Sozialstaat

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Merkels Welt und das Leben im Abseits in Deutschland

Millionen Menschen welche von Hartz IV leben, von ihrer Hände Arbeit nicht mehr ihre Familien ernähren können, Alte Menschen welche auf Grundsicherung angewiesen sind, tausende welche kein Dach über den Kopf haben, Hunderttausende welche auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, bei der Bekämpfung der Kinderarmut ist man nicht vorangekommen, Bildung und Gesundheit erste und zweiter Klasse, all das ist die Realität in Deutschland.

Und nun ziehen weiter dunkle Wolken über den „Sozialstaat Deutschland“ auf, eine neue „Armut“, oder wie es die Medien bezeichnen, die „Energie Armut“. Fakt ist schon heute, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger, nicht nur ihnen, der Strom gesperrt wird, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Von einer solchen Abschaltung waren im vergangenen Jahr 200000 Menschen betroffen, worauf das ARD-Magazin Report Mainz hingewiesen hat. Das scheint die Politik nicht wirklich zu interessieren, denn wie man nun weiß, ist davon auszugehen, dass es bei den 200000 Menschen welche der Strom bereits gesperrt worden ist, nicht bleiben wird.

Wie eine Hand voll Kapitalisten des Energiemarktes, über die Medien mitteilen ließ, ist mit einer „drastischen Erhöhung der Strompreise“ zu rechnen, was für eine „Überraschung“. Doch halt, es naht „Hilfe“ aus der Politik (kleiner Scherz), denn die teilt uns mit, „man müsse dafür sorgen, dass die Belastung für private Haushalte überschaubar bleibt“, was so viel heißt, wir können auch nichts machen, wir sind hilflos der Gier des Energiemarktes ausgeliefert.

Deutlicher wird da die FDP, welche schon mal klar gestellt hat, dass man einer Subventionierung der Strompreise für private Haushalte nicht mittragen werde. Eine solche Politik bezeichnen FDP Politiker als „mitfühlenden Liberalismus“.

Ja die Armut und Not in Deutschland hat viele Gesichter. Wo die Armut als Mieter mit eingezogen ist, wird man schon bald daran erkennen, welche Wohnungen am Abend dunkel bleiben.

Es ist noch gar nicht so lange her, da sprach Merkel zu ihren Untertanen und versprach: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade in Deutschland haben wir Grund zur Zuversicht. (…) Es sind so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht (…) Wir wollen, dass unser Land das bleiben kann, was es ist: MENSCHLICH und erfolgreich (…) Dazu wollen wir die Familien stärken, damit unser Land kinderfreundlicher wird. Wir werden die sozialen Sicherungssysteme so verändern, dass sie auch in Zukunft JEDEM die HILFE und LEISTUNG geben, die er braucht……“.

Ich kann solches „Geschwafel“ nicht mehr ertragen, denn die Realität, der täglichen erlebbaren MENSCHLICHKEIT ist in Deutschland eine ANDERE.

 

Ein paar interessante Nachrichten – 2012.04.19

Das muß man gelesen haben!

Angesichts der europaweit einbrechenden Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit (und Verarmung), sowie der Explosion sämtlicher Staatsverschuldungen muss natürlich ein CDU-Mann wie Kurt Lauk in die Offensive gehen. Schliesslich darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die ruinöse Wirtschaftspolitik seiner CDU wäre Schuld an der unendlichen Krise. Nein, natürlich ist der (ohnehin nur noch in Fragmenten vorhandene) Sozialstaat schuld an allem. Dementsprechend dann auch sein Gastbeitrag im Handelsblatt. Schauen wir doch mal genauer hin. Dabei muss man nicht einmal seinen unsäglichen Unfug in früheren Aussagen heranziehen, um über seine „Kompetenz“  aufzuklären. Seine aktuellen Aussagen reichen da völlig aus.

Und das hier, auch wenns ein paar Monate alt ist:

ZEIT: Herr Geißler, würden Sie mit der Linken paktieren?
Geißler: Prinzipiell ja. Es kommt auf die Sache an. Mit den Grünen geht es jetzt ja auch. Im Parlament dagegen gibt es Koalitionszwänge, die gemeinsames Agieren verhindern. Das kann sich ändern.
Geißler:
Frau Wagenknecht, würden Sie mit der CDU paktieren?
Wagenknecht:
Mit CDU-Politikern wie Heiner Geißler kann ich mir jederzeit eine Zusammenarbeit vorstellen. Mit der CDU Angela Merkels, die gerade dabei ist, ganz Europa mit einer verschärften Agenda 2010 ins Desaster zu stürzen, nicht.

Herr Fulford mit neuen Geschichten:

8 amerikanische Kriegsschiffe sind seit den letzten zwei Wochen vor der Küste von Pawalan auf den Pilippinen und führen Gefechtsübungen durch und öffnen dabei die alten verschlossenen Bunker, um nach den Schatz von Yamashita zu suchen. Die Tatsache, dass sie die (schmale, d. Ü.) Insel überrennen, beunruhigt die Stammesräte, die Tag und Nacht beratschlagen, was zu tun ist. Die “Global Accounts” sind unter Attacke der Bushs, Obamas und Anderer. China muss dies sofort erfahren.

Und da wundern sie sich über den Erfolg der Piraten. Jetzt wird es Zeit, ein paar kleine Provider mit maximal 99.999 Kunden zu gründen:

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns [->AK Vorrat] zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Das hat natürlich überhaupt nichts mit der abgebrannten Ölförderplattform von BP/Aral zu tun:

Darla Rooks, a lifelong fisherperson from Port Sulfur, Louisiana, told Al Jazeera she is finding crabs „with holes in their shells, shells with all the points burned off so all the spikes on their shells and claws are gone, misshapen shells, and crabs that are dying from within … they are still alive, but you open them up and they smell like they’ve been dead for a week“.
Rooks is also finding eyeless shrimp, shrimp with abnormal growths, female shrimp with their babies still attached to them, and shrimp with oiled gills.

Nochmal was über durch Profitgier und Ignoranz verursachte Katastrophen:

Takashi Uesugi, in Japan ein bekannter Journalist, hat sich mit Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima angelegt. Auf einer Vortragsreise in Deutschland berichtet er über die japanische Vertuschungspolitik.

[Gefunden bei Pravda TV]

Hier weiß ich ehrlich gesagt nicht, ob das Gut oder Schlecht ist:

RTL und Pro Sieben Sat 1 müssen sich wohl von den Plänen zu einer gemeinsamen Internet-Videoplattform verabschieden. In den USA hingegen hat ein derartiges Modell, Hulu, durchschlagenden Erfolg.

Wer gerade etwas Geld über hat schaut mal hier:

ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene hat der Digitale Gesellschaft e.V. intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung. Wir haben ein Crowdfunding-Experiment gestartet und und sammeln Spenden über Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug auf unserer Webseite.

 

Multimedia:

Herr Assange spielt den Journalisten (deutsch Synchronisiert):

Montagsnachrichten vom Wochenende – 2012.03.26

Kurze Wahlanalyse von Herrn Weiss:

CDU: Weniger als 22% der Wahlberechtigten. Die Union ist bereits seit vielen Wahlen unter 25% der Wahlberechtigten.
SPD: 19,2% der Wahlberechtigten. Die Sozialdemoktraten sind dauerhaft im Ghetto unter 20%.
FDP: 0,75%; Spricht für sich
Linke: 10,2 % der Wahlberechtigten – und das ist noch das beste Flächenland im Westen. Muss man sich da nicht fragen, was man falsch macht?
Grüne: 3,1% der Wahlberechtigten. Das wird wohl vor allem eine Antwort auf den Betrug am Wähler in Baden-Württemberg sein. Viele schauen nach Stuttgart.
Piraten: 4,7% der Wahlberechtigten. Stolzes Ergebnis für ein Flächenland. Aber wird man hier auch so untätig bleiben wie die Berliner?

Vielleicht sollte er mal bedenken, daß vielleicht gerade der Sozialstaat das einzige ist, was zwischen Ihm, den Reichen™ und ihren Handlangern auf der einen Seite und der Menge mit Fackeln und Mistgabeln auf der anderen Seite steht.

Draghi äußerte sich in einem umfassenden Interview in der Frankfurter EZB-Zentrale auch zu der Frage, wie die Eurozone ihren Wohlstand langfristig sichern könne. Die Krise habe gezeigt, dass das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe.

Ob da die Angst mitspielt, die Generäle würden vielleicht nicht auf die eigene Bevölkerung schießen lassen, wenn es soweit ist?

Mit dem ‚Dresdner Erlass‘ macht de Maizière den Generalinspekteur zum obersten Vorgesetzten aller Soldaten mit entsprechender Weisungsbefugnis und beruft ihn auch formal in die Leitung des Ministeriums.
Gefunden auf einer Seite, die ich beim besten Willen nicht verlinken kann.

Warum haben die Linken den Gauck nicht nominiert. Der wäre niemals gewählt worden. So wie es hier der Abschaffung der Praxisgebühr geht, die ja auch die SPD will (angeblich):

Es hätte so schön sein können: Außer der Union stimmen alle Bundestagsparteien für die Abschaffung der Praxisgebühr, die seit 2004 alle ärgert und gegen die sich in den letzten Tagen außer der CDU und der CSU – man könnte sie als die Eltern dieses ungeliebten Kindes bezeichnen – nahezu alle Parteien ausgesprochen haben. Sofort und vollkommen unbürokratisch – die LINKE hatte einen entsprechenden Antrag vorbereitet.

Beunruhigend:

Wann wurde uns jemals die Wahrheit über die lebenslange fortlaufende Strahlenvergiftung gesagt, der wir alle bisher ausgesetzt waren? Dadurch sind wir alle seit dem Manhattan Projekt, über den Zeitraum von Jahrzehnten, ungefragt und uninformiert in ein gigantisches Laborexperiment hineingezwungen worden. Niemals gab es dazu irgendwelche ernst zu nehmenden ethischen Überlegungen oder Schutzmaßnahmen, die der Rede wert waren. Stattdessen waren es Profitgier und geheime Agenden, die diese Entwicklung zielstrebig vorantrieben.

Eine Phantasievolle Mischung von Verschwörungstheorien und Wahrheiten:

Wenn also mal wieder Terroristen oder Nazis in der Bundesrepublik morden, stecken Angela Merkel und Co. dahinter, wenn in Frankreich Juden erschossen werden oder Einwanderer zu Terroristen gemacht werden kann man dies Nicolas Sarkozy verdanken. Wenn in Polen Flugzeuge mit Politikern bzw. hohen Militärs auf mysteriöse Art und Weise abstürzen, steckt natürlich ebenso die Politik selbst dahinter. Hier ist genau wie in Frankreich oder Deutschland Wirtschaft, Politik, Medien und Showbiz alles eins- mitgliederstarke Mafia- Familien die schon seit Jahrhunderten ihre Mitmenschen nur betrügen und berauben. Und wenn in der ganzen Welt jetzt die großen Medien fast gleichzeitig verkünden, dass Aspirin Tabletten bei der Heilung von Krebs helfen, muss doch zwangsläufig auch jeder Idiot verstehen, dass auch hinter solchen Lügen diese Mafia steht. Und wer noch nicht weiss, dass auch Krebs als Volkskrankheit eine Verschwörung ist, wovon hauptsächlich die Pharma- Industrie und Ärzte profitieren, der sollte zumindest einmal nachschauen wem denn eigentlich die hier schleichgeworbene Aspirin gehört. Wer dies herausbekommt landet dann automatisch wieder bei den og. Clans. Es ist ein immerwährender Kreislauf den der Mensch lernen muss zu verstehen, wenn er nicht sich und sein Gehirn schon längst aufgegeben hat.

