Angela Merkel: Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen

Dienstag, 28.4.2015. Eifel. Es ist ein kleines Wunder, dass ich diese Zeilen noch schreiben und Sie diese Zeilen noch lesen können. Wäre nur ein wenig fehl gegangen: wir hätten jetzt einen atomaren Holocaust. Eine kleine Überreaktion auf Seiten einer der beteiligten Kriegsparteien, ein paar falsche Entscheidungen auf niederer Beamtenebene und der Krieg, den wir so lange für gebannt  hielten, würde Europa und weite Teile der restlichen Welt überziehen, bis tief nach Asien hinein. Doch noch leben wir – und haben eine kleine Chance, die Allianz von Kriegstreibern und Idioten aufzuhalten.

Doch zuerst mal zu der Überschrift: ich habe lange drüber nachgedacht, ob ich Sie Ihnen zumuten darf. Sie werden sie so in keinen der fast ausnahmslos privaten (also in Privatbesitz befindlichen oder unter Parteikontrolle stehenden) Medien finden, weil Sie niemand beunruhigen will: in Zeiten, wo Abkommen wie TTIP oder TISA – die weitreichenden Folgen für unseren Alltag haben werden – im Geheimen an uns vorbei verhandelt werden … so als wären wir „Feind“, den man hintergehen will … sollte man damit rechnen, dass auch noch andere Verhandlungen laufen, von denen wir dummen, kleinen, bildungsfernen Minderleister gar nichts mitbekommen sollen, weil wir die weitreichenden Pläne der „Elite“ sowieso nicht verstehen würden.

Ich denke, ich kann in den folgenen Zeilen deutlich machen, dass wir auch damit rechnen müssen, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel genau diesen Satz gesagt hat … und in allernächster Zeit auch öffentlich äußern wird.

Allerdings braucht sie das gar nicht mehr zu tun, denn: liest man genauer nach, hört man genauer hin (wozu die „beschäftigte Republik“ kaum noch Zeit haben dürfte), dann steht dieser Satz schon jetzt ganz groß in den Medien – allerdings dort, wo noch ohne Rücksicht auf die Interessen der Mächtigen in diesem Land Wahrheit gesprochen werden kann … zum Beispiel bei Telepolis: (siehe Heise)

„Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.“

Liest sich noch relativ harmlos – wenn man völlig vergessen hat, dass Demokratien im Prinzip „Entspannung“ predigen und nicht wie ein Stier auf ein rotes Tuch zu rasen, dass irgendein Medienhempel in der Luft herumschwingt. Anstatt für einen Krieg zu rüsten, könnte man auch den Dialog suchen, Gespräche über Interessenausgleich führen, vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen und durchführen – doch diese diplomatische Kunst scheint verlorgengeganen zu sein: warum wir uns überhaupt noch ein diplomatisches Korps halten, erschließt sich dieser Tage nicht.

Telepolis erlaubt uns noch einen tieferen Einblick in die Geschehnisse hinter den Kulissen des europäischen Parlamentes, wo der Krieg mit Russland schon beschlossene Sache ist:

„Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben: „Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden“, verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. Freudenstein wies denn auch darauf hin:

Spiegelmosaik

Die Rolle des deutschen Journalismus bei der gezielten Inszenierung des äußerst profitablen „Vierten Weltkrieges“ durch die globale Elite.

Samstag, 3.5.2014. Eifel. Die aktuelle Print-Ausgabe (18/2014) des „Spiegel“ stellt die Frage nach einem Krieg in Europa. Auf dem Umschlagbild sehen wir einen Soldaten, der auf uns – die Leser – zielt.  Man braucht ihn nicht zu kaufen, das Geld wäre bei WSWS besser angelegt: die haben ihn für uns gelesen und – leider ohne korrekte Seitenangabe – die zentrale Stelle herausgearbeitet, siehe WSWS.org.

„Drei Viertel der Deutschen sind gegen ein militärisches Eingreifen der Nato. Ein Drittel zeigt Verständnis für Putins Annexion der Krim. Auch in diese Zahlen fließt die Angst vor dem Krieg hinein.“

Die Spiegel-Autoren bezeichnen diese Haltung nicht nur als falsch, sondern auch als moralisch bedenklich. „Die Ukraine rutscht in einen Bürgerkrieg, den Russland befeuert. Der Westen wird mit Wirtschaftssanktionen antworten, mehr nicht“, schreiben sie. „Das ist für die Westeuropäer nicht so schlimm wie ein Krieg, den sie am eigenen Leib erfahren müssen. Es sterben dann die anderen. Aber es ist auch eine unerträgliche Situation, dem Töten auf dem eigenen Kontinent zuzusehen. Moralisch steht man nicht besser da, als wenn man zu den Waffen griffe.“

An anderer Stelle berufen sie sich auf den Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der zwischen „heroischen“ und „postheroischen“ Gesellschaften unterscheidet. Der „Postheroismus“, fasst der Spiegel Münklers Standpunkt zusammen, sei „auch ein Ausdruck von Wohlstand“: „Wer viel hat, möchte das nicht aufs Spiel setzen. In ärmeren Gesellschaften würden Männer ihren Stolz dagegen auch aus heroischen Idealen beziehen und wären daher leichter für einen Krieg zu begeistern.“ Mit den „heroischen“ Gesellschaften kann nur eines gemeint sein: die Glorifizierung des Heldentods durch die Nazis.

Neun Spiegelautoren  haben den dreiseitigen Artikel unterschrieben, um zu demonstrieren, wie einig man sich in dieser Sache ist: in der moralischen Verurteilung des Pazifismus in Deutschland. Der Spiegel ist nun kein kleines Provinzblatt, sondern das führende Nachrichtenmagazin in Deutschland. Früher durch Konrad Adenauer persönlich verspottet als „Bildzeitung für DOKTOR Lieschen Müller„, ist es heute das Informations- und Identifikationsportal der deutschen „Elite“ – genauer gesagt: der Funktionselite.

Nähern wir uns dem Thema vorsichtig – und wissenschaftlich. Wer sind diese „Eliten“?

Nun – Hören wir dazu einen Wissenschaftlier, hier aus der Sendung Markt vom 28.4.2014:

„Eliten sind diejenigen Personen, die qua Amt oder qua Eigentum die wesentlichen Entscheidungen in diesem Land treffen. Das sind hohe Bundesrichter, hohe Ministerialbeamte in Berlin, das sind Spitzenmanager großer Unternehmen, die Intendanten, die Chefredakteure von wichtigen Medien und Spitzenpolitiker, vor allem die der Bundesregierung in Berlin. Diese Eliten stammen zu fast zweidrittel aus den oberen dreieinhalb Prozent der Bevölkerung, sind also sozial sehr geschlossen“, sagt Eliteforscher Michael Hartmann.

Eine sozial sehr geschlossene Schicht – in einer Demokratie? Undenkbar. Und doch – bestimmen sie in all´ ihren Funktionen unser Leben: wie und wie lange wir arbeiten, wieviel Nahrung, Kleidung und Energie wir zugeteilt bekommen (über Lohn und Sozialleistungen), wie wir zu denken, fühlen, leben und zu lieben haben. Einfach mal einen kritischen Blick durch die Werbung streifen lassen (oder durch die Welt der Illustrierten): man erfährt hier sehr detalliert, wie MAN zu leben hat. Tagaus tagein, in 20 000 Werbespots pro Jahr, die zum Beispiel einen US-Amerikaner in seiner ganzen Anschauungswelt formen. Nur selten liegt die Elite mal daneben – und dann tritt sie gleich sehr geschlossen auf.

Beim Krieg in der Ukraine – ich denke, nach dem Einsatz von Panzern und Hubschraubern gegen Zivilisten kann man doch jetzt endlich auch offiziell von „Krieg“ reden – lag man daneben. Der Friedenswillen des deutschen Volkes war noch nicht gebrochen, man roch – gerade beim kommenden Jahrestag des ersten Weltkrieges – das wieder Blei in der Luft lag. Das Volk tobte in Kommentaren, siehe Heise:

Zwei Machtblöcke prallen in der Ukraine derzeit aufeinander. Zugleich tobt in den deutschen Medien ein Kampf um die Deutung des Konflikts. Der Graben scheint dabei weniger zwischen einzelnen Zeitungen oder Sendern zu verlaufen, als vielmehr zwischen den Journalisten der Leitmedien insgesamt und ihren Lesern bzw. Zuschauern.

Diese Front im Informationskrieg war neu. Natürlich wurde sofort gekontert: in einer Weise, die in Deutschland immer zieht: Spiegel-Online zehrte eine Verschwörungstheorie aus den Archiven, nachdem das ganze deutsche Volk von einer rechtsradikalen Facebookgruppe kontrolliert wird, die sich einen „Anonymus-Account“ gekapert hat. Diese Verschwörungstheorie zeigt auch auf, wer der neue Feind ist: Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und – zieht immer – Antisemiten. Das es sich hierbei auch nur um eine Verschwörungstheorie handelt, interessiert im Moment nicht, man hat seine Arbeit zu tun.

Seine Arbeit? Will ich jetzt etwa dem Spiegel unterstellen, er würde im Auftrag handeln?

Na – was sollte ich sonst tun? Ich kann gar nicht anders – ich habe die Befehlsketten der neuen Weltordnung wahrgenommen – nicht aus kruden Verschwörungsorganen im Internet, sondern aus der „Reichtumsforschung“ der Uni Münster. Hier erfährt man, dass die „Elite“ nicht aufgrund ihrer Leistung in ihre Positionen kommt, sondern aufgrund ihres Engagements der Beförderung einer neuen Weltordnung, in deren Mitte die Hege und Pflege der Kapitalmassen des Superreichtums steht (siehe: UniMünster).

