In diesem Gespräch, aufgeteilt in zwei Teile, befassen wir uns mit der Energiekrise und ihren Ursachen – allen voran die Energiewende. Wird Atomkraft gerechtfertigt verteufelt? Muss Deutschland abhängig von Russland sein? Wer ist verantwortlich für die katastrophale Lage, auf die sich Europa zubewegt?
„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte.
Ein Standpunkt von Paul Schreyer.
Dass Olaf Scholz sich in seiner Jugend antikapitalistisch äußerte ist bekannt und wird gelegentlich in den Medien erwähnt. Meist bleibt es bei einzelnen kurzen Zitaten, auf deren Kontext nicht weiter eingegangen wird und die Scholz als „Irrtümer, die ich hinter mir habe“, kommentierte (1). Gegenüber der FAZ erklärte er einmal (2): „Damals war das meine Überzeugung. Die war falsch. Heute habe ich durchdachtere Positionen.“ Was aber führte zu Scholz´ Gesinnungswandel?
Der 1958 geborene SPD-Politiker hatte schon vier Jahre Jura studiert, als er 1982 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, gewählt wurde: ein Linker, der das System, das er kritisierte, ernst nahm und verstehen wollte. Während seiner Zeit im Juso-Vorstand, die bis 1988 dauerte, verfasste er zahlreiche Texte in der Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, einer Publikation, die erklärte (3), dass sie „die Zersplitterung der Linkskräfte überwinden“ wollte und „Strategien innerhalb und außerhalb der SPD“ diskutierte um „mitzuhelfen, die linkssozialistische gesellschaftliche Analysekraft und Politikfähigkeit auf der Höhe der Zeit zu halten.“
In einem seiner ersten Texte, verfasst gemeinsam mit den Co-Autoren Jürgen Wasem und Klaus-Peter Wolf erläuterte (4) Scholz im September 1982, unmittelbar vor dem Sturz der Regierung von Helmut Schmidt: …
Die SPD ist schon seit jeher eine der gefährlichsten Parteien für Deutschland.
Inkompetenz, Handlungsunfähigkeit, Versagen und die Ansammlung von gescheiterten Existenzen mit durchaus nicht selten krimineller Energie verursachen fortwährend eine große Gefahr für unser Land.
Der Love Priest widmet daher dieses Werk dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Thilo Sarrazin.
Die SPD ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere Demokratie.
Diese Arbeit war daher überfällig.
Sie wird nachfolgenden Generationen noch zu denken geben.
Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland am 26. September rückt plötzlich ein Mann als der Kanzlerkandidat in den Vordergrund: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit Wahlplakaten wie „Respekt für Dich“ vermittelt er Volksnähe. Doch wie sieht es mit seinen Taten aus?
Die Reaktionen prominenter Sozialdemokraten auf einen Meinungsbeitrag zur Identitätspolitik erscheinen fragwürdig. Selbst wenn man Wolfgang Thierse inhaltlich nicht zustimmt, ist der (Nicht-)Umgang mit seinen Argumenten ein Armutszeugnis.
Eine gespaltene Gesellschaft wie in den USA soll uns eine Mahnung sein — meint ein Sozialdemokrat, der an der hiesigen Spaltung mitwirkte.
Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.
Ein altes Sprichwort wirft Sozialdemokraten etwas ganz Böses vor. Das soll hier nicht wiederholt werden. Aber wer sich anhört, was Sozialdemokraten heute sagen und wie sie politisch handeln, könnte auf den Gedanken kommen, das alte Sprichwort vielleicht so neu zu formulieren: „Wer hat uns gespalten? Die Sozialdemokraten, diese Gestalten!“ Doch sie betreiben dabei nur das alte Geschäft der Macht nach dem Prinzip: „Teile und herrsche“.
Was waren das für tolle Tage, als sich die US-Präsidentschaftswahlen schier endlos vor uns ausbreiteten und man fast zu der Ansicht kommen konnte, sie würden nie enden. Selbst der Wahlabend war ja kein Endpunkt und der noch amtierende Präsident gibt immer noch zu Protokoll, das Oval Office nicht räumen zu wollen. Toll waren und sind diese Tage, weil sie uns in Deutschland in Sicherheit wiegen. Denn so irre, wie es über dem großen Teich zugeht, ist es bei uns nicht.
Glaubt man jedenfalls zuweilen. Daher betont man es in Sonntagsreden. Der Zusammenhalt sei so gut wie nie, weiß der Bundespräsident stets zu erklären. In den Vereinigten Staaten könnte man das nicht behaupten. Olaf Scholz, nächster SPD-Kanzlerkandidat ohne Perspektive, legte nach und sagte ebenfalls sein Sprüchlein auf, wonach wir die gespaltene US-Gesellschaft als Mahnung ansehen sollten. Er sollte echt mal unter Parteigenossen nach Spaltpilzen forschen.
Rechtsradikale Hetzer, Verleumder und Denunzianten
Die Suche fiele ihm nicht schwer. Nur einen Tag, bevor Scholzens Ausführungen in der Bild am Sonntag am 08. November publiziert wurden, meldete sich eine der beiden Köpfe des sozialdemokratischen Parteivorsitzes zu Wort: Saskia Esken. Von jener Plattform aus, die auch Donald Trump wie kein anderer zu bedienen weiß, ergoss sich ihre Empörung ins Land…
…sondern nur eine sprachliche (SPD-) Spitze. Solange man damit die Richtigen beleidigt.
Am 2. September wurde bekannt und massenmedial gefeiert: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken bewegt sich laut Berliner Staatsanwaltschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit, wenn sie Menschen, welche die Maßnahmen zu Corona kritisieren und dagegen demonstrieren pauschal als „Covidioten“ bezeichnet. Diese Abwertung politischer Gegner ist also kein „hate speech“. Kann das vielleicht daran liegen, dass Saskia Esken selbst zu den so genannten hate speech-Experten gehört?
Ein Kommentar von Christiane Borowy.
Saskia Esken hatte am 1.8.2020 in Berlin folgenden Tweet abgesetzt: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“ (1)
Gewalt zieht Gewalt nach sich, auch sprachlich. Es ist beabsichtigt, dass viele Menschen dem Beispiel folgen und der Begriff „Covidiot“ sich schnell und weit verbreitet, schließlich ist er so schön griffig. Wer keine Maske tragen möchte, weil ihm zum Beispiel bis vor kurzem noch erzählt worden ist, dass das gegen Viren nicht wirkt, ist eben einfach ein Idiot. Ein
Olaf Scholz runzelt die Stirn, Kommentatoren wetzen ihre Klingen, Genoss*innen in Leitungspositionen überbieten sich in Nachweisen zur Regierungsfähigkeit der LINKEN…Das Fell zu verteilen, bevor der Bär erlegt ist, hätte lediglich etwas Skurriles, wenn damit nicht Weichenstellungen zu einer Abkehr von LINKEN Grundpositionen verfolgt würde. Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann analysieren diese Diskussion nicht aus der Perspektive parlamentarischer Rechenspiele, sondern der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Und da sieht die LINKE in ihrem Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen nicht besonders gut aus.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird von den Medien hofiert und in steter Regelmäßigkeit als die Zukunft der SPD verkauft. Die NachDenkSeiten betrachteten diese Personalie stets mit großer Skepsis. Vor allem bei friedenspolitischen Fragen hat sich Kühnert immer wieder als Nullnummer erwiesen. Wie berechtigt unsere Skepsis war und ist, zeigt ein aktuelles Interview, das Kühnert der WELT gegeben hat. Darin nimmt er massiv Einfluss auf die innerparteiliche Debatte der Linken und schießt mit scharfen Pfeilen gegen den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, den er einen „wunderlichen Onkel“ nennt. Kühnerts Groll richtet sich dabei vor allem auf die Kritik an den Corona-Maßnahmen und die Friedenspolitik von Teilen der Linken. So sei die Linkspartei „schwerlich ernstzunehmen“ und eine rot-rot-grüne Koalition nicht denkbar. Eine Steilvorlage für den Kipping-Flügel, der die Linkspartei ohnehin in strittigen Fragen auf Koalitions- und damit auf SPD-Kurs bringen will.
Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler.
Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr.
Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken.
Donnerstag, 8.11.2018. Eifel. Tja – was ist nur los in diesem Land? Wir hatten ja jetzt Wahl. Nicht überall – aber in Bayern und in Hessen. Die Groko hat zweistellig verloren, in der Heute-Show war zu hören, dass 64 Prozent der Wähler gar nicht mehr wissen, wofür die SPD eigentlich steht (das weiß aber der Spitzenkandidat auch nicht – siehe Spiegel) Ich hätte da eine Antwort gehabt: SPD – das sind die Menschen, die in Firma, Behörde und Verwaltung wegen mangelnder Kompetenz immer in zweiter Reihe stehen und sich dafür bitter rächen wollen, in dem sie ganz rebellisch wählen … und dafür sogar in einer Partei sind. Diese Menschen haben keinerlei Verständnis mehr für die wachsenden sozialen Missstände im Land, weil sie einfach nur Verständnis für sich selber haben: das große Problem, weshalb sie doch eigentlich ganz toll sind (jedenfalls fühlen sie sich so) aber sie trotzdem keiner bewundert noch jemand sie zum Millionär macht. Höre ich dann eine Andrea Nahles, die nach den Wahlen meinte, es läge daran, dass man die eigene Politik zu schlecht verkauft habe, dann weiß ich, in welch´ falschem Film die leben. Manchmal soll es in der Tat so ein, dass sich Sachen schlecht verkaufen, weil sie einfach schlecht sind – nicht nur, weil die Verkäufer nichts taugen. Kandierte Hundeköttel zum Beispiel: brandneue Idee – will aber keiner haben. Auch absolute Topverkäufer werden damit scheitern, obwohl die Gewinnmöglichkeiten sehr groß sind.