Warum sollte es bei Al-Jazeera anders laufen als bei den Deutschen Medien:

Am 13. März berichtete ich über den Exodus von Journalisten aus Al-Jazeera wegen der einseitigen Berichterstat- tung des Senders. Jetzt hat einer dieser Journalisten in einem Interview mit Real News Network erzählt, warum er seinen Rücktritt nahm. Ali Hashem sagte, wenige Wochen nach Beginn der Demonstrationen in Syrien vor einem Jahr, ging er mit seinem Kamerateam an die Syrisch-Libanesische Grenze und filmte wie schwer bewaffnete Gruppen sich versammelten und dann über die Grenze gingen. Sie trugen Kalaschinkows, Granaten und Panzerfäuste mit sich und waren bereit die syrische Armee zu bekämpfen. Das zeigt, der gewaltsame Regimewechsel in Syrien war lange geplant.

Ein Versuch, die gedankliche Aktivität der Menschheit mit den aktivitäten der Sonne zu korrelieren:

Unser Planet, alle Organismen, der Mensch und unsere DNA sind von der Sonne und der Erde abhängig, denn alles ist Teil eines kosmischen und natürlichen Wechselspiels. Oben sehen wir eine interessante Grafik zu dem Aufstieg und Fall von Zivilisationen, in Verbindung zu der Sonnenaktivität – hohe Aktivität = hoher Entwicklungsgrad. Pflanzen binden Carbon-14 durch Photosynthese, es entsteht durch kosmische Einstrahlung in unserer Atmosphäre und kann in Fossilien nachgewiesen werden.
Es ist eine klare Verbindung zu erkennen, vor allem was die Einwirkung auf die Ionosphäre angeht, durch die Schumann-Resonanz, auf unseren Körper (wir bestehen aus 50 Mrd. Partikeln, mit einer Ladung von 1.07 Volt) und unser erwachendes Bewusstsein. Alles ist elektromagnetische Schwingung und Vibration!

Karl Weiss nimmt Herrn Prantel auseinander:

Wiederum ist es Heribert Prantl, der hartleibigste Verteidiger des Kapitalismus, der einen Kommentar in „sueddeutsche.de“ schreibt, in dem die Dinge verdreht werden, soweit es nur geht. Er schreibt: „[Die Innenminister] mussten dann ein Jahrzehnt später erfahren, wie eine rechtsextremistische Bande trotz all dieser angeblich unverzichtbaren V-Leute mordend durchs Land ziehen konnte.“ Nein, Herr Prantl, die Innenminister wussten das längst – oder hätten es wissen müssen, wenn sie denn nicht absichtlich weggehört haben. Der massenmörderische NSU wurde die ganze Zeit von V-Leuten des Verfassungs“schutz“ beobachtet und sogar abgeschirmt, damit sie weitermorden konnten. Als die Polizistin ermordet wurde, waren Verfassung“schützer“ am Tatort. Ein US-Agent hat darüber eine interne Notiz geschrieben, die an die Öffentlichkeit kam.

Fefe über zwei Märchen:

Der irre Einzeltäter aus Frankreich hatte doch keine Kontakte zu oder gar Ausbild von Al Kaida. Der wurde übrigens neben den zwei tödlichen Schusswunden von über 20 anderen Kugeln getroffen.

Oh und weil die ganzen debilen Internetausdrucker alle schon wieder von der Vorratsdatenspeicherung halluzinieren, sei auf das Detail verwiesen, dass sie ihn ohne die Vorratsdatenspeicherung identifiziert haben.

 Photoshopdisaster hat ein paar nette Bilder zur Wahl in Amerika:

With the presidential race heating up we thought we’d give you a quick update as to where the candidates currently stand.

Wieso diese Firma noch existiert und die Veranwortlichen noch immer frei herumlaufen zeigt mal wieder die Macht des Geldes:

Monsanto. Haben wir diesen Namen nicht schon mal gehört? Ja, weißt du noch, wer Agent Orange produziert hat? Erinnern Sie sich an die Schöpfer von DDT? Wer hat noch gleich Aspartam erfunden?

Wenn wir sind, was wir essen, dann haben wir auch das Recht, die Antworten auf diese Fragen zu erfahren. Und es gibt mehr Fragen: warum sind Krebserkrankungen des Verdauungstraktes exponentiell steigend? Lassen Sie uns mit Monsantos wunderbarem Herbizid Roundup beginnen.

 

Der Newsticker Nummer 286:

++++ Abgebrüht: Serienmörder kocht seine Opfer ++++

Und über Amsterdam fliegen UFOs:

According to eyewitness testimonial,“on our way from Amsterdam, Netherlands to Dallas on March 17, 2012 on KLM flight, we caught an UFO right after departure. I filmed it with my iPhone but first noticed the UFO one day later when I played the video at home.“

 

Bewegte Bilder:

Hihi, Kuwait spielt versehentlich die Nationalhymne aus den Borat-Film:

Über Energie-Infrastruktur und Wasserstoff:

 FNORD

UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert

Hartz4-Plattform fragt:

„Blüht“ das neue „Wirtschaftswunder“ auf dem Rücken sozialer Not?

„Da die offensichtlich unbelehrbare Bundessozialministerin von der Leyen die „tief besorgte“, wiederholte Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen an Deutschlands sozialen Missständen wieder einmal nur „nicht nachvollziehbar“ findet, wird es endlich höchste Zeit, dass ihr das Bundesverfassungsgericht noch einmal nachdrücklicher klar macht, welche Verantwortung sie hier endlich übernehmen muss,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin über die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Millionen Lebensschicksalen. „Wir hatten schon geahnt, dass die Ministerin selbst dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachen Hartz IV vom 9. Februar 2010 wenig Respekt zollen würde. Deshalb haben wir bereits unmittelbar nach der Verabschiedung des nur mit der Note 6 zu beurteilenden neuen Hartz IV-Gesetzes begonnen die brennendsten Einzel-Probleme für den Rechtsweg nach Karlsruhe vorzubereiten. Die von unserer Bürgerinitiative unterstützten Sozialgerichts-Klagen in drei Bundesländern betreffen die Höhe des Regelsatzes, die Sanktionen sowie das so genannte Bildungspaket – und zwar alle mit dem Antrag zur Vorlage und Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht.“

Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen. Die Klage basierte auf den verfassungsrechtlichen Bedenken von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin, der von einer Mindest-Regelsatzhöhe von 412 € ausgeht. Für eine Chance auf eine zuvor ermittelte Regelsatzhöhe um 600 € sieht die Hartz4-Plattform inzwischen ebenso wenig Aussicht in Karlsruhe wie auch für die Anfechtung der EVS zugunsten einer Warenkorb-Methode. Denn dadurch dass der ehemalige Kläger beim Bundesverfassungsgericht die Weiterführung seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück genommen hat, dürfte eine solche rechtliche Prüfung gleichzeitig gekippt sein. „Die Annahme, dass die Verfassungsrichter ihr eigenes Urteil vom 9. Februar 2010 dahingehend korrigieren würden, dürfte im Reich der Illusionen angesiedelt sein,“ resümiert Brigitte Vallenthin enttäuscht.

Der aktuelle Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts Hannover kommt zu dem Ergebnis:

 

  • „Höhere Leistungen könnten dem Antragsteller (…) allenfalls aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die aktuelle Rechtslage für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt würde, zustehen.
  • Eine solche Entscheidung liegt aber nicht vor.
  • Das Gericht sieht sich auch nicht veranlasst, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.“

 

Das Verfahren befindet sich inzwischen in der Hauptsache-Klage der ersten Instanz beim Sozialgericht.

Die Sanktions-Klage gegen den § 31 SGB II – alter und neuer Fassung – wurde ebenfalls als Eilklage beim Sozialgericht eingereicht. Hier liegt nach Ansicht der Hartz4-Plattform zweifelsfrei eine Notlage vor – und zwar im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 verkündeten Grundrechts auf unanfechtbares „menschenwürdiges Existenzminimum“. Denn im Urteil der Verfassungsrichter heißt es:

 

  • „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  • Dieses Grundrecht (…) hat (…) neben dem absolut wirkenden Anspruch (…) auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung . Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (…).“

 

Der verfassungsrechtlich Anspruch an die Festlegungen „unerlässlich“ und „unverfügbar“ sowie das „Muss“ an eine „Einlösung“ schließen nach Einschätzung der Hartz4-Plattform einen Eingriff in dieses Grundrecht durch die Hartz IV-Verwaltung zweifelsfrei aus. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter für den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen-31 eine Ausnahme des verfassungsrechtlichen „Anspruchs“ bestätigen würden,“ so Brigitte Vallenthin.

 

Die Klage gegen das Bildungspaket erklärt sich schon fast alleine durch sein öffentliches Scheitern. Die Hartz4-Plattform empfindet es als Skandal, dass das neue Hartz IV-Gesetz nicht nur gegen die Vorgaben der Verfassungsrichter zur transparenten Ermittlung der Kinderregelsätze verstößt, sondern obendrein ihren individuellen Anspruch auf Bildung und Teilhabe vom Regelsatz abtrennt und auf Kosten der Steuerzahler zu einem stigmatisierenden, bürokratischen Monster aufbläht. „Es wundert deshalb nicht, dass diesen datenschutz- und verfassungsfeindlichen Hürdenlauf aus vielen guten Gründen nur Wenige auf sich nehmen können,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

 

Die Eilklage zum so genannten Bildungspaket wird in Kürze eingereicht.

 

„Bei der UN-Menschenwürde-Kritik an Deutschland geht es nicht um „wissenschaftliche Fakten“ – mit deren Fehlen sich Ministerin von der Leyen rauszureden versucht -, es geht um reales, individuelles, täglich gelebtes Leiden in Deutschland,“ fasst die Hartz4-Plattform Sprecherin zusammen. „Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die andernorts Menschenrechte einfordert aber gleichzeitig die am weltweiten Maßstab der Menschenwürde gemessenen und mit Besorgnis wiederholt geäußerten Missstände im eigenen Lande lapidar mit „nicht nachvollziehbar“ beiseite schiebt. Und ich bin enttäuscht von Richtern, die den Wert von 48 € mehr im Monat offenbar nur am Maßstab ihres eigenen Einkommens als „Peanuts“ messen. Wir erwarten, dass sich die Richter in Sachen Sanktionen und Bildungspaket bereits im Eilverfahren eher dem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts sowie des weltweiten Maßstabs der Menschenwürde der Vereinten Nationen verpflichtet fühlen,“ hofft Brigitte Vallenthin.

