegenüber völlig hilflos. Ich sehe eher Lager – „Resozialisierungslager“, während sich die Masse der Bürger im Zuschauen übt – und in dieser Sportart wahre Meisterschaft erreicht. Nun – die weitere Destabilisierung des deutschen Gemeinwesens wird gerade auch offiziell vorbereitet, der Spiegel sagt „den Deutschen“ gerade mal wieder, was sie zu denken haben:

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt harte Sanktionen gegen Russland – selbst wenn dieser Schritt viele Arbeitsplätze kosten würde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für den SPIEGEL.

Ungeklärt bleibt, wer da wie befragt wurde. Vielleicht hat man die Umfrage im eigenen Haus gemacht? Immerhin … die Schweigespirale ist dem Parteienklüngel  und seinen Presseorganen gut bekannt: die Lust, sich gegen herrschende Mehrheitsmeinungen zu stellen, ist sehr gering. Leider gibt es keine Möglichkeit, den Artikel zu kommentieren – sonst hätte man schnell sehen können, wie die Deutschen selbst denken.

Vielleicht aber … erklärt sich die Zurückhaltung der Menschen bei den Konzerten auch ganz anders. Vielleicht … machen sie sich so sehr Sorgen um die Zukunft des Landes – und um ihre eigene Zukunft – das ihnen die Lust zum Tanz einfach vergangen ist.

Vielleicht ist es einfach nur Angst, die lähmt. Die Angst davor, was sich die Parteien noch alles einfallen lassen, während sie sich hemmungslos aus der Gemeinschaftskasse bedienen.

 

 

 

Der Staat – und wann er überflüssig und unerträglich wird: über die laufende Massenvernichtung.

Der Staat - und wann er überflüssig und unerträglich wird: über die laufende Massenvernichtung.

Donnerstag, 19.6.2014. Eifel. Vor einigen Tagen erhielt ich die Nachricht, dass wieder einer sich das Leben genommen hat – wg. Zwangsräumung. Wo – ist ja eigentlich egal. Zwangsräumung muss etwas fürchterlich traumatisches sein, habe ich mir gedacht. Fremde, uniformierte Männer dringen in den gesetzlich maximal geschützten eigenen Wohnraum ein und vernichten ihn vollständig. Sagen wir es anders: der Staat dringt in den Wohnraum ein und vernichtet die soziale Existenz vollständig.

So formuliert, fällt eine gewisse Schräglage auf: der Staat – das ist die Gemeinschaft der Menschen. Er ist kein Selbstzweck, sondern ein Schutzbündnis der Bürger gegen mögliche Gefahren. Er ist ein erfolgreiches Bündnis, gewachsen in Städten, die dem Adel die Herrschaft streitig machten. „Stadtluft macht frei“. Staatsluft sollte es auch machen – tut es aber nicht.

Bleiben wir mal beim Staat. Wir können ihn als Versicherung sehen, als Verein – oder als Firma.

Er kostet sehr viel … d.h.: wie bezahlen sehr viel. ALLE – selbst die ärmsten der Armen zahlen ihn. Dieses Jahr werden wir alle bis zum 11. Juli NUR für den Staat arbeiten. Mehr als die Hälfte der Arbeitszeit geht für den Staat drauf. Im Prinzip ist dagegen nichts einzuwenden. Gemeinschaftsprojekte wie Versicherungen, Vereine oder Staaten bieten guten Profit für alle – wenn sie LIEFERN!

Liefern sie nicht – haben sie ihren Sinn verfehlt, werden überflüssig und unerträglich. Wer braucht eine Lebensversicherung, die nur kassiert, aber nicht zahlt? Wer braucht einen Verein, der nur kassiert und nichts leistet? Wer braucht einen Staat, der Existenzen vernichtet?

Wenden wir uns mal denen zu, die den Staat am dringendsten brauchen: die alten, die kranken, die armen, die ganz jungen und – seit zwei Jahrhunderten: die arbeitslosen Menschen. Gerade letztere fallen mir da besonders ins Auge, haben doch Millionen von ihnen Unsummen an den Staat bezahlt … und warten jetzt auf LIEFERUNG: der Notfall ist eingetreten, die „Wirtschaft“ hat keinen Platz mehr für ihn – erst recht nicht jenseits der vierzig. Was macht der Staat – siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten:

Ein Sozialpädagoge hat für seine Doktorarbeit die Situation von Langzeit-Arbeitslosen untersucht. Statt die benötigten Hilfen zu erhalten, müssen sie sich sinnlosen Maßnahmen unterziehen. Die Jobcenter fügen den Arbeitslosen psychologischen Schaden zu, so der Wissenschaftler. 

Tja – der Staat. Anstatt zu liefern, spielt er den Vernichter. Sie „richten großen Schaden an“ und behandeln die Arbeitslosen „wie kleine Kinder“. Ist ja auch kein Wunder – ist in der Regel die Wirtschaft, die den Arbeitslosen produziert hat – und der Staat verlangt nun von ihm, dass er das Problem mit immer geringer werdenden Ressourcen allein löst. Jahrzehntelange Beiträge für die Versicherung hat man jedoch gerne kassiert und davon eine Mammutbehöre von 100000 Mitarbeitern aufgebaut, von denen – man höre und staune – nur 20000 direkt mit Arbeitslosen zu tun haben.

Immer noch ziemlich viel. Arbeitslose brauchen ja eigentlich nur Geld, bis die Wirtschaft wieder Platz für sie hat. Oder aber eben das Land zurück, das ihre Vorfahren dem Staat zur Verfügung gestellt haben.

Stattdessen macht der Staat diese Menschen krank (siehe gegen-hartz.de). Der ausgeübte Druck – (ja, das war alles, was rot-grünen Gimpeln zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit einfiel: DRUCK auf die Arbeitslosen … als könnten die sich Arbeitsplätze selber stricken) – zeigt Ergebnisse, siehe Spiegel:

Mehr Arbeit, mehr Stress? Von wegen. Eine neue Studie zeigt: Besonders häufig fühlen sich Erwerbslose überlastet. Wer den Druck im Job reduzieren will, sollte sich für die gehobene Beamtenlaufbahn bewerben.

Ja – Druck, dem man nicht ausweichen kann, erzeugt Streß. Zudem ist diese Konstellation auch begleitet von einer Hand voll Oberschichstjournalisten, die eine mediale Verachtungskampagne sondergleichen fahren, eine Kampagne, wie es sie in Deutschland seit 1945 nicht mehr gegeben hatte.

Streß und Druck liefern auf jeden Fall das logische Ergebnis, siehe Spiegel:

Mindestens zwei Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Zeitungsbericht Schulden- und Suchtprobleme sowie sogenannte psychosoziale Schwierigkeiten. Von den zuständigen Kommunen würden die Betroffenen damit jedoch in den allermeisten Fällen alleingelassen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Die Leute werden auch sonst allein gelassen: der Staat kassiert groß ab – aber wenn Not am Mann ist, wird nicht geliefert.

Dafür kriegen diejenigen doppelte Portionen, die es gar nicht brauchen. Ein ARD-Bericht klärt darüber auf: „Wer viel hat, dem wird gegeben“.  Wer nichts hat – wird vernichtet. Druck führt zu Stress, Stress führt zu Schuldenproblemen, Suchtproblemen und psychosozialen Schwierigkeiten, Schulden, Sucht und psychosoziale Schwierigkeiten führen zur … Zwangsräumung, die auch schon mal vom Suizid begleitet wird.

Kein Wunder: angesichts der erdrückenden Übermacht der STAATSGEWALT ist der ehrenvolle Tod des Samurai oft der letzte gangbare Weg … weil auch einfach nicht mehr genug zum Kassieren da ist.

Ach herje – wo sind wir denn da jetzt gerade wieder angelangt? Da wollte ich doch gar nicht hin?!?

Wird sind im Juni 2014 dort angelangt, wo wir im Juni 1944 schon mal waren: bei der systematischen Massenvernichtung menschlichen Lebens durch den Staat.

Nochmal laut, weil gerade WM ist: BEI DER SYSTEMATISCHEN MASSENVERNICHTUNG MENSCHLICHEN LEBENS DURCH DEN STAAT!

JETZT, HIER und HEUTE!

Wir Deutschen kennen das – man schaut weg, spricht nicht darüber, glaubt Märchen über Arbeitlose die Hartz IV PLUS Kindergeld kriegen (dann wären die Kinder wirklich nicht mehr arm – die Armut der Kinder gehört aber zum DRUCK) und jüdische Mitbürger, die „umgesiedelt“ werden. Politik ist alternativlos geworden, weshalb man nicht mehr darüber redet. Arbeitslose sind halt selbst schuld und faul, Juden planen eine große Weltverschwörung und Führer und Kanzlerin werden schon wissen, was für uns gut ist: Hauptsache, es gibt Bier und Fleisch zur WM.

Na ja – der Artikel ist jetzt gründlich misslungen. Ich wollte eigentlich mal darüber schreiben, dass wir Bürger mal endlich LEISTUNG vom Staat fordern sollten – außer die, das immer mehr Einzelne auf Kosten der Gemeinschaft zu Millionären werden: für die Überversorgung der Sahneschicht sterben „unten“ Mitbürger: da ist eine Grenze erreicht, die die Legitimität des Staates selbst in Frage stellt.

Ich werde mich wohl nochmal neu dransetzen müssen – obwohl für dieses Thema nicht viel Zeit bleit, denn im Rahmen von TISA verkauft der Staat gerade unser Trinkwasser (siehe FAZ): eigentlich haben wir gerade ÜBERHAUPT KEINE ZEIT für lustige Ballspiele.

Ja, ich denke, den nächsten Artikel muss ich anders anfangen – nicht mit Suiziden in meinem Postfach. Solche Informationen lenken das Denken schon unbewusst in eine ganz andere Richtung – und das Bild misslingt. Ich denke – dafür sollte ich mich entschuldigen.

Veröffentlichen möchte ich das trotzdem … immerhin sind wir ein Nachdenkmagazin – und zum Nachdenken reicht diese kurze Skizze der Gegenwart mit Sicherheit aus.

US-Konzerne bekämpfen behördlich verordnete Armut … Linke ist ganz konfus.

US-Konzerne bekämpfen behördlich verordnete Armut ... Linke ist ganz konfus.

Mittwoch, 14.4.2015. Eifel. Gelegentlich tun mir „Linke“ in diesem Land leid. Ich mag mich deshalb selber auch nicht mehr gerne als solcher zu bezeichnen – es wirkt irgendwie so, als würde man nicht realisieren können, dass das 19.Jahrhundert vorbei ist, als hätte man nicht verstanden, das man mit Parolen aus dem 19. Jahrhundert im 21. Jahrhundert kein einziges Problem mehr lösen kann. Dabei hat sich im 21. Jahrhundert sehr viel verändert. Das Sozialamt, zum Beispiel.

Kann sich noch jemand daran erinnern, warum wir das geschaffen haben? Es war eine Konsequenz aus den gesellschaftlichen Veränderungen des 19. Jahrhunderts, die zugunsten der Großindustrie vorgenommen wurden. Die Industrie brauchte Arbeiter und holte die jungen Menschen in Massen von den Höfen ihrer Eltern, stahl so den Eltern die Altersvorsorge. Anders als das Landleben war jedoch die Industriearbeit überhaupt nicht gesund – und anders als Opa´s alter Acker lebten die Unternehmen nicht ewig (im Schnitt 40 Jahre – gilt auch für Großkonzerne: weiß man heute).

Das schuf ganz neue Probleme: auf einmal gab es alte Menschen, die auf verfallenen Höfen lebten, während die Erben – hoch qualifiziert – arbeitslos in den Städten dahinvegetierten, weil der Markt ihre Fabrik ausradiert hatte. Ein ganzes Volk drohte auszusterben – aufgrund der Dummheit und Egozentrik der Industrie. Das konnte der Kaiser nicht dulden – und sein Kanzler erst recht nicht. Es drohte größte Not, fehlende langfristige nachhaltige Planung der Unternehmen musste korrigiert werden, weil sonst das ganze Land, die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr geriet und ein Massensterben drohte. Hört sich dramatisch an? War auch so, starben auch genug daran. Zudem waren die Arbeitsbedingungen in den Fabriken nicht so, wie die Werber versprochen hatten: ewig konnte dort niemand überleben. Den Industriellen war das egal und dem Kaiser war es recht, weil er Kanonen wollte … aber auch Volk brauchte, um sie zu bedienen.

So wurde der Sozialstaat ersonnen, die Partnerschaft von Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung … die von Seiten der Wirtschaft regelmäßig aufgekündigt wird, weil man auf die schnellen, kurzfristigen Gewinne nicht verzichten möchte: sonst würde das Geschäft ja noch in Arbeit ausarten.

Steigende wirtschaftliche Macht des Bürgertums brachte nun die zweite Entwicklung mit sich, die den Sozialstaat stärkte: die Demokratie. Mit zunehmendem Reichtum wollte das Volk auch Anteil an politischer Macht … und nachdem man diesen Anteil hatte, merkte man schnell, das man ihn nur halten konnte, wenn man auch wirtschaftliche Macht sein eigen nennen konnte und nicht durch Abhängigkeit von Lohnzahlungen erpressbar wurde. Solche Vorstellungen führten dazu, dass – wie ich selbst erlebt habe – in den siebziger Jahren noch Zuhälter die Raten für ihren Porsche vom Sozialamt bezahlt bekamen … weil galt, dass der Lebensstandard in Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht sinken sollte.

