Die Reaktionen prominenter Sozialdemokraten auf einen Meinungsbeitrag zur Identitätspolitik erscheinen fragwürdig. Selbst wenn man Wolfgang Thierse inhaltlich nicht zustimmt, ist der (Nicht-)Umgang mit seinen Argumenten ein Armutszeugnis.
Eine gespaltene Gesellschaft wie in den USA soll uns eine Mahnung sein — meint ein Sozialdemokrat, der an der hiesigen Spaltung mitwirkte.
Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.
Ein altes Sprichwort wirft Sozialdemokraten etwas ganz Böses vor. Das soll hier nicht wiederholt werden. Aber wer sich anhört, was Sozialdemokraten heute sagen und wie sie politisch handeln, könnte auf den Gedanken kommen, das alte Sprichwort vielleicht so neu zu formulieren: „Wer hat uns gespalten? Die Sozialdemokraten, diese Gestalten!“ Doch sie betreiben dabei nur das alte Geschäft der Macht nach dem Prinzip: „Teile und herrsche“.
Was waren das für tolle Tage, als sich die US-Präsidentschaftswahlen schier endlos vor uns ausbreiteten und man fast zu der Ansicht kommen konnte, sie würden nie enden. Selbst der Wahlabend war ja kein Endpunkt und der noch amtierende Präsident gibt immer noch zu Protokoll, das Oval Office nicht räumen zu wollen. Toll waren und sind diese Tage, weil sie uns in Deutschland in Sicherheit wiegen. Denn so irre, wie es über dem großen Teich zugeht, ist es bei uns nicht.
Glaubt man jedenfalls zuweilen. Daher betont man es in Sonntagsreden. Der Zusammenhalt sei so gut wie nie, weiß der Bundespräsident stets zu erklären. In den Vereinigten Staaten könnte man das nicht behaupten. Olaf Scholz, nächster SPD-Kanzlerkandidat ohne Perspektive, legte nach und sagte ebenfalls sein Sprüchlein auf, wonach wir die gespaltene US-Gesellschaft als Mahnung ansehen sollten. Er sollte echt mal unter Parteigenossen nach Spaltpilzen forschen.
Rechtsradikale Hetzer, Verleumder und Denunzianten
Die Suche fiele ihm nicht schwer. Nur einen Tag, bevor Scholzens Ausführungen in der Bild am Sonntag am 08. November publiziert wurden, meldete sich eine der beiden Köpfe des sozialdemokratischen Parteivorsitzes zu Wort: Saskia Esken. Von jener Plattform aus, die auch Donald Trump wie kein anderer zu bedienen weiß, ergoss sich ihre Empörung ins Land…
…sondern nur eine sprachliche (SPD-) Spitze. Solange man damit die Richtigen beleidigt.
Am 2. September wurde bekannt und massenmedial gefeiert: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken bewegt sich laut Berliner Staatsanwaltschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit, wenn sie Menschen, welche die Maßnahmen zu Corona kritisieren und dagegen demonstrieren pauschal als „Covidioten“ bezeichnet. Diese Abwertung politischer Gegner ist also kein „hate speech“. Kann das vielleicht daran liegen, dass Saskia Esken selbst zu den so genannten hate speech-Experten gehört?
Ein Kommentar von Christiane Borowy.
Saskia Esken hatte am 1.8.2020 in Berlin folgenden Tweet abgesetzt: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“ (1)
Gewalt zieht Gewalt nach sich, auch sprachlich. Es ist beabsichtigt, dass viele Menschen dem Beispiel folgen und der Begriff „Covidiot“ sich schnell und weit verbreitet, schließlich ist er so schön griffig. Wer keine Maske tragen möchte, weil ihm zum Beispiel bis vor kurzem noch erzählt worden ist, dass das gegen Viren nicht wirkt, ist eben einfach ein Idiot. Ein
Olaf Scholz runzelt die Stirn, Kommentatoren wetzen ihre Klingen, Genoss*innen in Leitungspositionen überbieten sich in Nachweisen zur Regierungsfähigkeit der LINKEN…Das Fell zu verteilen, bevor der Bär erlegt ist, hätte lediglich etwas Skurriles, wenn damit nicht Weichenstellungen zu einer Abkehr von LINKEN Grundpositionen verfolgt würde. Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann analysieren diese Diskussion nicht aus der Perspektive parlamentarischer Rechenspiele, sondern der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Und da sieht die LINKE in ihrem Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen nicht besonders gut aus.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird von den Medien hofiert und in steter Regelmäßigkeit als die Zukunft der SPD verkauft. Die NachDenkSeiten betrachteten diese Personalie stets mit großer Skepsis. Vor allem bei friedenspolitischen Fragen hat sich Kühnert immer wieder als Nullnummer erwiesen. Wie berechtigt unsere Skepsis war und ist, zeigt ein aktuelles Interview, das Kühnert der WELT gegeben hat. Darin nimmt er massiv Einfluss auf die innerparteiliche Debatte der Linken und schießt mit scharfen Pfeilen gegen den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, den er einen „wunderlichen Onkel“ nennt. Kühnerts Groll richtet sich dabei vor allem auf die Kritik an den Corona-Maßnahmen und die Friedenspolitik von Teilen der Linken. So sei die Linkspartei „schwerlich ernstzunehmen“ und eine rot-rot-grüne Koalition nicht denkbar. Eine Steilvorlage für den Kipping-Flügel, der die Linkspartei ohnehin in strittigen Fragen auf Koalitions- und damit auf SPD-Kurs bringen will.
Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler.
Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr.
Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken.
Donnerstag, 8.11.2018. Eifel. Tja – was ist nur los in diesem Land? Wir hatten ja jetzt Wahl. Nicht überall – aber in Bayern und in Hessen. Die Groko hat zweistellig verloren, in der Heute-Show war zu hören, dass 64 Prozent der Wähler gar nicht mehr wissen, wofür die SPD eigentlich steht (das weiß aber der Spitzenkandidat auch nicht – siehe Spiegel) Ich hätte da eine Antwort gehabt: SPD – das sind die Menschen, die in Firma, Behörde und Verwaltung wegen mangelnder Kompetenz immer in zweiter Reihe stehen und sich dafür bitter rächen wollen, in dem sie ganz rebellisch wählen … und dafür sogar in einer Partei sind. Diese Menschen haben keinerlei Verständnis mehr für die wachsenden sozialen Missstände im Land, weil sie einfach nur Verständnis für sich selber haben: das große Problem, weshalb sie doch eigentlich ganz toll sind (jedenfalls fühlen sie sich so) aber sie trotzdem keiner bewundert noch jemand sie zum Millionär macht. Höre ich dann eine Andrea Nahles, die nach den Wahlen meinte, es läge daran, dass man die eigene Politik zu schlecht verkauft habe, dann weiß ich, in welch´ falschem Film die leben. Manchmal soll es in der Tat so ein, dass sich Sachen schlecht verkaufen, weil sie einfach schlecht sind – nicht nur, weil die Verkäufer nichts taugen. Kandierte Hundeköttel zum Beispiel: brandneue Idee – will aber keiner haben. Auch absolute Topverkäufer werden damit scheitern, obwohl die Gewinnmöglichkeiten sehr groß sind.
Was macht nun die Groko aktuell, nach der Niederlagenserie – die sich nur deshalb nicht fortsetzt, weil gerade keine Wahlen sind? Nun – sie bläst erstmal ihre Behörden auf. Das ist so eine Art Stinkefinger fürs Wahlvolk: wenn ihr uns nicht mehr lieb habt, geben wir eben noch mehr von eurem Geld für unsere Leute aus. Von bis zu 2000 Stellen ist erstmal die Rede (siehe Spiegel): möglicherweise alles Pöstchen für jene Genossen und Kameraden, die aufgrund der Wahlniederlagen jetzt „unversorgt“ in der Landschaft herumstehen. Es handelt sich – ich denke, dass darf man annehmen – wohl auch nicht um Jobs im Niedriglohnsektor. Das ist die eine Seite der Republik: skrupellose, amoralische Netzwerke, die sich den Bankensektor zum Vorbild genommen haben und abräumen, wo sie nur können – soll doch der IWF weiter meckern, dass der deutsche Staat über seine Verhältnisse lebt (siehe Welt): uns gehört die Welt, uns kann niemand bremsen … jedenfalls nicht uns Funktionäre an der Spitze, fest verankert und verbrüdert mit den Kameraden in Banken und Industrie.
Wir leben in einer Welt, in der Maschinen bald mehr Arbeit leisten als Menschen (siehe Spiegel): was will man da noch mit einer Arbeiterpartei? Nun ja – es gäbe da schon einiges zu tun: eine Maschinensteuer zum Beispiel, die Ersatz schafft für die ausfallenden Löhne – Löhne, die die Basis für unseren Sozialstaat bilden. Keine Löhne – kein Sozialstaat. Keine Rente, kein Arbeitslosengeld, keine Krankenbehandlung … jedenfalls nicht für die, die das nicht selbst bar bezahlen können. Sieht man deutlich an dem „Märchen der teuren Alten“ (siehe Taz): nicht die Alten wurden so teuer – die Arbeitslosigkeit machte das Geld knapp. Und Maschinen zahlen keine Beiträge in die Versicherungen. Gäbe auch Widerstand von der Allianz der Habgieriegen, die jeden Cent aus dem Land herauspressen wollen – wobei es bei jenen, aus denen was herausgepresst wird, um das nackte Überleben geht, während jene, die pressen, ein paar Millionen mehr weniger auf dem Konto haben und in ihrem Alltag schon lange keinen Unterschied mehr dabei merken, weil die Vermögensverwalter ihnen alle Arbeit abnehmen.
Die Antwort der Schröder-SPD (und der Bertelsmannmaschine im Hintergrund) war damals klar: Schuld an der Arbeitslosigkeit ist vor allem der Arbeitslose selbst. Jeder kann Millionär werden, wenn es sich nur richtig Mühe gibt, wenn er sich gut kleidet, gut aussieht, gut denkt und gut lebt. Sie stören sich an diesen Aussagen wahrscheinlich nicht, weil man sie oft hört, aber: ist ihnen schon mal klar geworden, dass das Wort „gut“ eine moralische Kategorie ist? Und das Socken – um mal bei Bekleidung zu bleiben – nie moralisch handeln können? Vom „guten Geld“, dss man verdienen kann (gemeint ist eigentlich dann: viel Geld) ganz zu schweigen.
Flankiert wurde diese Offensive – oder sagen wir es offener mit den Worten von Arno Luik: dieser „Putsch von oben“ (siehe z.B. Tacheles) – von einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf breiter Front, die zu beschreiben schon ein Buch wert wäre. Ja – es gab einen Putsch vor vierzehn Jahren – und mir kommt es so vor, als sei dies der letzte freie Artikel eines freien Journalisten gewesen, denn danach hörte man solche strengen Worte selten.
Lesen Sie das ruhig nochmal durch, was Arno Luik damals schrieb – und nehmen Sie das bitte ernst. Eine kleine Gruppe von Putschisten hatte damals in einem von sehr langer Hand vorbereiteten Coup die Herrschaft über das Land übernommen, sie kamen – das war der besondere Überraschungseffekt, der das Land völlig lähmte – in linkem Gewande daher mit breiter Unterstützung der gesamten Medienlandschaft – die zur Jagd auf den Volksfeind Nr. 1 aufriefen: den faulen Arbeitslosen. Es war die Zeit, wo Deutschlands „Unterschicht“ entdeckt wurde, die „bildungsfernen Schichten“. Natürlich wurde sie nicht entdeckt: sie wurde erfunden und dann ausgerufen. Wir brauchten wieder Juden, die an allem Schuld waren: die Mächtigen im Land konnten für die Misere ja nicht verantwortlich sein, denn die waren ja immer und überall supergut. Nun waren Juden alle – also nahm man einfach die Opfer der Globalisierung und stellt sie an den Pranger, bediente sich dabei altbewährte Methoden aus dem Nazi-Reich, in dem man sie als entartete Untermenschen – biertrinkend, rauchend, im fleckigen Unterhemd vor dem Fernseher sitzend – beschrieb, wo sie alles konsumierten, was RTL so produzierte. Keiner kam mehr auf die Idee, dass möglicherweise RTL für den Ramsch verantwortlich war, der da über die Kanäle lief: immerhin hätte es ja sein können, dass die sich Gedanken bei dem machen, was sie da so in die Wohnzimmer fluten.
Der Putsch war hervorragend geplant und wurde breit flankiert, in dem man sogar die Ausweichpositionen blockierte, dass „Opium fürs Volk“. Ja – zeitgleich mit der Politik überschwemmte eine Welle von Pseudoesoterik das Land, getragen von erstaunlich vielen Job-Coaches und Unternehmensberatern, die einem einredeten, dass man nur richtig denken müsse für die erste Million – dann würde das schon ganz automatisch klappen. Das war sehr verheerend, weil hier die Orte der „inneren Emigration“, wo es „Opium für das Volk“ gab, eingenommen wurden um die Fluchtwege zu blockieren, in denen sich der gesunde Geist hätte flüchten können auf der Flucht vor dem ausbrechenden nationalen Arbeitsfetischwahn. Ja – da gibt es Studien drüber: religiöse Menschen können mit Arbeitslosigkeit wesentlich besser umgehen als unreligiöse Menschen, die Anbindung an ein Jenseits stabilisiert ungemein – und macht freier gegenüber den Mächten und Gewalten der Welt- was wiederum Raum gäbe für Widerstand. Doch diesen Raum, diesen Ort der Kraft hatte man vorsorglich zuvor verschlossen.
„Bildungsferne Schichten“ ist natürlich nur ein Kampfbegriff – es mag ohne weiteres sehr viel Bildung bei Arbeitslosen vorhanden sein, aber unter „Bildung“ versteht man ja in erster Linie die kritiklose Aufnahme der Parolen der Putschisten – nicht die Tatsache, dass man sich einen weiten geistigen Horizont und eine wendigen Geist erarbeitet hat, der viele Positionen – auch die der Gegenseite – verstehen kann. Gleichzeitig mit der Verseuchung der inneren Welten durch Pseudoesoterik kam auch die Inquisition wieder: im Gewande der „Wissenschaft“. Sie nennen sich „GWUP“ und „Psiram“, verfolgen alles und jeden, sitzen irgendwo im Ausland, finanziert durch weitgehend Unbekannte – und verleihen jedes Jahr den „Goldenen Aluhut“ … was wohl irgendwie lustig sein soll. Ich weiß nicht, wer diesen Hut dieses Jahr bekommt, noch weiß ich, wer bislang Preisträger war – ich weiß aber, welche Weltsicht diese Gralshüter der Putschisten verbreiten, denn die haben sie öffentlich gemacht (siehe wired):
„Es gibt Gründe, warum Menschen so etwas glauben wollen. Sie möchten sich die Welt erklären, obwohl sie vieles nicht verstehen. Anstatt manchmal zu akzeptieren, dass die Welt scheiße ist und es Kriege und Krankheiten gibt — und es dafür keinen Grund gibt —, werden Verschwörungstheorien erfunden.“
Natürlich kann man sich leicht lustig machen über Menschen, die an eine flache Erde glauben – oder die Lichtenergie von Einhörnern gebrauchen. Sie verstoßen ja gewaltig gegen das herrschende Narrativ (also: die Erzählweise unseres aktuellen Putschistenglaubens), nur: sich über Menschen lustig zu machen, die von ihrem Recht der freien Meinungsbildung Gebrauch machen ist schon ziemlich unterirdisch. Es gab mal Zeiten, da hat man sich über Menschen lustig gemacht, die meinten, dass Neger Menschen wären, das Juden Deutsche seien oder Kommunisten urchristlich orientert – heute sind das Wahrheiten, über die niemand mehr lachen würde. Dafür gibt es Grund, sich vor den infantilen Vorstellen der Frau Silberberger zu fürchten, die nichts weiter im Sinn hat, als das Bewusstsein der Menschen zu zerrütten. Die Lichtenergie von Einhörnern richtet wenig Schaden an – außer finanziellem … in sehr geringem Rahmen, wenn ich das mit „Cum-Ex“ vergleiche … aber die Vorstellungen, dass Kriege „einfach passieren“, dass „die Welt scheiße ist“ und sowohl Kriege als auch Krankheiten ohne Grund auftreten … sind brandgefährlich. Man darf nicht übersehen, was da gepredigt wird, welche Religion sich dort in tumben „Spaß“ entfaltet: ein Glauben, der einem … quasi nebenbei … erklären will, dass Kriege einfach so ohne Grund entstehen … das gilt noch nicht mal für die allermeisten der Krankheiten. Ginge es nach Frau Silberberge – wir könnten die ganze Medizin seien lassen. Krankheiten gibt es halt – Punkt. Muss jeder selber mit klar kommen, hat nichts mir Umwelt- und Lebensbedingungen zu tun. Und Kriege? Die erst recht.
So wird Krieg zum Naturereignis, mit dem man leben lernen muss. Die passieren halt, weil die Welt „scheiße“ ist. Da habe ich lieber die Einhörnerlichtmenschen neben mir – die finden die Welt häufig gut – und schützenswert. Wissen Sie, was einem hier untergejubelt wird? Die Philosophie des absoluten Untertanen: „Wir nehmen alles hin wie es ist und stellen keine Fragen“. Das Paradies der Putschisten. Kriege – sind immer von Menschen gemacht, werden gezielt von Menschen geplant, die ebenso gezielt Propaganda betreiben, um die Massen für Kriege zu begeistern. Die einzige Möglichkeit, dies anders zu denken, stammt aus dem religiösen Bereich: wo der Kriegsgott Ares den Blutdurst weckt und die Menschen aufeinander hetzt – oder der Teufel alle in einen Wahn verfallen läßt. Die Alternative unsere „Wissenschaftswächter“ dazu? Einfach gar nicht denken, hinnehmen und gehorchen. Das ist ein abartiger Rückfall in vormittelalterliches Denken primitivster Kulturen, ein Denken, das selbst unter dem Niveau von Schimpansen ist – aber man schafft es damit in die Medien.
Aber wir schweifen wieder ab. Bleiben wir beim Putsch – und seinen Folgen. Sie füllen täglich unsere Schlagzeilen. Im Jahre 14 nach dem Putsch leben 15,5 Millionen Deutsche in Armut (siehe t-online) und man tröstet sich damit, dass es 2016 schon mal schlimmer war -mit 16 Millionen. An die Zeit vor dem Putsch können sich wahrscheinlich viele gar nicht mehr erinnern – darum hier mal Zahlen vor dem Putsch. Auch dort gab es einen messbaren Anstieg zur alten Sozialhilfe … allerdings in ganz anderen Dimensionen: waren 1962 580 000 auf Sozialhilfe angewiesen, so waren es im Jahre 2002 2,76 Millionen Menschen (siehe Spiegel). Bekamen die wieder Arbeit – so der Artikel – waren die ´raus aus der Armut.
Und heute? Haben die Putschisten mit enormer Gewalt – der Androhungen des Entzugs der Existengrundlage Nahrung, Obdach und Krankenversorgung – einen Niedriglohnsektor geschaffen, mit dessen Hilfe sie die Wirtschaften der umliegenden europäischen Länder und der USA angegrifffen und massiv geschädigt haben – wobei viel Geld in die eigenen Taschen floss. Jenes Land, in dem die Würde des Menschen einst sehr hoch angesiedelt wurde, lebt mitlerweile mit 15,5 Millonen Menschen, deren Würde täglich vernichtet wird (siehe Deutschlandfunk). Man kann das ganz offen besprechen, ohne das sich irgendwo – außer bei Einzelnen – Widerstand erhebt: der Putsch war halt perfekt geplant. Zu ihm gehörte halt auch, dass Gehälter massiv angehoben wurden …. Abteilungsleiter, Bischöfe, Bundestagsabgeordnete haben ihren Anteil an der Beute bekommen und sitzen nun satt und zufrieden in ihren Palästen, währen allein 25 Milliarden jährlich durch falsche Berechnung der Hartz IV-Regelsätze in die Staatskasse fließen (siehe Finanznachrichten) – ergaunert von den Ärmsten der Armen. Das ist mehr, als der Staat überhaupt für Hartz IV ausgibt – eine Verdoppelung der Regelsätze wäre also denkbar … und ein Segen für den Binnenmarkt, die kleinen und mittleren Unternehmer – aber was interessiert das schon die Putschisten, wie es dem Land geht. Ihnen geht es gut, dass ist für sei ein Grund zur Freude in dem Land, in dem sie jetzt gut und gerne leben.
Jetzt können Sie auch verstehen, warum sich in der SPD nichts ändert – sie war ja nur der Kellner, der die verdorbene Brühe servieren durfte. Dafür wurden ihre Führer reichlich belohnt. Auch die Grünen. Und jetzt – braucht die niemand mehr. Die durften nur kurz noch mal für Verwirrung sorgen … und dann in die Vergessenheit fallen. Die Inhaber des Restaurantes haben nun andere Kellner, die vor allem für eins sorgen: für allgemeine Lethargie und Sprachlosigkeit.