 

 

Wiesbaden, 07. Juli 2011

 

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

info@hartz4-plattform.de

www.hartz4-plattform.de

www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Armut in Deutschland, die willkürliche Vernichtung des Mittelstandes und seine neuen Götter

Gestern musste ich etwas Zeit im Wartezimmer verbringen - und habe dabei einige Ausgaben des "Stern" gelesen. Geht ja schnell, steht ja eigentlich nichts drin - ausser den Kolumnen von Hans Ulrich Joerges. In einer - es war, glaube ich, jene mit dem Titel "Glaubt nichts! Zweifelt!" schreibt er über jenes Gefühl, das uns alle beschleicht: das Gefühl des drohenden Endes. Ich dachte nur: "Hoppla! Der Mann könnte Blogger sein!".  Jene neue Form des Journalismus, der sich als Bürgernotwehr gegen etablierte Medien gebildet hat, die mit Gewalt ihre rosarote Tittenbrille jedem Menschen zum Zwecke der Leistungssteigerung aufsetzen wollen, bis ... ja bis letztlich die Rechnung kommt. Wir hier draußen merken das recht deutlich ... an den Gemeindefinanzen, die einfach nur noch "katastrophal" zu nennen sind. Bei der Verteilung der Ressourcen fallen wir auch ständig hinten ´runter ... und bekommen jetzt nochmal ein paar Millionen Euro weniger.

Gestern musste ich etwas Zeit im Wartezimmer verbringen – und habe dabei einige Ausgaben des „Stern“ gelesen. Geht ja schnell, steht ja eigentlich nichts drin – ausser den Kolumnen von Hans Ulrich Joerges. In einer – es war, glaube ich, jene mit dem Titel „Glaubt nichts! Zweifelt!“ schreibt er über jenes Gefühl, das uns alle beschleicht: das Gefühl des drohenden Endes. Ich dachte nur: „Hoppla! Der Mann könnte Blogger sein!“.  Jene neue Form des Journalismus, der sich als Bürgernotwehr gegen etablierte Medien gebildet hat, die mit Gewalt ihre rosarote Tittenbrille jedem Menschen zum Zwecke der Leistungssteigerung aufsetzen wollen, bis … ja bis letztlich die Rechnung kommt. Wir hier draußen merken das recht deutlich … an den Gemeindefinanzen, die einfach nur noch „katastrophal“ zu nennen sind. Bei der Verteilung der Ressourcen fallen wir auch ständig hinten ´runter … und bekommen jetzt nochmal ein paar Millionen Euro weniger.

Wer zahlt das? Nun, die, die noch was haben. Hier kommen wir jetzt in Situationen, wo sich die Arbeitslosen entspannt zurücklehnen können: die drastische Erhöhung der Wassergebühren wird bei ihnen vom Amt übernommen (sofern sie angemessen ist, nehme ich mal an).  Die anderen jedoch … trifft es hart, ganz vorne die Witwen mit der kleinen Rente, die im selbstgenutzten Wohnraum wohnen und jeden Tag mit Angst zum Briefkasten gehen: wer in Deutschland Eigentum geschaffen hat, wird bestraft – nicht nur im Falle der Arbeitslosigkeit. Wohneigentum entwickelt sich zu einer Falle im Alter, die finanzpolitisch ausgeschlachtet wird: bei jeder Straßensanierung wird der Anlieger finanziell mit herangezogen: für Witwen mit kleiner Rente das Aus. Sie wollen dann nur noch sterben. Fünfzig Jahre am Haus gewerkelt, und dann vom Gesetzgeber finanziell an die Wand gepresst … da bleibt kein großer Lebenswille übrig.

Momentan noch redet sich die Regierung die UN-Kritik schön, die eigentlich für jeden tagesaktuell gebildeten deutschen Politiker nicht neu sein sollte. Schon im Februar 2010 meldete der Spiegel: die Zahl der Armen in Deutschland wachse rasant, die Bundeszentrale für politische Bildung bestätigt den Trend schon zuvor:

Im Jahr 2008 waren in Deutschland 15,5 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet (2005: 12,7 Prozent).Zehn Jahre zuvor waren es noch 9,1 %.

Armutsfaktoren sind Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung oder … Kinder, „unwirtschaftliche Haushaltsführung“ führte nur bei 8,5 % der überschuldeten Haushalte in die finanzielle Katastrophe, d.h. die handelsübliche Beschimpfung der Armen als „selber schuld“ trifft hier nur eine kleine Minderheit, bei 91,5 % griff die Regel: „Arm durch das System“ – also Armut per Gesetz oder politischem Willen. Wie das praktisch aussieht, berichtet der Stern aktuell in einem Extra über Armut: spendet eine gute Seele für ein hartz-abhängiges Kind, wird umgehend der Regelsatz gekürzt und der Staat steckt sich die Spende in die eigenen Tasche. Ähnlich verfahren auch Diktatoren in Entwicklungsländern mit Entwicklungshilfe – und aus der Perspektive heraus versteht man vielleicht auch die Kritik der UN besser: hier geht es um ein menschenfeindliches Prinzip, das die – oft selbst auf Entwicklungsländern stammenden – hochkarätigen Fachleute auch dann erkennen, wenn es im Armani-Anzug daherkommt.

Sozialstaat heißt Sozialstaat, weil er ein Bündnis von Menschen gegen die Unbillen des Lebens darstellt. Alter, Krankheit, Tod von Angehörigen, Kinderversorgung: alles Lebensrisiken, die in frühen dörflichen Gemeinschaften den Einzelnen bedrohten und mit noch soviel Fleiß nicht aufgehalten werden konnten. So entstanden die ersten Sozialkassen. Mit der Vernichtung der dörflichen Lebensstruktur und ihrer Verengung auf den „Arbeitsplatz“ kam „Arbeitslosigkeit“ als Ersatz der „Missernte“ und der „Krankheit“ hinzu: auf einmal konnte man nämlich mitten im Reichtum trotz eigener Gesundheit und Rekordernten vom Hunger bedroht werden: die Not war nicht getilgt worden, sie hatte ihre Gestalt geändert. Es sah aber so aus, als würden wir sie in den Griff bekommen, bis … ja bis das Großkapital den europäischen Sozialstaat sah. Erste Berichte über diesen gierigen Blick auf die europäischen Sozialstaaten tauchten Anfang der achtziger Jahre auf – kaum jemand hatte sie groß ernst genommen. Man wollte diesen dicken Kuchen für sich haben, entwickelte Strategien, förderte gewisse Politiker, Moden, Strömungen bis letztlich die Saat aufging: die Sozialkassen standen zur Plünderung bereit. Hauptsächliches Mittel war: die künstlich produzierte Arbeitslosigkeit, hauptsächliches Instrument: der angestellte Manager.

Sofort folgten Kündigungswellen nach Kündigungswellen, auch Bund, Länder und Gemeinden folgten dem Beispiel. Jeder Manager, der Superboni wollte, schmiss erstmal Leute ´raus, was sich kurzfristig immer gut in den Bilanzen macht – dafür durften die Überlebenben dann mehr schuften. Der Sozialstaat wurde dadurch unbezahlbar, die Macht der Gewerkschaften gebrochen, Mangel und Furcht machten sich in den Industrieländern breit während die Tätergehälter perverse Entwicklungen durchmachten.  Man wurde halt gut bezahlt für die Vernichtung von Volkswirtschaften. Den Täter war klar, was ihnen blühen würde, wenn die Völker merken würden, wohin die Reise ging.

Die Medien unterstützten diese Entwicklung durch die Etablierung neuer Menschenbilder: junge, nie alt oder krank werdende kinderlose hübsche Karrieremonster bevölkerten die Zeitungen und Fernsehsendungen nach Vorbildern der alten griechischen Göttersagen – so konnte man werden, „wenn man es geschafft hatte“.  Und die Menschen glaubten diese Märchen, sie glaubten, es seien Naturgesetze im Spiel, wenn „Models“ oder „Tennisprofis“ auf einmal mehr Geld bekamen als jene Menschen, die fünfzig Jahre lang deutsche Autobahnen reparierten.

Es waren aber keine Naturgesetze, sondern menschliche Entscheidungen, die auf höchster Ebene getroffen wurden – wie alle Entscheidungen, bei denen viel Geld verteilt wird. Schritt für Schritt hat man uns dazu erzogen, gegenüber den medialen Göttern bescheiden zu sein, unser eigenes Leben gering zu schätzen und glücklich darüber zu sein, das wir via Bildschirm über die aktuellen Entwicklungen im Olymp informiert werden. Das die Götter dadurch Götter wurden, das jemand bewußt entschieden hat, für das Hobby  Fussballspielen jetzt einfach mal zwanzig Millionen an den Spieler zu bezahlen, dreissig Millionen für ein Model oder fünfzig Millionen für einen Schauspieler, das wurde uns nicht gesagt. Für uns … war das auf einmal einfach so.

Was wir aber merkten, war, das für die Maurer, die Altenpfleger, die Kindergärtner, die Bauern, Bäcker, Lehrer und Bergarbeiter kein Geld mehr da war. Klar, die Geschichte beweist eindeutig: Nationen werden durch ihre Fussballer, Models und Komödianten groß. Babylon, Rom oder das britische Weltreich wären undenkbar ohne die Leistungen ihrer Sänger, Turner und Gaukler – oder? So erobert man Imperien: durch Comedy und Modeschauen.

So haben wir uns wertlose Werte verkaufen lassen, denen wir heute noch folgen ohne es groß zu merken. Wir bemerken aber die Folgen des Wertesystems, das – schätze ich mal – gezielt von Werbepsychologen analog zum griechischen Götter- und Halbgötterhimmel entworfen wurde. Wir waren so etwas halt gewohnt, das Bilderverbot des Christentums kam uns schon immer etwas langweilig vor.

Der Mittelstand, die Bastion von Demokratie, Zivilisation, Wohlstand und Fortschritt wurde fortlaufend zerstört … der Stern berichtet gerade aktuell über die neuen Sargnägel.

Mehr und mehr Volksgruppen werden selektiert und zum Abschuss freigegeben – und mit jedem Abschuss werden neue Milliarden frei, die direkt auf die Konten der neuen Götter fließen. Die Bankvorstände ersetzen Zeus persönlich, der mit seinen Zinsblitzen über das Theater wacht. Nach den Arbeitslosen sind jetzt die Hausbesitzer dran, die Rentner und die Kranken werden die Nächsten sein … denn die neuen Götter haben nicht nur die Sozialkassen im Visier.

Da gibt es auch noch viel Erspartes im Mittelstand – sehr viel. Darum ist schon jetzt abzusehen, das der Mittelstand zur aussterbenden Art wird … während er aufmerksam, brav und folgsam den Abenteuern von Paris Hilton, den Modeschauen des Tennisprofisohnes oder den Pufforgien der Fussballgötter folgt. Nach seinen eigenen Werten befragt, offenbart der Mittelstand seine Nützlichkeit: Rechnungen pünktlich bezahlen, bescheiden und sparsam wirtschaften, das Glück im Kleinen suchen und an die Zukunft seiner Kinder denken … Werte, die direkt in die Armut führen.

Jedenfalls in dem System der neuen abscheulichen Mediengötter.