Wir erinnern uns: das war schlecht für die Demokratie.

Im 21. Jahrundert haben sich die Rahmenbedingungen massiv verändert. Maschinen bestellen die Felder, produzieren die Maschinen, die die Felder bestellen und jene Maschinen, die Felder bestellenden Maschinen produzieren.

Der Mensch – hat keine Felder mehr, kein Heim, keine Familie … ist einsamer als je zuvor in der Menschheitsgeschichte. Zudem tönt ihm aus allen Kanälen entgegen, dass der Mensch selbst sein größter Feind ist, der ihm die Butter vom Brot nehmen möchte. Das einzige, was er noch zu bieten hat, ist seine Arbeitskraft … die nur noch in Ausnahmefällen gebraucht wird, und in der Regel auch nur bis zum 40. Geburtstag. Geld …. vermehrt sich nämlich inzwischen viel besser von allein aufgrund von gewinnbringenden Verträgen, Deutungen, Berechnungen und Beschlüssen, die die an dieser künstlichen Vermehrung verdienenden Banken untereinander abgeschlossen bzw. ausgehandelt und ausgerechnet haben.  „Realwirtschaft“ ist zunehmend unnötig geworden. So wie die Realwirtschaft immer weniger Menschen braucht, so braucht die Finanzwirtschaft immer seltener die Realwirtschaft.

Das man Geld nicht essen kann, ist momentan in Vergessenheit geraten: wer will auch schon essen, wenn Rendite lockt? Darum sind Banker wohl zumeist hagere Hungerlappen.

Auch der Sozialstaat hat sich geändert … auf äußerst teuflische Art und Weise, die so eiskalt, brutal und unmenschlich ist, dass sie vielen die Sprache verschlagen hat: er ist der „aktivierende“ Sozialstaat geworden … bzw.  hat sich nach der Wirtschaft auch aus der Solidargemeinschaft verabschiedet (allerdings nur im Leistungsbereich – kassieren tut man mehr als je zuvor: Diäten wollen gezahlt werden).  Gerade in jenem Moment, in dem die demokratische Zivilgesellschaft zur Rettung demokratischer Strukturen die Macht des Staates dringend gebraucht hätte ziehen sich die durch Steuergelder fürstlich honorierten Politiker (auch und vor allem: Linke) aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Auftraggebern (den Bürgern, dem sie sonst gerne tief in die Tasche greifen) zurück – und zwar gerne auch auf hoch dotierte Wirtschaftsposten.

Man merkt auf einmal deutlich, warum Hobbes einen allmächtigen König wollte – der ist wenigstens nicht käuflich, ihm gehört sowieso schon alles.

Der neue Sozialstaat fordert plötzlich – nachdem 200 Jahre lang alles gründlich verteilt wurde – das auf einmal jeder für sich selbst verantwortlich ist. Gut – die Höfe bekommt man nicht zurück … die gehören jetzt jemand anderem. Gemeindegrund gibt es auch nicht mehr, Viehhaltung und Ackerbau ist unmöglich, das natürliche Erwerbsleben der Menschheit nicht ausführbar … obwohl sehr viele den Traum vom Ökohof träumen. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft voll auf Maschinen gesetzt hat und der Mensch zunehmend überflüssig (… wenn nicht sogar „schädlich“) geworden ist, wo alles Hab´und Gut aufgeteilt und zumeist im Besitze anonymer Kapitalmassen ist, soll er sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Er gleicht einem Matrosen, dem der Kapitän mitteilt, dass jetzt kein Platz mehr für ihn auf dem Schiff ist, dass man einst zusammen gebaut hat. Nun soll er mal selber schwimmen … nur ist das Ufer schon lange nicht mehr zu sehen.

Natürlich sorgt der aktivierende Sozialstaat erstmal dafür, dass man alle Ressourcen, die zuvor mühselig angespart wurden, für die Ernährung verbrauchen muss – nachher käme man noch auf die Idee, sein eigenes Kapital in ein eigenes Unternehmen zu stecken.

Die Verantwortung der Fehlentwicklungen der Volkswirtschaft der letzten 200 Jahre zugunsten des Kapitals, der Regierung und einer sterbenden Industrie darf der von allem isolierte Mensche auf einmal völlig allein übernehmen. Anders als Regierung und Industrie bekommt er jedoch keine Kredite, mit deren Hilfe er seine Probleme erstmal selbst lösen könnte. Auch die Rückzug in Gemeinschaftsprojekte wird ihm verwehrt: die staatliche Etablierung von „Bedarfsgemeinschaften“, die umgehend für ihn die Verantwortung übernehmen müssten, blockiert jede soziale Initiative, die wirtschaftlich erfolgreich sein könnte.

Banken, Maschinen, Regierung auf der einen Seite … auf der anderen Seite der Mensch in einem Käfig voller Menschen, die seine Feinde sein sollen – einem Käfig, für den man auch noch Miete zahlen muss.

Die Rettung naht durch … US-Konzerne und das US-Verteidigungsministerium. Letzteres fing an, die Rechner der Universitäten zu verknüpfen … was die Geburt des heute bekannten Internets nach sich zog. Was die sozialistische Internationale nicht fertig brachte, gelang Facebook: alle Menschen auf der Welt fanden einen Ort, wo sie sich vernetzen konnten, sich von ihrem Leben erzählen und Einblicke in ihren Alltag erlauben konnten.

Was sie noch konnten war: Geschäfte miteinander machen. Das erlaubte der US-Konzern E-Bay – oder auch der US-Konzern Amazon, der mit seinem Marktplatz einen regen Gebrauchtwarenhandel eröffnete. Für die isolierten, von Medien und Wissenschaft als Konkurrenten gegeneinander aufgehetzten und von Staat und Wirtschaft verstoßenen Menschen ein enormer Segen: trotz sozialer Hasskampagnen durch Medien und Politik konnten sie wieder Gleichgesinnte finden, sich über alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Grenzen hinweg kennenlernen und vor allem: Geschäfte miteinander machen. Dort, wo der Staat Armut befahl, halfen E-Bay und Amazon mit einer adäquaten Ausstattung an Gebrauchtgütern, erlaubten Preise, die Staat und Banken ein Dorn im Auge waren und ermöglichten die ersten Schritte zur Rückeroberung der Volkswirtschaft zu einer Wirtschaft von dem Volk für das Volk … und bekämpften so erfolgreich die Folgen der staatlich verordneten (und durch das Versagen der Wirtschaft möglichen) Armut, die in Deutschland  – bezeichnenderweise – von einer Allianz von „Linken“ und „Grünen“ in Gesetze gegossen wurde.

Merkt man langsam, wie konfus der gebildete Altlinke sein muss? Die Klassenfeinde von früher helfen jenen, mit deren Hilfe man dereinst selbst die Macht im Staate erobern wollte – und oft genug erobert hatte. Während man selbst sich perfektionierte im Reden gegen die Armut, zeigten andere, wie leicht man durch Taten gegen die Armut zum Volksheld werden konnte.

Doch es wird noch schlimmer: der Kampf der Finanzwirtschaft gegen Volk und Realwirtschaft gebiert eine ganz neue Kaste von Armen: die Unternehmer – jene Leute, die von sich immer behauptet haben, sie würden den Reichtum erstmal schaffen, den Linke nur verteilen wollen. Nun – nicht jeder Unternehmer ist gleich „Unternehmer“. Aldi, Lidl, Norma, Netto wurden so groß, weil … sie unbegrenzte Kredite aus der Finanzwirtschaft bekamen – von Geldern, die sich die Banken von kleinen Anlegern mit viel Lug und Trug eingeeignet hatten oder durch Staatsmacht einfach zugeteilt bekamen.

Mal ehrlich: wie mächtig wären denn „Banken“, wenn die Firma das Gehalt noch in Form einer „Lohntüte“ austeilen würde? Erst die bargeldlose Lohnzahlung hat denen doch Bilanzen beschehrt, die sie hemmungslos beleihen konnten – und beliehen haben: man denke nur an die enormen Zinsgewinne durch die tagelange Einbehaltung bzw. Verspätung von Zahlungen. Ja – Banken haben verstanden, sich ein bedinungsloses Grundeinkommen zu verschaffen, von dem andere nur träumen können.

Da wird der Linke nun endgültig konfus: wieso denn arme Unternehmer?

Nun – infolge des „Kauftkraftverlustes weiter Teile der Bevölkerung“ (siehe die auf Mitttelstandsberatung spezalisierte Unternehmensberatung Unitcell in einer Präsentation aus dem Jahre 2013) – eine Aussage, die man so nur noch in der Wirtschaft findet, für alle anderen gesellschaftlichen Gruppen gilt die Regierungsparole „DEUTSCHLAND GEHT ES GUT!“ – rutschen immer mehr Unternehmen ins Minus. Die Armutsförderung der Regierung treibt die Kunden vom Mittelstand fort in die Hände der großen Konzerne, die dieser Armut konsequent entgegen treten. Aktuell warnt Unitcell davor, dass der Automobilvertrieb bald vollständig aus dem Internet erfolgen wird.

Das führt dazu, das der Automobilhandel – eine Säule des Mittelstandes – ROTE ZAHLEN schreibt. Für linke Nicht-Unternehmer formuliere ich das gerne auch um: man ARBEITET ein Jahr … und bekommt dafür eine RECHNUNG. Da ist jeder Hartz IV-Abhängige reicher, denn der schreibt wenigstens schwarze Zahlen (obwohl sich auch das ändert: auch hier werden Kredite immer üblicher, um die laufenden Kosten zu decken – siehe BZ-Berlin).

Müssen nun Linke auf Mittelstandstagungen, um arme Händler vor reichen Arbeitslosen zu schützen – gegen die Interessen der „Arbeiter“ in großen Konzernen? Ja – die „Konzernarbeiter“ mit Gehältern, die über den Gewinnen vieler Unternehmer liegen, stehen auf einmal auf der anderen Seite – der Seite der Reichen, die ihnen den „guten“ Lohn beschehren. Dort wählt man CDU und FDP, weil das „gut für die Wirtschaft“ ist. Außerdem bekommt man vom Automobilkonzern billige Jahreswagen, die man in der ganzen Verwandschaft mit Gewinn verkaufen kann – und der Konzern gewinnt immer, weil er sich Geld von der Bank leihen und sich mit dem Geld Gewinne einfach kaufen kann … zur Not als komplette Unternehmen, die auch schon mal größer sind als man selbst.

Wo steht da nun der Linke?

Arbeitet beim Staat, bleibt im Kaffee, trinkt Rotwein und wiederholt lieber die Parolen der Vergangenheit. Die Gegenwart ist ihm zu kompliziert – da retten Konzerne die Armen vor den Verarmungswünschen der Regierung – und vernichten nebenbei den deutschen Mittelstand, gegen den man früher so schön demonstrieren konnte, weil er ein Gesicht hatte. Das führt zu immer mehr Arbeitslosen, deren Armut wieder die Konzerne groß macht: mit wem soll man denn da noch groß Revolution machen – und wofür?

Wie sich zeigt, hat sich das Konzept „Staat“ als zu schwach erwiesen, um gegen geballte Kapitalmacht angehen zu können: wozu also noch Revolution? Nur damit andere Köpfe die Befehle des Kapitals ausführen?

Da können einem nicht nur Linke leid tun – im Prinzip versteht die ganze Gesellschaft nicht mehr, wie sie sich positionieren soll. Die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sind doch größer als gedacht – und 200 Fernsehkanäle helfen einem da auch nicht weiter, oder?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Invasion der Raubmenschen und ihre Spuren im Alltag.

Die Invasion der Raubmenschen und ihre Spuren im Alltag.

Freitag, 10.1.2014. Eifel. Ein Tag wie jeder andere. Was liegt auf dem Tisch? Zustand der Kinderarmut in Deutschland. Nun – das wird kaum einen interessieren. Wir sind nicht umsonst eines der kinderfeindlichsten Länder der Welt und stolz darauf, uns endlich von den Fesseln der Sozialromantik zu lösen. Ein paar gibt es noch, die nach den Kindern schauen – und auch wissen, wie man ihnen helfen kann, siehe Spiegel:

Denn nach gängiger wissenschaftlicher Definition sind 18,9 Prozent oder 2,4 Millionen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland von Armut bedroht, weil sie oder ihre Eltern über weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Nettoeinkommens verfügen. Für ein Elternpaar mit einem Kind unter 14 Jahren wären das demnach 1564 Euro.

Das könnte der Staat natürlich einfach ändern – zum Beispiel durch drastische Aufstockung des Arbeitslosengeldes. Wird das erhöht, müssen die Firmen höhere Löhne zahlen – sonst geht da keiner mehr hin.

