Spanien

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Die Empörung wächst. – Wen wundert’s?

Die Empörung wächst. – Wen wundert’s?

In Europa breitet sich Empörung aus. Unzählige Menschen tragen sie auf die Strassen der Städte, insbesondere in Spanien und Griechenland, aber auch darüber hinaus. Wo kommt sie her, die Empörung? Wo führt sie hin? – Ein Deutungsversuch zwischen Hoffen und Bangen.

Ist es Zufall oder nicht? Am Anfang stand das schmale Bändchen «Empört euch!» von Stéphane Hessel, in dem er die Jugend dazu aufruft, sich durch die Missstände in Gesellschaft und Politik empören zu lassen. Ohne Empörung gebe es keine Veränderung. Inzwischen sorgen die Empörten auf den Strassen Madrids, Athens und vieler weiterer Städte Europas für Aufsehen und fordern lautstark, aber friedlich einen grundlegenden Wandel in Politik und Gesellschaft. Die Empörung wächst quer durch alle Generationen und (fast) alle Gesellschaftsschichten. Bald muss man – pardon, kann man von einer europaweiten, wenn nicht globalen Empörung sprechen. Und wie von Hessel angemahnt, sind die Demonstrationen und Protestcamps weitgehend friedlich und gewaltlos, zumindest seitens der Empörten. Oft ähneln sie schrillen Happenings und entwickeln sich zu veritablen Räteversammlungen.

Empörung gegen alte Rezepte
Die Empörung richtet sich zunächst gegen die Politiker des eigenen Landes, die Wasser predigen und Wein trinken und die Bedürfnisse der einfachen Menschen völlig aus den Augen verloren haben. Wie sonst kann man erklären, dass zwar willfährig Banken gerettet, aber das Gemeinwesen und der Sozialstaat systematisch demontiert werden. Die Empörung richtet sich auch gegen die Aushöhlung demokratischer Prozesse durch wirtschaftliche Interessen und im Speziellen gegen die Spardiktate der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, deren immer gleiche Rezepte sich längst als unwirksam, ja als schädlicher denn die eigentliche Krankheit erwiesen haben. Die Empörung richtet sich ferner gegen die entfesselte Wirtschaft des 21. Jahrhunderts, die längst zum Selbstzweck verkommen ist und für zusätzliche Profite buchstäblich über Leichen geht. Schliesslich richtet sich die Empörung auch gegen den Nihilismus einer Gesellschaft, die fest entschlossen scheint, den nachfolgenden Generationen einen geschundenen, erschöpften Planeten zu hinterlassen.

Die Empörung wächst im selben Mass, wie die Dreistigkeit und der Machiavellismus der elitären Globalisierung zunimmt. Die Finanzindustrie nimmt hier eine hervorragende Stellung ein, hat sie sich doch längst von der Realwirtschaft abgekoppelt. Mehr noch: Sie hat Realwirtschaft und Politik in Geiselhaft genommen, soweit sie nicht ohnehin mit beiden verbandelt ist, und diktiert uns allen, wo es lang gehen soll. Gleichzeitig trägt sie nichts, aber auch gar nichts Gedeihliches zu Wirtschaft und Gesellschaft bei. Sie verkörpert das, was auch die Revolution der Reichen gegen die Armen genannt wird.

«Wenn Ihr uns nicht träumen lässt, werden wir euch nicht schlafen lassen.»

Wohin führt die Empörung?
Wen wundert’s, dass sich die Menschen empören und zu Tausenden auf die Strasse gehen. Hauptsächlich in Griechenland und Spanien, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern erwachen die Menschen und stellen sich dem als unredlich empfundenen Sparbefehl und dem Ausverkauf des Staates entgegen.

Doch Empörung kann nur der Anfang sein. Und was daraus erwächst, steht noch in den Sternen. Die Empörung könnte rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen zusätzlichen Auftrieb verleihen. Diese könnten daraus ihr eigenes Süppchen kochen. Schon heute haben sie europaweit Rückenwind, einen Rückenwind, der sich aus einem verderblichen Gemenge aus Angst, Politikverdrossenheit und abgrundtiefem Egoismus nährt. Ja, Empörung kann auch in Wut und Gewalt umschlagen. Sie wäre dann an einen Punkt gelangt, wo sie historisch schon tausendfach war  – und nur noch mehr Leid, aber keine grundlegende Veränderung gebracht hat.

Es besteht aber auch die Hoffnung, dass die Empörten zu neuen Formen der gesellschaftlichen Gestaltung finden – jenseits der reinen Parteipolitik und auch jenseits der gewalttätiger Konfrontation auf der Strasse. So jedenfalls schildert es der spanische Soziologe César Rendueles in einem Interview mit der taz: «Das Interessante am 15-M ist [gemeint ist die spanische Protestbewegung], dass die Bewegung einen Punkt in der Mitte gefunden hat: eine Form des Ungehorsams, die von sehr vielen Menschen praktiziert werden kann. Diese Praxis ist von offenen, horizontalen Diskussionen, dem Verzicht auf Gewalt und einer Ablehnung der Parteien geprägt.» Es besteht die Hoffnung, dass hier, inmitten der Empörten, ein Raum für neue Ideen entsteht, ein zivilgesellschaftlicher Impuls, mit dem auch in Zukunft zu rechnen ist und der einen echten Wandel bringt.

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Fotos (CC-Lizenz) von Julien Lagarde, aufgenommen kurz nach einem Polizeiangriff auf das Protestcamp in La Ribera, Barcelona (27. Mai 2011).

Walter Bs Textereien
http://walbei.wordpress.com/

Spanische Protestbewegung: Voraussetzungen und Perspektiven (3)

Die letzte von drei Analysen spanischer Intellektueller sieht die Massenproteste im Zusammenhang mit dem Niedergang des kapitalistischen Systems. (mehr …)

Spanische Protestbewegung: Voraussetzungen und Perspektiven (1)

Mit der Übersetzung von drei kurzen Essays spanischer Intellektueller zu den Protesten möchte ich auch deutschsprachigen LeserInnen ermöglichen, einen erhellenden Blick auf die Voraussetzungen, den Charakter und die Perspektiven der spanischen Bürgerbewegung zu werfen. Der erste Text stellt die Ereignisse in einen historischen Kontext. (mehr …)

Live Ticker zur Spanischen Revolution

„Das nun folgende Medienprotokoll erklärt seit Mittwoch dem 18. Mai 2011 detailiert, warum die Berichterstattung in Sachen Spanien, aber auch sonst, in den vergangenen Tagen dubios erschien.

Sinn dieses Medienprotokolls ist es, eine Informationslücke zu schließen, die im Zuge der Ereignisse in Spanien entstand. Der Ursprung der Informationslücke sind unterschiedlich schnelle Informationsflüsse in den sozialen Netzwerken und den Leitmedien. Diese zeitliche Lücke kann gesamtgesellschaftliche Verwirrung stiften.“

Und genau diesen Live-Ticker findet man hier bei „le bohémien“ (klick)

Nach einem Tweet von… ja, genau: le_bohemien. Zufrieden der Herr?

