Soziales

This tag is associated with 18 posts

Oskar Lafontaine am 07.09.13 in Krefeld

Da die endgültige (und vollständige) Version aus schnitttechnischen Gründen noch ein paar Tage auf sich warten lässt, hier die ersten 2/3 der Rede von Oskar Lafontaine in Krefeld. Dann war die Speicherkarte voll 🙁
Quick and Dirty zusammengedengelt und mit schlechter Videoqualität schnell hochgeladen. Die Worte sind wichtiger als das Bild.

 

Letzte Meldung der Woche- Mal ganz unter uns gesagt!

Sie sind ehrlich, sauber, fleißig, haben einen Schulabschluss, haben vielleicht studiert und haben einen Beruf erlernt?

Na dann haben Sie sich bestimmt schon einmal über Ihre Daseinsberechtigung Gedanken gemacht, vor allen, wenn alle über das deutsche „Jobwunder“ reden und Sie trotzdem keine Arbeit finden, zumindest von einer Arbeit, von der man auch leben kann. Oder gehören Sie auch schon zu denen, welche den Ruf gefolgt sind, besser eine schlechte bezahlte Arbeit als gar keine, um dann am Monatsende bei der Armutsbehörde auf die Knie gehen zu müssen, um noch ein paar Taler zu erbetteln, damit Sie nicht verhungern und so sicher gestellt wird, dass Sie weiterhin als Sklave den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Sie sind ehrlich, sauber, fleißig aber arbeitslos oder Lohnsklave und werden als „totes Humankapital ohne Rendite“, „Wohlstandsmüll“, „Sozialschmarotzer“ von den Eliten, Manager und vielen Wichtigtuern öffentlich dargestellt und nehmen das klaglos hin? Dann haben Sie auch nichts dagegen, wenn Sie von Medien als „Last“ dargestellt werden, Ihre Aufgabe darin besteht sich einer “Alltägliche Selbstbedienung” hinzugeben, oder wenn der ehemalige “Wetten-dass”-Moderator Thomas Gottschalk der Meinung war, „Bierdosen (seien nicht anderes als) Hartz-IV-Stelzen“, vielleicht haben Sie darüber auch noch gelacht. Gehören Sie auch zu Denen, wie einst vom „Focus“ berichtet, “Das süße Leben der Sozialschmarotzer” genießen.

Vielleicht gehören Sie auch zu Denen, welche von Behörden gezwungen werden, ihre Wohnung zu verlassen und haben mal bei der Suche nach einer neuen Wohnung lesen müssen, „Wir vermieten nicht an Hartz4 Empfänger und Arme Rentner“, oder gehören Sie etwa zu Denen, die “Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren” wie die „Süddeutsche Zeitung“ glaubte zu wissen.

Oder sind Sie gar Rentner und gehören zur nicht mehr arbeitenden Bevölkerungsschicht welche eine „Rentnerschwemme“ verursachen und somit den Sozialstaat unfinanzierbar machen, dass Sie von Denen ins Ausland abgeschoben werden, welche Sie den Arsch abgewischten und groß gezogen haben. Mal unter uns gefragt, haben Sie sich schon einmal über all dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” je Gedanken gemacht, wie das alles möglich ist.

Soll ich Ihnen was sagen, ganz unter uns, man braucht Sie nur noch als Feindbild, sonst werden Sie nämlich nicht mehr gebraucht. Und denken Sie daran, immer schön das Maul halten und sich alles weiter gefallen, denn Geld stinkt nicht, „totes Humankapital“, „Wohlstandsmüll“, „Sozialschmarotzer“, „Alte Arme“ schon.

Ich wünsche ALLEN die sich auch in Zukunft keine Gedanken machen und sich auch weiterhin alles gefallen lassen werden, eine glückliche Zukunft.

STERBEN IM SOZIALSTAAT VERARMT-VERSTORBEN-VERSCHARRT TEIL 2

Wer im Sozialstaat ARM ist, der verliert auch mit der Armut erst seine Rechte und dann seine Würde. Und das gilt auch für die, welche ein Leben lang gearbeitet haben und nicht von ihrer Rente leben können. Arbeiten bis man Tod umfällt. Und ist man im Sozialstaat Deutschland dann auch noch ARM verstorben, dann hat man auch kein Recht in WÜRDE bestattet zu werden, denn Behörden bestatten ARME nach Kassenlage und nicht nach Menschenwürde.

Kosten haben Vorrang,  statt in Würde bestattet zu werden. Das ist leider Alltag geworden im Sozialstaat Deutschland. Laut einer Studie ist die Zahl der Armen-Begräbnisse in Deutschland zwischen 2006 und 2010 um 64 Prozent gestiegen.

Bedenklich sind auch andere Erscheinungsformen im Umgang mit Toden.

Da werden Tode quer durch Deutschland gekarrt, weil die Einäscherung zum Beispiel in Sachsen am billigsten ist.  Der Geschäftsführer der Städtischen Bestattungswesens Meißen, Jörg Schaldach, bestätigte…… „Immer wieder erhalte das Krematorium Leichen zur Einäscherung aus anderen Bundesländern, weil die Preise dafür hier besonders günstig seien“. Aber es geht noch perverser. Die Bestatter-Innung von Berlin und Brandenburg kritisierte ……. „Subunternehmer würden eingesetzt, die statt Särge häufig Kisten benutzten – und für den günstigsten Preis quer durch die Republik fahren würden“….. „Ein Discounter aus Berlin fährt die Verstorbenen mittlerweile bis kurz vor Prag „,………. sagte der Innungs-Obermeister Rüdiger Kußerow. Ob es sich bei den betroffenen Toden nur um ARME Verstorbener geht, wird nicht benannt, aber auszuschließen ist es nicht. Was aber bekannt ist, dass der, der ARM verstorben ist, seine Überreste, irgendwo in einem Wäldchen, hinter einem Krematorium verstreut wird, weil eine Behörde eine unverzügliche Überführung und Beisetzung des Leichnams “zur Entsorgung” angeordnet hat.

Nun berichteten Medien, dass die „Pflegebranche zunehmend darüber diskutiert, dass die deutsche Pflegeversicherung künftig mit Altenheimen im Ausland kooperieren könnte“…….. und…….. „AOK als auch Barmer BEK offen für Modelle seien, in denen Deutsche im Ausland versorgt würden“.

Was das mit denen zu tun hat, welche ARM VERSTORBEN UND VERSCHARRT WERDEN zu tun hat, den sei gesagt, eine ganze Menge. Wer sich die Pflege in Deutschland nicht mehr leisten kann und ins Ausland abgeschoben werden soll, weil er ARM ist, der muss damit rechnen, dass er dann auch, irgendwo in einem Wäldchen, hinter einem Krematorium im Ausland verstreut wird, oder wie Behörden umgangssprachlich  sagen würden, „entsorgt“ wird.

Über Deutschland fegt ein Tsunami der Verrohung von Moral und Anstand hinweg, von einem Werteverlust wie Respekt und Menschenwürde, zum Nutzen von Gier und Macht.

In Deutschland haben ARME,  ALTE und ARME TODE schon lang keine Lobby mehr und verursachen nur noch Kosten. Deutschland will all diese ARMEN los werden. Da darf die Frage erlaubt sein, wer sind die NÄCHSTEN welche man los werden will, geistig und körperliche Behinderte, Kinder welche kein Bock auf Schule haben, Menschen, welche sich zur Wehr setzen und ihre Stimmen erheben und Widerstand leisten, gegen die Verrohung von Moral und Anstand, einem Werteverlust wie Respekt und Menschenwürde?

Sollen ALLE einfach weg und wohin? Modelle gibt es ja, die lupenreinen Demokraten in Russland zum einen und unsere freundschaftliche Zusammenarbeit mit China zum anderen.

Leben und Sterben im Sozialstaat – Immobilien und Kosten statt Menschenwürde

Das Leben im Sozialstaat sollte man nicht nur daran messen, ob Behörden Leistungsberechtigten ihnen zustehende Leistungen gewähren, oder auch nicht.

Der Sozialstaat ist auch danach zu beurteilen, wie Menschen sich im Sozialstaat (sozial) verhalten, oder eben auch nicht, gegenüber Menschen in ihren Umfeld, und deren Befindlichkeiten, Vorstellungen, Bedürfnissen und Wünschen.

Und da verhalten sich nicht wenige unsozial, man kann auch asozial sagen, in einer Art und Weise welche kaum vorstellbar ist. Damit meine ich nicht in erster Linie respektloses Auftreten, Gewalt gegenüber Anderen, was auch asozial ist.