WSI-Forscher Seils sieht dagegen in erster Linie die Wirtschaft in der Pflicht: Um Kinderarmut im reichen Deutschland einzudämmen, sei es zwingend, im unteren Lohnsegment deutlich höhere Löhne zu zahlen. Denn was real bei den Eltern ankomme, gehe direkt weiter zu den Kindern.

So etwas ginge bei uns natürlich gar nicht: das ist jedem klar. Höhere Löhne würden die Rendite schwächen, die beständige Selbstvermehrung großer Kapitalansammlungen wäre in Gefahr – und an diesen „Fonds“ verdienen Deutschlands führende Redakteure dank ihrer Anlageberater ebenso wie Politiker und führende Beamte.

Das Geld an sich von alleine wächst, ist schön für den, der es hat. Schlecht für den, der dafür arbeiten muss, denn der Wert des Geldes sinkt beständig, wodurch die Preise automatisch steigen.

So sind Strom- und Heizkosten seit 2006 um 23,6 Prozent gestiegen (siehe Handelsblatt), die gesamten Verbraucherpreise sind um 14,6 % gestiegen, der Regelsatz für Arbeitslose jedoch nur um 10,7 % (Stand Januar 2013, siehe tarif-verzeichnis). Butter hatte damals hier vor Ort 50 Cent gekostet, heute zahlt man 1,29 Euro – um eine persönliche Erkenntnis beizutragen.

So zwingt der Staat durch massive Eingriffe in den Arbeitsmarkt breite Schichten dazu, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen – was diese auch gerne machen. Ende 2012 berichtete die Welt darüber, dass es seit 2005 Gehaltssteigerungen nur noch für Top-Manager gab (z.B. die beim Arbeitsamt), der Rest der arbeitenden Bevölkerung muss seit diesem staatlichen Eingriff in den Arbeitsmarkt mit einem realen Minus von vier Prozent leben.

Auf die – angesichts der gesellschaftlichen Zustände zu erwartende – Zunahme der psychischen Erkrankungen in diesem Land – 150 Prozent in den letzten 15 Jahren – reagiert nun der Markt mit einer ganz besonderen Entwicklung: externe Berater bringen die Kranken wieder zum Arbeitsmarkt (siehe Spiegel), wo der Fallmanager der Jobcenter schon freudig auf sie wartet – aber nicht wirklich weiß, was er mit ihnen machen soll.

Die Firma, die diese Leistungen anbietet, verspricht wahre Wunder, sie Ge.on:

Im Rahmen des Case Managements Krankengeld werden arbeitsunfähige Versicherte mit psychischen Störungen, psychiatrischen Erkrankungen und Abhängigkeitserkrankungen, sowie langwierigen orthopädischen Erkrankungen und anderen schweren und/oder chronischen Erkrankungen beraten, betreut und bei Bedarf in geeignete (Rehabilitations) Maßnahmen vermittelt.

Das Ziel ist die möglichst rasche aber nachhaltige Wiederherstellung und mittelfristige Sicherung der Arbeitsfähigkeit, indem eine individuell passgenaue und bedarfsdeckende Versorgung gewährleistet wird.

Da geht es nicht nur um psychisch kranke Menschen – da geht es um alle schweren chronischen Erkrankungen … genau die Fälle, für die der Sozialstaat geschaffen wurde.

Wer nimmt die Leistungen dieses Unternehmens in Anspruch? AOK, Rentenversicherung Bund, Technikerkrankenkasse. Stolz berichtet die Firma von ihren Erfolgen:

Wir erzielen einen ROI zwischen 1:3 und 1:6

ROI? Return on Investment. Für einen Euro Auftragsgebühr versprechen die, drei bis sechs Euro bei Kranken – schweren, chronisch erkrankten – Menschen einzusparen … also genau jenen, die wirklich Hilfe brauchen. Wie machen die das – und vor allem: wer macht das?

Wir sind ein starkes Team bestehend aus zur Zeit über 40 festangestellten PsychologInnen, SozialpädagogInnen und ÄrztInnen mit therapeutischen / beraterischen Zusatzqualifikationen. 

Wie soll ich das nun verstehen? Hausarzt, Facharzt und Krankenhaus bestätigen eine ernsthafte chronische Erkrankung – und dann kommt ein Privatunternehmen mit eigenen Ärzten und macht die Leute wieder heil? Oder sorgt zumindestens dafür, dass sie nichts kosten? Warum erinnert mich das an einen „Entmietungsservice“?

Auch wenn es zwei unterschiedliche Themen sind: sie haben die gleiche Ursache – die Invasion der Raubmenschen. Man muss sie so nennen – es ist manchmal schon sehr hilfreich, wenn mein ein Wort für einen häßlichen Umstand gefunden hat. Während der normale Mensch seinen Lebensunterhalt durch Ackerbau und Vierzucht bestreitet, gehen Raubmenschen anders vor: sie leben lieber von der Leistung der anderen, lassen es sich gut gehen, schonen sich, während andere zu Pflegefällen werden.

Wir kennen dies aus der Natur, die uns mehr und mehr als ethisches Vorbild gilt, weil sie bar jeder Sozialromantik sein soll. Wen überfallen die Raubtiere zuerst? Alte, Kranke und Kinder. Darum ist der Zustand der Kinder in einem Land immer ein guter Indikator dafür, wie stark das Land von Raubmenschen befallen wurde – geht es den Kindern schlecht (im Verhältnis zu ihrem natürlichen Umfeld – nicht im Vergleich mit Namibia), sollten die ersten Warnlampen angehen: die Aktivität von Raubmenschen ist so groß geworden, dass sie die Zukunft des ganzen Landes gefährden. Einhergehend darf man ruhig beobachten, wie es den Alten und Kranken geht – sind auch sie in Gefahr, hat die Population der Raubmenschen eine Größe erreicht, die die Grundfesten des Gemeinwesens in Gefahr bringt …. und wahrscheinlich schon Strukturen aufgebaut, die dieses Gemeinwesen stürzen.

Raubmenschentum wurde gezielt in diese Gesellschaft implantiert – das lernten wir durch Frank Schirrmachers Buch „Ego“. Raubmenschentum ist das Betriebssystem des Kapitalismus, das haben wir durch ihn erfahren. Der Raubmensch denkt nur an eins: so schnell wie möglich so viel wie möglich fressen, um dann so lange wir möglich faul in der Sonne liegen zu können.

Wir nähern uns durch diese Gedanken in gefährlicher Art und Weise neoliberalem Denken, die sich dieser Erkenntnis zunutze machen wollte, in dem sie ihr eigenes Sein auf Arbeitslose projezierten und dies auch mit großer Macht in den Medien durchsetzten … dabei hat der Arbeitslose gar nicht genug Geld für seine Jacht im Mittelmeer, die zum Genießen der Sonne unverzichtbar ist. In Herne auf dem Rathausplatz ist das in Wirklichkeit nicht so schön. In Wirklichkeit könnten wir sogar die Bezüge der Arbeitslosen verdoppeln und trotzdem viermal soviel von Ihnen (das wären 28 Millionen) finanzieren, wenn wir Subventionen (z.B. den Porsche als Firmenwagen oder den Strom für den Golfplatz) und Steuerhinterziehungen einstellen: da rückt ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass dem Schutzauftrag des Staates gerecht werden würde, in greifbare Nähe.

Wir leisten uns in Deutschland 70 000 Steuerberater, die nichts anderes machen, als den Raubmenschen zu helfen, ihren Beitrag an der Finanzierung der Gemeinschaft zu minimieren – wahrscheinlich würden wir uns enorm echauffieren, wenn es Arbeitslosenberater gäbe, die gegen Geld die Maximierung von Sozialleistungen bei einem ROI von 1:6 vorantreiben würden. Dafür kassiert so ein Steuerberater – dessen Existenz wir begeistert akzeptieren –  im Schnitt knapp 80000 Euro pro Jahr. Steuerfahnder hatten wir 2010 laut Angaben des Hamburger Abendblattes mit Bezug auf die Deutsche Steuergewerkschaft 2600, laut Gehalt.de haben sie einen Durchschnittsverdienst von 37.500 Euro.

Vater Staat – der Schäfer der Herde – hält die Zahl der Hirtenhunde gezielt gering und schwach, damit die Wölfe nicht vom Fleisch fallen. Das ist weniger der Hirtenstaat – sondern eher der Metzgerstaat, das Paradies für Raubmenschen, ohne deren psychische Eigenarten das System Kapitalismus gar nicht funktionieren könnte.

Wer immer mehr für sich selbst will, bekundet in einem geschlossenen System (wie es unser Geldkreislauf sein sollte), dass andere wegen ihm weniger haben sollten. Das ist heute so selbstverständlich, dass diese Einstellung nur noch selten hinterfragt wird – oder gab es etwa in Folge des Buches von Frank Schirrmacher große Änderungen in den Lehrplänen der Schulen und Universitäten, eine große Aktion von Staat und Wissenschaft zu mehr Altruismus statt Egoismus?

Im Gegenteil … nach kurzer Debatte kehrte Ruhe ein, jeder lief wieder weiter im Trott auf der Jagd nach Schafen, an denen man sich gütlich tun kann.

Beim Thema Krankheit wird das besonders peinlich – zum Zwecke der Steigerung ärztlicher Einnahmen verfügt jeder Deutsche heutzutage im Durchschnitt über 20 Erkrankungen, die man alle „behandeln“ kann – von „heilen“ spricht ja keiner mehr. Millionen von Menschen lassen alle möglichen Behandlungen über sich ergehen, obwohl sie eigentlich kerngesund sind. Problematisch wird in diesem System nur der wirklich ernsthaft Kranke – der braucht nämlich von den jahrelang eingezahlten Beiträgen mal etwas für sich und wird somit zu einer existentiellen Bedrohung für Kassenmitarbeiter und Ärzteschaft, die lieber die jährliche Gesundheitsuntersuchung macht anstatt eine Krankheit zu behandeln: man verdient immerhin allein schon durch Diagnosen.

Schlimm in einem solchen System, wenn man alt wird und kaum noch versteht, was der Anlageberater, der Immobilienberater oder der Steuerberater mit dem Geld anstellt, schlimm, wenn man krank ist und alles mögliche unterschreibt, um den Nachstellungen der Gesundschreiber zu entgehen … oder wenn man zu jung ist, um als Steuerberater erfolgreich am System mit zu verdienen.

Momentan teilen die Raubmenschen die Kapitalflüsse der Zukunft unter sich auf – womit der Jugend eine unglaubliche Last aufgebürdet wird. Besteht das Raubmenschentum bei der Jugend auch weiter fort, werden wir als Pflegefälle bitter darunter zu leiden haben – wir sind dann Kosten, die sich noch nicht mal mehr auf ihren Beinen halten können.

Was geschieht mit einem biologischen System, wenn die Raubtiere überhand nehmen?

Es bricht zusammen, kollabiert. Das erleben wir gerade … und nennen es sanft „Krise“.

Es ist in erster Linie ein Befall von Raubmenschen, der zu der Krise geführt und Billionen Dollar vernichtet hat – und weiter vernichten wird. Dank intensiver Erziehung bekennt sich die Mehrheit der Menschen zum Raubmenschentum und macht sich in ihrem beruflichen Alltag gezielt auf die Suche nach Alten, Kranken und Schwachen, um sie auszuschlachten – finanziell, gerne aber auch durch Organentnahme.

Die Natur schafft es wundersamerweise, die Überflutung von Ökosystemen durch Raubtiere einzudämmen … wir kennen die genauen Mechanismen bis heute noch nicht, was schade ist, denn wir könnten sie gut gebrauchen.

Wie soll man diese Entwicklung nun aufhalten?

Gar nicht, so lange die Mehrheit danach strebt, selbst das größte Raubtier vor Ort zu werden – mit dem größten Haus, dem größten Garten, dem größten Auto und dem größten Pool jenseits der Wupper oder wenigstens in Bottrop-Kirchhellen.

Aktuell widmet der Spiegel jenen einen Artikel, die das Raubtierdasein freiwillig oder in Folge einer Krankheit aufgegeben haben.

Gerrit von Jorck könnte Spitzenverdiener sein: Sein VWL-Studium hat er mit 1,0 abgeschlossen, er war im Ausland, hat Praktika absolviert. Alles richtig gemacht also. Doch von Jorck lebt von 500 Euro im Monat – weil er das so will. Über einen, dem Zeit das Wichtigste ist.

Es fehlt nicht der Hinweis, dass dieser Student von einem Drittel des Regelsatzes lebt … und trotzdem an einen Hauskauf denkt.

Na also, denkt sich der Leser: geht doch: die Senkung des Regelsatzes rückt in greifbare Nähe – den Kindern von Arbeitslosen drohen Verhältnisse wie in Namibia.

Und doch – machen diese Beispiele Hoffnung. Der Zusammenbruch des System des Raubtierkapitalismus (einen Begriff, der schon von sich Reden gemacht hat, ohne darauf hinzuweisen, dass er nur funktioniert, wenn Millionen von Menschen zu Raubtieren mutierten – oder, um Frank Schirrmacher zu folgen, gezielt zu Raubmenschen herangezüchtet wurden) wäre nur aufzuhalten, wenn es gelänge, sein Betriebssystem auszuschalten … falls man nicht genug militärische Gewalt entfalten kann, um  zur Guilliotine zurückzukehren, die das Raubmenschentum in früheren Zeiten beenden sollte.