Die Forderungen der spanischen Protestbewegung

Die spanische Protestbewegung protestiert nicht nur, sondern hat auch konkrete Vorschläge zur Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in Spanien. Mit der Veröffentlichung der eigenhändigen Übersetzung dieser Forderungen und Vorschläge hoffe ich, etwas zum besseren Verständnis dieser Bewegung beizutragen. (mehr …)

Klassenkampf 2011: das „Auserwählte Volk“ räumt ab

Immer öfter stößt man in den Nachrichten auf Merkwürdigkeiten, die einer Erklärung harren. So stolperte ich unlängst wieder über das Zitat eines bedeutenden Mannes, eines Mannes, von dem man erwarten kann, das er weiß, wovon er spricht, hier bei Indymedia:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig. Aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt. Und wir gewinnen.“ so der Multimilliardär Warren Buffet, Hedgefonds-Manager und drittreichster Mensch der Welt.

Immer öfter stößt man in den Nachrichten auf Merkwürdigkeiten, die einer Erklärung harren. So stolperte ich unlängst wieder über das Zitat eines bedeutenden Mannes, eines Mannes, von dem man erwarten kann, das er weiß, wovon er spricht, hier bei Indymedia:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig. Aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt. Und wir gewinnen.“ so der Multimilliardär Warren Buffet, Hedgefonds-Manager und drittreichster Mensch der Welt.

Wie kann es sein, das wir Krieg haben und nichts davon mitbekommen?

Das erinnert an einen Klassiker der Friedensbewegung: „Stell´ Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. Das scheint ist in diesem Lande mitlerweile Realität geworden zu sein – jedenfalls wenn es um den Wirtschaftskrieg geht.  Seit der Wiedervereinigung wurde Deutschland das Ziel einer generalstabsmäßigen Kampagne, die die Vernichtung des Sozialstaates zur Erhöhung der Rendite zum Ziel hat. Die Süddeutsche Zeitung erwähnte Buffet 2004:

Buffett spricht in seinem Brief von einem Klassenkampf der unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten – auf der einen Seite die Vielverdiener und Großkonzerne, denen durch zahllose Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung massive Geschenke gemacht würden, auf der anderen Seite die Mittel- und Geringverdiener, denen nichts anderes übrig bliebe, als klaglos und schlupflochfrei zu zahlen.

Wir befinden uns mittendrin in einem knallharten, skrupellosen Wirtschaftskrieg … aber gerade wir Deutschen weigern uns, ihn wahr zu nehmen, dabei zählen wir zu den großen Verlierern. Das … sagt man uns aber nicht. Man sagt es gelegentlich den Managern, den Frontkämpfern der Umverteilung von unten nach oben, damit die ihr Geld noch schnell ins Ausland schaffen können – hier eine aktuelle Warnung aus dem Manager-Magazin:

Nicht nur der Euro-Zone, dem gesamten Westen sind die Verbindlichkeiten längst über den Kopf gewachsen. Nach Rogoffs Berechnungen übersteigt der Stand der öffentlichen Schulden in den USA inklusive Verbindlichkeiten von Bundesstaaten und Kommunen inzwischen 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) – und damit den bisherigen Rekordstand unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Stadium, das Japan längst hinter sich gelassen hat. Mit Staatsschulden von 220 Prozent des BIP vor Fukushima lohnt es sich für die Politiker dort kaum mehr, über Tilgung nachzudenken.

„Wir werden noch im laufenden Jahr eine Mischung aus Währungszusammenbrüchen und Abwertungskriegen erleben.“

So die Prognose des Harvard Ökonom Kenneth Rogoff, laut Manager Magazin eigentlich kein „Schwarzseher“. Uns wird die gesamte Brühe bald mit einem großen Knall um die Ohren fliegen, aber bis dahin sollen wir uns in Ruhe der Sportschau widmen: der Tabellenplatz unserer Lieblingsmannschaft ist für unser Überleben als Demokratie auch wichtiger als erschossene Arbeitslose.

Möglicherweise sollte man einmal Jobcentermitarbeiter befragen, ob sie etwas von dem Krieg mitbekommen. Immerhin werden sie dafür bezahlt, das sie die wachsende Masse der Verarmten ruhig stellen. Oft richten wir unseren Blick auf die Verarmten – das auch zu Recht – doch sieht es hinter der anderen Seite des Schreibtisches nicht viel besser aus, siehe Berliner Umschau:

Dabei seien lautstarke Beleidigungen und Bedrohungen, Randalieren, Tritte gegen das Mobiliar und Geräte noch die harmloseren Vorfälle. Auch gegen Angriffe mit Fäusten, Messern und Gaspistolen müßten sich die Beschäftigten wehren. Sicherheitsdienste wurden schon engagiert, aber immer wieder muss auch die Polizei zur Hilfeleistung und zum Schutz der Beschäftigten anrücken. Bei einer Befragung von 500 Mitarbeitern im Jahre 2009 hätten knapp 25 % angegeben, bereits einmal Opfer eines solchen Übergriffs gewesen zu sein. Mehr als 10 % von ihnen haben bis heute mit psychischen Folgen zu kämpfen.

25% der Jobcentermitarbeiter Opfer von Gewalttaten? Ohne, das die Medien groß darüber berichten? Wäre das nicht das gefundene Fressen für die Hassprediger der Lumpenelite dieses Landes?

Nein. Darüber redet man besser nicht, denn wie dem Artikel der Berliner Umschau zu entnehmen ist, ist es die Gesetzeslage, die die Angriffe verursacht – und auf die sollte man besser kein großes Augenmerk richten, darum ist über den Jobcentermitarbeiter als Opfer ein Schweigetabu zu verhängen. Wird klar, in welchem Ausmaß er Opfer ist, wird das Märchen des faulen, bösen Arbeitslosen schnell aufgeweicht und ein System entlarvt, das die psychosoziale Vernichtung großer Teile der Bevölkerung praktiziert – auf beiden Seiten des Schreibtisches.

Es gehört zu den Grundsätzen dieses Klassenkampfes, möglichst viele Schichten des Volkes gegeneinander antreten zu lassen: so hat man oben seine Ruhe. Kaum verwunderlich, das es da keine großartigen Allianzen gegen ein Gesetz gibt, das im Grunde den Opfern des Klassenkampfes die Verantwortung dafür überträgt, das sie verloren haben und von ihnen erwartet, das sie ihren Zustand ohne Geld grundlegend verändern.

Machen wir uns auch nichts vor: eine Folge des Klassenkampfes ist, das die politisches Szene durchsetzt ist mit „Pöstchenjägern“. Das ist eine natürliche Folge der Akademikerarbeitslosigkeit, die ihre Fähigkeiten dazu missbrauchen, sich in jeder Organisation an die Spitze zu setzen – erst dort findet dann die politische Bewußtseinsbildung statt, die dann schon mal seltsame Blüten trägt, wenn der Amtsinhaber auf einmal seine eigentliche Berufung entdeckt.