Was macht nun die Groko aktuell, nach der Niederlagenserie – die sich nur deshalb nicht fortsetzt, weil gerade keine Wahlen sind? Nun – sie bläst erstmal ihre Behörden auf. Das ist so eine Art Stinkefinger fürs Wahlvolk: wenn ihr uns nicht mehr lieb habt, geben wir eben noch mehr von eurem Geld für unsere Leute aus. Von bis zu 2000 Stellen ist erstmal die Rede (siehe Spiegel): möglicherweise alles Pöstchen für jene Genossen und Kameraden, die aufgrund der Wahlniederlagen jetzt „unversorgt“ in der Landschaft herumstehen. Es handelt sich – ich denke, dass darf man annehmen – wohl auch nicht um Jobs im Niedriglohnsektor. Das ist die eine Seite der Republik: skrupellose, amoralische Netzwerke, die sich den Bankensektor zum Vorbild genommen haben und abräumen, wo sie nur können – soll doch der IWF weiter meckern, dass der deutsche Staat über seine Verhältnisse lebt (siehe Welt): uns gehört die Welt, uns kann niemand bremsen … jedenfalls nicht uns Funktionäre an der Spitze, fest verankert und verbrüdert mit den Kameraden in Banken und Industrie.
Wir leben in einer Welt, in der Maschinen bald mehr Arbeit leisten als Menschen (siehe Spiegel): was will man da noch mit einer Arbeiterpartei? Nun ja – es gäbe da schon einiges zu tun: eine Maschinensteuer zum Beispiel, die Ersatz schafft für die ausfallenden Löhne – Löhne, die die Basis für unseren Sozialstaat bilden. Keine Löhne – kein Sozialstaat. Keine Rente, kein Arbeitslosengeld, keine Krankenbehandlung … jedenfalls nicht für die, die das nicht selbst bar bezahlen können. Sieht man deutlich an dem „Märchen der teuren Alten“ (siehe Taz): nicht die Alten wurden so teuer – die Arbeitslosigkeit machte das Geld knapp. Und Maschinen zahlen keine Beiträge in die Versicherungen. Gäbe auch Widerstand von der Allianz der Habgieriegen, die jeden Cent aus dem Land herauspressen wollen – wobei es bei jenen, aus denen was herausgepresst wird, um das nackte Überleben geht, während jene, die pressen, ein paar Millionen mehr weniger auf dem Konto haben und in ihrem Alltag schon lange keinen Unterschied mehr dabei merken, weil die Vermögensverwalter ihnen alle Arbeit abnehmen.
Die Antwort der Schröder-SPD (und der Bertelsmannmaschine im Hintergrund) war damals klar: Schuld an der Arbeitslosigkeit ist vor allem der Arbeitslose selbst. Jeder kann Millionär werden, wenn es sich nur richtig Mühe gibt, wenn er sich gut kleidet, gut aussieht, gut denkt und gut lebt. Sie stören sich an diesen Aussagen wahrscheinlich nicht, weil man sie oft hört, aber: ist ihnen schon mal klar geworden, dass das Wort „gut“ eine moralische Kategorie ist? Und das Socken – um mal bei Bekleidung zu bleiben – nie moralisch handeln können? Vom „guten Geld“, dss man verdienen kann (gemeint ist eigentlich dann: viel Geld) ganz zu schweigen.
Flankiert wurde diese Offensive – oder sagen wir es offener mit den Worten von Arno Luik: dieser „Putsch von oben“ (siehe z.B. Tacheles) – von einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf breiter Front, die zu beschreiben schon ein Buch wert wäre. Ja – es gab einen Putsch vor vierzehn Jahren – und mir kommt es so vor, als sei dies der letzte freie Artikel eines freien Journalisten gewesen, denn danach hörte man solche strengen Worte selten.
Lesen Sie das ruhig nochmal durch, was Arno Luik damals schrieb – und nehmen Sie das bitte ernst. Eine kleine Gruppe von Putschisten hatte damals in einem von sehr langer Hand vorbereiteten Coup die Herrschaft über das Land übernommen, sie kamen – das war der besondere Überraschungseffekt, der das Land völlig lähmte – in linkem Gewande daher mit breiter Unterstützung der gesamten Medienlandschaft – die zur Jagd auf den Volksfeind Nr. 1 aufriefen: den faulen Arbeitslosen. Es war die Zeit, wo Deutschlands „Unterschicht“ entdeckt wurde, die „bildungsfernen Schichten“. Natürlich wurde sie nicht entdeckt: sie wurde erfunden und dann ausgerufen. Wir brauchten wieder Juden, die an allem Schuld waren: die Mächtigen im Land konnten für die Misere ja nicht verantwortlich sein, denn die waren ja immer und überall supergut. Nun waren Juden alle – also nahm man einfach die Opfer der Globalisierung und stellt sie an den Pranger, bediente sich dabei altbewährte Methoden aus dem Nazi-Reich, in dem man sie als entartete Untermenschen – biertrinkend, rauchend, im fleckigen Unterhemd vor dem Fernseher sitzend – beschrieb, wo sie alles konsumierten, was RTL so produzierte. Keiner kam mehr auf die Idee, dass möglicherweise RTL für den Ramsch verantwortlich war, der da über die Kanäle lief: immerhin hätte es ja sein können, dass die sich Gedanken bei dem machen, was sie da so in die Wohnzimmer fluten.
Der Putsch war hervorragend geplant und wurde breit flankiert, in dem man sogar die Ausweichpositionen blockierte, dass „Opium fürs Volk“. Ja – zeitgleich mit der Politik überschwemmte eine Welle von Pseudoesoterik das Land, getragen von erstaunlich vielen Job-Coaches und Unternehmensberatern, die einem einredeten, dass man nur richtig denken müsse für die erste Million – dann würde das schon ganz automatisch klappen. Das war sehr verheerend, weil hier die Orte der „inneren Emigration“, wo es „Opium für das Volk“ gab, eingenommen wurden um die Fluchtwege zu blockieren, in denen sich der gesunde Geist hätte flüchten können auf der Flucht vor dem ausbrechenden nationalen Arbeitsfetischwahn. Ja – da gibt es Studien drüber: religiöse Menschen können mit Arbeitslosigkeit wesentlich besser umgehen als unreligiöse Menschen, die Anbindung an ein Jenseits stabilisiert ungemein – und macht freier gegenüber den Mächten und Gewalten der Welt- was wiederum Raum gäbe für Widerstand. Doch diesen Raum, diesen Ort der Kraft hatte man vorsorglich zuvor verschlossen.
„Bildungsferne Schichten“ ist natürlich nur ein Kampfbegriff – es mag ohne weiteres sehr viel Bildung bei Arbeitslosen vorhanden sein, aber unter „Bildung“ versteht man ja in erster Linie die kritiklose Aufnahme der Parolen der Putschisten – nicht die Tatsache, dass man sich einen weiten geistigen Horizont und eine wendigen Geist erarbeitet hat, der viele Positionen – auch die der Gegenseite – verstehen kann. Gleichzeitig mit der Verseuchung der inneren Welten durch Pseudoesoterik kam auch die Inquisition wieder: im Gewande der „Wissenschaft“. Sie nennen sich „GWUP“ und „Psiram“, verfolgen alles und jeden, sitzen irgendwo im Ausland, finanziert durch weitgehend Unbekannte – und verleihen jedes Jahr den „Goldenen Aluhut“ … was wohl irgendwie lustig sein soll. Ich weiß nicht, wer diesen Hut dieses Jahr bekommt, noch weiß ich, wer bislang Preisträger war – ich weiß aber, welche Weltsicht diese Gralshüter der Putschisten verbreiten, denn die haben sie öffentlich gemacht (siehe wired):
„Es gibt Gründe, warum Menschen so etwas glauben wollen. Sie möchten sich die Welt erklären, obwohl sie vieles nicht verstehen. Anstatt manchmal zu akzeptieren, dass die Welt scheiße ist und es Kriege und Krankheiten gibt — und es dafür keinen Grund gibt —, werden Verschwörungstheorien erfunden.“
Natürlich kann man sich leicht lustig machen über Menschen, die an eine flache Erde glauben – oder die Lichtenergie von Einhörnern gebrauchen. Sie verstoßen ja gewaltig gegen das herrschende Narrativ (also: die Erzählweise unseres aktuellen Putschistenglaubens), nur: sich über Menschen lustig zu machen, die von ihrem Recht der freien Meinungsbildung Gebrauch machen ist schon ziemlich unterirdisch. Es gab mal Zeiten, da hat man sich über Menschen lustig gemacht, die meinten, dass Neger Menschen wären, das Juden Deutsche seien oder Kommunisten urchristlich orientert – heute sind das Wahrheiten, über die niemand mehr lachen würde. Dafür gibt es Grund, sich vor den infantilen Vorstellen der Frau Silberberger zu fürchten, die nichts weiter im Sinn hat, als das Bewusstsein der Menschen zu zerrütten. Die Lichtenergie von Einhörnern richtet wenig Schaden an – außer finanziellem … in sehr geringem Rahmen, wenn ich das mit „Cum-Ex“ vergleiche … aber die Vorstellungen, dass Kriege „einfach passieren“, dass „die Welt scheiße ist“ und sowohl Kriege als auch Krankheiten ohne Grund auftreten … sind brandgefährlich. Man darf nicht übersehen, was da gepredigt wird, welche Religion sich dort in tumben „Spaß“ entfaltet: ein Glauben, der einem … quasi nebenbei … erklären will, dass Kriege einfach so ohne Grund entstehen … das gilt noch nicht mal für die allermeisten der Krankheiten. Ginge es nach Frau Silberberge – wir könnten die ganze Medizin seien lassen. Krankheiten gibt es halt – Punkt. Muss jeder selber mit klar kommen, hat nichts mir Umwelt- und Lebensbedingungen zu tun. Und Kriege? Die erst recht.