Was für eine Aufgabe: eine geistig-moralische Gegenwende, hin zu Arbeitsfreude, Lebenssinn, Lebensfreude, Arbeitssinn und Zeitreichtum bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen des Planeten Erde. Sie könnte gelingen … wären nicht auch die meisten Menschen, die an den Zuständen Kritik üben, ebenfalls nur Raubmenschen … Hyänen, die sich nur über den Erfolg des Löwen ärgern, selbst den Maserati für sich beanspruchen und deshalb hauptsächlich den Kampf gegen den vermeintlichen Konkurrenten innerhalb einer sozialen Bewegung in ihren Fokus gerückt haben.

Wer dazu Studienmaterial sucht, ist bei politischen Parteien (auch den Linken und der Piratenpartei) gut aufgehoben.

Im Falle einer Raubtierinvasion eine wirksame politische Alternative aufzubauen, scheint undenkbar, locken doch Versammlungen von Schafen gerade die Raubtiere an. Aber auch hier gab es mal Versuche, die vielversprechend starteten (wie Die Guten), aber leider im Sande verliefen. Wahrscheinlich namen die Raubmenschen auch dort überhand.

Und was machen die Schafe, die die Invasion der Raubmenschen und ihren Hang zu ständig höheren Beiträge, Preisen und Steuern (grundlage für jedes leistungslose Einkommen) bemerken?

Sie verstecken sich in ihren Wohnungen – in der Hoffnung, dass sie den Raubmenschen nie durch Einkauf, Arbeit oder Arbeitslosigkeit in die Hände fallen und sie dort – im kuscheligen Heim – den Zusammenbruch gemütlich aussitzen können. Mit der Methode hat ein bekannter deutscher Bundeskanzler das Land regiert, sein Ziehkind verfolgt diese Strategie heute noch.

Leider wird man auch in der Wohnung alt und krank … aber es dauert ein paar Jahre, bis man merkt, dass man selber auch auf der Schlachtbank liegt und für die Rendite von Arzt und Pharmaindustrie bluten muss, während vor der Tür schon der Entmietungsservice steht, weil man so unverschämt war, für seine Beiträge auch Leistung zu verlangen.

PS: Das Buch zum Thema Krankheitserfinder von Jörg Blech gibt es bei Amazon gebraucht schon für einen Cent … falls es jemanden interessiert, warum er 20 Diagnosen hat, an denen Ärzte gut verdienen und die das Geld für echte Erkrankungen knapp werden lassen.

 

 

 

 

 

Die Bundeswehr als Schule der Nation für Arbeitsamt und Privatwirtschaft

Die Bundeswehr als Schule der Nation für Arbeitsamt und Privatwirtschaft

Donnerstag, 26.7.2013. Eifel. „Reisen bildet“, so sagt man. Das mag sein – allerdings erschließt sich mir der Bildungsgrad von „Cluburlauben“ nicht. Lesen bildet übrigens auch – und was wären wir für ein Land, wenn unsere Bürger sich im Urlaub auf einen Stapel Bücher stürzen würden, um sie abends mit Freunden und Bekannten in der Eckkneipe zu besprechen und ihre Erfahrungen auszutauschen. Was wären wir informiert und gebildet, Bildzeitung und Tagesschau hätten keine Kunden mehr, politische Parteien müssten wieder verständliche Programme schreiben anstatt mit kernigen Schlagworten um sich zu schmeißen und es würde wohl eine erstaunliche Demokratisierung in allen Lebensbereichen stattfinden.

Nun – wir Deutschen haben uns für ein anderes Modell entschieden. Frank Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit spricht in einem Interview mit der Wirtschaftswoche deutlich aus, was alle denken:

„Mit Basisdemokratie hat man keinen Erfolg“ Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Oberst der Reserve erklärt, was die BA mit der Bundeswehr gemein hat und warum die Armee ein Karrieresprungbrett sein kann.

Niemand scheint sich in Deutschland noch groß dafür zu interessieren, dass das Arbeitsamt von ehemaligem Militärpersonal mit Hilfe von militärischen Prinzipien, die Einlass in die Führungsmethodik finden, zu etwas völlig anderem umgebaut worden ist: eine Schule der Nation. In der Türkei ist das anders. Dort ist die Armee noch öffentlich Schule der Nation, allerdings darf man darüber nicht sprechen: ja, eins unserer Haupturlaubsländer, Ursprungsland unserer größten Einwanderergruppe pflegt dort eine Kultur, die vielleicht auch für Deutschland vorbildlich sein könnte. Hören wir Pinar Selek zu, wie die fünftgrößte Armee der Welt ihre Männer erzieht, siehe Zeit:

Vier Etappen, legt die Soziologin in ihrem Buch dar, müssen Männer in der Türkei überwinden, um zum Mann zu werden: Beschneidung, Wehrdienst, Beruf und schließlich die Eheschließung als Endstation. Der Militärdienst ist dabei eine Erfahrung von Maßregelung, Erduldung und Gewalt. Das erlebte Hin und Her zwischen Machtverheißung und Machtlosigkeit verwandele die Rekruten in schizophrene Wesen, die zwar zerbrechlich sind, „aber diese Zerbrechlichkeit mit verschiedenen Mauern, Masken und Machtdemonstrationen zu verheimlichen“ suchen. „Man ergibt sich“ – so wird der Eintritt in die Armee im Türkischen wörtlich genannt.

„Man ergibt sich“ … das ist auch das Prinzip, das der neue deutsche Sozialstaat fährt. Galt früher noch das Prinzip, dass Sozialhilfe vorübergehend ein Abgleiten in die Armut, ja sogar ein Sinken des Lebensstandards in Notlagen verhindern sollte, ist heute Hartz IV das soziale Todesurteil. Ein aktuell für Aufregung sorgende Broschüre des Jobcenters Pinneberg verdeutlicht dies sehr schön. Dort bekommt – in lustig gezeichneter Form – eine Familie den harten, strafenden Arm der Sozialgesetzgebung zu spüren: verschönt als „Spartipps“ dargestellt, wird der Familie vor allem eins klar gemacht: ihr seid draußen … und ihr solltet euer Konsumverhalten und eure Wohnsituation umgehend schnell darauf einstellen, dass ihr draußen bleibt – und zwar für immer.

Die Familie – ergibt sich. Ihre Zerbrechlichkeit wurde ihr deutlich vor Augen geführt.

„Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden“, sagte Westerwelle. „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“

Das jedenfalls meint der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Guido Westerwelle, hier in einem Artikel im Spiegel. Was für ein Blödsinn – nur in so wenigen Worten. „Staat“ – das sind wir alle, das ist die Gemeinschaft der Menschen in diesem Land. Wenn die sich selber Faulheit bezahlen wollen, dann haben die alles Recht der Welt dazu. Ja – wenn Geld genug ´reinkommt, dann können wir ein ganzes Sabbatjahr Party machen – wird ja auch von führenden Motivationsforschern empfohlen. Allerdings … kriegen diese Sabbatjahre nur auserwähltem, mit Superboni ausgestattete Manager, nicht die Arbeitslosen, die eine kurze Flucht aus ihrer Armut dringend gebrauchen könnten.

Wie klaglos wir doch in Deutschland schon den Gebrauch militärischer Sprache bei der Behandlung von Arbeitslosen akzeptieren. „Treffsicherheit“ soll verbessert werden … bei (vermeintlichem) Rechtsbruch. Kriege nur ich hier Bilder von auf der Flucht erschossenen Arbeitslosen in den Kopf?

Lauschen wir doch nochmal dem Herrn Weise, Oberst der Bundeswehr, über sein Verhältnis zu seinen Mitarbeitern. Es gibt hier einen Satz aus einem Interview des Spiegel über manipulierte Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit, der zu denken gibt:

Wir üben Druck aus, aber in dem Sinn, dass wir uns den Beitragszahlern, den Kunden, den Menschen, die Arbeit suchen, sehr verpflichtet fühlen. Und unsere eigenen Beschäftigten, die Arbeit haben, müssen ihre Existenzberechtigung über Erfolg nachweisen.

„Existenzberechtigung“ von Mitarbeitern – wer bis um vier keinen Hartzer vermittelt hat, wird hingerichtet? Menschen, die ihre Existenzberechtigung verloren haben, hören im Prinzip auch auf zu existieren. Soweit denkt der Herr Oberst wohl nicht. „Mit Demokratie hat man keinen Erfolg“ – um es mal deutlich zu sagen. Die Jobcentermitarbeiter müssen ihre Arbeitslosentreffsicherheit erhöhen, sonst verlieren sie selbst ihre Existenzberechtigung. Wie nennt man nochmal jene Soldaten, die im Krieg hinter der Front ihre Kameraden erschießen, wenn die nicht schnell und begeistert genug auf den Feind eindringen?

Was mir in den Sinn kommt: Menschen, die glauben, der Staat gehöre ihnen (womit sie inzwischen leider der Wahrheit ziemlich nahe kommen) spielen Bürgerkrieg mit Arbeitslosen und Untergebenen.

Was geschah eigentlich mit Pinar Selek, die so die Mechanismen der türkischen Gesellschaft aufgedeckt hat?

Sie wurde verhaftet, gefoltert, permanent mit Mord bedroht. Letztlich wurde ihr ein Bombenattentat angehängt. Mehrere Gutachter meinten, es wäre nur ein Unfall gewesen, eine Gasflasche sei explodiert. Der junge – und einzige – Zeuge zog sein unter Folter erzwungenes Geständnis nach einiger Zeit wieder zurück. Dreimal wurde diese mutige Frau freigesprochen, dreimal hat der oberste Gerichtshof den Freispruch wieder aufgehoben. Derselbe Richter, der sie dreimal freigesprochen hatte, hat sie nun zu lebenslanger Haft verurteilt (siehe z.B. Spiegel oder FAZ).

Sie hat an die Tabus der türkischen Gesellschaft gerührt … und unsere Medien haben sich in breiter Front über diesen Skandal ausgelassen, sogar der Vorzeigejournalist Günter Wallraff war bei dem Prozess in der Türkei zugegen.

Wer berichtet über die beständig fortschreitende Militarisierung Deutschlands? Über den Krieg des Staates gegen seine Bürger?

Die Bergische Landeszeitung, zum Beispiel. Hier wird der Fall eines Arbeitnehmers aus Gummersbach geschildert, der nach einem schweren Arbeitsunfall arbeitsunfähig wurde. Wie so oft in solchen Fällen rutscht er nach Auslaufen humaner Sozialleistungen in Hartz IV hinein … kriegt es aber nicht. Seine Frau soll arbeiten gehen, sonst wird man die ganze Familie in den Ruin treiben:

Dass jemand ohne Angabe von Gründen nicht arbeiten gehe, könne nicht toleriert werden. Doch ohne Grund lässt Alexandra Buchholz ihren Beruf nicht ruhen: „Meine Frau ist von ihrem Arbeitgeber wegen der Vollzeitpflege ihres Vaters vorübergehend freigestellt worden“, sagt Jürgen Buchholz. Die Sachbearbeiterin beim Jobcenter habe ihm mitgeteilt, dass der Schwiegervater auch in einem Heim untergebracht werden könne, so dass seine Frau wieder arbeiten könne. 

Dahinter steckt der Geist der großen Mobilmachung, wie wir sie aus Kriegszeiten kennen. Das hat also das Arbeitsamt von der Bundeswehr gelernt.

„Kinder ins Heim, Alte ins Heim, Frauen an die Arbeitsfront“ – sonst wird … nun, noch nicht geschossen, aber das Leben durch schrittweisen Entzug von Lebensgrundlagen bedroht. Ach ja – die Kinder. Die größten Störenfriede im Arbeitsprozess – die sind noch zu erwähnen, siehe FAZ:

Der dänische Familientherapeut Jesper Juul klagte in seinem zuletzt bei BELTZ erschienenem Essay „Wem gehören unsere Kinder“ hart an, dass es um kindgerechte Betreuung häufig gar nicht mehr ginge, sondern lediglich um Betreuung, damit die Eltern eben arbeiten können.

Herr Juul läßt keine Zweifel daran, was er davon hält:

„Ich halte das für das größte soziale Experiment des vergangenen Jahrhunderts.“

Dieses Experiment betrifft nicht nur die Kinder. Im totalen Arbeitskrieg des Staates gegen das Volk (das er eigentlich selber ist, da sollten wir uns immer dran erinnern und nicht der Auslegung der Regierung folgen, die meint, das der Staat Eigentum der Parteien ist) werden alle Register gezogen. Hören wir nochmal Pinar Selek über die Folgen der Militärzeit für den türkischen Mann, nochmal FAZ:

Glaubt man Selek, dann erholen sich die Männer auch nach Ende des Wehrdienstes nicht mehr von dieser Erfahrung. Der türkische Mann verlasse die Kaserne als „ramponiertes Wesen“, das das Erlebte in die Gesellschaft trägt. Mit dem von ihm beanspruchten Recht, als Familienvater seine Kinder zu schlagen und zu lieben, wird letztlich nur imitiert, was der Übervater Staat ihm vorgelebt hat.

