Der Nachrichtenspiegel

Privatpatienten wider Willen

Der Gesundheitspolitiker Lindemann (FDP) hat sich zu Wort gemeldet und zwar in Sachen Gesundheitspolitik.
Er fordert, dass in Mangelregionen die Patienten ihre Rechnung für den Arztbesuch erst aus eigener Tasche zahlen, sich die Leistungen dann von der Krankenkasse wieder erstatten lassen. Das Ziel des Vorstoßes ist, es sollen sich wieder mehr Ärzte in ländlichen Regionen ansiedeln. Dieses Modell soll es für Ärzte attraktiver machen.

Und sein Modell soll sich natürlich auch lohnen.

Die Dresdner Morgenpost vom 08.01.2011 führt hierzu aus:

„Die Ärzte in solchen Regionen könnten dann mehr verdienen, weil bestehende OBERGRENZEN für Behandlungen und BEZAHLUNGEN durch die Kassen entfielen, sei der Bundestagsabgeordnete Lindemann überzeugt.“

Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann, ein Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, ist der Meinung:

„Für die Versicherten halte ich das für zumutbar.“

Wie immer geht es ums liebe Geld und nicht um Patienten. Man könnte auch von einen weiteren Beweis von KLIENTELPOLITIK sprechen. Es ist wohl Ziel der FDP, dass Gesundheitssystem zu 100 % zu privatisieren.

In der eigenen Fraktion distanzierte man sich von dem Vorstoß Lindemanns. Als „Einzelmeinung“ wertete die stellvertretende Fraktionschefin und gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach den Vorstoß.

Das kennt man ja von der FDP. Wie schnell aus einer „Einzelmeinung „grausame Realität“ wird, hat die FDP bereits eindrucksvoll nachgewiesen.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Wahl vorbei, Geschrei groß

Nun, die Wahl ist vorbei, das Geschrei ist groß. Alles lief wie erwartet. Wieder einmal ist die Verwunderung groß, das in diesem Land so viele über das System meckern, unter ihm leiden und trotzdem jene wählen, die nachgewiesenermaßen den Karren so richtig in den Dreck gefahren haben – CDU und SPD.

Gut, ihre Wähler scheinen gelernt zu haben. Die SPD hat durch die Agenda 2010 zwar nicht die Arbeitslosigkeit auf Rekordtief gesenkt, aber zumindest ihre Wähler- und Mitgliederzahlen. Auch die CDU
setzt zu einem historischen Sinkflug an.

Viele Stimmen gehen dann an die Grünen, die LINKE, die FDP – oder die Leute bleiben gleich zu Hause.

Nur noch 70 % Wahlbeteiligung. Das heißt, 30 % oder 18 Millionen Bürger sind zu Hause geblieben oder haben die sonnigen Tag anderswo genossen.

Ich bin nicht überrascht, habe deshalb ja die Kommentare zur Wahl schon am Samstag veröffentlicht. In Zeiten der Krise ist so etwas zu erwarten, die Menschen haben Angst. Die Gruppe der Wechselwähler (zu denen ich auch gehöre) entscheidet am Wahltag erstmal die Wahl und orientiert sich in erster Linie daran, wem sie zutraut, die Krise zu bewältigen.

Dabei ist es unabhängig, welche soziale Situation sie gerade haben. Der Wähler will ARBEITSPLÄTZE. Und er traut CDU und FDP dabei mehr zu. 76 % der Wähler sind – gemäßt einer 2005 durchgeführten Umfrage von Forsa im Auftrag von Stern und RTL – der Meinung, das die Wirtschaft die Politik dominiert, nur 8 % meinen, das der Bürger noch was zu sagen hat.

Ärgert man die Wirtschaft, straft diese die Politik ab. Der DAX „zeigt sich verschnupft“, noch mehr Arbeitsplätze werden abgebaut. Ist schon oft so geschehen, zu oft, als das es nicht jeder verstanden hätte.

Das wissen auch Hartz-IV-Abhängige. Und sie haben Angst, für immer und ewig in diesem Zustand verharren zu müssen. Hartz-IV-Abhängige sind keine homogene Gruppe. Die Mitgliedschaft in der CDU oder FDP schützt nicht vor Arbeitslosigkeit. Auch FDP und Grüne können Hartz-IV-Abhängig werden. Die Stammwähler jedoch brauchen mehr Argumente, um ihre jahrelang eingeübte Entscheidung zu revidieren. Das geht nicht in vier Jahren, weil … das hat man ja immer schon immer gewählt, da hängt das Herz dran. Und wenn es wieder Arbeit gibt, ist die Hartz-IV-Abhängigkeit vorbei … denken sie sich.

