Der Nachrichtenspiegel

Nicht zu fassen! Die GfK darf schon wieder positive Konsumstimmung verbreiten

Es ist noch keine Woche vergangen, als durch das statistische Bundesamt bekannt wurde, dass das Weihnachtsgeschäft und das gesamte letzte Jahr im Einzelhandel eine einzige Katastrophe war – keinen hat es interessiert – und heute darf die Gesellschaft für Konsumforschung schon wieder positive Konsumstimmung verbreiten. Deutschland sei im Höhenflug steht in der Überschrift zum Ausblick der GfK für das Jahr 2011 und die Medien berichten schon wieder unkritisch über die Konsumlüge, die sie als solche natürlich nicht erkennen wollen.

Die Deutschen finden immer mehr Gefallen am Geldausgeben.

Quelle: Reuters

Worauf begründet sich diese Aussage? Natürlich auf den absolut zuverlässigen Prognosen der GfK, die stets weit von dem entfernt sind, was tatsächlich durch reale Umsätze gemessen wird. Die Anschaffungsneigung befinde sich erneut auf Rekordniveau, heißt es. Doch was bedeutet das? Rein gar nichts. Angesichts der Tatsache, dass die Kauflaune ungebrochen hoch sei, die Umsätze im Einzelhandel aber stetig zurückgehen, müsste sich die GfK und vor allem die Medien doch einmal fragen, ob die Methode noch angebracht und das Ergebnis überhaupt aussagefähig ist. Besonders seltsam finde ich diesen Absatz in der Pressemitteilung der GfK:

Vom „Konsum-Muffel“ zum „Konsum-Optimisten“

Der europäische Vergleich zeigt deutlich, dass Deutschland derzeit eine Sonderstellung einnimmt. Der Aufschwung beflügelt nicht nur die Unternehmen, auch die Stimmung der Verbraucher hat sich nachhaltig gebessert. Galten die Deutschen früher als Angstsparer und äußerst preissensible Konsumenten, so achten sie heute immer stärker auf Qualität und geben ihr Geld gerne aus.

Im europäischen Vergleich zeigt sich vor allem, dass sich ganz Europa in einem Abwärtsstrudel befindet. Deutschland nimmt keine Sonderstellung ein, allenfalls bei der offiziellen Leugnung einer sehr deutlichen Kaufzurückhaltung. Im aktuellen Eurostat-Bericht findet sich demnach auch kein Vermerk über eine deutsche Sonderrolle. Dafür einmal mehr eine ziemlich eindeutige Tabelle:

Wie sie dort sehen können, steht bei Deutschland über das gesamte Jahr 2010 ein Wert unter 100 Prozent. Als Basis fungieren die Umsätze aus dem Jahr 2005! D.h, dass der deutsche Einzelhandel zu keinem Zeitpunkt eine Konsumparty erlebt haben kann. Im Gegenteil, wir liegen noch weit unter dem Niveau von 2005. Wenn es also eine deutsche Sonderrolle gäbe, wie es die GfK behauptet, dann besteht die zweifelsohne aus einer nach wie vor schwachen Binnennachfrage.

Es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, woher die GfK und die berichtenden Medien die Gewissheit nehmen, dass im Jahr 2011 der private Konsum gerade in Deutschland an Fahrt gewinnen soll. Interessant ist dabei die Begründung, warum man das in anderen Ländern gerade nicht erwartet. Im Reuters-Bericht heißt es zusammenfassend:

Innerhalb Europas geht es den Deutschen der GfK zufolge derzeit sehr gut. Die Franzosen befürchteten, dass ihr Lebensstandard abnehmen werde. Auch die Italiener schränkten ihren Konsum ein. In Großbritannien bremse das scharfe Sparpaket der Regierung die Konsumausgaben, in Spanien die Immobilienkrise und die hohe Arbeitslosigkeit. Am stärksten seien aber die Griechen und Rumänen von der Krise getroffen worden. Ihnen stünden nun höhere Steuern und ein schwächerer Sozialstaat ins Haus.