Da wäre zum Beispiel der unsägliche Antisemitismus bei einer Partei, die eigentlich als Reaktion auf die Hartz IV – Gesetze entstanden ist. In kleinkarierter Schwarz-Weiß-Sicht werden hier Muster wiederbelebt, die an dunklere Stunden der deutschen Vergangenheit erinnern. Bobo Ramelow weist in der taz auf dieses Problem hin:

Der Fraktionschef der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte der taz: „Wenn ein katholischer Kardinal einem schwulen Religionslehrer die Lehrerlaubnis entzieht, dann ist die Empörung in der Linkspartei zu Recht groß. Wenn aber Schwule im Gazastreifen um ihr Leben fürchten müssen, höre ich von den gleichen Empörten nichts. Das ist ein Problem.“

Viele deutsche Linke opfern sich auf im Engagement für die Vernichtung des israelischen Staates und glauben wirklich, das dabei kein Jude zu Schaden käme – man ist ja kein Antisemit, das versteht sich ja wohl von selbst. Darum sind von Islamisten ermordete Schwule auch ein Problem, das man nicht wahrnehmen kann: was nicht gegen Juden verwertbar ist,  hat keinen Nutzen für die Bewegung.

Dabei ist Antisemitismus bei den Linken keine Besonderheit – erst recht nicht in Deutschland. Beim Thema Antisemitismus sind wir als Nation schon mal ganz vorne mit dabei gewesen, da stört es auch nicht, wenn man innenpolitisch andere Ansichten hat als die NPD. Man befindet sich hier in guter, alter Tradition, siehe Hagalil:

Ruth Fischer beispielsweise, ZK-Mitglied der deutschen KP forderte 1923 in einer Rede: „Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie!“

Eine andere Nebenfront, die von Linken (und anderen „aufgeklärten“ Denkern) immer gerne eröffnet wird, bevor man sich an die gefährliche Front des wirklichen Klassenkampfes wagt, ist die „Religion“. Gerne teilt man hier in voller Front aus … vielleicht in der geheimen Hoffnung, wenigstens hierfür vom Kapital ein Pöstchen zu ergattern, steht man doch dort in einer Reihe mit den neoliberalen Herrschern. Völlig verkannt wird dabei, das „Religion“ an sich in vielen Formen ein Hort des Widerstandes ist – und erst recht wagt man sich nicht an die Kernreligion des Neoliberalismus heran, die 1993 als Nebeneffekt des beginnenden Klassenkampfes nach Deutschland kam: mit „Pro Christ 93“ fasste der hochorganisierte und einflussreiche amerikanische Fundamentalismus Fuß in Deutschland, der Prediger Billy Graham fand unter anderem Anklang bei unserem Bundespräsidenten und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Das der Spiegel aktuell gegen die Weltuntergangsphantasien der Fundamentalisten spottet, deren Wirken in höchsten politischen Kreisen aber nahezu unkommentiert stehen läßt, mutet da schon seltsam an. Das dieses einst so kritisch geltende „Sturmgeschütz der Demokratie“ so blind wird, wenn das „Maschinengewehr Gottes“ feuert, mag daran liegen, das diese oft unkritisierte Form der Religion auf der gleichen Seite des Sturmgeschützes steht (und deshalb auch die gleiche Sprache verwendet).

Für die christlichen Fundamenalisten in den USA sind die USA das gelobte Land und ihre weißen, angelsächsischen Bewohner das auserwählte Volk Gottes. In älteren Arbeiten zu dem Thema wird das noch deutlich beschrieben. Welche Folgen so ein Denken für den Rest der Welt hat, erleben wir gerade in Form des Klassenkampfes von Oben. Das „auserwählte Volk“ braucht keine moralische Rechtfertigung mehr – sie sind heilig per Beschluss.

Verwundert es bei dieser Gemengelage, das sich der Zorn der Jugend in Spanien gegen all jene wendet, die irgendwo an den Fleischtöpfen des Grosskapitals hängen? Der Spiegel berichtet aktuell über sie:

Sie sind jung, und sie sind wütend: die Demonstranten, die seit Tagen zu Tausenden durch spanische Großstädte ziehen. „Indignados“ nennen sie sich, die Empörten. Sie protestieren gegen eine Jugendarbeitslosigkeit von knapp 45 Prozent, gegen soziale Einschnitte im Zuge der Wirtschaftskrise und gegen jene, die ihnen all das ihrer Meinung nach eingebrockt haben: Banker, Rating-Agenturen, Politiker.

Die jungen Spanier beziehen sich sogar auf die Revolutionen in arabischen Ländern. Ihr Protest folgt keiner festen politischen Linie, die spanischen Volksparteien lehnen die Demonstranten ab.

Der Autor des Artikels zeigt wenig Verständnis für die Demonstranten – wie auch. Die Erfahrungen, das Politiker keine Politik machen, sondern auf Pöstchenjagd sind, machen sicher nicht nur wir Deutsche. Das man dann auf einmal nur noch gegen Hartz IV sein darf, wenn man gleichzeitig auch gegen Israel und alle Religionen ist (ohne jedoch die Religion des neuen auserwählten Volkes anzugreifen, weil dort Pöstchen locken), sollte nicht verwundern.

Insofern ist „Schnauze gestrichen voll“ eine passende Zustandsbeschreibung der Jugend im Mittelmeerraum, während hierzulande im Schulterschluß von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften die Situation völlig unter Kontrolle ist. Wir haben halt schon Hartz IV, bei uns hat jeder eine Nummer, 80000 Mitarbeiter der Jobcenter wachen darüber, das keiner aus der Reihe tanzt, der Rest wird vom Arbeitgeber überwacht, der mit jeder neuen Lockerung des Kündigungsschutzes immer mehr Macht über seine Angestellten erhält.

Und damit in Zukunft in Deutschland alles weiterhin so schön ruhig bleibt, bauen wir die Kitas aus – mit interessanten Nebenwirkungen, siehe Frankfurter Rundschau:

Wissenschaftler sind auf mögliche Ursachen für Hyperaktivität gestoßen: Offenbar hängt die Chance, dass ein Kind Aufmerksamkeitsstörungen entwickelt mit dem Alter des Krippenbesuchs zusammen.

Wir haben Klassenkrieg, aber keiner geht hin – weil wir ein Volk von Aufmerksamkeitsgestörten geworden sind?

Wie gut, das wir den Klassenkampf in Deutschland zwar verloren aber wenigstens mit aller Kraft auf das Ende Israels und die Vernichtung der Religionen hingearbeitet haben – da waren wir dann mit wichtigen Themen gut beschäftigt, während die Lumpenelite das Vermögen des Volkes ausser Landes schaffte und Deutschland in ein Arbeitslager verwandelte.



Einführung der Todesstrafe für Arbeitslose und Juden? Gute Zeiten für Spekulanten!

Warum macht man sich eigentlich Gedanken über Politik? Ich meine – man könnte doch auch neue Kochrezepte austauschen, über die Possen der Haustiere sinnieren, das eigenen Liebesleben im Detail veröffentlichen oder sich in Reflektionen der Überflußwarenwelt vertiefen. Auch das hält die Finger gelenkig und verschafft dem Rücken Ruhe.

Die Antwort ist einfach – aber unangenehm. Man macht sich Gedanken über Politik, damit nicht die Politik anfängt, sich über einen Gedanken zu machen … wenn es so weit ist, ist es zu spät. Dann ist die Zeit der Worte vorbei.