Verlierer ist … wie schon mal erwähnt … Deutschland und die Demokratie. Wie immer. Wir werden nun von einer Minderheitenregierung regiert, die eigentlich … die Mehrheit nicht haben wollte. 18 Millionen sagen NEIN zur ganzen Wahl, zum ganzen System. Kein Wunder … wenn man sich an die Forsa-Umfrage erinnert. Wieso noch wählen, wenn Ackermann und Konsorten sowieso sagen, wo es langgeht?

Das Land im Würgegegriff von „Managern“ … von angestellten Finanzverwaltern, einer eigenständigen Kaste zwischen Arm und Reich … und beständig selbst auf dem Weg von Arm nach Reich.

Nun ist das Geschrei groß. Soziale Kälte, Sozialabbau, Zwangsarbeit und was es sonst noch alles so an Horrorgemälden gibt. Und sicher gibt es auch wieder morbide, perverse Kräfte, die sich jetzt schreckenerregende Qualbilder ausmalen, um von ihrer eigenen Jämmerlichkeit abzulenken. Nun, Menschen mit eingeschränkter sozialer bzw. emotionaler Intelligenz haben in diesem Land eben auch Meinungsfreiheit und dürfen ihre Neurosen ganz offen ausleben. Solange es keinen Zwang gibt, ihnen zuzuhören … ist jeder selbst dafür verantwortlich, ob es ich mit solchen asozialen Elementen abgibt oder nicht.

Ich selbst würde die anstehenden Entwicklungen selbst dann fürchten, wenn 90% der Deutschen die LINKEN gewählt hätten, denn auch dort gibt es einen menschenfeindlichen Block, der Anfang des Jahres noch für großes Aufsehen gesorgt hat, weil er so ganz die Arbeitspflicht doch nicht abschaffen wollte.

Selbst bei einem überwältigenden Wahlsieg der Linken hätte man abwarten müssen, welche Kräfte sich innerhalb der Partei durchsetzen.

Und abwarten … muß man auch jetzt.

Dem Menschenschutzbund liegt ein persönliches Schreiben von Guido Westerwelle vor, in dem er die gängige Praxis der Agenda 2010 als entwürdigend bezeichnet. Jetzt wird man abwarten müssen, ob sich die humanen Kräfte innerhalb der CDU, CSU und FDP durchsetzen … oder die Menschenfeinde. Es gibt hinreichend Anzeichen dafür, das es vernünftige, effiziente Änderungen geben wird. Und weniger Geld. Aber weniger Geld wird es so oder so geben, oder dachte jemand, der Weihnachtsmann kommt Ende des Jahres vorbei und spendiert der Regierung die verlorenen Milliarden? Die Schulden müssen bezahlt werden, egal, wer gerade das Land verwaltet. Die Löhne werden sinken, die Renten werden sinken, Staats- und Gemeindeeinnahmen werden sinken, viele kleine Selbständige werden nur durch die Hilfe der ARGE überleben können … sofern es die überhaupt in Zukunft noch gibt.

Ein überwältigender Wahlsieg der LINKEN hätte zu größerer Kapitalflucht geführt, die öffentlichen Kassen wären noch leerer geworden … der „Sachzwang“ hätte wieder regiert, jenseits aller Wahlversprechen.

Man kann wählen was man will … solange die Macht nicht mehr in den Händen der Politik liegt, wird sich nichts ändern. Und 5000 Lobbyisten sorgen dafür, das das auch so bleibt. Ich denke, auch in den Reihen der LINKEN hätten sie genug Menschen gefunden, die sie für ihre Zwecke hätten einspannen können.

18 Millionen Deutsche haben der Demokratie in diesem Land den Rücken zugekehrt, mehr als je zuvor.
Gut für die Kleinparteien.

Man mag meckern über den Wahlerfolg der Piratenpartei, oft genug meckere ich selbst über die Partei.
Man mag den Wählern der Piratenpartei vorwerfen, sie hätten die schwarz-gelbe Mehrheit erstmal möglich gemacht – was allerdings vorraussetzt, das diese Wähler aus dem „linken“ Lager kommen … was ich nicht glaube.

Aber viel wichtiger ist zu sehen, das es in Deutschland des 21. Jhd. wieder möglich ist, Politik jenseits der etablierten Parteien zu machen. 2006 gründeten 50 politisch Unerfahrene eine Partei.

Drei Jahre später erhalten sie zwei Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl … sogar ohne großes Programm.

Ein guter Grund, seine eigene Bequemlichkeit mal beseite zu stellen. Viele Deutsche suchen doch immer noch den bequemen Weg. Das Kreuz an der richtigen Stelle machen … und schon wird alles heil.

GLAUBEN beherrscht dort vielmals die politische Wirklichkeit, der GLAUBEN an die PARTEI, die alles wieder heil macht. Letztlich der Glauben an die „Guten“, die einem im Kampf gegen die „Bösen“ beistehen.