Es gibt hier ein Ringmodell, das sich auswendig zu lernen lohnt, wenn man die Absichten von Informationen und ihren Sendern verstehen möchte. Kern dieses Models – die „Herrschaftsschicht“ – sind die Superreichen, die „Plutokraten“, die einen Apparat geschaffen haben, der ihnen quasi göttliche Allmacht zuteilt:

Theoretisch gesprochen verkörpert die Geldelite – ultra-high-net-worth-individuals (UHNWIs) – im gegenwärtigen Zyklus finanzieller Expansion also die Befreiung großer Geldmengen aus der Warenform und die direkte Umwandlung von Reichtum in die Machtform. Nicht nur wird Politik, Herrschaft, Macht monetarisiert, sondern die Geldelite ist in der Lage, Geldwerte auf vielfältigste Weise zu vermachten. Das ist im Grunde ein uralter Prozess auf der Grundlage der Tatsache, dass man mit Geld nicht nur mehr Geld, sondern eben ‚alles‘ machen kann.

Um diese Macht praktisch umzusetzen – ohne idealistische Gegenkräfte wie Religion, Humanismus oder Kommunismus aufzuwecken – bedarf es einer Funktionselite, die sich hierarchisch um die neuen Machthaber schart. In erster Linie haben wir dort … die Verwertungselite, d.h. die Kaste der Manager oder CEO, eine Gruppe, die Günter Ogger in seinem Werk „Nieten in Nadelstreifen“ für Deutschland auf 400 Personen beziffert. Sie bestimmen, wer in Deutschland wieviel Geld wofür bekommt, sofern er unter direkter Kontrolle der „Wirtschaft“ ist – also durch Arbeitsverträge zu einem gewissen Sozialverhalten (und auch Wahlverhalten) angeleitet werden kann.

Sie haben nicht unbedingt ein einheitliches strategisches Bewusstsein (wie man es traditionellerweise etwa der ‚Kapitalistenklasse‘ zuschrieb). Was sie verbindet, ist die Maxime der kurzfristigen Gewinnsteigerung auf der Basis der neoliberalen Ideologie.

Die nächste, untergeordnete Führungsschicht ist die Kaste der Politiker, die „Verteilungselite“. Sie steuern per Ressourcenzuteilung (Rente, Subventionen, Sozialleistungen) die Handlungsmacht des Volkes. Hat das Volk viel Geld, ist es frei, hat es wenig Geld, ist es unfrei.

Alle Parlamente, alle Regierungen haben aus der Sicht des Geldmachtapparats die Funktion der Verteilung des Reichtums von ‚unten‘ nach ‚oben‘. Anders ausgedrückt: der Geldmachtapparat wirkt durch Lobbyismus und Korruption in dieses Feld der politischen Eliten hinein, das dadurch hochgradig differenziert und konfliktualisiert wird.

Diese Umverteilung von unten nach oben erleben wir in allen Ländern, deren Politiker unter der Regierungsgewalt der Plutokratie stehen und die sich durch regelmäßige Teilnahme an den „Außendiensttagungen“ des Geldmachtapparates auszeichnen, Tagungen, auf denen – wie in Davos oder Bilderberg – nur die Loyalität des Personals geprüft wird. Irgendwelche geheimen, verschwörerischen Aktivitäten braucht man dort gar nicht, denn alle haben schon längst ihre Befehle in der Tasche. Die sind auch ganz offiziell nachzulesen – und jeder kann die Bestätigung dazu JEDERZEIT in ALLEN MEDIEN einholen:

Das die Welt beherrschende US-amerikanische Kapitalismusmodell hat seit den Siebzigern zwei Veränderungen erfahren. Erstens wurde der mit dem New Deal eingeführte, staatlich regulierte stakeholder-Kapitalismus durch ein neues Modell konzerngesteuerter Zielsetzungen und Verantwortungen ersetzt. In diesem Modell ging es zweitens nicht mehr um das Wohlergehen der Beschäftigten und die Wohlfahrt der Kommunen, sondern darum, für die shareholder kurzfristig den Wert der Aktien und die Dividendenauszahlungen zu steigern. Die praktischen Folgen sind ein stetiger Druck, die Löhne und sonstigen Ansprüche der Beschäftigten zu kürzen (was in manchen Fällen zum Diebstahl der Pensionen und zu anderen Verbrechen führte) sowie politische Propaganda und Lobbyismus zugunsten der Senkung von Unternehmenssteuern, mit denen staatliche und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten.

Diesen Befehl der obersten Heeresleitung kennen wir doch – er wird gerade weltweit durchgesetzt … und darum werden immer mehr Kriege mit immer mehr Ländern (und Religionen) geführt, die dem großen Ziel im Wege stehen.

Dabei hilft die letzte Kaste der Funktionselite – die einzige, die mit uns direkt in Kontakt tritt und hauptverantwortlich für die Kontrolle unseres Denkens ist:

Den Außenring schließlich bilden die bereits erwähnten, für die Entstehung und Expansion des Geldmachtapparats unentbehrlichen Technokraten und Experten aller Art, kurz: die Wissenseliten.

Hier … haben wir die Jungs vom Spiegel. Jene Journalisten, die so gut betucht sind, dass sie sich eine eigene Pferdezucht leisten können, deren Kostendruck dazu führt, dass sie auch weiterhin mit aller Macht am großen Ziel arbeiten – ausführender Arm der Plutokratie zu sein. Wer nicht mitmacht, wird entlassen.

Wer sich nun fragt: was hat das alles mit der Ukraine zu tun?

Nun – sie ist nur ein weiterer Punkt der weltweiten Säuberung, die seit Jahrzehnten läuft – so wie der Krieg gegen den Irak, siehe UniMünster:

Der Krieg gegen den Irak ist zum klarsten Beispiel für den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes geworden, vor dem Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 so eloquent warnte. Dieses eherne Beziehungsgeflecht zwischen mächtigen Individuen innerhalb und außerhalb der Regierung operiert weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ist von Interessenkonflikten durchtränkt. – Die Ziele dieser Gruppe mögen oder mögen nicht mit den besten Interessen des amerikanischen Volkes zusammenfallen. Denken wir, zum Beispiel, an die Interessen der einfachen Soldaten, die in diesem Krieg gekämpft, Sand gefressen und ihr Blut in der Wüste vergossen haben, und an die ganz anderen Interessen jener Händler der Macht, die wie verrückt für die Realisierung dieses Krieges kämpften und in jeder Phase an ihm profitieren.

Die Leute kämpfen immer noch wie verrückt um die Realisierung von Kriegen, weil man in jeder Phase von ihm profitieren kann – und all ihre Funktionseliten kämpfen auf jeder ihrer Positionen genau dafür. Wo das endet – wissen wir schon – siehe Krysmanski in einem Artikel über die Mobilmachung der Geldeliten aus dem Jahre 2003,  wieder UniMünster:

Inzwischen zum Berater des Verteidigungsministeriums aufgestiegen, sieht Barnett »die Mission des amerikanischen Militärs heute darin, die Kluft zwischen den an die internationalen Finaströme angeschlossenen Ländern und dem Rest zu schließen. Alle Regionen, die nicht mit der von der amerikanischen Wirtschaft dominierten Globalisierung verbunden sind … stellten also eindeutiges Sicherheitsrisiko und mithin einen Fall für ›unsere Streitkräfte‹ dar.

Nach dem Irak kam Lybien. Nach Lybien nun Russland. Alle Regionen, die nicht mit der von der amerikanischen Wirtschaft dominierten Globalisierung verbunden sind, stellen ein Sicherheitsrisiko dar und werden eliminiert – was selbst ein Riesengeschäft ist:

Der Vierte Weltkrieg wird die größte »business opportunity« aller Zeiten. Frühere Spitzenpolitiker, Washingtoner Insider usw bereichern sich ungebremst am Krieg gegen den Terrorismus.

Das sind Darstellungen, die sich im akademischen Bereich finden. Die vom globalisierten Kapital abhängigen (und gezielt gesteuerten) Medien erfüllen so – wie die oben genannten Spiegelredakteure – ihren Auftrag, alles zu unternehmen, was dazu führen kann, dass die Völker Europas und der USA sich gegen die „Sicherheitsrisiken“ der Philosophie der kurfristigen Wertsteigerungen zu einer „business opportunity“ mobiliseren lassen …. einem Krieg in Europa, den die „Herren der Welt“ auf einsamen Inseln fernab jeden Getöses hinter sich bringen werden.

So erklärt sich die unheimliche Gleichschaltung der Medien in Deutschland sowie der Aufstand der Bürger dagegen. Es ist nur ein weiteres Kapitel im großen Feldzug der Vernichtung der Sicherheitsrisiken einer neuen Weltordnung – die eigentlich nur eine neue, kapitalertragsmaximierende Wirtschaftsordnung ist. 3,5 % der Deutschen dienen dieser Wirtschaftsordnung, verdienen ordentlich daran und sorgen permanent dafür, dass alle Machtpositionen aus ihren Reihen besetzt werden, sorgen für permanenten Sozialabbau, Verarmung der Gemeinden, Privatisierung des Gemeinschaftseigentums und gezielte Desinformation der Bevölkerung.

Ein abschließendes Beispiel dazu? Ich zitiere nochmal WSWS dazu:

Der Stanford-Historiker Ian Morris geht noch einen Schritt weiter. Er kann der Schlächterei des Ersten und Zweiten Weltkriegs Positives abgewinnen. In der Washington Post veröffentlichte er am 25. April einen Artikel mit dem Titel „Langfristig bringen uns Kriege mehr Sicherheit und Reichtum“.

Darin rechnet er vor, dass im Steinzeitalter 10 bis 20 Prozent aller Menschen durch andere Leute umgebracht wurden. Die 100 bis 200 Millionen Opfer der beiden Weltkriege machten dagegen nur ein bis zwei Prozent der 10 Milliarden Menschen aus, die im Laufe des Jahrhunderts auf der Erde lebten. „Es kann gut sein, dass Krieg der schlechteste Weg ist, den man sich vorstellen kann, um größere, friedlichere Gesellschaften zu schaffen, aber die deprimierende Tatsache ist, dass er so ziemlich der einzige Weg ist“, folgert er.

Krieg ist alternativlos – predigt uns die dritte Klasse der Funktionselite der Plutokratie. 200 Millionen Tote sind durchaus aktzeptabel, wenn es um Sicherheit für Reichtum geht – aber unsere Feinde sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Antisemiten?