Merkt niemand, wie sehr unsere modernen Society-Geschichten jenen Geschichten ähneln, die sich die Heiden über ihre Götter (und ihre Affären mit Menschenfrauen) erzählt haben … und wie sehr wir uns dadurch wieder von dem Idealbild des aufgeklärten Bürgers entfernt haben? Früher waren die griechischen Götter die einzigen „Promis“, über deren Abenteuer man in jeder Stadt sprechen konnte. Schaue ich mit die „Promikultur“ und ihre gezielte Förderung durch Medien und Wirtschaft an, so denke ich mir: so würde ich es auch machen, wenn ich dem Mittelstand erstmal das moralische Rückgrat brechen möchte: ich demonstriere ihm, das schön aussehen ausreicht, um mehr Geld zu verdienen als er es jemals mit der Reparatur von Autobahnen, der Reparatur von Autos oder der Pflege von Menschen verdienen kann. Hat er das erstmal als normal anerkannt, ist er sich seiner Minderwertigkeit bewusst, die ich ihm via Privatfernsehen nochmal täglich vorführe … zur Not mit der Supernanny im eigenen Haus … dann hole ich mir sein Geld, indem ich ihn dort packe, wo er nicht nein sagen kann: ich erhöhe die Unterhaltskosten für sein Eigenheim, die Kosten für Benzin … und fürs Essen.

Preise sind geduldig. Bis er merkt, das nicht sein Gehalt zu niedrig sondern die Preise zu hoch sind, ist er pleite … und kann sich keine Gedanken mehr darüber machen, das es konkrete Menschen waren, die sich zusammenrotteten um sein Geld in ihre Geldspeicher zu pumpen.

Und Kraft zum Widerstand wird er nicht mehr haben, denn er hat vor allem eins gelernt: er ist minderwertig und kann dankbar sein, wenn die neuen Götter seine Opfergaben annehmen … und vielleicht gibt es ja sogar mal via E-Bay ein Autogramm als Gunst- und Gnadenbeweis.

Dagegen zu predigen ist so sinnlos wie der Versuch der griechischen Philosophen, ihre Mitmenschen die nutzlose und teure Anbetung ihrer Götter auszureden – und doch bleibt es die moralische Pflicht der Philosophie, ab und zu mal ein Licht auf das Desaster zu werfen. Es mag dem einen oder anderen helfen, sich von dem System zu emanzipieren und nicht mehr nur  Zahl- und Wahlvieh zu sein.

Und vielleicht … inspiriert es ja auch manch einen, mal zu hinterfragen, warum Schauspieler, Musiker und Profisportler die Spitzenverdiener unserer Kultur sind, während Koch, Altenpfleger und Kellner mit Zahnarzthelferinnen und Friseuren ums Überleben kämpfen.

Ein Tipp: das ist kein Zufall – noch hat es irgendetwas mit „Markt“ zu tun … aber viel mit „Marketing“.

 

 

 

 

 

 

Hartz IV ein gigantischer Menschenversuch und ein treffender Kommentar dazu

Heute hat mich ein lesenswerter Kommentar erreicht den ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte denn er beschreibt treffend die Zustände unseres Sozialstaates. Dieser Kommentar bezog sich auf einen Beitrag – Hartz IV ein gigantischer Menschenversuch der größte seit dem Dritten Reich! Wie funktioniert es?

Eigentlich guter Beitrag; jedoch kommt er der Wahrheit nur nahe aber eben nicht genug, denn dieses System ist nichts anderes als die Weiterführung der Politik vor 1945, die durch die damalige IG-Farben und die NSDAP zu jener Zeit bereits ausgetestet wurde. Nur waren es damals Juden; heute sind es die eigenen Bürger diese Landes die als Zwangsarbeiter durch sozialen Druck, psychologische Manipulation sowie Erpressung um die eigene Existenz und schlussendlich um das eigene Leben gebracht werden.
Und die Akteure sind damals wie heute die gleichen.
Politik, Wirtschaft, Industrie und Banken.
Die selbe unheilvolle Allianz die dieses Land schon einmal in ihrem Würgegriff hatte.
Es ist nur verwunderlich das die Menschen dieses Landes ähnlich wie damals reagieren.
Tumbe Ignoranz, willfähriges Mitläufertum und blanke Dummheit ebnen den Weg wie einst in ein System an dessen Ende für die meisten Menschen Armut, Verelendung und letztlich der Tod stehen werden.

Und das schlimmste daran ist, dass die Mehrheit das Ende der Geschichte kennt oder zumindest ahnt und doch versucht niemand was zu ändern oder zumindest die Richtung zu ändern.
Wie sagte einst Willhelm Busch ??
„…doch wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe.“

Der Asozialstaat – Deutschland 2011

Deutschland ist ein soziales Land. So habe ich das in der Schule gelernt - und so lernen es meine Kinder heute auch noch. Ich habe extra mal bei "Planet Schule" nachgeschaut: 

Um das Wohlergehen aller zu sichern, hat ein demokratischer Staat wie der Bundesrepublik Deutschland den Anspruch hinzu, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit anzustreben. Wir sprechen von Deutschland als einem Sozialstaat – einem Zusammenschluss von freien Bürgern mit dem Zwecke des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit. Alle Bürger sollen im Stande sein, aktiv an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilzuhaben.

Deutschland ist ein soziales Land. So habe ich das in der Schule gelernt – und so lernen es meine Kinder heute auch noch. Ich habe extra mal bei „Planet Schule“ nachgeschaut:

Um das Wohlergehen aller zu sichern, hat ein demokratischer Staat wie der Bundesrepublik Deutschland den Anspruch hinzu, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit anzustreben. Wir sprechen von Deutschland als einem Sozialstaat – einem Zusammenschluss von freien Bürgern mit dem Zwecke des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit. Alle Bürger sollen im Stande sein, aktiv an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilzuhaben.

Und was macht der Sozialstaat sonst noch so?

Der Sozialstaat setzt sich zum Ziel, menschenwürdige Lebensverhältnisse sicherzustellen, Armut zu bekämpfen, in Notlagen zu helfen, Chancengleichheit zu schaffen, ein Einkommen im Alter zu sichern, das Risiko bei Arbeitslosigkeit zu minimieren sowie bei Krankheit, Pflege und bei der Kindererziehung finanziell zu unterstützen. Da die Durchsetzung dieser Garantien Geld kostet, wird ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen für die soziale Sicherung verwendet. Die Bürger eines Sozialstaates sind Teile einer Solidargemeinschaft, die im Ernstfall füreinander einstehen. Der Staat übernimmt die Organisation der sozialen Absicherung.

Das hört sich schön an, oder? „Teile einer Solidargemeinschaft, die im Ernstfall füreinander einstehen“. Und so etwas erzählen die unseren Kindern ohne rot zu werden. In der Zeit schrieb ein Historiker 2005 folgende Zeilen:

Heute vergeht kaum noch ein Tag, an dem keine Hiobsbotschaft aus Berlin das verstörte, zwischen Zorn und Resignation schwankende Publikum erreicht. Es scheint, als sei man entschlossen, den langen Weg, der in der Bismarck-Zeit begann, mit Mutwillen zu verlassen. Statt den Sozialstaat weiterzuentwickeln, zielt man auf dessen »Rückbau«, an die Stelle gesicherter Rechte soll private Fürsorge treten. Ein Blick zurück auf die Anfänge, aber auch die Kämpfe der Weimarer Zeit zeigt, was dabei auf dem Spiel steht: der soziale, der innere Frieden des Landes.

Wie am Ende der Weimarer Republik bauen wir den Sozialstaat wieder zurück. Das ist sehr mutig – der letzte Versuch in dieser Richtung hat zum Krieg geführt. Offenbar ist man sich heute sicher, den Kampf zu gewinnen. Oder man ist so degeneriert, das man „nicht an den Krieg glaubt“, weil schon die Eltern nicht mehr wussten, was das eigentlich ist.

Verlassen wir die Märchenstunde der Schule, in der schon lange nicht mehr fürs Leben gelernt wird. Wenden wir uns der Realität der Berliner Republik Deutschland zu, die Rechtsnachfolgerin der alten Bundesrepublik Deutschland geworden ist, jenem alten, verlorenen Paradies, in dem selbst ein Helmut Kohl die Lobbyisten von Banken und Konzernen noch zum Teufel jagte, während sie heutzutage bei jedem Gesetz und jeder politischen Entscheidung ihre fünftausend Finger im Spiel haben.

Bleiben wir für heute erstmal bei den Arbeitslosen, jenen Sozialfällen, die im Zuge der Globalisierung auf der Strecke geblieben sind. Im Rahmen des Konzeptes des Fördern und Forderns wurden sie mit sehr knappen finanziellen Mittel ausgestattet, was sie dazu befähigen sollte, die Folgen der Globalisierung ohne Hilfe von Staat und Wirtschaft ganz allein zu tragen. Das führt zu einem menschenunwürdigen Leben, wie inzwischen sogar BA-Vorstände zugeben.

Wenn ich jetzt als normaler reicher Bürger (von denen wir ja einige haben) sage: NEIN, DAS WILL ICH NICHT! so kann ich das tun, was der Unternehmensberater und Managementtrainer Anthony Robbins  empfiehlt: ich kann was verschenken. Ganz persönlich und anonym an Menschen, die ich gar nicht kenne. Ich schleiche mich also nachts in ein Hartz IV Ghetto uns stecke Briefumschläge mit je 2000 Euro in Briefkästen von jungen Müttern mit kleinen Kindern, weil ich ihre materielle Not lindern will. Immerhin: gerade den Kindern geht es besonders schlecht.

Ich gehe dann erstmal beruhigt von dannen mit dem guten Gefühl, mit meinem Reichtum endlich mal was richtig Gutes getan zu haben. Anders als andere Reiche, die sich vom Sozialstaat schon mal persönlich verabschiedet haben, weil sie ihn gerade mal nicht brauchen (außer natürlich bei Bankenkrisen, wo ihr persönliches Risikoinvestment in Gefahr gerät,  verloren zu gehen) und ihr Geld lieber im Ausland verstecken, habe ich einen direkten persönlichen Beitrag geleistet.

Doch was geschieht?

Kaum erfährt der Staat von der Tat, greift er sich das Geld ab! Obwohl hier nachweislich Armut herrscht, die ich persönlich lindern wollte, nimmt der Staat – die Berliner Republik Deutschland – den Armen MEIN GELD wieder weg und steckt es sich in die eigene Tasche. Das war „Einkommen“, das dürfen Arme nicht haben, sonst wären sie ja auch nicht mehr arm. Das nennt man auch „berlinern“, wird bald als neues Verb im Duden stehen.

Ich wäre gewillt, die gleiche Aktion nochmal mit 5000 Euro zu fahren (man stelle sich einfach mal die glücklichen Gesichter vor), doch ich weiß wie das ausgeht: das Geld landet in Berlin. Was lernen wir in der Schule?

Wir sind ein: Zusammenschluss von freien Bürgern mit dem Zwecke des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit.

Wir sind aber keine freien Bürger mehr. Selbst ich als reicher Bürger habe meine Grenzen. Ich darf per Gesetz keine notmindernden Massnahmen ergreifen, der Staat WILL ARMUT mit ALLER MACHT DES GESETZES!

Und keinen störts.

Nun bin ich selbst arm geworden ob meiner Versuche, Armut mit Geld zu bekämpfen, während der Staat von meinem Geld Banken rettet. Aber es gibt einen kleinen Sonnenschein in meinem Leben: eine der alleinerziehenden Mütter hat mein Herz berührt. Bin ich auch arm, so habe ich doch die Liebe meines Lebens gefunden.

