Es ist der Politiker Eigenheit, Dinge darzustellen (ob bewusst oder in Unkenntnis von Tatsachen), die fern ab jeder Realität sind.
Da kann einen schon mal der Kraken platzen. Um so verständlicher ist es, wenn man von den der Realität selbst betroffen ist. Und so ist es dann nicht verwunderlich wenn ein gewisses Bedürfnis besteht, die Politiker auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen, mit einen Schuss Ironie und Spott. Aber lest selbst.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister für Soziales !
in einer Radiosendung bei Radio Sachsen im Monat August, haben Sie unter anderem zu Fragen der Bearbeitungsdauer von Anträgen von Leistungen für Bildung und Teilhabe sich dahingehend geäußert, dass die Bearbeitungsdauer von Anträgen „einige Wochen dauern“ könne. Dies können wir nicht bestätigen und möchten energisch widersprechen.
Am 18.04.2011 stellten wir den Antrag auf Nachzahlung von Leistungen für Bildung und Teilhabe für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2011. Bis heute wurde unser Antrag nicht bearbeitet, FÜNF MONATE NACH ANTRAGSTELLUNG ! Bis heute haben wir kein rechtsfähigen Bescheid erhalten und schon gar keine Reaktion des Jobcenters .
Es ist beschämend, wenn Politiker sich in den Medien zu einen Sachverhalt äußern, die Realität aber eine andere Sprache spricht. Ob Sie Ihre Aussage zu Bearbeitungszeiten bei Anträgen für Bildung und Teilhabe auf eigene Kenntnisse stützen, oder Sie sich auf Vorlagen und Berichte der Geschäftsführung des Jobcenters berufen, macht die Wirklichkeit auch nicht besser. Auffällig ist, dass Mitarbeiter des Jobcenters nur dann schnell AKTIV werden, wenn es darum geht einen Leistungsempfänger Fehlverhalten vorzuwerfen und zu beschuldigen. Auch bei Rückforderungen von gezahlten Leistungen sind Mitarbeiter des Jobcenters schnell bei der Sache und handeln sofort. Es wäre angebracht, dass Sie als verantwortlicher Sozialbürgermeister , die Mitarbeiter des Jobcenters darauf aufmerksam machen, dass es neben der Mitwirkungspflicht von Leistungsempfänger, auch eine Hinwirkungspflicht von Mitarbeiter des Jobcenters gibt, das heißt, dass Leistungen dann zu erbringen sind, wenn ein Bedarf besteht.
All zu gern und oft, wird darauf verwiesen, dass Leistungsbezieher aus Mittel der Steuerzahler bezahlt werden und man dafür Anstrengungen von den Leistungsbeziehern erwarten kann. Sie könnten als verantwortlicher Sozialbürgermeister aber auch die Mitarbeiter des Jobcenters darauf hinweisen , dass dies auch für Jobcenter Mitarbeiter zutrifft. Die Einführung einer Art „Leistungsvereinbarung“ für Mitarbeiter im Jobcenter, könnte sich optimierend auf die Aufgabenerfüllung auswirken. Vorbild könnte die wie bereits in der Praxis angewendete „Eingliederungsvereinbarung für Leistungsbezieher“ dienen, einschließlich, der stufenweise Kürzung von Gehältern, bei nicht Erfüllung von Dienstpflichten. Abschließend möchten wir Sie über folgendes in Kenntnis setzen. Sollten wir bis 30.09.2011 kein rechtsfähigen Bescheid zu unseren Antrag vom 18.04.2011 erhalten haben, werden wir das zuständige Sozialgericht bemühen müssen. Über eine Stellungnahme wären wir dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Der Aufbau eines Überwachungsstaates und die besorgniserregende Einschränkung der Freiheit durch immer schärfere Gesetze sind nur ein Teil der Methoden, die Gesellschaft durch Angst zu beherrschen. Es werden so viele Vorschriften erlassen, dass niemand mehr in der Lage ist, sie alle zu kennen und einzuhalten, damit kann jeder zu jeder Zeit kriminalisiert werden, ein perfektes Druckmittel. Und die mittels immer ausgefeilte Technik möglich lückenlose Überwachung tut ein übriges, Unbehagen und Angst zu schüren.
Ein Blick nach Amerika zeigt ein düsteres Bild, mehr als 2,1 Millionen Amerikaner sitzen in Haft, etwa 4 Millionen Häftlinge sind auf Bewährung frei. Die Botcamps/Erziehungscamps sind dort noch nicht mit hineingerechnet. Das sind mehr Häftlinge als in China und Europa zusammengenommen. Die Gefängnisindustrie ist mittlerweile der größte Arbeitgeber Amerikas, es beschäftigt zurzeit 530.000 Personen. Häftlinge haben in diesen Anstalten kein Zuckerschlecken, sie müssen einen Dienst an der Gesellschaft ableisten, sie werden verliehen an Firmen wie Boeing, Dell, Nike, McDonald’s, Microsoft, für einen Stundenlohn von circa 0,20 $!
Ganz eindeutig sind die Gewinner dieses Systems die großen Aktiengesellschaften und vor allem die Gefängniskonzerne wie zum Beispiel Fema.
Unter Bill Clinton hat sich die Situation noch mehr verschärft, denn in den USA hat Lobbyarbeit dazu geführt das Sozialleistungen nur noch fünf Jahre gewährleistet werden, danach gibt es keinen müden Dollar mehr. Dies bedeutet wiederum das viele Menschen keinen anderen Ausweg sehen und in die Beschaffungskriminalität abrutschen, da freut sich natürlich Fema.
Und wenn ich mir die Hetzkampagne gegen das Unwerte Hartz IV-leben in Deutschland vor Augen führe, indem sich besonders Professor Gunnar Heinsohn hervorgetan hat,er will die Hartz IV Leistungen auch auf fünf Jahre begrenzt sehen, kann einem wirklich nur angst und bange werden. In der öffentlichen Diskussion hat sich noch einer sehr hervorgetan, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender, fordert die Freigabe des Organhandels mit der Begründung:
„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“
Und der Tag wird kommen da werden nachkommende Generationen so sozialisiert das solche Schlagzeilen „Organhandel in China: Hinrichtung auf Bestellung“ als Normalität gelten. Das wird der Dienst der Hartz IV-Empfänger an der Gesellschaft sein, denn wer nicht arbeitet hat auch kein Recht auf Leben.