So wird Krieg zum Naturereignis, mit dem man leben lernen muss. Die passieren halt, weil die Welt „scheiße“ ist. Da habe ich lieber die Einhörnerlichtmenschen neben mir – die finden die Welt häufig gut – und schützenswert. Wissen Sie, was einem hier untergejubelt wird? Die Philosophie des absoluten Untertanen: „Wir nehmen alles hin wie es ist und stellen keine Fragen“. Das Paradies der Putschisten. Kriege – sind immer von Menschen gemacht, werden gezielt von Menschen geplant, die ebenso gezielt Propaganda betreiben, um die Massen für Kriege zu begeistern. Die einzige Möglichkeit, dies anders zu denken, stammt aus dem religiösen Bereich: wo der Kriegsgott Ares den Blutdurst weckt und die Menschen aufeinander hetzt – oder der Teufel alle in einen Wahn verfallen läßt. Die Alternative unsere „Wissenschaftswächter“ dazu? Einfach gar nicht denken, hinnehmen und gehorchen. Das ist ein abartiger Rückfall in vormittelalterliches Denken primitivster Kulturen, ein Denken, das selbst unter dem Niveau von Schimpansen ist – aber man schafft es damit in die Medien.
Aber wir schweifen wieder ab. Bleiben wir beim Putsch – und seinen Folgen. Sie füllen täglich unsere Schlagzeilen. Im Jahre 14 nach dem Putsch leben 15,5 Millionen Deutsche in Armut (siehe t-online) und man tröstet sich damit, dass es 2016 schon mal schlimmer war -mit 16 Millionen. An die Zeit vor dem Putsch können sich wahrscheinlich viele gar nicht mehr erinnern – darum hier mal Zahlen vor dem Putsch. Auch dort gab es einen messbaren Anstieg zur alten Sozialhilfe … allerdings in ganz anderen Dimensionen: waren 1962 580 000 auf Sozialhilfe angewiesen, so waren es im Jahre 2002 2,76 Millionen Menschen (siehe Spiegel). Bekamen die wieder Arbeit – so der Artikel – waren die ´raus aus der Armut.
Und heute? Haben die Putschisten mit enormer Gewalt – der Androhungen des Entzugs der Existengrundlage Nahrung, Obdach und Krankenversorgung – einen Niedriglohnsektor geschaffen, mit dessen Hilfe sie die Wirtschaften der umliegenden europäischen Länder und der USA angegrifffen und massiv geschädigt haben – wobei viel Geld in die eigenen Taschen floss. Jenes Land, in dem die Würde des Menschen einst sehr hoch angesiedelt wurde, lebt mitlerweile mit 15,5 Millonen Menschen, deren Würde täglich vernichtet wird (siehe Deutschlandfunk). Man kann das ganz offen besprechen, ohne das sich irgendwo – außer bei Einzelnen – Widerstand erhebt: der Putsch war halt perfekt geplant. Zu ihm gehörte halt auch, dass Gehälter massiv angehoben wurden …. Abteilungsleiter, Bischöfe, Bundestagsabgeordnete haben ihren Anteil an der Beute bekommen und sitzen nun satt und zufrieden in ihren Palästen, währen allein 25 Milliarden jährlich durch falsche Berechnung der Hartz IV-Regelsätze in die Staatskasse fließen (siehe Finanznachrichten) – ergaunert von den Ärmsten der Armen. Das ist mehr, als der Staat überhaupt für Hartz IV ausgibt – eine Verdoppelung der Regelsätze wäre also denkbar … und ein Segen für den Binnenmarkt, die kleinen und mittleren Unternehmer – aber was interessiert das schon die Putschisten, wie es dem Land geht. Ihnen geht es gut, dass ist für sei ein Grund zur Freude in dem Land, in dem sie jetzt gut und gerne leben.
Jetzt können Sie auch verstehen, warum sich in der SPD nichts ändert – sie war ja nur der Kellner, der die verdorbene Brühe servieren durfte. Dafür wurden ihre Führer reichlich belohnt. Auch die Grünen. Und jetzt – braucht die niemand mehr. Die durften nur kurz noch mal für Verwirrung sorgen … und dann in die Vergessenheit fallen. Die Inhaber des Restaurantes haben nun andere Kellner, die vor allem für eins sorgen: für allgemeine Lethargie und Sprachlosigkeit.
Jetzt aber: haben wir das Jahr 14 nach dem Putsch und neue Wellen des Umbaus drohen dem Land, neue Geschenke für die Putschisten werden dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen: 4 Milliarden Euro für ein Programm für „Langzeitarbeitslose“ – also Menschen, die schon so lange verharzt sind, dass im Prinzip nur noch Rente als Lebensgrundlage denkbar wäre, falls ihre Psyche nicht auch dafür schon aufgrund permanenten Drucks und permanenten Lebens am staatlich gewollten Abgrund der Existenz überhaupt dafür noch geeignet ist. Führende Folterexperten des CIA wissen, dass Menschen an solchem Druck regelmäßig zerbrechen und völlig willenlos werden – hierzulande bleibt diese Erkenntnis wohl noch Geheimwissen von Eingeweihten. Der Clou an dem neuen Plan ist: zwei Jahre lang zahlen die Arbeitsämter das volle Gehalt der Langzeitarbeitslosen – und die Wirtschaft hat ihren Spaß. Es gibt Gratisarbeitskräfte vom Staat – da sind enorme Gewinne denkbar. Möglicherweise hätte man auch einfach mal die Regelsätze ordentlich berechnen können, die Putschistenregierung wurde dazu jetzt von den Vereinten Nationen angeregt (siehe kda), weil sie grundlegende Bedürfnisse des Menschen nicht abdecken. Ich denke, wenn man im Visier des Hochkommissariats für Menschenrechte gelangt, weiß man, dass man in einer Bananenrepublik gelandet ist, die sich immer weniger Mühe gibt, den Schein zu wahren.
Und wenn jetzt – infolge eines geschickt von Rechten eingefädelten Flüchtlingsdramas – ein Friedrich Merz von Blackrock deutscher Kanzler wird (mal ehrlich: wer soll den denn noch verhindern), dann werden die Regelsätze auf 132 Euro sinken (siehe Welt) – und noch mehr Geld in die Kassen der Putschisten fließen lassen. Das hat dann auch Folgen für den Steuerfreibetrrag (für Anlagebetrüger ein völlig unbedeutender Posten, für Nichtmillionäre schon wichtig) – oder für die Berechnung der Grundsicherung der Rente. Muss schon sagen, coole Idee – Mutti läßt erstmal eine Million junger Männer aus fernen Kontinenten ins Land, die mit ihrer fremdartigen Ethik und ihrer Frauenverachtung für viel Trubel sorgen, man heizt so die „rechte Stimmung“ richtig an … und im richtigen Moment drehen die Medien den Kurs, berichten über „ausländische Intensivtäter“ – und dann tritt Mutti ab und präsentiert ihren Nachfolger, der – gefühlt – mehr Aufsichtsratmandate hat als es Firmen in Deutschland gibt.
Aber darüber reden … darf man 2018 nicht mehr. Das Bannwort „Verschwörungstheorie“ verbietet, sich auch nur irgendwelche Gedanken über Absichten, Pläne, Taktiken und Strategien der Mächtigen zu machen, es verpflichtet uns zum absoluten Untertan sein – und irgendwelche jugendlichen Idioten finden das noch lustig. Nun ja – es gab ja auch schäbige Judenwitze über Auschwitz, das ist wahrlich nichts neues.
Der Angriff der Putschisten kam von oben – nicht von links oder rechts, wobei „oben“ früher gleichbedeutend mit „rechts“ war – denn ursprünglich ging es beim linken Denken mal um das Verhältnis von Herr und Sklave, von Hui und Pfui -und nicht darum, ein drittes, biologisch nicht klar determinierbares Geschlecht einzuführen und eine Sprachpolizei zu bilden, die das Wort „Neger“ aus dem deutschen Sprachgebrauch eliminiert (was ich mir, wie man merkt, nicht bieten lassen möchte – auch wenn Facebook Beiträge mit diesem Wort konsequent löscht).
Es geht darum, den Putschisten das zu nehmen, was sie geraubt haben: Geld, Grund, Gebäude und Fabriken. Es gibt in diesen Zeiten auch nur zwei politische Positionen: entweder man ist für die Putschisten – oder gegen sie. Und man wird sie nur fortjagen können, wenn man es schafft, eine zahlenmässig starke, geschlossene Gegenmacht zu etablieren, eine soziale, am Gemeinwohl interessierte Gegenmacht.
Das „System“, vor dem Hans Herbert von Arnim noch kurz vor dem Putsch ausführlich in seinem gleichnamigen Buch warnte, hat die absolute Kontrolle über das Land übernommen, hat Parteispitzen und Medien gleichgeschaltet und schröpft die Bürger bis aufs Blut.
Gleichzeitig … nimmt das niemand ernst. Wir folgen Frau Silberberger, tragen alle goldene Aluhüte und gröhlen lustig geistlos vor uns hin – dafür reichen schon ausreichende Dosen Doppelkorn. Ich nehme mich da nicht aus: oder glauben Sie, ich würde diese Zeilen schreiben, wenn ich davon ausgehen würde, dass das Narrativ vom Putsch ernst zu nehmen wäre? Oder aber … die wissen, dass sich der Untertanenmodus schon so weit verbreitet hat und dass jeder seine Meinung jederzeit frei sagen kann, weil eh´ niemand mehr zuhört … und seinen Gefängnisstacheldraht – frei nach Volker Pipers – nun im eigenen Kopf trägt anstatt nur irgendwo draußen.