So als ob es das 80 Mrd. Sparpaket der deutschen Bundesregierung nicht geben würde. Unsere Regierung streicht genau wie alle anderen vor allem im öffentlichen und sozialen Bereich. Bei allen anderen führt das, wie oben zu lesen ist, zu einem Konsumverzicht, nur bei uns Deutschen nicht. Sehr seltsam. Wahrscheinlich werden die Deutschen den Kosum jetzt richtig anfeuern, nachdem sich das schwarz-gelbe Pannenkabinett auf eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale rückwirkend zum 1. Januar geeinigt hat. Bei einigen Steuerzahlern soll sich diese schwere politische Totgeburt mit zwei bis drei Euro bemerkbar machen. Wie gut, dass der Beitrag zur Krankenversicherung nur um 0,6 Prozentpunkte (etwa 10-20 Euro pro Monat mehr) gestiegen ist, da wirkt die Ersparnis aus der großen Steuervereinfachung, auf der sich vor allem die FDP besonders viel einbildet, etwas dämpfend auf den Netto-Verlust.

Es ist einfach nicht zu fassen!

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G20-Treffen in Seoul: Für was wird Angela Merkel eigentlich schon wieder gefeiert?

Zahlreiche Medien melden heute, dass Frau Bundeskanzlerin einen Sieg über die USA errungen hätte.

Doch was ist passiert?

Nichts! Das Ergebnis lautet schlicht, nichts. Alles soll so bleiben wie es ist. Und das ist der Erfolg, der gerade wieder abgefeiert wird.

Worum geht es?

Es geht um die Handelsungleichgewichte, d.h. um eine Schieflage der Weltwirtschaft zwischen stark Export orientierten Staaten wie Deutschland oder China und Defizitländern wie den USA aber auch der halben Europäische Union, die eine enorme Staatsverschuldung aufweisen.

In Seoul hat Merkel nun bockig verkündet, keine Zielvorgaben beim Abbau von Handelsüberschüssen akzeptieren zu wollen und die Amerikaner haben das zur Kenntnis genommen. Sie können ja schlecht die Army schicken. Der angebliche Erfolg Merkels besteht nach eigenen Worten darin, dass sie verhindert habe, dass eine entsprechende Passage zu verpflichtenden Exportobergrenzen in die Abschlusserklärung aufgenommen werde. Da trinken wir aber jetzt einen drauf, sie zahlen ja auch.

Nur was ändert sich jetzt?

Nichts! Die Amerikaner haben im Rahmen einer internationalen Konferenz eine Lösung angeboten, womit die Weltwirtschaft wieder stabilisiert werden könne und die Deutschen haben nur ein Interesse an der Abschlusserklärung, die außer Unverbindlichkeiten nichts Konkretes enthalten darf, außer der Dauerlüge, die Themen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erörtern zu wollen. Und das wird dann wieder als Ergebnis und großer Erfolg verkauft. Nur zur Erinnerung: Es ist der fünfte G20 Gipfel auf dem nichts passiert.

Die Deutschen verweigern sich unter anderem mit dem Verweis auf ihre tolle Konjunktur, die in Wahrheit nichts weiter ist, als eine Kombination aus einem normalen Aufholprozess, fingierten Statistiken und hanebüchenen Zukunftserwartungen.

Merkels vergifteter Apfel

Merkel meinte auf dem Gipfel, dass man über Ungleichgewichte reden könne. Das ist bemerkenswert, zumal sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dieser Diskussion konsequent verweigert. Dabei hatte der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kürzlich in Brüssel betont, dass das Problem der makroökonomischen Ungleichgewichte wichtiger sei, als die Schuldendiskussion, die vom deutschen Spardiktat unterstrichen wird.

Merkel knüpfte ihre Gesprächsoffenheit aber an Bedingungen. Demnach dürfe für die Bemessung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes nicht einfach die Differenz aus Exporten und Importen genommen werden. Es müssten vielmehr auch andere Indikatoren wie staatliche Subventionen, protektionistische Tendenzen, die Flexibilität von Tarifverträgen oder die Demografie berücksichtigt werden. Da wird die Absicht zur Manipulation ganz deutlich. Merkel will verschleiern, dass sich die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer bereichert.