Nein, ich möchte heute auf unsoziales Verhalten aufmerksam machen, worüber gelegentlich in den Medien berichtet wird, aber schnell aus unseren Gedächtnis verschwindet, es sei denn, man ist in solch Verhalten aktiver Beteiligter.

Mal einige Beispiele.

Eine Kita soll entstehen, Anwohner verhindern dies mit juristischen Spitzfindigkeiten, es geht um den gestörten Mittagsschlaf. Ein Haus für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Familienverhältnissen soll gegründet werden, Anwohner stoppen vorläufig das Projekt, denn für „zukünftige, potenzielle Kriminelle“ ist kein Platz in seinem Umfeld, wo man lebt und womöglich um Leib und Leben zukünftig bangen muss. Neben einen, seit Jahren bestehenden Spielplatz, wird ein Haus mit Eigentumswohnungen gebaut, für die gut betuchten Eliten der Gesellschaft. Da stört natürlich der Spielplatz und vor allem stören diese Rotznasen und Hosenscheißer. Und weil Geld mehr wert in unserer Gesellschaft hat, als spielende Kinder, verschwindet der Spielplatz.

Besonders pervers, ist ein „soziales Verhalten“, wenn man um den Wert seiner Immobilie fürchtet, wenn in seinem Umfeld ein Hospiz eröffnet werden soll. Man will den eigenen Kindern gern den Anblick des Todes ersparen und auch will man nicht morgens beim Frühstück auf der Terrasse, dass die Wurst im Hals stecken bleibt, wenn da ständig Leichenwagen vorbei fahren. Und vor allem sei zu befürchten, dass ein Hospiz in den Wohnumfeld, die Stimmung in der Nachbarschaft drücken könnte.

Und haben tot kranke Menschen ein Hospiz gefunden, wo sie kein Störfaktor für andere Menschen mehr sind, dann ist das noch lange keine Garantie dafür, in Ruhe sterben zu können.   Passend hierzu: „Kurz vor ihrem Tod soll eine 68-jährige Krebskranke aus dem Hospiz abgeschoben werden. Grund: Gegen geltendes Recht verweigert ihre Krankenkasse, plötzlich die Kostenübernahme. Ja, so ist nichts sicher im Sozialstaat, nicht mal dass man in Ruhe sterben kann, aus Kostengründen so zu sagen.

Aber eines ist ganz sicher, von 200 Menschen, Sterben 200 Menschen, auch die welche ein würdevolles sterben verhindern und seine Immobilie, Mittagsruhe und Kosten höher bewerten als die Menschenwürde! All die genannten Beispiele finden täglich im Sozialstaat statt und sind Beispiel dafür, wie „ASOZIAL“ sich einige „soziale Wesen“ im Sozialstaat aufführen.

Euro-Bonds, Wunderwaffe oder Kopfschuss für die 0017er Staaten?

EUR-OPA: Liebe Kinder, wir müssen heute mal wieder über ein ganz ernstes Thema reden, nämlich über die Euro-Bonds. Nein nein, dass sind nicht die vielen 007-James der europäischen Geheimdienste, hier geht es um das ganz große Geld und noch viel gefährlichere Waffen, die das Zeugs dazu haben ganze „Kontonente“ (ist die Weiterentwicklung der Kontinente durch die Banken) zu ruinieren. Es geht dabei um Monstersummen an Euros die unsere Politiker bewegen um uns ein friedliches Europa bei den Banken zu kaufen. Da werden nun ganz große Geschütze aufgefahren und wir wollen mal ein wenig beleuchten womit und wohin da geschossen werden soll. Natürlich rechnen wir dabei auch wieder ein wenig, weil es das Hirn trainiert und nur Sachen die man richtig berechnen kann wird man am Ende auch verstehen.

Was sind nun Bonds und Euro-Bonds?

Also, bislang war es so, dass jeder Staat von den 0017 Euro Teilnehmern seine Staatsfinanzen selber hoheitlich regelte und auch entsprechende Kredite in Form von Euro-Staatsanleihen aufnahm, sprich Schuldscheine verkaufte. Die nannten sich dann griechische, spanische oder auch deutsche Staatsanleihen. Jetzt sind aber die Schweine (PIGS) durch den europäischen Vorgarten gebrettert und haben am Finanzmarkt eine arge Verwüstung hinterlassen, die dazu führte dass die Banken den PIGS die Gelder nicht mehr so günstig wie bisher überlassen wollten. Bedauerlicherweise sind diese Staaten eh schon so gut wie pleite. Deshalb haben ganz schlaue Köpfe darauf hingewiesen dass es sich diese Länder eigentlich gar nicht leisten können so horrende Zinsen zahlen zu sollen und da war die Not gleich noch viel größer. Nun haben die Banken auch noch ihre Rating Agenturen beauftragt die entsprechenden Länder soweit runter zu raten dass man an diesen potentiellen Leichen erst richtig gut Geld verdienen kann. Dass haben die Rate-Agenturen auch weisungsgemäß gemacht und jetzt sind diese Länder völlig im Arsch und müssen besonders hohe Zinsen zahlen weil sie gar kein Geld haben.

Was soll sich zur bisherigen Situation ändern?

Weil es natürlich auch noch solvente Staaten unter den 17 gibt, haben die Banken sich gedacht, wenn die schon eins auf Familie mimen wollen, dann sollen doch die übrigen Familienmitglieder mal in die Tasche fassen und für die PIGS bezahlen. Dann könnte man das Geld für diese Länder wieder billiger hergeben. Anfangs hat man den Banken einfach nur Rettungspakete vor die Füße geworfen damit die das Maul halten, aber die haben immer noch bessere Ideen gehabt wie man an das Geld der Leute herankommt die noch welches haben. Der letzte Schrei ist jetzt folgender: die Familie der 0017er soll gemeinschaftliche Staatsanleihen unter dem Label „Euro-Bonds“ ausgeben. Da haftet dann jeder für jeden und der Bank tut es dann auch nicht mehr so weh wenn mal ein Familienmitglied zwischendurch ohnmächtig wird oder gar verstirbt, weil doch der Rest der Sippe dann die Zeche zahlt. Sprich, von den bisherigen Länder-bezogenen Staatsanleihen will man zu einem einheitlichen Format gelangen welches die EZB verwalten soll und alle Euro Teilnehmer kriegen dann ihre Kontingente über diesen Topf aus Brüssel zugewiesen. Natürlich müssen sie dafür auch ein wenig Haushaltshoheit an die Kommissare abgeben, dieses Prunkstück nennt sich dann Wirtschaftsregierung mit Sitz in Brüssel. Letzteres macht aber nix, weil die nicht gewählt werden müssen und deshalb ganz unabhängig sind. Das hat zwar nichts mehr mit Demokratie zu tun, aber die Banken stört dass nicht, es müssen nur zuverlässig und pünktlich die Zinsen abgedrückt werden … solange ist alles gut.

Wo liegen die Vor- und Nachteile, was ist mit den Kosten?

Der größte Vorteil dürfte zunächst darin liegen dass so nahezu alle Banken gerettet werden können, diese keine Zahlungsausfälle mehr befürchten müssen und weil alle Steuerzahler dieser 17 Staaten jetzt gesamtschuldnerisch (jeder für jeden) für die Erfüllung aller Verpflichtungen gegenüber den Banken haften. Als größte soziale Gemeinschaftsaufgabe von gut 500 Millionen Menschen ist dies ein völlig neuartiges Projekt, welches in der Geschichte dieser Erde beispiellos ist. Aber die Banken bedanken sich fein artig – wenn auch etwas nörgelig – weil sie sicher gerne noch etwas mehr verdient hätten für die harte Arbeit die sie Tag ein Tag aus leisten, um die Menschen von ihrem Geld zu befreien.

Jetzt dürfen wir mal wieder rechnen, dass ist auch ganz spannend, denn es gibt tatsächlich richtige Gewinner in dieser Geschichte. Nehmen wir mal die vier Problemländer Griechenland, Portugal, Irland, Spanien: Die haben zusammen etwas mehr als 1 Billion Schulden und weil sie so mies sind müssten sie dafür rund 7 Prozent Zins oder mehr zahlen, also rund 75 Milliarden Euro. Die restlichen Staaten haben rund 6 Billionen Schulden, die sie aufgrund ihrer guten Bonität locker für 3 Prozent Zins einkauften, also rund 180 Milliarden Zins pro Jahr dafür zahlen, alle zusammen müssten dann rund 255 Milliarden Zinsen an die Banken abdrücken.

Welche Staaten (Quelle: Wikipedia, Stand 2009)

Schulden
in Mrd.