Jetzt aber: haben wir das Jahr 14 nach dem Putsch und neue Wellen des Umbaus drohen dem Land, neue Geschenke für die Putschisten werden dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen: 4 Milliarden Euro für ein Programm für „Langzeitarbeitslose“ – also Menschen, die schon so lange verharzt sind, dass im Prinzip nur noch Rente als Lebensgrundlage denkbar wäre, falls ihre Psyche nicht auch dafür schon aufgrund permanenten Drucks und permanenten Lebens am staatlich gewollten Abgrund der Existenz überhaupt dafür noch geeignet ist. Führende Folterexperten des CIA wissen, dass Menschen an solchem Druck regelmäßig zerbrechen und völlig willenlos werden – hierzulande bleibt diese Erkenntnis wohl noch Geheimwissen von Eingeweihten. Der Clou an dem neuen Plan ist: zwei Jahre lang zahlen die Arbeitsämter das volle Gehalt der Langzeitarbeitslosen – und die Wirtschaft hat ihren Spaß. Es gibt Gratisarbeitskräfte vom Staat – da sind enorme Gewinne denkbar. Möglicherweise hätte man auch einfach mal die Regelsätze ordentlich berechnen können, die Putschistenregierung wurde dazu jetzt von den Vereinten Nationen angeregt (siehe kda), weil sie grundlegende Bedürfnisse des Menschen nicht abdecken. Ich denke, wenn man im Visier des Hochkommissariats für Menschenrechte gelangt, weiß man, dass man in einer Bananenrepublik gelandet ist, die sich immer weniger Mühe gibt, den Schein zu wahren.
Und wenn jetzt – infolge eines geschickt von Rechten eingefädelten Flüchtlingsdramas – ein Friedrich Merz von Blackrock deutscher Kanzler wird (mal ehrlich: wer soll den denn noch verhindern), dann werden die Regelsätze auf 132 Euro sinken (siehe Welt) – und noch mehr Geld in die Kassen der Putschisten fließen lassen. Das hat dann auch Folgen für den Steuerfreibetrrag (für Anlagebetrüger ein völlig unbedeutender Posten, für Nichtmillionäre schon wichtig) – oder für die Berechnung der Grundsicherung der Rente. Muss schon sagen, coole Idee – Mutti läßt erstmal eine Million junger Männer aus fernen Kontinenten ins Land, die mit ihrer fremdartigen Ethik und ihrer Frauenverachtung für viel Trubel sorgen, man heizt so die „rechte Stimmung“ richtig an … und im richtigen Moment drehen die Medien den Kurs, berichten über „ausländische Intensivtäter“ – und dann tritt Mutti ab und präsentiert ihren Nachfolger, der – gefühlt – mehr Aufsichtsratmandate hat als es Firmen in Deutschland gibt.
Aber darüber reden … darf man 2018 nicht mehr. Das Bannwort „Verschwörungstheorie“ verbietet, sich auch nur irgendwelche Gedanken über Absichten, Pläne, Taktiken und Strategien der Mächtigen zu machen, es verpflichtet uns zum absoluten Untertan sein – und irgendwelche jugendlichen Idioten finden das noch lustig. Nun ja – es gab ja auch schäbige Judenwitze über Auschwitz, das ist wahrlich nichts neues.
Der Angriff der Putschisten kam von oben – nicht von links oder rechts, wobei „oben“ früher gleichbedeutend mit „rechts“ war – denn ursprünglich ging es beim linken Denken mal um das Verhältnis von Herr und Sklave, von Hui und Pfui -und nicht darum, ein drittes, biologisch nicht klar determinierbares Geschlecht einzuführen und eine Sprachpolizei zu bilden, die das Wort „Neger“ aus dem deutschen Sprachgebrauch eliminiert (was ich mir, wie man merkt, nicht bieten lassen möchte – auch wenn Facebook Beiträge mit diesem Wort konsequent löscht).
Es geht darum, den Putschisten das zu nehmen, was sie geraubt haben: Geld, Grund, Gebäude und Fabriken. Es gibt in diesen Zeiten auch nur zwei politische Positionen: entweder man ist für die Putschisten – oder gegen sie. Und man wird sie nur fortjagen können, wenn man es schafft, eine zahlenmässig starke, geschlossene Gegenmacht zu etablieren, eine soziale, am Gemeinwohl interessierte Gegenmacht.
Das „System“, vor dem Hans Herbert von Arnim noch kurz vor dem Putsch ausführlich in seinem gleichnamigen Buch warnte, hat die absolute Kontrolle über das Land übernommen, hat Parteispitzen und Medien gleichgeschaltet und schröpft die Bürger bis aufs Blut.
Gleichzeitig … nimmt das niemand ernst. Wir folgen Frau Silberberger, tragen alle goldene Aluhüte und gröhlen lustig geistlos vor uns hin – dafür reichen schon ausreichende Dosen Doppelkorn. Ich nehme mich da nicht aus: oder glauben Sie, ich würde diese Zeilen schreiben, wenn ich davon ausgehen würde, dass das Narrativ vom Putsch ernst zu nehmen wäre? Oder aber … die wissen, dass sich der Untertanenmodus schon so weit verbreitet hat und dass jeder seine Meinung jederzeit frei sagen kann, weil eh´ niemand mehr zuhört … und seinen Gefängnisstacheldraht – frei nach Volker Pipers – nun im eigenen Kopf trägt anstatt nur irgendwo draußen.
Die stellen übrigens inzwischen auch dann den Strom ab, wenn lebenserhaltende Geräte davon betroffen sind (siehe swr), kassieren 20 Euro pro Nacht von Obdachlosen, die auf Parkbänken schlafen (siehe Focus) und verwandeln uns in gläserne Bürger … was man in China noch kürzlich als Auswirkung einer finsteren Diktatur beschrieb (siehe Tagesspiegel). Zehntausende von Pflegekindern – die nicht aus eigener freier Entscheidung dazu geworden sind – müssen derzeit die Kosten für ihre Pflege selbst bezahlen (siehe Spiegel), die letzen Oasen Deutschland – die Schrebergärten – stehen vor der Enteignung (siehe Welt), die Zahl der Schüler, die Beihilfe zum Schulbedarf brauchen, steigt jährlich (siehe Spiegel) während immer mehr Lehrer dicht am Abgrund Hartz IV leben (siehe Zeit), gleichzeitig … trotz Skandale … wachsen die Boni für Aufsichtsräte üppig (siehe Tagesschau).
Nachdem Martin Schulz in selbstlosem Freitod für Ihre Hoheit seinen Geist ausgehaucht hat und die von Andrea Nahles am SPD-Parteitag niedergebrüllten Groko-Gegner immer noch im Keller zittern (siehe „Wollt ihr die totale Groko?“), scheint es die Rautenkönigin nun tatsächlich wieder in den Sattel zu schaffen – wild entschlossen, uns auch noch auf der letzten Etappe am Weg in den Grand Canyon zu führen. Dass uns Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz „am Abgrund“ sieht (siehe nzz) und „an einer Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte“ erlebe, kann sie von ihrem unbeirrbaren transatlantischen Kurs nicht abbringen. Auch dass sich auf den Straßen Protest regt und immer mehr Menschen realisieren, dass die bei der letzten Wahl von der stylishen Agentur „Jung von Matt“ als Herzdame plakatierte Rautenkönigin in Wirklichkeit die Pik Ass (die Todeskarte) ist, die uns wie ein Senkblei Richtung Meeresgrund zieht, lässt sie unberührt – denn die SPD hält ihr auf Biegen und Brechen die Stange.
Das Ganze droht nun zu einer dermaßen grotesken Camouflage zu werden, dass man gerade nicht mehr weiß, ob man sich die Augen reiben, den Bauch halten, lachen oder weinen soll. Die SPD demontiert sich selbst in einer Weise, dass sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, Inhalt und Würde verspielt – nur um derjenigen alternativlosen Rautenkönigin die Steigbügel der Macht zu halten, vor deren tödlicher Umarmung eigentlich allen graut.
Christoph Sieber hat dieser bizarren Tragikomödie ein akustisches Denkmal gesetzt und lässt die legendäre Elektropop-Band „Kraftwerk“ aus den 1970ern wiederauferstehen, um 2018 das Unsagbare in Worte zu kleiden:
Samstag, 10.2.2018. Eifel. Ja – was für turbulente Zeiten. Als ich gestern nebenbei die ganze Aufregung über den Außenminister Schulz las, wusste ich schon, dass er gar nicht Außenminister werden wird: da hat er seine Kritiker ganz schön veräppelt. Die waren noch völlig im Aufregermodus – er war schon im Abgang. Ja – Groko. Erst ausgeschlossen, jetzt ist sie wieder da. Schon irre: beide Parteien haben die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren, sind vom Wähler massiv abgestraft worden … und entschließen sich begeistert für ein „weiter so“! Wahnsinn, oder? Menschen lernen aus Fehlern, sagt man. Haue ich mir mit einem Hammer auf die Hand, habe ich eine wichtige Lernerfahrung – das mache ich nach Möglichkeit nicht nochmal. Anders die Groko: die hauen mit voller Wucht noch mal drauf. Anstatt mal mehr Demokratie zu wagen: lieber weiter Obrigkeitsstaat, diesem sogar mir einer ganz besonderen Note, die man im Protokoll der Sondierungsgespräche findet (siehe Tagesschau):
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Steht ganz am Ende des Sondierungspapieres. Soviel zur Freiheit des Gewissens der Abgeordneten: wir schicken nur noch Stimmvieh nach Berlin. Wahlvieh wählt Stimmvieh für … eine winzig kleine Minderheit der Akteure, die fest in Netzwerken stecken, über die wir nicht mehr reden dürfen, weil wir sonst Verschwörungsnazis sind. Lesen Sie den Satz mal ganz genau – also: den zweiten. Die müssen jetzt alle für Merkel stimmen (deren Kanzlerbonus bleibt ja unangetastet, weiterhin liegt die Richtlinienkompetenz bei ihr), auch bei den Punkten, die nie Gegenstand der Verhandlungen waren! Ja: das ist real existierende Demokratie in Deutschland. Kennen Sie den Begriff noch? Ja, als das Volk der DDR merkte, dass ihr Staatsapparat so gar nichts mit dem sozialistischen Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu tun hatte und das aus den Revolutionswirren nur eine neue Feudalgesellschaft – diesmal aus Parteiselektion anstatt aus Ahnenvergötterung resultierend – entstanden war, gab es einen neuen Begriff für´s Ganze: den real existierenden Sozialismus. Auf deutsch: heißt neu, ist aber alt. Soviel Sozialismus, wie die neuen Typen an den unveränderten Machthebeln eben an Sozialismus erlauben. Und: und wir haben eben real existierende Demokratie: soviel Demokratie eben, wie die aktuellen Machthaber uns gerade erlauben.
Das ärgert natürlich immer mehr Menschen. Manche sogar maßlos, dass sie zum Äußersten bereit sind. Ich habe zufällig nebenbei mal überlegt, ob es eigentlich noch irgendetwas Markantes über die SPD zu sagen gibt, irgendetwas, für das die wirklich steht: mir fiel absolut nichts ein. Die Partei steht inzwischen für ein absolutes Garnichts – und ist überflüssig wie ein Kropf. Keine Zukunft, keine Visionen, keine markanten Persönlichkeiten … eine Partei für gut besoldetet Staatsbedienstete aus dem Biedermeierzeitalter, die mal so was richtig wildes, mutiges tun wollen – die rebellisch bis zum Äußersten sind und sich wie Che Guevarra, Fidel Castro und Christus in einer Person fühlen, wenn sie mal … ihr Kreuz bei der SPD machen anstatt da, wo es angesagt ist. Doch … da habe ich mich geirrt. Eins hat die SPD immer noch: sie fragt ihre Mitglieder. Ja: das muss man ihnen lassen: die fragen nach. Und handeln sich dafür Riesenärger ein (siehe Tagessspiegel):
„Und es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum den SPD-Mitgliedern, die nur 0,7 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt ausmachen, das Privileg eingeräumt wird, in einer Art zweitem Wahlgang über die Bildung einer neuen Regierung abzustimmen. Insofern kann man auch nicht argumentieren, dass es sich dabei um eine rein innerparteiliche Angelegenheit handelt.
Die Vorgehensweise der SPD beschleunigt darüber hinaus die Entparlamentarisierung der politischen Entscheidungsprozesse und untergräbt den in der Verfassung verankerten Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nach Artikel 38 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ und nicht der SPD-Basis.“
Ja: und als Vertreter des ganzen Volkes sollen die gefälligst machen, was Merkel will – die eine, die unantastbare, die alternativlose Figur an der Spitze … und nicht, was die Parteimitglieder wollen. Wo kämen wir da hin, wenn der Pöbel mitreden darf! Die CDU ist da deutlich Führerorientierter, die wissen, dass Deutschland einen braucht, der sagt, wo es langgeht – und Frau Klöckner erzählt uns gern, wie das in der CDU gesehen wird (siehe Spiegel):
„Wir haben eine klare Führungsbeschreibung bei uns. Wir delegieren unsere Verantwortung nicht einfach an Mitglieder, denn das wäre auch nicht ganz fair, denn wir haben ja tagelang verhandelt, sind in die Details reingegangen, und würden dann einem Mitglied zumuten, einmal Daumen hoch, einmal Daumen runter, ohne all diese Informationen, die wir ja hatten.“
Ja, unsere real existierende Demokratie … was für ein schwacher Abglanz dessen, was die Vertreter des Grundgesetzes als Vision einer freien, offenen Gesellschaft hatten. Nun – das hatten denen ja auch andere vorgegeben. Allerdings … gab es einige Bürger, die sich sagten: so, wir machen jetzt mal mit bei der Demokratie. Wenn man über die Groko – die ja vor der Wahl ausgeschlossen wurde – innerhalb der SPD nochmal abstimmen kann, dann treten wir da ein und machen das einfach! Zack! Dachten die sich.
Einen von den mutigen Gesellen kenne ich seit langer Zeit: Frank Schneider. Er wollte in der Tat in der SPD Demokratie wagen … und erlebte die real existierende Demokratie. Ein Intellektueller in der SPD – das wäre ja mal was gewesen. Aber: lesen Sie selbst, Frank hat freundlicherweise seine Erlebnisse aufgezeichnet und mir zur Veröffentlichung geschickt (ich habe aus Gründen der Lesbarkeit auf den üblichen Kursivsatz bei Zitaten verzichtet):
„Von einem, der auszog Genosse zu sein und zum Terrier wurde
Diese Geschichte begann damit, dass ich aus einer Laune heraus dem Aufruf der NoGroko-Bewegung auf Facebook folgte und online in die SPD eintrat. Die Rückbestätigung der Bundeszentrale kam auch prompt, alles Weitere passiere dann auf Regionalebene. Danach tat sich jedoch erstmal lange nichts, bis schließlich eine Mail eintrudelte, die einer Absage sehr nahe kam. Also habe ich bei der SPD-Geschäftsstelle Würzburg angerufen. Eine freundliche Dame am anderen Ende der Leitung, das muss ich schon sagen. Natürlich fragte ich, an welcher Stelle es denn Bedenken gebe, ob ich zu den SPD-Wertevorstellungen passe. Ja, meint sie, man habe auf Facebook recherchiert und außerdem bestehe die Furcht vor AfD-Leuten, die jetzt in die Partei kommen wollen. Ich so: „Aber ich habe die Deutsche Mitte angegeben und diese Angabe war außerdem freiwillig?“ Ja, auf deren Seite habe man eine Faust entdeckt. Natürlich bin ich nach dem Telefonat wenigstens mal auf die Bundesseite von denen gegangen – von einer Faust war weit und breit nichts zu sehen. Wir plauderten weiter und dann erzählte sie mir, dass es wohl zeitnah keine Treffen meines Ortsverbandes geben würde. Aber in der Email stand ja „Der Ortsverein würde es begrüßen, Sie bei einer SPD-Ortsvereinssitzung bzw. Stammtisch persönlich kennen zu lernen.“ Ich brummte in den Hörer und die Dame bot mir an, ich könne ja am 23.2.18 zu einem Treffen für Neumitglieder kommen. Ich: „Aber bis dahin bin ich ja womöglich noch gar nicht Mitglied.“ „Naja, was Neumitgliedschaften angeht, hat der Ortsverein die Hoheit“, erklärte sie mir. Und fügte hinzu, dass sei mir wahrscheinlich zu spät wegen dem 8. Februar, oder? Milde erklärte ich ihr, dass die Teilnahmefrist auf den sechsten Februar festgelegt worden sei. Ach, ah ja, stimmt. Nun – sie hat mir versprochen den Ortsvorsitzenden, auf dem Handy anzurufen, vielleicht ginge ja doch etwas Zeitnahes.
WTF? So sieht Realsatire aus …
Abends, kurz vor acht, ich rufe den Ortsvorsitzenden an. Ich erkläre ihm die Sachlage und was tut er? Er lädt mich fröhlich auf den nächsten SPD-Stammtisch am 22.2. ein. Grmpf. Also mache ich ihm klar, dass ich natürlich vorher als Mitglied der Partei anerkannt sein möchte, weil ich über die Groko abstimmen will. Oha, also sie haben da drüber im Ortsverband gesprochen, meint er und sind zu dem Schluss gekommen, gerade jetzt erstmal keine neuen Mitglieder aufzunehmen. „Klar, ist ja auch Fasching und viel los“ komme ich nicht umhin zu antworten. Nein, nein – das wäre eher eine Situation, die ja mit dem Schulz-Zug vor einem Jahr vergleichbar sei. Jedenfalls habe die Kassiererin des Ortsverbandes, die dann bei der SPD-Geschäftsstelle Würzburg angerufen hatte, ein klares „Nein“ zu meiner Person im Gepäck gehabt. Wow! Denke ich. So hat die Mail aus der Geschäftsstelle aber gar nicht geklungen? Weiter geht es, ich bohre in seinen Waden, das Bild eines Terriers im Kopf, ob es denn nicht doch eine Möglichkeit gäbe, das vor dem ultimativen Stichtag am 6.2. zu klären? Die Wade scheint zu bluten, das tut sie auch bei „Guten“. Jedenfalls rutschen ihm gleich zwei Dinge raus: Nämlich erstens, dass das mit den Neumitgliedern eigentlich nie ein Problem gewesen sei. Wenn deren Antrag bei der Parteizentrale aktenkundig war, sei eigentlich immer alles geritzt gewesen. Man hat den Neuen dann halt mal auf die jeweiligen Ortsveranstaltungen eingeladen. Oha, denke ich mir. Also muss es eine Kommunikation von der Parteispitze bis hinunter zu den Ortsvereinen gegeben haben – wie auch immer die aussah. Vermutliche Message: Bremst sie aus? Ja und zweitens, und das lässt mich hoffnungsvoll fiebernd in die Zukunft blicken: Übermorgen, also am 2.2. findet im Schützenhaus ein Senioren-Event statt. Mit Kaffee und Brotzeit, da seien auch etliche SPD-Honoratioren vor Ort. Ab 13 Uhr gehe es los, dann in den Abend hinein. „Also am Nachmittag könnte ich vorbeischauen“, werfe ich eilfertig ein. „Aber abends habe ich schon was vor“. Ach, das ist kein Problem, meint er. Da komme sowieso „Fasnacht in Franken“ im Fernsehen, da gehen die alle heim. Karnevalsverein! Wispert mein Großhirn böse, aber ich sage nix. Gebe ihm stattdessen meine Handynummer und er gelobt, mich am Freitagfrüh anzurufen. Dann wird er mir mitteilen, ob ich im Schützenhaus vorsprechen darf. PENG! Fortsetzung folgt …
Update: Der Vorstand vom Ortsverband wollte mich heute „am Vormittag“ anrufen und mir Bescheid sagen, wie es nun weiter geht. Holla! Das hat er nicht getan. Jetzt habe ich ihn angerufen (Terrier), aber da ging wieder nur der Anrufbeantworter ran. Fast haben sie mich so weit zu resignieren, aber mal schauen. Vielleicht gehe ich ja auch ohne Einladung mal rüber ins Schützenhaus zu dieser Seniorenveranstaltung? Oder ich kontaktiere die Dame von den Jusos hier im Ort? Schau mer mal – ich halte euch auf dem Laufenden.
Terrier können auch nett sein – oh Trüffelschweine!