In Spanien merken das jetzt schon die Arbeitslosen, von denen die ja viel zu viele haben, sieh spanienleben:

Ab dem heutigen Tag können Langzeitarbeitslose, die ihre Leistungen von (426€) verloren haben, eine neue Beihilfe von 400 Euro auf maximal sechs Monate neu beantragen. Jedoch wird der Gang zum Arbeitsamt für viele ein „Gang der Enttäuschung“ sein. Viele werden mit den neuen Bestimmungen nichts mehr bekommen und durch die Maschen des Netzes fallen (ca. 800.000). Die jetzt festgelegten 400 € werden sowieso nur an eine Weiterbildungsmaßnahme gekoppelt, das heißt „Umschulung“ und „Integration in das Arbeitsleben“. Im Grunde genommen wurde das Geld, das die Arbeitslosen erhielten zwecks einer Festigung der Lebensgrundlage, umgeschichtet (Summe 400.000.000 €), an die Firmen gegeben, die zur Umschulung der Arbeitslosen beitragen. Die Frage bleibt nur, ob das hilft? Ausbildung hin oder her, wenn keine Arbeitsplätze da sind, kann die beste Umschulungsmaßnahme nicht helfen. Mit andere Worten, die Summe von 400.000.000 €, die vom Staat getragen wird, fließt nicht in die Taschen der Arbeitslosen, sondern in die Taschen der Firmen.

Da werden offenbar deutsche Erfahrungen umgesetzt – aber zeitlich begrenzt. Wie immer verdienen sich die verantwortlichen Kreise dumm und dämlich bei der Staatspleite. Das ist ja in Deutschland nicht anders, wo führende Politiker sich in Folge der Wirtschaftskrise enorm die Taschen füllen, wie die TAZ berichtet:

Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.

Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben.

So muß man leben, wenn Arbeitslosigkeit keine Bedrohung mehr darstellen soll. Das ist richtig männlich und vorbildlich für die jüngere Generation: das Schiff Deutschland bekommt Schieflage, also muß man soviel Schinken und Schnaps wie möglich in sein Rettungsboot bekommen, die Zeiten der christlichen Seefahrt, wo der Kapitän mit seinem Schiff untergegangen ist, sind vorbei. Heute sind die Kapitäne von Wirtschaft und Politik die Ersten, die mit dem Rettungsboot auf der Trauminsel anlegen – lange bevor der Eisberg überhaupt in Sicht gewesen ist. Sie arbeiten inzwischen präventiv. Damit das auch so bleiben kann, wird der Bürger jetzt genauer observiert, wie man bei Telepolis erfährt:

Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort.

Ob das dann auch mal live bei RTL übertragen wird? Ich habe eigentlich keine Zweifel. So eine Chance auf Quote darf man sich doch nicht entgehen lassen, zudem die Niedergeknüppelten bald auch keine medizinische Hilfe mehr bekommen werden, was sie jetzt allerdings noch nicht wissen dürfen. Laut Verdi ist der Umbau unseres Gesundheitssystems in ein Drei-Klassen-System in vollem Gange – nur merkt es noch keiner:

Das bedeutet nicht nur das Ende der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitergeberseite, sondern hat auch zur Folge, dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, künftig proportional am meisten bezahlen müssen. Schon bei einer Pauschale von 16 Euro monatlich, wie sie das Bundesversicherungsamt für 2014 zugrunde legt, schlagen Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag für Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 800 Euro mit 10,2 Prozent zu Buche. Wer dagegen 8000 Euro verdient, zahlt dieselbe Pauschale – und insgesamt nur vier Prozent seines Einkommens an die Krankenkasse.

Man kann sich vorstellen, das Hartz IV-Abhängige dann auch schnell aus der medizinischen Versorgung komplett herausgenommen werden, so wie sie ja jetzt auch schon aus der Rentenversicherung herausgenommen wurden – seit Januar zahlen die Jobcenter (wie sie jetzt so schön heißen) keine Beiträge mehr für Arbeitslose an die Rentenversicherung. Immerhin wird schon jetzt gesundheitlich bedingte kostenaufwendige Ernährung nur für arbeitsfähige Arbeitslose bezahlt – aber nicht für Kinder. Auch so ein Skandal,  für den sich eigentlich niemand interessiert, der aber ein lebensbedrohliches Prinzip etabliert:  „LEBEN“ gibt es nur noch gegen „ARBEIT“ – Arbeit macht frei, sozusagen.

Kein Wunder, das es nach diesen Erfahrungen der Börse gut geht, sie nach dem Handelsblatt sogar zur Sorglosigkeit neigt:

Die Stimmung an den Börsen wird immer besser. So teuer wie jetzt waren deutsche Aktien seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Aber es macht sich Sorglosigkeit breit.

Kein Wunder, das die Stimmung gut ist, hat die Krise doch bewiesen, das „das System“ inzwischen so bombenfest etabliert ist, das selbst haarsträubende Ungerechtigkeiten mit einem Schulterzucken durchgewunken werden können und man sich selbst bei größter wirtschaftlicher Not als Täter bequem die Taschen bis zum Abwinken mit Euro füllen kann.

Alle wollen Schröder, Koch und Merz folgen und den Traum vom leistungslosen Einkommen verwirklichen, um dem Verrotten im Armenhaus zu entkommen. Leider wird das für viele ein Traum bleiben – das Boot ist voll. Man nimmt zwar gerne noch die Vorräte der Nachzügler, aber mitgenommen werden nur noch ganz wenige, auch hierzu das Handelsblatt:

Millionen Deutsche setzen auf Investmentfonds. Doch viele Produkte enttäuschen die Anleger. Kein Wunder: Häufig sind die Gebühren so hoch, dass hohe Renditen fast unmöglich sind.

Ein Geschäft mit der Angst. Alle scheinen zu wissen, das die Zukunft rabenschwarz werden wird, alle rennen und raffen, um ihr möglichst noch zu entkommen. Nicht mehr lange und Arbeitslosigkeit wird in der Festung Europa mit dem Tode bestraft – mit dem Hungertod in Einzelhaft bei Hausarrest.

Im Prinzip ist es schon so.

Da wundert es nicht, das alte Häßlichkeiten auch nochmal aufgewärmt werden, hier Töne, die von der ZEIT aus dem jüdisch-christlichem Abendland aufgefangen wurden:

»Bewusste Juden«, so wurde am 5. Dezember der liberale Politiker Frits Bolkestein in der Zeitung De Pers zitiert, »müssen sich darüber klar werden, dass sie in den Niederlanden keine Zukunft haben.« Sie sollten mit ihren Kindern lieber nach Israel oder in die USA emigrieren.

Wenn die Nachricht die Börse erreicht, dann machen die dort ein Riesenfass auf: wieder einmal gibt es jüdische Immobilien zu Hauf, Arbeitsplätze werden frei und Vermögen verschleudert. Da ist wieder gut Reibach zu machen.

Gute Zeiten für Spekulanten.  Und wenn dann noch die Todesstrafe für Arbeitslosigkeit eingeführt wird und jeder gezwungen ist, seine Haut für 170 Euro im Monat zu Markte zu tragen, dann wird sich der Aktienkurs sicher nochmal verdoppeln.