Das solte man immer im Hinterkopf behalten, wenn man die aktuelle geopolitische Entwicklung beurteilen will.

Wer das macht, versteht auch, warum die journalistische und politische Funktionselite so gegen die Volksabstimmung aus der Schweiz geschossen und dem Land offiziell deshalb mit Sanktionen gedroht hat wie jetzt Russland (siehe Spiegel).

Und man versteht, warum der amerikanische Russlandexperte Stephen F. Cohen aktuell in der TAZ vor einem Krieg mit Russland warnt … der genau genommen schon alternativlos ist. Cohen sieht die gezielte Kriegstreiberei schon seit geraumer Zeit (siehe Wikipedia) – wenn auch aus anderer Perspektive als die Reichtumsforscher.

Wollen wir die „Power“ der Superreichen mal in Zahlen ausdrücken? Hier Krysmanski im Managermagazin:

Nur eine Information zur allgemeinen Steuermoral dieser Schicht: Nach einer Untersuchung des seriösen Tax Justice Network haben die Reichen der Welt Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Das entspricht mehr als dem gesamten Bruttoinlandsprodukt der USA.

Die stellen selbst die größte Supermacht auf Erden mit ihren Möglichkeiten in den Schatten. Warum erfahren wir davon nichts? Nun – das haben wir in Deutschland den Journalisten zu verdanken:

In Deutschland dagegen werden selbst diejenigen aber, die im Jahr pro Familie 600 Millionen Euro Dividende einstreichen, als ein harmloses, teils spießiges, teils irgendwelchen Luxushobbies wie Pferdesport oder Oldtimer-Sammeln frönendes Völkchen verkauft.

Und – nur um keine Irrtümer aufkommen zu lassen: die „Steueroasen“ sind der kleinste gemeinsame Nenner der Superreichen (zu denen auch die Mafia gehört). „Juden“ stellen nur einen winzigsten Bruchteil jener Clique dar, die sich gegen die ganze Weltbevölkerung stellt – aber sie werden gerne als Opferlämmer geschlachtet. Das lenkt immer super von den eigentlichen Tätern ab. Funktioniert immer.

Währenddessen werden – ganz öffentlich – die Pläne für den Vierten Weltkrieg ausgearbeitet. Im September, siehe Spiegel:

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen.

Wir haben jetzt Mai.

Sie sehen: Putin (oder Russland) – kann machen, was er will: der Kriegskurs der Nato wird im September von der Funktionselite beschlossen. Merkt man aber nur, wenn man die Hintergründe kennt.

Die findet man bei der Uni Münster.

Noch. Bald wird die klassische „Power Strukture Research“ sicher auch „Verschwörungstheorie“ sein oder Antisemitisch.  „Esoterisch“ … also nur einer kleinen, ausgewählten Gruppe zugänglich – ist sie eigentlich jetzt schon.

Transatlantiker bereiten „anhaltende militärische Konfrontation mit Russland“ vor.

Dienstag, 8.4.2014. Eifel. Manchmal funktioniert Politik nur dank des mangelnden Gedächtnisses der Bürger. Gerade darauf scheint man sich aber derzeit zu verlassen. Nun – ich habe mich noch daran erinnert, was der Herr Augstein am 3.2.2014 im Spiegel geschrieben hatte:

Denn in vielen Redaktionen sitzen Journalisten, die ihren Job wie Nato-Pressesprecher versehen. Diese Leute treffen sich auf der Sicherheitskonferenz in München, bei der Atlantik-Brücke, beim American Council on Germany, oder bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. In diesen Kreisen ist man sich einig, dass die Zeit der „Zurückhaltung“ ein Ende habe müsse. Der deutsche Beitrag zu militärischen Interventionen seit dem Fall der Mauer reicht diesen Leuten noch lange nicht. Mehr Stahl, mehr Fleisch! Warum? Damit sie sich endlich auf internationalem Parkett ebenbürtig fühlen.

Damals wusste der deutsche Bürgern (im Unterschied zur Konrad-Adenauer-Stiftung) noch nichts von dem drohenden Ausmaß der Ereignisse in der Ukraine, noch konnte man erahnen, dass es um die Vorbereitung zu einem Waffengang mit Russland geht … und hätte man damals (also: vor ZWEI MONATEN) von einem drohenden Krieg der Nato mit Russland  geschrieben, man wäre zurecht als Spinner dargestellt worden.

Dabei wurde Deutschland schon länger auf den Krieg eingeschworen. Der Außenminister verspricht, Deutschland früher, entschiedener und entschlossener einzubringen (Steinmeyer auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), für die Verteidigungsministerin ist „Gleichgültigkeit“ keine Option mehr (von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz in München, siehe Spiegel), der Präsident hatte sich schon im Juni 2012 auf Kriegskurs begeben, siehe Spiegel:

Gauck hatte am Mittag beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr gesagt, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Er rief die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf und bemängelte zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften. Der Präsident sprach in Hamburg auch davon, dass Gewalt „notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“.

„Gewalt: ist sie zu blutig, bist DU zu schwach!“.

Man sollte Herrn Augstein aufmerksam zuhören. Er war immerhin der einzige Medienmogul, der uns von jenem denkwürdigen Treffen im Kanzleramt erzählte, bei dem die deutschen Chefredakteure der Kanzlerin die Treue schworen und fortan nur noch Genehmes publizierten. Aber nicht nur das ist der Grund, der eine aktuell nie dagewesene Kriegstreiberei in den Medien erklärt – es gibt auch noch einen anderen, einen kleinen Ausblick auf „Netzwerke“, über die zu sprechen bei uns verboten ist und als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wird, obwohl hier der Grund dafür zu erkennen ist, das die NSA-Affäre permanent für beendet erklärt wird, obwohl die weiter fleißig jedermann abhören.

Atlantik-Brücke, American Council of Germany, Deutsche Altlantische Gesellschaft (zusätzlich aber auch Rotarier, Lyons-Club und weitere US-Ableger in der deutschen Kultur) sind mächtige Netzwerke von „Transatlantikern“, die dem Bürger schon mal gerne frech ins Gesicht lachen. Man biedert sich gerne an bei den Cowboys jenseits des Atlantiks, auch wenn die mit TTIP gerade einen neuen Generalangriff auf die europäischen Volkswirtschaften starten, um die Staatskassen erneut auszuplündern – was leicht fällt, da man dank NSA so ziemlich jeden in Europa erpressen kann, der irgendetwas auf dem Kerbholz hat. Steuern hinterzogen? Nackte Jungs auf der Festplatte? Pornos auf Firmenkosten geschaut? Was mit der Sekretärin oder Kollegin gehabt? Jeder Fehltritt kann – dank NSA – sofort die ganze Karriere kosten … es sei denn, man tut den guten Freunden einen Gefallen – was man unter Freunden ja sowieso gerne macht.

Der Vorteil: wird es in Europa mal zu eng – wegen Massenarbeitslosigkeit, Hungersnöten, Kriegsgefahr oder erschwindeltem Doktortitel – bleibt die Hoffnung in „Gottes eigenem Land“ einen kleinen Schlafplatz zu bekommen.

„Diese Kreise“, die Herr Augstein erwähnt, betreiben nichts weiter als eine Verschwörung. Kein Wunder, dass sie jede Art von Theorien über Verschwörungen ablehnen wie der Teufel das Weihwasser – je länger das Volk davon abgehalten wird, eins und eins zusammen zu zählen, umso länger kann man völlig unbemerkt den Kurs des Landes steuern … egal, was der Wähler sagt.

Was man in „diesen Kreisen“ beschlossen hat, scheint offensichtlich zu sein: der geopolitische Feind NR. 1 muss ausgeschaltet werden. Offensichtlich ist man immer noch beleidigt darüber, dass sich die Sowjetunion nach langer Feindschaft einfach aufgelöst und die Rüstungsindustrie der USA ohne Argumente für ihr Fortbestehen allein zurückgelassen hat. Viele interessante Projekte konnten nicht mehr verwirklicht werden, weil der Feind fehlte.

Der – ist jetzt wieder da. Auf allen Kanälen.

Der einzige, der auf dem Weg zum großen Ostfeldzug noch im Wege steht, sind WIR – also Sie und ich. Der Souverän, sozusagen. Wir glücksüchtigen Idioten, denen unser Bundespräsident noch nicht mal eine Volksabstimmung zutraut. Ja – auf der Seite des Herrn Bundespräsidenten kann man das noch nachlesen, siehe Bundespräsident.de:

Diese Frage hat mich lange beschäftigt. Nach dem Ende der DDR erschien mir der Ruf nach Plebisziten wie eine Heilsformel. Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile. Sie reduziert schwierige Sachfragen nicht auf ein Ja-Nein-Schema und bietet weniger Raum für Populisten.

Für die sozialistische Diktatur im Osten waren Volksentscheide noch eine Heilsformel, doch seitdem der Gauck die glücksüchtigen Idioten aus dem Westen kennen gelernt hat, weiß er, dass die zu blöde sind, um die schwierige internationale Politik verstehen zu können – erst recht, wenn sie sich militärisch jenseits unserer Grenzen abspielt. Die verstehen ja noch nicht mal, wieso das Parlament durch beständig neue Rekordzahlungen ruhig gestellt werden muss, um transatlantische Interessen erfolgreich repräsentieren zu können.

Die Zeitung „Die Welt“ hat in ihrem Onlineauftritt ihre Leser deshalb kurzerhand entmündigt. Es gab einen Artikel über die „gefährlichen deutschen Befindlichkeiten“, in dem sich die transatlantischen Verschwörer (so darf ich die doch nennen, wenn sie ihre Politik und ihre journalistische Position in nicht öffentlich zugänglichen Zirkeln besprechen?) über das Volk beschwerten, das zu 60 % der friedlichen und vernünftigen Meinung ist, man solle sich aus dem Krieg zwischen USA und Russland heraushalten, weil „Frieden so schön ist“ … wie ein spöttischer Absatztitel aussagt. 255 Leser sagten ihre … eindeutige … Meinung zu dieser Beschwerde – dann war Schluß mit Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Zugang zu den Kommentaren wurde gesperrt, es erscheinen sofort neue Artikel, die Putin als Diktator darstellten, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, gefolgt von einem aktuellen Artikel mit dem direkten Aufruf zu einer harten Antwort, die – selbstverständlich – alternativlos ist, weil sonst weltweit „Anarchie droht“ und „jeder Schurke aus jedem Loch der Erde kriechen würde“ …. ja, Putin ist der Antichrist in Person, der die ganze Welt in den Abgrund stürzt.