Okay, also ich gestehe, dass ich zunächst feige war und dachte, ich spanne mir die Juso-Frau vor den Karren. Aber die heißt leider (Name ist der Redaktion bekannt), wohnt wohl noch bei ihren Eltern und hat vermutlich nur Handy und kein Festnetz. Auf die Schnelle – bei 11 (Name ist der Redaktion bekannt) im Ort – also unauffindbar. Okay, dann hinein in die Höhle des Löwen, auf geht’s zum Schützenhaus! Ich gestehe noch etwas: Nicht wissend, in welche Situation ich dort kommen würde, habe ich meine Billardweste über den Boss-Pullover gezogen. Zwei Vorteile: Womöglich mögen die Sozen Boss nicht und die Weste überdeckt das Logo. Viel wichtiger: Die praktischen kleinen Taschen an der Weste, mit deren Hilfe ich mit eingeschalteter Diktiergerät-App am Handy den womöglich feindlich gesonnen Rückraum des Ortsvorstandes betreten kann. Erster Raum: Circa 30 Senioren, teilweise faschingsmäßig verkleidet, essen Kuchen an langen Tischreihen. Nichts auffälliges, also weiter in die Küche, zur Kuchentheke. Mittelalte Damen stehen dahinter, mustern mich fragenden Auges. Ah! Die Küche hat noch einen Rückraum! Ein kurzer Blick hinein und da steht tatsächlich ein Mann um die 60 mit einem Sweatshirt, auf dem das magische Logo prangt: SPD! Also hänge ich meine Jacke auf (in der Furcht, dass das Handy in meiner Weste sonst nicht ordentlich aufzeichnet) und trete in den Rückraum. „Sie sind von der SPD?“ frage ich fröhlich und deute auf sein Sweatshirt. Das kann er nicht wirklich leugnen und ich verweise auf den Ortsvorsitzenden, mit dem ich telefoniert habe. Wie aus dem Nichts huscht dieser auch herbei. Hat er sich vorher hinter die Kuchentheke geduckt? Man weiß es nicht. Ich begrüße ihn und erwähne in leicht traurigem Tonfall, dass er mich doch am Freitagvormittag anrufen wollte? „Äh nein, ich wollte sie am Nachmittag anrufen, wenn wir hier miteinander gesprochen haben“ bringt er raus, ohne rot zu werden. Leider habe ich das Telefonat vom Mittwoch nicht mitgeschnitten. Das ist eine glatte Lüge. Aber Terrier können auch nett sein. Also sage ich: „Oh, dann haben wir uns wohl falsch verstanden“. Und ich erkläre nochmals, warum ich in die SPD eingetreten bin, inzwischen habe ich fünf Zuhörer, mindestens drei davon aus dem Ortsvorstand (ich hatte mir vorab die Gesichter gemerkt – danke an die Homepage). Meine Erklärung fällt – für meine Verhältnisse – relativ wortkarg aus: Groko bedeutet politischer Selbstmord, Verweis auf die Wahlkatastrophe der Sozialisten in Frankreich, den Erfolg von Corbyn in Großbritannien lasse ich unerwähnt. Scheint trotzdem zu viel zu sein, die Truppe schaut verschreckt. Dann geht es ans sachliche: Es sei doch nie so gewesen, dass der Ortsverband da wichtig war? Doch, und ich zitiere die Antwort der NoGroko-Bewegung aus Facebook, dass erst der Ortsverband sein Okay an den Kreisverband geben muss. Und erst wenn dieser sein Häkchen gesetzt hat, ist das Neumitglied stimmberechtigt (zum Glück hatte ich die noch mal angefragt, sonst wäre ich an dieser Stelle ins Schwimmen gekommen). Dann hat SPD-Sweatshirt eine Idee: Morgen sei doch ohnehin Delegiertenversammlung (das hatte bislang keiner erwähnt) und da könne man das doch noch mal abklären. Erleichterung allerorten, delegieren auf die Delegiertenversammlung? Das scheint fürs Trüffelschwein ein Traum zu sein, denke ich mir und lenke ein. Jaja, sie klären das morgen und am Montag habe ich dann auch Antwort. Die Frau Kassenwart schreibt sich auch noch mal extra meine Mailadresse auf. Hängepartie: Am Montag geht es weiter …
Montag – Showdown? Weit gefehlt …
Nach zwei Tagen Pause vom Triathlon (bewerben, bequatschen – beschmusen) zwecks abstimmungsfähiger Aufnahme in die SPD brauche ich am Montagmorgen erst mal eine Weile, um den Terrier aus seiner Hundehütte raus zu locken. Er gähnt, will erst mal ein Leckerli in Form einer weiteren Tasse Kaffee, aber danach sind seine Sinne geschärft: Frau Kassenwart und ihres Zeichens eine Weile lang geschäftsführende Bürgermeisterin der Gemeinde wollte mir ja am Montag eine Email schreiben und mir dann mitteilen, was man denn nun so bei der Delegiertenversammlung am Samstag habe herausfinden können. Mail-Check am Morgen – nüscht. Mailcheck am Mittag: Wieder nix. Die wollen mich aussitzen? Der Terrier kläfft und gemeinsam schreiben wir eine Email. Blöd bloß, dass die Mailadresse der Frau Kassenwart im Netz nicht hinterlegt ist, ah, ja doch, Mutterspion Google scheint zu helfen. Hier der Text und Betreff der Mail:
„Warte auf eine Rückmeldung bezüglich Rückbestätigung SPD-Mitgliedschaft
Liebe Frau X,
Sie hatten sich am Freitag ja meine Mailadresse aufgeschrieben und mir zugesagt, dass ich am Montag von Ihnen eine Rückmeldung bezüglich Rückbestätigung SPD-Mitgliedschaft (die muss ja offenbar beim Kreisverband erfolgen) erhalte. Da die Zeit ja drängt – am morgigen Dienstag ist der letztmögliche Termin – möchte ich Sie nochmals bitten, in dieser Sache tätig zu werden.
Beste Grüße!“
Halb vier am Montagnachmittag, mir fällt die SPD wieder ein und ich checke meine Mailsoftware. Ups, da hat Google gepatzt, die Mail konnte an die eingegebene Mailadresse nicht versendet werden. Dann doch aufgeben? Nö – es gibt ja noch die – nette, aber wegen ihrer Bürozeiten relativ wehrlose – Frau von der Kreisverwaltung. Also anrufen, der Terrier wählt, ich fletsche vorsorglich die Zähne. Also erkläre ich mein Anliegen und sie ist voll im Bilde. War ja auch dabei am Samstag, an dem mutmaßlich über meine Zukunft als „Genosse“ in meiner Abwesenheit beraten wurde. Aber bei den eigentlichen Gesprächen sei sie nicht dabei gewesen, beeilt sie sich zu versichern. Es sei wohl eine Entscheidung gefallen. Der anwesende Ortsvorstand habe den „Unterbezirksvorsitzenden“ (ich wusste nicht mal, dass es dieses Wort gibt, beim Scrabble hätte ich das nicht ohne Konsultation des Dudens durch gehen lassen) konsultiert. Der Ortsvorstand habe sich bedrängt gefühlt, genaueres wisse sie nicht. Der Terrier hat Schaum vorm Mund und denkt im Stillen: Warum fühlen die sich überhaupt bedrängt? Habe ich zu laut gekläfft?“ sinniert der Terrier und sein Gedankenschaum tropft ölig zu Boden. Also übernehme ich wieder und frage nach, wieso sich der Ortsvorstand bedrängt gefühlt hat? „Ja, die kennen das so nicht“ lautet die Antwort der tapferen Dame und es rutscht ihr auch noch raus, dass sie „vom Bundesvorstand gewarnt worden sind“. Unfassbar! Der Terrier macht ein Auge auf und grollt. Aber da kommt schon ein Angebot: „Eigentlich hält die Frau Kassenwart ihre Versprechen ein“, flötet es am anderen Ende der Leitung. Und wir einigen uns darauf, dass ich ihr die Mail an Frau X schicke und sie diese dann noch vor Feierabend an jene weiter leitet. Die Mailadresse könne sie nicht herausgeben, da habe die Dame schlechte Erfahrungen gemacht. Wie geht es weiter? Ich weiß es nicht. Führe den Terrier heute Abend erst mal Gassi – sonst kann ich für nichts garantieren …
Wie es endete
Nun – mit diesem Schreiben, das ich noch am selben Abend erhielt. Der Terrier jault und hat sich zum Trauern in sein Körbchen zurückgezogen.
Sehr geehrter Herr Schneider,
eine Mitgliedschaft in der SPD setzt tatsächlich auch eine Zugehörigkeit zu einem SPD-Ortsverein voraus. Deshalb haben die Mitglieder des Ortsvereins am 25.01.2018, nach Maßgabe der SPD-Geschäftsstelle, kurzfristig über Ihre Aufnahme in unseren Ortsverein abgestimmt. Nach den uns zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, wurde hierbei beschlossen, Sie nicht in unserem OV aufzunehmen. Ein kurzfristig angesetztes Treffen mit dem Großteil unserer Mitglieder kam und kommt nach Rücksprache nicht mehr zustande. Es tut mir leid für Sie, dass Sie nun nicht als Mitglied über k/eine GroKo abstimmen dürfen. Sollten Sie dennoch den Wunsch haben, Parteimitglied zu werden, bieten wir Ihnen erneut an, am 22.02.2018 um 19:30 Uhr in die Gaststätte Syrtaki zu unserem nächsten Treffen zu kommen und sich dann bei unseren Mitgliedern vorzustellen. Dies wäre auch die übliche Vorgehensweise zum Kennenlernen und zur eventuellen Aufnahme in den Ortsverein.
mit solidarischen Grüße
1. Vorsitzender“
Damit endet die Geschichte. Vielen Dank an den mutigen Journalisten Frank Schneider, der selbst dann nicht zurückschreckte, als es um den Besuch eines Seniorennachmittages ging. Abstimmen durfte er nicht, Mitglied werden auch nicht. Horror, oder? Da wird „recherchiert“ – und der Bundesvorstand erteilt Weisungen? Nein: „Warnungen“. Wüsste gerne, wie die ausgesehen haben. „Achtung: da will ein Intellektueller in die SPD, der sich eigene Gedanken macht und womöglich nicht für Merkel ist?“
Nun – damit ist die SPD endgültig der Wurmfortsatz der Kanzlerin geworden. Schätze mal: 2021 landen die hinter AfD, Linken und Grünen – als absolut unwählbar. Was lernen wir nun daraus? Was spannendes: die SPD hat nur 432000 Mitglieder (und wird bald – wieder ein Minusrekord – von der CDU überholt). Zusammen mit der CDU haben die 1,4 Prozent der Einwohnerschaft Deutschlands – und regieren damit alternativlos. Ist also eigentlich einfach in Deutschland politische Macht zu bilden: einfach mal 500000 Menschen in einer Partei versammeln – schon gehört einem das Land … wenn man so ein geschlossener Kampfverband wie die SPD ist. Ja: so kann man über 78 Millionen politisch mäßig bis desinteressierte Egomanen im Opfermodus herrschen – wenn man nur genug innerparteiliches Stimm- und Wahlvieh heranzüchtet.
Freitag, 8.9.2017. Eifel. Ja – jetzt werden Sie wieder gescholten: die Nichtwähler. Sie sind persönlich verantwortlich für den Untergang Deutschlands, ja für den Untergang der Welt. Nur wegen Ihnen haben wir so viele unglückliche ausgebrannte Menschen, nur wegen ihnen dreht das Klima durch, nur wegen Ihnen ist es fraglich, ob die Menschheit das sechste große Artensterben überhaupt überleben wird (siehe nationalgeographic), Sie tragen die Schuld an den hohen Staatsschulden, dem drohenden (und folgenden) Abbau von 18 Millionen Arbeitsplätzen durch fortlaufende Automatisierung, dem grassierenden Artensterben in Deutschland, dem widerwärtigen Niedriglohnsektor, der Aufrüstung der Bundeswehr, der Autobahnmaut, der wahnwitzigen Privatisierungsorgie des Bürgervermögens durch gewählte Politiker und der horrenden Verschwendung der Steuergelder, Sie tragen die Schuld an der Einführung des autokratischen Fraktionszwangs im Deutschen Bundestag, an der erschreckenden Tatsache, dass nur noch Reiche im Bundestag sitzen (und wer versehentlich zu wenig geerbt hat, wird eben durch Diäten, Beraterhonorare und Spenden hochgepäppelt), daran, dass die Elbphilharmonie direkt nach der Ferstigstellung gleich erstmal wegen Schimmelbildung saniert werden muss (siehe FAZ). Waldsterben, Ozonloch, Klimakatastrophe: alles Schuld des Nichtwählers, Preisexplosionen bei Butter (siehe Spiegel), Einführung von alles verpestenden Verbrennungsmotoren, Überflutung des Himmels mit Abgasen durch Vielflieger oder der historische Umschwung der Ängste der Deutschen … aktuell Terror, Extremismus, ungeplante Einwanderung (siehe Welt): auch. Das jeder zweite nur einen unbefristeten Job bekommt – was vor allem die 30-39 jährigen betrifft (siehe Spiegel), dass die KFZ-Steuer bewusst zweckentfremdet wird (auch für größenwahnsinnige Rüstungsprojekte) (siehe Autohaus Waigl) während bei uns Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verfallen: ohne den Nichtwähler undenkbar. Womöglich wird ihm bald auch noch angelastet. dass der neue EU-Superheld Macron locker 20000 Euro für Make-up ausgibt (siehe Spiegel wahrlich ein Mann des Volkes, direkt geliefert von führenden Investmentbanken) oder schon mal hintenrum anfängt, die „Zeit der Volkssouveränität“ für beendet zu erklären (siehe Voltaire.net).
Ja – alles wäre so schön, gäbe es den Nichtwähler nicht.
Können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, wie es 1972 war? Da hatten die Nichtwähler noch 8,9 Prozent (anstelle der 28,5 Prozent 2013, siehe Statista). Haben Sie sich mal gefragt, warum sich das so schrecklich anders entwickelt hat? Oder … was damals anders war? Nun – wir hatten die ´68er, wir hatten eine breite politische Diskussion in den Familien, in den Betrieben, auf der Straße – und es gab einen Bundeskanzler, der glaubhaft darstellte, dass er „mehr Demokratie wagen wollte“ – also die Rückkehr zur Volkssouveränität. Dann kam Helmut Kohl … und es war vorbei. Wenn man es mal ganz kurz fassen möchte. Ich kann es auch anders formulieren: damals gab es Aufbruchstimmung, seit 1990 nur noch Abbruchstimmung. Was war denn da geschehen? Nun – es gab mehrere Ereignisse, die alle eins zeigten: die politische Welt hatte sich von den Bürgern abgekoppelt, war inzwischen verfilzt genug, um jede Abweichung vom CDU-Mainstream wieder ausgleichen zu können und eigene Projekte widerstandslos durchzupauken, vor allem hatte es Dauerkanzler Kohl geschafft, dem Bürger völlig klar zu machen, dass die Demokratie vorbei war: Spendenaffäre (wobei aktuell gar nicht klar ist, ob es „schwarze Kassen“ der CDU waren anstelle von anonymen Spendern – siehe Handelsblatt), die Leunaaffäre oder die Bundeslöschtage machten klar, dass unmoralische Mächte und Gewalten die Republik erobert hatten, verflochten und verfilzt in unzählige Netzwerke und Seilschaften, die alle nur eins im Sinn hatten: die persönliche Bereicherung auf Kosten des Wählers und Steuerzahlers.
Und dann kam der ganz große Coup: die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer (inzwischen beide recht reich) ging offen gegen elementare moralische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vor: es kam zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland (bezeichnenderweise in einem der Länder, in dem sich schon die Bomber der Wehrmacht ausgetobt hatten), gleichzeitig ging man – in ähnlichem, altem Geist – gegen die eigene Bevölkerung vor: der Arbeitslose selbst wurde persönlich verantwortlich und haftbar gemacht für alle Globalisierungsfolgen, die die Manager der Großkonzerne eingefädelt hatten. Schaffte er es nicht aus eigener Kraft, sich Alternativen zur Abwanderung seines Arbeitsplatzes nach China, Indien oder Amerika zu suchen, wurde er … verstoßen, geächtet, enteignet. Eine hemmungslos verrohte Presse wiegelte die Bevölkerung auf, Arbeistlose zu verfolgen und sozial auszuschließen, gleichzeitig wurden die Finanzheuschrecken auf die Bundesrepublik losgelassen und durften völlig ungestört herumwüten … was uns ein bislang beispielloses Bankenrettungsprogramm bescherte, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, da die „Märkte“ wieder zocken ohne Ende. Der Arbeitslose jedoch … wird erstmal komplett enteignet, wenn in seinem Leben etwas schief gegangen ist – während die gescheiterten Finanzjongleure ihre Millionen behalten dürfen und sich vor lauter Sportwagen in der villeneigenen Tiefgarage gar nicht mehr retten können.
Das ist die strategische Großwetterlage eines gebildeten Nichtwählers, der sich sagt: warum soll ich noch Zeit und Geld aufwenden, das „System“ (näheres zu dem gleichnamigen Werk von Hans Herbert von Arnim siehe Perlentaucher) auch noch mit einer pseudodemokratischen Scheinlegitimation auszustatten? So ein Gang zur Urne ist doch eine Farce – und entwürdigend. Und die Würde ist in diesem Land noch unantastbar.
Selbst aber wenn man nur als Konsument denkt, also als jemand, der nüchtern und kritisch das wählbare Angebot analysiert, wird man nicht gerade zur Wahl motiviert: es gibt aktuell nur noch CDU in verschiedenen Geschmacksrichtungen, wir sind schon längst inoffizieller Einparteienstaat geworden.
Wollen wir das mal durchgehen? Nein, nicht das verlogene Programmgetöse: Großkanzlerin Merkel selbst hat uns ja dereinst offenbart, dass es ganz normal ist, dass nach den Wahlen andere Maßstäbe anzusetzen sind als vor den Wahlen – weshalb wir uns ja die Hohlsprüche der Pappfratzen an den Straßenrändern alle sparen können.
Fangen wir an mit dem Original: der CDU. Für Menschen mit Anstand, Gerechtigkeitsgefühl, Wertebewusstsein einfach unwählbar – siehe oben. Die „geistig-moralische Wende“ hat die gute, alte, lebendige, kreative Bundesrepublik in einen verkommenen, verrottenden Räuberstaat verwandelt, in dem normale humanistische Aussprägungen demokratischen Selbstverständnisses offiziel als „Sozialromantik“ geächtet werden durften, während jede Form hochkriminellen Anlagebetruges als „Leistung“ hochgejubelt und mit irrsinnigen Steuermilliarden subventioniert werden. Ja – wie sagte schon Kohl selbst: wichtig ist, was hinten rauskommt (oder so – siehe Welt). Zudem eine Partei, die ihre Wähler verraten hat … ginge man doch einst zur CDU, um mal kräftig „Ausländer raus“ zu wählen (siehe hagalil) … und hat jetzt eine Kanzlerin, die Ausländer in Massen hereinholt – ohne Recht zu wissen, was sie mit ihnen anfangen soll.
Dann mal zur SPD, die seit Schröder (wenn nicht sogar schon seit Helmut Schmidt … aber darüber müsste mal ein andermal reden) eine CDU in rot ist. Außen rot, innen schwarz. Muss ich deren Wählerverrat nochmal näher erläutern? Er läuft ja auch noch immer weiter, Jahr für Jahr. Die Weichen für das stärkste Millionärswachstum in Europa (siehe Tagesspiegel) wurden von rotgrün gestellt , auch die Zahl der Milliardäre wächst ständig – wie auch ihr Vermögen, parallel dazu wachsen Alters- und Kinderarmut (siehe jungewelt).
Es gibt die CDU auch in grün – und sie nennen sich dann auch so. Als kleine Spaßkasperle der beiden Großparteien dürfen die auch mal richtig lustige Dinge fordern – wie einen „Veggieday“. Ihr Spitzenkandidat Özdemir sitzt neben den anderen „Großen“ der Politik in transatlantischen Föderkreisen, deren Existenz und Einfluss so gut wie gar nicht mehr öffentlich diskutiert wird – selbst dann nicht, wenn es so fragwürdige Erscheinungen sind wie das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“, das offen Weltherrschaftsträume propagiert. Aktuell haben sie ja wirklich wieder ein Projekt mit dem sie laut Furore machen: den abgasfreien Verkehr (siehe FAZ): Traum eines jeden radfahrenden Musikstudenten in den urbanen Zentren. Niemand macht sich Gedanken, wie diese Ballungszentren denn dann mit Nahrungsmitteln versorgt werden sollen (das dürfte auch nicht mit „Stadtgärtnern“ gehen – was genau betrachtet eine wunderbare Idee ist, aber auch eine Rückkehr zu der kleinstparzelligen und unergiebigen Landwirtschaft des Mittelalters bedeutet) … und dass der gigantische Stromverbrauch durch Elektromobilität letztlich nur durch Kernkraft garantiert werden kann, ist ja dann auch das Problem zukünftiger Generationen. Aber man kann ja auch einfach mal Dinge fordern, die sich einfach gut anhören – im vollen Bewusstsein, dass wir sie nie erfüllen können … und dass deren Konsequenzen für die Armen unbezahlbar werden.
Noch irgendein Wort zur FDP nötig? CDU in gelb, voll Wirtschaft, ohne christlich. Haben aktuell die Erfolge der Piratenpartei erfolgreich analysiert und effektiv umgesetzt, werden mit Sicherheit wieder in den Bundestag zurückkehren um der Muttermerkelpartei hilfreich zur Seite stehen zu können und ein paar Vorteile für ihre edelsten Spender herausholen – gegen bar, versteht sich. Ja – es ist immer noch die alte Mövenpick-Partei (siehe Spiegel).