Also: ´rauf auf den Zug, bevor er euch überrollt … oder?

Wer Frits Bolkestein in seinem Büro mit Amstel-Blick aufsucht, findet einen weißhaarigen Herrn vor, der einen sehr klaren, wenn auch bedrückten Eindruck macht. »Wenn Orthodoxe hier in Amsterdam eine Bar-Mizwa feiern, brauchen sie Wachleute. Die jüdischen Gemeinden müssen bei uns für ihre Sicherheit selbst bezahlen, die Regierung und die Stadtverwaltung schauen weg. Und die Politik hat Angst, das Problem anzugehen.«

Und es geht sogar noch weiter mit der „Verrohung des öffentlichen Raumes“:

Weil Ajax Amsterdam als »jüdischer Club« gilt (im Vorstand und auch im Team gab es gelegentlich Juden), rufen die Fans des Konkurrenten Feyenoord Rotterdam von den Stadionrängen »Hamas, Hamas, Juden ins Gas!«.

Und während die Opfer sich gegenseitig ausrotten, schaffen die Täter eine Million nach der anderen aus dem Land, damit das Geld auch ja schön knapp bleibt und alle noch mehr leiden.

Irgendwie … sollte es da doch Alternativen geben. Noch haben wir nicht 1933 – auch wenn der Kurs zielgenau dorthin führt.


Weltkrieg 3: Made in USA

Man macht sich ja als Vater so seine Gedanken. Zum Beispiel über die Zukunft. Früher war es üblich, sich sogar schon vor der Geburt Gedanken über die Zukunft zu machen, eine Einstellung, die sich als ganz nützlich bewies. Manche waren in den Siebzigern der Meinung, das es unverantwortlich sei, „in diese Welt“ Kinder zu setzen. Ich war anderer Meinung. Ohne Kinder gibt es keine Zukunft, das ist schon mal sicher. Doch selbst wenn man die Perspektive ausschließen möchte, selbst in irgendeiner Weise am Elend seiner eigenen Kinder beteiligt zu sein, das ihnen in dieser Welt wiederfährt, so gibt es doch außerhalb der Dimension der Politik ein unendlich reiches Leben, welches lediglich durch Kriege in Gefahr geraten könnte – und Kriege hielt ich für ausgeschlossen.

Ende des zwanzigsten Jahrhunderts konnte doch wirklich niemand mehr ernsthaft daran denken, die Grauen von 1914 oder 1939 zu wiederholen. Immerhin gab es Fernsehen – eine, wie ich meinte, wunderbare Erfindung, die es Menschen erlaubte, sich einen lebhaften Eindruck von der Vergangenheit zu machen, realistische Bilder von Kriegen zu sehen, die ihnen die Lust an dieser Veranstaltung für immer und ewig nehmen würden. Kriege – erst recht in großem Ausmaß – hielt ich für unmöglich.

Heute sehe ich das anders – heute muß ich es anders sehen. Ich hatte mich vertan, mich verrechnet. Zum einen wiederholt sich etwas, was schon 1914 zu beobachten war: junge Leute, die den Krieg nicht kannten, deuten ihn als heroisches Abenteuer, das – selbstverständlich – alternativlos im Dienste höherer Ziele anzustreben ist.

Zum anderen gibt es doch noch eine verbliebene Macht, die mit Gewalt Weltherrschaft ausübt und in diesem Zusammenhang auch jederzeit bereit ist, große Kriege vom Zaun zu brechen – und das ist gerade die Macht, die öffentlich als Garant für Menschenrechte und Demokratie verkauft wurde: die USA.

Sie sind in ihrer Agressivität wohl bald durchaus zu vergleichen mit dem Dritten Reich Hitlers – jedenfalls wenn ich die neuen Enthüllungen von Wikileaks ernst nehmen soll, die man zum Beispiel bei wsws findet:

Depeschen des US-Außenministeriums, die WikiLeaks veröffentlicht hat, haben Geheimpläne der Nato für einen Krieg gegen Russland wegen der baltischen Staaten unter der Führung der USA aufgedeckt.

Die Geheimpläne sprechen klar und deutlich von den Vorbereitungen auf einen umfassenden Krieg mit Russland. Sie sahen für den Fall eines russischen Einmarschs in eine der ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken die sofortige Entsendung von neun amerikanischen, englischen und deutschen Divisionen sowie polnischen Truppen vor.

Das westliche Demokratien ernsthaft daran gedacht haben, einen dritten umfassenden Krieg gegen Russland zu führen, würde ich unter normalen Umständen nicht glauben. Es widerspricht allem, wofür diese Länder stehen…..bzw. mal gestanden haben. Die Zeiten, wo man drauf vertrauen konnte, das Vernunft und Demokratie sich von ganz alleine durchsetzen werden, sind wohl spätestens seit der Einführung der Agenda 2010 vorbei. Hier konnte jeder auf einmal in aller Deutlichkeit vor der eigenen Tür sehen, das man Menschenrechte mitten in einem „demokratischen Staat“ einschränken kann, das der Souverän – sofern er der staatliche verordneten Arbeitspflicht nicht nachkommt – mit Hausarrest und sozialer Ausgrenzung seiner Kinder bestraft wird … Umgangsformen wurden etabliert, wie sie in totalitären Staaten üblich sind.

Wo so ein Geist herrscht, da wirft man auch gern Bomben auf die Nachbarn.

Am 5. Dezember gelangte Material an die Öffentlichkeit, das den zerrütteten Zustand der internationalen Beziehungen angesichts der sich verschärfenden globalen Wirtschaftskrise deutlich werden lässt. Insbesondere die sich im Niedergang befindliche Weltmacht USA setzt alles daran, ihre Vorherrschaft gegenüber aufkommenden Rivalen, wie z.B. China, zu retten. Dieser Konflikt ist Kern einer Meldung des Außenministeriums vom 24. März 2009, die über ein Treffen des damaligen australischen Premiers Kevin Rudd mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Washington berichtet.

Rudds Antwort beseitigt alle Illusionen: Er bezeichnete sich als “brutalen Realisten hinsichtlich Chinas.” Wie er ausführte, widmeten die australischen Geheimdienste der zunehmenden militärischen Stärke Chinas ihre volle Aufmerksamkeit und Australien werde „als Reaktion auf Chinas zunehmende Gewaltoptionen“ seine Seestreitkräfte im Südpazifik ausbauen. Er sagte, die USA und ihre Verbündeten müssten sich bemühen, China in eine von Amerika dominierte Struktur zwischenstaatlicher Beziehungen in der asiatisch-pazifischen Region einzubinden, und „sich gleichzeitig auf die Anwendung von Gewalt vorbereiten, falls das alles schief geht.“

So reden dort gewählte demokratische Politiker. Vom Ton her kein Unterschied zum Denken nazi-deutscher Panzergeneräle.

„Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis“, sagt der Volksmund. Jetzt wundert es mich auch nicht mehr, das der Konflikt mit Nordkorea nicht zur Ruhe kommt: da es schon Pläne für ein „Korea der Widervereinigung“ gibt (Pläne, die von Peking energisch abgelehnt werden).