Wenn man schon Indikatoren bemühen will, könnte man doch auch darüber diskutieren, wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer volkswirtschaftlich niedergeschlagen hat. Oder ist es nicht so, dass beim Ausführen von Waren die Umsatzsteuer erstattet wird und somit eine Subventionierung von Exportunternehmen stattfindet, während das für den Binnenmarkt produzierende Gewerbe zusätzliche Belastungen verkraften muss? Solch ein Vorgang hat doch gerade wieder stattgefunden, als die Tabaksteuer erhöht wurde um die Vergünstigung bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen beibehalten zu können. In diesem Fall wird also doppelt subventioniert.

Und was heißt eigentlich Flexibilität bei Tarifverträgen? Die Amerikaner haben doch wohl die höchste Arbeitsmarktflexibiltät von allen. Von amerikanischen Verhältnissen träumt der Arbeitgeberpräsident Hundt ja immer, wenn es darum geht, Vorschläge für Konjunkturbelebung und mehr Beschäftigung zu unterbreiten. Trotzdem haben die Amerikaner massive Probleme mit ihrem Arbeitsmarkt. Je länger die Krise dauert, desto schlimmer wird die reale Einkommensituation der noch Beschäftigten, die dann auch keine Zunahme ihrer Gehälter mehr erwarten. Es kommt zur Lohndeflation, die auch durch Konjunkturprogramme nicht mehr kompensiert werden kann, solange sich die Bilanzdefizite immer weiter vergrößern, weil die Exportgiganten ihre Märkte durch moderate Lohnpolitik bewusst abschotten.

Was ist mit China?

Nun glauben ja einige, dass Merkel sich mit China gegen die USA verbündet habe. Eine Beschränkung der Exporte hätte schließlich auch die Volksrepublik getroffen. Und in der Tat lobte die Kanzlerin die chinesische Diktatur, die ja bekanntlich auf Ausbeutung der Ware Arbeitskraft setzt. China brauche nachhaltiges Wachstum, hat die Volkskanzlerin gesagt. Okay, das mit den Menschenrechten scheint sich im Handels- und Währungskrieg wohl erledigt zu haben. Aber hat Merkel mit China wirklich einen Verbündeten?

Fakt ist, dass der deutsche Aufschwung maßgeblich vom chinesischen Konsumhunger getragen wird. An den Gesamtausfuhren haben die Exporte nach China inzwischen einen Anteil von sechs Prozent erreicht. Seit 2005 ist das ein Anstieg um 166 Prozent. Deutschland macht sich also zunehmend abhängiger von der chinesischen Nachfrage. Die anderen Handelspartner fallen ja künftig aus. In die EU gehen über 60 Prozent der deutschen Exporte. Aus dieser Perspektive gesehen, hätte es also keinen Sinn, den EU-Partnern das rigorose Sparen zu empfehlen, weil man so den Erfolg der eigenen Ideologie gefährdet. D.h. Deutschlands geistige wie politische Führung demonstriert eindrucksvoll die Steigerung der eigenen Blödheit.

Man scheint tatsächlich zu glauben, dass an die Stelle der bisherigen Handelspartner China oder ganz andere Märkte im fernen Osten treten könnten, die sich bereitwillig verschulden würden, um deutsche Produkte solange zu kaufen, bis man ein Defizitland ist und wie Griechenland gerettet werden muss, mit allen guten Sparratschlägen von deutscher Seite.

Aber das wird nicht passieren, weil Staaten wie China keinen Euro haben, sondern eine eigene Währung, die man abwerten kann, wenn es die Deutschen tatsächlich wagen sollten, China mit einer Fortsetzung des Steuer- und Lohndumpings niederkonkurrieren zu wollen.

Was wäre dann gewonnen für Merkelland?

Nichts! Denn Handelsüberschüsse müssen wieder abgebaut werden, sofern man denn auch vermeiden will, dass ganze Staaten pleite gehen. Barack Obama hat es sehr richtig gesagt:

„Länder wie Deutschland profitieren von unserem offen Markt und davon, dass wir ihre Waren kaufen.“

In dieser Aussage steckt auch ein wenig Brisanz, denn in geschlossene Märkte kann man auch nichts mehr exportieren. Man könnte auch direkt fragen, wieso Defizitländer es weiterhin zulassen sollten, die Überschüsse der anderen dauerhaft zu finanzieren? Was springt denn für sie dabei heraus? Ein freundlicher Ratschlag von Rainer Brüderle, der sein Wissen über guten Wein mit ökonomischen Sachverstand verwechselt?