Und bei uns? Trägt nun die Bundeswehr ihr Gehabe in die Gesellschaft. Ganz offen – und jenseits jeglicher Basisdemokratie. Sicherungskompanien werden landesweit aufgestellt, die Kinderbetreuung lehnt sich an die verpönte Praxis des Systemfeindes DDR an: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“.

Übervater Staat diszipliniert auch bei uns das Volk.

Sich selbst gegenüber sind die Staatsdiener im Übrigen viel großzügiger: ob es nun um Massenbeförderungen geht oder im I-Pods für 45 000 Euro – staatliche bezahlte Gier ist kein Verbrechen in diesem Land. Und da geht es hin – das Geld für unser Sabbatjahr. Deshalb müssen wir alle Reserven mobilisieren – wir haben zwar keinen heißen Krieg, aber die Gier der Lumpenelite richtet genau so viel Schaden an … und hinterlässt uns Bürger ebenfalls als „ramponierte Wesen“, die ihre Kinder aber nicht schlagen können, weil der Staat sie schon ins Heim gesperrt hat.

Und wir maßen uns wirklich an, die Türkei an den Pranger zu stellen? Das kann man nur in einem Land machen, dessen Bürger nicht viel lesen … aber dafür jede Minute nutzen, im sogenannten „Urlaub“ das Land zu verlassen.

Die sind auf der Flucht – das ist die einfache Erklärung für den irrationalen deutschen Reisewahn.

 

Deutschland zerbricht. Das schleichende und unnötige Ende einer großen Zivilisation

Donnerstag, 1. November 2012. Eifel.  Der reichste Mensch, den ich persönlich kennengelernt habe, war Mister Akihiko Otsuka. Ein feiner Kerl. Er hätte gerne ein eigenes Leben gehabt, aber wie viele reiche Erben war es ihm nie vergönnt, ein eigenes Leben zu haben. Ein paar Momente als langhaariger Hippie, dann holte der Reichtum ihn ein und das Leben war vorbei. Sein Vater hat einige feine Dinge getan, die nicht so renditeträchtig sind - zum Beispiel eine Luxushotelkette für seine Mitarbeiter gebaut, wo die für ganz wenig Geld einen Spitzenurlaub erleben können.  Mister Otsuka hatte selbst nie Zeit, über sein Leben selbst bestimmen zu können, er lebt das Leben seines Vaters und seines Großvaters sowie seine Kinder und Enkel sein Leben leben werden. Das ist so im goldenen Käfig des Reichtums: Freiheit gibt es da nicht, dafür aber das beständige Gefühl der Bedrohung - nur einmal ohne Unterhose auf dem Balkon gewesen und schon sieht das die ganze Welt. Ähnlich bespitzelt wie die Reichen werden bei uns nur Hartz-IV-Empfänger. Die ärmsten Menschen die ich kennengelernt habe lebten in Wellblechvorstädten von Johannesburg - eine der mordreichsten Städte der Welt. Schon die Mittelständler dort sind superarm, weil sie in kleinen Gefängnissen wohnen - hohe Mauern, Stacheldraht, Suchlichter: so etwas kennen wir nur aus dem Knast, nicht aber aus Wohngegenden der Mittelschicht. Die Armen lebten damals in hastig zusammengebauten Wellblechhütten, die regelmässig von Bulldozern der Regierung niedergewalzt wurden. Manchmal blieb auch einer von ihnen unter den Ketten liegen. Hartz IV wäre für die der Traum: man hätte Wasser, Strom, Milch, Mehl, Eier, Zucker, Obst ... was für ein unglaublicher Reichtum.  Und es passiert in Kreisen von Hartz IV nur höchst selten, das der Nachbar an der Bushaltestelle mal eben kurz aus purer Lust am Morden mit einer Fahrradspeiche erstochen wird - was jener Mensch, der mich durch Johannisburg geführt hat, erst Tags zuvor erleben durfte.

Donnerstag, 1. November 2012. Eifel.  Der reichste Mensch, den ich persönlich kennengelernt habe, war Mister Akihiko Otsuka. Ein feiner Kerl. Er hätte gerne ein eigenes Leben gehabt, aber wie viele reiche Erben war es ihm nie vergönnt, ein eigenes Leben zu haben. Ein paar Momente als langhaariger Hippie, dann holte der Reichtum ihn ein und das Leben war vorbei. Sein Vater hat einige feine Dinge getan, die nicht so renditeträchtig sind – zum Beispiel eine Luxushotelkette für seine Mitarbeiter gebaut, wo die für ganz wenig Geld einen Spitzenurlaub erleben können.  Mister Otsuka hatte selbst nie Zeit, über sein Leben selbst bestimmen zu können, er lebt das Leben seines Vaters und seines Großvaters sowie seine Kinder und Enkel sein Leben leben werden. Das ist so im goldenen Käfig des Reichtums: Freiheit gibt es da nicht, dafür aber das beständige Gefühl der Bedrohung – nur einmal ohne Unterhose auf dem Balkon gewesen und schon sieht das die ganze Welt. Ähnlich bespitzelt wie die Reichen werden bei uns nur Hartz-IV-Empfänger. Die ärmsten Menschen die ich kennengelernt habe lebten in Wellblechvorstädten von Johannesburg – eine der mordreichsten Städte der Welt. Schon die Mittelständler dort sind superarm, weil sie in kleinen Gefängnissen wohnen – hohe Mauern, Stacheldraht, Suchlichter: so etwas kennen wir nur aus dem Knast, nicht aber aus Wohngegenden der Mittelschicht. Die Armen lebten damals in hastig zusammengebauten Wellblechhütten, die regelmässig von Bulldozern der Regierung niedergewalzt wurden. Manchmal blieb auch einer von ihnen unter den Ketten liegen. Hartz IV wäre für die der Traum: man hätte Wasser, Strom, Milch, Mehl, Eier, Zucker, Obst … was für ein unglaublicher Reichtum.  Und es passiert in Kreisen von Hartz IV nur höchst selten, das der Nachbar an der Bushaltestelle mal eben kurz aus purer Lust am Morden mit einer Fahrradspeiche erstochen wird – was jener Mensch, der mich durch Johannisburg geführt hat, erst Tags zuvor erleben durfte.

Solche Erlebnisse gönne ich jedem Menschen. Sie halten einen dazu an, das richtige Maß für sein Leben zu finden, zu schätzen was man hat und etwas weiser im Urteil zu werden – auch im Urteil über das eigene Land. Unter solchen Eindrücken fällt es auch schwer, im bedingungslosen Grundeinkommen die Lösung aller Probleme zu sehen – denn worin unterscheidet sich eigentlich der Anspruch auf immer mehr Geld für sich selbst von dem Anspruch raffgieriger offener Immobilienfonds? Nun – keine Sorge: hier folgt jetzt keine Generalabrechnung mit diesem neuen Traum einer solidarischen Gesellschaft. Der Schritt hin zu einem Grundeinkommen ist alternativlos.  Bei vielen Menschen – wie zum Beispiel der japanischen Familie Otsuka – würde er auf offene Ohren stoßen. Dort gibt es Menschen, die gerne anderen die Freiheit gönnen, die sie selbst für sich nie hatten … deshalb aber sehr wertschätzen. Im Prinzip ist es doch genau das, weshalb wir als Menschheit Zivilisation, Stadt und Staat gegründet haben: damit es uns alle besser geht, damit wir nicht mehr wie Conan der Barbar allein durch die Welt laufen, beständig bedroht von Krankheit, Winter, Hunger oder Raubtieren, sondern geschützt von einer Gemeinschaft, die deutlich stärker ist als alle Conans des Landes zusammen. Mag der Teufel auch als „Herr der Welt“ Legionen von Dämonen ausschicken, um sich beständig neue Plagen auszudenken: wir als Menschheit werden locker damit fertig.

Sicher, es ginge noch besser. Schlimm wird es nämlich, wenn Menschen selbst zur Plage werden. Das wußte schon Aristoteles, der eine Herrschaft von Reichen als deutlich schlimmer empfand als die Herrschaft durch einen Tyrannen. Die Reichen – und das ist gerade ein sehr aktuelles Thema – sind der schlimmste Fluch einer Gemeinschaft, weil sie der Zivilisation, der Stadt und dem Staat alle Lebenskraft aus den Knochen saugen und immer stärker saugen, je fetter sie sind. Mister Akihiko Otsuka würde das verstehen – er ist ja auch Milliardär. Er kann sich solche nüchternen, funktionalen Gedanken leisten, zudem hatte er das Glück, das Vermögen vererbt zu bekommen. Die Armen in den Wellblechhütten verstehen das auch: sie erleben tagtäglich, welchen gesellschaftlichen Zustand wir in Deutschland bekommen, wenn die Reichen keiner aufhält – oder sie selbst nicht zur Vernunft kommen und sich wieder in die soziale Gemeinschaft eingliedern, anstatt sich hemmungslos ständig neue Tricks einfallen zu lassen, wie sie den Reichtum der Gemeinschaft in ihre privaten Schatullen lotsen können.

Dabei wäre Zeit für Vernunft. Nach Ansicht mancher Historiker ist die Geschichte ein beständiger Kampf der reichen Familien gegen den König – mehr nicht. Das funktioniert wie ein Zweitaktmotor: haben die reichen Familien den Staat wieder bis zur Neige ausgeplündert, kommt ein neuer Führer, der dem Volk Würde, Achtung und Respekt verspricht und die Ordnung wieder herstellen will. Indianer nennen das dann den „Kriegshäuptling“ – und weil es um Krieg geht, kann es immer nur eine einzelne Führerpersönlichkeit sein. Hat der seinen Job erledigt und ist gescheitert (was die immer tun, weshalb die Kriegshäuptlinge der Indianer nach Beendigung des Krieges ihre Macht wieder völlig abgaben und ins Privatleben zurückkehrten), kamen die Familien wieder an die Macht: sie versprachen Demokratie, Freiheit, Bürgerlichkeit – jedenfalls solange, wie es nötig war, die neuen Überversorgungsstrukturen wieder aufzubauen, die der König sich selbst angeeignet hatte.

In diesem Zirkus wäre ein Grundeinkommen ein gewaltiger Schritt nach vorn: es würde eine gewisse Menge an Volkseinkommen definieren, das unantastbar ist und sich auch jeglichen Tricks und Schlichen (oder „Geschäften“) der Reichen entzieht. Wir haben auch schon ein Grundeinkommen – deshalb will ich hier auch kein großes Geschrei dagegen hören. Wer sich da entblößt, hat noch nicht verstanden, das Hartz IV Grundeinkommen ist – allerdings momentan nur für Arbeitssklaven und Befehlsempfänger, was überhaupt nicht tolerierbar ist.  Erst recht ist es ein tödliches Machtinstrument in den Händen der Regierung – das ist nun mal mit Menschenrechten und Demokratie überhaupt nicht vereinbar.

Das interessiert jedoch die Reichen nicht. Fünfzig Jahre lang haben sie gezielt an dem großen Geldstaubsauger gebastelt, der ihnen die Milliarden in die Taschen spülen sollte und der läuft jetzt gerade auf Hochtouren. Wir müssen ja auch die Millionäre verstehen, die lange Zeit neidvoll die Tiraden der Milliardäre ertragen mussten, ebenso wie die Besserverdiener die Millionärseskapaden bestaunen durften oder der Mittelstand die SUV´s der Besserverdiener zu tolerieren gezwungen war, der Niedriglohnempfänger die landraubende Häuslebauerkultur des Mittelstands ohnmächtig ertragen sollte, wie die Sozialhilfeempfänger den Reichtum der Niedriglohnempfänger vor Augen geführt bekamen. Und alle wollen auf den Zug aufspringen, ein Wahn wie im Dritten Reich: damals war alles Glück der Welt vom Tod der Juden abhängig, heute soll immer mehr Geld alles richten.

Wer zahlt letztlich? Der Staat. Die Gemeinschaft, die in großem Umfang zerbricht. Finanziell sieht man es an den explosionsartig wachsenden Staatsschulden (was dazu führt, das Staatsdiener unbezahlten Zwangsurlaub nehmen müssen), menschlich an der zunehmenden Degeneration der zwischenmenschlichen Strukturen (was zu Überlegungen führt, kranke Alte ins ferne Ausland abzuschieben – ein sehr häßlicher Skandal, der seltsam wenig Aufmerksamkeit nach sich zieht – oder aber zu ersten Auflösungserscheinungen bei Krankenversicherungen, die sich dem Prinzip verschreiben, das auch die Arbeitslosenversicherung vorgelebt hat: viel kassieren, nichts leisten) und wirtschaftlich an der schlichten Tatsache, das man mit dem Geld auf den Bahamas in Deutschland  den Firmen die Luft abdreht, weil die auf ihren Waren sitzenbleiben. Sogar Mercedes und die sonst so boomende Computerbranche in Deutschland bekommen Probleme … die sie, um ihr Überleben zu sichern, auf die übliche Art lösen:

Der Computerzubehör-Hersteller ringt mit den sinkenden Absatzzahlen klassischer Rechner. Der Umsatz verfehlt die Erwartungen der Analysten. Immerhin klettert dank Sparmaßnahmen und Steuereffekten der Gewinn.