Die Transatlantiker wissen das, nur der deutsche Michel, der für die schöngeistigen Schreiberlinge an der Ostfront bluten soll, ist zu doof, das zu verstehen.

Ebenso doof sind die Ukrainer, die nicht verstanden hatten, dass der gewählte Janukowytsch wirklich der falsche Präsident für sie war und die Konrad Adenauer-Stiftung den Hamburger Boxer Vitali Klitschko schicken musste, um dort für Ordnung zu sorgen (jener Klitschko, der jetzt dafür sorgt, dass jene Oligarchen an die Macht kommen, gegen die das Volk ureigentlich demonstriert hatte), doof sind die Leute von der Krim, die eine – nie stattgefundene aber oft von den Medien zitierte – „Invasion“ mit Jubel und Volksabstimmung anerkannten oder das Volk von Donezk, das nun ebenfalls nicht wegen der IWF-Kredite ihrer Führungsschicht in jene Sparpolitik rutschen will, die schon viele europäische Länder in die Armut gestürzt hat.

Während in Donezk Demonstranten nach dem Schutz durch russische Streitkräfte rufen, erklärt der tschechische Präsident Milos Zeman Russland schon mal im Namen der ganzen Nato den Krieg (siehe Spiegel):

„In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfstmöglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet“

Das die Nato ein reines Bündnis zur Verteidigung der ihr angeschlossenen Länder war, ist schon lange in Vergessenheit geraten. Damit der Natoeinsatz gegen Russland auch gelingt, wird aktuell die gesamte Struktur des Bündnisses neu diskutiert, siehe Spiegel:

Nicht nur die Nato diskutiert darüber, wie sich das Bündnis gegenüber Russland verhalten soll – in der deutschen Regierungskoalition gibt es jetzt einen offenen Dissens darüber, ob die Krim-Krise grundsätzliche Änderungen in der deutschen Verteidigungspolitik bewirken soll. Der zuständige Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte dem SPIEGEL: „Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.“

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen

Nochmal?

EINE STRATEGISCHE NEUAUSRICHTUNG DES BÜNDNISSES, DASS SICH AN EINER ANHALTENDEN MILITÄRISCHEN KONFRONTATION MIT RUSSLAND ORIENTIERT.

Um das mal kurz für den doofen deutschen Michel zusammenzufassen: das ist der Beschluss der Nato zur Vernichtung Russlands … selbst, wenn die jetzige Krise friedlich beigelegt wird, wird ab September ganz offiziell der Waffengang vorbereitet.

Jetzt wissen wir als, was die Journalisten von den Transatlantikerstammtischen für Botschaften mitnehmen, die unter das glücksüchtige Volk gestreut werden sollen, um es endlich für den nächsten großen guten gerechten Krieg bereit zu machen … und wir können erahnen, warum der Bundespräsident davon abrät, dieses Volk – anders als die Bevölkerung der DDR – direkt zu befragen.

Befragt wird nur, wenn die Antwort im Interesse der Atlantiker ist.

Jobcenter Nienburg verklagt Duckhome – Bitte um Hilfe

Sonntag, 24.11.2013. Eifel. Eigentlich ein schöner Tag. Schon mittags so duster wie sonst um fünf – aufstehen lohnte sich heute gar nicht. Doch obwohl ich gerne liegen geblieben wäre, musste ich mich zu später Stunde doch noch mal in den Sessel schwingen, um die Tastatur zu quälen. Wir machen uns oft und gerne Gedanken darüber, wie man die Welt verändern – und vor allem: verschönern und verbesser kann. Erst heute habe ich hier etwas Gelungenes zur Revolution gelesen, das mich beeindruckte. Ich halte es nicht für möglich, noch eine breite Front zu organisieren, die die kommenden Katastrophen aufhalten kann: es wird der Tag kommen, da ist alles Geld bei den Reichen – und ihr da draußen werdet sehen müssen, wie Aldi und Lidl ihre deutschen Filialen schließen, um in China weiter zu machen: hier ist alles abgeräumt. Kommt der Tag nicht, werden vergiftete Nahrungsmittel, plastinierte Körper oder ein schöner neuer Weltkrieg uns den Garaus machen – wenn wir den laufenden Klimawandel überhaupt überleben.

Eine enorm wichtig Funktion innerhalb der Revolution haben die Medien. Ich war dereinst von ihnen so begeistert, dass ich nun selbst an einem mitwirke – mit voller Absicht. Zuerst muss die Übermacht der Konzern- und Parteimedien gebrochen werden … dann kann die Aufklärung und Mobilisierung der Massen folgen, die momentan eher tranquilisiert vor sich hin dösen – zur Not auch vollgestopft mit Tranquilizern. Von allein werden diese Trantüten ihrem Tran nicht entkommen – und wenn sie merken, dass Zeit zum Handeln gewesen wäre, Konto und Kühlschrank für immer und ewig leer bleiben, wird es zu spät sein.

Ein wichtiges Element des Umbaus der Gesellschaft zwecks Maximierung der Ausbeutung von Arbeit ist der Gesetzeskomplex um Hartz IV: das Stalingrad der modernen Demokratie. Kein Wunder also, das jenes üble Machwerk von Partei- und Konzernmedien als Geschenk des Himmels gepriesen wird – obwohl es psychisch kranke Menschen in Massen produziert. Aber: wer krank ist, kommt nicht in die Arbeitslosenstatistik – und nur darum geht es – einen schönen Schein aufbauen.

Natürlich gibt es in diesem Zusammenhang Menschen, die der Last ihrer Arbeit und der Bürde der Verantwortung überhaupt nicht gewachsen sind. So kam schon mal der Verdacht auf, dass man Kindern aus armen Familien aus dem Gymnasium drängen wollte. Der Spiegel berichtet unlängst darüber. Und ja: die Familie hatte Arbeit. Frau als Altenpflegerin, Mann in der Landwirtschaft – aber das Einkommen reicht halt nicht. Die Junge Welt hatte zuvor formuliert, worum es geht:

Zeugniskontrolle: Kinder von Hartz-IV-Beziehern müssen sich vor niedersächsischem Jobcenter rechtfertigen. 15jährige sollen auf Stellengesuche reagieren

Nun – diese Zeilen hatten auch die Kollegen von Duck Home gelesen – und entsprechend reagiert:
Jobcenter Nienburg rechtfertigt Sanktionen gegen Schüler
Und mit welchen „Begründungen“? Damit, dass man ja nur nach Gesetz vorging, man zu dieser menschenverachtenden Schikane gesetzlich verpflichtet ist und daher auch Sanktionen gegen minderjährige Schüler „rechtskonform“ sind. Die Bereichsleiterin Daniela Meyer darf sich dafür selber beglückwünschen, denn eine „Adolf Eichmann Gedächtnis-Medaille“ hätte sie sich redlich verdient.

Kein Wort darüber, dass man Sanktionen gegen Minderjährige einfach nur verachtend findet. Kein Wort davon, dass den Kindern von Hartz4-Eltern nur Zuschüsse bis zum 14. Lebensjahr zustehen und darin eine (politisch gewollte) Abdrängung von der Hauptschule direkt in die kapitalistische Verwertung erkennbar ist. Kein Wort darüber, dass der Regelsatz eklatant gegen die Menschenwürde verstösst. Und natürlich auch kein Wort darüber, dass Ursula von der Leyens „Bildungspaket“ eine gesetzlich gewollte Schikane darstellt, um den Kindern frühestmöglich jede Chance an einer sozialen Teilhabe zu nehmen.

Stattdessen nur Rechtfertigungen, dass man sich an Gesetze hält. Schreibtischtäter in Perfektion. Und da wundern sich die Jobcenter ernsthaft, dass es während ihrer „Kundengespräche“ öfters mal knallt?

Daniela Meyer wird auch vom Spiegel zitiert. Ihr Name findet sich quer durch die ganze Presselandschaft – als in der Öffentlichkeit tätige Bereichsleiterin, die den ganzen Tag auf Kosten des Steuerzahlers lebt, sollte man ihr wohl zumuten können, mal ihren eigenen Namen in der Zeitung zu lesen. Gut – es gibt noch keine Adolf-Eichmann-Gedächtnis-Medaillie … aber wer weiß schon, was alles noch kommen wird. Ist ja nicht beleidigend gemeint, sondern eher aufklärend gedacht. Man hätte nun so reagieren können, dass man sagt: „Oh, was habe ich nur getan. So etwas haben wir doch alle nicht gewollt“.

Aber: man reagiert anders, weil man ganz genau weiß, dass die kleinen freien Blogfürsten nicht mit Telefonaten aus Parteibüros oder Werbeabteilungen der Großkonzerne zu beeindrucken sind.

Es ging auch nicht um wenig: im Prinzip sind die Schüler sanktioniert worden, weil sie sich nicht in den Niedriglohnarbeitsmarkt drücken lassen wollten. Frau Daniela Meyer rechtfertigt dieses Verhalten, ihre Kollegin Inge Hannemann spricht hier sogar von einem systematisch laufenden Prozess. Doch lauschen wir Duck Home, was nun verlangt wird:

Aber egal beschäftigen wir uns einmal mit der Sache an sich. Schick ist, dass ein Jobcenter eine Geschäftsführung hat und es sogar Telefonnummern und Menschen mit Namen gibt. Das ist etwas, dass Hartz IV Opfer nie kennenlernen. Einen Chef gibt es da nie und wenn ist er nicht da. Aber hier geht es ja auch nicht um die eigentliche Aufgabe des Jobcenters, sondern darum die armen Mitarbeiter zu schützen.