Jetzt warten wahrscheinlich schon viele auf „Die Linke“, jene Retter des kleinen Mannes und der kleinen Frau, jener Partei, aus der die Klagen über Nichtwähler am Häufigsten kommen … weil man sich der irren Illusion hingibt, dass die Nichtwähler alle frustrierte „Linke“ sind … oder überzeugte CDU-Wähler im Falle der Arbeitslosigkeit automatisch links werden. „Die Linke“ ist ein originaler SPD-Klon und im Herzen auch so links wie das Original – und das beweisen sie immer wieder, wenn es hart auf hart kommt wie jetzt bei der Autobahnmaut. Ja, sicher: ich kenne die Diagramme, die zeigen, dass die Linke aktuell die einzige Partei ist, die nicht dem autokratisch-rechtem Spektrum zuzuordnen ist … aber ich kenne auch hinreichend viele Interna dieser Partei, die mir deutlich zeigen: da herrscht originaler SPD-Kadergeist. Das beweisen die auch immer wieder. Nehmen wir mal als Beispiel diese unsägliche Autobahnmaut, die – via Betreiberfirma – wieder ein paar superbezahlte Chefposten liefern wird, dafür aber Millionen wieder tiefer in die Armut stößt. Gut – die Linke war dagegen (siehe linksfraktion). In Thüringen jedoch (ja, da regiert die Linke) scherte der Ministerpräsident Ramelow aus der Reihe der mautkritischen Bundesländer überraschend aus … die Gründe kann man sich selbst durchlesen (siehe HAZ). In Berlin billigte die Linke den Verkauf von öffentlichem Wohneigentum an „Investoren“ – die Pläne, die Wohnungen jetzt zurück zu kaufen (siehe Neues Deutschland) machen die Erfahrung auch nicht besser: wenn es hart auf hart kommt, wird „die Linke“ zur SPD.
Und die AfD? Auch Hoffnung des kleinen Mannes? Das ist der analoge Clon der CDU. So wie die SPD die Linke ausgeworfen hat, speite die Union die Afd aus. Einfach mal auf die Parteikarrieren schauen. Und CDU und AfD arbeiten ja jetzt schon schon fleißig zusammen, bzw. in die selbe Richtung, man schaue nach Sachsen-Anhalt (siehe Neues Deutschland), Hamburg (siehe Hamburger Abendblatt), Rheinland-Pfalz (siehe Focus). Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Soweit zu den wählbaren Angeboten, die nicht von vorn herein durch die fünf-Prozent-Hürde von jeder Teilnahme ausgeschlossen wurden.
Und was sitzt hinter der allgegenwärtigen CDU?
Da haben wir noch gar kein Wort für. Wir könnten eins haben, wenn wir statt Unterhaltung (die eigentlich – präzise benannt – eine „unten Haltung“ ist) wieder mal Bildung (also: eine „oben Haltung“, die den wählenden Souverän auch in die Lage versetzt, differenzierte Entscheidungen zu treffen, anstatt flotten Propagandasprüchen hinterherstolpern zu müssen) in die Medien bringen würden, doch schon allein der Begriff Bildung ist (wie viele andere Kampfbegriffe) kaum noch zu gebrauchen, weil er nur noch für jene Inhalte benutzt wird, die die Parolen des „Systems“ verbreiten, während dann – passenderweise – jene, die diese Parolen hinterfragen und nicht klaglos schlucken wollen „bildungsferne Schichten“ genannt werden. Dieses Wort könnte „Ego“ heißen, gemäß den Erkenntnissen des gleichnamigen Werkes von Frank Schirrmacher, es würde viel besser als „Wirtschaft“, „Lobbyismus“, „Finanzfaschismus“ beschreiben, warum diese Gesellschaft so weitgehend verrottet – und warum wir eine tiefgreifende Reform, eine umfassende „geistig-moralische“ Wende bräuchten, die gar nicht neu erfunden werden müsste, weil ihr Geist in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon längst enthalten ist. Wir haben ein tiefsitzendes Personalproblem, doch wer es mal plakativ in einfachen Worten gründlich beschreibt wie Karen Duve in ihrem Buch „Warum die Sache schiefgeht“, erhält von den Meinungsbildnern der Republik ein qualitativ hochwertiges Echo (siehe Spiegel):
„Das Buch hat den Erkenntnisgewinn einer Anleitung für Mundspülung.“
Ja – das ist die Form, wie jene Medien mit diesen Gedanken umgehen, die Frau Duve selbst mangelnde Sachlichkeit vorwerfen (siehe FAZ). Andererseits lebt man prächtig davon, jede Sachlichkeit gründlich zu vermeiden, in dem man „Wunderwaffen aus dem Berliner Führerbunker einsetzt“ (siehe Journalistenwatch) … wie ich höre, die diese Wunderwaffe ein bekanntes Model für den Konzern LIDL … oder ganze Scharen von zumeist völlig unbekannten „Promis“ völlig nichtssagenden Nonsens von sich geben läßt, um die Heiligkeit der Großkanzlerin zu preisen (siehe unterstütztmerkel). Promis? Gestalten, denen aus den Führungsetagen das Prädikat „besonders lebenswerte Existenzen“ verliehen wurde … aus den gleichen Etagen, die Arbeitslosen und Niedriglöhnern gerne mit dem Entzug des Lebensberechigungsscheins drohen. Menschen, deren erste Qualität es ist, dass sie Frontkämpfer in der Unterhaltung (sprich: unten Haltung) sind.
Und das soll ich jetzt alles durch Abgabe meiner Stimme legitimieren? Schon mal überlegt, was man da wirklich abgibt? Das haben andere treffend formuliert (siehe Heise):
„Es ist ja auch – nüchtern betrachtet – ein echter Hammer, was Parteien bei der Bundestagswahl von uns fordern: nämlich Prokura, die volle Vertretungsmacht für uns in allen erdenklichen Lebenslagen. Anders als bei der Patientenverfügung, bei der es nur um den kleinen Lebensabschnitt des Sterbens geht, müssen wir hier nicht alle Eventualitäten explizit regeln, damit andere uns in dem von uns gewünschten Sinne vertreten können – bei Parteien genügt ein einziges Kreuz auf dem Stimmzettel.“
Und was machen diese Parteien dann – außer hemmungsloser Selbstbereicherung? Sie sorgen dafür, dass „der Staat sich aus der Fläche zurück zieht“ – mit schauerlichen Folgen für jene Menschen, um deren Stimme man gerade mit erbärmlichster unsachlicher Einfalt buhlt (siehe NDR):
„Sie haben gekämpft gegen die Schließung der Kinder- und Geburtsstation ihres Krankenhauses. Sie haben alles versucht, um mit den Politikern ins Gespräch zu kommen, mit ihnen zu diskutieren, warum sie diese Stationen brauchen. Aber keiner hat ihnen zugehört. Es hat ihnen auch keiner zugehört, als die Kreisgebietsreform kam: viele Ämter, aber auch das Amtsgericht wurden geschlossen. Jetzt müssen die Menschen sehr weite Strecken zurücklegen, um Gerichtstermine wahrzunehmen oder zum Finanzamt zu gehen. Sie fühlen von der Politik verlassen. Auch auf Usedom verliert die Demokratie. Der Staat zieht sich tatsächlich aus der Fläche zurück.“
Kurzum: die Verwaltung dieses Landes kassiert nur noch – aber liefert nicht, führt sich aber dafür auf, als wären sie die neuen Könige der Welt. Neue Methoden statten sie ja auch mit dem Potential dazu aus (siehe Deutschlandfunkkultur):
„Wirksam regieren“ heißt eine Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung seit einem Jahr dabei berät, wie sie das Volk psychologisch richtig lenken kann. Eine problematische Methode, findet der Philosoph Robert Lepenies, denn sie wirke vor allem „im Dunkeln“.
So … wird der Wähler zum strunzdummen Schaf, dass in Massen durch die Gegend getrieben wird, während man ihm die Illusion vorhält, es sei der Souverän. Und wenn die Medien mal wirklich wild werden, dann wird hart durchgegriffen (siehe Spiegel):
„Wenn es einen Journalisten gibt, dem man vorwerfen kann, dem Ansehen des Journalismus Schaden zugefügt zu haben, dann ist es der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey. Über mehrere Stunden verhandelten die Abgesandten der Kanzlerin im Hauptstadtstudios des ZDF über den Ablauf des Duells. Zähneknirschend habe man sich den Wünschen aus dem Kanzleramt gefügt, hieß es anschließend aus den Sendeanstalten, da Merkels Leute damit gedroht hätten, dass die Kanzlerin andernfalls nicht teilnehmen werde.“
Und weiter: „Wer spitz nachfragt, gilt mitlerweile als gefährlicher Ruhestörer“.
Und da will man mir wirklich erzählen, dass der Nichtwähler eine große Gefahr ist? Da erdreistet man sich wirklich, Nichtwähler als Abschaum der Demokratie zu beschreiben, Terroristen und Staatsfeinden nahe?
Die Mehrzahl der Nichtwähler sind übrigens nur „Wähler auf Urlaub“ – und „keinesfalls nur lethargische, desinteressierte und Privatfernsehen konsumierende Couchpotatos, sondern sie haben politische Gründe für ihre Wahlenthaltung“ (siehe Taz) – also eher Menschen, denen „Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen“ nicht gefällt (Volker Pispers, siehe rp-online) – auch dann nicht, wenn man sie farblich fröhlicher garniert. Und Menschen, die sich durch nichtssagende Parolen auch nicht nötigen lassen wollen – weil Nötigung in einer Demokratie überhaupt nichts zu suchen hat.
„Nichtwählen“ – kann eine aus einer hohen moralischen Verantwortung resultierende Entscheidung sein – eine Gewissensentscheidung, die nicht unbedingt leicht fällt. Und ich denke, das kann auch jeder verstehen: würden Sie im örtlichen Supermarkt unbedingt ungenießbare, vergiftete Lebensmittel kaufen – einfach, weil Ihnen jemand sagt, dass Konsum total wichtig ist?
Manche verzichten dann einfach aufs madenverseuchte Essen … und warten bescheiden und geduldig auf genießbare Angebote. Und die … brauchen wir dringend, wie der ehemalige Mercedeschef Edzard Reuter beschreibt (siehe Süddeutsche):
„Umso mehr müssen wir nachsteuern, wenn wir nicht wollen, dass es auch hier in Europa bald selbstverständlich wird, dass wie in den USA unter der Brücke arme Schlucker hausen und oben Millionäre drüberflanieren.“
Und:
„Immer mehr Menschen mit Zeitarbeitsverträgen stehen Managern gegenüber, die Bezüge im zweistelligen Millionenbereich bekommen“, sagt Reuter. Es werde leider „knallen, wenn wir nicht endlich aufwachen“.
Und zum Aufwachen kann auch gehören, dem „System“ einfach mal die Legitimation komplett zu entziehen. Erstmal – damit es völlig bloßgestellt wird … und der dringend notwendige radikale Umbau der Wirtschaft – ganz auf dem Boden des Grundgesetzes – beginnen kann. Und endlich mal eine positive geistig-moralische Wende zum Besseren beginnt … und das künstlich hochgeputschte „Ego“(= ich) durch ein „Nobis“ (= wir) ersetzen.
Da hätten wir ja auch gleich den Namen für eine Partei, in denen sich die anderen sammeln können, eine Partei für die „Guten, Friedfertigen, Empathischen, Verantwortungsvollen, Sozialen“ (auch: FAZ).
Die schlechten, kriegerischen, gefühl- und verantwortungslosen Asozialen haben ja schon Parteien genug.
Freitag, 24.3.2017. Eifel. Mein Sohn wird heute 19 Jahre alt. Zeit, für ihn mal aus dem Fenster zu schauen, welche Welt ihn da erwartet. Sie wissen ja, was wir da sehen, oder? Nun kommen Sie – im Schnitt verbringt der Deutsche vier Stunden am Tag vor dem Fernseher, dem „sprechenden Bild“ aus der Johannes-Apokalypse: da wird doch wenigstens ab und zu mal was hängen bleiben. Matrix? Spielfilm? USA? Die ganze Welt – -wie wir sie kennen – ist eine Illusion von Robotern, die unsere Lebensernergie als Treibstroff brauchen und uns mit dieser Illusion in einem ewigen Tiefschlaf halten? Wie – das ist nur Hollywood?
Machen wir zuvor erstmal einen Ausflug in die Philosophie. Platon. Höhlengleichnis. Urvater bzw. Urmutter des „Matrix-Gedankens“. Ist schon ein paar tausend Jahre alt – und seit dem hat nur Kant der Philosophie einen kleinen Fortschritt verpasst. Ja – in der Tat: bei dem verzweifelten Ringen um Wahrheit ist früher schon alles gedacht worden. Soviel zu „Fortschritt“ in den existentiellen Fragen des Lebens. Plato benutzt hier ein Bild von Menschen, die in einer Höhle leben, mit dem Rücken zum Eingang – alles, was sie von der Wirklichkeit wahrnehmen, sind die Schatten an der Wand – ihre eigenen Schatten – die es zu interpretieren gilt. Dreht sich mal einer um, sieht das echte Licht, kommt er mit den anderen nicht mehr klar – noch mit ihren Interpretationen. Die anderen Höhlenmenschen würden ihn sogar umbringen, würde er versuchen, die „Schattenwissenschaft“ zu leugnen.
Unsere Interpretationen werden uns von „der Wissenschaft“ berichtet – ein Begriff, der uns von den Schattenforschern als Synonym für „Wahrheit“ verkauft wird. „Journalisten“ werden dafür bezahlt, diese Interpretationen im Auftrag ihrer Geldgeber unters Volk zu bringen, damit dieses leichter dirigierbar wird. Schattenfürsten können wir diese Auftraggeber nennen, die kein Interesse daran haben, dass wir die Schatten in Frage stellen.
Unser Alltag gleicht erschreckend diesem Gleichnis – noch nie zuvor hat sich die Menschheit in eine solche Höhle begeben: vier Stunden am Tag lassen sie sich von Schattenflüsterern indoktrinieren – bis alle im Gleichklang jauchzen: „Die Schatten sind die Wahrheit! Die Schatten sind die Wahrheit! Lang leben die Schatten!“. Und weil es so viele sagen, weil so viele die Wahrheit der Schatten glauben – und für sie sterben würden – entsteht die „Schweigespirale„, die verhindert, dass man sich traut, die Schatten selbst in Frage zu stellen – oder deren Interpretation. Nur so kann man erklären, wie man seelenruhig im Sessel sitzenbleibt, während die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zerstört werden, der Krieg immer neuere und größere Triumphe feiert, die soziale Marktwirtschaft zur asozialen Raubwirtschaft degeneriert und die Medien so offen lügen, dass es schon peinlich wird.
Lügen? Gehören ganz direkt zur Welt der Schatten, die Schatten selbst simulieren ja eine Wahrheit – und sind deshalb Lüge pur. Schauen Sie allein mal, was in der „Welt“ geschehen ist, jener konservativen Zeitung, die eins der großen Medien unserer Zeit darstellt. Die berichteten kürzlich über „Trump“ (= böse) in einer selbstherrlichen, überheblichen Sprache, die dem altdeutschen Herrenmenschen so eigen ist : eine lagen Tirade über den schlimmen US-Präsidenten, deren Grundlage … eine völlig falsche Übersetzung war (siehe Uebermedien), was aber andere Zeitungen nicht daran hinderte, diese „Fake-News“ flächendeckend zu verbreiten. Fairerweise muss man sagen: der Autor hatte später eingeräumt, falsch übersetzt zu haben … doch eine flächendeckende Gegendarstellung zur Ehrenrettung des US-Präsidenten ist wohl ausgeblieben.
Vielleicht ist diese Panik auch dem Zustand geschuldet, dass sich die „klassischen Massenmedien“ in einem „verzweifelten Rückzugsgefecht“ befinden – so jedenfalls der Professor für Medienwissenschaft Norbert Bolz (siehe Heise):
„Natürlich können die Medien nicht zeigen, was ist. Medien konstruieren die Wirklichkeit, die sie darstellen und sind dabei hochselektiv. Dabei wirkt eine Menge von „Attraktoren“ mit, die sich am so genannten Nachrichtenwert orientieren. Zu Deutsch: Sensation, Skandal, einfache Storyline, Schuldige, die man ins Bild setzen kann, usf. Hinzu kommt, dass sich die Massenmedien aneinander orientieren, d.h. sie berichten, was auch die anderen Medien berichten. So wird die dargestellte Wirklichkeit überschaubar und handlich – man könnte auch sagen: plattgeschlagen.“
Medien … konstruieren die Wirklichkeit. Sie formen die Schatten an der Höhle inzwischen selbst, damit sogar der Freiraum für Interpretationen verloren geht … nicht umsonst hat der scheidende Bundespräsident Gauck in seiner Abschiedsrede davor gewarnt, sich „Interpretationen“ hinzugeben – was wahr ist, das bestimmen die Schattenfürsten. Das wäre sogar für Sokrates – dem eigentlichen Denker hinter Platos Bildern – eine Horrorvorstellung gewesen. Über die Schattenfürsten selbst dürfen wir aber nicht reden – das wäre „Verschwörungstheorie“ … ein Wort, dass im Prinzip nur negativ sein kann, wenn es niemals irgendwo jemals eine Verschwörung gegeben hätte, die man durch die Formulierung verschiedener stimmiger und logischer Theorien hätte aufdecken können – dabei sind „Verschwörungen“ jedoch Alltag in jedem großen Unternehmen – und sogar in Ihrer Nachbarschaft. Glauben Sie mir: Ihr Nachbar arbeitet gerade daran, genug Menschen hinter ihrem Rücken davon zu überzeugen, dass Ihr neuer Carport – auf den sie so stolz sind – das Gesamtbild der Siedlung stört und deshalb weg muss. Und weil der Begriff „Verschwörungstheorie“ so dämlich ist, dass ihn nur Geheimdienste entwickelt haben können, wird der jetzt ersetzt durch das Wort „Reichsbürgerszene“ (siehe Spiegel) – zu der Sie auch schon gehören, wenn Sie Zweifel an der Legitimität ihrer Fernsehgebühren haben. Und bald sogar – wenn Sie überhaupt irgendwelche Zweifel haben.
Sind Sie schon verwirrt?
Gut.
Das war bis jetzt nur die Theorie – jetzt kommt die Praxis. Ich nehme Sie mal für einen kurzen Moment mit nach draußen, heraus aus Ihrer Matrix, in der sie sich Tag für Tag in Ihrem Bullshitjobhamsterrad abmühen, um die steigende Flut von Rechnungen bei schrumpfenden Geldwert bewältigen zu können, bis Ihre Ehe und Ihre Leistungsfähigkeit so erschöpft ist, dass sie in Hartz-IV-Schimmelbuden endgelagert werden oder gleich auf der Straße landen.
Kehren wir dazu zurück ins Jahr 1952 – jenem Jahr, in dem mitten unter uns eine faschistische Organisation aufgedeckt wurde, die von der BRD, der Industrie und dem US-Militär finanziert und ausgebildet wurde: der „Bund deutscher Jugend„, dessen „Technischer Dienst“ flächendeckend Morde an deutschen Politikern plante – meistens an Politikern der SPD. Hierzu gibt es eine kleine Geschichte, die wir dem Buch „Natogeheimarmeen in Europa“ entnehmen können (Daniele Ganser, Orel Füssli, 7. Auflage 2014, Seite 306):
„Simpson entdeckte, dass die Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges der deutschen Linken nicht trauten und deshalb gab es ausgebildete Geheimagenten des BDJ, die „die SPD infiltrierten und die Parteiführung ausspionierten, so dass sie schneller töten konnten, wenn die Zeit gekommen wäre“.“
Die Verschwörungstheorien des hessischen Parlamentes waren erstklassig durchdacht und trafen die Wahrheit – doch der amerikansische Geheimdienst hatte die Killer des BDJ – ehemaliges Wehrmachtspersonal und SS-Offizier – in Sicherheit gebracht, ebenso wie alle Unterlagen … so dass ich Ihnen die Frage, wer denn heute noch Nazi-Agent in der SPD-Führung ist, nicht beantworten kann.
Es geht aber noch weiter:
„Als der Gladio-Skandal 1990 aufkam, erklärte ein ehemaliger Beamter des Nato-Geheimdienstes, der nicht wollte, dass sein Name publiziert wurde, dass die Abteilung für verdeckte Operationen der CIA unter Frank Wisner „das gesamte Spionagesystem, das von Hitlers Spionagechef Reinhard Gehlen geleitet wurde, übernommen hatten, um die deutsche Geheimarmee aufzubauen. Das ist sehr wohl bekannt, weil Gehlen der geistige Vater der Stay-behind in Deutschland war und seine Rolle auch dem westdeutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer bekannt war“. (Ganser, a.a.O., Seite 300).
In einem Geheimabkommen verpflichtete sich Deutschland, seine Nazis nicht mehr zu verfolgen (Ganser, S. 301).