Der Autor des Artikels bei wsws sagt es deutlich:

Dieses Gespräch erinnert an die geheimen Diskussionen zwischen Großmächten in den Jahrzehnten vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, als diese um Machtpositionen und Einflusssphären rangen und gleichzeitig ihre Streitkräfte auf den ultimativen Kampf um die Vorherrschaft in Stellung brachten. In beiden Perioden wurden lokale und regionale Spannungen – auf dem Balkan, im Mittleren Osten und in Nordafrika – zum Zünder für einen weltweiten Konflikt.

Hier ringen schon längst nicht mehr Demokratien um ein friedliches Miteinander, hier positionieren sich Armeen zum Schlagabtausch, hier laufen Großmächte frontal aufeinander zu.

Der Kampf um Macht und Einfluß wird dabei mit einer unglaublichen Skrupellosigkeit geführt, bei der Menschenleben – hier bei „Zentrum der Gesundheit“ keine Rolle spielen:

Informationen, die einigen WikiLeaks-Berichten zu entnehmen sind, enthüllen eine mögliche Verschwörung der US-amerikanischen Regierung mit dem Ziel, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel (GMO, engl.: genetically-modified organisms) auf dem afrikanischen Kontinent zu verbreiten und sich gleichzeitig die Bodenschätze Afrikas zu sichern.

Auch wenn die Dokumente bei Wikileaks keine Aussagen zu dem Thema machen: Geist und Denken der US-Politik würden erlauben, sich vorzustellen, das nine-eleven hausgemacht war, inszeniert von einflußreichen und finanzstarken Kreisen mit Weltherrschaftsphantasien. Immerhin war es genau dieses Ereignis, das es erlaubte, hemmunglos „zurückzuschießen“ – genauso wie Hitler nach einem fingierten Angriff zurückschießen konnte. Selbst so ein Superverbrecher bemühte sich noch um eine Legitimation seiner Kriege gegenüber dem eigenen Volk, umso mehr muß man erwarten, das kriegsinteressierte Kreise in den USA eine Legitimation benötigen.

Je größer der wirtschaftliche Druck in den USA wird, umso größer wird auch der Hunger nach einem Krieg, der die wirtschaftlichen Sorgen fortbläst und an dessen Ende reiche Beute steht: gewonnene Rohstoffe und zerbombte Konkurrenten.

Der einzige Trost: beim nächsten Krieg hat Deutschland eine Chance, nicht mehr Frontgebiet zu sein. Womit wir vor Ort rechnen müssen, ist einfach nur eine wohlwollende Militärdiktatur, die uns unsere Kinder nimmt, um sie in Russland oder China zu verheizen. Zu weit gegriffen? Ich denke nicht. In Spanien ist das laut wsws schon Realität:

Die Entscheidung der spanischen Regierung, der Armee zu befehlen, die Kontrolltürme der Flughäfen zu besetzen, um einen spontanen Streik der Fluglotsen zu brechen, ist eine Warnung für die gesamte Arbeiterklasse.

Die Regierung von Ministerpräsident José Zapatero von der Spanischen Sozialistischen Partei (PSOE) hat dem Militär durch die Ausrufung des Notstands umfassende Befugnisse übertragen, durch den grundlegende demokratische Rechte ausgesetzt werden. Diese Maßnahme zeigt den durch und rechten Charakter dieser „sozialistischen“ Regierung. Sie ist entschlossen, den Willen der Finanzaristokratie durchzusetzen und ergreift Maßnahmen, wie es sie seit 1975, dem Ende des faschistischen Regimes von General Franco, nicht mehr gab.

Die Fluglotsen versehen weiterhin ihren Dienst unter vorgehaltener Waffe … und dürfen – wie der Spiegel heute berichtet – dankbar sein, nicht verhaftet zu werden:

Aufgrund der Sonderrechte hätten die streikenden Fluglotsen wegen Befehlsverweigerung vor Militärgerichten angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt werden können.

Sieht zwar politisch schlecht aus für die Sozialisten, die das angeordnet haben, aber das ist ihren Geldgebern egal. Sie stört es nicht, wer ihre Befehle ausführt, Hauptsache ist: sie werden ausgeführt. In der Konzernwirklichkeit ist jeder austauschbar, der nicht macht, was dem Konzern dient. Was dieser Mensch privat so macht, ob er Kommunist, Faschist, Christ, Moslem oder Demokrat ist, ist dem Konzern völlig egal – solange er seinen Job macht.

Und wir Bürger? Wir dürfen freiwillig bei dem Theater mitmachen – als Kommunisten, Faschisten, Christen, Moslems oder Demokraten. Solange wir mitmachen und gute Renditen abwerfen, werden wir auch noch gefüttert. Werden wir aber alt, krank und nutzlos, dann schmeißt man uns weg. Gut, das unsere „Fit for Job“-Kultur uns hilft, so lange wie möglich nützlich zu bleiben, gut, das unsere Medienkultur allzuschlimme Wahrheiten von uns fern hält und uns mit Tittytainment beruhigt, gut, das dieser Assange bald wegen Wehrkraftzersetzung eingesperrt wird, dann können wir weiterhin im alltäglichen Trott vor uns hinmarschieren, bis … ja bis die Bomben fallen.

Aber vielleicht treffen sie ja diesmal nicht unser Haus …

Wenn man so aus dem Fenster schaut, die Ruhe und den Frieden der Eifeler Winterlandschaft betrachtet, dann ist es kaum zu glauben, das ein paar kleine falsche Entscheidungen genügt hätten – und wir hätten wieder Krieg mit Russland.

Aber vielleicht kriegen wir den ja doch noch … vor oder nach dem Krieg mit China um die amerikanische Vorherrschaft in Asien.

Was aber noch weniger zu glauben ist, ist die Tatsache, das alle unsere Politiker von diesen Plänen wissen bzw. gewußt haben müssen. Das ist die Welt, in der sie sich tagtäglich bewegen – und vielleicht auch die Erklärung dafür, warum es egal ist, wen man wählt.  Egal wer es ist: er macht nur seinen Job.


Afghanistan ist Spanien, aber Deutschland bleibt Reichsgebiet und Vergangenheit wird Zukunft

Das Privatvermögen in Deutschland - Geldwerte, Sachwerte, Immobilien - Umfang und Zusammensetzung

Kennt jemand den spanischen Bürgerkrieg? Nun, persönlich wahrscheinlich nicht,  ich meinte auch nur die geschichtliche Legende (na, Legende halt deshalb, weil Geschichtsschreibung eigentlich immer Legende ist, wenn es um die Bewertung geht: die jeweiligen Sieger schreiben sie immer wieder um).

Nun, wer das Wissen vertiefen will, der findet etwas dazu hier, uns reicht erstmal dieses hier:

Die Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen, etwa im Baskenlandund Katalonien, zu finden. Spanien erlitt seit Mitte des 19. Jahrhunderts zahlreiche gewalttätige Konflikte, die ungelöst blieben. Sie häuften und verschärften sich, als nach der Niederlage im Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898 das Ansehen der alten Institutionen weitgehend verloren gegangen war. Den wenigen Anhängern der Zweiten Republik war es weder gelungen, die gravierenden sozialen Missstände zu verbessern, noch den Verfechtern einer autoritären Staatsordnung etwas entgegen zu setzen.