Folgerichtig soll ich also den Namen der Jobcenter Mitarbeiterin löschen, die es für völlig in Ordnung hält Minderjährige mit Leistungentzug zu bedrohen, wenn sie sich nicht ihren Regeln unterwerfen. Natürlich geht es offiziell nicht darum die Kinder von der Schule zu vertreiben. Das wäre offiziell ein Vergehen, wenn nicht sogar ein Verbrechen. Nein es geht ja nur um die Einhaltung des Gesetzes. Aber bleiben wir noch einmal bei dem Namen der Mitarbeiterin Daniela Meyer. Die Suche in Google nach ihr mit dem Zusatz Nienburg bringt mal eben 825.000 Einträge. Vom kleinen Blogger bis zu den großen Zeitungen wurde sie namentlich erwähnt.

Vergleicht man den Artikel des Spiegel mit dem der Jungen Welt, fällt schon auf, dass man sich auf die Junge Welt bezieht, aber viele Informationen unterdrückt. Noch spannender wird es, dass sich auch das Jugendamt Nienburg zu Wort gemeldet hat – endlich einmal Leute mit Mum und Gesetzestreue, siehe gegen-Hartz:

Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes äußerte sich gegenüber der Zeitung sehr kritisch über die Verfahrensweise des Jobcenters mit Schülern. Jugendliche seien Schutzbefohlene, „ihre Grundbedürfnisse müssen gesichert sein, sonst ist das Kindeswohl gefährdet, und wir müssen eingreifen“, sagte sie der „jW“.

Wenn das Jobcenter Nienburg systematisch Kindeswohlgefährdung betreibt, wird  man doch wohl mal eine fiktive Adolf-Eichmann-Medallie verleihen dürfen. Jeder normale Mensch mit Anstand und Respekt vor den Mitmenschen wird hier zurückhaltend reagieren und verstehen, dass man in der Tat politisch und moralisch (sowie gesetzlich) viel zu weit gegangen ist … was gerade angesichts der speziellen deutschen Vergangenheit keine Kleinigkeit ist.

Doch was macht das Amt?

Duck Home informiert:

Ich habe der Frau Silbermann aus der Geschäftsführung übrigens telefonisch mitgeteilt, dass Duckhome ihre Repressionsversuche mit einem Lachen zurückweist und nicht löschen wird. Sie teilte mir mit, dass das nichts mache da sie ja bereits Strafantrag gestellt habe. Es wäre also nett, wenn unsere Leserschaft mir weitere Verfehlungen und Missetaten des Jobcenters Nienburg zukommen lassen würde. Auch gerne anonym. Wer uns verfolgt, hat unsere volle Aufmerksamkeit. Ach ja. Selbstverständlich werde ich den Namen des Autors nicht bekannt geben und damit wartet auf uns ein interessantes Strafverfahren aus dem ich dann gerne berichte.

Und genau hier dachte ich: ja, da kann man vielleicht helfen.

Also: bitte weiterreichen, so weit es geht. Helft bitte Duckhome dabei, diesen Angriff auf die freien Blogwelt abzuwehren – denn das geht uns alle an.

Wenn der Spiegel Daniela Meyer zitieren darf, wenn Junge Welt Daniela Meyer zitieren darf, wenn 825000 Leute Daniela Meyer beim Namen nennen dürfen, dann sollten wir das auch dürfen.

Was ich aber nicht möchte: Mißbrauch des Namens zu Mobbinzwecken. Ich sage das aus guten Gründen, alldieweil mir heute Leser begegnet sind, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Daniela Meyer macht ihren Job. Dafür gibt´s vielleicht mal die Adolf-Eichmann-Medallie. Aber sie macht den Job nicht, um die Medallie zu bekommen – noch um Herrn Eichmann nachzueifern. Dies geben ihre Aussagen nicht her. Aber: das hätte das Jobcenter Nienburg ja auch nüchtern kommentieren können.

Also: Freunde in Nienburg! Tragt herbei, was ihr an Ungemach zu berichten habt! Bringt Licht in die dunklen Korridore der Behörde, die die Meinungsfreiheit mit Staatsgewalt unterdrücken will!

Denn eins muss klar sein, Frau Daniela Meyer: Duck Home hat das Recht, die von ihnen verteidigten Gesetze total abzulehnen – und dies auch mit drastischer Schmähkritik zu untermalen. Unter einer anderen Regierung hat die Neigung zu hirnloser Pflichterfüllung Millionen Mitbürgern den Tod gebracht.

Und ich möchte als derjenige, der Ihr Gehalt bezahlt, dass Sie wenigstens Ihren Namen öffentlich nennen lassen. Immerhin werden Sie als Bereichsleiterin dafür bezahlt, Rechenschaft über die Taten Ihrer Mitarbeiter abzulegen. Wollen Sie die anonyme Behörde, wäre Nordkorea ein empfehlenswerter Arbeitgeber – nicht wir.

Dokumente deutsche Dämlichkeit: Merkels Handy, die NSA und die deutsche Wirtschaft

Freitag, 25.Oktober 2013. Eifel. Wunderbare Welt, oder? Das Ende Deutschlands steht bevor – und keiner merkts. Das jedenfalls sollte man glauben, wenn man Wolfram Weiler vom Handelsblatt folgt: er sieht den „Neosozialismus“ auf dem Vormarsch, ganz vorne weg marschiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Historische Errungenschaften sind in Gefahr: die deutschen Niedriglöhne drohen abgeschafft zu werden, auf breiter Front ärgert sich „die Wirtschaft“ über Eingriffe des Staates in die Lohnpolitik. Ich würde sagen: richtig so! Der Staat sollte sich in die Wirtschaft nicht einmischen, er ist für die Menschen da, nicht nur für die Geldsäcke. Deshalb mein Vorschlag: Schluss mit der Einmischung des Staates in die Lohnpolitik. Wir führen die alte Arbeitslosenhilfe wieder ein, die den Arbeitslosen ein würdevolles, geachtetes Leben in der deutschen Solidargemeinschaft ermöglichte. Wer kein Interesse daran hat, für entwürdigende Billiglöhne zu erbärmlichsten Bedingungen zu schuften, wird – wie es einem steuerzahlenden, freien Souverän gebürt – vom Staat mit hinreichenden Geldmitteln versorgt, die sich der Staat von jenen Firmen holt, die alle Vorteile des Standortes BRD nutzen, ohne sich an den Kosten des Standortes beteiligen zu wollen. Alternativ dazu könnte auch ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, das den Menschen nicht mehr erspressbar macht. Die Androhung staatlicher Gewalt bei der Ablehnung von entwürdigender Billigarbeit sollte sofort beendet werden – aber darauf werden wir wohl noch lange warten müssen.

Wer wohl den Neosozialismus ebenfalls fürchtet, ist der vielgelobte Heiland der freien Welt: der Friedensnobelpreisträger Barrack Obama, der den Friedensnobelpreisträger „Europäische Union“ massiv abhören läßt. Es gab äußerst bedenkliche Informationen zu diesem Thema, die in Deutschland mit großer Gewalt unter den Tisch gekehrt wurden: wie schon zu Zeiten der Golfkriege beeilte sich die neosozialistische Kanzlerin, dem großen Bruder zu versichern, dass wir Deutschen immer und überall an seiner Seite stehen.

Als Dank dafür hörte uns der große Bruder massiv ab – doch das zählte nicht. Hören wir noch einmal den Innenminister zu diesem Thema (siehe Spiegel):

„Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.“

Nur mal zur Erinnerung: Herr Friedrichs ist Angestellter des deutschen Volkes. Seine Privatmeinung interessiert niemanden, er soll seine Arbeit ordentlich machen. „Anti-Amerikanismus“ ist keine offizielle Straftat, „Naivität“ ist Grundvoraussetzung zur Wahl der CDU/CSU/SPD/FDP-Diätengemeinschaft, ohne Naivität der Bürger würde der Bundestag ganz anders aussehen.

Worum es eigentlich ging? Jakob Augstein hat die Dimension der Affäre – entgegen dem beschwichtigenden Mainstreamtrend – in kurzem Worten deutlich auf den Punkt gebracht – als einziger Prominenter im deutschen Blätterwald, siehe Spiegel: 

Der SPIEGEL hat enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA jeden Monat die Metadaten von einer halben Milliarde deutscher Kommunikationsverbindungen speichert, egal ob Telefon, SMS oder E-Mail. Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild. Einstweilen schweigt die Bundeskanzlerin. Aber Totstellen wird auf Dauer nicht genügen. Der Spionageskandal wird Folgen haben: Mit diesen USA können wir nicht mehr rechnen. Darauf wird sich die deutsche und die europäische Sicherheits- und Außenpolitik einstellen müssen.

500 Millionen Kommunikationsverbindungen in Deutschland – gespeichert in Geheimdienstdatenbänken. „Wir sind Ziele, keine Verbündeten“ – das wäre die Lehre gewesen, die man aus diesem Tatbestand hätte ziehen müssen. Es ist eine historische Wende, die uns klar macht: die Legenden von der westlichen Wertegemeinschaft haben ausgedient, wir sind in der knallharten Realität der kapitalistischen Welt angekommen, in der es keine Freunde mehr gibt. Wir sind „Feindland“ der USA – und zwar zurecht: Euro und deutsche Billiglöhne haben der US-Wirtschaft massiv zugesetzt – das vergessen die Cowboys nicht so schnell.

Umso wichtiger ist es, dass sie von weiteren Narreteien der skrupellosen Deutschen umgehend in Kenntnis gesetzt werden: die US-Wirtschaft wünscht keine weiteren Milliardenverluste durch Pläne des deutschen Kapitals. Weiterhin wünscht das deutsche Kapital keine Diskussionen über die Realitäten der Weltpolitik: wir brauchen einen gewissen konsumstabilisierenden Rahmen, eine Disney-Sicht der Weltgeschichte, in der der Deutsche nach Hobbit-Art fleißig sein Haus mit Gütern füllen kann. Es wäre vollkommen unnötig, ihn mit Geschichten zu behelligen, die ihn im Visier einer Atommacht wähnen, mit der man einen heftigen Wirtschaftskrieg ausficht – einen Krieg, der der deutschen Volkswirtschaft dank Hartz IV, Leiharbeit und Billiglöhnen Rekordgewinne bescherte … die letztlich für die Rekordstaatsverschuldung verantwortlich sind, weil sie die sozialen Sicherungssysteme vernichten.