Die stellen übrigens inzwischen auch dann den Strom ab, wenn lebenserhaltende Geräte davon betroffen sind (siehe swr), kassieren 20 Euro pro Nacht von Obdachlosen, die auf Parkbänken schlafen (siehe Focus) und verwandeln uns in gläserne Bürger … was man in China noch kürzlich als Auswirkung einer finsteren Diktatur beschrieb (siehe Tagesspiegel). Zehntausende von Pflegekindern – die nicht aus eigener freier Entscheidung dazu geworden sind – müssen derzeit die Kosten für ihre Pflege selbst bezahlen (siehe Spiegel), die letzen Oasen Deutschland – die Schrebergärten – stehen vor der Enteignung (siehe Welt), die Zahl der Schüler, die Beihilfe zum Schulbedarf brauchen, steigt jährlich (siehe Spiegel) während immer mehr Lehrer dicht am Abgrund Hartz IV leben (siehe Zeit), gleichzeitig … trotz Skandale … wachsen die Boni für Aufsichtsräte üppig (siehe Tagesschau).
Nachdem Martin Schulz in selbstlosem Freitod für Ihre Hoheit seinen Geist ausgehaucht hat und die von Andrea Nahles am SPD-Parteitag niedergebrüllten Groko-Gegner immer noch im Keller zittern (siehe „Wollt ihr die totale Groko?“), scheint es die Rautenkönigin nun tatsächlich wieder in den Sattel zu schaffen – wild entschlossen, uns auch noch auf der letzten Etappe am Weg in den Grand Canyon zu führen. Dass uns Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz „am Abgrund“ sieht (siehe nzz) und „an einer Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte“ erlebe, kann sie von ihrem unbeirrbaren transatlantischen Kurs nicht abbringen. Auch dass sich auf den Straßen Protest regt und immer mehr Menschen realisieren, dass die bei der letzten Wahl von der stylishen Agentur „Jung von Matt“ als Herzdame plakatierte Rautenkönigin in Wirklichkeit die Pik Ass (die Todeskarte) ist, die uns wie ein Senkblei Richtung Meeresgrund zieht, lässt sie unberührt – denn die SPD hält ihr auf Biegen und Brechen die Stange.
Das Ganze droht nun zu einer dermaßen grotesken Camouflage zu werden, dass man gerade nicht mehr weiß, ob man sich die Augen reiben, den Bauch halten, lachen oder weinen soll. Die SPD demontiert sich selbst in einer Weise, dass sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, Inhalt und Würde verspielt – nur um derjenigen alternativlosen Rautenkönigin die Steigbügel der Macht zu halten, vor deren tödlicher Umarmung eigentlich allen graut.
Christoph Sieber hat dieser bizarren Tragikomödie ein akustisches Denkmal gesetzt und lässt die legendäre Elektropop-Band „Kraftwerk“ aus den 1970ern wiederauferstehen, um 2018 das Unsagbare in Worte zu kleiden:
Samstag, 10.2.2018. Eifel. Ja – was für turbulente Zeiten. Als ich gestern nebenbei die ganze Aufregung über den Außenminister Schulz las, wusste ich schon, dass er gar nicht Außenminister werden wird: da hat er seine Kritiker ganz schön veräppelt. Die waren noch völlig im Aufregermodus – er war schon im Abgang. Ja – Groko. Erst ausgeschlossen, jetzt ist sie wieder da. Schon irre: beide Parteien haben die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren, sind vom Wähler massiv abgestraft worden … und entschließen sich begeistert für ein „weiter so“! Wahnsinn, oder? Menschen lernen aus Fehlern, sagt man. Haue ich mir mit einem Hammer auf die Hand, habe ich eine wichtige Lernerfahrung – das mache ich nach Möglichkeit nicht nochmal. Anders die Groko: die hauen mit voller Wucht noch mal drauf. Anstatt mal mehr Demokratie zu wagen: lieber weiter Obrigkeitsstaat, diesem sogar mir einer ganz besonderen Note, die man im Protokoll der Sondierungsgespräche findet (siehe Tagesschau):
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Steht ganz am Ende des Sondierungspapieres. Soviel zur Freiheit des Gewissens der Abgeordneten: wir schicken nur noch Stimmvieh nach Berlin. Wahlvieh wählt Stimmvieh für … eine winzig kleine Minderheit der Akteure, die fest in Netzwerken stecken, über die wir nicht mehr reden dürfen, weil wir sonst Verschwörungsnazis sind. Lesen Sie den Satz mal ganz genau – also: den zweiten. Die müssen jetzt alle für Merkel stimmen (deren Kanzlerbonus bleibt ja unangetastet, weiterhin liegt die Richtlinienkompetenz bei ihr), auch bei den Punkten, die nie Gegenstand der Verhandlungen waren! Ja: das ist real existierende Demokratie in Deutschland. Kennen Sie den Begriff noch? Ja, als das Volk der DDR merkte, dass ihr Staatsapparat so gar nichts mit dem sozialistischen Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu tun hatte und das aus den Revolutionswirren nur eine neue Feudalgesellschaft – diesmal aus Parteiselektion anstatt aus Ahnenvergötterung resultierend – entstanden war, gab es einen neuen Begriff für´s Ganze: den real existierenden Sozialismus. Auf deutsch: heißt neu, ist aber alt. Soviel Sozialismus, wie die neuen Typen an den unveränderten Machthebeln eben an Sozialismus erlauben. Und: und wir haben eben real existierende Demokratie: soviel Demokratie eben, wie die aktuellen Machthaber uns gerade erlauben.
Das ärgert natürlich immer mehr Menschen. Manche sogar maßlos, dass sie zum Äußersten bereit sind. Ich habe zufällig nebenbei mal überlegt, ob es eigentlich noch irgendetwas Markantes über die SPD zu sagen gibt, irgendetwas, für das die wirklich steht: mir fiel absolut nichts ein. Die Partei steht inzwischen für ein absolutes Garnichts – und ist überflüssig wie ein Kropf. Keine Zukunft, keine Visionen, keine markanten Persönlichkeiten … eine Partei für gut besoldetet Staatsbedienstete aus dem Biedermeierzeitalter, die mal so was richtig wildes, mutiges tun wollen – die rebellisch bis zum Äußersten sind und sich wie Che Guevarra, Fidel Castro und Christus in einer Person fühlen, wenn sie mal … ihr Kreuz bei der SPD machen anstatt da, wo es angesagt ist. Doch … da habe ich mich geirrt. Eins hat die SPD immer noch: sie fragt ihre Mitglieder. Ja: das muss man ihnen lassen: die fragen nach. Und handeln sich dafür Riesenärger ein (siehe Tagessspiegel):
„Und es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum den SPD-Mitgliedern, die nur 0,7 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt ausmachen, das Privileg eingeräumt wird, in einer Art zweitem Wahlgang über die Bildung einer neuen Regierung abzustimmen. Insofern kann man auch nicht argumentieren, dass es sich dabei um eine rein innerparteiliche Angelegenheit handelt.
Die Vorgehensweise der SPD beschleunigt darüber hinaus die Entparlamentarisierung der politischen Entscheidungsprozesse und untergräbt den in der Verfassung verankerten Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nach Artikel 38 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ und nicht der SPD-Basis.“
Ja: und als Vertreter des ganzen Volkes sollen die gefälligst machen, was Merkel will – die eine, die unantastbare, die alternativlose Figur an der Spitze … und nicht, was die Parteimitglieder wollen. Wo kämen wir da hin, wenn der Pöbel mitreden darf! Die CDU ist da deutlich Führerorientierter, die wissen, dass Deutschland einen braucht, der sagt, wo es langgeht – und Frau Klöckner erzählt uns gern, wie das in der CDU gesehen wird (siehe Spiegel):
„Wir haben eine klare Führungsbeschreibung bei uns. Wir delegieren unsere Verantwortung nicht einfach an Mitglieder, denn das wäre auch nicht ganz fair, denn wir haben ja tagelang verhandelt, sind in die Details reingegangen, und würden dann einem Mitglied zumuten, einmal Daumen hoch, einmal Daumen runter, ohne all diese Informationen, die wir ja hatten.“
Ja, unsere real existierende Demokratie … was für ein schwacher Abglanz dessen, was die Vertreter des Grundgesetzes als Vision einer freien, offenen Gesellschaft hatten. Nun – das hatten denen ja auch andere vorgegeben. Allerdings … gab es einige Bürger, die sich sagten: so, wir machen jetzt mal mit bei der Demokratie. Wenn man über die Groko – die ja vor der Wahl ausgeschlossen wurde – innerhalb der SPD nochmal abstimmen kann, dann treten wir da ein und machen das einfach! Zack! Dachten die sich.