DOCH HALT!

Auch hier regiert die Berliner Republik!

Gestehe ich nämlich öffentlich und frei – wie es ganz normal ist – meine Liebe zu dieser Frau ein und möchte mit ihr eine Familie gründen, so kommt der Staat erstmal mit einer Rechnung. Beziehungen mit Hartz-Abhängigen führen zur Verpflichtung, dem Staat die Pflicht der Versorgung der beteiligten Personen abzunehmen. Eine Beziehung zu mir führt bei der Mutter zur kompletten Streichung der Bezüge, sie wird zu einer „Bedarfsgemeinschaft“ mit mir zwangsverpflichtet.

Der Staat verkauft mir sozusagen die junge Mutter.

Ich schaue in mein Leiharbeitergehaltssäckel und sehe: ich kann mir keine junge Mutter mit Kind leisten. Ich kann gerade mal für mich selbst aufkommen.

Also: Finger weg von der Mutter! Die gehört dem Staat und der verkauft sie nur an Leute, die sich auch eine eigene Hartz-Frau leisten können!

Noch schlimmer ist es, wenn die Mutter ein behindertes Kind hat, das eine ärztlich attestierte Sonderernährung braucht: die kriegen nämlich Kinder in Deutschland nicht. Diesen „Mehraufwand für Sonderernährung“ bekommen in Deutschland (wie schon 1933 – 1945) nur ARBEITSFÄHIGE Menschen. Durch das Verbot der Kinderarbeit (das auch immer mehr gelockert wird) fallen arbeitsunfähige Kinder aus dem Raster heraus.

Schade für die, denn die verrecken dann.

Oma darf ja auch nicht helfen, siehe meinen Versuch, die Armut in Deutschland persönlich zu lindern.

Für mich selbst sieht es auch schlecht aus. Meine Versuche, durch Arbeit wieder auf die Beine zu kommen, bringen kaum noch Geld. Dabei sollte Arbeit Geld bringen, „beschäftigen“ kann ich mich auch mit anderen Tätigkeiten. Aber Arbeit und Geld sind zwei Begriffe, die immer weniger miteinander zu tun haben, so will es die Berliner Republik, siehe le-bohemien

Schon längst sind aber nicht mehr nur noch ungelernte Hilfsarbeiter in der Reinigungsbranche oder im Bereich der Produktion von der Schlechterstellung durch Leiharbeitsverträge betroffen. Nur noch rund 45 Prozent der Leiharbeiter lassen sich zu dieser Gruppe zusammenfassen. Weitere 45 Prozent setzen sich aus Facharbeitern wie Schlossern, Elektrikern oder Mechanikern zusammen.

Auch in den Bereich der hochqualifizierten Arbeitskräfte hat die Leiharbeit bereits Einzug erhalten: 10 Prozent der Leiharbeitskräfte – also rund 100.000 Menschen – sind trotz akademischer Ausbildung als Leiharbeiter tätig.6 Oft geschieht dies noch in beiderseitigem Einverständnis, etwa wenn Ingeneure sich nicht fest an einen Arbeitsplatz binden und zunächst verschiedene Arbeitgeber kennen lernen wollen.

Ich selbst muss sogar fürchten, obdachlos zu werden, weil die Berliner Republik den Arbeitsmarkt für Billigkräfte aus dem Ausland öffnet, die den preiswerten Wohnraum komplett vernichten, siehe News.immobilo

Als Folge der seit 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit, nach der Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten in Deutschland Jobs annehmen können, rechnet der Mieterbund mit steigenden Mieten in Ballungsräumen. Besonders im Bereich der Kleinraumwohnungen werden deutliche Mietsteigerungen erwartet.

Überhaupt sehen meine Chancen schlecht aus – für mich und für Millionen andere Deutsche auch, selbst im Aufschwung geht es mir dreckig, siehe Neues Deutschland:

Vor allem aber explodiert die Zahl der 400-Euro-Jobs, die 2010 auf 7,3 Millionen gestiegen ist. Immer mehr reguläre Stellen werden in solche Jobs zerlegt, die Bezahlung liegt oft nur bei der Hälfte des Tariflohns. Und fast zwei Drittel dieser Minijobber sind Frauen. Nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten müsste eine selbsttragende Konjunktur den allgemeinen Preis der Arbeitskraft erhöhen. Dass im Gegenteil die Entwertung fortschreitet, ist ein Indiz für die mangelnde Substanz des Aufschwungs.

Ich werde wohl nie mehr in der Lage sein, meinen Mitmenschen aus eigener Kraft aus ihrer Not zu helfen. Und der Finanzwirtschafter sagt mir, das es insgesamt für Deutschland kaum noch Hoffnung gibt:

Der private Konsum macht rund 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus und ist damit die wichtigste Stütze für die Konjunktur. Volkswirte erhoffen sich von der Erholung am Arbeitsmarkt positive Impulse für den privaten Konsum. Maßgeblich ist aber die gesamte Lohnsumme und nicht die amtliche Arbeitslosenstatistik. Es ist durchaus möglich, dass die Prognosen die Auswirkung einer Zunahme der Beschäftigung überschätzen. Schließlich verlief die Lohnentwicklung in den vergangenen 10 Jahren sehr schwach. Wer heute aus der Arbeitslosigkeit heraus eine neue Stelle antritt, verfügt nicht mehr zwingend über ein hohes verfügbares Einkommen.

Was lernt man noch in der Schule?

Wir sind ein Zusammenschluss von freien Bürgern mit dem Zwecke des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit.

Offensichtlich ist das eine Lüge.

Wir sind ein Haufen unorganisierter Globalisierungsopfer, die sich von einer Bande skrupelloser Wirtschaftskriegsgewinnler das eigene Land stehlen ließen und jetzt auf die Formen der menschlichen Resteverwertung warten, die man sich in Berlin wieder ausdenkt. Die Aussichten sind insgesamt düster, siehe Süddeutsche Zeitung:

Fordern ja, fördern nein: Der Bund hat die Mittel für die Qualifizierung von Hartz-IV-Beziehern drastisch gekürzt. Arbeitsagentur und Wissenschaftler schlagen Alarm: Hunderttausende müssten auf eine Jobperspektive verzichten.

Wir sind aktuell nur noch Schafe auf der Schlachtbank.

Das ist die Berliner Republik Deutschland: ein Asozialstaat, ein Zusammenschluss von unfreien Bürgern zum Zwecke der persönlichen Bereicherung und Förderung der sozialen Ungerechtigkeit. Man hetzt alle Bürger gegeneinander und fördert nur noch die, die in diesem Chaos kräftig abkassieren … und natürlich ihren Tribut entrichten, siehe Spiegel:

Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, soll nach SPIEGEL-Informationen für seine Hilfe bei Rüstungsdeals viel mehr Geld bekommen haben als bisher bekannt. Der Lobbyist Karlheinz Schreiber soll ihm insgesamt 3,8 Millionen Mark überwiesen haben.

Und der soziale Friede? Ist für die Armen schon lange fort, aber auch für die staatlich geförderten Subjekte wird es unruhiger, siehe TAZ:

Zu zwei Anschlägen auf Autos in der Nacht zu Montag hat sich eine anonyme Gruppe in einer Bekennermail an die taz bekannt. Opfer sind Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) und die Immobilienverwaltung Landschulze. Grund sei die Wohnungsnot in Hamburg sowie die „Verhöhnung der Notlage der Wohnungssuchenden“ durch die Senatorin.

Weiter heißt es in der Mail: „Darum haben wir Steine und Farbe auf das Haus und das Auto von Senatorin Blankau (… ) geworfen. Vor der Villa der Grundstücksverwaltung Landschulze in Marienthal sind zwei Fahrzeuge des Familienclans angezündet worden.

Darum greifen die Asozialen dieses Landes soviel ab wie sie können: damit sie am Ende der Entwicklung, dem unvermeidlichen Bankrott der Berliner Republik Deutschland ihre Domizil auf Barbados beziehen können. Sowas kostet halt.

 

 

 

 

 

Der Verfall der FDP

Der Verfall, Niedergang bzw. Verkommenheit in Moral und Anstand einiger Politiker gegenüber bedürftiger Menschen und deren Kinder ist unerträglich geworden.
Nach dem sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bildungsferne Gedanken zu der sogenannten Unterschicht gemacht hat, sah sich wohl der Fraktionsvorsitzende der Berliner Landes-FDP, Christoph Meyer veranlasst, gleiches zu tun. Diese wiederum hat bei mir ein Ekel gegenüber diesen Politikern hervorgerufen, mit dem Ergebnis, Herrn Meyer von der FDP etwas in sein Parteibuch per Mail (christoph.meyer@fdp-berlin.de ) zu schreiben.

Sehr geehrter Herr Christoph Meyer!
Als Spitzenkandidat der FDP in der bevorstehenden Wahle in Berlin vertreten Sie die Spitze der FDP. Ich frage mich, wie verzweifelt muss die Lage der FDP in Berlin sein, einen Wahlkampf auf den Rücken bedürftiger Menschen und deren Kinder zu führen.
Sie drohen Eltern, die Hartz IV beziehen (in Berlin immerhin 200 000 ) mit harten Strafen wenn sie nicht Bildungsgutscheine, Almosen ist wohl die richtige Bezeichnung hierfür, beantragen. Ich möchte Ihnen dazu mal was in Ihr Parteibuch schreiben.
Sie sprechen von verantwortungslosen Eltern, sie unterstellen, beleidigen und diskriminieren Opfer von VERANTWORTUNGLOSER POLITIK UND POLITIKERN, welche den Banken Milliarden EURO in den Arsch blasen.
Wo bleibt Ihr Strafenkatalog für die TOTALVERSAGER in der WIRTSCHAFT UND DEN BANKEN. Wo bleiben Ihre Sanktionen gegen Politiker Ihrer Partei, welche mehr NETTO vom BRUTTO versprochen haben und dies nicht einhielten, gleichzeitig ALLES dafür tun das die SOLIDARGEMEINSCHAFT abgeschafft wird. Mehr NETTO für die BOSSE der Wirtschaft kennzeichnet den begrenzten Horizont der Politik der FDP. Ich möchte Sie nicht überfordern, aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass ARGEN/JOBCENTER schlicht weg zur Zeit nicht in der Lage sind die Umsetzung der Neuorganisation der Armut sicherzustellen.
Und die von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen des Regelsatzes um rund 120 Euro trifft auch die Kinder, was zeigt, dass Sie KEINE AHNUNG haben. Ok, von dumm schwätzen schon.
Aber seien Sie beruhigt, Sie befinden sich in guter Gesellschaft,der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat, wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, erst kürzlich, ähnliche bildungsferne Gedanken zu bedürftigen Menschen, geäußert.