Spanien war von mehreren strukturellen Brüchen betroffen:

  • der völlig unterprivilegierten Stellung der Land- und Industriearbeiterschaft, die zum Teil radikale gesellschaftliche Umbrüche anstrebte
  • der Auseinandersetzung um das kulturelle Monopol der römisch-katholischen Kirche
  • dem auf heftigen Widerstand treffenden Bestreben der Basken und Katalanen, sich von der Zentralregierung zu emanzipieren
  • der mangelnden Kontrolle des Militärs durch die Regierung, seiner Entfremdung von weiten Teilen der Gesellschaft und seiner Rolle als „Staat im Staate“.

In der neueren spanischen Geschichte hatten friedliche Lösungen kaum eine Tradition. So standen sich katholisch-nationalistische, bürgerlich-liberale und sozialrevolutionäre Gruppierungen in langer Feindschaft gegenüber. Wegen der wirtschaftlichen Krise in Spanien und der sich verändernden Lage in Europa durch das Aufkommen des Faschismus verschärfte sich die Situation zusehends.

So eine historische Sichtweise würde ich mir für die momentane Zeit auch mal wünschen, leider ist Geschichte – wenn sie denn gerade passiert – immer so schrecklich unübersichtlich, weil auch ganz viele Informationen von politischen Gruppierungen in die Welt gesetzt werden um die Gegenseite propagandistisch niederzumachen.  Der spanische Bürgerkrieg zeichnete sich dadurch aus, das viele fremde Truppen sich in Spanien aufhielten: Deutsche, Italiener, Amerikaner, Franzosen, Briten. Die Deutschen waren gleich zweifach vertreten: einmal als „Legion Condor“ und dann in den „Internationalen Brigaden“, bei denen man tolle Leute kennen lernen konnte: Pablo PicassoJoan MiróErnest HemingwayGeorge OrwellAlbert Camus und André Malraux.

Afghanistan erinnert mich momentan sehr an diese Zeit … weiß allerdings nicht, ob irgendeine künstlerische oder politische Elite dort unten anzutreffen ist – aber vielleicht ja auf der Seite der Taliban. Ganz viele Kämpfer aus aller Herren Länder strömen momentan nach Afghanistan, die einen, um der Sache zu dienen (eine „Sache“, über die unsere Medien nicht gerne berichten), die anderen, um ihren „Job“ zu machen.

Momentan sieht es so aus, als wären wir Deutschen wieder mal die Legion Condor.  Auf jeden Fall wären wir es von der Ausrüstung her.  Und wie es aussieht, sieht es nicht gut für uns aus. So jedenfalls  z. B. im Stern zu lesen:

Eine Sammlung von 90.000 überwiegend geheimen Afghanistan-Militärdokumenten offenbart das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban im Krieg gegen die ISAF-Schutztruppe. Die US-Einheiten und deren Verbündete verlieren den Papieren zufolge in dem seit knapp neun Jahren andauernden Krieg am Hindukusch zunehmend an Boden – ihre Sicherheitslage ist prekär. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien „hilflose Opfer“ von Taliban-Anschlägen. Die Lage verschlechtere sich auch im Norden des Landes, wo deutsche Soldaten im Einsatz sind. Die Dokumente belegen auch die Existenz einer US-Elitetruppe zur Liquidierung von Taliban-Anführern.

Ich brauche keine geheimen Dokumente um zu sehen, das der Inhalt korrekt ist – selbst, wenn die Dokumente als solche gefälscht sein sollten. Ich hatte darüber mehrfach geschrieben (und hoffe, das das Anreiz für manchen ist, sich der aussterbenden  Kunst der Philosophie zu widmen). Aufgrund der vorliegenden Informationen bleibt kein anderer Schluss übrig und die Rückzug unserer Legion ist in steigender Gefahr – dies ergibt sich schon allein aufgrund der Äußerungen von Hamid Kharsai.

Schauen wir uns doch noch mal den Hintergrund des Einsatzes der Legion Condor II an, wie ihn die Zeitschrift Hintergrund beschreibt:

Wenn es heute um Afghanistan geht, dann ist von Bin Laden kaum noch die Rede. Auch hehre Ziele, wie Schulen für Kinder oder die Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben, entpuppten sich in erster Linie als propagandistische Legitimation des Feldzugs – und das nicht erst seit Bekanntwerden der Strategiepapiere der CIA, wie mit solchen Argumentationslinien Einfluss auf die europäische Öffentlichkeit genommen werden soll.(3) Auch der zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Kampf gegen den Drogenhandel ist kaum in der Lage, die Anwesenheit westlicher Truppen zu legitimieren, ist er doch erst unter ihrer Anwesenheit richtig aufgeblüht.

Als illusorisch haben sich also die Kriegsziele erwiesen, die der Öffentlichkeit aufgetischt wurden. Als Ex-Bundespräsident Horst Köhler der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkte und die wahren Kriegsziele nannte, welche in erster Linie wirtschaftlicher und geostrategischer Natur sind, war der mediale Aufschrei groß. Obwohl Köhler nur das aussprach, was etwa in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ – („ungehinderter Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“) – seit langer Zeit schriftlich fixiert ist. (4) Doch was in solchen Richtlinien steht, wird im Gegensatz zu den Aussagen eines Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Offenbar sah Köhler sich nicht deswegen einer Welle der Kritik ausgesetzt, weil er etwas Unwahres und Falsches sagte, sondern weil er so dreist bzw. dumm war, etwas Wahres und Richtiges zu sagen, was allerdings nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt war.

Ich denke,  diese Perspektive sollte man im Hinterkopf haben. Es gibt wieder Nachrichten für Merkel und Nachrichten fürs Volk. Spätere Historiker werden Afghanistan als ersten offensiven Raubzug der Nato anprangern….ein Raubzug, der allerdings nicht nur die Völker dieser Welt betrifft, sondern auch das eigene Volk. Wie soll es auch anders sein: Franko hat ja auch  Spanier in Massen hingerichtet und sein Freund Hitler auch viele Deutsche. So sind die halt, die Herrenmenschen, so wird man Adel: den anderen soviel wie möglich wegnehmen, den eigenen Leuten so wenig wie möglich geben, die Differenz ist PROFIT. Und der ist in unserer Religion heilig und macht den Adel so richtig adelig.

Und so wundert es nicht, das das Ausmerzen unwerten Lebens ebenfalls wieder Konjunktur hat … zum Beispiel in Deutschland in der aktuellen Diskussion über die anstehende Völkerwanderung von Langzeitarbeitslosen … auch hier der Hintergrund:

Der Wohnungsanspruch für Alleinstehende könne dabei vom bisherigen Richtwert von 45 Quadratmetern auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Als Quelle nennt das Blatt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Mit den Sparvorschlägen sollen die Kommunen entlastet werden. Im Herbst soll dazu ein Bericht der dafür eingesetzten Gemeindefinanzkommission vorgelegt werden.