Zinssatz
in %

Zins in
Mrd. Euro/a

€-Staaten ohne PIGS

5.998,70

3,00

179,96

 

Portugal, Irland, Griechenland,
Spanien – (PIGS)

1.063,70

7,00

74,46

Summe Zinsen bisher

254,42

Alle 17 €-Staaten
nach Euro-Bonds

7.062,40

5,00

353,12

Jetzt macht die Bank eine feine Mischkalkulation und sagt, wenn ihr alle zusammen, gute wie schlechte Familienmitglieder, jetzt Euro-Bonds haben wollt, dann machen wir euch das für 5 Prozent Zins über alles. Und schwups, jetzt zahlt man für zusammen 7 Billionen Schulden pro Jahr 353 Milliarden an Zinsen. Der Gewinner ist: zunächst natürlich die Banken, die tun sich jetzt für das gleiche Geschäft halt rund 100 Milliarden Euro pro Jahr mehr ins Säckel, weil doch das Risiko ach so groß ist und alle haften. Allein die Verwaltung ist mörderisch, dafür müssen wenigstens 5 Personen zusätzlich eingestellt werden (die 10.000 Entlassungen bei den Banken wegen anderer Vereinfachungen und schlechter Aktienkurse spielen hier jetzt gar keine Rolle). Und die zweiten Gewinner sind: Die PIGS natürlich, weil die die Kohle jetzt billiger kriegen. Ok, weil es unsozial wäre soll man über Verlierer nicht reden, die könnt ihr euch jetzt selbst errechnen, wer da die 100 Milliarden zusätzlich berippeln muss.

Das schönste an diesem Geschäft ist natürlich, wir wollen es nicht unerwähnt lassen: all das Geld was da benötigt wird, schenkt grundsätzlich die EZB den Banken für 0-1,5 Prozent Leitzins, damit die selbiges frisch geschöpftes Geld für die erwähnten 5% an die Staaten verleihen kann. Ihr fragt jetzt nach dem Sinn dieser Aktion? Warum die EZB den Staaten die Kohle nicht direkt zu 0,00 Prozent zur Verfügung stellt, wenn sie das Geld schon frisch erfindet? Dass geht nicht, weil die Banken dann keine Zinsen mehr bekämen und die reichen Leute, denen die Banken gehören, daran verarmen könnten. Sicher sind auch ein paar Sparer darunter und andere Anleger, aber Du und ich sind da nicht nennenswert vertreten. So etwas ist im Kapitalismus auch nicht wirklich vorgesehen. Wichtig ist nur, dass ihr für dieses erfundene Geld fleißig arbeitet damit die Geldberge weiterhin schön wachsen und gedeihen. Jetzt seht ihr auch wie wichtig die Banken sind und weshalb ohne die rein gar nichts läuft, denn wer will schon Landschaften ohne Geldberge haben, sähe dann ja aus wie Wüste.

Wie wird die Geschichte enden?

Weil nun das Geld auf der einen Seite und die Schulden auf der anderen immer mehr werden – es geht halt nicht anders – weil die Banken sich dass so ausgedacht haben und es deshalb kapitalistisches Gesetz ist, wird es wie folgt kommen. Die Euro-Bonds sollen den Finanz-Supergau noch ein wenig weiter hinauszögern, um das Maximum an Zinsen aus den Leuten aller Staaten rausquetschen zu können bevor die alle absehbar wie Dominosteinchen umfallen. Dieser Tag wird dann sein, wenn alle Arbeitskraft der Euro-Bonds-Staaten-Menschen nicht mehr ausreichen wird den Zinsdienst für das erfundene Geld bedienen zu können. Das interessiert allerdings das Geld nicht, es muss strikt nach Plan und pünktlich bedient mit reichlich Zinsen gefüttert werden, sonst bekommt man sein AAA Prädikat nicht und muss dann noch mehr zahlen wenn man kein Geld hat, wie oben bereits erwähnt.

So ihr Lieben, dass was ihr hier jetzt auf dieser Seite gelernt habt, dass schaffen unsere Politiker ihr ganzes Leben nicht zu lernen, oder sie wollen es halt nicht. Und jetzt habt ihr auch verstanden warum diese Waffe so gefährlich ist. Man muss damit gar nicht so genau zielen, man trifft immer und deshalb können die Banken richtig stolz auf diese Neuentwicklung sein. Sie können bedenkenlos alle Mitgliedsstaaten des Euro mit dieser Wunderwaffe ausstatten, denn sie haben die absolute Gewissheit, sofern einer damit auf sie zielt, dann trifft der garantiert immer den Richtigen. Deshalb sind die auch völlig furchtlos wenn damit mal einer zum Ballern bei denen vorbeikommt.

Zum Abschluss ein wenig Balsam für die Seele und für das gute Gefühl.

Ihr müsst euch jetzt nur vorstellen – es ist ja der Traum von einem Europa – dass wir alle eine ganz große Familie sind. Egal ob einer viel oder wenig arbeiten kann, ob er strukturelle Defizite hat oder nur schlechte Ausgangsvoraussetzungen … jetzt sind wir alle gleich … dank der Banken und der Euro-Bonds. Und wenn euer Nachbar mal seine Kredite nicht zahlen kann; macht doch nix, dafür seid ihr ja da. Auf gut Deutsch: die Leute in Europa waren noch nie sozialer als heute. Deshalb kommen sie auch mit sinkenden Löhnen gut zurecht, retten die Banken und erfreuen sich daran wenn es den ganz Wenigen, denen die Banken gehören, richtig gut geht. So stellen wir uns den aufgeklärten Europäer vor, ein echter Weltenbürger von Format. Und wer von euch hätte gedacht dass der Sozialismus ein weiteres Mal ausgerechnet von Banken erfunden werden sollte? Clevere Kerlchen nicht wahr!

Mit Dank an:

WiKa von der Nachrichtenagentur QPress

Das neue Sozial-Lexikon politischer Scharlatane.

Lieber Werner, liebe Leser !

Als ich am heutigen Sonntag meine „Ruhestätte“ verlassen hatte, war ich guter Hoffnungen, dass es ein schöner Tag wird, bis zu den Zeitpunkt, als ich mich (selbst Schuld) der aktuellen Presse widmete. Da fiel mir ein Artikel auf zum „Stand der Bürgerarbeit“ in Sachsen auf , mit der Erkenntnis, dass SELBIGE , wie viele anderen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, nicht so recht vorankommen wollen. Ein Verantwortlichen der Regionaldirektion der BA Sachsens, konnte in „gewohnter Sachkenntnis“ und „unnachahmlicher Wortkreation“ die Sachlage beschreiben. Dies wiederum hat nun einen Journalisten veranlasst, sich mit den „netten“ Umschreibungen von Tatsachen in einen Kommentar zu äußern, welche mich wiederum veranlasst haben, diesen Kommentar zu „vervollständigen“ und deutlicher zu werden.

„Das neue Sozial Lexikon politischer Scharlatane.“

Die „politische Elite“ in Deutschland neigt immer mehr dazu die Wirklichkeit von bestehenden Problemen seinen Untertanen, in ihrer eigenen, erfundenen Sprache zu vermitteln. Doch die, von politischen Entscheidungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger, haben dieses verschleierte neue Begriffserklärung von Politikern schon lange durchschaut. Doch leider haben noch nicht ALLE erkannt, dass Politiker mit der Verschleierung realer Lebensverhältnisse nur eines bewirken wollen, nämlich ihre Ideenlosigkeit, Konzeptlosigkeit schön zu reden bzw. zu vertuschen. Am deutlichsten wird dies in der Beschreibung sozialpolitischer Entscheidungen und Maßnahmen. Nun möchte ich ungeschminkt einige (nicht vollständige) von der Politik erfundene neue Begriffe „erklären“, was sie eigentlich bedeuten.

Die „AGENDA 2010“ ist nichts anderes als „Sozialabbau“.
BA FÜR ARBEIT steht für „Politbüro des politischen – kapitalistischen Machtapperates“.
ARGE/JOBCENTER „ Vollstreckungsbehörde der gesetzlichen beschlossenen Armut“.
„LEIHARBEIT“ steht für „schlechtere Bezahlung“, bei gleicher Arbeit.
NIEDRIGLOHNSEKTOR ist gleichbedeutend mit Arbeiten für „Sklavenlöhne“.
ARBEITSBESCHAFFUNGSMAßNAHME ist eine schöne Beschreibung für „Laub fegen“,
„Hundehaufen“ beseitigen und andere sinnvolle Maßnahmen zur Vorbereitung auf den „ersten Arbeitsmarkt“.
EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNGEN sind „aufgezwungene Verträge ohne Mitsprache“.
MELDUNG BEI ORTSABWESENTHEIT dürfte als „offenen Strafvollzug“ bezeichnet werden.
FORDERN, ANREIZE SCHAFFEN, SANKTIONEN bedeuten „nötigende Zwangsmaßnahmen mit
dem drohende Verlust, der zum Leben notwendigen Mittel“.
BÜRGERARBEIT, EIN EURO JOBS, ICH-AGs, KOMMUNAL-KOMBI-LOHN, „dienen in Wahrheit zur Beschönigung der Arbeitslosenstatistiken und fördern den Niedriglohnsektor“.