Das ist die Wahrheit hinter den Schatten: unser Geheimdienst – die mächtigste Waffe der Regierung im Inland – war von Hitlers Leuten vollständig besetzt, im BND lebte das Dritte Reich weiter. Jetzt werden sich für Sie ein paar Fragen weniger ergeben: zum Beispiel die nach den toten Zeugen im NSU-Prozess – und den unauffindbaren Akten (siehe WDR):
„Da mussten wir als Beobachter feststellen, dass Behörden nicht rückhaltlos aufklären, sondern im Gegenteil, dass Akten zurückgehalten oder geschreddert wurden, dass vertuscht wird oder Beamte als Zeugen nur eingeschränkt aussagen dürfen.“
Im Deutschland des Jahres 2017 genießen echte Mörder mächtigen Schutz. Sicher – wir können vermuten, dass die Nazi-Netzwerke in Industrie, Politik und Geheimdienst sich von selbst spurlos aufgelöst haben – oder wir nehmen die Wiederkehr von sadistischen Sprüchen wie „wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ als Indiz dafür, dass die Quelle dieser alten Nazimörderschutzprogramme – der amerikanische Geheimdienst – immer noch aktiv ist und alle Parteien mit seinen Soldaten infiltriert. Für mich übrigens ist – das ist meine persönliche und wohl auch riskante Meinung – ein Geheimdienst, der SS-Mörder anwirbt, einstellt und leitet, sie ausbildet und finanziert, sie schützt und behütet, damit sie im Einsatzfall (der ja nicht unbedingt eine russische Invasion sein muss, sondern auch ein unerwünschtes Wahlergebnis sein kann) deutsche Bürger in Mengen eliminieren können ein Nazigeheimdienst – auch wenn er in den USA wohnt. So hart und kompromislos sind Geisteswissenschaftler halt, wenn es um Menschenleben geht – nicht weil ich vermute, dass in den Tiefen des US-Geheimdienstes Menschen mit Hitlerbildern herumlaufen, sondern weil sie … gleichen Geistes sind und kein Problem damit haben, sich mit Folterern und Massenmördern wie Gehlen und Barbie gemein zu machen.
Und wenn ich mir vorstelle, das dieses Gewächs nicht von selbst verschwunden ist und seitdem weiter unerkannt in der Gesellschaft wucherte … ja, dann habe ich keine Fragen mehr zu den seltsamen Erscheinungen der aktuellen Politik, in der Friedensaktivisten offiziell zu „Nazis“ (= böse) deklariert werden, während führende SPD-Poliker und Grüne Nazi-Politik machen und Nazi-Sprüche klopfen und „der Russe“ wieder unabdingbar zum Erzfeind wird – selbst dann, wenn er einseitig seinen Rüstungsetat kürzt (siehe rt-deutsch).
Zurück zur Matrix, die ja unser Hauptthema ist. Was geht uns auch die „große Politik“ an, von der man uns ja nicht umsonst sagt, dass wir davon keine Ahnung haben und uns deshalb dazu auch keine Meinung bilden dürfen. Seien wir doch auch mal ehrlich: es geht ja nicht um Politik, es geht ja nur um Geld. Da gibt es auf der einen Seite die Kapitalisten, die die großen Geldhaufen schon durch Lug und Betrug, durch Korruption und Nötigung aufgehäuft hatten – und auf der anderen Seite die Kommunisten, die diese Haufen gerne für sich hätten: was geht uns schon deren Streit an – dieser ewige, widerwärte Dauertanz ums Goldene Kalb, der unsere ganze Wirtschaft gefährdet. Würden wir uns da einmischen wollen – oder nur unsere Meinung dazu kundtun wollen: wir würden ja nur in Lagern landen wie jenen, die aktuell in Hamburg gebaut werden (siehe Harburg-aktuell), um jene einzusperren, die bei ihren Protesten gegen den G-20-Gipfel gegen den politische Arm des Goldenen Kalbes demonstrieren wollen, während die die zukünftigen weltweiten Richtlinien zur Selbstbereicherung für die nächsten Jahre festlegen – auf Kosten jener, die in ihren Bullshitjobs rotieren.
Huch – wieder ein Blick hinter die Matrix….und zwar einer, der gefährlicher wird als die Aufdeckung von unaufgearbeiteter Nazi-Vergangenheit. Hier blicken wir in einen Abgrund, der scheußlicher kaum sein dürfte – einen Abgrund, der uns tausend Milliarden gekostet hat (siehe kurswechsel-magazin)
„Neben einer ganzen Reihe Pensionsfonds deutscher Ärzte, Apotheker und Rundfunkanstalten (die Liste ist insgesamt noch um einiges länger) sowie geschäftstüchtigen deutschen Kirchen und Kommunen wurden hauptsächlich also internationale Großbanken gerettet. Sie alle hatten in die Hypo Real Estate investiert und wurden nun durch den deutschen Steuerzahler vor dem Totalverlust ihres Einsatzes bewahrt. Der Wunsch der Verantwortlichen, diese Liste lieber geheim zu halten, verwundert kaum. Mit großer Zustimmung der Bevölkerung war nicht zu rechnen.“
Das sollte auch geheim sein, weil dort die Grundkonstruktion der Matrix sichtbar wird:
„Häuser von Commerzbank bis Goldman Sachs sind die Hauptkreditgeber der Nation. Doch Moment mal: Auf Platz eins steht die Commerzbank? Ist die nicht gerade erst selbst vom Staat mit Milliarden gestützt worden? Der Staat rettet Banken, um sich danach bei ihnen zu verschulden. Absurd, oder?“
Zu den Hauptkreditgebern der Bundesrepublik darf auch nicht jedermann gehören: Sie brauchen dafür eine Zulassung der „Bundesfinanzagentur“. Besuchen Sie mal deren Seite – doch seien Sie vorsichtig: noch bevor Sie dort lesen können, öffnet sich eine ernste Warnung – und Sie müssen verschiedene Verpflichtungen eingehen. Jedenfalls – erschien diese Warnung bei meinem ersten Besuch, weiter Besuche blieben unbehelligt. Es sind 36 Institute, die uns Geld leihen dürfen – jenes Geld, mit denen wir sie zuvor gerettet haben (siehe deutsche-finanzagentur). Ja – Sie selbst als Bürger dieses Landes können nicht aktiv werden – es sei denn, Sie schalten eine Bank ein. Wäre ja auch doof, wenn die Bürger an den Banken vorbei ihr Land zurückkaufen würden. Wer bräuchte die Banken dann noch … jene Banken, deren Geschäfstätigkeit so erfolgreich ist, dass sie sich nur mit Massenentlassungen retten können wie die unser Paradepferd – die Deutsche Bank (siehe Spiegel).
Tut nicht gut, so ein Blick aus der Schattenwelt heraus, oder?
Dabei ist er wichtig, da das System zu bröckeln beginnt: für Sie selbst ist zunehmend weniger Platz im Land. Das berichten selbst renommierte Zeitungen in diesem Land: die Mittelschicht schrumpt, die Politik schaut zu (siehe Zeit). Ja – wer braucht Sie auch noch? Sie altern, werden automatisch leistungsärmer: irgendwann taugen Sie sogar zu gar nichts mehr. Würden Sie das erkennen, Sie würden sich nicht jeden Morgen um 6 Uhr von einer Maschine aus dem Schlaf reißen lassen, um ihren Kapitaldienst zu verrichten. Lauschen Sie mal der „Zeit“, wie aktuell ihre Realität aussieht:
„Auch wer einen Mittelschichtsverdienst von 8.000 Euro hatte, landet nach längerer Arbeitslosigkeit bei 400 Euro Hartz IV.“ Das droht jetzt mehreren Mitarbeitern der superreichen Deutschen Bank. Ihre Lebensarbeitsleistung verbleibt als Gratisgabe bei der Bank.
„Nur 30 Prozent der Firmen zahlen Tariflohn, halb so viel wie vor zwanzig Jahren. Vollzeitstellen mutierten vielfach zu befristeten Jobs, Teilzeit- und Minijobs.“
Für das bischen Geld müssen Sie aber doppelt so schnell rennen, sonst frisst Sie das Hartz-Monster. Das findet auch der neue Superkanditat der SPD gut, sogar der alte Nazi-Arbeitsdienst erlebt wieder Hoffnung auf Zukunft (siehe rt-deutsch), während sich unsere gut dressierte ehedem rebellische Jugend von dem ganzen Problemkreis fernhält und sich komplett auf Marginalien konzentriert (siehe Zeit):
„Die Frage danach, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, war ja seit jeher der Wesenskern linker Politik. Und der ist unter jungen Linken heute fast gänzlich in den Hintergrund getreten.“
Der Wesenskern linker Politik wurde zugunsten anderer Optionen verkauft:
„Das zentrale progressive Anliegen ist mittlerweile die unbedingte Gleichstellung von Minderheiten. Das können ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sein.“
Das tut dem großen Geld nicht weh, auch nicht der großen Politik – im Gegenteil: so kann man neue Menschenmassen zu den Arbeitsbänken führen, die wir früher vielleicht eher verschont hätten – weil sie Kinder zu hüten oder traumatische Erfahrungen von Kriegen zu verarbeiten hatten.
Leben in der Matrix – erschreckend, oder? Sie als Energielieferant (=Geldgeber) für einen unheimlichen Moloch, der nur Kapitalsammlung in immer größeren Mengen als Ziel hat – also wie ein Krebsgeschwür keinen anderen Sinn hat, als zu wachsen und das System in dem er wächst, dadurch zerstört. Ja – hinter Ihnen, gut verborgen durch Ihren eigenen Schatten an der Wand – lauert ein Ungeheuer, dass Sie fressen will.
Und fressen wird.
Das unterscheidet unsere Matrix von der Welt des Höhlengleichnisses – dort war das Göttliche zu finden, das den Schatten überhaupt Leben verleiht.
Und was der Moloch als nächstes fressen wird, steht schon fest: Ihren Schlaf. Nicht nur, dass er sie – gesundheitsschädlich – jeden Morgen aus süßen Träumen reißt; er strebt sogar an, das Schlafen ganz abzuschaffen: Schlaf ist Parasitentum an der Leistungsgesellschaft (siehe Kurswechsel):
„Mit Beginn der Industrialisierung wurde Schlaf zu einem nutzlosen Störfaktor. Nächtlicher Schlaf gilt heute – ebenso wie das Nickerchen tagsüber – oftmals als Produktionshemmnis und wird mit Ineffektivität, Müßiggang oder Faulheit gleichgesetzt. Wenig schlafen hingegen ist in unserer Kultur angesagt und gilt als Beweis für Leistungsfähigkeit.“
Wer wenig schläft, stirbt früher – und wer früh stirbt, nutzt der Matrix, bevor er zum Rentenfall wird.
Schon Cool, oder?
Aber halt: eine Verwendung hat die Matrix noch für Sie – auch wenn Sie sonst zu nichts mehr zu gebrauchen sind: Sie können immer noch als Rollenspielfigur für Natomanöver herhalten – die werden aktuell ganz offiziell bundesweit von der Bundesagentur für Arbeit gesucht (siehe Jobbörse).
Beruhigend, nicht wahr?
Wie das Leben ohne Matrix aussähe? Nun – da kann ich Ihnen eine fundierte Antwort geben: vier Stunden Arbeit am Tag bei vollem Lohnausgleich -inklusive Einkauf und Hausarbeit. So, wie es schon seit Urzeiten war (siehe Zeit). Dann hätten Sie sogar mal Zeit, sich aus der Matrix auszuklinken.
Freitag, 23.9.2016. Eifel. War ja eine sensationelle Nachricht die Tage: Müntefering, der alte Knochen aus dem Sauerland, verzichtet auf knapp 7000 Euro Rente. Wollte die Jubelmeldung selber bringen: wäre ja ein schönes Signal an die vielen „Parasiten und Schmarotzer“ (Originalton Sozialdemokrat), die von unseren Steuergeldern leben – vor allem die in Parlamenten – das man das Mandat auch als Ehrenamt begreifen kann, für das man gar kein Geld bekommen braucht. Was würden wir sparen, wenn sich all die Leute an den Geldtöpfen mit 600 Euro im Monat bescheiden würden? Deutschlands Schulden wären ruckzuck weg – aber wie ernähren lieber einen gigantischen, unersättlichen Wasserkopf, anstatt rational zu wirtschaften und nur das auszugeben, was da ist. Nur: leider meinte der Müntefering das so nicht. Der große Aufreger, der durch Deutschland ging, war mal wieder nur eine schnatternde Ente. Das, was Münte („wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) gesagt hat, war viel schlimmer, glauben Sie mir.
Zitieren wie ihn mal vollständig – solange wir das noch dürfen, wenn das neue EU-Recht wirkt, darf der Graswurzeljournalismus das nicht mehr – bzw. es wird sehr sehr teuer (siehe Süddeutsche):
„Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein. Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte. Ich denke, das gilt weiter“
Mir geht es nicht darum, dass die Definition von Armut nun ab heute von den Gefühlen von Müntes Mutter abhängig ist, sondern um das Denken dahinter, das man zurecht als frauenfeindlich deuten darf: sollen sich die Frauen doch einen Versorger suchen! Müntes vierzig Jahre jüngere Frau ist auch nicht arm – sie hat ja Münte. Die Empfehlung ist klar: Frauen – verkauft euch an einen reichen Mann, dann reichen auch 600 Euro Rente! Und wer sich nun nicht rechtzeitig um einen privaten „Versorger“ gekümmert hat – nun, der fällt aus dem Bewusstsein des Münte heraus.
Wir wollten ja aber über die SPD reden – bzw über deren Sozialrassismus. Was ist da eigentlich, „Rassismus“? Ich frage da mal die Bundeszentrale für politische Bildung (die BpB):
Der (politische, soziale) R. unterstellt eine Homogenität biologischer Rassen aufgrund äußerlicher Unterschiede von Menschen (wie z. B. der Hautfarbe). Den so konstruierten Gruppen werden fälschlicherweise bestimmte Wesenszüge und Charaktereigenschaften zugeschrieben. Diese werden in Bezug auf die eigene Gruppe überhöht und in Bezug auf andere Personen oder Gruppen abgewertet. Der R. fördert damit das eigene Überlegenheitsgefühl und erzeugt Vorurteile, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber anderen Menschen und führt zu sozialer Ausgrenzung.
Die BpB trägt hier noch einen primitiven Begriff von „Rassismus“ in die Welt, die Uni Düsseldorf ist da schon moderner – mit konkretem Blick auf realen Rechtsradikalismus (siehe Forena):
„Viele Opfer offener rassistischer Gewalt waren und sind Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle. Wenn sie auf offener Straße angepöbelt, angegriffen oder sogar erschlagen wurden und werden, richtet sich der Blick mit Abscheu vor allem auf die rassistischen, meist jugendlichen Täter. Dabei gibt es sowohl bei der Auswahl der Opfer als auch dem Versuch, sie aus dem öffentlichen Leben verschwinden zu lassen, Überschneidungen mit Denkweisen und Praktiken der Ausgrenzung, die in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind.“
Wissenschaftler wie sie sind formulieren sie auch die neuen Ansprüche der ultrarechten Szene an den „neuen Menschen“:
„Vor diesem Hintergrund wurde in diesem Projekt untersucht und dokumentiert, wie heute mit Menschen umgegangen wird, die keinen Platz (mehr) in der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft haben, die leistungsgemindert, behindert, schwerstkrank sind.“
Schon diese Menschen sind in Gefahr – durch rechtsradikale Skinheads. Und durch die SPD, die in ihren Köpfen nur noch Platz hat für den kerngesunden , bescheidenen und demütigen deutschen Arbeiter, der auch mit 75 noch auf dem Bau arbeitet, selbstverständlich genug Geld heranschafft, um sich eine Frau halten zu können, die wirtschaftlich absolut von ihm abhängig ist. Ich möchte die liebe Frau Adelheid Schmitz, die diesen aufschlussreichen Aufsatz formulierte, noch ein einziges mal zitieren, damit Sie begreifen, wie tief er faschistische Geist schon längst in die Mitte der Gesellschaft – also: in der SPD – eingedrungen ist:
„So wird z.B. nicht oder selten wahrgenommen, dass die humangenetische Zielsetzung „Kommendes Leid verhindern“ und die von rechten Skinheads zu hörende platte Parole „Unnützen Fressern das Maul stopfen“ viel miteinander zu tun haben: immer geht es darum, dass Menschen, die den Kriterien der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft nicht entsprechen, die schwerstkrank oder behindert sind, möglichst aus der Welt verschwinden oder gar nicht erst geboren werden sollen.“
Ja – der faschistische Geist teilt sich mit Münte den Leistungseros, die Verliebtheit in Lohn- und Zwangsarbeit, geboren aus tief verwurzelten masochistischen Störungen, die – wenn ich Wilhelm Reich trauen darf – alle auf schlechten Sex zurück zu führen sind: kein Wunder, wenn man denkt, welche Rollenvorstellungen über Frauen noch in alten Männerhirnen toben.
Haben Sie nun eine Vorstellung von dem Begriff „Sozialrassismus“? Frau Schmitz hat die Überschrift ihres Artikels so genannt – eines Artikels, den ich vollständig zur Lektüre empfehlen möchte, da er zeigt, wie nahe wir schon wieder an die „Aktion T 4“ herangerückt sind: der Selektion und Vernichtung von Leistungsgeminderten.
Ich möchte mich übrigens gegen den Kurz- und Umkehrschluss wehren, das Münte nur wegen seines Geldes eine jüngere Frau geheiratet hat – ich zweifle nicht daran, dass hier große Liebe herrscht. Darum geht es hier auch gar nicht. Es geht um Beschreibungen des neofaschistischen Geistes in der Gegenwart – und ein weiteres Beispiel dafür finden wir in Südwestfalen, wo der Sprecher des paritätischen Wohlfahrtsverbandes brandneue Erkenntnisse verbreitet (siehe WDR):
„Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, hat sich an ein anderes Leben gewöhnt. Dann ist es ein schwieriger Schritt, wieder in einen Alltag zu kommen. Darum brauchen wir mehr begleitende Hilfen, als das bisher üblich war.“
Nun – die „Wohlfahrt“ … seit Ewigkeiten Kamerad der SPD … lebt von Steuergeldern. Das meinen Sie mit „begleitende Hilfe“. Mehr Hilfsbedürftige bedeutet: mehr Steuergelder für arbeitslose Sozialarbeiter, die man mit Zeitverträgen auf die Arbeitslosen loslassen kann. Zwar können die so selbst in elender Not lebenden Helfer selbst nicht sonderlich viel Hilfe leisten – dafür ist ihre Psyche durch wirtschaftliche Ängste viel zu zerrüttet, müssen sie doch beständig um den Folgeauftrag fürchten – aber die Träger der Maßnahmen können wieder fürstliche Gehälter zahlen. Da können schon mal 134000 Euro im Jahr abfallen (siehe Caritas), während die Arbeiter an der Front für Mindestlohn schuften. Und deshalb werden solche Mumpitzsätze verbreitet, als seien sie das Wort Gottes. Der Autor dieser Zeilen macht nun aktuell wieder Personalarbeit, diesmal nicht mehr mit Fach- und Führungskräften sondern mit den letzten im Schulwesen, den Haupt- und Sonderschülern … nach 13 Jahren Pause in dem Bereich. Und was stelle ich fest: es ist mit der Arbeit wie mit dem Fahrrad fahren oder dem Schwimmen: man verlernt es nie. Aber man kann den Mangel einfach behaupten, um Vorstandsbezüge zu sichern, die letztlich alle aus Steuertöpfen stammen.
Nehmen wir die neue Hartz-IV-Verschärfung aus dem Hause der Andrea Nahles (SPD). Während Münte wenigstens noch 21 Jahre als angestellter Kaufmann gearbeitet hatte (das Partei- und Regierungsgedöns kann ich als Arbeiterkind beim besten Willen nicht als Arbeit bezeichnen – was die Arbeit nennen fand bei meinem Opa Sonntags zum Nachmittagskaffee statt), suchte ich bei Andrea Nahles vergeblich nach praktischen Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt. Nur so kann man erklären, wie absolute Irrsinnsgedanken in die Gesetzte einfließen wie bei der aktuellen Verschärfung der Hartz IV-Gesetze geschehen (siehe hierzu Telepolis bei Heise). Ja- die schon völlig enteigneten Hartz IV-Empfänger sollen nun künstlich in eine absolute Verschuldung getrieben werden, die ihnen endgültig das Genick bricht. Schon der normale Hartz IV-Satz bringt Mangelernährung und in Einzelfällen den Hungertod mit sich: das neue Experiment an lebenden Menschen unterschreitet das von Regierungsexperten definierte Existenzminimum dann im Falles des Falles um 30 Prozent. Vernichtung durch Hunger wurde von der NSDAP als Normmaßnahme an Millionen Polen und Russen vollzogen (ja – über die spricht man gar nicht mehr, weil die Einschränkung des Holocaust auf die Bevölkerung jüdischen Glaubens so bequem ist und die vielen Facetten des Faschismus verschleiern hilft) – und an fünf Millionen Ukrainern durch Stalin … übrigens einfach nur aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Effektivierung des Leistungsvermögens des Volkes durch Eliminierung von „unnützen Essern“, einer Effektivierung, von der die gesamte Führungsschicht bis hin zum kleinen Beamten vor Ort profitierte.
Wenn in Zukunft also der Arbeitnehmer gesundheitsgefährdende Arbeit von sich aus beendet, wird er vom Staat durch künstliche Schulden, die er nie gemacht hat, bestraft.
Gut – Frauen hatten wir jetzt. Arbeitslose auch. Aber damit nicht genug: die SPD sucht sich noch ganz andere Opfer. Auf der Jagd ganz vorne mit dabei: Iris Gleicke (SPD). Auch bei ihr suche ich vergeblich nach realer Arbeitserfahrung – Beschäftigung in der steuerfinanzierten Stadtverwaltung kann ich da leider nicht als echte Arbeit gelten lassen. Lieb wäre mir was im Straßenbau, im Versicherungswesen, an der Kasse, im Lager oder in der Produktion, Auto- oder PC-Reperatur – also echte, Mehrwert schaffende Arbeit – und nicht nur steuerfressende Beschäftigung auf Kosten der Allgemeinheit – aber ich bin ja auch Arbeiterkind, wir haben da an der Front andere Vorstellungen von Arbeit … unsere Arbeit für die Familie und deren Verwaltung wird ja auch nicht als „Arbeit“ definiert, obwohl sie sich qualitativ in Nichts von der Arbeit in der Stadtverwaltung unterscheidet. Die haben nur mehr „Kinder“, die sie betreuen.