Einen von den mutigen Gesellen kenne ich seit langer Zeit: Frank Schneider. Er wollte in der Tat in der SPD Demokratie wagen … und erlebte die real existierende Demokratie. Ein Intellektueller in der SPD – das wäre ja mal was gewesen. Aber: lesen Sie selbst, Frank hat freundlicherweise seine Erlebnisse aufgezeichnet und mir zur Veröffentlichung geschickt (ich habe aus Gründen der Lesbarkeit auf den üblichen Kursivsatz bei Zitaten verzichtet):
„Von einem, der auszog Genosse zu sein und zum Terrier wurde
Diese Geschichte begann damit, dass ich aus einer Laune heraus dem Aufruf der NoGroko-Bewegung auf Facebook folgte und online in die SPD eintrat. Die Rückbestätigung der Bundeszentrale kam auch prompt, alles Weitere passiere dann auf Regionalebene. Danach tat sich jedoch erstmal lange nichts, bis schließlich eine Mail eintrudelte, die einer Absage sehr nahe kam. Also habe ich bei der SPD-Geschäftsstelle Würzburg angerufen. Eine freundliche Dame am anderen Ende der Leitung, das muss ich schon sagen. Natürlich fragte ich, an welcher Stelle es denn Bedenken gebe, ob ich zu den SPD-Wertevorstellungen passe. Ja, meint sie, man habe auf Facebook recherchiert und außerdem bestehe die Furcht vor AfD-Leuten, die jetzt in die Partei kommen wollen. Ich so: „Aber ich habe die Deutsche Mitte angegeben und diese Angabe war außerdem freiwillig?“ Ja, auf deren Seite habe man eine Faust entdeckt. Natürlich bin ich nach dem Telefonat wenigstens mal auf die Bundesseite von denen gegangen – von einer Faust war weit und breit nichts zu sehen. Wir plauderten weiter und dann erzählte sie mir, dass es wohl zeitnah keine Treffen meines Ortsverbandes geben würde. Aber in der Email stand ja „Der Ortsverein würde es begrüßen, Sie bei einer SPD-Ortsvereinssitzung bzw. Stammtisch persönlich kennen zu lernen.“ Ich brummte in den Hörer und die Dame bot mir an, ich könne ja am 23.2.18 zu einem Treffen für Neumitglieder kommen. Ich: „Aber bis dahin bin ich ja womöglich noch gar nicht Mitglied.“ „Naja, was Neumitgliedschaften angeht, hat der Ortsverein die Hoheit“, erklärte sie mir. Und fügte hinzu, dass sei mir wahrscheinlich zu spät wegen dem 8. Februar, oder? Milde erklärte ich ihr, dass die Teilnahmefrist auf den sechsten Februar festgelegt worden sei. Ach, ah ja, stimmt. Nun – sie hat mir versprochen den Ortsvorsitzenden, auf dem Handy anzurufen, vielleicht ginge ja doch etwas Zeitnahes.
WTF? So sieht Realsatire aus …
Abends, kurz vor acht, ich rufe den Ortsvorsitzenden an. Ich erkläre ihm die Sachlage und was tut er? Er lädt mich fröhlich auf den nächsten SPD-Stammtisch am 22.2. ein. Grmpf. Also mache ich ihm klar, dass ich natürlich vorher als Mitglied der Partei anerkannt sein möchte, weil ich über die Groko abstimmen will. Oha, also sie haben da drüber im Ortsverband gesprochen, meint er und sind zu dem Schluss gekommen, gerade jetzt erstmal keine neuen Mitglieder aufzunehmen. „Klar, ist ja auch Fasching und viel los“ komme ich nicht umhin zu antworten. Nein, nein – das wäre eher eine Situation, die ja mit dem Schulz-Zug vor einem Jahr vergleichbar sei. Jedenfalls habe die Kassiererin des Ortsverbandes, die dann bei der SPD-Geschäftsstelle Würzburg angerufen hatte, ein klares „Nein“ zu meiner Person im Gepäck gehabt. Wow! Denke ich. So hat die Mail aus der Geschäftsstelle aber gar nicht geklungen? Weiter geht es, ich bohre in seinen Waden, das Bild eines Terriers im Kopf, ob es denn nicht doch eine Möglichkeit gäbe, das vor dem ultimativen Stichtag am 6.2. zu klären? Die Wade scheint zu bluten, das tut sie auch bei „Guten“. Jedenfalls rutschen ihm gleich zwei Dinge raus: Nämlich erstens, dass das mit den Neumitgliedern eigentlich nie ein Problem gewesen sei. Wenn deren Antrag bei der Parteizentrale aktenkundig war, sei eigentlich immer alles geritzt gewesen. Man hat den Neuen dann halt mal auf die jeweiligen Ortsveranstaltungen eingeladen. Oha, denke ich mir. Also muss es eine Kommunikation von der Parteispitze bis hinunter zu den Ortsvereinen gegeben haben – wie auch immer die aussah. Vermutliche Message: Bremst sie aus? Ja und zweitens, und das lässt mich hoffnungsvoll fiebernd in die Zukunft blicken: Übermorgen, also am 2.2. findet im Schützenhaus ein Senioren-Event statt. Mit Kaffee und Brotzeit, da seien auch etliche SPD-Honoratioren vor Ort. Ab 13 Uhr gehe es los, dann in den Abend hinein. „Also am Nachmittag könnte ich vorbeischauen“, werfe ich eilfertig ein. „Aber abends habe ich schon was vor“. Ach, das ist kein Problem, meint er. Da komme sowieso „Fasnacht in Franken“ im Fernsehen, da gehen die alle heim. Karnevalsverein! Wispert mein Großhirn böse, aber ich sage nix. Gebe ihm stattdessen meine Handynummer und er gelobt, mich am Freitagfrüh anzurufen. Dann wird er mir mitteilen, ob ich im Schützenhaus vorsprechen darf. PENG! Fortsetzung folgt …
Update: Der Vorstand vom Ortsverband wollte mich heute „am Vormittag“ anrufen und mir Bescheid sagen, wie es nun weiter geht. Holla! Das hat er nicht getan. Jetzt habe ich ihn angerufen (Terrier), aber da ging wieder nur der Anrufbeantworter ran. Fast haben sie mich so weit zu resignieren, aber mal schauen. Vielleicht gehe ich ja auch ohne Einladung mal rüber ins Schützenhaus zu dieser Seniorenveranstaltung? Oder ich kontaktiere die Dame von den Jusos hier im Ort? Schau mer mal – ich halte euch auf dem Laufenden.
Terrier können auch nett sein – oh Trüffelschweine!
Okay, also ich gestehe, dass ich zunächst feige war und dachte, ich spanne mir die Juso-Frau vor den Karren. Aber die heißt leider (Name ist der Redaktion bekannt), wohnt wohl noch bei ihren Eltern und hat vermutlich nur Handy und kein Festnetz. Auf die Schnelle – bei 11 (Name ist der Redaktion bekannt) im Ort – also unauffindbar. Okay, dann hinein in die Höhle des Löwen, auf geht’s zum Schützenhaus! Ich gestehe noch etwas: Nicht wissend, in welche Situation ich dort kommen würde, habe ich meine Billardweste über den Boss-Pullover gezogen. Zwei Vorteile: Womöglich mögen die Sozen Boss nicht und die Weste überdeckt das Logo. Viel wichtiger: Die praktischen kleinen Taschen an der Weste, mit deren Hilfe ich mit eingeschalteter Diktiergerät-App am Handy den womöglich feindlich gesonnen Rückraum des Ortsvorstandes betreten kann. Erster Raum: Circa 30 Senioren, teilweise faschingsmäßig verkleidet, essen Kuchen an langen Tischreihen. Nichts auffälliges, also weiter in die Küche, zur Kuchentheke. Mittelalte Damen stehen dahinter, mustern mich fragenden Auges. Ah! Die Küche hat noch einen Rückraum! Ein kurzer Blick hinein und da steht tatsächlich ein Mann um die 60 mit einem Sweatshirt, auf dem das magische Logo prangt: SPD! Also hänge ich meine Jacke auf (in der Furcht, dass das Handy in meiner Weste sonst nicht ordentlich aufzeichnet) und trete in den Rückraum. „Sie sind von der SPD?“ frage ich fröhlich und deute auf sein Sweatshirt. Das kann er nicht wirklich leugnen und ich verweise auf den Ortsvorsitzenden, mit dem ich telefoniert habe. Wie aus dem Nichts huscht dieser auch herbei. Hat er sich vorher hinter die Kuchentheke geduckt? Man weiß es nicht. Ich begrüße ihn und erwähne in leicht traurigem Tonfall, dass er mich doch am Freitagvormittag anrufen wollte? „Äh nein, ich wollte sie am Nachmittag anrufen, wenn wir hier miteinander gesprochen haben“ bringt er raus, ohne rot zu werden. Leider habe ich das Telefonat vom Mittwoch nicht mitgeschnitten. Das ist eine glatte Lüge. Aber Terrier können auch nett sein. Also sage ich: „Oh, dann haben wir uns wohl falsch verstanden“. Und ich erkläre nochmals, warum ich in die SPD eingetreten bin, inzwischen habe ich fünf Zuhörer, mindestens drei davon aus dem Ortsvorstand (ich hatte mir vorab die Gesichter gemerkt – danke an die Homepage). Meine Erklärung fällt – für meine Verhältnisse – relativ wortkarg aus: Groko bedeutet politischer Selbstmord, Verweis auf die Wahlkatastrophe der Sozialisten in Frankreich, den Erfolg von Corbyn in Großbritannien lasse ich unerwähnt. Scheint trotzdem zu viel zu sein, die Truppe schaut verschreckt. Dann geht es ans sachliche: Es sei doch nie so gewesen, dass der Ortsverband da wichtig war? Doch, und ich zitiere die Antwort der NoGroko-Bewegung aus Facebook, dass erst der Ortsverband sein Okay an den Kreisverband geben muss. Und erst wenn dieser sein Häkchen gesetzt hat, ist das Neumitglied stimmberechtigt (zum Glück hatte ich die noch mal angefragt, sonst wäre ich an dieser Stelle ins Schwimmen gekommen). Dann hat SPD-Sweatshirt eine Idee: Morgen sei doch ohnehin Delegiertenversammlung (das hatte bislang keiner erwähnt) und da könne man das doch noch mal abklären. Erleichterung allerorten, delegieren auf die Delegiertenversammlung? Das scheint fürs Trüffelschwein ein Traum zu sein, denke ich mir und lenke ein. Jaja, sie klären das morgen und am Montag habe ich dann auch Antwort. Die Frau Kassenwart schreibt sich auch noch mal extra meine Mailadresse auf. Hängepartie: Am Montag geht es weiter …
Montag – Showdown? Weit gefehlt …
Nach zwei Tagen Pause vom Triathlon (bewerben, bequatschen – beschmusen) zwecks abstimmungsfähiger Aufnahme in die SPD brauche ich am Montagmorgen erst mal eine Weile, um den Terrier aus seiner Hundehütte raus zu locken. Er gähnt, will erst mal ein Leckerli in Form einer weiteren Tasse Kaffee, aber danach sind seine Sinne geschärft: Frau Kassenwart und ihres Zeichens eine Weile lang geschäftsführende Bürgermeisterin der Gemeinde wollte mir ja am Montag eine Email schreiben und mir dann mitteilen, was man denn nun so bei der Delegiertenversammlung am Samstag habe herausfinden können. Mail-Check am Morgen – nüscht. Mailcheck am Mittag: Wieder nix. Die wollen mich aussitzen? Der Terrier kläfft und gemeinsam schreiben wir eine Email. Blöd bloß, dass die Mailadresse der Frau Kassenwart im Netz nicht hinterlegt ist, ah, ja doch, Mutterspion Google scheint zu helfen. Hier der Text und Betreff der Mail:
„Warte auf eine Rückmeldung bezüglich Rückbestätigung SPD-Mitgliedschaft
Liebe Frau X,
Sie hatten sich am Freitag ja meine Mailadresse aufgeschrieben und mir zugesagt, dass ich am Montag von Ihnen eine Rückmeldung bezüglich Rückbestätigung SPD-Mitgliedschaft (die muss ja offenbar beim Kreisverband erfolgen) erhalte. Da die Zeit ja drängt – am morgigen Dienstag ist der letztmögliche Termin – möchte ich Sie nochmals bitten, in dieser Sache tätig zu werden.