Aber nicht nur die Arbeitslosen kommen ins Visier. Sie sind taktisch gesehen der beste Einstieg gewesen, alldieweil man hier eine schöne Legende ´drüberstülpen kann: das Märchen vom asozialen Sozialschmarotzer, der in der sozialen Hängematte vor sich hindöst. …die Vorlage zu dieser Lebenseinstellungen haben die entsprechenden Politiker und Journalisten übrigens in ihren örtlichen Golf- und Tennisclubs gefunden.

Die drastischen Sparvorschläge betreffen auch die Behinderten. Die ‚Arbeitsgruppe Standards’ habe in ihrem Zwischenbericht die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn sowie den Zugang zu Behindertenwerkstätten für bestimmte Gruppen zur Disposition gestellt, schrieb die FTD.

Behinderte sind genauso unwertes Leben wie Arbeitslose.  Aber es gibt da natürlich davon… noch mehr, wie das Handelsblatt berichtet:

In der Debatte um Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt hatte zuletzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Ende der Rentengarantie gefordert. Nun greift Wirtschaftsminister Brüderle die Forderung auf und ärgert damit nicht nur Finanzminister Schäuble.

Die momentan mal wieder vorherrschende Leistungsideologie läßt keinen anderen Schluß zu. Wer Leistung als obersten Wert setzt, der bekommt ein Problem mit wertlosen Minderleistern – Minderleister, zu denen wir alle mal werden. Langfristig müssen die weg – um jeden Preis. Sonst funktioniert das System nicht mehr.  Wir hatten das aber alles schon mal,  erinnert uns Wikipedia.

Eine wesentliche Grundlage der Rassenhygiene ist der Sozialdarwinismus. Er beruht auf der Übertragung zentraler Metaphern (struggle for life, auf Deutsch häufig mit „Kampf ums Dasein“ übersetzt) aus der vonCharles Darwin entworfenen biologischen Evolutionstheorie auf die menschliche Gesellschaft. Darwin selbst war kein Sozialdarwinist; denn Eigenschaften wie der Altruismus werden von Darwins Evolutionstheorie unterstützt. Das eigentliche Konzept des Sozialdarwinismus stammt von Herbert Spencer. Spencer prägte auch den (häufig fälschlich Darwin zugeschriebenen) Begriff vom survival of the fittest („Überleben der Geeignetsten/am besten Angepassten“ oder einfacher „Überleben der Stärksten“).

Im Jahr 1920 erschien die Schrift Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens von Karl Binding und Alfred Hoche, die über medizinische Fachkreise hinaus eine starke Wirkung auch auf Juristen und eine interessierte Öffentlichkeit ausübte.

Aber so blöde sind die Leute heute.  Atheismus und Sozialdarwinismus gehen Hand in Hand.  Gott ist der letzte Schutzwall vor der grenzenlosen Profitgier gewesen – und seine Abschaffung hat uns direkt in die Konzentrationslager geführt. Das hat sogar schon Kant gesehen und in seiner Kritik der praktischen Vernunft detalliert beschrieben, so detalliert,  das es keiner lesen wollte.  Kurz gefaßt: ohne den Glauben an einen gerechten und guten Gott gibt es für vernunftbegabte Wesen keinen Grund, moralisch zu handeln.  Vernunft ohne ethische Bremse wird böse – könnte man auch sagen.

Die Freigabe der Vernichtung unwerten Lebens ist die politische Herausforderung, der wir uns gerade gegenübersehen. In Afghanistan haben wir sie schon erlaubt, in Deutschland wird wieder an Lagern gearbeitet. Lager? Ja, bitte schön, das ist doch wohl jetzt klar erkennbar: erst 45m2, dann 25 m2 … die es nicht gibt, dann: Lager. Da wette ich meinen frisch erworbenen Adelstitel drauf.  Das ist einfach logisch und vernünftig, ebenso wie die Forderung nach Ausschlachtung von Menschen zwecks Organspende.

Unsere Kultur wird im wahrsten Sinne des Wortes BÖSE … und nicht nur „kälter“ wie einige verniedlichend beim Kaffeekränzchen tuscheln.Viele merken das inzwischen am eigenen Leib…in Deutschland und Afghanistan. Aber das Böse gibt es ohne Gott nicht.  Also ist doch alles in Ordnung, nichts kann wirklich böse sein und man kann die Maschinen zur Vernichtung unwerten Lebens schon mal in Position bringen, wie die Welt schreibt:

In einem Stuttgarter Altenpflegeheim werden erstmals „Care O-Bots“ getestet. Die Roboter sollen den Pflegern helfen und mit den Bewohnern Spiele spielen.

Fuchs und Gans ist das Spiel, das die Roboter in Zukunft am liebsten spielen. Oder Eichmann und Jude. Und damit letzteres wieder in den üblichen Trachten gespielt werden kann,  schaut man schon mal nach einer neuen Partei, die diese Kluft dann nähen lässt. Namen wie Koch und Merz tauchen da auf einmal wieder aus der Versenkung auf, meinte jedenfalls die  „Welt“

Angesichts der schlechten Umfragewerte für die Union sieht der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner gute Chancen für die Gründung einer konservativen Partei rechts von CDU und CSU.

„Ausgerechnet die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern“, schreibt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid in einem Beitrag für „Bild am Sonntag“. Eine Partei der christlich geprägten Konservativen, die Wirtschaft mit Werten verbinde, könne auf Anhieb 20 Prozent Wähler gewinnen.

Deutschland bleibt Reichsgebiet (bald wieder mit neuer Nationalpartei)  unwertes Leben wird Schritt für Schritt der Vernichtung entgegengebracht und wir gebären uns international schon wie Hitler zu seinen schlimmsten Zeiten.

Und da soll ich mir große Gedanken über Tote bei der Love-Parade machen?

Also … ich habe Wichtigeres zu tun.  Und ihr?

Noch zwei Gedanken am Rande? Vier haben vier Billionen Euro Vermögen und 1,7 Billionen Euro Schulden:

(Quelle)

Das Privatvermögen in Deutschland - Geldwerte, Sachwerte, Immobilien - Umfang und Zusammensetzung

Der Vermögensberg der Deutschen

Die Grafik zeigt das Anwachsen des Geldvermögens (rote Säulen in der Grafik links) der privaten Haushalte in Deutschland auf heute geschätzte 4.500 Milliarden Euro. Damit hat sich das Nettogeldvermögen des privaten Haushaltssektors seit Beginn der neunziger Jahre mehr als verdoppelt .

Wir haben also Geld genug für Pflegeroboter, das ist gar keine Frage.  Aber … warum müssen wir eigentlich am Lebensnotwendigsten sparen – jetzt sogar an der Unterkunft der Bürger – wo wir doch so unermesslich reich sind? Und wieso bauen wir Pflegeroboter, wo wir doch Millionen von Menschen haben, die gerne in der Pflege arbeiten würden: mit mehr Menschlichkeit und Einfühlungsvermögen, als es Maschinen je könnten?

Und einen Hinweis auf die richtige Antwort möchte ich auch schon geben. Profigangster wissen da Rat:

Gangsterbosse haben ein deutlich größeres Verständnis dafür, dass alle Krisen von den Menschen gemacht sind, die an dem System beteiligt sind.

Wer meistert Krisen besser: Marlon Brando als der Pate oder Guido Westerwelle als der Aussenminister – das ist hier die Frage, die sich stellt.


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