„Steuereffekte“ sind nichts weiter als ein schönes Wort für einen kräftigen Griff in die Gemeinschaftskasse – und „Sparmaßnahmen“ nichts weiter als ein Begriff für Entlassungen. Sogar die vom Steuerzahler mit phantastischen Beträgen geretteten Banken entlassen Zehntausende von Mitarbeitern, weil exorbitante Gewinne nur noch durch die Vernichtung von Leben und Lebensqualität zu erwirtschaften sind. Das Ende des deutschen Jobwunders – das sowieso nur ein Zwangsarbeits- und Niedrigstlohnwunder war – steht vor der Tür.

Schon jetzt erreichen uns die Warnungen der Geldhorter: Deutschland hat ein Problem mit schwachen Staatsfinanzen, unsicheren Börsen und kriselnden Banken. Wir wissen, was das heißt: Reformen müssen her, die kriselnden Immobilienfonds zerstören den Traum vom leistungslosem Einkommen für viele (mit großen finanziellen Verlusten), das darf nicht sein. Gleichzeitig werden aber Immobilien selbst immer unsicherer – eine kleine aber unangenehme Folge der Arbeit vieler dieser Fonds, die Preisblasen ohne Ende entstehen lassen und so die wichtigste Lebensgrundlage von Menschen zerstören: das Heim. Wir stehen dicht vor der Wellblechhütte als einzig bezahlbarer Alternative – und dicht davor, das der Hartz-Bagger die Hütte wegen ihren marktverzerrenden Eigenschaften wieder abreißt.

Wir wissen wo das Enden wird – logischerweise enden muss. Der König wird kommen, der neue Führer, der verspricht, das Volk vor den Wellblechhütten zu beschützen, die Arbeitslosen von der Straße zu holen und Gold vom Himmel regnen zu lassen. Wir wissen auch, aus welcher politischen Ecke der Führer in diesem Land der kleinen Mucker kommen wird – wir haben das alles schon mal durchgemacht. Die Reichen wissen das – und deshalb arbeiten sie mit Hochdruck an dem europäischen Superstaat, damit gezielter Widerstand aufgrund ethnischer Grenzen unmöglich wird … man schaut da einfach mal ´rüber zu den USA und lernt.

Währenddessen offenbart ein Bericht über die NPD, das die alles andere sind als der harmlose „Geschichte-von-Gestern“-Verein, als den man sie gerne darstellt. Im Gegenteil: taktisch und strategisch haben die dazugelernt und zeigen ziemlich intelligente Strukturen:

 „Unsere Kinderfeste bringen die Herrschenden ins Schwitzen und die Kinder und Eltern zum Lachen.“ 

Kinderfeste als Geheimwaffe der NPD – so weit sind wir schon. Das wirft ein schlimmes Bild auf unsere Gemeinschaft.

Je mehr der Staat sich aus der Gesellschaft zurückzieht, umso mehr werden die Anhänger des Führers das Volk übernehmen – Kinderfeste, Altenpflege, Krankenversorgung: die NPD kann schon jetzt mit Selbstverständlichkeiten punkten, während die Linken noch diskutieren, wer der beste, reinste Linke ist. Das einzige, was ihnen noch fehlt, ist ein neuer Führer, ein charismatischer Redner, ein politischer Saubermann, der aufräumen kann und will. Er wird nicht Hitler heißen – aber was heißt das schon. Er wird auch nicht der NPD zum Sieg verhelfen … aber die Massen hinter sich vereinen mit allen Folgen, die so etwas mit sich bringt: Uniformen, Aufmärsche, Fackelzüge, Verfolgung Andersdenkender, Vernichtung von „Staatsfeinden“, Abschaffung der bürgerlichen Gesetze – so ein Kriegshäuptling durfte noch nie zimperlich sein, wenn er die Macht der Reichen zerbrechen wollte. Insgeheim einigt man sich natürlich schnell – die neuen Volkskommissare/Gauleiter kriegen neue Pöstchen, der Geldadel protzt weniger herum und gibt was ab von seinem Reichtum, man einigt sich auf eine reiche Randgruppe als Feindbild, deren Vermögen hemmungslos geplündert werden darf – das letzte Mal waren es Juden, das nächste Mal werden es andere sein. Kann im Prinzip jeden treffen – außer den Superreichen, die wohnen woanders. Immer.

Wie ein Zweitaktmotor.

Und die Mittelschicht zahlt mal wieder die ganze Rechnung. Wie üblich … kommen die um ein paar Jahre in Wellblechhütten einfach nicht herum.

Gerade wir in Deutschland hätten eine Riesenchance gehabt, etwas ganz Neues zu gebären. Wir kennen den Horror des Dritten Reiches, wir kennen die lähmende Tristess des Kommunismus, wir haben die unterschiedlichen Zyklen der Geschichte im Detail erlebt – wahrscheinlich auch ein Grund, weshalb uns Politik immer weniger interessiert, weil wir das Versagen aller großer politischer Systeme am eigenen Leib erlebt haben.

Nur 1749 Wörter waren notwendig, um in groben Zügen den Verlauf der bisherigen und zukünftigen Geschichte zu skizzieren. Das haben viele andere auch schon getan. Noch weniger Worte braucht man, um eine Lösung zu präsentieren, die der gesamten Wirtschaft eine unglaubliche Dynamik verleihen würde: eine weltweite Strafgebühr fürs Geldhorten – inklusive der Einführung von zinslosen Banken ähnlich der schwedischen JAK-Banken, die seit 1965  produktiv mit zinslosen Darlehen wirtschaften. Würde man nicht fünf Prozent Zinsen dafür bekommen, das man wertvolles Tauschmittel auf fernen Inseln sinnlos hortet sondern müsste fünf Prozent Strafe dafür zahlen, das man das Geld dem Wirtschaftskreislauf entzieht – wir bräuchten uns keine Sorgen mehr zu machen. Arbeitsplätze wären in Massen da – denn lieber lasse ich mir drei mal täglich die Nägel maniküren anstatt mein Geld einfach sinnlos aus dem Fenster zu werfen. Geld – wäre auf einmal in Massen da … und jeder wäre froh, es loszuwerden. Dafür ist es aber auch da: zum Ausgeben. Nur so kommen Mercedes und Computer unter´s Volk.

Natürlich gibt es Risiken. Natürlich würde ein ganz neuer Wind durch das Land wehen und manch einem, der bislang auf dem Zinskissen vortrefflich geruht hat, wieder zur Arbeit motivieren. Leider sind dann für Banker, Politiker und Beamte nur Gehälter leicht unter dem Durchschnitt möglich, auch Manager müssten sich mit deutlich weniger zufrieden geben: ohne den Zinszirkus fehlt auch der ganze Druck im System. Wir hätten aber wieder Zeit für die Armen, Alten und Kranken in unserem Land und müssten nicht perverse Gedanken darüber hegen, wie wir sie möglichst preiswert im Ausland entsorgen können.

Warum das trotzdem nicht so kommen wird?

Einfach eine Frage der mangelnden Vernunft und Ethik im Volk. Ganz spannende Zeiten für Philosophen … und außerordentlich traurige Zeiten, denn das Ende dieser Zivilisation ist nicht alternativlos oder unvermeidbar. Faulheit, Dummheit und hemmungslose Egozentrik im Individuum – jahrzehntelang als Werte gepredigt, gewürdigt und gefeiert (einfach mal Programme von RTL anschauen, da geschieht das täglich), sind ursächlich verantwortlich für die Zerrüttung des Gemeinwesens. Wir verstehen das sofort, wenn wir das auf den Straßenverkehr übertragen: wenn es als richtig gelten würde, das für die schnellsten und stärksten Autos keine Regeln gelten und Mercedes immer eingebaute Vorfahrt hat … dann würden wir ganz schnell einen totalen Verkehrsinfarkt haben: die Blechlawine wäre Blechhaufen geworden.

Nur weil alle Individuen vernünftig, aufmerksam und der Situation angemessen reagieren, ist so etwas kompliziertes wie Straßenverkehr überhaupt lebbar.

Aber wir haben gezeigt, das wir es können. Wir tun es jeden Tag.

Das müssen wir jetzt nur noch wieder auf des Gemeinschaftsleben im Staat übertragen.

Oder wir übertragen wieder alle Macht dem Führer, damit der uns aus dem Mist herausholt. Wir können aber wissen, wie das wieder enden wird … wir hatten das schon mal. Mit ihm rechne ich zwei- drei Jahre nachdem die Discounter mangels Rendite die Tore geschlossen haben und man auch mit Geld in Deutschland keine Nahrungsmittel mehr bekommt. Zwanzig- dreissig Jahre später werden wir dann das Land wieder aus den Trümmern aufbauen und die großen „Unternehmerfamilien“ feiern, die uns angeblich den Wohlstand bringen, in Wirklichkeit aber nur erstmal sanftere Strukturen der Unterdrückung aufbauen – erst später werden diese Strukturen so unerträglich, das selbst ein Aristoteles den Schaden durch Tyrannen für geringer hält.

Daran sieht man, wie viele tausend Jahre das Problem schon besteht.

Selbstverständlich könnte man mit den Strafzinsen auch ein bedingungsloses Grundeinkommen erwirtschaften – für all´ jene, für die Aufgrund des Zahlungsmittelentzugs in der Volkswirtschaft kein Geld mehr da ist. Die können immerhin nichts dafür, das andere all das Vermögen der Gemeinschaft auf ihrem Privatkonto haben wollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2012: Alpträume werden Wirklichkeit … und Träume möglich.

2012: Alpträume werden Wirklichkeit ... und Träume möglich.

Mittwoch, 30.5.2012. Eifel. Mir fallen manchmal kleine Nachrichten ins Auge, die seltsam „niedrig“ gehandelt werden. Kannibalismus zum Beispiel. Jahrhundertelang DAS Horrorbild des zivilisierten Menschen, mit dessen Hilfe er sich – als christlicher „Kolonisator“ – deutlich von den „primitiven Barbaren“ unterschied – zum Beispiel von Holländern. Dort hatten sich ja zwei Moderatoren gegenseitig aufgegessen – obwohl vom jeweils anderem noch genug übrigblieb, das sie das Ergebnis der Speisung ausführlich diskutieren konnten. Ein Riesenthema eigentlich … doch bleibt es seltsam ruhig darum, so als wäre es schrecklich normal, das die Menschen schon mal anfangen, sich selbst als Konsumobjekt und Nahrungsmittel zu testen. Benjamin R. Barber, ein „Professor für Zivilgesellschaft“ an der Universität Maryland warnte uns dereinst ausdrücklich vor den verheerenden Wirkungen und Auswirkungen der modernen Wirtschaft (McWorld genannt) – das es so enden könnte, hat wohl auch er nicht geahnt.

Das Thema Kannibalismus ist damit aber nicht erschöpft. Andernorts gab es Berichte über mehrere chinesische Fabriken, die Babyfleisch verarbeiten und es den Südkoreanern in Kapseln liefern. Die Chinesen sind über solche Meldungen empört – man weiß nicht so Recht, ob man es mit einer neuen Dimension der Barbarei zu tun hat (die in meinen Augen an die Horror-Qualität von Konzentrationslagern heranreicht – oder diese sogar übertrifft), oder nur mit einem geschickten Propagandafeldzug gegen China, um den neuen großen (und vielleicht sogar finalen) Weltkrieg NATO gegen SOZ medial vorzubereiten. Wer würde nicht gerne gegen Babyschlächter und Menschenfresser in den Krieg ziehen?

Oder die neue Meldung aus den USA: dort hat ein Mann einen anderen aufgefressen – eine Szene wie aus einem Zombiefilm. Nase, Auge – alles weg. Und wie es sich für einen richtigen Zombiefilm gehört, waren mehrere Kugeln nötig, um die Bestie zu stoppen. Und wie es sich ebenfalls für einen richtigen Zombiefilm gehört, sind die Erklärungsmuster der Polizei sehr verwirrend: Obdachlose sollen es gewesen sein – in einer Kokainpsychose. Bei den Preisen für Kokain passt das eigentlich nicht zusammen – und die Erscheinungsformen einer Kokainpsychose sind auch deutlich passiver als das, was man uns dort präsentiert hat. Schauen wir mal, was das Psychosezentrum Ruhrgebiet dazu sagt:

Eine weitere gravierende Folge kann die „Kokain – Psychose“ sein. Hier treten unabhängig von einer Substanzeinnahme optische, akustische und taktile Halluzinationen, Unruhe, Wahnerlebnisse, und Trübungen des Bewußtseins auf. Die Symptome ähneln denen einerSchizophrenie.

Von der Verwandlung in agressive Menschenfresser steht da nichts, eher hat man so ein verängstigtes Suchtkneuel vor Augen, das sich zitternd in der Ecke seiner Gummizelle befindet. Wäre auch gut so, denn bei der Menge Koks, die in Deutschland konsumiert wird, sollten wir uns in Zukunft wohl nur noch schwer bewaffnet aus der Wohnung wagen.