Ach ich hör jetzt auf , die Liste der Wortkreationen der politischen Scharlatanen könnte man
beliebig fortführen.
Was aber bleibt ist die Tatsache, dass man schwafeln, schwindeln, beschönigen kann wie man will, es ändert sich an der WAHRHEIT der Sozialen Verhältnisse nichts. Es ist aber unerlässlich, die politischen Schönrednern und deren „netten, irreführenden Beschreibungen“ des „Sozialabbaus“ zu entlarven und die Dinge so zu benennen, wie sie in WAHRHEIT sind.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Christine Haderthauer meint: “Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV”

Sie nennt sich offiziell Sozialministerin, die Bezeichnung Stabshauptführerin des Reichsarbeitsdienstes würde aber besser passen.

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. „Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‚wer arbeitet ist doof‘ nicht gefallen lassen.“

Quelle: gegen-hartz.de

Viel spannender ist doch die Frage, warum Doofe ein öffentliches Amt mit hoher sozialer Absicherung bekleiden und Arbeitsleistungen abliefern dürfen, die den Leidensdruck auf die gesamte Bevölkerung permanent erhöhen? Ich frage mich auch, ob es schon zum Lebensstil dieser Diktatur Republik gehört, dass völlig ahnungslose Menschen, die sich zum Teil akademische Grade erschlichen und anschließend für berufliche Dauerauszeiten entschieden haben, in verantwortungsvolle und öffentlich finanzierte Positionen entsandt werden, aus denen heraus sie die politische Richtung vorgeben dürfen.

In einem Punkt gebe ich der Ministerin aber Recht:

„Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden“. Haderthauer verlangt nun von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Katalog von Strafen deutlich zu erweitern.

Ich finde auch, dass Frau Koch-Mehrin von der FDP, die an ihrem Arbeitsplatz in Straßburg zwar nie zu spät, aber doch öfters überhaupt nicht erschien, mit härteren Sanktionen bestraft werden müsste. Eine Abberufung des bisher überflüssigsten Kostenpostens, den man zur Endlagerung nach Europa schickte, wäre doch das Mindeste. Zwar sei sie öffentlichkeitswirksam von allerhand Ämtern zurückgetreten, Abgeordnete im Europaparlament wolle sie aber dennoch bleiben. Schließlich ist ein Sitz im Parlament viel wert. Um genau zu sein 7.665,31 EUR brutto. Dazu kommen pauschale Spesenvergütung in Höhe von 4.202 EUR und eine Sekretariatszulage von max. 17.540 EUR (Quelle: Informelles). Viel Geld für wenig Anwesenheit, das muss man schon sagen.

Was heißt da eigentlich, wer arbeitet, ist doof? Richtig müsste es doch heißen, wer vorgibt zu arbeiten, ist nicht nur nachweislich doof, sondern wird auch sehr gut für sein Nichtstun bezahlt und zwar von den armen Schweinen, die man geschickt aufeinanderhetzt und die einen dann trotzdem wiederwählen. Die Befeuerung des Klassenkampfes im Armenhaus ist doch wohl das Einzige, was die Herrschenden noch haben, um ihr Umverteilung- und Bereicherungssystem am Leben zu erhalten.

In der als überwunden geglaubten braunen Zeit hatte sich schließlich die Gewalt zur Sicherung einer obsolet gewordenen Gesellschaftsordnung auf brutale Weise nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gewendet. Soll sich dieser fatale staatsterroristische Mechanismus etwa wiederholen?

http://tautenhahn.blog.de

Zur offiziellen Arbeitslosen- und Erwerbstätigenschätzung

Beschftigungsaufbau-April-2011_thumb.jpg

Der Aufschwung geht weiter, tönt es aus dem Nürnberger Bunker unter dem Befehl des Reserveoberst Frank-Jürgen Weise, der im Nebenjob helfen darf, die Bundeswehr umzustrukturieren. Der Aufschwung geht weiter, tönt es auch aus der gemütlichen Weinstube des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle.

„Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt ist nicht zu stoppen. Der Frühlingsaufschwung treibt den Arbeitsmarkt zu neuen Bestmarken. Die gute Konjunktur, verstärkt durch die Frühjahrsbelebung, sorgt dafür, dass die Zahlen für die Erwerbstätigkeit weiter in die Höhe gehen; die Arbeitslosigkeit nimmt erneut spürbar ab. Besonders erfreulich ist, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung so stark steigt. 700.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr als vor einem Jahr sind ein stolzes Zeugnis unseres anhaltenden Beschäftigungsaufschwungs.“

Quelle: BMWi

Und auch die Bundesarbeitsministerin sieht die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als Beleg für eine solide Entwicklung. Der Arbeitsmarkt sei so aufnahmefähig wie ein Schwamm. Beim Auswringen scheinen aber immer noch drei Millionen Menschen hinaus zu tröpfeln. Doch was ist dran an der Einschätzung der offiziellen Verlautbarungsorgane? Im Prinzip nichts, denn seit längerem ist bekannt, dass die Arbeitslosenstatistik durch und durch manipuliert ist.

Neben der offiziellen Zahl der Erwerbslosen, die im Monat April einen Stand von 3.078.000 erreicht haben soll, gibt es die Zahl der sog. Unterbeschäftigten, eine Kategorie, in der Arbeitslose gezählt werden, die zum Zeitpunkt der Zählung entweder erkrankt waren oder unter 25 bzw. über 58 oder als Arbeitslose von privat organisierten Menschenhändlern mittels Vermittlungsgutschein betreut werden. Herausgerechnet werden auch Erwerbslose, die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme absolvieren und zum Beispiel als ausgebildete Ingenieure lernen, wie man Landschaften und Räume pflegt, um anschließend in einer Arbeitsgelegenheit für einen symbolischen Euro die Stunde der Allgemeinheit zu dienen.

Insgesamt haben im April laut Monatsbericht der BA (Seite 51) 7.346.165 Menschen entweder ALG I, II oder Sozialgeld bezogen.

  • ALG I: 831.356 (-113.052)
  • ALG II: 4.751.306 (+5.062)
  • Sozialgeld: 1.763.503 (-640)

Auffallend ist, dass die Bundesagentur die meisten Zahlen als Hochrechnungen und Schätzungen verkauft. Insofern trägt auch die Methode kaum zur Klarheit bei. Wie viele Menschen nun tatsächlich erwerbslos sind und ob sich die Beschäftigungsentwicklung auf neue Rekordstände zubewegt, kann weder durch verlässliche Daten untermauert, noch als solide Entwicklung bezeichnet werden.

Was aber einmal mehr deutlich wird, ist die Diskrepanz zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl (3.078.000) und aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher (5.582.662). Das heißt, es werden nur etwa 55 Prozent aller Leistungsbezieher auch als arbeitslos gezählt oder geschätzt. Warum?

Wie man an der Entwicklung der ALGII-Bezieher sieht, ändert sich kaum etwas an der Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar vermeldet die Bundesagentur stolz, dass die Gruppe der Langzeitarbeitslosen auf 897.000 geschrumpft sei, aus der Statistik wird aber deutlich, dass aus dem Rechtskreis SGB II (also Hartz-IV) sehr viel weniger Betroffene in den ersten Arbeitsmarkt einschl. Selbstständigkeit zurückfinden (3,8 Prozent) als Arbeitslose, die weniger als 12 Monate erwerbslos waren (15,8 Prozent). Und noch etwas:

Weil der Rückgang der Gesamtarbeitslosenzahl größer war, hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen um 1 Prozentpunkt auf 32 Prozent erhöht.

(siehe Seite 13)

Was sagt uns das? Es kommt auf die Betrachtungsweise an. Was spielt es schon für eine Rolle, dass Deutschland mit einem Langzeitarbeitslosenanteil von 32 Prozent wahrscheinlich immer noch den fünf höchsten Wert aller 15 Alt-EU-Länder aufweist? Angeblich sei Deutschland Wachstums- und Beschäftigungslokomotive innerhalb der EU. Für die Langzeitarbeitslosen gilt das jedenfalls nicht. Beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt Deutschland mehr oder weniger Schlusslicht, obwohl man sich durch die Arbeitsmarktreformen etwas anderes versprochen hatte.