Iris Gleicke – Beauftragte für die neuen Bundesländer – hat den neuen Feind ausgemacht: den Ostdeutschen. Den kennt sie gut, sie ist selber eine (siehe Pressemitteilung der Beauftragten neue Länder):
„Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft ist notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu sichern. Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem. Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht. Wir Ostdeutschen haben es selbst in der Hand, ob wir unsere Gesellschaft, unsere Städte und unsere Dörfer beschützen oder ob wir sie dem braunen Spuk überlassen. Die Gesellschaft darf nicht wegschauen, wenn Menschen angegriffen oder Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden. Es steht für Ostdeutschland viel auf dem Spiel.“
Schon die Formulierung „neue Länder“ erzeugt dem gebildeten Menschen Zahnschmerzen: die Länder sind genau so alt wie die BRD-Länder. Aber sie erinnert an den „Lebensraum Ost“, den sich Vorgängerregierungen bis zum Ural sichern wollten (die Nato ist ja heute auch wieder dabei, diese Räume für sich zu erschließen – bis zur Ukraine sind sie schon vorgedrungen).
Hören Sie den Vorwurf von Frau Gleicke? Während die Bundesregierung beim Kampf gegen Rechts völlig versagt (siehe den Gesamtkomplex NSU-Morde), während ihre Geheimdienste, ihre Polizei, ihre „Sozialarbeit“ völlig ergebnislos herumhantieren – trotz aller Macht und der immensen Summen an Steuergeldern, die sie verprassen – soll nun der kleine Mann vor Ort die Verantwortung für den Kampf gegen Rechts allein übernehmen. Sonst … „steht viel auf dem Spiel“.
Was für eine Drohung. Irgendwie denke ich … es geht wieder um die Hungerwaffe. Aber vielleicht wird da nur an neue Zäune gedacht. No-go-Areas für Ostdeutsche. Reiseverbot für alle Ossis – nicht nur für Arbeislose.
Lesen Sie den Bericht noch weiter. Ich verspreche, es lohnt sich: auch wenn Ihnen schlecht dabei werden wird:
„Nach wie vor liegt die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands deutlich hinter der Westdeutschlands. Im Jahr 2015 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland 27, 5 Prozent hinter den Werten Westdeutschlands. Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte. Der Aufholprozess, verläuft schon seit einigen Jahren äußerst verhalten. Wir brauchen in Ostdeutschland ein deutlich stärkeres Wachstum, um wirtschaftlich zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen. Die aktuellen Zahlen zum realen Wachstum geben Anlass zur Sorge. Das reale Wachstum lag 2015 in den ostdeutschen Flächenländern mit 1,5 Prozent unter dem der westdeutschen Länder mit 1,7 Prozent. Der Bevölkerungsrückgang führt dazu, dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert.“
Darf ich mal den Gesamtgedanken übersetzen? „Ossis, ihr seid nicht nur FEIGE, sondern auch FAUL“. Gefährlich für Menschen, die im real existierenden Sozialrassimus überleben müssen. Kommt aber noch besser, keine Sorge:
„Als wichtiges Hemmnis für ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum identifiziert der Bericht die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland. Das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen und einer daraus resultierenden vergleichsweise geringen Innovationskraft sind wesentliche Ursachen für den stockenden Aufholprozess.“
Denen fehlen Konzernzentralen. Und große Unternehmen. Soll ich jetzt mal nachfragen, wo die großen Unternehmen der ehemaligen DDR geblieben sind? Die Leuna-Werke zum Beispiel, der größte Chemiekonzern der DDR? Gut – die wurden an einen französischen Konzern verkauft, da dafür auch noch 14 Milliarden EU-Hilfe bekam (und dessen Manger für Schmiergeldzahlungen verurteilt wurden, ich weiß nur die Namen der Empfänger nicht) … aber eben deshalb sind sie jetzt weg. Wie das Gesamtvermögen der DDR, das die Treuhand zu Schleuderpreisen verramscht hat … was mich daran erinnert, dass es auch eine „Treuhand“ gab, die während der NS-Zeit jüdisches Vermögen günstig verteilte. Wir haben da – als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches -Erfahrung in der Organisation von Enteignungsprozessen.
Frauen. Arbeistlose. Ossis. Die SPD bastelt sich ein Feindbild, das vor allem durch völlig überzogenes Anspruchsdenken gekennzeichnet ist.
Frauen – sollen sich gefälligst einen Versorger suchen, dann reicht die Rente auch.
Arbeitslose sollen gefälligst im Alleingang die durch Globalisierung, Automatisierung, Spezialisierung und irrationale Konzernentscheidungen völlig chaotisch gewordene Arbeitswelt neu ordnen.
Und Ossis sollen gefälligst selbst dafür sorgen, dass sie mehr Wirtschaftsleistung aus ihrem Land holen, mehr Merkelkonform sind und überhaupt mal weg kommen von jenen Untugenden, die man auch einst den Juden zugeschrieben hatte: Feigheit und Faulheit.
Nun – was können die so Gescholtenen tun, um ihrem Schicksal zu entrinnen … jenem Schicksal, das mit den Worten „es steht viel auf dem Spiel“ bedrohlich an die Wand gemalt wird?
Sie könnten ihre Frauen doch den Konzernmanagern anbieten, die Arbeitslosen könnten für den Konzern umsonst arbeiten und man könnte ihm doch auch Gemeindeland im Osten schenken … oder liege ich da mit meinen Lösungsvorschlägen so völlig falsch?
„Dient dem neuen Fürsten“ – so tönt die SPD hintenrum. Er hat Arbeit, die frei macht von der Not, jener Not, die nur die Agenda 2010 (SPD) ins Volk gebracht hat. Ergebt ihm euch völlig, mit Körper, Geist und Seele, vielleicht erhört er dann euer Flehen und errichtet eine Konzernzentrale in Bautzen, die Zivilisation nach „Dunkeldeutschland“ bringt – wie die Bundespräsident mal jene neu besetzten Gebiete beschrieben hatte.
Konzerne – so weiß man aus der Wirtschaft – haben überhaupt keine Innovationskraft. Sie haben eine gigantische Finanzmacht – und enorm viel Platz für Nichtstuer, die von einer Keksplattentagung nur nächsten eilen und das stolz „Arbeit“ nennen. Konzerne (hier: Banken) haben in der Krise die Vernichtung von 50000 kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verantworten gehabt, sie sind Meister im Steuersparen (siehe Tagesschau) und Großmeister im Lobbyismus (siehe Welt).
Vielleicht sollte die SPD mal Wiwo lesen – die haben erst Anfang des Jahres Bilanz gezogen (siehe Wiwo):
„In Deutschland heißt Innovation nicht, etwas Neues zu erfinden, sondern etwas Bestehendes zu verbessern. Die Dax-Konzerne sind keine Vordenker, sondern Nachmacher. Hoffnung gibt der Mittelstand, bestätigt eine Studie.“
Volkswirtschaftlich gesehen, sind Konzerne marktfeindliche Sozialschmarotzer, die auf Kosten der gesamten Volkswirtschaft gedeihen. Warum die für den „Aufbau Ost“ – sozusagen als Kolonialmacht – besonders geeignet sein sollen, versteht man wohl nur, wenn man mitten im Geldsegen des Lobbyismus steht. Aber das erleben wir ja oft genug: Konzerne haben für Politiker coole „Pöstchen“. Der inhabergeführte Betrieb kann da halt nicht mithalten.
Wie müssen wir nun die Definition von Rassismus der BpB ergänzen, um den um sich greifenden Neofaschismus besser beschreiben zu können?
Ganz einfach: der neue Jude ist der „Arme“, das neue Judentum das „Prekariat“ – auch wenn da christliche Biodeutsche leben. Darum – ihr lieben Ossis – solltet ihr die Warnung ernst nehmen.
Die Regierung droht euch schon ganz offen: „es steht viel auf dem Spiel“.
Was – das bleibt erstmal eurer Phantasie überlassen.
Wer neugieriger ist – darf ins Geschichtsbuch schauen. Empfehle da Götz Aly: die Vordenker der Vernichtung.
Montag, 25.4.2016. Eifel. Wahrscheinlich kennen Sie den Begriff Nazi? Er wird ja momentan in Deutschland inflationär verwendet. Zuerst tauchte er ganz harmlos auf: als „Gartennazi“. Auch „Blechnazi“ fand mal Verwendung – ich hatte das in den neunziger Jahren mal für Mercedesfahrer verwendet, als ich in einer Werbebroschüre für Firmenwagen den Begriff „Restverkehr“ fand, womit alle Fahrzeuge betitelt wurden, die eben kein Mercedes waren … mir hatte das ausgereicht, um die Wiederkehr des Herrenmenschendenkens in der Automobilbranche zu diagnostizieren. Heute ist Nazi ein Begriff, der in allererster Linie den Regierungskritiker bezeichnet. Da „Nazi“ politisch als äußerst rechter Rand anerkannt wird, kann man nur schließen, dass es sich bei der kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine radikale Kommunistin handelt. So verrückt sind wir heute.
Eng verwandt mit dem Nazi – fast synonym verwendet – ist der italienische Begriff Faschist … von dem wir eine klare Vorstellung haben (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):
„Wesentliche Voraussetzung für den Aufschwung des F. (wie des Nationalsozialismus) waren die ökonomische Verelendung großer Teile der Bevölkerung und die Auflösung der traditionellen (auch politischen) Wertordnung. Faschistische Bewegungen gab es in fast allen europäischen Staaten; sie waren in verschiedenen südamerikanischen Staaten auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch von Bedeutung.“
Der Nazi als Untergruppe mit Schwerpunkt Judenhass einer internationalen Bewegung, lediglich eine Sonderform einer historischen Erscheinung.
Sucht man nun Definitionen für „Nazi“ (oder Faschismus), so wird man überschüttet mit Analysen, die jeweils andere Aspekte berücksichtigen. Lesen Sie dazu ruhig Wikipedia (ja: wir können einen Brockhaus im Internet gut gebrauchen, dazu wird er aber nur, wenn man ihn benutzt – die Zeiten, als ich über Wikipedia lächelte, sind lange vorbei – die sind besser geworden, jedenfalls was allgemeine, nicht akut politische Themen angeht). Es sind tausende von Büchern, die sich mit dem Begriff auseinandergesetzt haben, tausende von Facetten, die den real existierenden Faschismus beschrieben haben – aus organisatorischer Sicht, aus soziologischer Sicht, aus politischer Sicht, aus religiöser Sicht, aus psychologischer Sicht … so viele Facetten, dass der korrekte Gebrauch des Wortes „Faschismus“ den Abschluss mehrere geisteswissenschaftlicher Doktorgrade voraussetzt. Horkheimers Schrift über den autoritären Staat, Wilhelm Reichs Abhandlungen über die Massenpsychologie des Faschismus, Adornos Arbeit über die Freudsche Theorie und die faschistische Propaganda – es wurde sehr viel gedacht zu diesem Thema, viele Erklärungen dafür gesucht, warum ein geistig so hoch stehendes Land wie Deutschland mit führenden Köpfen in geisteswissenschaftlichen Disziplinen so ein Ungeheuer gebären konnte.
Andere Länder hatten es da einfacher: Militärputsch – schon war der Faschismus da. Auch wenn ich diese Arbeiten sehr schätze, so haben sie alle zusammen doch einen Mangel: sie erlauben den Bürgern dieses Landes im Jahre 2016 nicht, kurz, knapp und eindeutig faschistische Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft zu entdecken und sich darüber zu verständigen, wie sie entfernt werden sollen.
Eine andere Definition von Faschismus entnahm ich einem CIA-Bericht aus dem Jahre 1953. Es ging um Said Ramadan und die Muslimbruderschaft. Wer war Said Ramadan? Ein muslimischer Aktivist der Muslimbruderschaft – von der ja auch heutzutage viel die Rede ist. Er war auch in Deutschland aktiv – in illustrer Runde (siehe Wikipedia):
„Der US-amerikanische Autor Ian Johnson hat die Planungen für den Bau einer Münchner Moschee, die ab 1957 auf bayrische staatliche Initiative hin erfolgte, ausführlich dargestellt. Zunächst wurde der usbekische SS-Führer Nureddin Namangani zum Vorsitzenden der Moscheebau-Kommission bestimmt, ein „Oberimam“ aus dem Gefolge der islamischen SS-Truppen unter dem ideologischen Kommando des Mufti, nämlich der SS-Division „Osttürkischer Waffenverband“. Namangani war auch bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands aktiv gewesen. Bei seiner Wahl saß Said Ramadan, als damals bekanntester Führer der Muslimbruderschaft, im Raum. Die CIA hatte diesen prominenten Muslimbruder als einen Kämpfer gegen den Kommunismus nach München geholt; dass Ramadan daneben auch die westliche Ordnung abschaffen wollte, wollten seine Unterstützer nicht sehen. Damals wie heute wurde das Ziel der Bruderschaft, die Rückkehr zu einem ursprünglichen mythischen Zustand des „reinen Islam“, durch die äußerliche Verwendung moderner Symbole, z.B. westliche Kleidung und Rhetorik, camoufliert.“
Da klingelt es jetzt sicher in den Ohren, wenn man sieht, wie der CIA schon in den fünfziger Jahren SS-Verbände instrumentalisiert und ihnen eine Heimat auf deutschem Boden gegeben hat – und man kann erahnen, welche Wurzeln die Muslimbruderschaft unter anderem hatte. Mir geht es aber um einen unbekannten CIA-Mann, der 1953 einen Bericht geschrieben hatte:
„Nach meinem Gefühl war Ramadan ein politischer Reaktionär, vom Typ eines Falangisten oder Faschisten, nicht reaktionär im religiösen Sinne, wie die drei Scheichs, die auch an der Tagung teilnehmen. (…) Ramadan scheint ein Faschist zu sein, der Leute um der Macht willen um sich schart.“ (Aus: Ian Johnson, Die Vierte Moschee, Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Klett-Kotta 2010, Seite 149).
1953 – nur acht Jahre nach der Niederschlagung des Faschismus in Europa – hatte ein CIA-Agent eine klare Vorstellung vom Faschismus: Menschen, die sich vereinen, um Macht zu erlangen. Pure Macht – ohne Ziel und Zweck. Darum klappt das ja auch so gut mit einem Militärputsch – wozu politische Programme, wenn man schon Panzer hat?
Wer sich mit der NSDAP beschäftigt, wird überraschende Beobachtungen machen können. Eins der erfolgreichsten Bücher der Nazizeit wirkt fast als Vorläufer der Revolution der ´68´er (siehe Spiegel), die SS tat sich im KZ Dachau als Heilkräuterzüchter unter strenger Aufsicht von Heinrich Himmler hervor (siehe FAZ), Göring, Himmler und Hitler kümmerten sich besonders um den Tierschutz (siehe Zeit), zu Beginn der Bewegung bestand die SA-Führung aus Homosexuellen – und trotzdem wurde hieraus die größte Massenvernichtungsorganisation der Menschheitsgeschichte.
Warum? Weil es nur um Macht ging. Die Themen waren eigentlich völlig egal: Hauptsache, sie brachten Stimmen (zum Beispiel aus der alternativen Reformbewegung), die man brauchte, um die Macht im Staat zu übernehmen. Vegetarier, Rohköstler, Fruktarier, Reformpädagogen: alles, was nicht ausgesprochen antifaschistisch war, wurde mit ins Boot geholt – und lies sich gerne holen, immerhin war „der Führer“ ja für gute Sachen. Man merkt: wer heute gegenüber „Gutmenschen“ kritisch eingestellt ist, hat gewissen historische Erfahrungen nicht vergessen.
Halten wir fest: der Faschist ist ein Mensch, dem es nur um Macht geht. Macht über Menschen. Er braucht keine Ziele, keine Programme, keine Ideale – nur die pure, brutale Macht ist ihm wichtig – Macht über Menschen, selbstverständlich. Und Umwelt.
Wir haben einen ganzen Wissenschaftszweig, dem es nur um Macht geht: die „Naturwissenschaften“, die beständig neue Maschinen erfinden, die „Macht“ potenzieren können – mit Millionen von Toten im Gefolge. Fleißige Diener einer jeden faschistischen Kultur, meist mit großem Hass auf „Gott“ verbunden – der einzigen Instanz, die menschliche Macht relativieren könnte, in dem sie (in der Theorie, aber das reicht schon) per Sintflut die Schöpfung wieder auf Null fährt … nur mal nebenbei erwähnt. Die Apostel der Macht wollen keinen Gott neben sich haben – obwohl ihre „Technik“ für die komplette Umweltzerstörung, den drohenden atomaren Holocaust und die Verkümmerung sozialer Instinkte des Menschen (wie „Mitleid“) direkt verantwortlich ist.
Kehren wir zurück ins Jahr 2016, wo hochidealistische Politiker mit ausgefeilten Positionen um den richtigen Weg für die Zukunft ringen. Quatsch – war ein Scherz. Nennen Sie mal drei Charakterstika für SPD, CDU/CSU oder FDP. Bitte nicht in der Erinnerung kramen sondern im Hier und Jetzt bleiben. SPD steht für: erstens, zweitens, drittens. Da fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein. Gilt übrigens auch für Grüne (ausgenommen: „Umwelt“), Linke (ausgenommen … seht begrenzt … Hartz IV), AfD (ausgenommen: muslimische Flüchtlinge – wodurch die aus CIA-Sicht der fünfziger Jahre eine antifaschistische Partei wären – ein besonderer Scherz der Geschichte). Die Zeiten, wo Parteien eine klar erkennbare Kontur hatten, sind vorbei – seit Helmut Kohl. Seit Helmut Kohl ist wieder klar: es geht um MACHT – und sonst gar nichts.
Das haben besonders die innerparteilichen Kritiker erfahren dürfen, die Kohl einfach kaltgestellt hat. Erinnert an die großen Kritiker von Angela Merkel, die sich trotz markanter Drohungen dann doch lieber im großen Schweigen üben. Sie wissen, worauf ich hinaus will, oder? Auf die Wiederkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten – eine Befürchtung von Theodor W. Adorno, die allein heute schon ausreicht, den Staatsanwalt zu alarmieren, wenn ein Bürger sie als Motto im Banner führt (siehe Gulli) – was sehr befremdlich wirkt in einem Land, dass sich Demokratie nennt.
Ja – ich folge auch nicht der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, die fremdenfeindliche oder offen rassistische Elemente in einer Ideologie braucht, um sie faschistisch zu nennen (wiewohl die Definiton des „parasitären Minderleisters“ durch SPD-Minister offen rassistisch war und man den Arbeitslosen als „fremd“ identifizierte – als undeutsch, sozusagen), weil eben Militärdiktaturen faschistisch genannt werden (von der Bundeszentrale für politische Bildung, siehe oben), ohne fremdenfeindlich oder rassistisch sein zu müssen. Es reicht, dass sie die Macht um ihrer selbst willen erstreben und nach purer Lust ausüben – gegen das eigene Volk.
Wikipedia hat da andere allgemeine Kennzeichen. Zum Beispiel … das „Führerprinzip“. Wie lange haben wir schon Köpfe statt Inhalten auf den Wahlplakaten? Warum haben wir überhaupt noch einen übermächtigen Bundeskanzler der allein (nach Absprache mit Washington) die Richtung vorgeben darf – gegen Partei und Volk (wie bei Schröder und Merkel geschehen)?
Oder der Totalitätsanspruch – der sich unter anderem darin wiederspiegelt, dass ein Bundespräsident das eigene Volk für zu blöde hält, komplexe Themen politisch mit zu entscheiden – ein Volk mit einem der höchsten Bildungsniveaus der Welt.
Oder die am Militär organisierte Parteiorganisation. Fragen Sie mal die „Sozialdemokraten in der SPD„, wie demokratisch dort noch gearbeitet wird – ach, fragen Sie doch einfach mal jeden Abgeordneten des deutschen Bundestages nach dem „Fraktionszwang“: die Tagesschau berichtet ganz offen darüber, dass das Grundgesetz hier schon lange außer Kraft gesetzt wurde (siehe Tagesschau): praktisch haben wir hier Führerkult in jeder Partei – und eine Kommandostruktur von oben nach unten. So hat auch Kanzler Schröder Hartz IV durchgeboxt – und Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik.
Oder die eine „kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion“ (alles immer noch: Wikipedia): schon mal von der „unsichtbaren Hand des Marktes“ und ihrem Götzen „Wachstum“ gehört? Und sich gefragt, warum Statussymbole wie der „SUV“ eine solche Bedeutung gewonnen haben?
