Sozialmißbrauch

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Das Maß ist Voll – Fangt an Euch zu wehren

Die Verschärfung von Sanktionen gegenüber von Hartz IV Empfängern seid der Neuorganisation im SGB II, kann nicht länger hingenommen werden.

Den Mitarbeitern von den zuständigen Behörden werden Mittel in die Hand gegeben, welche eine Bestrafung ohne Urteil gegenüber Hartz IV Empfängern ermöglichen. Unbegründete Unterstellungen man habe gegen die „Mitwirkungspflicht“ verstoßen führen nicht selten zu Sanktionen. Indirekt wird den Betroffenen unterstellt, er habe Sozialbetrug begangen, was eine Straftat im Sinne des Gesetzes ist.
Hierzu ein Beispiel:
Vermehrt wird Hartz IV Empfängern unterstellt, Vermögen, Einkommen verschwiegen zu haben, ohne einen tragfähigen Beweis vorweisen zu können. Fakt ist, dass nicht der Betroffene/Beschuldigte nachweisen muss, dass die Vorwürfe nicht zutreffen, sondern die Behörde muss Belege hierfür vorlegen. Es ist das RECHT eines jeden Beschuldigen, sich zu den Vorwürfen nicht einmal zu äußern, weder mündlich noch schriftlich.
Dieses Recht wird jedoch willkürlich als Schuldeingeständnis durch die Sachbearbeiter gewertet.
Der Betroffene sollte aber die Behörde auffordern, ihre Vorwürfe, unter Vorlage entsprechender Beweismittel nachzuweisen. Beschuldigte sollten hierzu Akteneinsicht beantragen und zwar der vorhandenen Stammakte und darüber hinaus aller elektronischen gespeicherten Daten über sich. Die Behörde hat der Akteneinsicht Folge zu leisten.
Sollte nun der Sachbearbeiter und die Behörde keinen Beweis vorlegen können, welche die Vorwürfe rechtskräftig bestätigen, sollte der Betroffene die Möglichkeit prüfen und dies auch zum Ausdruck bringen, mit einer Strafanzeige gegen den Sachbearbeiter oder gegen die Behörde vorzugehen. Denn wenn die Behörde keinen Beweis erbringen kann, ist eine Anzeige wegen Vortäuschung einer Straftat in Betracht zu ziehen. Ebenfalls käme eine Anzeige wegen Missbrauch im Amt in Frage.
Man sollte sich nicht mehr mit der Ausrede eines Verwaltungsfehler zufrieden geben. Meine Erfahrung in dieser Frage hat gezeigt, dass die Ankündigung einer Anzeige wie beschrieben, Sachbearbeiter und Behörden in der Beurteilung eines Sachverhaltes und die sich daraus ergebenen Vorwürfen und Vorgehensweisen, gegenüber Betroffenen sich relativieren.
Sollten wir nun feststellen, dass Behörden und deren Mitarbeiter in Zukunft ohne nachvollziehbaren Beweismittel „Sanktionen“ verstärkt zur Anwendung bringen, werden wir konsequent dagegen vorgehen, unter zu Hilfenahme einer breiten Öffentlichkeit.

WEHRT EUCH – NEHMT EUER RECHT WAR !

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

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