Deshalb werden diese aber nicht als gescheitert angesehen, sondern behauptet, sie seien Grundlage für den Beschäftigungserfolg. In der Tat gibt es eine Zunahme der Beschäftigung. Im Monatsbericht steht auch detailliert, in welchen Bereichen es eine besondere Zunahme gegeben hat.

Beschäftigungsaufbau

Besonders die Leiharbeit steht mit einem Plus von 31,9 Prozent an erster Stelle. Interessant ist auch, dass es im Bereich Erziehung und Unterricht einen Rückgang gab. Und das in Zeiten, in denen Politikern die Bildung immer noch besonders am Herzen liegt.

Zudem arbeiten immer mehr Menschen in diesem Land als Mini-Jobber. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll Ende September 2010 erstmals die Marke von sieben Millionen überschritten worden sein. Spiegel Online berichtete kürzlich darüber. In der Statistik wird die Zahl der Mini-Jobber im Februar nun mit 4,84 Mio. ausgewiesen. Dazu kommen 2,41 Mio., die neben ihrem Hauptjob einer geringfügig entlohnten Tätigkeit nachgehen (Seite 8). Seit der Lockerung der 400-Euro-Job Regeln im Jahr 2003 haben besonders die Nebentätigkeiten zugenommen. Jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ist damit ein Mini-Job.

Wenn man also von einer soliden Entwicklung reden will, dann doch bitteschön von der soliden Entwicklung eines prekären Beschäftigungssektors, dessen Schaffung erklärtes Ziel der Arbeitsmarktreformer immer gewesen ist.

http://tautenhahn.blog.de

Ein Leyenspiel zwischen Holschuld und Holauftrag

Die aufgewachte Protestbewegung des über Jahre hinweg eingeschlafenen Bildungsbürgertums kehrt auch am heutigen Ostermontag auf die Straße zurück, um deutschlandweit gegen die Atomkraft zu demonstrieren, 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl. Das ist richtig und wichtig, nur wünschte man sich, dass nicht nur Atomkraftwerke, sondern auch Entscheidungsträger wie Frau von der Leyen endlich abgeschaltet werden.

Das Röschen im Merkel-Kabinett, zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, möchte am liebsten einkommensschwache Eltern dazu zwingen, dass sie für ihre Kinder das jämmerliche Bildungspaket der Ministerin beantragen, welches sich völlig unerwartet als weiterer Rohrkrepierer der Bundesregierung entpuppt hat. Dabei geht es um den Versuch, die Schuld für das politische Versagen auf die Betroffenen abzuwälzen, die angeblich zu dumm oder zu stur seien, die Segnungen der schwarz-gelben Giftmutter zu verstehen und anzunehmen. Deshalb will man alle Anspruchsberechtigten informieren, auch mehrsprachig, um darauf hinzuweisen, dass einerseits eine „Holschuld“ bestehe und andererseits eine Verpflichtung, sich für die Bildung der eigenen Kinder zu interessieren.

Frau von der Leyen ignoriert somit auch weiterhin die Tatsache, dass es weder genügend Angebote wie Schulessen gibt, noch die zehn Euro pro Monat ausreichen, um aktiv am Vereinsleben teilnehmen zu können. Es ist kein Wunder, dass das Bildungspaket der Ministerin nicht angenommen wird. Das hat aber weniger mit einem Vermittlungsproblem zu tun, als vielmehr mit einer Ministerin und Mutter, die die Sprache der Betroffenen nicht verstehen will, um ihre auf ganzer Linie gescheiterten Bemühungen rund um das Thema Hartz-IV zu verdecken.

Es ist schon verwunderlich. Eigentlich müsste es nach gängigem Vorurteil einen Run auf das Bildungspaket der Bundesregierung geben, da das Merkmal eines Sozialschmarotzers gerade darin besteht, leistungslos überall dort abzukassieren, wo es etwas zu holen gibt. Viele Familien verzichten aber auf das staatliche Almosen. Wahrscheinlich haben die schon genug. Ganz im Gegensatz zur Berater- und Anwaltszunft, die mit politischer Unterstützung sehr viel größere Summen für nichts aus den nicht vorhandenen Steuermitteln abschöpfen dürfen, um ihre knappen Einkommen aufzustocken.

Der Bundesrechnungshof hat den massiven Einsatz von Beratern bei dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin kritisiert. Nach Informationen des stern rügte der Rechnungshof den Soffin bereits Ende Dezember in einem vertraulichen Bericht. „Die Vertragsgestaltung“ habe der Soffin „oft im Wesentlichen“ seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil „nicht entnehmen“ lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt „einen externen Berater benötigte“. Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen „vergaberechtlich fragwürdig“ gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch „nicht immer“ gelungen, „den Anschein von Interessenkonflikten“ zu vermeiden, kritisierte der Rechnungshof.

Quelle: Stern

Tausende Euro für ein Protokoll und hohe Spesenrechnungen: Der Bundesrechnungshof wirft Ministerien einen nachlässigen Umgang mit Aufträgen an Anwaltskanzleien und Berater vor. Deren Einsatz sei oft nicht ausreichend begründet.

Quelle: Spiegel Online

In den bildungsnahen Schichten geht das eben reibungsloser mit der „Holschuld“. Da wartet ein Anwalt wie Friedrich Merz, ehemaliger Hoffnungsträger der Union, eben nicht erst darauf, dass die Politik mit Geldgeschenken zu ihm kommt, sondern bietet sich und seine zweifelhafte Beratungsdienstleistung permanent an, um vor, während und nach nicht erbrachter Leistungen völlig überhöhte Zahlungen zu kassieren. Solche Leute haben in Wirklichkeit einen regelrechten „Holauftrag“.

Im Gegensatz dazu, sind bildungsferne Familien laut Ursula von der Leyen ganz anders gestrickt.

“Weil die Familien unterschiedlich sind, brauchen wir auch eine gestufte Ansprache. Eine Alleinerziehende, die sich ohnehin für die Bildung ihrer Kinder krummlegt, kommt vielleicht schon mit den Kontaktdaten des Ansprechpartners auf dem Amt zurecht. Bildungsfernere Familien erreichen wir erfolgreicher, wenn wir dorthin gehen, wo die Kinder sind. Die wirklich schwierigen, bildungsfernen Eltern, die weder auf Briefe reagieren noch bei einem Elternabend in Schule oder Kita auftauchen, trifft man ganz sicher im Jobcenter, wo sie sich zur Arbeitsvermittlung melden müssen. Diese Chance können wir nutzen, damit auch diese Kinder das Bildungspaket bekommen.”

Quelle: Sozialticker

Friedrich Merz müsste man sein, der als Veräußerungsbeauftragter der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB 5000 Euro pro Tag (100.000 pro Monat) einsackt für eine Aufgabe, die er nach Sachlage gar nicht erbringen kann.

Um bei einem Verkauf „Verluste für den Bund zu vermeiden“, so der Rechnungshof, müsste der Erlös „mindestens das ausgewiesene Eigenkapital erreichen“. Dafür bräuchte die WestLB „nachhaltig renditestarke Geschäftsfelder“ – was unsicher erscheint. Schon im Juli 2010, kurz nach der Auftragserteilung an Merz, formulierte der Finanzvorstand der Landesbank Zweifel an deren „Veräußerbarkeit“. Investoren würden eine zweistellige Eigenkapitalrendite erwarten, so Vorstand Hans-Jürgen Niehaus – doch die könne die Bank auch 2011 nicht bieten. Ähnlich urteilte vor wenigen Wochen eine sechsköpfige Expertenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hatte. „Für einen Verkauf im Ganzen“, wie ihn Merz versucht, seien die Chancen „sehr begrenzt“, schrieben die Fachleute unter dem Vorsitz des Bonner Professors Daniel Zimmer.

Quelle: Stern
_______________________________________

http://tautenhahn.blog.de

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelsätze neu und vor allem richtig zu berechnen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hätte das dann umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen, wie wir wissen. Konkret heißt das aber, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenlos bleibt. Nicht einmal Sanktionen drohen denen, die mutmaßlich gegen das Urteil verstoßen haben, wohingegen Hilfebedürftige noch immer dem rigorosen Bestrafungskatalog des SGB II selbst bei Nichtigkeiten ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar erbracht werden und somit die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten würde. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Sicherstellung bestimmter Bedarfe im Rahmen des Existenzminimums, wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme, gar nicht verschoben werden können, um sie dann rückwirkend abzuwickeln.