Fügt man die drei Informationen zusammen und legt die beschwichtigenden Kommentare dazu erstmal zur Seite, wird das Bild unheimlich: auf einmal entsteht vor unserem geistigen Auge das Bild einer neuen Menschheit, die frei ist von alten Zwängen und Einschränkungen, einer Menschheit, die sich über ihre Grenzen erhebt und sich des alten Ballastes entledigt, der sie jahrtausendelang niedergedrückt hatte. In Romanen gab es das schon mal:

„Dieser Zeitpunkt sei leicht zu erkennen, denn der Mensch sei dann wie die Großen Alten geworden, wild und frei jenseits von Gut und Böse, Gesetze und Moral wären dann niedergerissen, und alle Menschen brüllten, töteten und schwelgten in Lust. Dann würden ihnen die Großen Alten neue Wege zu brüllen, zu töten, zu schwelgen und zu genießen zeigen, und die Erde würde in Vernichtung, Ekstase und Freiheit flammen. In der Zwischenzeit müßte der Kult durch angemessene Riten die Erinnerung wachhalten und IHRE sichere Rückkehr prophezeien.“
(H.P.Lovecraft, Cthulhu Geistergschichten, Suhrkamp 1979, Seite 218)

Gut, das das nur eine Gruselgeschichte aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts ist.

„1984“ war auch nur eine Gruselgeschichte – aber auch die wird jetzt wahr. Wie es aussieht, haben freundliche Regierungsstellen („Regierung“ ist seit dem 11.9.2001 immer „freundlich“, wer des Gegenteil behauptet, ist ein Terrorist – oder ein Verschwörungstheoretiker, was so etwas ähnliches wie ein „Sympathisant“ ist) diese Gruselgeschichte jetzt eine gewisse Realität verliehen – sie haben eine Cyberwaffe entwickelt (genau so eine, vor der sie schon immer gewarnt haben), die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. „Big Brother“ gibt es nicht nur im Fernsehen – sondern auch auf jedem Rechner. Dem vorgestylten Konsumzombie der Neuzeit stört das nicht – immerhin sammelt auch seine X-Box-360 via „Kinect“-Sensor Bilder aus seiner Wohnung sowie Sprachmuster und – wie nützlich – auch Kreditkarteninformationen. Und das alles wird als harmlose Spielkonsole verkauft.

Endgültig in der Realität der James-Bond-Romane sind wir durch die Meldung in der Welt gelangt, wonach US-Fallschirmtruppen in Nordkorea geheime Tunnelanlagen untersucht hatten. Na ja – Nordkorea richtet Kannibalen kompromislos hin – offensichtlich eine Gefahr für unsere westliche Kultur. Durch diese Nachricht werden aber Meldungen aus dem Jahre 2003 wieder aktueller, wonach in Nordkorea in der Tat Menschenfleisch gehandelt wird.

Das Romane Realitäten vorwegnehmen können, ist natürlich völliger Quatsch. Das dachte ich zum Beispiel im Jahre 1983, als der Roman „Der dritte Weltkrieg“ in Deutschland erschien. Geschrieben von General Sir John Hacket beschreibt er den Beginn des dritten Weltkrieges, der überraschend mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endet – für viele Friedensaktivisten ein Wunschdenken politischer Wirrköpfe.

Sechs Jahre später war der Zusammenbruch der Sowjetunion politische Realität, die politischen Wirrköpfe knallharte Realisten und die Friedensaktivisten als ahnungslose Träumer enttarnt.

Nur gut, das es keine Romane über den Zusammenbruch der USA gibt.

Wirklich?

Nun – wir lesen nicht mehr soviel: wir gucken lieber. Zum Beispiel „Star Wars“ … deren letzte verfilmte Episoden uns eine Geschichte erzählen, in der mächtige  Interessengruppen aus Industrie, Banken und Handel mittels geschickter Intrigen die Republik vernichten. Die Filme wurden 1999 bis 2005 gedreht – und 2012 scheinen sie Realität geworden zu sein. Begriffe wie „marktkonforme Demokratie“ sind gesellschaftsfähig geworden sind, die Macht der „Märkte“ verdrängt alternativlos weltweit demokratisch gewachsene Strukturen. Die Bürger schauen drein wie die Iren : voller Zorn auf die Banken beugt man sich einem scheinbar über Nacht gewachsenem neuen System, in dem Bankvorstände Sozialpolitik diktieren und sich die alten Republiken, Demokratien und Volksherrschaften in etwas Neues verwandeln.

Im Star-Wars-Märchen übernehmen „Regionalgouverneure“ die Macht … im Euro-Märchen sind es Goldman-Sachs-Mitarbeiter.

Im Prinzip – ein absoluter Horrorstoff, in dem wir leben. Gruselig wie das Schicksal unserer „High-Potentials“, unserer Wissenschaftler, die von 40 Stunden in der Wochen noch 19 bezahlt bekommen.  Wenn die erstmal mit ihrem Studium fertig sind, werden die keine Verständnis mehr dafür haben, das Arbeitslose überhaupt noch Geld bekommen.

Welche Zukunft eine Gesellschaft noch hat, die ihre Elite so verheizt, will ich jetzt gar nicht überlegen.  Möglicherweise erleben wir gerade eine Phase, in der sich wirklich zeigt, das Regierungen an sich die „Schlimmste Seuche aller Zeiten“ sind – mit sechsmal soviel Todesopfern wie die spanische Grippe.

Da macht es Hoffnung, das aktuell gemutmaßt wird, das die USA ebenso zusammenbrechen können wie die Sowjetunion … ihr wirtschaftlicher Zusammenbruch scheint eh´ kurz bevor zu stehen. 

Merkt man nun, wie wichtig es in Zukunft werden könnte, das wir uns daran erinnern, das es nicht gut ist, Menschen zu essen? Das es auch nicht notwendig ist, schon mal den Geschmack zu testen, weil unsere Wirtschaft bald so derangiert ist wie die in Nordkorea – und schon längst so unmoralisch wie die in den Babyfleischfabriken Nordchinas?

Merkt man nun, das es vielleicht dringend nötig ist, die Lösungen der aktuellen Krise nicht der koksenden Oberschicht zu überlassen, weil man nie genau weiß, wann die ihre Kokain-Psychose bekommen? Vielleicht haben wir die aktuelle kannibalistische Wirtschaftsform genau jenen Kokain-Psychosen zu verdanken, die nun in Miami schon zu öffentlichen Kannibalenattacken führen.

Benjamin R. Barber hat da schon eine Idee, wie die neue Gesellschaft funktionieren könnte, zitiert bei  Wikipedia:

„Die Zivilgesellschaft, der bürgerliche Raum, besetzt die Mitte zwischen Politik und privatem Sektor. Dort geben wir weder unsere Stimme ab, noch kaufen und verkaufen wir; dort sprechen wir mit unseren Nachbarn über die Einstellung eines Schülerlotsen, planen eine Benefizaktion für die örtliche Schule, diskutieren darüber, wie unsere Kirche oder Synagoge Obdachlosen eine Unterkunft schaffen kann, oder wir organisieren ein Softball-Sommerturnier für unsere Kinder. In diesem Bereich sind wir ,öffentliche‘ Wesen, wie eine Regierung haben wir einen Sinn für öffentliche Aufgaben und Achtung vor dem Gemeinwohl; aber anders als eine Regierung erheben wir keinen Anspruch auf die Ausübung eines Gewaltmonopols. […] Wie der Privatsektor hat auch dieser nachbarschaftliche, kooperative Bereich der Zivilgesellschaft teil am ,Geschenk der Freiheit‘, […] aber anders als der Privatsektor, strebt er Gemeinsamkeit und konsensuelle […] Handlungsweisen an. Die Zivilgesellschaft ist somit öffentlich-politisch, ohne Zwangscharakter zu haben; sie ist freiwillig-voluntaristisch, ohne privatisiert zu sein“ (S. 281).

Wir als Bürger zeigen uns jeder Regierung überlegen. Wir als Bürger bräuchten kein Hartz IV. Wir wüssten genau, wo in unsere Gemeinschaft Menschen mit Leistungsdefiziten einen würdigen Platz bekommen können. Arbeit gibt es genug. Wir bräuchten auch kein Zinssystem, das uns leistungsloses Einkommen garantiert – wir wissen, das das langfristig nie gut gehen kann, weil niemand mehr die Zinseszinsen erarbeiten könnte. Wir haben schon längst bewiesen, das wir viel effektiver, menschlicher, realistischer, vernünftiger und wirtschaftlicher arbeiten als es Regierungen, Banken oder Konzerne je tun könnten.

Und darum könnten die Alpträume der Gegenwart genau jener Startschuss sein, den wir brauchen, um unsere Gesellschaft eine neue Richtung vorzugeben … ohne Banken, ohne Staatsmacht, ohne Profitgier und verschiedene Formen von Kannibalismus (unter die ich auch Hartz IV sehe, wo sich der Staat die Lebensarbeitsleistung von Menschen aneignet, die die Wirtschaft als unnütz ausgespuckt hat – oder die Diätenkultur unserer Abgeordneten).

Leider finde ich solche Überlegungen in den Medien nicht.

Die predigen mir hauptsächlich vom DAX – und wie schön man mit seiner Hilfe ohne Arbeit reich werden kann … reich von der Arbeit anderer, wohlgemerkt.

Auch so ein Kannibalenakt.

Und in letzter Konsequenz so blutig wie der in Miami.

 

 

 

 

 

 

 

Ordensburg Vogelsang – Knast für Meinung

Sonntag, 18.12.2011, Eifel, eigener Bericht. Im Handelsblatt philosophiert gerade der amtierende deutsche Großphilosoph Peter Sloterdijk über das Ende der Welt - jedenfalls der Welt, wie wir sie kennen:

Die Regierungen verpfänden die Luft über ihrem Staatsgebiet, und Banken atmen tief durch. Wenn man es sich recht überlegt, ist das haarsträubend. Das wird möglicherweise europaweit eine Desorientierung von historischen Größenordnungen auslösen, möglicherweise vergleichbar mit dem moralisch-ökonomischen Super-GAU der Jahre 1922/23, der Hyperinflationszeit.

Vor der Kulisse dieser aktuellen Bedrohungslage wirken manche Probleme sehr klein - obwohl sie deutlich demonstrieren, wo es hakt in diesem Lande. Wir hatten ja an dieser Stelle schon gelegentlich von der Ordensburg Vogelsang berichtet - eine denkmalgeschützte Hinterlassenschaft der Nazizeit, einem Ort, wo man in Ruhe jenem Geist nachspüren kann, der vor 80 Jahren Millionen Deutsche in Ekstase versetzt hat ... ich denke, das darf man so sagen, ja?

Sonntag, 18.12.2011, Eifel, eigener Bericht. Im Handelsblatt philosophiert gerade der amtierende deutsche Großphilosoph Peter Sloterdijk über das Ende der Welt – jedenfalls der Welt, wie wir sie kennen:

Die Regierungen verpfänden die Luft über ihrem Staatsgebiet, und Banken atmen tief durch. Wenn man es sich recht überlegt, ist das haarsträubend. Das wird möglicherweise europaweit eine Desorientierung von historischen Größenordnungen auslösen, möglicherweise vergleichbar mit dem moralisch-ökonomischen Super-GAU der Jahre 1922/23, der Hyperinflationszeit.

Vor der Kulisse dieser aktuellen Bedrohungslage wirken manche Probleme sehr klein – obwohl sie deutlich demonstrieren, wo es hakt in diesem Lande. Wir hatten ja an dieser Stelle schon gelegentlich von der Ordensburg Vogelsang berichtet – einer denkmalgeschützte Hinterlassenschaft der Nazizeit, einem Ort, wo man in Ruhe jenem Geist nachspüren kann, der vor 80 Jahren Millionen Deutsche in Ekstase versetzt hat … ich denke, das darf man so sagen, ja?

Man findet dort denkwürdige Hinterlassenschaften, die irgendwie eher an eine Religion erinnern denn an eine politische Bewegung – einer Religion der emotions- und mitleidlosen Naturwissenschaften im Dienste einer esoterischen Bewegung. Ähnliche Tempel hatte der Kommunismus auch aufzuweisen – möglicherweise orientiert man sich hier gerne an den Pharaonen- und Cäsarenkult, weil das im Rahmen des Parteimarketings immer gut ankommt.  Geschichtlich – ein wichtiger Ort, ein lehrreicher Ort, landschaftlich wunderschön gelegen – fernab vom Treiben der großen Städte.

Viele Menschen haben das erkannt, haben sich zu ehrenamtlichen Burgführern ausbilden lassen, die den Besuchern neben der Natur auch die Geschichte näherbringen – mit großem Erfolg. Genau jene Menschen sind es, die Vogelsang mit Leben füllen, wie eine von ihnen jüngst den Aachener Nachrichten erzählte:

„Es wäre toll, wenn wir alle
diese Neubauten bekämen.
Aber ehrlich gesagt: Vogelsang
kann auch ohne all das
sinnvoll mit Leben gefüllt
werden.“
AGGI MAJEWSKI,
REFERENTIN AUF VOGELSANG

Frau Majewski arbeitet als Wanderführerin und Führerin auf Vogelsang und war einst stellvertretende Landrätin.