Wenn sich Merkel und Deutschland weiter verweigern, wird erst die Eurozone platzen und am Ende der geliebte Freihandel. Es wird ja nicht unwahrscheinlicher.

Was ist mit der Inflation?

Und es wird auch keine Inflation sein, die über uns hereinbrechen wird, wie die Kanzlerin einmal mehr orakelte. Seit dem Ausbruch der Krise und dem Beginn der erhöhten geldpolitischen Aktivität der Zentralbanken glaubt man das Wesen der Inflation erkannt zu haben. Nur was ist das Wesen, wenn es nicht erscheint? Richtig. Ein Geist. Solange die Banken nur Geld für sich drucken, kann es doch keine Inflation geben? Inflation kann es nur geben, wenn die Nachfrage nach realen Gütern steigt und die Produktionskapazitäten nicht mehr ausreichen um die Nachfrage zu befriedigen. Beides ist nicht der Fall. In Europa und Amerika fallen die Verbraucherpreise, weil die Nachfrage wegbricht. Die Wirtschaften sind überhaupt nicht ausgelastet, da sie noch nicht einmal das Vorkrisenniveau erreicht haben.

Und Banken produzieren nichts, sondern verkaufen Wetten, die sie lediglich als hübsch verpackte Produkte titulieren.

Und das dürfen die auch weiterhin, weil die Politik kein Interesse hat, danach zu fragen, was eigentlich das Geschäft der Banken ist. Ein wenig mehr Eigenkapital und schon glauben alle, die Banken seien reguliert und handeln vernünftig. Das ist aber nicht so, wie die neuerlich zu beobachtende Zockerei an den internationalen Finanzmärkten beweist. Bei dem Thema Bankenregulierung hat sich seit Ausbruch der Krise nichts getan, das man als Erfolg verkaufen könnte. Es wird trotzdem getan, solange der dumme Bürger die Feierei artig bezahlt.

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Haushaltsdebatte als Farce – der Lobbyismus als Staatsprinzip

Im letzten Jahr saß Frau Merkel bei Anne Will und beschrieb sich und ihre Amtsführung mit folgendem Satz:

„Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ.“

Man könnte das für ein schönes Beispiel Merkelscher Beliebigkeit halten, und ich habe das anfangs auch gedacht, in Wirklichkeit aber folgt ihre Politik nur einem ganz konkreten Muster. Und zwar den Lobbyismus zum Staatsprinzip zu erklären. Quasi unter Ausschaltung des deutschen Bundestages dürfen Banken und Finanzwirtschaft darüber bestimmen, was sie zu zahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Ferner dürfen Pharmaunternehmen und private Krankenkassen bestimmen, was sie zu bezahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Und nun ist auch klar, dass die Atomwirtschaft bestimmt, was sie zu bezahlen hat und was sie vom Staat bekommt.

Geheimabkommen machen es möglich. Das ist nicht neu. Wahrscheinlich erinnert sich noch jemand an den tollen Deal der SPD-Gesundheitministerin for ever Ulla Schmidt mit den Apothekern. Dafür, dass nämlich die Menschen dank Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung weniger Pillen konsumierten und damit für Einsparungen bei den Arzneimittelkosten sorgten, mussten die Apotheker natürlich aus den nunmehr entstandenen Einsparungen/Gewinnen entschädigt werden, weil die ja auf dem ganzen Pillendreck sitzen geblieben waren. Dieser Vertrag mit der rot-grünen Bundesregierung trug auch die Unterschriften von Union und FDP und regelte die Existenzsicherung der Apotheken auf deren Umsatzbasis aus dem Jahre 2002. Toll oder? Da hätte man die Pillen auch gleich weiterfressen können, meinte Georg Schramm in seinem damaligen Kabarettprogramm Thomas Bernhard hätte geschossen und fügt sehr scharf hinzu, dass das selbe Argument für Hartz IV-Empfänger freilich und bewusst nicht gegolten habe, weil die Existenzsicherung des Einzelnen in Zeiten der Globalisierung angeblich nicht mehr möglich sei.