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie Frau von der Leyen die Leistungen aus dem Bildungspaket, also zum Beispiel den Zuschuss zum Schulessen, dem Verfassungsgerichtsurteil entsprechend rückwirkend zum 1. Januar leisten will. Soweit ich weiß, müssen auch „kleine Erwachsene“, die offiziell wieder Kinder genannt werden, jeden Tag essen, um zu überleben. Oder hat Frau von der Leyen vor, das verpasste Essen nach erfolgreicher Novellierung jedem einzelnen Kind nachzuliefern?

Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich der Auffassung ist, dass der Zuschuss zum Schulessen etwas mit der Sicherung des Existenzminimums zu tun hat, dann müsste sie dieses Geld sofort zur Verfügung stellen, weil die Leistungen für Ernährung laut Rechtssprechung dann erbracht werden müssen, wenn sie anfallen. Dafür bräuchte sie auch keine Mehrheiten, sondern einfach nur die Behörden entsprechend anzuweisen.

Aber wie ich höre, will die große Hartz-Koalition wieder verhandeln. Man fragt sich nur um was. Ein bisschen mehr oder weniger bedürftig? Das Wahljahr ist schließlich noch jung und der Wahlkampf gerade angelaufen.

Spannend ist natürlich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine Einrichtung auf der Höhe der Zeit ist. Dem Gesetzgeber scheinen die Urteile aus dieser Richtung jedenfalls völlig egal zu sein. Während die angeblichen Verfassungsfeinde permanent beobachtet und von den Verhandlungen über das Existenzminimum ausgeschlossen werden, zeichnen sich die erklärten und von der Öffentlichkeit akzeptierten Verfassungsfreunde durch die skrupellose Ignoranz ebendieser aus.

Das ist das Selbstverständnis der erklärten Gestalter der Republik. Dabei lohnt es sich, noch einmal Wolfgang Schäuble in Erinnerung zu rufen, der in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer im Jahr 2009 dieses Selbstverständnis klar formulierte:

„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Quelle: FAZ

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Das scheint sich ja nun bewahrheitet zu haben. Wahrscheinlich sollten wir auch deshalb der bevorstehenden Fusion des Gerichts mit dem juristisch völlig referenz- und talentfreien saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller etwas entspannter entgegensehen. Wer einen Schäuble als Gestalter hat, der braucht einen urteilenden Müller nicht zu fürchten. Denn nach wie vor ist Schäubles perverses Weltbild Grundlage deutscher Verfassungspolitik.

Schäuble bei Anne Will am 25.10.2009:

„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung nach außen hin blöd dastünde.

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

http://tautenhahn.blog.de

Nicht zu fassen! Die GfK darf schon wieder positive Konsumstimmung verbreiten

Einzelhandel_2010

Es ist noch keine Woche vergangen, als durch das statistische Bundesamt bekannt wurde, dass das Weihnachtsgeschäft und das gesamte letzte Jahr im Einzelhandel eine einzige Katastrophe war – keinen hat es interessiert – und heute darf die Gesellschaft für Konsumforschung schon wieder positive Konsumstimmung verbreiten. Deutschland sei im Höhenflug steht in der Überschrift zum Ausblick der GfK für das Jahr 2011 und die Medien berichten schon wieder unkritisch über die Konsumlüge, die sie als solche natürlich nicht erkennen wollen.

Die Deutschen finden immer mehr Gefallen am Geldausgeben.

Quelle: Reuters

Worauf begründet sich diese Aussage? Natürlich auf den absolut zuverlässigen Prognosen der GfK, die stets weit von dem entfernt sind, was tatsächlich durch reale Umsätze gemessen wird. Die Anschaffungsneigung befinde sich erneut auf Rekordniveau, heißt es. Doch was bedeutet das? Rein gar nichts. Angesichts der Tatsache, dass die Kauflaune ungebrochen hoch sei, die Umsätze im Einzelhandel aber stetig zurückgehen, müsste sich die GfK und vor allem die Medien doch einmal fragen, ob die Methode noch angebracht und das Ergebnis überhaupt aussagefähig ist. Besonders seltsam finde ich diesen Absatz in der Pressemitteilung der GfK:

Vom „Konsum-Muffel“ zum „Konsum-Optimisten“

Der europäische Vergleich zeigt deutlich, dass Deutschland derzeit eine Sonderstellung einnimmt. Der Aufschwung beflügelt nicht nur die Unternehmen, auch die Stimmung der Verbraucher hat sich nachhaltig gebessert. Galten die Deutschen früher als Angstsparer und äußerst preissensible Konsumenten, so achten sie heute immer stärker auf Qualität und geben ihr Geld gerne aus.

Im europäischen Vergleich zeigt sich vor allem, dass sich ganz Europa in einem Abwärtsstrudel befindet. Deutschland nimmt keine Sonderstellung ein, allenfalls bei der offiziellen Leugnung einer sehr deutlichen Kaufzurückhaltung. Im aktuellen Eurostat-Bericht findet sich demnach auch kein Vermerk über eine deutsche Sonderrolle. Dafür einmal mehr eine ziemlich eindeutige Tabelle:

Einzelhandel_2010

Wie sie dort sehen können, steht bei Deutschland über das gesamte Jahr 2010 ein Wert unter 100 Prozent. Als Basis fungieren die Umsätze aus dem Jahr 2005! D.h, dass der deutsche Einzelhandel zu keinem Zeitpunkt eine Konsumparty erlebt haben kann. Im Gegenteil, wir liegen noch weit unter dem Niveau von 2005. Wenn es also eine deutsche Sonderrolle gäbe, wie es die GfK behauptet, dann besteht die zweifelsohne aus einer nach wie vor schwachen Binnennachfrage.

Es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, woher die GfK und die berichtenden Medien die Gewissheit nehmen, dass im Jahr 2011 der private Konsum gerade in Deutschland an Fahrt gewinnen soll. Interessant ist dabei die Begründung, warum man das in anderen Ländern gerade nicht erwartet. Im Reuters-Bericht heißt es zusammenfassend:

Innerhalb Europas geht es den Deutschen der GfK zufolge derzeit sehr gut. Die Franzosen befürchteten, dass ihr Lebensstandard abnehmen werde. Auch die Italiener schränkten ihren Konsum ein. In Großbritannien bremse das scharfe Sparpaket der Regierung die Konsumausgaben, in Spanien die Immobilienkrise und die hohe Arbeitslosigkeit. Am stärksten seien aber die Griechen und Rumänen von der Krise getroffen worden. Ihnen stünden nun höhere Steuern und ein schwächerer Sozialstaat ins Haus.

So als ob es das 80 Mrd. Sparpaket der deutschen Bundesregierung nicht geben würde. Unsere Regierung streicht genau wie alle anderen vor allem im öffentlichen und sozialen Bereich. Bei allen anderen führt das, wie oben zu lesen ist, zu einem Konsumverzicht, nur bei uns Deutschen nicht. Sehr seltsam. Wahrscheinlich werden die Deutschen den Kosum jetzt richtig anfeuern, nachdem sich das schwarz-gelbe Pannenkabinett auf eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale rückwirkend zum 1. Januar geeinigt hat. Bei einigen Steuerzahlern soll sich diese schwere politische Totgeburt mit zwei bis drei Euro bemerkbar machen. Wie gut, dass der Beitrag zur Krankenversicherung nur um 0,6 Prozentpunkte (etwa 10-20 Euro pro Monat mehr) gestiegen ist, da wirkt die Ersparnis aus der großen Steuervereinfachung, auf der sich vor allem die FDP besonders viel einbildet, etwas dämpfend auf den Netto-Verlust.

Es ist einfach nicht zu fassen!

http://tautenhahn.blog.de

Neues zum Fachkräftemangel: „Vielen Studenten und Azubis gelten technische Berufe als unsexy“

Die aus dem Regenbogen-Fernsehen bekannte Redakteurin Anne Backhaus schreibt im Spiegel über den Fachkräftemangel in Deutschland und geht einer DIHK-Studie auf den Leim. Der Artikel heißt „Firmen klagen über deutsche Technik-Muffel“, dabei scheint Frau Backhaus etwas unausgeschlafen zu sein.

Deutschlands Wirtschaft boomt, schon finden manche Unternehmen keine Arbeitskräfte mehr. Vor allem im technischen Bereich fehlt es an qualifiziertem Nachwuchs: Vielen Studenten und Azubis gelten diese Berufe als unsexy. Nun wollen die Firmen ihr Image aufpeppen – und umwerben gezielt junge Leute.