Oder die korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation – die konzerndominierte Kommandowirtschaft, zu der ich erst kürzlich eine treffende Beschreibung fand (siehe Sybille Berg im Spiegel):
„Soll Frau Petry uns retten, die gegen den falschen Feind loszieht, um Wähler zu gewinnen, weil sie Macht will, weil sie nicht verstanden hat, dass politische Macht ein Scheiß ist gegenüber der Macht der Großkonzerne.“
Ja – Staatsmacht ist im Jahre 2016 nicht mehr der Mittelpunkt, der Staat hat nicht mehr das Machtmonopol – das liegt bei einer Hand voll Ratingagenturen in den USA, die allein bestimmen, wieviel Geld die Völker der einzelnen Länder als Tribut an ihre wahren Herren zahlen müssen.
Und der letzte Punkt der Faschismusdefinition?
„ein totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft“ … das sozusagen Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung seit 2005 ist, wo jeder Bürger, der sich der wirtschaftlichen Kommandostruktur (dem „Chef“) durch Arbeitslosigkeit entziehen konnte, einen staatlichen Chef bekam – einen ARGE-Sachbearbeiter, womit die letzten herrschaftsfreien Räume im Land geschlossen wurde. Es konnte „durchregiert“ werden, ein „Tu-Wort“, das durch Kanzler Schröder in die Welt gesetzt und von Angela Merkel aufgegriffen wurde – ein Wort, dass dem Führerprinzip freie Bahn verschaffen soll.
Ist Ihnen das jetzt unheimlich? Können Sie der Argumentation inhaltlich überzeugend entgegentreten? Kehren wir nochmal zurück ins Jahr 1935, als sich die KPdSU Gedanken über ihren Feind gemacht hat (siehe Zeit):
„Nach kommunistischer Lehre wird am Ende folglich eine Gleichsetzung von „Kapitalismus“ und „Faschismus“ vorgenommen. Zumindest enthält demnach jede kapitalistische Gesellschaft nicht nur die Möglichkeit zum Faschismus, sondern neigt in ihrer letzten Entwicklungsstufe mit Notwendigkeit zu dieser „Entartung“.“
Diese Entartung erfolgt automatisch. Es wird auch erkärt, warum: siehe
„die berühmte Definition des Faschismus als die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
„Demnach würden mit Fortschreiten des Kapitalismus dessen Monopolisierungstendenzen immer weiter zunehmen. Gleichzeitig würde jedoch der dem Kapitalismus innewohnende Mechanismus der Verdrängung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen nicht nur Massenverelendung in den kapitalistischen Staaten hervorrufen, sondern auch für ein Absinken der Profitrate des Kapitals sorgen“
Kommt uns das im Jahre 2016 nicht bekannt vor – jenem Jahr, in dem uns bekannt wurde, dass wir bald jeden zweiten Arbeitsplatz durch Automatisierung verlieren werden?
„Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen“ … wie zum Beispiel Ein-Euro-Jobs und lebenslange Gratispraktika.
Keine Sorge: ich plädiere jetzt nicht für das Wiederauferstehen des Kommunismus – der ist auch daran gescheitert, dass es seinen Funktionären nur noch im Macht ging, weshalb das Elend im Volke blieb. Wer will, kann das heute gern in China studieren, wo man sich hemmungslos dem Kapitalismus hingibt und mit 200 Millionen Wanderarbeitern gut leben kann: Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht. Und doch eignet sich der Kommunist dazu, eine interessanten Blick auf den Faschisten zu werden – und sei es nur der „Sozialfaschist“ (siehe MLPD):
„1930 sprach auch die Sowjetunion von „Sozialfaschisten“: „Nach den Erfahrungen mit den Regierungen der Sozialdemokraten, die Streiks abwürgen, Aussperrungen organisieren und Arbeiter niederschießen, klingen die lügnerischen Versprechungen einer ‚Wirtschaftsdemokratie‘, eines ‚Industriefriedens‘ und ‚friedlicher Methoden‘ des Kampfes in den Ohren der Arbeiter wie ein böser Hohn. Ob man jetzt noch viele Arbeiter finden wird, die willens sind, den verlogenen Predigten der Sozialfaschisten zu glauben?““
Nun wird Ihnen langsam mulmig zumute, oder? Schauen Sie sich mal die Liste der NSDAP-Mitglieder in politischen Ämtern der Bundesrepublik an (siehe Wikipedia): da wird einem schwindelig ob der großen Zahl. Kommunisten bekamen Berufsverbot, Nazis nicht. Dank SPD. Und dank der SPD wurde die linke Mehrheit von Grünen, Linken und SPD im Land verhindert: seit 85 Jahrenist diese Partei konsequenter Feind des kleinen Mannes – und lebt nur noch dadurch, dass die Alternativen verboten wurden.
Faschismus in Deutschland und Europa im Jahre 2016 – experimentieren wir ein wenig mit den Begriffen, nehmen den Blick eines CIA-Mitarbeiters aus den fünfziger Jahren an: er ist wieder aktuell. Und überall sichtbar.
Sie glauben nicht? Weil wir so fremdenfreundlich sind, eine Willkommenskultur haben, fleißig Flüchtlings aufnehmen? Schauen Sie doch einfach mal genau hin, was wirklich passiert (siehe Spiegel):
„Das Resettlement-Programm, mithilfe dessen 70.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden sollen, ist ausdrücklich auf Syrer beschränkt. Für alle anderen hat die EU das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Iraker etwa, die vor dem „Islamischen Staat“ fliehen und in Europa Schutz suchen, müssen künftig damit rechnen, in einer Kettenabschiebung aus Griechenland in die Türkei und von dort weiter in ihre Heimat abgeschoben zu werden“
Kurzum: alle politisch Verfolgten in der Welt werden in Europa keine Heimat mehr finden – entgegen den Weisungen des deutschen Grundgesetzes. Ach ja: Faschismus kommt in dem Zusammenhang auch zur Sprache:
„Was, zur Hölle, geschieht in Griechenland?“, fragt Franck Düvell, Migrationsforscher an der Universität Oxford . „Kehrt der Faschismus zurück?“
Die Antwort ist: ja. Wir müssen nur den Blick ändern, weniger auf Sekundärqualitäten wie Antisemitismus und Militarismus achten, sondern auf Konformismus, Gleichschaltung und der puren Lust nach Macht um ihrer Selbst willen.
Und was wartet dann auf uns – den Bürger? Arbeiten bis 67 (siehe Spiegel) oder 85 (siehe Wiw0), unterstützt durch den militärischen Einsatz einer inzwischen „privatisierten“ Bundeswehr im Inneren (siehe Tagesschau), zunehmende Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung zugunsten einer Überfinanzierung der Büttel der Finanzelite (siehe Spiegel oder die OECD-Studie in der FAZ) und ein gezielter, weiterer Machtzuwachs der korporativen Konzernwirtschaft durch TTIP (hier argumentativ vorgetragen von der Multimilliardärin und Handelministerin der USA, siehe Spiegel).
„Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen“
Oder: Faschismus ist die Sucht nach Macht um ihrer selbst willen zwecks Optimierung und Erhalt des eigenen Vermögens. Und er hat klar beobachtbare Folgen – bis in den Alltag hinein (siehe NZZ):
„Wir sitzen auf Rattan in überdekorierten Wohnzimmern, streicheln Apple, grillieren auf Weber-Fabrikaten von der Grösse eines Kleinwagens und ergehen uns sonst noch in Selbstbestätigung, gegenseitiger Anerkennung für Einrichtungsgegenstände und leicht dosierten Distinktionsgesten – so viel Bourdieu hat noch jeder internalisiert. Das Gesprächsniveau am Tisch verhält sich dabei oft indirekt proportional zur Höhe des Durchschnittseinkommens. Der klassische Bildungsbürger wird langsam abgelöst durch ein akademisch zertifiziertes, aber intellektuell desinteressiertes Diplom-Proletariat aus Ärzten, Juristen, Lehrern, Bankern und Ingenieuren.“
Man isst auch gern vegan und therapiert mit Heilkräutern, denkt positiv, ist für Flüchtlinge und gegen Sozialabgaben für Besserverdienende.
Sollen die Schwachen doch verrecken, Hauptsache uns geht´s Bombe – und wir bleiben an der Macht.
Faschismus in Deutschland 2016?
Reloaded.
Hoffentlich nicht … unaufhaltsam. Wäre ganz übel für unsere Rentner … die das Geld der unter vierzigjährigen verprassen und deshalb entschieden bekämpft werden müssen (siehe Focus).
Mittwoch, 6.4.2016. Eifel. Ziemlich unbemerkt hat die Sozialdemokratie wieder zugeschlagen. Eine kleine Meldung nur – doch die Marktromantiker dürften damit endgültig ihre Träumereien aufgegeben haben. Es war Ludwig Erhard (CDU), der gegen den Widerstand der deutschen Industrie eine – wenn auch ziemlich verwässerte – Kartellgesetzgebung durchgedrückt hatte, die viel für das Wirtschaftswunder bewirkte – und es war Vizekanzler Gabriel (SPD), der per Ministerweisung den Geist der freien Marktwirtschaft untergrub und torpedierte. Was bedeutet „Kartell“? Das ein Wirtschaftsteilnehmer sich bewusst und absichtlich in eine Marktmacht hineinmanövriert, die es ihm erlaubt, Preise zu diktieren – sowohl die Preise für die Kunden als auch die Preise für die Zulieferer. Das ist dann kein „freier“ Markt mehr – sondern ein diktierter Markt.
Was tat nun Minister Gabriel (SPD)? Er erlaubte die Fusion von Edeka und Tengelmann, gegen die das Kartellamt massive Bedenken hatte – immerhin haben wir schon einen Markt, der oligopolistisch ist (also nur eine Hand voll starker Teilnehmer hat, siehe Spiegel):
„Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird – zu Lasten der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.“
Das ist kein Markt mehr, das ist eine zentralistische Staatsversorgungsorganisation, die im Falle des Zusammenbruchs ein unvorstellbares Elend nach sich ziehen wird: unsere Versorgung steht auf nur 4 Beinen. Natürlich gibt es harte Auflagen zum Schutz der schlecht bezahlten Arbeitsplätze – für ein paar Jahre. Arbeitsplätze, die man normalerweise gar nicht fördern sollte. Es geht aber nicht nur um das Lohndiktat, dass solche Megakonzerne ausüben können, sondern auch um das Preisdiktat – einerseits gegenüber den Kunden, andererseits auch gegenüber den Zulieferern. Der gesamte Markt bekommt eine enorme Schieflage – zugunsten von „Anlegern“ und „Funktionären“ … den „Brüdern im Geiste“ unserer Parteifunktionäre. Das trifft zum Beispiel Bauern, die von der Konzernallianz Preise für ihre Waren diktiert bekommen – aber wer interessiert sich schon für Bauern, wenn wir das Gemüse aus Spanien noch billiger importieren können – auch zu diktierten Preisen, die dort Arbeitsbedingungen schaffen, die nur mit Sklavenarbeit illegaler Einwanderer zu bewerkstelligen sind.
Wer sich freuen darf, sind die Erben der Eigentümer der vier Megariesen: die große Koalition hat „Erben großer Unternehmen massiv bevorzugt“ (siehe Kontraste, RBB). So werden diese Konzerne – praktisch Megaumverteilungsmaschinen, die das Volksvermögen von „unten“ nach „oben“ saugen – mit immer größerem Erfolg: die Armut schreitet immer weiter voran, dafür freuen sich die Parteien über Konzernspenden (siehe Handelsblatt):
„Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt.“
Welche Folgen solche Entscheidungen für die Pöstchenvergabe innerhalb der deutschen Funktionärselite haben werden, wird man in Zukunft sehen – wir haben da schon manches Wunder erlebt.
Wir wollen ja heute auch nicht über die Vermögenskonzentration reden, sondern über ihr Gegenteil: die Armut. Sie wird überall wahrgenommen – zum Beispiel in Berlin, wo der Anblick verarmter Rentner, die im Müll nach Ressourcen zum Überleben suchen, Alltag geworden ist (siehe Berliner Zeitung). Die Behörden reagieren auf diese unhaltbaren Zustände … in dem sie das Betteln verbieten, vor allem das Betteln von Kinder (siehe rbb-online): der Anblick von Armut auf den Straßen von Berlin ist den reichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ersparen , es könnte ihnen übel dabei werden und sie an die oft vernachlässigten Pflichten gegenüber den Bürgern dieses Landes erinnern, Pflichten, die weit über die üblichen Vier-Jahres-Rythmen hinausgehen.
Ja – es hilft, sich kurz daran zu erinnern: der Staat hatte vor zweihundert Jahren Pflichten übernommen. Sogar mit König und Kaiser. Wir – als Staat – hatten uns zu einer großen Kraftanstrengung entschlossen und die vielen unergiebigen Kleinparzellen zu großen Anbauflächen vereint, die eine deutliche Steigerung der Erträge einbrachten. Mehr noch: wir hatten die Menschen von den kleinen Höfen geholt, damit sie in den Fabriken arbeiteten. Die so verlorene Selbständigkeit wog der Staat mit dem Versprechen auf, Sozialstaat zu werden, da man die systematische Schieflage im Land deutlich erkannte: noch bevor der Bürger Souverän wurde anstelle des Kaisers wurde die Grundlage seiner Souveränität – die wirtschaftliche Unabhängigkeit – vernichtet. Ein Überleben der Demokratie war also direkt abhängig geworden von der Verpflichtung des Staates, diesen von ihm selbst geschaffenen Mangel auszugleichen, in dem er die Versorgung der Bürger für alle Zeiten garantierte. Das ist die Grundlage unseres großen „Deals“, für die der Staat jetzt liefern muss – und aufgrund dessen die „Industrie“ Riesengewinne einfahren kann.
Was der Staat jedoch liefert, erfahren wir täglich (siehe Berlin Kurier):
„Ein Drama spielt sich in der Kleingarten-Kolonie „Saatwinkler Damm“ ab. Als die Datsche von Familie Behrens gestern zwangsgeräumt wird, bewegt sich Ehefrau Karin Behrens (77) nicht mehr. Sie muss mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, war kollabiert.“
Der demenzkranke Ehemann und der Sohn stehen jetzt vor der Obdachlosigkeit, jener Obdachlosigkeit, die die 38-jährige Eleonore E. schon kennt: sie wurde jetzt zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt – für vier Diebstähle im Wert von 93,76 Euro (siehe Süddeutsche). Sie besitzt noch nicht mal einen Personalausweis. Hätte sie nur Kinderpornografie konsumiert wie manche Abgeordnete (Tauss, Edathy, beide: SPD): sie wäre mit einer Bewährungsstrafe davongekommen.
„Im Jahr 2013 galt jede sechste Person in Deutschland als armutsgefährdet: 16,7 Prozent der Bevölkerung bezogen ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Ohne die umverteilende Wirkung von Sozialleistungen wäre sogar jede vierte Person in Deutschland armutsgefährdet. Überdurchschnittlich häufig sind Arbeitslose betroffen – gut zwei Drittel von ihnen waren armutsgefährdet. Ebenso besteht bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden ein erhöhtes Armutsrisiko – jeweils etwa ein Drittel der Personen galten 2013 als armutsgefährdet“
Und das im Reich der europäischen Wirtschaftslokomotive, die vor allem so gut brummt, weil sich die starken Schultern nur noch selbst bereichern, anstatt die schwachen mit zu tragen: aus dem kaiserlichen Sozialstaat ist der sozialdemokratische Asozialstaat geworden – an dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages exzellent verdienen: nach der nächsten automatischen Erhöhung werden es 9336 Euro im Monat sein (siehe Focus), bald soviel, wie Armutsgefährdete im Jahr verdienen. Ein genialer Trick der Reichen: einfach alle Abgeordenten reich machen – schon hat man etwas gemeinsam.
In dem Sinne funktionieren die Abgeordneten dann auch – nicht nur beim Thema Abgas oder Kartell. Andrea Nahles ist jetzt mit einem kühnen Vorstoß beschäftigt: sie will Armut in Deutschland einfach umdefinieren (siehe FAZ):
„In Deutschland gibt es immer mehr Armut – so schrieb es der Paritätische Wohlfahrtsverband im Februar. Seine Rechnung: Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat, für eine vierköpfige Familie wären das derzeit 1873 Euro im Monat. Das ist ein „relativer Armutsbegriff“.“
Wo wirklich Armut herrscht, weiß die Ministerin genau:
„Mit solchen Berechnungen laufe die Politik und die Gesellschaft Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren. „Es gibt zum Beispiel mehr illegale Einwanderer und sehr viele jüngere Erwerbsgeminderte, da haben wir es mit wirklicher Armut zu tun.““
Nun – für illegale Einwanderer ist der Staat im Prinzip im Geiste des oben skizzierten Gesellschaftsvertrages überhaupt nicht verantwortlich (jedoch im Geiste der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte), die haben in diesem Vergleich gar nichts zu suchen – und die „jüngeren Erwerbsgeminderten“ bekommen Hartz IV (oder – wenn sie nicht ganz so jung sind – eine Bonsai-Rente auf Hartz IV-Niveau … wenn sie Glück haben) wie alle anderen Armen auch – von denen viele noch Reste von Arbeit haben. Sie als die „wirklich Bedürftigen“ zu beschreiben und demgegenüber alle anderen als umverschämte Gierlappen darzustellen, instrumentalisiert Flüchtlinge zur Vertuschung der deutschen Armutsproblematik.
Bleiben wir bei 1873 Euro netto im Monat – für vier Personen. Das sind 468,25 Euro pro Person. Hört sich gut an. Davon bezahlt man Heizkosten, Strom, Miete, Versicherungen, private Rentenvorsorge. Mieten eine vier-Zimmer-Wohnung? Da fängt das Problem an. Will man nicht gerade für seine Kinder das Szenario „sozialer Brennpunkt“ verwirklichen (was in Aachen warm 890,50 Euro kostet – außerhalb der Stadt in einer Betonwüste mit kriminellem Umfeld) so muss man mit 1275 Euro Miete rechnen (Vorstadt von Aachen), dazu 100 Euro Strom, 20 Versicherungen (Haftpflicht und Hausrat), 100 Euro Auto (Achtung: Sie haben Kinder, die im Krankheitsfalle sofort von der Schule abgeholt werden müssen!), so bleiben unsere „reichen“ Familie 191,20 Euro pro Person im Monat im sozialen Brennpunkt – oder 94,20 in menschenwürdiger Umgebung. Bedenken Sie dabei auch, dass Sie zum ordnungsgemäßen Funktionieren in unserer Gesellschaft überdurchschnittlich viel für Körperpflege und intakte Kleidung ausgeben müssen, um „einstellbar“ zu bleiben – also den Erwartungen von Unternehmern in einer Dienstleistungsgesellschaft gerecht zu werden (was minimal bei uns auf dem Land 60 Euro Friseur/Monat für diese Familie bedeutet – und damit sieht man am Ende des Monats schon etwas ungepflegt aus).
Sicher: mit 94,20 Euro im Monat wären Sie im Sudan reich, auch in Syrien und Marokko, denn die müssen kein hohes soziokulturelles Niveau erfüllen, nicht täglich mehrfach die Hemden wechseln und die Kinder zum Mobbingschutz mit Markenkleidung versehen, die können noch Weizen im eigenen Garten anbauen und Ziegen hüten … ich denke, wenn man Lebensqualität als Maßstab nimmt, sieht es im Vergleich erst recht schlecht aus. Dazu gab es mal einen Film in NRW, gedreht mit Fördermitteln von einer afrikanischen Studentin, der seinerzeit viel Trubel verursacht hat – sie fand unser tolles, reiches Leben nicht lebenswert im Vergleich zu ihrer „armen“ Heimat, in der es weniger Gift, weniger Lärm, weniger Aggression im Alltag und weniger Kinderfeindlichkeit gab – und besseres Wetter.
Aber Frau Nahles (SPD) macht halt, wofür sie bezahlt wird (siehe SWR):
„Und je weiter diese Gesellschaft in Deutschland zwischen Arm und Reich gespaltet wird, umso mehr mauern sich Reiche ein und versuchen, all die in die Ecke zu stellen, die Armut anprangern, indem sie sagen: „Ihr bauscht auf, ihr skandalisiert“, um ihren Reichtum zu schützen.“
Monatsgehalt Andrea Nahles: 14668 Euro (siehe Statista).
Keine weiteren Fragen … zur „Verharmlosung der Armut in Deutschland“ (siehe Christoph Butterwege in Deutschlandradio).
Die Armen werden immer ärmer – so der Bericht der Bundesbank (siehe Süddeutsche) – Zeit also, Armut neu zu definieren. Vergleichszahlen habe ich schon: ein Polizeihund bekommt vom Staat 94,50 Euro (also: das zahlt man dem Hundehalter – siehe fragdenstaat) … das ist mehr als Hartz IV für ein fünfjähriges Kind. Nun – Hunde sind ja auch wichtig.
Armut in Deutschland bedeutet nun nicht nur, dass man weniger in den Urlaub fahren kann (also: GAR NICHT) oder weniger Geschenke zu Ostern kaufen kann (in Zahlen: GAR KEINE) oder nicht so oft ins Kino, ins Theater oder zum Fußball kann (besser gesagt: ÜBERHAUPT NICHT) oder dass man sich gesellschaftliche Verpflichtungen jeglicher Art (wie zum Beispiel Geburtstagsgeschenke für die weitere Familie, Vereinsmitgliedschaft oder Parteiarbeit) schlichtweg nicht leisten kann, ohne am Essen zu sparen – was die Meisten machen.