Nicht umsonst haben wir dem Deutschen einen Bann auferlegt und ein Tabu über „Verschwörungstheorien“ ausgesprochen: nichts soll bei der Einrichtung seiner gemütlichen Hobbithöhle stören – erst recht keine Gedanken darüber, dass außerhalb dieser Höhle eine bedrohliche Welt wartet, in der nichts berechenbar scheint: darum wurde die „NSA-Affäre“ auf einfach für beendet erklärt – was für viel Spott sorgte (siehe WAZ), weil der Umgang der Regierung Merkel mit Wirklichkeiten kaum noch zu ertragen war.

Es ging ja auch nur um Bürger, die ausgespäht werden – angesichts der Planspiele des IWF, in Zukunft unfreiwillige Beiträge zur Bankenrettung direkt von Sparerkonten abzubuchen (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten) ein ganz vernünftiges Vorgehen, nebenbei kann man sich durch Wirtschaftsspionage den einen oder anderen kleinen Vorteil verschaffen (siehe Zeit). Kein Problem gab es auch damit, dass der NSA auch Banken- und Kreditkartendaten in großem Rahmen ausspähte (siehe Spiegel): wieso auch – diese Daten wird man bei der großen IWF-Abbuchungsaktion noch brauchen.

Jetzt aber ändert sich alles: der Verdacht, dass die heilige Kanzlerin abgehört wurde, entsetzt die politischen Machtzirkel der Republik. Auf einmal gibt es „naiven Antiamerikanismus“ auf Regierungsebene: jetzt ist der Spaß vorbei.

Aber warum?

Was hat die Kanzlerin eigentlich zu verbergen, dass man so entsetzt auf diese alltäglichen NSA-Machenschaften reagiert, die der deutschen Wirtschaft jährlich Milliarden kosten?

Die FAZ weist hier auf interessante Dimensionen hin:

Apropos Misstrauen: Da einige der Attentäter vom 11. September 2001 die Anschläge in Deutschland vorbereitet hatten, wäre es nicht unlogisch, wenn amerikanische Dienste sich für bestimmte Kommunikationen in Deutschland interessierten. Das schließt auch deutsche Unternehmen ein, die in der Vergangenheit enge Verbindungen zu Iran unterhielten, zum Irak unter Saddam Hussein und zu Syrien. Schließlich waren auch deutsche Unternehmen an der Aufrüstung des Iraks beteiligt, an Syrien sollen aus Deutschland sogenannte Dual-use-Güter geliefert worden sein. 

Wir sind – wie Afghanistan, Pakistan und der Irak – Heimatland von Terroristen.

Unsere Wirtschaft unterstützt massenhaft Terrorregime bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“.

Doch es kommt noch schlimmer:

In Washington wird übrigens noch heute darauf hingewiesen, dass „Erkenntnisse“ über Saddam Husseins Massenvernichtungsprogramm, die sich als falsch herausstellten, aber in die amerikanische Begründung des Irak-Krieges einflossen, von deutschen Diensten stammten.

Deutschland hat die USA durch Falschinformationen in den Irakkrieg getrieben.

Merkt man langsam, welches Bild unsere Verbündeten von uns haben? Merkt man, dass wir selbst (bzw. die deutsche Industrie, die deutschen Geheimdienste und die deutsche Politik) einen gewissen Anteil an diesem Bild haben?

Schon vergessen, dass deutsche Firmen – ungeachtet der speziellen deutschen Geschichte zum Thema „Gas“ – Lybiens Diktator halfen, eine Giftgasfabrik zu errichten (siehe Spiegel von 1989)?

Man sollte das in Erinnerung behalten, wenn man folgende Zeilen aus der Zeit liest:

ZEIT ONLINE: Die Bundesanwaltschaft will die Lauschaktion gegen die Kanzlerin nun rechtlich prüfen.

Foschepoth: Dafür gibt es keine Grundlage. Ihre Überwachung ist durch die Verträge mit den USA gedeckt. Deshalb hat sich die Kanzlerin ja auch so merkwürdig zu der NSA-Affäre verhalten. Sie hat sich ein paar Mal ausweichend dazu geäußert, aber nichts dazu, was hier eigentlich mit dem Rechtsstaat passiert. Das deutsche Recht verhindert die Überwachung nicht. Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?

Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema für den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft.

Ja – so passt das zusammen. Merkel weiß natürlich von der Grundrechtsänderung der Großen Koalition aus dem Jahre 1968. Man weiß auch, warum Deutschland kritisch observiert wird, man weiß auch, welche Macht diese Observation der Politik über die Bürger gibt. Man weiß auch, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wird, das hat laut Foschepoth Tradition in Deutschland.

Wieso also die künstliche Aufregung?

Die Süddeutsche Zeitung liefert dazu eine Erklärung:

Kein Wunder, dass Alexander nun einen Schuldigen für das ganze Schlamassel sucht. Und was liegt da näher, als auf die Medien zu schimpfen? „Wir müssen das stoppen“, sagte er im Video-Interview, das über den offiziellen Youtube-Kanal des US-Verteidigungsministeriums verbreitet wird. „Es ist falsch, dass Reporter all diese Dokumente, diese 50.000, oder wie viele es auch immer sind, die sie da haben, verkaufen und rausgeben.“

Der NSA-Chef hat sich gegen die Presse gewendet. Das darf die sich bei aller Regierungstreue nicht gefallen lassen – also führt man ganz offiziell die blöde Kanzlerin und ihre blöden Minister vor.

Noch blöder zeigt sich die SPD, die jetzt nachträglich (und vor allem NACH der Wahl) die Affäre um Merkels Handy zum Anlass nimmt, auch mal über Bürgerrechte zu reden (siehe Spiegel) – 500 Millionen Daten Deutsche Bürger monatlich abzurufen, war kein Problem für die SPD … aber das Handy der Kanzlerin ändert alles.

Ein seltsamer Zufall, dass diese Information gerade jetzt an die Öffentlichkeit kommt – wo doch jeder seit 1968 wusste, dass da abgehört wird (siehe Süddeutsche).

Oder gibt es da etwa eine Zusammenhang zwischen dem Aufschrei der deutschen Wirtschaft über die neosozialistische Kanzlerin und der Tatsache, dass man sie jetzt offensichtlich als ziemlich dämlich darstellt, als „Mutti“, die man ungestraft abhören kann, die aus reiner Blödheit Affären für beendet erklärt obwohl sie selber bestens darüber informiert gewesen sein musste? Gut, dass solche Gedanken inzwischen zu den Tabus im Lande gehören, sonst müßte ich jetzt noch ausführlicher werden.

Auf jeden Fall ist die Affäre um Merkels Handy ein wichtiges Dokument deutscher Dämlichkeit und bildet hanebüchene politische Realitäten korrekt ab. Man darf gespannt sein, was die giftgasfördernde deutsche Wirtschaft noch alles unternimmt (oder interessierte Medien unternehmen läßt), um die fortschreitende Verarmung der deutschen Bevölkerung zu fördern. Neben Dax-Rekorden haben wir Dank Agenda 2010 ständig neue Armutsrekorde, siehe Spiegel:

Mit 16,1 Prozent ist die Armutsgefährdungsquote in Deutschland höher als in vielen anderen Staaten. In Tschechien etwa gelten nur 9,6 Prozent der Menschen als armutsbedroht, in den Niederlanden sind es 10,1 Prozent. Auch in Frankreich lag die Quote mit 14,1 Prozent deutlich unter dem deutschen Wert.

Vom Ende der sozialen Revolutionen und seinen Ursachen

Montag, 22.10.2012. Eifel. Wie jeden Morgen präsentieren uns die Medien ihrer Meinung nach absolut unverzichtbare Informationen.  Nehmen wir zum Beispiel den Spiegel, Deutschlands führendes politisches Online-Magazin. Da erreichen uns Berichte über Mathias Korsch, der in Wallertheim versehentlich einen jüdischen Friedhof gekauft hat.  Unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung auch der Artikel über die Bedeutung der Hupe bei  Motorradtouren in Vietnam. Die absolute Mehrheit der Deutschen könnte sich so etwas gar nicht mehr leisten, umso wichtiger, das man darüber informiert wird. Noch viel wichtiger ist jedoch die Information, das es in Deutschland am Wochenende richtig warm war. Da wäre uns doch glatt was entgangen, wenn der Spiegel nicht darüber informiert hätte. Was nicht fehlen darf: ein Artikel über Verschwörungstheorien, diesmal über den Ku-Klux-Klan, der Marlboro unterwandert hat. Jener Artikel enthält dann aber auch gleich eine kaum merkliche Nebenbotschaft für den Endverbraucher: wir erfahren, was das für Leute sind, die sich Gedanken über ihre Umwelt machen und erhalten einen Tip, was sie stattdessen tun sollen. Schauen wir uns erstmal die Forscher genauer an:

Immer wieder schließen sich unerschrockene Symbologen in ihre Gemächer ein, stellen den Track mit der „Akte X“-Titelmelodie im iPod auf Repeat und versuchen, der Pandorapappschachtel der Tabakindustrie durch Objektstudien und Assoziationsübungen ihre letzten schmutzigen Geheimnisse zu entlocken.

So stellt sich der Spiegel den Verschwörungsforscher vor … bzw. so soll sich der Leser all jene Leute vorstellen, die glauben, hinter der politischen Wirklichkeit steht Plan und Absicht und nicht nur bl0ßer Zufall. Das Leute, die den ganzen Tag immer dieselbe Filmmusik hören, sich in einem Gefängnis ihrer eigenen Phantasie befinden, ist dem Autor klar – und das soll auch der Leser so sehen:

Was steckt dahinter? Natürlich nichts – außer der prinzipiell großartigen Gabe des Menschen, die Wirklichkeit mit Vorstellungen anzureichern und abzumildern. Dieselbe Vorstellungskraft kann aber auch dazu führen, dass sich Menschen in Hirngespinsten ergehen. Vor allem, wenn sie in der dunklen Kammer tagelang über Zigarettenschachteln brüten statt Fußball zu spielen, tanzen zu gehen oder hübsche Mädels und Jungs kennenzulernen.