Zum ersten gibt es keinen wirtschaftlichen Boom, sondern lediglich einen Aufholprozess der deutschen Wirtschaft nach dem biblischen Einbruch von fünf Prozent im letzten Jahr. Zum zweiten ist die wirtschaftliche Erholung vor allem dem Lageraufbau geschuldet und der Auslandsnachfrage, die nahezu vollständig durch staatliche Konjunkturprogramme der nachfragenden Länder induziert ist. Diese Programme werden aber auslaufen und die Nachfrage folglich schwächer werden. Da der deutsche Binnenmarkt hingegen kaum etwas zum derzeitigen wirtschaftlichen Wachstum beiträgt, wie im übrigen in der Vergangenheit auch, ist nicht davon auzugehen, dass die angebliche „Boomphase“ von Dauer sein wird.

Das hätte man schon einmal als Überlegung vorweg stellen können, bevor man darüber schwafelt, dass bestimmte Berufe als „unsexy“ gelten. Vielleicht besteht die Unattraktivität ja auch gerade darin, dass es in kaum einem anderen Land so viele arbeitslose Ingenieure gibt, wie in Deutschland. Irgendetwas scheint da mit der Wahrnehmung nicht zu stimmen, wenn man dieses hier liest.

Die Konjunktur läuft gut, viele Firmen fragen sich schon, wie sie all ihre Aufträge bewältigen sollen. Vor allem qualifizierte Mitarbeiter fehlen den Unternehmen. Genauer gesagt: Bau- und Elektroingenieure sowie Spezialisten für technische Gebäudeausrüstung. In diesem Bereich kommen auf einen Hochschulabsolventen in etwa drei freie Stellen. Aber auch Auszubildende sind in der Technikbranche ein knappes Gut.

Es ist natürlich bequem und einfach, den angeblichen Mangel an Fachkräften mit der mangelnden Bereitschaft potentieller Arbeitskräfte zu erklären und nicht mit der mangelnden Fähigkeit der klagenden Unternehmen, entsprechend auszubilden oder Personal zu schulen und dauerhaft zu beschäftigen zumal jedes Jahr eine hohe Zahl von jungen Schulabgängern keine Ausbildungsplätze finden und ältere qualifizierte Arbeitnehmer in die Sozialsysteme regelrecht entsorgt werden. Bis jetzt hieß es ja immer, die Bewerber seien einfach zu dumm. Nun heißt es also, die Stellen seien zu „unsexy“. Ist das jetzt eine Selbstkritik der Unternehmer? Wo liegt eigentlich das Problem, wenn man sich einmal vergegenwärtigt, dass zwischen fünf und sechs Millionen Menschen in diesem Land einen richtigen Arbeitsplatz suchen und etwa neun Millionen sich mehr Arbeit wünschen und damit auch Jobs mit mehr Gehalt.

Fachkräftemangel und anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die zwar geleugnet, aber nicht durch fingierte Statistiken weggezaubert werden kann, passen einfach nicht zusammen. Glaubt wirklich jemand an eine vermeintliche Unattraktivität von Stellen, die dem Vernehmen nach beste Karrierechancen bieten? Der Brüderle wahrscheinlich. Der glaubt auch an den Weihnachtsmann und an Vollbeschäftigung im Jahr 2015. Prost!

Nach einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags haben bereits 70 Prozent der Unternehmen Probleme, offene Stellen zu besetzen. Nach Einschätzung der Unternehmen wird sich der Fachkräftemangel in den kommenden fünf Jahren noch verstärken – über alle Qualifikationsniveaus hinweg.

Dieser Schwachsinn des DIHK ist natürlich ein beliebter Aufhänger für Journalisten, die sich keine Arbeit machen wollen und so vollkommen kritikfrei zum PR-Sprachrohr der Arbeitgeberlobby werden. Wenn es wirklich stimmte, dass 70 Prozent der Unternehmen offene Stellen besetzen müssten, bleibt die Frage zu klären, warum dieselben Unternehmen langjährige Angestellte mit Aussteigerprogrammen locken, wie z.B. das Unternehmen Siemens. Das stand auch im Spiegel, Frau Backhaus, vor gerade einmal sechs Wochen, also mitten im Aufschwung XL:

Quelle: Spiegel

Siemens greift tief in die Tasche, um ältere Mitarbeiter seines Tochterunternehmens SIS zum vorzeitigen Ausscheiden zu bewegen.

Was steckt dahinter? Fanden die Bosse ihre Mitarbeiter plötzlich zu „unsexy“? Wer will das Gejammer der Arbeitgeber eigentlich noch hören? Der beklagte Fachkräftemangel ist ein Mythos nichts weiter. Real sind hingegen hohe Anforderungen, schlechte Arbeitsbedingungen und mickrige Löhne, die nach gängiger Glaubenslehre sein müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Exportwirtschaft zu sichern. Unter diesen Bedingungen würde in Wirklichkeit keiner arbeiten wollen, aber weil die eigene Existenz davon abhängt und nur die persönliche Ware Arbeitskraft verkauft werden kann, müsste es jeder tun.

Es kann also nicht daran liegen, dass eine Stelle zu „unsexy“ ist, sondern nur daran, dass Arbeitgeber keine Bewerber akzeptieren, die entlohnt werden und eine sichere Perspektive haben wollen. Vor allem die Exportwirtschaft verlangt nach passfertigen Arbeitskräften, die zu möglichst geringen Kosten nur dann zur Verfügung stehen sollen, wenn sie gebraucht werden und ansonsten dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind. Warum sonst schreit die Arbeitgeberlobby ständig nach ausländischen Fachkräften, obwohl sie sich nur aus der bestehenden nationalen Reservearmee von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten zu bedienen bräuchte? Sind die Sozialgesetze etwa noch nicht hart genug und die Leiharbeit zu unflexibel?

http://tautenhahn.blog.de

Der Ideale Arbeitnehmer

Der Ideale Arbeitnehmer erscheint mit 20 in der Gesellschaft.  Er ist schlank, sportlich, kerngesund und interessiert sich nicht für Politik. Er verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung, einen Hochschulabschluß im Einserbereich und beherrscht drei Fremdsprachen in Wort und Schrift.  Sollte er einen der genannten Bereiche zum angegebenen Zeitpunkt noch nicht optimal erfüllen, so ist er bestrebt, dies in seiner Freizeit auf eigene Kosten nachzuholen.

Der Ideale Arbeitnehmer richtet sich in allen Lebensbereichen nach den Weisungen der Firma, die – um seine persönliche Leistungsfähigkeit zu erhalten – einige fürsorgliche Maßnahmen ergreifen darf.  Der Ideale Arbeitnehmer ißt nicht und trinkt nicht, weil Toilettengänge Arbeitszeit kosten. Was ´rein kommt,  muß halt irgendwann auch wieder heraus, das weiß er und reduziert deshalb die Nahrungsaufnahme auf ein Minimum. In der Freizeit ernährt er sich nur von den Dingen, die die Firma für unbedenklich hält.

Er schläft im günstigsten Fall im Keller der Firma, um jederzeit verfügbar zu sein, verpflichtet sich aber, den Makel „Schlaf“ schnellstmöglichst abzuschaffen.

Der ideale Arbeitnehmer hat  keine persönlichen Interessen oder Hobbys.  Fußball, Sex, Alkohol, Literatur, Natur … das alles ist ihm egal. Er weiß, das diese Makel nur seine Leistungsfähigkeit  schmälern und somit dem Unternehmen schaden.

Der ideale Arbeitnehmer verzichtet nahezu vollständig auf Freizeit, selbige verbringt er gern  in direkter Nähe der Firma, um im Notfall Einsatzbereit zu sein.

Geld und Lohn will der Ideale Arbeitnehmer nicht. Er weiß, das Lohnkosten das Unternehmen und somit seinen Arbeitsplatz gefährden. Um dem entgegenzuwirken, bringt er zum Monatsende Geld in die Firma, das er durch sammeln von Flaschenpfand oder auf anderen Wegen erwirtschaftet hat.  Arbeitet er im Verkauf, so kann er ersatzweise auch  Neuware mitbringen.  Außerdem entrichtet er monatlich eine Pauschale für Teppichbodenabrieb, Sitzmöbelbenutzung, Strom- und Heizkosten.

Der Ideale Arbeitnehmer arbeitet mindestens zwölf Stunden am Tag und dies sieben Tage in der Woche.  Seine Urlaubsansprüche hat er als steuerlich absetzbare Spende dem Unternehmen geschenkt, Feiertage ignoriert er mutig und selbstbewußt.

Der Ideale Arbeitnehmer wird nie krank und wenn, dann läßt er es sich nicht anmerken. Er verzichtet auf Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte, weil er weiß, das dies das Sozialbudget aufblähen könnte. Daraus könnte seinem Unternehmen Schaden erwachsen. Er ist jederzeit bereit, sich auf Wunsch des Unternehmens auf eigene Kosten operieren zu lassen, sofern dies dem Wunsch des Unternehmens entspricht und für die Entwicklung gesonderter Marktsegmente notwendig ist. Auch ist er bereit, jederzeit auch eigene Kosten Medikamente befreundeter Unternehmen einzunehmen, um denen im Kampf um Marktanteile beizustehen.