Alte mythische Muster vom gerechten König – es dauert, bis König Arthur aus den Gedanken der Menschen verbannt wird.

Es wird Zeit, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Für jeden. Umso schöner, wenn man das nicht allein tun muß, denn es wartet viel Arbeit auf uns, als Bürger, als Demokraten, als Menschen.

Bei manchen wächst jetzt die Angst vor den Sozialfaschisten. Diese Angst ist verständlich….aber sie sitzen in allen Parteien. Auch bei den Linken. Kranke Geister, denen bei der Vorstellung, das andere Menschen endlich so richtig gequält werden, ganz warm ums Herz wird.

Sadismus ist ein menschliches Problem, kein politisches. Hier braucht es Therapie, keine politische Diskussion, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Oder eben … den finalen Rettungsschuß, wenn gar nichts anderes mehr geht. Aber das ist Aufgabe der Polizei, nicht der Bürger.

Nach der Wahl … ist vor der Wahl. Sind doch nur vier Jahre … und wenn man bedenkt, wie schnell die Zeit vergeht, hat man eigentlich keine Zeit zu verlieren.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Vieles Alte wird vergehen. Ist aber seit Jahrtausenden schon so.
Schöner wäre es, wenn es anders ginge, aber „anders“ ist gerade ausgegangen.

Also: reißen wir uns zusammen und entscheiden uns lieber dafür, diese Zeit aktiv mitzugestalten als
von den Wellen der Veränderung hin- und hergeschleudert zu werden.

Ich werde das tun … macht wer mit?

Möglicherweise ist die Erde ja doch keine Scheibe … und es erwartet uns am anderen Ende nicht der Abgrund, sonder – die Indianer. Und die waren früher sehr freundlich. Aber das kann man nur sehen, wenn man sich auf die Reise macht.

356 wörter zum wochenende

freitag. ein guter tag für einen wochenrückblick. und… für diese woche werden 1000 zeichen hass nur schwerlich reichen. was hatten wir? genau. die junta musste einen neuen el presidente einsetzen. drei mal musste das wahlfrauen/männervolk an die urnen gepeitscht werden, bis endlich DER el presidente presidente war, der der junta passte.

unerträglich? nun ja. nicht so unerträglich, wie das, was in den wahlpausen so alles vom stapel gelassen wurde. auf pressekonferenzen wurde dazwischengepöbelt, die einzige partei, die eine klare linie vertrat und weder el presidente von cdu/fdp oder el presidente von spd/grünen haben wollte, durfte sich z.b. von frau renate künast folgendes anhören:

“ die linke hätte erkennen müssen das es nur 2 relevante kandidaten um dieses amt gibt. und sich fragen müssen ob ihr ein konservativer cdu´ler lieber ist…“

was frau künast hätte ergänzen sollen, hat sie (vielleicht wissentlich?) weggelassen…

„…ob ihr ein konservativer cdu´ler lieber ist als ein konservativer, neoliberaler parteiloser afghanistan-krieg & hartz 4 befürworter namens gauck.“

ein weiteres zitat. das ich in diesem zusammenhang gerne einspielen möchte kommt von herrn wirtschaftsminister brüderle:

so, da wird jetzt also so lange gewählt, bis der herr wulff bundespräsident ist! er wird ein guter präsident, alles andere* ist nur eine fußnote

*gemeint waren hier wohl die erforderlichen drei wahlgänge trotz cdu/fdp mehrheit in der bundesversammlung.

ein politiker, der so etwas in laufende fernsehkameras sagt hat nach meinem persönlichen empfinden nichts, aber auch gar nichts im deutschen bundestag verloren. diese töne… würde ich eher irgendeiner bananendiktatur in mittellateinsüdostamerika zuordnen.

ein weiteres beispiel dafür, wie diese republik inzwischen funktioniert war dann noch schlussendlich der herr solms, fdp, der lt. eigenen angaben „innerhalb der parteiräson“ wählte (und ich werde immer mißtrauisch, wenn sich jemand auf irgendwelche richtlinien beruft, um eine handlung zu begründen) – also seine stimme für wulff abgab.

das – obwohl ich immer dachte, ein bundestagsabgeordneter… müsse zu allererst mal seinem gewissen verpflichtet sein

und so abstimmen, wie er es mit seinem gewissen vereinbaren kann. sonst nichts.

wenn eine demokratie an einem solchen punkt angekommen ist, sollte das gesamte konzept überdacht werden – oder aber… die leute, die an der spitze dieser demokratie stehen… abgewählt werden.

in diesem sinne!

grübelnder gruß von der dreckscheuder

neulich im bundeskanzleramt….

gruppenfoto….