Beste Grüße!“
Halb vier am Montagnachmittag, mir fällt die SPD wieder ein und ich checke meine Mailsoftware. Ups, da hat Google gepatzt, die Mail konnte an die eingegebene Mailadresse nicht versendet werden. Dann doch aufgeben? Nö – es gibt ja noch die – nette, aber wegen ihrer Bürozeiten relativ wehrlose – Frau von der Kreisverwaltung. Also anrufen, der Terrier wählt, ich fletsche vorsorglich die Zähne. Also erkläre ich mein Anliegen und sie ist voll im Bilde. War ja auch dabei am Samstag, an dem mutmaßlich über meine Zukunft als „Genosse“ in meiner Abwesenheit beraten wurde. Aber bei den eigentlichen Gesprächen sei sie nicht dabei gewesen, beeilt sie sich zu versichern. Es sei wohl eine Entscheidung gefallen. Der anwesende Ortsvorstand habe den „Unterbezirksvorsitzenden“ (ich wusste nicht mal, dass es dieses Wort gibt, beim Scrabble hätte ich das nicht ohne Konsultation des Dudens durch gehen lassen) konsultiert. Der Ortsvorstand habe sich bedrängt gefühlt, genaueres wisse sie nicht. Der Terrier hat Schaum vorm Mund und denkt im Stillen: Warum fühlen die sich überhaupt bedrängt? Habe ich zu laut gekläfft?“ sinniert der Terrier und sein Gedankenschaum tropft ölig zu Boden. Also übernehme ich wieder und frage nach, wieso sich der Ortsvorstand bedrängt gefühlt hat? „Ja, die kennen das so nicht“ lautet die Antwort der tapferen Dame und es rutscht ihr auch noch raus, dass sie „vom Bundesvorstand gewarnt worden sind“. Unfassbar! Der Terrier macht ein Auge auf und grollt. Aber da kommt schon ein Angebot: „Eigentlich hält die Frau Kassenwart ihre Versprechen ein“, flötet es am anderen Ende der Leitung. Und wir einigen uns darauf, dass ich ihr die Mail an Frau X schicke und sie diese dann noch vor Feierabend an jene weiter leitet. Die Mailadresse könne sie nicht herausgeben, da habe die Dame schlechte Erfahrungen gemacht. Wie geht es weiter? Ich weiß es nicht. Führe den Terrier heute Abend erst mal Gassi – sonst kann ich für nichts garantieren …
Wie es endete
Nun – mit diesem Schreiben, das ich noch am selben Abend erhielt. Der Terrier jault und hat sich zum Trauern in sein Körbchen zurückgezogen.
Sehr geehrter Herr Schneider,
eine Mitgliedschaft in der SPD setzt tatsächlich auch eine Zugehörigkeit zu einem SPD-Ortsverein voraus. Deshalb haben die Mitglieder des Ortsvereins am 25.01.2018, nach Maßgabe der SPD-Geschäftsstelle, kurzfristig über Ihre Aufnahme in unseren Ortsverein abgestimmt. Nach den uns zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, wurde hierbei beschlossen, Sie nicht in unserem OV aufzunehmen. Ein kurzfristig angesetztes Treffen mit dem Großteil unserer Mitglieder kam und kommt nach Rücksprache nicht mehr zustande. Es tut mir leid für Sie, dass Sie nun nicht als Mitglied über k/eine GroKo abstimmen dürfen. Sollten Sie dennoch den Wunsch haben, Parteimitglied zu werden, bieten wir Ihnen erneut an, am 22.02.2018 um 19:30 Uhr in die Gaststätte Syrtaki zu unserem nächsten Treffen zu kommen und sich dann bei unseren Mitgliedern vorzustellen. Dies wäre auch die übliche Vorgehensweise zum Kennenlernen und zur eventuellen Aufnahme in den Ortsverein.
mit solidarischen Grüße
1. Vorsitzender“
Damit endet die Geschichte. Vielen Dank an den mutigen Journalisten Frank Schneider, der selbst dann nicht zurückschreckte, als es um den Besuch eines Seniorennachmittages ging. Abstimmen durfte er nicht, Mitglied werden auch nicht. Horror, oder? Da wird „recherchiert“ – und der Bundesvorstand erteilt Weisungen? Nein: „Warnungen“. Wüsste gerne, wie die ausgesehen haben. „Achtung: da will ein Intellektueller in die SPD, der sich eigene Gedanken macht und womöglich nicht für Merkel ist?“
Nun – damit ist die SPD endgültig der Wurmfortsatz der Kanzlerin geworden. Schätze mal: 2021 landen die hinter AfD, Linken und Grünen – als absolut unwählbar. Was lernen wir nun daraus? Was spannendes: die SPD hat nur 432000 Mitglieder (und wird bald – wieder ein Minusrekord – von der CDU überholt). Zusammen mit der CDU haben die 1,4 Prozent der Einwohnerschaft Deutschlands – und regieren damit alternativlos. Ist also eigentlich einfach in Deutschland politische Macht zu bilden: einfach mal 500000 Menschen in einer Partei versammeln – schon gehört einem das Land … wenn man so ein geschlossener Kampfverband wie die SPD ist. Ja: so kann man über 78 Millionen politisch mäßig bis desinteressierte Egomanen im Opfermodus herrschen – wenn man nur genug innerparteiliches Stimm- und Wahlvieh heranzüchtet.
Freitag, 8.9.2017. Eifel. Ja – jetzt werden Sie wieder gescholten: die Nichtwähler. Sie sind persönlich verantwortlich für den Untergang Deutschlands, ja für den Untergang der Welt. Nur wegen Ihnen haben wir so viele unglückliche ausgebrannte Menschen, nur wegen ihnen dreht das Klima durch, nur wegen Ihnen ist es fraglich, ob die Menschheit das sechste große Artensterben überhaupt überleben wird (siehe nationalgeographic), Sie tragen die Schuld an den hohen Staatsschulden, dem drohenden (und folgenden) Abbau von 18 Millionen Arbeitsplätzen durch fortlaufende Automatisierung, dem grassierenden Artensterben in Deutschland, dem widerwärtigen Niedriglohnsektor, der Aufrüstung der Bundeswehr, der Autobahnmaut, der wahnwitzigen Privatisierungsorgie des Bürgervermögens durch gewählte Politiker und der horrenden Verschwendung der Steuergelder, Sie tragen die Schuld an der Einführung des autokratischen Fraktionszwangs im Deutschen Bundestag, an der erschreckenden Tatsache, dass nur noch Reiche im Bundestag sitzen (und wer versehentlich zu wenig geerbt hat, wird eben durch Diäten, Beraterhonorare und Spenden hochgepäppelt), daran, dass die Elbphilharmonie direkt nach der Ferstigstellung gleich erstmal wegen Schimmelbildung saniert werden muss (siehe FAZ). Waldsterben, Ozonloch, Klimakatastrophe: alles Schuld des Nichtwählers, Preisexplosionen bei Butter (siehe Spiegel), Einführung von alles verpestenden Verbrennungsmotoren, Überflutung des Himmels mit Abgasen durch Vielflieger oder der historische Umschwung der Ängste der Deutschen … aktuell Terror, Extremismus, ungeplante Einwanderung (siehe Welt): auch. Das jeder zweite nur einen unbefristeten Job bekommt – was vor allem die 30-39 jährigen betrifft (siehe Spiegel), dass die KFZ-Steuer bewusst zweckentfremdet wird (auch für größenwahnsinnige Rüstungsprojekte) (siehe Autohaus Waigl) während bei uns Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verfallen: ohne den Nichtwähler undenkbar. Womöglich wird ihm bald auch noch angelastet. dass der neue EU-Superheld Macron locker 20000 Euro für Make-up ausgibt (siehe Spiegel wahrlich ein Mann des Volkes, direkt geliefert von führenden Investmentbanken) oder schon mal hintenrum anfängt, die „Zeit der Volkssouveränität“ für beendet zu erklären (siehe Voltaire.net).
Ja – alles wäre so schön, gäbe es den Nichtwähler nicht.