Bleibt festzustellen :
Wie ein Rudel Wölfe fallen Römisch Dekadente Politiker von CDU und FDP über den Sozialstaat her, zerfleischen ihn und werfen den Volk die übrig gebliebenen Knochen vor die Füße. Der Verfall, Niedergang bzw. Verkommenheit in Moral und Anstand einiger Politiker der angesprochenen Parteien gegenüber dem Volk und vor allem die von ihnen benannten Unterschicht, ist einfach nur unerträglich geworden.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Sparhammer erschüttert Grundwerte

BinisaSparhammererschttertGrundwerte22.2.11_thumb.jpg

Binisa Sparhammer erschüttert Grundwerte 22.2.11

© Binisa-Foto

Ägypten, Wolfgang Clement und Deutschlands Zukunft nach dem Rentenklau

Blicken wir eigentlich noch durch, was in der Welt gerade so passiert? Ich meine – wir waren laut „Experten“ am „Ende der Geschichte“ angekommen, hatten die beste aller möglichen Welten erreicht und brauchten jetzt nur noch das System stabil halten, damit alle in Ruhe und Frieden ihr eigenes Leben leben dürfen.

Gut, man hatte nicht den Bürger gefragt. Es war zwar das Ende der Geschichte, der Kampf der Systeme war zugunsten der marktwirtschaftlich orientierten Demokratie entschieden worden, doch war dieses Paradies der Historie zugangsbeschränkt: nur der ewig junge, kerngesunde, ungebundene  gut ausgebildete Mann mit guten Beziehungen konnte alle Dimensionen dieses Paradieses ausloten, das normale Bauernkind mit Lernbehinderungen und sozialen Anpassungsschwierigkeiten blieb mit vielen Millionen anderer Menschen zusammen auf der Strecke.

Da alle Menschen mal alt werden – und die meisten auch krank – ist das System „Halbgott mit Mercedes und Rolex“ auch nur für ganz eingeschränkte Intelligenzkreise zufriedenstellend lebbar, vernünftige Wesen (und erst recht soziale) merken ganz schnell, das da eigentlich kein realer Gewinn für die Seele drinsteckt, aber viel Ablenkung für das Kind im Mann.

Das System „Halbgott mit Mercedes und Rolex“ ist momentan auch in Nordafrika sehr in Gefahr. Jahrzehntelang war Ruhe, es gab eine stabile, satte Oberschicht, die ihre Kinder auf Schulen in die USA und zum Einkaufen nach Paris und London schicken konnten – und den Rest, der von den Resten leben durfte.

Woher das Geld kommt? Nun – von uns. Unter anderem. Wir sind laut Manager Magazin dick drin in Nordafrika:

Öl, Südfrüchte, aber auch Bauteile für die Automobil- und Maschinenbauer: Die deutsche Industrie ist in vielfältiger Weise auf Produkte aus Nordafrika und dem Nahen Osten angewiesen. Unternehmensberater Marc Kloepfel erklärt im Interview, wie Firmen ihre Lieferketten in der Region sichern sollten.

Unternehmensberater Marc Kloepfel arbeitet mit Wolfgang Clement zusammen, dem Clement, der Mitbürger, die den Optimierungsprozessen der Unternehmensberater zum Opfer gefallen sind, zu „Schmarotzern“ erklärte, während er nun hilft, auch in Nordafrika mehr von diesen „Schmarotzern“ zu erzeugen, in dem Einkauf und Produktion „optimiert“ werden.

Wenn ein Unternehmen wirklich von einem Lieferanten abhängig ist, muss es von diesem Zustand wegkommen. Wenn es zum Beispiel um ein Aluminiumprofil geht, wird dafür wird ein Werkzeug gebraucht, es muss eine Oberfläche bearbeitet, es müssen Löcher hineingebohrt werden. Um unabhängiger zu werden, könnte ein Unternehmen diesen Prozess splitten und an mehrere Zulieferer vergeben. Denkbar wäre auch, eine andere Form der Oberflächenbearbeitung zu finden, die nicht nur ein einziger Lieferant beherrscht.

Billig, billig, billig zum Wohle des Halbgottes. Nur in der Welt der Halbgötter gilt „billig“ nichts, da wird es schnell teuer, siehe ebenfalls Manager-Magazin:

Nur zwei Jahre nach dem Beinahekollaps des Finanzsystems schwimmen die Banker an der Wall Street wieder im Geld. Die 25 größten US-Finanzfirmen haben laut „Wall Street Journal“ im  Vorjahr 135 Milliarden Dollar an ihre Mitarbeiter gezahlt. Das ist rund ein Drittel der gesamten Erlöse – und die Bezüge könnten bald noch weiter steigen.

Überrascht wie schnell man vom ägyptischen Bürgerkrieg aus ins Vorzimmer einer deutschen ARGE landet, weil die Boni in den USA steigen müssen? Das nennt man „Globalisierung“, läßt sich nur mit systemübergreifenden Denken verstehen. Deshalb kann man schon jetzt sagen, das die wirtschaftlichen Nöte der nordafrikanischen Staaten langsam auf Deutschland hinübergreifen, wie der „Entscheider“ im Manager-Magazin erfährt:

Das neue Jahr ist nur vier Wochen alt, aber schon tut sich neben Währungskapriolen und Schuldendramen ein weiteres Minenfeld auf: Vielen Unternehmen drohen aufgrund der anziehenden Inflation einbrechende Gewinnmargen – und das mitten im Aufschwung. Denn eskalierende Preise für Rohstoffe, Energie und Vorprodukte nehmen die Unternehmen und ihre Gewinnspannen in den Würgegriff. Und das weltweit.

Und jetzt kommt es zu einem interessanten Nebensatz. Für Entscheider ist der wichtig … für Politiker jedoch jenseits aller zumutbaren Realität:

Erzeuger und Handel können an ausgelaugte oder immer noch zur Vorsicht neigende Kunden die höheren Bezugspreise nur mühsam weitergeben, in vielen Fällen gar nicht. Das ist Gift für die Börsenrally und Kanonenfutter für die Rezessionspropheten.

Der deutsche Binnenmarkt, der „König Kunde“ … ausgelaugt? Also … Pleite? Kann es sein, das … wir in Deutschland genauso ausgeplündert wurden wie die in Nordafrika? Das kann nicht nur sein, das ist ganz sicher so. Hinter dem Aufschwunggerede der Halbgötter in Maßanzügen verbergen sich nicht nur die horrenden Staatsschulden, sondern auch eine geplünderte Rentenkasse, von der nun die TAZ berichtet:

Otto Teufel hat sich seit Mitte der 80er Jahre akribischer als jeder bezahlte Beamte in die Materie hineingearbeitet, hat die Finten und Rechentricks, die Lügen und Propagandafeldzüge der Lobbyisten, der Politiker und Medien entlarvt.

Hierbei hat er die Grunzüge der politischen Realität in Deutschland erkannt, die nicht weniger diktatorisch sind als die des ägyptischen Despoten – wir haben nur mehr davon:

Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis unsere staatlichen Eliten ein Zweiklassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht und durchgesetzt haben. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von Pensionen. Über Rentenfragen sprechen bei uns öffentlich in der Regel ausschließlich solche Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, da was zu ändern, weil sie erheblich davon profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen.

Da gibt es ein Millionenheer von „Nutznießern“…deren Pensionen wir nie mehr bezahlen können, genauso wenig wie unsere Rentengelder, die seit über fünzig Jahren geklaut werden:

Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut. Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse und die Rentner und Beitragszahler bestehen auf Rückzahlung.

Ein Skandal der Extraklasse, ein Skandal, der sofort vierzig Millionen Deutsche auf die Straße scheuchen sollte, denn von dieser Pleite die sich schon jetzt durch ausgelaugte Kundenschichten ankündigt, werden wir alle betroffen sein, zumal der Klau immer weitere Kreise zieht:

Es ist immerzu die Rede von der drohenden Pleite der Rentenkasse wegen der demografischen Entwicklung. Diese Propaganda ist Teil des Konzepts der systematischen Demontage des Sozialstaats. Solche Schlagworte der Meinungsmanipulation dienen der gezielten Irreführung der Versicherten und der Öffentlichkeit.

Nun – irgendwoher muß das Geld je herkommen, das SPD-Funktionäre in Halbgötter umwandelt. Otto Teufel rechnet genau vor, wo es herkommt:

Aber die Leute lassen sich beeinflussen und haben zu Recht Angst. Arbeitnehmer erhalten schon lange keine angemessenen Renten mehr. Der durchschnittliche Rentenbetrag für Männer lag 2009 bei 931 Euro (für Frauen nur bei 521 Euro), während die durchschnittliche Beamtenpension bei 2.500 Euro lag (12,8-mal pro Jahr). Seit 2003 ist die Kaufkraft der Rente zurückgegangen, etwa um 20 bis 25 Prozent. Und es gibt keine Instanz oder Regierungspartei, bei der auf Hilfe zu hoffen wäre. Im Gegenteil, der Jens Spahn z. B. von der Union hetzt jetzt gerade besonders gegen Rentner, und auch die Linkspartei will sich das Thema eigentlich vom Hals halten und fasst die heißesten Kartoffeln gar nicht erst an.

Auf den eigenen Geldbeutel heruntergerechnet gehen einem schon die Augen auf: 521 Euro Rente – damit kann man wahrlich kein großes Faß aufmachen. Da aber alle Politiker von diesem System profitieren, wird es keine Mehrheit gegen dieses System im Parlament geben. So langsam kann man die Deformationen der SPD und auch der LINKEN verstehen – sobald die Leute in Berlin angekommen sind, wissen sie, das es ums nackte Überleben geht. Um ihr eigenes nacktes Überleben im Alter – und das ist ein Thema, das man besser nicht in der Öffentlichkeit präsentiert, die geschlossen auf eine Zukunft zumarschiert, in der Hunger, Durst und Kälte wieder Einzug in den Alltag halten.

Und in sofern beschreibt das Handelsblatt mit seinen Schilderungen der Zustände in Ägypten vielleicht auch einen Aspekt der Zukunft Deutschlands:

Offiziell ist Ausgangssperre, doch Anhänger des ägyptischen Despoten Hosni Mubarak schleudern immer neue Brandsätze auf die friedlich im Stadtzentrum Demonstrierenden. Deren Reihen haben sich merklich gelichtet. Nicht nur wegen der Angst vor den Schlägertrupps des Regimes. Von ihnen stellt sich immer mehr heraus, dass es zu einem großen Teil von der Geheimpolizei mit jeweils 50 ägyptischen Pfund (umgerechnet 6,30 Euro) bezahlte und zuvor aus Gefängnissen entlassene Straftäter sowie Angehörige der Staatssicherheit in Zivil sind.

Vielleicht läuft es in Deutschland so ab: nachdem die Lumpenelite gezielt ein hartz-abhängiges Prekariat geschaffen haben, werden die Opfer ab 2012 in Uniformen gesteckt (hatte die Frankfurter SPD schon mal gefordert), ab 2015 als Sicherheitspersonal eingesetzt (eine Forderung rechter Kreise) und dann mit Schlagstöcken und Brandsätzen gegen jene Bürger eingesetzt, deren Presse sie über Jahre hinweg entwürdigt, geschmäht, verleumdet und beleidigt hat.

Und auf einmal macht der Unsinn von Hartz IV einen ganz großen Sinn: man bastelt gezielt an einem kontollierbaren Hasspotential … das sich bequem entfalten läßt, wenn die Rentenlügen mal nicht mehr zu verbergen sind. So wäre sichergestellt, das der Anzug mit Wolfgang Clement drin weiterhin ungestört zur Aufsichtsratssitzung der neuen finsteren unmenschlichen Halbgötter gelangt und das System der Lumpenelite auch ägyptische Zustände übersteht. Geht ja in Tunesien laut Handelsblatt auch:

Die Unruhen in Tunesien dauern schon erheblich länger an als in Ägypten. Die Wirtschaft des Landes steht wegen wochenlanger Proteste auf der Kippe. Die Regierung versucht die Leute nun wieder zurück in die Betriebe zu beordern.