Armut in Deutschland bedeutet schlichtweg: FRÜHER TOD (siehe armut&gesundheit):
„Die Mortalität (Sterberate) von Armut betroffener Menschen in unserer Gesellschaft ist deutlich erhöht. Es besteht ein Lebenserwartungsunterschied von 11 Jahren bei Männern und von 8 Jahren bei Frauen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Viertel der deutschen Bevölkerung (Lampert & Kroll 2010). 31% der von Armut betroffenen Männer erreicht nicht das 65. Lebensjahr. Armut bedeutet demnach nicht „nur“ geringere gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten, Armut bedeutet in einem der reichsten Länder der Erde früher sterben zu müssen. In diesem Kontext spielen strukturelle Gesundheitsversorgungsausschlüsse, -hindernisse und -defizite eine entscheidende Rolle, die von Entscheidungsträgern in unserer Gesellschaft leider viel zu häufig negiert und/oder bewusst ignoriert wird.“
Armut ist … eine besondere Form von Menschenopfer. Armut …. BRINGT MENSCHEN UM. Das ist ein Maßstab, der sich auch nicht durch noch so viele Rechenkünste relativieren läßt. Die Zahl der Opfer geht im Laufe der Jahre in die Millionen … Millionen die zu früh sterben und keinen „ruhigen Lebensabend“ vor sich haben, weil sie in Mülltonnen herumwühlen müssen. Wir sollten also lieber von Massenmord reden – anstatt von „relativer Armut“ … die auch als solche tödlich bleibt.
Da werden die Reichen und Mächtigen natürlich erst Recht „mauern“ und aufheulen, aber … das war schon immer so (siehe Spiegel):
„In vielen Gesellschaften gehörten Menschenopfer zum festen Brauchtum. Eine Analyse zeigt: Die perversen Riten nützen Herrschenden, um die Gemeinschaft zu spalten.“
Lesen Sie den Satz ruhig mehrmals. Sie können ihn auch gerne auswendig lernen.
Gut – wir töten anders als die früheren Herrschenden … ich will ihnen aber gerne die Dimensionen unserer Menschenopfer aufzeigen.
Wir haben über sechs Millionen Arme. Nehmen wir an: die Hälfte davon sind Männer. Das wären drei Millionen, von denen eine Million mindestens 13 Jahre früher sterben. Macht: 13 Millionen Lebensjahre. Ein Leben hat bei uns eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78 Jahren bei Männern … also vernichtet Armut das Äquivalent von 166 666 Menschenleben, wenn wir die geraubten Jahre in Menschenleben umrechnen. Ganz grob überschlagen. Mitten in einem der reichsten Länder der Erde. Pro Jahr sterben in Deutschland 868 000 Menschen (siehe statista) – die Zahl der geraubten Lebenszeit für Arme (bzw. der Menschenopfer der Mächtigen) enspricht also 20 Prozent der Bevölkerung – Tendenz steigend.
Die sterben für … das Überleben des monopolistischen Kapitalismus.
Oder: sind die Menschenopfer der Lumpenelite.
Ich weiß: eine wilde Rechnung, die man auf vielfältige Art und Weise angreifen kann – sie dient aber nur der plakativen Darstellung, die Feinrechnung überlasse ich Menschen, die dafür bezahlt werden. Sie soll ja auch nur eins aufzeigen: Armut – ist nicht relativ, sie ist tödlich.
Montag, 4.4.2016. Eifel. Wir sind ja gut in Deutschland. Wir helfen Flüchtlingen. Jedenfalls denen, die es lebendig bis zum deutschen Bahnhof schaffen. Viele fühlen sich ganz toll dabei. Da sind zum Beispiel die, die sich ein gutes Gewissen erkaufen wollen, weil ihre Lebensweise sonst sehr … fragwürdig ist. „Nach außen: Hui, nach innen: Pfui“ war ein Spruch aus den sechziger Jahren, der beschreibt, was man heute „Gutmensch“ nennen könnte, wenn nicht die Benutzung des Begriffes „Gutmensch“ heute per Regierungsverfügung als offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus umgedeutet worden wäre. Ich habe da auch vor Ort einige Beobachtungen gemacht, die ich mir im ersten Moment gar nicht erklären konnte: auf einmal marschierten CDU-Mitglieder als engagierte Flüchtlingsretter los, Mitglieder einer Partei, die traditionsgemäß eher die „Ausländer ´raus“-Haltung vertrat.
Andere erhoffen sich durch die neu hinzugezogenen Mitbürger eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im Inneren: die verrohte, egomane Bürgerschaft des Westens mit ihrem „Ich-fresse-euch-alle-auf“-Trip könnte etwas Verdünnung gut gebrauchen, gerne von Menschen aus südlichen Gefilden, wo Familie noch Familie und nicht „Bedarfsgemeinschaft“ ist und wo Kinder noch als Heiligtum betrachtet werden, als ganzer, einzig erfüllender Sinn des Lebens, viel wertvoller als der Porsche-SUV, die sechswöchige USA-Reise, der Riesen-3D-Flatscreen oder der eigene Pool. Für letzteres spricht viel: das zeigen Beobachtungen im viel gescholtenen Berliner Stadtteil Neukölln, wo die Vielfalt der Kulturen auf kleinstem Raum auch eine Vielfalt von Erlebnissen ermöglicht – und ein sehr intensives Nachtleben offenbart. Hier bestätigt sich die Vermutung von Arthur Schopenhauer. dass die Vermischung der Kulturen Größeres hervorbringt als das ewige Kochen auf der eigenen nationalen Sparflamme – wenn sie denn friedfertig und sorgfältig überlegt geschieht.
Zu der Kultur in Neukölln gibt es nun einen interessanten Bericht in der FAZ, der tief blicken läßt (siehe FAZ):
„Im sogenannten Problemviertel offenbart sich eine tief sitzende Lebenslüge der liberalen Mittelschicht. „Man denke etwa daran, wie sehr gerade liberale Milieus soziale Brennpunkte meiden, wie gerade junge Familien darauf achten, dass ihre Kinder in schicht- und kulturadäquaten Umfeldern beschult werden“, schreibt der Soziologe Armin Nassehi. Zadie Smith hat mit „London NW“ einen ganzen Roman darüber geschrieben: Obwohl alle für die gute Sache sind, ergibt es sich wie durch ein Wunder, dass die kreative Boheme sich in Stadtteilen sammelt, in denen Trinker, Hartz-IV-Empfänger und Ausländer eben keine Rolle spielen.
Berlin-Prenzlauer Berg ist, so peinlich das klingt, praktisch genau das, was der rechtsradikale Kampfbegriff „national befreite Zone“ meint.“
„Berlin.de: das offizielle Hauptstadtportal“ beschreibt die national-befreiten Zonen mit deutlichen Worten (siehe Berlin.de):
„Nach wie vor zieht der Prenzlauer Berg junge Leute und alternative Lebensformen an, vornehmlich Studenten und Künstler. Gewisse Kieze sind aber mittlerweile nur noch für Gutbetuchte erschwinglich. Dafür machen zahlreiche trendige Cafés, Kneipen, Clubs, Restaurants, Bars, Galerien, Theater den Tag zur Nacht und ließen den Stadtteil zum Touristenmagnet werden, besonders die Gegenden um den Kollwitz- und Helmholtzplatz. Das multikulturelle Flair kommt hier eher von Franzosen, Amerikanern oder auch Spaniern als orientalischen oder asiatischen Migranten.“
Das Alternative an der alternativen Lebensform? Leben ohne Arbeitslose, Rentner, Moslems, Vietnamesen oder anders verarmte Menschen. Also Lohn für das soziale Experiment gibt es eben trendige Cafés, in denen sich der pseudolinke selbsternannte Literaturkritiker besonders wohl fühlt. So stellte sich Schopenhauer das Miteinander nicht vor, es ist ja auch keins: es ist ein Gegeneinander. Schaut man sich die Begründung für den Flüchtlingshype der CDU an, so wird ja auch weniger an humanitäre Pflichten appelliert oder ein Wiederaufleben des edelsten urmenschlichen Wertes „Mitleid“ gefeiert, sondern eher auf die Nützlichkeit der Flüchtlinge verwiesen: Millionen junger Männer, die für wenig Geld unsere Bullshitjobs machen, so dass jeder Hirni eine Firma mit fünf „Gästen“ gründen und von deren Arbeit gut und leistungslos leben kann.
Man schreckt auch nicht vor grober Täuschung zurück, um dem noch zur Empathie fähigen Teil der Bevölkerung eine große humanitäre Bewegung aufzutischen (siehe Focus):
„In den Berichten von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt, hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke eingeräumt.
Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.
Kleine Kinder mit großen Kulleraugen: wer würde da nicht weich werden? Umso überraschter war ich, als ich vor ein paar Tagen hörte, dass ein paar dieser Kinder unauffindbar verschwunden sind. Gab es nicht eine überwältigende Willkommenskultur und große Aufmerksamkeit für die Kriegsopfer des Westens? Mussten da nicht gerade die kleinen Kinder besonders auffallen, besonderen Schutz bekommen?
Tage später las ich in der sonntäglichen Werbezeitung, dass das DRK 435 verschollene Flüchtlingskinder sucht. Das schien mir schon eine ganze Menge zu sein. Zwei Millionen Zuwanderer kamen im letzten Jahr nach Deutschland (ja, zwei Millionen. Nicht 800 000, wie die Kanzlerin versprach, nicht 1,2 Millionen, wie offiziell gemeldet wurden, sondern zwei Millionen – siehe Statistisches Bundesamt laut Focus) – gut, da können schon mal kleine Leute verloren gehen. Doch es sind nicht nur 435 verschollene Kinder … sondern mindestens 10 000.
Unicef nimmt diese Zahlen sehr ernst (siehe UNICEF), spricht von 60000 unbegleiteten Kindern, die allein von Deutschen Jugendämtern in Gewahrsam genommen worden sind. Die Zahlen verwirren, denn:
„Die Organisation Save the Children schätzt, dass ungefähr 26.000 unbegleitete Minderjährige im vergangenen Jahr in Europa angekommen seien.“ (siehe Zeit).
Wenn nur 26000 Kinder in Europa angekommen sind – wieso haben dann deutsche Jugendämter 60000 in Obhut genommen – wie der Kinderklau für die Heimkinderindustrie so schön heißt. Im Jahre 2009 warnte die Familienministerin von der Leyen die Jugendämter, sorgsamer mit dieser brutalen Inobhutnahme umzugehen (siehe Welt): damals war man entsetzt über 33000 entelterte Kinder – eine Zunahme von 26 Prozent gegenüber 2005. 2014 wurden 48059 Kinder in Obhut genommen (siehe Statista) – eine Steigerung von fast 100 Prozent zum Jahr 2005 – und fast 50 Prozent zu dem Jahr, als die Ministerin vor dieser Praxis (folgenlos) warnte.
Wir werden das Rätsel der Zahlen nicht lösen können, haben aber Zahlen von Europol (siehe Handelsblatt):
„Mindestens 10.000 alleinreisende Flüchtlingskinder sind in den vergangenen 18 bis 24 Monaten nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden.“
„Der Sprecher bestätigte Äußerungen des Europol-Stabschefs Brian Donald gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian“, wonach es Beweise dafür gebe, dass einige alleinreisende Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs geworden seien. Sowohl in Deutschland als auch in Ungarn sei „eine größere Menge“ von Kriminellen verhaftet worden, die Flüchtlinge ausbeuteten. Es sei eine eigene kriminelle Infrastruktur entstanden, die es auf Flüchtlinge abgesehen habe.“
Von dieser kriminellen Infrastruktur zur Ausbeutung von Flüchtlingen hört man in Deutschland selbst wenig – es stört das eitle Selbstbild vom edlen, gastfreundlichen Germanen, dem Liebling der ganzen Welt.
5000 seien in Italien verschwunden, 1000 sogar in Schweden. Und in Deutschland? (siehe Tagesspiegel):
Das Bundeskriminalamt führt in einer Arbeitsdatei mit Stichtag 1. Januar 2016 insgesamt 4718 verschwundene, minderjährige Flüchtlinge auf. 431 sind Kinder, 4287 Jugendliche, also im Alter von 14 bis 17 Jahren. Die Daten basierten auf polizeilichen Vermisstenanzeigen, sagte eine Sprecherin des BKA.
Seltsam nur:
Hinweise auf Menschenhandel und andere kriminelle Aktivitäten, die gezielt auf unbegleitete Minderjährige zielen, hat das BKA offenbar nicht.
Hatte nicht gerade Europol von Verhaftungen in diesem Zusammenhang gesprochen? Wieso weiß dann das BKA nichts darüber? So wie über die NSU-Morde und die vielen Zeugen dieser Morde, die in letzter Zeit überraschend das Leben lassen mussten?
In der Hamburger Bürgerschaft gingen zwei FDP-Abgeordnete der Frage nach den verschwundenen Kindern nach (siehe kleineAnfrage.de), das Ergebnis? Nun – eigentlich gar nichts, außer dass man genau Buch darüber geführt hat, wie lange die verschwundenen Kinder im Durchschnitt in den Heimen blieben: knapp einen Monat. Dann … verschwanden sie.
Was macht man eigentlich mit solchen Kindern? Nun – erstmal eignen sie sich zur sexuellen Ausbeutung. Weltweit. Der „Straßenkinderreport“ erläutert uns, wie viele Kinder weltweit Opfer sexueller Gewalt werden (siehe Straßenkinderreport):
„Außerdem werden Jahr für Jahr schätzungsweise 230 Millionen Minderjährige in Familien, Schulen, Wohnquartieren und Gefängnissen oder an Arbeitsplätzen zu Opfern sexueller Gewalt“
„Kinderhandel, Kinderpornografie und Kinderprostitution haben sich in zurückliegender Zeit weltweit ausgebreitet und sind zu riesigen Märkten mit enormen Gewinnspannen geworden.“
Alle Macht den „Märkten“, deren unsichtbare Hand Ordnung in die Welt bringt. 230 Millionen Gewaltopfer im Jahr – da hat man nach vier Jahren fast die Milliarde voll. Eigentlich also eher selten, dass ein Kind ohne sexuelle Gewalt aufwächst. Wir erfahren auch etwas über die Hintergründe:
„Viele der Kinder, die sexuell und kommerziell ausgebeutet werden, kommen aus zerrütteten Familien mit kranken, alkoholabhängigen Eltern, sind in Heimen aufgewachsen, haben Armut und Vertreibung erlitten.“
In Heimen aufgewachsen. Armut erlitten. Jener Armut, die in Deutschland vom Staat mit Staatsgewalt durchgedrückt wird – bei all´ jenen, deren Leistungseffizienz den Märkten zu gering geworden ist. Jenen Heimen, die auch in Deutschland mit immer mehr Kindern gefüllt werden – inzwischen auch eine Milliardenindustrie.
Wissen Sie übrigens, wie viel Geld Sie für eine Kinderniere bekommen? Bis zu 500 000 Euro (siehe Organhandel.de, auch: Linkliste). Der florierende Organhandel ist – neben der sexuellen Ausbeutung der Kinder und Jugendlichen – ein neuer, großer Markt, auf dem man viel Geld machen kann … wenn man an die Rohstoffe kommt. Obwohl „Aufklärungsplattformen“ wie „mimikama.at“ das Problem in aller Regel wegerklären wollen und zu den Empfehlungen von Europol zur besonderen Wachsamkeit gerade entgegenwirken (siehe Mimikama.at), zeigen die Fakten, dass dort immer mehr Hemmungen abgebaut werden. In Nigeria zum Beispiel fand man eine „Babyfabrik“, die in Verdacht steht, auch seriell Organe „produziert“ und die verbrannten Babyleichen dann im Müll entsorgt zu haben (siehe Welt).
Was die Zeitung „Welt“ nicht verrät: wer denn die Empfängerländer des Menschenhandels in Nigeria sind – das aber verrät die Unesco (siehe Unesco):
Belgien, Spanien, die Niederlande, Deutschland und Großbritannien sind die Hauptabnehmer in Europa. Merken Sie, wie sich der Verdacht von Europol verhärtet?
Großbritannien? Ja – genau. Der Bedarf nach Menschenmaterial scheint dort sehr groß zu sein (siehe tagesanzeiger.ch):
„Haben hohe Politiker in London jahrzehntelang Kinder missbraucht – und sich in einem Pädophilen-Ring Pornografie und Minderjährige zugeschoben? Das glauben drei Viertel aller Briten.“
Man denke nur an den Missbrauch im englischen Rotherham: 1400 Kinder über einen Zeitraum von 16 Jahren missbraucht (siehe Zeit): es existiert also ein „Markt“ dafür.
Und in Deutschland? Folgt man wohl weitflächig der Einschätzung des BKA – tarnen, täuschen und vertuschen. Kein Wunder: auch bei uns sind die Täter hochrangige, wohlgeschätzte Mitglieder der feinen Gesellschaft, die mit besonderer Milde rechnen dürfen. Für große Empörung sorgte ja der Fall des SPD-Abgeordneten Edathy (siehe Meedia.de):
„Viele empfinden die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen Sebastian Edathy gegen eine Geldzahlung von 5.000 Euro offenbar als große Ungerechtigkeit. Im Internet wird immer wieder zwischen Edathy und dem Fußballer Marco Reus verglichen. Reus wurde wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe von 540.000 Euro verurteilt. Die Logik des Volkszorns: Ein angeblicher Kinderpornograf kommt mit vergleichsweise läppischen 5.000 Euro davon, wer ohne Führerschein fährt, muss eine halbe Million zahlen.“
Nebenbei erfährt man von dem Schauspieler Till Schweiger, dass ein hoher LKA-Beamter Kinderpornos vom gleichen Server bestellt hat. Schon hat man eine Erklärung, warum das BKA offenbar keine Hinweise auf Menschenhandel bezüglich der geflüchteten Kinder hat. Ist aber nur eine Vermutung.
Für den Besitz von Kinderpornografie kommt man in Deutschland oft glimpflich davon: etwas Bewährung, eine kleine Geldstrafe (siehe z.B. HNA; Rhein-Zeitung, Nordbayern.de, Echo-online.de, KSTA, DerWesten, – um nur ein paar zu nennen) – man denkt an einen Kavaliersdelikt. Sogar die „Dealer“ solchen Materials erfahren Gnade: 2000 Euro Geldstrafe, ein Jahr Haft auf Bewährung (siehe swp) – das wars. Man will wohl die Märkte nicht beunruhigen. Immerhin bringt eine Internetseite mit kinderpornografischem Material 30000 Dollar Gewinn im Monat (siehe Unicef.de) und erzeugt so einen Leistungsträger der Gesellschaft und Käufer von Porsche – da kann man doch die Kunden nicht verschrecken.
Mit Bewährung kam auch der Bundestagsabgeordnete Tauss davon: 15 Monate Haft auf Bewährung (siehe Heise.de).
Und was ist mit den – minimal – verschwundenen 10000 Flüchtlingskindern in Europa?
„Vor allem in Schleswig-Holstein sei die Inobhutnahme und der Schwund besonders groß; in den dortigen Einrichtungen blieben die unbegleiteten Minderjährigen zumeist nur wenige Tage. Dann zögen sie weiter, in Richtung Dänemark oder Schweden. Viele würden von der Polizei aufgehalten und anschließend zurückgebracht. Aber viele kommen irgendwann an. Die meisten in Schweden.“ (siehe FAZ).
Und dort – verschwinden sie dann ebenfalls. Jedenfalls berichtet Europol von 1000 Kindern, die nach dem Eintreffen in Schweden verschwunden sind.
Erklärung dafür? Nun – es ist vielleicht nur die Statistik. Sagt man.
Oder man glaubt Europol, die die Bürger Europas zu besonderer Wachsamkeit aufrufen – was den Markt sehr beunruhigen könnte.
In Deutschland kommen auf einen Abgeordneten knapp 120000 Bürger. 50000 Konsumenten von Kinderpornographie soll das Land haben – was heißt: im Bundestag sitzen … allein nach bisherigen Erkenntnisen … überdurchschnittlich viele Kinderpornokonsumenten. Sind nur zwei anstatt 0,4 – aber das reicht für einen Anfangsverdacht. Fünfmal mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt. Null wäre die korrekte Zahl für dieses Gremium. Immerhin gibt es da noch eine – bislang unauffällige – Partei, die offen für Sex mit Kindern eintrat (siehe Spiegel bzw. Stern): ob die alle wirklich nur in der Theorie geblieben sind? Auch CDU-Politiker sind in dieser Hinsicht schon auffällig geworden (Strafe: Bewährung, aber eine schon höhere Geldsumme – siehe FAZ), aber halt noch nicht im Bundestag. Zeigt nur, dass dies kein spezielles SPD-Problem ist.
Und die vermissten Kinder?
Ich fürchte, da werden wir nie wieder was drüber hören. Alles Registierungsfehler – so wird es enden. Jedenfalls: im offiziellen Sprachgebrauch.
Oh Gott, Cookies und Datenspeicherung. Natürlich von Google (youtube), von wem auch sonst. Und achtung, hier ertden Sie gezählt. Anonym, aber gezählt. Wer das nicht will geht woanders hin.
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