Können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, wie es 1972 war? Da hatten die Nichtwähler noch 8,9 Prozent (anstelle der 28,5 Prozent 2013, siehe Statista). Haben Sie sich mal gefragt, warum sich das so schrecklich anders entwickelt hat? Oder … was damals anders war? Nun – wir hatten die ´68er, wir hatten eine breite politische Diskussion in den Familien, in den Betrieben, auf der Straße – und es gab einen Bundeskanzler, der glaubhaft darstellte, dass er „mehr Demokratie wagen wollte“ – also die Rückkehr zur Volkssouveränität. Dann kam Helmut Kohl … und es war vorbei. Wenn man es mal ganz kurz fassen möchte. Ich kann es auch anders formulieren: damals gab es Aufbruchstimmung, seit 1990 nur noch Abbruchstimmung. Was war denn da geschehen? Nun – es gab mehrere Ereignisse, die alle eins zeigten: die politische Welt hatte sich von den Bürgern abgekoppelt, war inzwischen verfilzt genug, um jede Abweichung vom CDU-Mainstream wieder ausgleichen zu können und eigene Projekte widerstandslos durchzupauken, vor allem hatte es Dauerkanzler Kohl geschafft, dem Bürger völlig klar zu machen, dass die Demokratie vorbei war: Spendenaffäre (wobei aktuell gar nicht klar ist, ob es „schwarze Kassen“ der CDU waren anstelle von anonymen Spendern – siehe Handelsblatt), die Leunaaffäre oder die Bundeslöschtage machten klar, dass unmoralische Mächte und Gewalten die Republik erobert hatten, verflochten und verfilzt in unzählige Netzwerke und Seilschaften, die alle nur eins im Sinn hatten: die persönliche Bereicherung auf Kosten des Wählers und Steuerzahlers.
Und dann kam der ganz große Coup: die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer (inzwischen beide recht reich) ging offen gegen elementare moralische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vor: es kam zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland (bezeichnenderweise in einem der Länder, in dem sich schon die Bomber der Wehrmacht ausgetobt hatten), gleichzeitig ging man – in ähnlichem, altem Geist – gegen die eigene Bevölkerung vor: der Arbeitslose selbst wurde persönlich verantwortlich und haftbar gemacht für alle Globalisierungsfolgen, die die Manager der Großkonzerne eingefädelt hatten. Schaffte er es nicht aus eigener Kraft, sich Alternativen zur Abwanderung seines Arbeitsplatzes nach China, Indien oder Amerika zu suchen, wurde er … verstoßen, geächtet, enteignet. Eine hemmungslos verrohte Presse wiegelte die Bevölkerung auf, Arbeistlose zu verfolgen und sozial auszuschließen, gleichzeitig wurden die Finanzheuschrecken auf die Bundesrepublik losgelassen und durften völlig ungestört herumwüten … was uns ein bislang beispielloses Bankenrettungsprogramm bescherte, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, da die „Märkte“ wieder zocken ohne Ende. Der Arbeitslose jedoch … wird erstmal komplett enteignet, wenn in seinem Leben etwas schief gegangen ist – während die gescheiterten Finanzjongleure ihre Millionen behalten dürfen und sich vor lauter Sportwagen in der villeneigenen Tiefgarage gar nicht mehr retten können.
Das ist die strategische Großwetterlage eines gebildeten Nichtwählers, der sich sagt: warum soll ich noch Zeit und Geld aufwenden, das „System“ (näheres zu dem gleichnamigen Werk von Hans Herbert von Arnim siehe Perlentaucher) auch noch mit einer pseudodemokratischen Scheinlegitimation auszustatten? So ein Gang zur Urne ist doch eine Farce – und entwürdigend. Und die Würde ist in diesem Land noch unantastbar.
Selbst aber wenn man nur als Konsument denkt, also als jemand, der nüchtern und kritisch das wählbare Angebot analysiert, wird man nicht gerade zur Wahl motiviert: es gibt aktuell nur noch CDU in verschiedenen Geschmacksrichtungen, wir sind schon längst inoffizieller Einparteienstaat geworden.
Wollen wir das mal durchgehen? Nein, nicht das verlogene Programmgetöse: Großkanzlerin Merkel selbst hat uns ja dereinst offenbart, dass es ganz normal ist, dass nach den Wahlen andere Maßstäbe anzusetzen sind als vor den Wahlen – weshalb wir uns ja die Hohlsprüche der Pappfratzen an den Straßenrändern alle sparen können.
Fangen wir an mit dem Original: der CDU. Für Menschen mit Anstand, Gerechtigkeitsgefühl, Wertebewusstsein einfach unwählbar – siehe oben. Die „geistig-moralische Wende“ hat die gute, alte, lebendige, kreative Bundesrepublik in einen verkommenen, verrottenden Räuberstaat verwandelt, in dem normale humanistische Aussprägungen demokratischen Selbstverständnisses offiziel als „Sozialromantik“ geächtet werden durften, während jede Form hochkriminellen Anlagebetruges als „Leistung“ hochgejubelt und mit irrsinnigen Steuermilliarden subventioniert werden. Ja – wie sagte schon Kohl selbst: wichtig ist, was hinten rauskommt (oder so – siehe Welt). Zudem eine Partei, die ihre Wähler verraten hat … ginge man doch einst zur CDU, um mal kräftig „Ausländer raus“ zu wählen (siehe hagalil) … und hat jetzt eine Kanzlerin, die Ausländer in Massen hereinholt – ohne Recht zu wissen, was sie mit ihnen anfangen soll.
Dann mal zur SPD, die seit Schröder (wenn nicht sogar schon seit Helmut Schmidt … aber darüber müsste mal ein andermal reden) eine CDU in rot ist. Außen rot, innen schwarz. Muss ich deren Wählerverrat nochmal näher erläutern? Er läuft ja auch noch immer weiter, Jahr für Jahr. Die Weichen für das stärkste Millionärswachstum in Europa (siehe Tagesspiegel) wurden von rotgrün gestellt , auch die Zahl der Milliardäre wächst ständig – wie auch ihr Vermögen, parallel dazu wachsen Alters- und Kinderarmut (siehe jungewelt).
Es gibt die CDU auch in grün – und sie nennen sich dann auch so. Als kleine Spaßkasperle der beiden Großparteien dürfen die auch mal richtig lustige Dinge fordern – wie einen „Veggieday“. Ihr Spitzenkandidat Özdemir sitzt neben den anderen „Großen“ der Politik in transatlantischen Föderkreisen, deren Existenz und Einfluss so gut wie gar nicht mehr öffentlich diskutiert wird – selbst dann nicht, wenn es so fragwürdige Erscheinungen sind wie das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“, das offen Weltherrschaftsträume propagiert. Aktuell haben sie ja wirklich wieder ein Projekt mit dem sie laut Furore machen: den abgasfreien Verkehr (siehe FAZ): Traum eines jeden radfahrenden Musikstudenten in den urbanen Zentren. Niemand macht sich Gedanken, wie diese Ballungszentren denn dann mit Nahrungsmitteln versorgt werden sollen (das dürfte auch nicht mit „Stadtgärtnern“ gehen – was genau betrachtet eine wunderbare Idee ist, aber auch eine Rückkehr zu der kleinstparzelligen und unergiebigen Landwirtschaft des Mittelalters bedeutet) … und dass der gigantische Stromverbrauch durch Elektromobilität letztlich nur durch Kernkraft garantiert werden kann, ist ja dann auch das Problem zukünftiger Generationen. Aber man kann ja auch einfach mal Dinge fordern, die sich einfach gut anhören – im vollen Bewusstsein, dass wir sie nie erfüllen können … und dass deren Konsequenzen für die Armen unbezahlbar werden.
Noch irgendein Wort zur FDP nötig? CDU in gelb, voll Wirtschaft, ohne christlich. Haben aktuell die Erfolge der Piratenpartei erfolgreich analysiert und effektiv umgesetzt, werden mit Sicherheit wieder in den Bundestag zurückkehren um der Muttermerkelpartei hilfreich zur Seite stehen zu können und ein paar Vorteile für ihre edelsten Spender herausholen – gegen bar, versteht sich. Ja – es ist immer noch die alte Mövenpick-Partei (siehe Spiegel).
Jetzt warten wahrscheinlich schon viele auf „Die Linke“, jene Retter des kleinen Mannes und der kleinen Frau, jener Partei, aus der die Klagen über Nichtwähler am Häufigsten kommen … weil man sich der irren Illusion hingibt, dass die Nichtwähler alle frustrierte „Linke“ sind … oder überzeugte CDU-Wähler im Falle der Arbeitslosigkeit automatisch links werden. „Die Linke“ ist ein originaler SPD-Klon und im Herzen auch so links wie das Original – und das beweisen sie immer wieder, wenn es hart auf hart kommt wie jetzt bei der Autobahnmaut. Ja, sicher: ich kenne die Diagramme, die zeigen, dass die Linke aktuell die einzige Partei ist, die nicht dem autokratisch-rechtem Spektrum zuzuordnen ist … aber ich kenne auch hinreichend viele Interna dieser Partei, die mir deutlich zeigen: da herrscht originaler SPD-Kadergeist. Das beweisen die auch immer wieder. Nehmen wir mal als Beispiel diese unsägliche Autobahnmaut, die – via Betreiberfirma – wieder ein paar superbezahlte Chefposten liefern wird, dafür aber Millionen wieder tiefer in die Armut stößt. Gut – die Linke war dagegen (siehe linksfraktion). In Thüringen jedoch (ja, da regiert die Linke) scherte der Ministerpräsident Ramelow aus der Reihe der mautkritischen Bundesländer überraschend aus … die Gründe kann man sich selbst durchlesen (siehe HAZ). In Berlin billigte die Linke den Verkauf von öffentlichem Wohneigentum an „Investoren“ – die Pläne, die Wohnungen jetzt zurück zu kaufen (siehe Neues Deutschland) machen die Erfahrung auch nicht besser: wenn es hart auf hart kommt, wird „die Linke“ zur SPD.