Der Hintergrund der Äußerung: die Pläne für den Einsatz von Steuermitteln waren zu hochtrabend: unversehens ist ein EU-Großprojekt daraus geworden, was alle bisherigen Pläne über den Haufen schmeißt. Pech für jene, die jetzt schon in Erwartung der sprudelnden Steuermillionen einen Kredit aufgenommen hatten, um den neuen Audi pünktlich zum Fest zu bekommen.

In Vogelsang kann man dem Nationalsozialismus noch leibhaftig begegnen, nebenan gibt es den nagelneuen Nationalpark: ein Traum für Schulklassen, die wohl den Schwerpunkt der Besucherströme bilden: am 9.5.2011 war – nach sechs Jahren – der 1.111.111 Besucher im Nationalpark angekommen: wohlgemerkt im Nationalpark, nicht in der Ordensburg. Dort herrscht meistens Ruhe und Leere, was bei der Besinnung auf Historisches sehr dienlich sein kann. Ich persönlich schätze die Stille auf Vogelsang sehr.

Nun hat Vogelsang auch einen Wanderführer, der neben seinen Engagement für Natur und Geschichte ein besonderes Anliegen hat: Sven Kraatz engagiert sich gegen den geplanten Hotelneubau auf Vogelsang. Vor seinem Hintergrund – verständlich. Erst recht kann er als Bewohner des nahen Gemünd die Situation vor Ort annähernd praxisnah einschätzen – womöglich handelt es sich hierbei um eine Investorenfalle, wo doch in der Nähe schon althergebrachte, historisch gewachsene Traditionshäuser seit langer Zeit leer stehen und für einen Minimalbetrag  zum Verkauf angeboten werden: 22500o Euro für dieses Hotel wirkt  – wie nachgeworfen. Aber angesichts der vielen leerstehenden Objekte dieser Art dürfte es schwierig sein, Traumpreise zu erzielen.

Sven Kraatz engagiert sich nun sehr für Vogelsang – und gegen dieses Hotel. Ich habe ihn auf einem Flohmarkt an seinem Stand kennengelernt – er ist ein Mensch, der durch seinen Idealismus und Standfestigkeit überzeugen kann – weit jenseits ideologischer Verblendungen oder neidvollen Eiferertums setzt er sich für jenen Ort ein, dem er sein Ehrenamt gewidmet hat. Seine Argumente sind auf den ersten Blick plausibel – sein Schicksal jedoch ist besorgniserregend, denn:

IHM DROHT GEFÄNGNIS. 

Nach eigenen Angaben hat Vogelsang schon mehrfach versucht, seine Internetseite verbieten zu lassen – bislang ohne Erfolg. Jetzt haben sie einen anderen Weg gewählt, ihn mundtot zu machen:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen wird gegen Sie
wegen Hausfriedensbruchs in 7 Fällen
-Vergehen nach §§ 123, 53 StGB eine
Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (= 1.800,00 Euro)
festgesetzt.
Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie,
in der Zeit vom 30.04.2011 bis 03.09.2011 in Schleiden

durch 7 selbständige Handlungen
widerrechtlich in das befriedete Besitztum eines anderen eingedrungen zu sein.
Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:
Sie hielten sich ungeachtet des durch den Zeugen Fischer-Rheinbach am 11.04.2011
erteilten Hausverbots in dem befriedeten Besitztum Camp Vogelsang in Schleiden auf am:
1) 30.04.2011,
2) 01.05.2011,
3) 21.05.2011,
4) 04.06.2011,
5) 10.07.201.1,
6) 14.08.2011 und
7) 03.09.2011
SIP 66 DV-Strafbefehl (§ 409 StPO)

(Zitat aus Strafbefehl, Kopie liegt der Redaktion vor).

Hausfriedensbruch ist eine schlimme Straftat, sicherlich. Man kann nicht einfach so in das Besitztum eines anderen eindringen, bloß weil man es da schön findet.

Allerdings … kam Herr Kraatz als geladener Gast, siehe Website Vogelsang:

Das Gelände der NS-„Ordensburg“ Vogelsang ist heute ein offener und lebendiger Ort europäischen Ranges. Natur, Kultur und Bildung finden an diesem internationalen Platz im Nationalpark Eifel zusammen. Menschen jeder Nationalität sind eingeladen, diesen besonderen Ort zu erleben und seine Zukunft mit eigenen Projekten mitzugestalten.

Der Ort scheint nicht offen zu sein, nicht lebendig – und es scheinen auch nur bestimmte Menschen erwünscht zu sein,  diesen besonderen Ort zu erleben und seine Zukunft mit eigenen Projekten mitzugestalten. 

Auf Nazi-Ordensburgen herrschte seit jeher schon ein besonders elitärer Geist, der nicht für alle Menschen gedacht war – aber ich hatte gedacht, man wolle das ändern? Was stört an einem engagierten Bürger, der ein wirtschaftlich riskantes, die Würde des Ortes beleidigendes Großprojekt ablehnt? Er verteilt nur kleine Zettelchen, schreibt Gedichte, hat einfach eine Meinung.

Oder gehört Vogelsang dem Herrn Fischer-Rheinbach persönlich?

Wer ist der „Zeuge“ überhaupt?

Er ist Geschäftsführer der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang – wer will, kann ihn leicht erreichen, siehe Beteiligungsbericht des Kreises Düren:

Dort erfährt man auch etwas vom Sinn und Zweck der Standortentwicklungsgesellschaft:

Gegenstand des Unternehmens ist die nationalparkverträgliche, denkmalgerechte und geschichtsverantwortliche Entwicklung des Standortes Burg Vogelsang gemäß dem Leitbild vogelsang ip zu einem „Internationalen Platz im Nationalpark Eifel“. Die Gesellschaft führt die begonnenen Konversion fort und übernimmt die Steuerung der Gesamtentwicklung des Standortes unter Berücksichtigung der Interessen des Nationalparks Eifel der Nationalparkregion, insbesondre hinsichtlich der Kernnutzungen

Man erfährt auch etwas über die Hintergründe der Gesellschaft:

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Dieser besteht aus 13 Mitgliedern. 7 Mitglieder werden von der Region entsandt. Dem Kreis Euskirchen stehen 3 Entsendungsmandate, der Stadt Schleiden 2 und der
Städteregion Aachen und Düren jeweils 1 Mandat zu. Das MWME wird
4 Mitglieder entsenden, die Bundesanstalt 2 Mitglieder.
Der Aufsichtsrat berät über die Vorlagen für die Beschlussfassung der
Gesellschafterversammlung und gibt Beschlussempfehlungen ab. Er
hat die Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und überwachen. Er
beschließt insbesondere über die in § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages aufgeführten Geschäfte.

Die Besetzung der Organe gestaltet sich wie folgt:

Geschäftsführung: Fischer-Reinbach, Thomas
Aufsichtsrat: Kreis Euskirchen 3 Sitze 23,08 %
Stadt Schleiden 2 Sitz 15,38 %
Städteregion Aachen 1 Sitz 7,69 %
Kreis Düren 1 Sitz 7,69 %
MWME-NRW 4 Sitz 30,77 %
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
2 Sitze 15,38 %

MWME ist das NRW-Wirtschaftsministerium. Kurzum: die Firma ist ein … Bürgerprojekt. Bürger finanzieren mit ihren Steuern den ganzen Apparat von oben bis unten, Lokalpolitiker besetzen die Gremien – dem normalen Unternehmer graust es schon jetzt.

Der Kreis Düren hat für die laufende Finanzierung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang mbH 27.000 € in 2009 Höhe gezahlt.

Und so zahlen alle beteiligten Städte, Kreise und Ministerien Steuergelder  in den großen Topf ein, damit sich ihr Geschäftsführer als Hauseigentümer aufführen kann – dabei ist er nur ein bezahlter Angestellter … mit momentan deutlich mehr Kosten für den Steuerzahler als der Wanderführer, der eine sichtbare Leistung kostenlos erbringt.

Ganz erstaunt ist man als Bürger, wenn man die öffentlichen Ausschreibungen studiert:

Der Auftraggeber ist die Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (nachfolgend SEV). Im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MKULNV) wird SEV ein Grundstück der BImA zur Realisierung einer Nachnutzung veräußern.
Die Fläche ist 16 099 qm groß und mit der denkmalgeschützten Immobilie „Ostflügel Malakoff“ bebaut. Sie ist Teil des 100 Hektar großen Areals der ehemaligen NS-„Ordensburg“ Vogelsang, welches im Südwesten von Nordrhein-Westfalen in der Dreiländerregion Deutschland, Belgien und Niederlande liegt. Dort entsteht zurzeit eine internationale Tourismus- und Bildungsdestination unter der Dachmarke „vogelsang ip | Internationaler Platz im Nationalpark Eifel“.
Gesucht wird ein Investor, der das Grundstück zu einem Mindestkaufpreis von 241 485,00 EUR (gutachterlich festgestellten Wert) kauft und zur Ansiedlung des Nationalparkforstamtes entsprechend dessen Belangen beplant, umgebaut und langfristig an das Land NRW, vertreten durch den Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz NRW, vermietet. Das Angebot des Bieters umfasst hierfür neben dem Grundstückskaufangebot und dem Mietangebot ein eigenes architektonisches und ein freiraumplanerisches Konzept.

Der kauft ein Grundstück für 241 485 Euro vom Staat, um danach Miete dafür zu kassieren? Es geht immerhin um große Summen:

Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung

Geschätzter Wert ohne MwSt: 
Spanne von 4 000 000,00 bis 7 000 000,00 EUR

Und wieviel bezahlt man pro Quadratmeter Bauland?

15 Euro.

Traumpreise, oder? Gut, ist betonierter Grund und eine alte Kaserne steht darauf, aber bräuchte ich gerade Land für mich – ich würde schon mitbieten. Geht noch bis 22.12.2011 – ein Jahr vor dem nächsten Weltuntergang.

Wer verdient daran?

„Berater“ – nochmal zum Bericht aus Düren:

Der größte Aufwandsposten in Höhe von 280.963,48 € (Vorjahr: 285.156,00 €) betrifft
die Geschäftsbesorgung durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG. Weiterer Aufwand fiel an im
Bereich der Werbekosten über 14.529,29 €, für Marketing und Vermarktung, sowie Beratungsleistungen für Infrastruktur über 15.232,00 €.
Finanzlage

Mit dem Beratungshonorar der NRW.URBAN GmbH & Co. KG hätten die das Grundstück geschenkt bekommen können – und noch was übrig gehabt. Man merkt: Staat und wirtschaften hängen nicht so direkt zusammen. Schnell denkt man an die Verschleuderung von „Sahnestückchen“ im Immobilienbereich, damit nur die Berater, Planer und sonstige Arbeitslose schnell an Geld aus der Staatskasse kommen.

Hören wir Vogelsang selbst:

Das bemerkenswerte Entwicklungskonzept und das in Europa einmalige Umfeld bieten zum Vorhaben passenden Geschäftsideen und Projekten einzigartige Perspektiven: Öffentliche Förderung und privatwirtschaftliches Engagement arbeiten effektiv Hand in Hand. Hieraus ergeben sich Synergien, Kooperationen und interessante Investitionsgelegenheiten.

15 Euro für ein „in Europa einmaliges Umfeld“?

Angesichts dieser Preisgestaltung scheint man von dem Wert der Anlage selbst nicht ganz überzeugt zu sein. Aber hören wir noch mehr über die Aufgabe Vogelsangs:

Vogelsang setzt sich bewusst von allen ideologischen und indoktrinären Elementen seiner Vergangenheit ab. Es legt den Schwerpunkt auf eine umfassende Demokratie- und Menschenrechtsbildung und nimmt damit eine aktive Rolle in der deutschen wie internationalen Erinnerungslandschaft ein. Vogelsang ist ein besonderes Konversionsprojekt und bedarf eines angemessenen Umgangs mit Geschichte, Architektur und Gelände.

Und zu dieser aktiven Rolle in der internationalen Erinnerungslandschaft passen natürlich Hausverbote gegenüber unliebsamen Bürgern prächtig ins Bild. Da erinnert man sich gleich an – Bücherverbrennungen, entartetet Kunst, Berufsverbote.

Eigentlich eine Provinzposse. Kleine Menschen begegnen großer Geschichte – und sind schnell überfordert. Angesichts der Worte des Großphilosophen ändert sich das Bild jedoch schnell:

Das wird möglicherweise europaweit eine Desorientierung von historischen Größenordnungen auslösen

Die ist in Vogelsang wohl schon angekommen: man will wieder Knast für Meinung – oder?

Mal sehen, welche Klagen und Verbotsinitiativen jetzt dieser Artikel auslöst, in dem ich einfach mal sage: Gesellschaften der öffentlichen Hand sollten engagierten Bürgern auf öffentlichem Grund kein Hausverbot erteilen, noch ihre Existenz durch überzogene Klagen gefährden.

Dafür … bezahlt der Bürger nämlich nicht die üppigen Gehälter.

Dafür nicht.

 


 

 

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