Egal was passiert: weiterarbeiten! Kommt mir bekannt vor.


NS-SPD … der Sozialstaatsvandalismus der Goldfasane der Berliner Republik

Es gibt Dinge, die kann man nicht ändern und Not, die man ertragen muß. Auch schlimme Dinge: Hunger, Schmerzen, Not, Tod. Nach einem Erdbeben zum Beispiel, nach einem Hurrikan oder nach einem Vulkanausbruch. Da hilft es nicht mit seiner Umwelt zu hadern, da muß man anpacken, um was zu verändern.

Die Umwelt ist nicht immer freundlich zu Menschen, das ist eine Erfahrung, die die Menschheit seit Jahrtausenden macht. Darum haben wir uns zu Höfen, Dörfern, Städten und Ländern zusammengeschlossen, um dem Ungemach ein Ende zu bereiten. Hätten wir es nicht getan, wären wir vom Aussterben betroffen.

In der Jungen Welt befindet sich gerade ein sehr deprimierender aber umso wahrer Artikel über den Zustand der neusozialen SPD (das Kürzel NPD ist hier leider schon vergeben), in dem auch ein Herr Namens Thilo Sarrazin zu Wort kommt, der dem Namen nach einigen bekannt sein dürfte:

»Schleichend hat sich eine Mentalität herausgebildet, die immer gedankenloser die Sorge für wachsende Teile des Lebensunterhalts als staatliche Aufgabe betrachtet, während das Bewußtsein schwindet, daß die Verantwortung für die materielle Gestaltung der eigenen Lebensumstände zuallererst eine individuelle Herausforderung ist.« (Sarrazin, Thilo: »Eine schleichende Krankheit«, In: Schwartz, Patrick: Die Sarrazin-Debatte, Hamburg 2010)

Ich habe das gelesen und muß sagen: da hat der Recht, der Thilo.  Da stimme ich ihm voll und ganz zu – und kann auch Beispiele dafür nennen, wie sich eine bislang kaum öffentlich definierte Kaste die Taschen bis zum Abwinken vollstopft:

In späteren Jahren wurde es für sozialdemokratische Spitzenpolitiker selbstverständlich, öffentliches Eigentum zu verscherbeln, die Lebensrisiken von abhängig Beschäftigten zu individualisieren und private Unternehmen von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der neoliberalen Programmatik in der SPD spielte der Ökonom Ulrich Pfeiffer. Über ihn schrieb der Spiegel (vom 20.12.2010): »Wenn Sarrazin einen Freund hat, dann den Gründer des Berliner Forschungsinstituts empirica. Die beiden haben sich 1976 getroffen, Pfeiffer war damals Abteilungsleiter im Bauministerium in Bonn, Sarrazin Referent im Bundesfinanzministerium.«

„Abteilungsleiter“ und „Referent“. Sehe ich mit den Lebenslauf des Thilo Sarrazin an, so hat der Mann sein Leben lang vom Steuerzahler gelebt – und das sicher nicht auf Hartz IV Niveau.  Als wohlversorgter Abteilungsleiter im Bauministerium hatte man wohl auch Zeit, völlig neue Konzepte der Bevölkerungspolitik zu entwickeln:

Die Nähe seines baupolitischen Ansatzes zum Konzept sogenannter Gated Communities, in denen sich die Wohlhabenden aller Herren Länder vom gemeinen Volk zu separieren suchen, ist unübersehbar.

Das ist im Original der wohnungsbaupolitische Ansatz der Korporatie – und der Ansatz der nationalsozialistischen „Wehrdörfer“, die für das bestetzte Russland geplant waren. Kleine, gut gesicherte Wohlstandszentren in einem unterworfenem Land. Kein Wunder, das dieser Mann Bücher mit dem Titel „Deutschland, Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land“ schreibt, die man derzeit gebraucht für einen Cent kaufen kann. Nur warum sich diese Konzepte an den Wohnkonzepten der Besatzungspolitik des Dritten Reiches orientieren, erschließt sich mir nicht. Vielleicht irrt die Junge Welt hier aber auch – und ich selbst möchte das Buch nicht auch noch lesen.

Mir reicht es schon zu erfahren, das die Aufteilung der Bevölkerung in Herrenrasse und Untermenschen in aller Öffentlichkeit immer weiter voranschreitet. Während das niedere Volk auf eine Rente mit 67 zusteuert, erlaubt sich die Herrenrasse ganz andere Dimensionen, wie man aus der Welt erfährt:

Die in den vergangenen Wochen von Eltern kritisierte Berliner Grundschullehrerin Ursula Sarrazin will aufhören. Sie werde sich zum Ende des Schuljahres bis zur Erreichung der gesetzlichen Pensionsgrenze beurlauben lassen, sagte ihr Mann, Thilo Sarrazin.

Seit Wochen wird die 59-jährige Lehrerin an der Charlottenburger Reinhold-Otto-Grundschule öffentlich mit Vorwürfen konfrontiert. Nach Medienberichten halten Eltern ihr übermäßige Strenge und Beleidigung von Schülern vor. Andere Eltern verteidigen ihren Unterrichtsstil, den Ursula Sarrazin selbst als konsequent bezeichnet. Inzwischen untersucht die Schulaufsicht den Fall.

So etwas würden sich andere auch gerne gönnen. Kranke, Arme, Alte, Behinderte – einfach mal sechs Monate lang vom Job-Center beurlauben lassen – das würde auch die Rate der psychischen Erkrankungen deutlich sinken lassen, denke ich. Es sind aber nicht nur Arbeitslose, die den ständig steigenden Ansprüchen von Staat und Wirtschaft nicht mehr gerecht werden können … das wird gerne verdrängt. Auch der „Leistungsträger“, den führende Sozialdemokraten gerne als Eigentum für sich beanspruchen, zerbricht zunehmend, wie Spiegel-online wieder mal berichtet:

Sie streben nach Perfektion – und scheitern an der Realität: Die Diagnose Burnout trifft vor allem ehrgeizige Leistungsträger. Wenn sie ausfallen, kostet das die Wirtschaft Milliarden.

Auch hier hätte man gerne mal einen kleinen Halbjahresurlaub oder die Rente mit 60 – auch, damit man mal seine Familie sehen kann. Im wahrsten Sinne des Wortes verbrennt hier die Wirtschaft die Leistungselite des Landes, die erst im Alter merken, das auch ihr wirkliches Leben verbrannt worden ist. Nicht wenige von denen landen dann mit Mitte Fünfzig und Herzinfarkt beim „Jobcenter“, wo Bewerbungstraining nach dem Privatkonkurs auf sie wartet.  Von denen, die den Infarkt gar nicht erst überleben, ganz zu schweigen. Kaum jemand warnt dieses „Führungskräfte“ vor dem Verlust an Lebensqualität und Lebendigkeit, der letztlich mit Bargeld nicht aufzuwiegen ist.

Schleichend hat sich eine Mentalität herausgebildet, die immer gedankenloser das Gemeinwesen zugunsten persönlicher Bereicherung schröpft, sich selbst Privilegien gönnt, von denen selbst Führungskräfte der Wirtschaft nur Träumen können, Menschen, die aus den gleichen öffentlichen Kassen schöpfen wie ihre publizistischen Opfer – nur halt in ganz anderem Maßstab.

Und darin liegt wohl auch der Ursprung der Sozialstaatskritik des Seeheimer Kreises und der SPD: zuviel Sozialstaat würde die Überversorgung des „Modells Sarrazin“ einschränken – und das geht ja gar nicht.  Ganz viele verdiente Parteimitglieder wollen eine Rundumversorgung auf höchstem Niveau – und dafür müssen halt andere über die Klinge springen: Kinder, Rentner, Behinderte – egal, Hauptsache, der Neosozi kann dreimal im Jahr in die Toskana und wohnt in abgeschotteten Nobelvierteln fern vom darbenden Volk.

Mir dünkt, wir brauchen schnellstens mal wieder eine Entnazifizierung des bundesdeutschen Gedankengutes, allen voran in der SPD. Ich bin froh, das ich mit der Meinung nicht allein dastehe, siehe Sigmar Gabriel, nochmal aus der jungen Welt:

Sarrazin stoße daher keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte an, die in letzter Konsequenz die Demokratie selbst gefährde. Er habe keine Denkanstöße geliefert, sondern die Schrift sei Ausdruck einer intellektuellen Entgleisung. »Würde diese gesellschaftsfähig, dann wäre der Titel des Buches in der Tat völlig berechtigt und zugleich eine düstere Prognose. Denn dann schafft Deutschland sich tatsächlich ab, jedenfalls in seiner heutigen, demokratischen, aufgeklärten Verfassung.«

Das traurige ist, das an dieser Abschaffung weite Kreise der politischen Elite mitarbeiten, während das Volk gleichzeitig an Arbeitslosigkeit und Überarbeitung krepiert – bei ständig sinkendem Realeinkommen.

Mit der Reduzierung bzw. Abschaffung des Staates und des Gemeinschaftsgedankens fallen wir wieder zurück in jenen Status, wo wir der Umwelt hilflos ausgeliefert waren, Hunger, Frost und Not kehren in die Alltagswirklichkeit zurück, weil die Gemeinschaftskassen den Sozialstaatsvandalen zum Opfer gefallen sind.

Insofern … scheinen wir auch wirklich am „Ende der Geschichte“ angekommen – nur, das die Katastrophen und Nöte, der Rückfall in die Barbarei willkürlich durch Menschen verursacht werden – durch die wohlversorgten „Goldfasane“ der Berliner Republik.  Goldfasane? Hier eine Definition bei „Die Wohlgesinnten„:

Abfällige Bezeichnung für höhere, zumeist in goldbraunen Uniformen auftretende NS-Funktionäre, deren Vetternwirtschaft und Korruptionsanfälligkeit bekannt und gegenstand vieler Gerüchte waren.


IG-Ausschwitz war gestern, Hartz IV ist modern….

Sonntagsblatt-Umfrage: Debatte über die Hartz-IV-Reform – was ist besser für Kinder?

Gutscheine oder Bargeld?

Rita Dahmen (53), Mitarbeiterin der Bahnhofsmission, Augsburg»

Ich wäre für die Gutscheine. Vielleicht kommt das Geld so doch bei den Kindern an und nicht bei den Eltern, die es anderweitig verwenden. Bei Hartz-IV-Empfängern fehlt es vor allem am Geld. Die Sätze sind mehr als eng bemessen. Die Menschen brauchen das Allernotwendigste. Da wäre es sehr verführerisch, zusätzlich Geld zu bekommen. Der Gutschein könnte zielgerichteter den Kindern helfen.

Renate Sutterlitte (58), Erzieherin, München

Die Idee mit den Gutscheinen ist sinnvoller, weil damit den Kindern direkt geholfen wird. Die Eltern ziehen eher mit, wenn es etwas kostenlos gibt – und man bringt sie damit überhaupt erst auf neue Ideen, z.B. das Kind im Sportverein anzumelden. Die Gutscheine sollten individuell auf die Neigungen der Kinder abgestimmt werden. Nachhilfe wäre für viele Kinder wichtig, damit sie den Anschluss in der Schule finden.