Das wiederum gilt auch heute in Zeiten der scheinbaren Merkelschen Beliebigkeit. Wenn es um Kürzungen im Sozialetat geht, wird die Debatte sehr offen im Parlament und in der Bild-Zeitung geführt. Da gibt es keine geheimen Deals und Absprachen. Der Pöbel soll sich schließlich aufregen und seine Wut gegen jene richten, die noch weniger haben, als man selbst. Klassenkampf im Armenhaus lautet da das Motto. Mit dummen Argumenten und absurden Zusammenhängen wird demenstprechend die aktuelle Haushaltsdebatte geführt. Allein schon der Auftritt – es müsste viel eher das Aufrollen heißen – von Dr. Wolfgang Schubladen-Schäuble ist albern durch und durch. Gerade mal einen oder zwei Tage nach der erneuten 40-Mrd. Garantie an die HRE schwafelt der Finanzminister von der dringenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

Es gäbe halt keine Alternative, um die HRE langfristig zu sanieren. Das ist schon klar, wenn man sich vor Augen hält, dass die HRE bis dato jedesmal mit der Pleite drohte, um weitere Garantien vom Staat zu erpressen. Wer garantiert denn, dass die Banker in Staatsdiensten nicht noch einmal 40 Mrd. oder vielleicht ein bissel mehr fordern? Wonach richten sich überhaupt die Zusagen für weitere Staatsgarantien, die immer sehr zügig am Parlament vorbei gewährt werden? Dazu schweigt Schäuble bzw. heuchelt Verständnis für die vielleicht etwas verstörte Bevölkerung. Aber der Mann für Finanzen hat ja den Sozialbereich, der sich prima zum Vorführen öffentlicher Kürzungsorgien eignet. Da ist jeder mit dabei, kann mitreden und glaubt wahrscheinlich auch, gar nicht zu jenen zu gehören, die am Ende beim Tritt in die Wichteile betroffen sein werden.

Besonders widerwärtig war dann auch Schäubles Behauptung, mit dem Sparpaket der Bundesregierung würde sich die Politik vertärkt darauf konzentrieren, dass die Menschen wieder Arbeit aufnähmen. Konkret steht in dem Kürzungsprogramm aber drin, dass gerade die Eingliederungshilfen der Arbeitsagentur, die, wie der Name es schon sagt, für die Eingliederung Arbeitsloser/-suchernder in den Arbeitsmarkt als Versicherungsleistung bisher vorgesehen waren, einfach ersatzlos gestrichen werden sollen. Was ist das nun?

Liberal? Christlich-Sozial? oder konservativ?

Oder einfach nur dummes Geschwätz? Es muss wohl an den Genen liegen, dass so viel Unsinn vor einer breiten Öffentlichkeit vorgetragen wird. Herr Sarrazin hat sich übrigens ebenfalls mit einem Deal von seinem Bundesbanker-Posten verabschiedet. Die aktive Rolle der Bundesregierung, wird dabei natürlich wieder dreist geleugnet. Rund 1000 Euro mehr Rente und der Rückzug war perfekt. Da fragt man sich, wie viele Dosen Ravioli und warme Pullover sich ein Herr Sarrazin eigentlich zulegen möchte, um über die Runden zu kommen. Das wird den Stammtisch aber wieder nicht interessieren. Was sind schon 1000 Euro mehr für einen Banker. Peanuts! Aber ein auf Steuerzahlerkosten finanzierter Rollkragenpullover für einen Hartz IV-Empfänger, das geht nicht. Auf diesem Niveau in etwa bewegen sich die Denk- und Hasshorizonte der von Sarrazin und auch Schäuble verseuchten Massenhirne.

Und nur der Gysi warnt…

Zum Soldaten-Wehrbeschwerdeverfahren – Für die Nachwelt (von RA Wilfried Schmitz)