Und die AfD? Auch Hoffnung des kleinen Mannes? Das ist der analoge Clon der CDU. So wie die SPD die Linke ausgeworfen hat, speite die Union die Afd aus. Einfach mal auf die Parteikarrieren schauen. Und CDU und AfD arbeiten ja jetzt schon schon fleißig zusammen, bzw. in die selbe Richtung, man schaue nach Sachsen-Anhalt (siehe Neues Deutschland), Hamburg (siehe Hamburger Abendblatt), Rheinland-Pfalz (siehe Focus). Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Soweit zu den wählbaren Angeboten, die nicht von vorn herein durch die fünf-Prozent-Hürde von jeder Teilnahme ausgeschlossen wurden.
Und was sitzt hinter der allgegenwärtigen CDU?
Da haben wir noch gar kein Wort für. Wir könnten eins haben, wenn wir statt Unterhaltung (die eigentlich – präzise benannt – eine „unten Haltung“ ist) wieder mal Bildung (also: eine „oben Haltung“, die den wählenden Souverän auch in die Lage versetzt, differenzierte Entscheidungen zu treffen, anstatt flotten Propagandasprüchen hinterherstolpern zu müssen) in die Medien bringen würden, doch schon allein der Begriff Bildung ist (wie viele andere Kampfbegriffe) kaum noch zu gebrauchen, weil er nur noch für jene Inhalte benutzt wird, die die Parolen des „Systems“ verbreiten, während dann – passenderweise – jene, die diese Parolen hinterfragen und nicht klaglos schlucken wollen „bildungsferne Schichten“ genannt werden. Dieses Wort könnte „Ego“ heißen, gemäß den Erkenntnissen des gleichnamigen Werkes von Frank Schirrmacher, es würde viel besser als „Wirtschaft“, „Lobbyismus“, „Finanzfaschismus“ beschreiben, warum diese Gesellschaft so weitgehend verrottet – und warum wir eine tiefgreifende Reform, eine umfassende „geistig-moralische“ Wende bräuchten, die gar nicht neu erfunden werden müsste, weil ihr Geist in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon längst enthalten ist. Wir haben ein tiefsitzendes Personalproblem, doch wer es mal plakativ in einfachen Worten gründlich beschreibt wie Karen Duve in ihrem Buch „Warum die Sache schiefgeht“, erhält von den Meinungsbildnern der Republik ein qualitativ hochwertiges Echo (siehe Spiegel):
„Das Buch hat den Erkenntnisgewinn einer Anleitung für Mundspülung.“
Ja – das ist die Form, wie jene Medien mit diesen Gedanken umgehen, die Frau Duve selbst mangelnde Sachlichkeit vorwerfen (siehe FAZ). Andererseits lebt man prächtig davon, jede Sachlichkeit gründlich zu vermeiden, in dem man „Wunderwaffen aus dem Berliner Führerbunker einsetzt“ (siehe Journalistenwatch) … wie ich höre, die diese Wunderwaffe ein bekanntes Model für den Konzern LIDL … oder ganze Scharen von zumeist völlig unbekannten „Promis“ völlig nichtssagenden Nonsens von sich geben läßt, um die Heiligkeit der Großkanzlerin zu preisen (siehe unterstütztmerkel). Promis? Gestalten, denen aus den Führungsetagen das Prädikat „besonders lebenswerte Existenzen“ verliehen wurde … aus den gleichen Etagen, die Arbeitslosen und Niedriglöhnern gerne mit dem Entzug des Lebensberechigungsscheins drohen. Menschen, deren erste Qualität es ist, dass sie Frontkämpfer in der Unterhaltung (sprich: unten Haltung) sind.
Und das soll ich jetzt alles durch Abgabe meiner Stimme legitimieren? Schon mal überlegt, was man da wirklich abgibt? Das haben andere treffend formuliert (siehe Heise):
„Es ist ja auch – nüchtern betrachtet – ein echter Hammer, was Parteien bei der Bundestagswahl von uns fordern: nämlich Prokura, die volle Vertretungsmacht für uns in allen erdenklichen Lebenslagen. Anders als bei der Patientenverfügung, bei der es nur um den kleinen Lebensabschnitt des Sterbens geht, müssen wir hier nicht alle Eventualitäten explizit regeln, damit andere uns in dem von uns gewünschten Sinne vertreten können – bei Parteien genügt ein einziges Kreuz auf dem Stimmzettel.“
Und was machen diese Parteien dann – außer hemmungsloser Selbstbereicherung? Sie sorgen dafür, dass „der Staat sich aus der Fläche zurück zieht“ – mit schauerlichen Folgen für jene Menschen, um deren Stimme man gerade mit erbärmlichster unsachlicher Einfalt buhlt (siehe NDR):
„Sie haben gekämpft gegen die Schließung der Kinder- und Geburtsstation ihres Krankenhauses. Sie haben alles versucht, um mit den Politikern ins Gespräch zu kommen, mit ihnen zu diskutieren, warum sie diese Stationen brauchen. Aber keiner hat ihnen zugehört. Es hat ihnen auch keiner zugehört, als die Kreisgebietsreform kam: viele Ämter, aber auch das Amtsgericht wurden geschlossen. Jetzt müssen die Menschen sehr weite Strecken zurücklegen, um Gerichtstermine wahrzunehmen oder zum Finanzamt zu gehen. Sie fühlen von der Politik verlassen. Auch auf Usedom verliert die Demokratie. Der Staat zieht sich tatsächlich aus der Fläche zurück.“
Kurzum: die Verwaltung dieses Landes kassiert nur noch – aber liefert nicht, führt sich aber dafür auf, als wären sie die neuen Könige der Welt. Neue Methoden statten sie ja auch mit dem Potential dazu aus (siehe Deutschlandfunkkultur):
„Wirksam regieren“ heißt eine Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung seit einem Jahr dabei berät, wie sie das Volk psychologisch richtig lenken kann. Eine problematische Methode, findet der Philosoph Robert Lepenies, denn sie wirke vor allem „im Dunkeln“.
So … wird der Wähler zum strunzdummen Schaf, dass in Massen durch die Gegend getrieben wird, während man ihm die Illusion vorhält, es sei der Souverän. Und wenn die Medien mal wirklich wild werden, dann wird hart durchgegriffen (siehe Spiegel):
„Wenn es einen Journalisten gibt, dem man vorwerfen kann, dem Ansehen des Journalismus Schaden zugefügt zu haben, dann ist es der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey. Über mehrere Stunden verhandelten die Abgesandten der Kanzlerin im Hauptstadtstudios des ZDF über den Ablauf des Duells. Zähneknirschend habe man sich den Wünschen aus dem Kanzleramt gefügt, hieß es anschließend aus den Sendeanstalten, da Merkels Leute damit gedroht hätten, dass die Kanzlerin andernfalls nicht teilnehmen werde.“
Und weiter: „Wer spitz nachfragt, gilt mitlerweile als gefährlicher Ruhestörer“.
Und da will man mir wirklich erzählen, dass der Nichtwähler eine große Gefahr ist? Da erdreistet man sich wirklich, Nichtwähler als Abschaum der Demokratie zu beschreiben, Terroristen und Staatsfeinden nahe?
Die Mehrzahl der Nichtwähler sind übrigens nur „Wähler auf Urlaub“ – und „keinesfalls nur lethargische, desinteressierte und Privatfernsehen konsumierende Couchpotatos, sondern sie haben politische Gründe für ihre Wahlenthaltung“ (siehe Taz) – also eher Menschen, denen „Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen“ nicht gefällt (Volker Pispers, siehe rp-online) – auch dann nicht, wenn man sie farblich fröhlicher garniert. Und Menschen, die sich durch nichtssagende Parolen auch nicht nötigen lassen wollen – weil Nötigung in einer Demokratie überhaupt nichts zu suchen hat.
„Nichtwählen“ – kann eine aus einer hohen moralischen Verantwortung resultierende Entscheidung sein – eine Gewissensentscheidung, die nicht unbedingt leicht fällt. Und ich denke, das kann auch jeder verstehen: würden Sie im örtlichen Supermarkt unbedingt ungenießbare, vergiftete Lebensmittel kaufen – einfach, weil Ihnen jemand sagt, dass Konsum total wichtig ist?
Manche verzichten dann einfach aufs madenverseuchte Essen … und warten bescheiden und geduldig auf genießbare Angebote. Und die … brauchen wir dringend, wie der ehemalige Mercedeschef Edzard Reuter beschreibt (siehe Süddeutsche):
„Umso mehr müssen wir nachsteuern, wenn wir nicht wollen, dass es auch hier in Europa bald selbstverständlich wird, dass wie in den USA unter der Brücke arme Schlucker hausen und oben Millionäre drüberflanieren.“
Und:
„Immer mehr Menschen mit Zeitarbeitsverträgen stehen Managern gegenüber, die Bezüge im zweistelligen Millionenbereich bekommen“, sagt Reuter. Es werde leider „knallen, wenn wir nicht endlich aufwachen“.
Und zum Aufwachen kann auch gehören, dem „System“ einfach mal die Legitimation komplett zu entziehen. Erstmal – damit es völlig bloßgestellt wird … und der dringend notwendige radikale Umbau der Wirtschaft – ganz auf dem Boden des Grundgesetzes – beginnen kann. Und endlich mal eine positive geistig-moralische Wende zum Besseren beginnt … und das künstlich hochgeputschte „Ego“(= ich) durch ein „Nobis“ (= wir) ersetzen.
Da hätten wir ja auch gleich den Namen für eine Partei, in denen sich die anderen sammeln können, eine Partei für die „Guten, Friedfertigen, Empathischen, Verantwortungsvollen, Sozialen“ (auch: FAZ).
Die schlechten, kriegerischen, gefühl- und verantwortungslosen Asozialen haben ja schon Parteien genug.
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