Das sollen wir: Fußball spielen, tanzen gehen oder hübsche Mädels und Jungs kennenlernen. Die größte Gefahr, die uns hier in Deutschland droht, ist ein jüdischer Friedhof, den wir zu spät erkannt haben. Ansonsten ist die Welt schön rosa, die Schäuble schwimmt in Geld – warum sollte man sich noch Sorgen machen?

Nun – Sorgen machen sollte man sich, wenn man ein politisches Nachrichtenmagazin aufschlägt und erfährt, wie man den neuen Tatort zu beurteilen hat oder was Helge Schneider mit seinen Studiogästen anstellt.

Natürlich gibt es dort auch andere Informationen. Sogar äußerst brisante. Aber: erstmal muss man sie finden – und dann muss man sich in jene äußerst bedenkliche Ecke bewegen, in denen Menschen – durch ständige Filmmusikberieselung abgestumpft – Hirngespinste produzieren – also Wahrheiten jenseits der offiziell erlaubten Wahrheiten suchen. So weit sind wir schon wieder … aber bleiben wir bei den brisanten Nachrichten. Wie schon mal erwähnt, hat Argentinien ein Kriegsschiff durch einen Hedgefond verloren (ein historisch äußerst markantes Zeichen), jetzt darf laut Spiegel die Mannschaft von Bord gehen, das Schiff selbst bleibt in Haft.

Der Hintergrund ist vor den Ereignissen der aktuellen Krise mehr als interessant:

NML Capital hatte während der Wirtschaftskrise im Jahr 2000 Staatsanleihen gekauft, bevor Buenos Aires im Zuge eines Schuldenschnitts einen Großteil seiner Kredite strich. Nach Darstellung des Fonds schuldet Argentinien ihm umgerechnet 285 Millionen Euro.

Da gibt es also den für Griechenland aktuell wieder verstärkt diskutierten Schuldenschnitt – und man sieht, was der letztendlich Wert ist: gar nichts. Unter völliger Missachtung der Menschenrechte der Besatzung (kein Wasser, kein Strom) setzt ein Hedgefond mithilfe von Dritte-Welt-Ländern die argentinische Marine fest.  Wir können jetzt schon erahnen, was das für Griechenland bedeutet: der Schuldenschnitt war keinen Pfifferling wert: notfalls werden sich die Fonds irgendein Dritte-Welt-Land untertan machen und ihre Schulden von denen eintreiben lassen. Es ist nur noch ein kleiner Schritt bis zu dem Moment, in dem man Mietschulden in Deutschland von Asylbewerbern aus Afghanistan eintreiben lässt – die Taliban sind es ja schon seit Jahrzehnten gewohnt, für US-Gelder Leute zu erschießen.

Früher hätte man als Staat seine Fallschirmjäger nach Ghana geschickt – falls es nicht sogar zu einer Strafexpedition gekommen wäre. Dafür reichten früher kleinere Anlässe: siehe den Artikel Kanonenbootpolitik bei Wikipedia. Angriffe auf Kriegsschiffe einer Nation bedeuten einen kriegerischen Akt, von dem man früher die Finger gelassen hätte – erst recht als kleines Ghana. Argentinien hat eine schlagkräftige Marine … aber der Hedgefond hat die Atombomben der USA im Hintergrund. Nicht nur die Atombomben – natürlich auch die Drohnen, die neuen Massenvernichtungsmittel, die ohne eigenes Risiko eingesetzt werden können. Kein Wunder, das der CIA jetzt noch viel mehr davon will (siehe Heise):  das sind die Kanonenboote der Moderne. Allerdings verteidigen sie nicht den Nationalstaat und sein Eigentum, sondern eher den Geist, der hinter den Hedgefonds steckt. Respekt vor der demokratischen Willensbildung in Nationalstaaten spielt hier keine Rolle mehr, die Restregierungen dort sollen froh sein, das nicht ihr ganzes Militär gepfändet wird.

Das wird auch gesehen: zwischen der Flut völlig unnützer Nachrichten, die nebenbei zeigen, das „Infotainment“ den Untergang jeglicher Information bedeutet, finden sich auch Informationen, die uns den Kurs unseres eigenen Landes für die Zukunft aufzeigen, siehe IBT

Randfigur

© Jotha

Alien-Shopping

© Jotha

Selbsterkenntnis

© Jotha

Stuttgart 21: Medien und Wirtschaft stellen die Systemfrage

Soviele  schöne spannende Themen liegen auf meinem Schreibtisch und doch zieht es mich zurück zu einem Bahnhof, den ich seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen habe. Der Grund? Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist von der Bundeskanzlerin zum Schlachtfeld erkoren worden – und immer mehr stellen die Medien die Systemfrage: in welchem System leben wir eigentlich?

Schön ist, das sie nicht nur die Frage stellen, sondern die Anwort gleich mitliefern, so zum Beispiel das Handelsblatt:

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Stuttgart 21 ist weit mehr als nur ein lokales Projekt, es wirkt einmal über die transeuropäischen Netze in seiner Infrastrukturbedeutung weit darüber hinaus, zugleich ist es ein Signal für die Machbarkeit großer Infrastrukturkonzepte im demokratischen Staat“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Er äußerte generell die Sorge, dass der Wirtschaft bei Infrastrukturprojekten und Industrieanlagen dieser Größenordnung die Investitionssicherheit genommen werde und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel stehe. „Ich teile die Befürchtungen, die viele vortragen, dass dann solche Projekte kaum noch durchführbar sind.“ „Denn wir nehmen den demokratischen Regeln ihre Grundlage, und wir entwerten gerichtsfeste Beschlüsse nach dem Willen der Straße.“

Mit solch einer Frechheit sollte man mal die Erhöhung der Hartz-Regelsätze um 1000 Euro pro Person fordern. Die Argumente können die gleichen sein.: Investitionssicherheit für Familien und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der „Wille der Straße“ wird auch gleich näher definiert:

Hüther sprach daher den Projektgegnern das Recht auf Widerspruch ab. Die heutige Generation habe „wohl kaum“ das Recht, der künftigen solche Chancen zu verbauen. Es zudem inakzeptabel, „dass Schülerdemos während der Schulzeit den Takt für politische Entscheidungen vorgeben“.

Wer hier wem was verbaut, ist mal wieder die offene Frage: erstmal werden Milliarden verbaut, die sich ein hochverschuldetes Land gar nicht mehr erlauben darf.

Das Handelsblatt geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die Gegner des Projektes in eine Linie mit Terroristen:

Grube hat offenbar wegen des umstrittenen Bahnprojekts Morddrohungen erhalten. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, dass Grube deshalb seit kurzem rund um die Uhr unter Polizeischutz stehe. Demnach sind sowohl die Polizei in Berlin als auch das Landeskriminalamt in Stuttgart eingeschaltet, die den Hauptsitz der Bahn in Berlin und Grubes Wohnhaus im Landkreis Calw bewachen.

Bahnkreise bestätigten laut Zeitung die Bedrohung, ein Sprecher Grubes machte jedoch keine näheren Angaben. Nach Angaben der Zeitung wurden im Umfeld des Wohnhauses zuletzt Aufnahmen der Familie gemacht und ins Internet gestellt. Grubes Frau und seine beiden Kinder wurden daraufhin zeitweise an einen geheimen Ort gebracht. Einige der Drohbriefe an den Bahn-Chef enthielten den Angaben zufolge ein weißes Pulver, das an den Milzbranderreger erinnerte, sich aber als harmlos entpuppte.

Das kennt man ja schon aus den USA. Das Pulver, das „an den Milzbranderreger erinnerte“. Ich habe mit diesem Pulver gestern Pfannekuchen gebacken, ich nehme an, damit gehöre ich auch in den Kreis der Terrorverdächtigen.

Mit welcher Frechheit die führenden Köpfe der Lumpenelite hemmunglosen Zugriff auf die Staatsfinanzen bei gleichzeitiger vollkommener Entmündigung der Bevölkerung fordern, zeigt, wie sicher sie sich im Sattel fühlen. „Stuttgart 21 wird kommen“ – da bin auch ich mit ganz sicher. Hier entscheidet sich nicht die Machbarkeit von Großprojekten (die wir Deutschen gar nicht mehr finanzieren können), hier wird demonstriert, wem das Land mitlerweile gehört.

Da stört es auch niemanden, das das Projekt immer teurer wird, so meldet das Handelsblatt unter Berufung auf den „Stern“:

Ständig ist nach den stern-Recherchen in den Projektanalysen die Rede von „Handlungsbedarf“, „Mehrkosten“, „erhöhten Kosten“, „Kostenrisiken“. So ist aus den Dokumenten ersichtlich, dass die offiziellen Kosten von S 21 in Höhe von 4, 088 Milliarden nach oben korrigiert werden müssen. In einer Analyse vor einigen Wochen heißt es lapidar, dass die vom Bauherrn gewünschte „Kosteneinsparung nicht in vollem Umfang erzielt werden“ kann.

Wie üblich bei diesen Projekten steht erstmal die Kapitalrendite der Anleger im Fordergrund, volkswirtschaftliche Interessen interessieren kaum jemanden mehr: das Volk darf zahlen und die Klappe halten: sonst gibts was aus der Pfefferspraydose. So stellt man sich Demokratie in der Wirtschaft vor: alle vier bis fünf Jahr darf man denjenigen wählen, den die Lobbyisten dann zurechtbiegen. Schön bequem, so ein System – nur leider nicht mehr finanzierbar. Das interessiert unsere Leistungselite natürlich weniger, da sie selbst sich und vor allem ihr Kapital schnell ins Ausland in Sicherheit bringen können wenn dereinst hier die Lichter ausgehen wie jetzt in den USA.

Vor allem das Handelsblatt bietet heute den Kritikern der Kritiker breiten Raum – die blockierte Republik wird ausgerufen.