Hans-Dietrich Nordhausen (73), Arzt i.R., Werneck

Ich bevorzuge Gutscheine zur individuellen Förderung, weil sie zu hundert Prozent den Kindern zugute kommen, was bei Geldzuwendungen an die Eltern leider nicht gewährleistet wäre. Eine Diskriminierung der Empfängerfamilien kann ich in einem solchen System nicht erkennen. Schließlich ist die Ausgabe von Gutscheinen doch in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gängige Praxis.

Also bestätigt sich wieder mal, dass die 7,8 Millionen Hartz IV- abhängig alle des Lebens und der Verantwortung unfähig sind, das hat man in Bayern erkannt und startet nun in Nürnberg das erste Vormundschaftsmodell an so genannten Hartz IV- Familien. Dieses neue Projekt stützt sich auf die allseits bekannten Tatsachen das Hartz IV-abhängige ein so genanntes Hartzgen in sich tragen, und durch diese Erbkrankheit bedingt, ihre Kinder verwahrlosen lassen.

Um die Kinder vor ihren Eltern zu schützen, und dass sich das Hartz IV nicht vererbt, wird jeder Familie ein rund um Sorgenlospaket geschnürt, das beinhaltet 2-3 Lebenstrainer oder auch Fallmanager, die sich 24 h sieben Tage die Woche um diese Familien kümmern, sie werden ihnen den Umgang mit Lebensmittel beibringen, wie man richtig wäscht, bei der Haushaltsplanung behilflich sein, auch beim Kochen unter die Arme greifen,  vor allem tragen sie dafür Sorge, dass die Hartz IV Eltern auch in der früh aufstehen, denn es kann nicht sein das nur die Kinder morgens aus dem Hause gehen, und die Eltern in ihren Betten sich im Schlaf vom Staate alimentieren lassen, wer glaubt das ist eine Satire, der hat sich gewaltig geirrt, denn dieses Projekt wird tatsächlich in Nürnberg integriert.

„Lebensentwurf Hartz IV nicht vererben“

Ich habe fertig.

Thomas Kallay gibt nicht auf: Hartz IV vor dem EUGH

Ich lasse dem unermüdlichen Vorkämpfer Thomas Kallay selbst das Wort:

Eine gute Nachricht zum richtigen Zeitpunkt,  Thomas Kallay hat nochmals tief durchgeatmet und Kräfte gesammelt, und sich nun letztendlich doch entschlossen den Kampf gegen diese KZ-ähnliche Aufbewahrungsanstalt genannt Hartz IV weiter zuführen.

Thomas Kallay’s Beschwerde ist beim EuGHMR eingereicht

Heute (05.08.10) habe ich meine selbstverfasste Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Az.: 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010 beim EuGHMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) offiziell eingereicht.

Die Frist, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 beim EuGHMR am 10. August 2010 abgelaufen wäre, ist somit eingehalten.

An den EuGH, den Europäischen Gerichtshof, werde ich mich in Bälde wenden, weil hier keinerlei Fristen einzuhalten waren und sind. Diese Schritte wurden nicht nur wegen den Rechtsfehlern im Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 notwendig, sondern auch wegen den nun aktuell ersichtlichen Bestrebungen der Merkel-CDU/FDP-Regierung, die für die Hartz-IV-Bezieher positiven Punkte im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eiskalt mit Füssen treten zu wollen.

Welch ein krankes Hirn kommt denn auf die Idee, zu behaupten, dass es für Hartz-IV-Familien im Gegensatz zu Alleinstehenden keine Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder in Geld, sondern allenfalls nur Gutscheinen geben könne, weil Hartz-IV beziehende Eltern angeblich nicht mit Geld umgehen könnten?

Wer denkt sich so etwas Krankes bloß aus?

Diese verlogene, unwahre, niedrigst-schäbige neuerliche Hartz-IV-Volksverhetzung, die auf Veranlassung der Merkel-Regierung derzeit durch die Medien tobt, erinnert an üble Zeiten in Deutschland!!!

Deshalb müssen Hartz-IV und seine Umsetzer überall und ständig weiter bekämpft werden – also auch vor den Europäischen Gerichten.

Quelle: Zuschrift an Sozialticker von Thomas Kallay, (Eschwege) – Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und nun Beschwerdeführer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil Az.: 1 BvL 1/09 des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder vom 09. Februar 2010  (Quelle)

In diesem Zusammenhang sei nochmal an den Spendenaufruf erinnert, um die Klage zum Erfolg zu führen.

Der deutsche Sozialstaat ist zu teuer…

…rund jeder Dritte Euro der Staatsausgeben fließt in soziale Leistungen, wie etwa Rentenzahlungen, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosengeld und Familienpolitik, weiß unter anderem die Welt zu berichten.

Wofür ein nicht unerheblicher Teil des Geldes tatsächlich ausgegeben wird, kann man bspw. hier recht deutlich sehen.

Sozialschmarotzer..?

Ja, die gibt es, meist nennen sie sich "Unternehmer"

Warum Konzerne keine Verschwörungen brauchen

Manch einer mag lächeln, wenn ich so über die unheimlichsten und schädlichsten Konstrukte der Moderne lästere….die Konzerne.

Nun, früher hätte ich auch gelächelt, weil: das sind ja nur Unternehmen. Bis ich verstanden habe, was das für Unternehmen sind.

Konzerne sind per Gesetz zur Kapitalmaximierung verpflichtet … zu sonst nichts.

Sie sind Personen … mit einem psychopathischen Persönlichkeitsprofil … und dürfen als solche vor Gericht klagen.

Aufgrund steigender Macht durch Zusammenschlüsse und feindliche Übernahmen haben viele von ihnen inzwischen Staaten (auch europäische Staaten) an Finanzmacht überrundet.

Doch Menschenrechte, Fürsorgepflichten, Umweltschutz sind alles Themen, die Konzerne nicht interessieren.

Sie müssen Rendite erwirtschaften, das ist ihr Lebenssinn. Dem müssen sich – auch per Gesetz – im Sinne des Schutzes der Geldanleger – alle Mitarbeiter des Konzerns verpflichten … auch wenn sie an sich nette Menschen sind.

Wenn demokratische Werte, menschliche Werte, soziale Werte mit den Interessen des Konzerns kollidieren,
verlieren sie … immer und überall.

Im Sinne der Renditemaximierung sind Datenschutz, Kündigungsschutz, Arbeitsplatzsicherheit Werte, die sich unterordnen müssen……darum sind für Konzerne auch prinzipiell diktatorische Strukturen viel interessanter – und auch der netteste Konzernherr wird sich dem Trend nicht entziehen können, denn jedes Quartal wird auch er nur nach einem beurteilt: nach dem Ertrag. Stimmt der, wird er reich, stimmt der nicht, wird er arbeitslos….war für Angestellte jeder Stufe in seiner Firma ebenfalls gilt.

Das ist ein vollkommener Selbstläufer, ein nicht zu regulierender Automatismus.

Menschen, die Konzerndenken übernommen haben, sehen klar, das Menschen nur Kosten auf zwei Beinen sind und die Demokratie der Hemmschuh der Kapitalmaximierung.

Darum produzieren sie lieber in Sonderwirtschaftszonen – in denen sie selbst nie würden arbeiten wollen.

Es ist eine Mechanik, die dort wirkt, die aus einem Konzern mitlerweile grundsätzlich ein schädliches
Konstrukt macht … und darum kann es keine Hoffnung auf Besserung geben, solange diese Konstrukte erhalten bleiben. Sie funktionieren wie Uhrwerke um ihren obersten Wert zu erfüllen.

Volkswirtschaftlich sind sie eher schädlich, aber ihr Einfluß auf Politik, Medien und Wirtschaft ist wesentlich größer als der des „Mittelstandes“ … und ihre Methoden sind per se skrupelloseer.

Implementiert man „Konzerne“ in eine gesunde Volkswirtschaft, werden sie wie Krebsgeschwüre wachsen, ganz automatisch immer mehr Geld mit immer weniger Menschen (weil die ja nur Kosten auf zwei Beinen sind) machen, dabei alle Konkurrenz schlucken … oder fusionieren, um gemeinschaftlich noch effektiver zu werden, d.H. noch mehr Gewinn mit noch weniger Menschen.

Die Folgen sind Arbeitsplatzverlust, schwindende Staatseinnahmen und ein fortschreitender Übergriff auf politische, juristische und mediale Machteliten zum Zwecke der Gewinnmaximierung.

Das volkswirtschaftliche Gleichgewicht gerät aus den Fugen, der Staat selbst wird immer mehr zur Marionette … außer den wenigen ganz großen Staaten, die gerade mal noch etwas mehr Wirtschaftskraft haben als ein einzelner Konzern.

Diese Mechanik funktioniert auch ganz ohne Verschwörungen, da braucht man keine Preisabsprachen … weil automatisch alle Konzerne bei anstehenden Entscheidungen in die gleiche Richtung marschieren – wo es die meiste Rendite gibt.

Und die gibt es in chinsesischen oder mittelamerikanischen Sonderwirtschaftszonen, die machen das T-Shirt billiger und die Volkswirtschaften in den Industrieländern überflüssiger … was dann dort in Arbeitslosigkeit ausartet.

Die Agenda 2010, die Globalisierung … alles Produkte von Konzerninteressen, Ergebnisse des aboluten Renditemaximierungsgebotes.

Fast schon eine Aufgabe für ein Philosophieseminar … der Obersatz und seine notwendigen logischen Ableitungen, seine Konsequenzen für Wirtschaft, Politik, Medien, Gesellschaftsordnung.

Konzern und Demokratie, Konzern und Sozialstaat müssen irgendwann zwangsläufig aneinandergeraten.

Das aber wird kein lauter Knall, keine Konzernbrigaden werden sich Gefechte mit Regierungstruppen vor der Hauptstadt liefern.

Das läuft leise. Konzentration der Medienmacht ist ein Schritt dazu. Lobbyismus ein anderer. Korruption – auch ganz öffentlich durch Pöstchenverteilung in Aufsichtsräten ein weiter.

Und das ganz tolle dabei ist: es gibt in diesem Prozeß gar keine „Bösen“, denn alle tun nur ihren Job…und tun ihren „Freunden“ manchmal einen „Gefallen“ – war an sich ja auch nichts Böses ist.

Er funktioniert ganz ohne oberböse Illuminaten aufgrund der gesetzlich verankerten Mechanik des Konstruktes „Konzern“….der auch nur tut, wozu er geschaffen ist.

Deshalb sollte man sich nicht wundern, das Banken momentan nichts dazuzulernen scheinen. Alle kleinen Konzernameisen und alle großen Konzernameisen müssen per Gesetz und Arbeitsvertrag in die gleiche Richtung marschieren.

Und das Ergebnis ist: 25 & Rendite … um jeden Preis.

Somit wird die Krise nur zu einer größeren Konzentration von Marktmacht in noch weniger Konzernen führen … auch nichts Gesundes für eine Marktwirtschaft.

Und für eine Volkswirtschaft erst recht nicht.

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