Hans-Peter Keitel, Chef des Industrieverbandes BDI, fürchtet, dass wir uns zu einer „Dagegen-Gesellschaft“ entwickeln. Für Keitel geht es um die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bei Innovationen – und staatliche Handlungsfähigkeit.

Auch Wirtschaftsforscher fürchten Schlimmes: „Wenn es die Politik nicht schafft, bei der Planung von Infrastrukturprojekten frühzeitig Transparenz zu schaffen und mit den Bürgern in den Dialog zu treten, ist das Wachstum gefährdet“, sagt der Ökonom Tilman Brück vom DIW.

Da hat man doch schon die Macht – da will man sie auch eingesetzt sehen:

Die Verbandspräsidenten der Wirtschaft aber drängen auf Härte. „Die Auseinandersetzung geschieht inzwischen in einer Art und Weise, die die Wirtschaft mit großer Sorge erfüllt“, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. „Das gilt für die Konfrontation von Projektgegnern und Ordnungskräften, aber auch für die politische Auseinandersetzung.“ Wie Merkel sieht Hundt Stuttgart 21 als Symbol für Zukunftsfähigkeit und Rechtssicherheit politischer Entscheidungen.

Man ist sich einig: das Land ist in Gefahr – so die Autoren des Handelsblattes:

Die blockierte Republik, so viel lässt sich heute schon sagen, ist eine teure Veranstaltung. Bäume ergrünen, Lurche laichen: Die Ökobilanz fällt deutlich besser aus als die Arbeitsplatzbilanz.

Da werden jetzt die Umweltschützer im Handumdrehen zu Arbeitsplatzvernichtern. Da wird es sicher freuen, das wir vor dem größten Artensterben der Menschheitsgeschichte stehen – auch in Deutschland. Es scheint, es sind noch zuviel Arbeitsplätze übrig. Ob die wissen, das man Arbeitsplätze weder trinken noch atmen noch essen kann? Oder leben die jetzt schon völlig in Paralellewelten mit ganz anderen Prioritäten?

Die Parkschützer? Verlogene, undemokratische Terroristen, die sich nicht scheuen, milzbranderregerähnliches Pulver zu verbreiten. Wie gut, das der Fokus da ein Machtwort veröffentlicht:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die Stuttgart-21-Gegner auf, die rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen für das Bahnprojekt zu respektieren. „Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen“, sagte der CSU-Politiker. „Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden.“

Den Vorwurf, die Behörden hätten mit falschen Fakten gearbeitet, wies Ramsauer zurück. „Ich weiß, dass nicht mit falschen Fakten gearbeitet worden ist. Wenn das so wäre, dann wären alle Beschlüsse und Genehmigungen hinfällig“, sagte er. Ein Stopp des Projektes würde bedeuten, dass der Stadt Stuttgart und dem Land Baden- Württemberg eine „riesige Zukunftschance“ abhanden käme. Außerdem gebe es verbindliche Verträge.

Maul halten oder aufs Maul bekommen … das ist die Wahl, die wir haben. Und deshalb sollten wir auch glücklich sein, das macht unsere Demokratie aus. In Diktaturen würde man ja schiessen.

Auch der Spiegel erlaubt sich, den Gegnern der Kritiker Raum zu geben:

Die Worte von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sind wohl nicht geeignet, um den Unmut der Bahnhofsumbau-Gegner zu mildern: Der CDU-Politiker attackiert die „Stuttgart 21“-Kritiker hart. Sie vermittelten den Eindruck, dass Häuser beim Tunnelbau einstürzen könnten, sagte Schuster am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Befürworter des Projekts würden „systematisch“ diffamiert, „jeden Tag“ „neue Gerüchte“ gestreut. Dadurch sei eine „sehr schwierige Stimmung“ entstanden.

Diese bösen verlogenen Kritiker aber auch. Diffamieren herum streuen Gerüchte, verbreiten Morddrohungen. Kaum auszuhalten.

Auf der anderen Seite: der gute, edle, selbstlose Leistungsträger, voller Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. um die Zugriffsmöglichkeiten auf das Volksvermögen, das sie inzwischen als ihr Eigenes und ganz Privates begreifen.

Mittendrin die Medien, die den Bürger informieren sollen, deren Privathäuser aber von den Werbeaufträgen der Lumpenelite bezahlt werden – oder von den Parteifreunden beim den öffentlich-rechtlichen Regierungsfunk.

Kein leichtes Geschäft, will ich meinen. Darum auch mal meine Meinung dazu: von mir aus können die Deutsche Bahn, die Planer und Befürworter der Megaprojekte der Gegenwart und Zukunft gerne nach China auswandern. Dort hat man für ihre Phantastereien noch Raum und Geld, außerdem sorgen Todesbusse für eine heile Welt. Wir hier – haben weder Raum noch Geld für solche Spinnereien und wollen einfach nur unsere alte bundesdeutsche Demokratie wiederhaben, die seit der Ära Kohl eine wundersame Wendung genommen hat.

Und jetzt fragt euch mal ehrlich … wo denn das ganze Geld geblieben ist …

Vielleicht liegt es ja dort, wo auch Kohls Leunaakten liegen. Die sind ja auch noch weg.

Mauerspiegel

Deutschlands Aufschwung, die Medienmärchen und die Diktatur der Märkte

Manchen mag vielleicht aufgefallen sein, das wir Krise hatten. Mir nicht. In meinem engen Lebensbereich ist von Krise keine Spur – mal abgesehen davon, das ich für das gleiche Geld immer mehr Arbeit bekomme – aber das ist ja eine Einwicklung, die auch ohne Krise sehr modern ist. Gut … außerhalb meines Tales haben ein paar Läden dicht gemacht, dafür haben im Nachbardorf einige Konzerne wie „Tedi“ und das „Dänische Bettenlager“ neu eröffnet – ohne mediale Begleitmusik hätte ich keine katastrophalen Schlüsse gezogen.

Nun geschieht in der Eifel alles hundert Jahre später, vielleicht kommt ja jetzt noch was auf uns zu. Der „SPIEGEL“ verkündet jedenfalls heute zum einhundertsten Male den Aufschwung – wie auch letztes Jahr.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,705883,00.html

Aufschwung

Arbeitsagentur braucht eine Milliarde weniger vom Staat

Überfliegt man nur den Titel, ist man glücklich. Die Krise ist vorbei – Hurra. Der Löw bekommt ein Bundesverdienstkreuz, alle haben Deutschland lieb und bald suchen wir wieder einen neuen Superstat … was kann da noch schief gehen. Im Artikel selbst gibt es ein wenig weniger Optimismus, immerhin handelt es sich auch um das übliche „wir geben weniger aus als erwartet“ … und das hängt halt auch von der vorherigen Erwartungshaltung ab.  Und dann wird es auch noch mal richtig ehrlich:

Der BA-Chef hob zudem hervor, dass es in Deutschland mehr Zeitarbeit und mehr befristete Beschäftigung gebe. Es würden auch immer mehr Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt.

Wie kann das nur sein? Kann denn die „Wirtschaft“ wirklich so egozentrisch und asozial sein, das sie die Bürger des Landes, in dem sie Geschäfte machen will, einfach auf die Straße setzt? Wer soll denn dann noch die ganzen tollen Waren kaufen?

Während der Spiegel aber schon „Aufschwung“ jubelt (was internen Kreisen zufolge schon der neue bundesdeutsche Gruß werden soll und das „Freundschaft“ der DDR ersetzt. Ob man dazu eine Faust erhebt oder sie nur in der Tasche ballt, konnte ich noch nicht erfahren) ist sein Kooperationspartner da völlig anderer Meinung – obwohl sie den gleichen Menschen zitieren:

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,705886,00.html

Konjunktur

„Für eine Entwarnung zu früh“

Mancher ruft schon das Ende der Wirtschaftskrise aus – doch solche Euphorie sieht BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit Sorge. Denn noch immer sind 600.000 Menschen in Kurzarbeit und immer mehr Vollzeitstellen werden in kleinere Jobs aufgeteilt.

Eine Nachricht – zwei Welten. Im Ergebnis eine Katastrophe, denn eigentlich sagt man dem deutschen Bürger: „Du wirst von deiner Arbeit immer schlechter leben können – und wir brauchen auch immer weniger davon“.  Es ist also nicht nur für eine Entwarnung zu früh … es ist sogar Zeit für eine ganz dicke Warnung.  Der Bus fängt an, den Abhang ´runterzurollen, der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeit greift unseren Solidarstaat an der Wurzel an … und die Politik wäre gefordert.

Das sehen auch die Banken so … aber aus einem anderen Blickwinkel:

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, mahnte, es dürfe „nicht zu früh Entwarnung“ gegeben werden. Die wirtschaftliche Entwicklung habe zwar überrascht, letztlich aber hänge „der Aufschwung noch am Tropf“ des Staates und der Europäischen Zentralbank, sagte Weber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Die Märkte würden sich erst dann wieder beruhigen, wenn die Politik die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte überzeugend angehe.

Der letzte Satz ist einfach herrlich.  Den Haushalten ging es ja gut … bis die Märkte kamen und alles in den Sand setzen. Und jetzt kommt der Manfred Weber daher und sagt: wenn der kleine Mann nicht genug blutet, dann drehen wir auch wieder an Hahn zu. Also: Zwangsarbeit für alleinerziehende, behinderte, kranke ARGE-Abhängige ist die einzige Lösung. Erst muß der Staat damit in Vorleistung treten (oder mit anderen „Grausamkeiten“, die aus der menschlichen Arbeitskraft das letzte Herausholen sollen – vielleicht ja auch Rente mit 80? Oder mit 120? Das würde ordentlich was sparen), dann würden „die Märkte“ ihren Terror vieleicht etwas dämpfen.

Dabei … ist das eine Lüge – eine ganz Krasse Lüge. Jedenfalls, wenn wir dem Handelsblatt glauben – was wir nach den bisherigen Erfahrungen mit „Medien“ nur schlecht können:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-inside/insiderberichte-die-wall-street-hat-nichts-aus-der-krise-gelernt;2615838;2

Die Wall Street hat nichts aus der Krise gelernt