Der Ideale Arbeitnehmer altert nicht und ist auch nicht gewillt, über diesen Punkt zu diskutieren.

In politischen Fragen überlässt der Ideale Arbeitnehmer alle Entscheidungen seinem Arbeitgeber, weil sein Arbeitgeber besser weiß, was gut für die Firma ist – und was gut für die Firma ist, ist auch gut für ihn. Er bevorzugt wie seine Kollegen die Briefwahl, die Wahlscheine läßt er von seinem direkten Vorgesetzten ausfüllen. Er selbst stellt sich nie zur Wahl, es sei denn, die Firma fordert ihn dazu auf.

Er liest keine Zeitungen und meidet jede Art von Nachrichten im sicheren Bewußtsein, das dort nur Gefahren für seine Motivation lauern können.  Außerdem weiß er, das seine Firma ihn über alle wichtigen gesellschaftlichen Belange informieren wird.

Seine politische Meinung entspricht den offiziellen Anzeigen, die die Firma in den Medien schaltet. Kritik an seiner Firma nimmt er stets persönlich und ist bereit, sie unter Einsatz seines Lebens in Schutz zu nehmen.  Politische Parteien und Gewerkschaften lehnt er aus religiösen Gründen ab.

In privaten Dingen verhält es nicht nicht anders, auch hier folgt der Ideale Arbeitnehmer den Wünschen der Firma.  Im Idealfalle ist der Ideale Arbeitnehmer ein asexuelles Wesen, im Notfall schwul, auf keinen Fall denkt er an Fortpflanzung und Familiengründung.  Die Sorge um Kinder, ihre schulische Laufbahn, ihre Berufsausbildung sind geeignet, die Leistungsfähigkeit maximal zu reduzieren.

Sollte es im Ausnahmefall einmal wirklich im Interesse der Firma sein, ein Kind zu zeugen, so stimmt der Ideale Arbeitnehmer der Partnerwahl der Firma vorbehaltlos zu.  Auf keinen Fall dürfen Unternehmen oder der Gesellschaft irgendwelche Kosten durch das Kind entstehen.

Der Ideale Arbeitnehmer konsumiert in der ihm verbleibenden Restlebenszeit maximal, so gut er es mit seinen finanziellen Ressourcen schafft. Im Idealfall ist er reicher Erbe, um alle anfallenden Ausgaben für ständig größere Autos und wachsenden Wohnraum für immer mehr Dinge bewältigen zu können. Dies tut er gerne, weil er weiß, das schrumpfender Binnenkonsum auch seinem Unternehmen schaden könnte.

Der ideale Arbeitnehmer ist streng religiös. Die Firma ist sein Gott, der Chef ihr Stellvertreter, Arbeit ist Gottesdienst, den man gerne fröhlich und glücklich absolviert.  Dies bildet auch die Grundlage aller anderen politischen Überzeugungen, die er jenseits der Firmenweisungen gebildet  hat. Andere religiöse Weltanschauungen lehnt der Ideale Arbeitnehmer voller Abscheu ab, hält sie für minderwertig, rückständig und unternehmensfeindlich – sprich: für widergöttlich. Die Firma ist für ihn Gottvater und Gottmutter, sie umsorgt und führt ihn in allen Lebensbereichen und gibt ihm Schutz für Kälte und Nässe.

Auf keinen Fall ist der Ideale Arbeitnehmer weiblich, Frauen sind  von Natur aus krank.

Unter gewissen Umständen und nach gewissen Operationen können Frauen als Ideale Arbeitnehmer angesehen werden.

Der Ideale Arbeitnehmer ist immer fröhlich und gut gelaunt, es sei denn, die Firma wünscht etwas anderes. Er hat ein Maximum an emotionaler Flexibilität und ist in der Lage, bei sinkenden Umsätzen auf Kommando in Tränen auszubrechen oder selbst angesichts niedriger Arbeiten wie Toiletten- oder Chefschuhreinigung in unglaublichen Jubel auszubrechen, der das Glück und die Dankbarkeit für diese Arbeit ausgewählt worden zu sein optimal zum Ausdruck bringt.

Kommt der Ideale Arbeitnehmer in ein Alter, wo der Makel des Älterwerdens mit allen Anstrengungen der kosmetischen Industrie nicht mehr zu übersehen ist, so präsentiert er stolz seinen Sohn als Nachfolger, bevor er sich selbst zur Entleibung ins Ausland begibt.

Sein Sohn ist 20, schlank, sportlich und interessiert sich nicht für Politik. Er verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung, einen Hochschulabschluß im Einserbereich und beherrscht drei Fremdsprachen in Wort und Schrift

——————————————–

Der Ideale Arbeitnehmer … eine Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Industrie-und Handelskammer, der deutschen Banken sowie der politischen Parteien.

Menschenschutzbund fordert: Notopfer für Deutschland…

Banner Menschenschutzbund

…denn…

Deutschland geht es schlecht. So schlecht, wie es einst Berlin oder den Krankenhäusern ging.
Somit befindet man sich in guter alter Tradition, das man in solchen Momenten ein Notopfer fordert: das Notopfer Deutschland.Diesmal ist die Not nicht durch finstere politische Mächte oder strukturell bedingte Unterfinanzierung von Krankenhäusern entstanden, sondern durch eine Wirtschaftskrise, an deren Voraussetzungen viele Menschen mit Kapital jahrzehntelang gut verdient haben.

Darum hier der Aufruf zu einer Bürgerinitiative „Notopfer Deutschland“ – „Zahlt bitte selbst für eure Krise“.

Es geht nicht um einen Systemwechsel, noch um einen Klassenkampf, sondern darum, Deutschland wieder eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, bevor wir im Schuldensumpf versinken.

Gemäß dem sozialen Grundsatz, das starke Schultern mehr tragen sollen und auch können als schwache Schultern und gemäß dem Verursacherprinzip sollen bei diesem Notopfer in erster Linie jene zur Mithilfe gebracht werden, die zuvor an den Ursachen der Krise viel verdient haben.

Gedacht ist nicht an eine freiwillige Hilfe, sondern an eine einmalige gesetzliche Regelung zur Notabgabe, deren konkrete Höhe sich an der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit bemißt sowie an der aktuellen Schuldenhöhe der BRD.

Im ersten Schritt ist daran gedacht, Vermögen bis eine Million Euro unangetastet zu lassen und alle Vermögen, die darüberliegen, mit 50 % zu versteuern.

Das Geld darf ausschließlich zur Tilgung der Schuldenlast der BRD verwendet werden.

Die Unterzeichner dieser Liste gehen davon aus, das auch bei vermögenden Bürgern die Bereitschaft besteht, ihren Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Krise zu leisten.

Wir erklären uns bereit, notfalls zur Durchsetzung dieses Zieles eine eigene Parteigründung vorzunehmen, gehen aber davon aus, das es möglich sein muß, für eine notwendige und alternativlose Lösung der drängenden aktuellen Probleme eine demokratische Mehrheit innerhalb des bestehenden Parteiensystems zu finden.

……………………………………………………………………………………………

Damit wäre der erste Schritt getan. Verbreitet den Aufruf in euren Blogs, in E-Mails, in der Nachbarschaft, auf der Arbeit, in der Partei – wo immer ihr auf Menschen trefft. Dann werden wir sehen, ob dieses Land noch zu retten ist, ob Bürger in diesem Land noch einmal etwas ändern können.

Quelle: Menschenschutzbund

Banner Menschenschutzbund

Banner Menschenschutzbund

Hintergrund der Weltpolitik: Blogger gegen Richistan

Hintergrund der Weltpolitik: Blogger gegen Richistan

Hintergrund der Weltpolitik: Blogger gegen Richistan von Eifelphilosoph @ 2010-01-26 – 08:45:24

 Manche mögen sich ja fragen: was ist eigentlich los in der Welt? Wie konnte es soweit kommen? Was ist aus den USA geworden? Früher mal die Heimat der Freiheit, heute ihre größte Gefahr. Früher kamen kaugummikauende und schokoladenverschenkende GI´s nach Deutschland, um uns vom Führer zu befreien, Menschen, die gleichzeitig Soldaten und Botschafter ihrer Kultur waren. Schaut man heute in den Irak, so findet man Soldaten, die eher eine Schande für ihr Land sind.

 Nun, an diesen Soldaten wurde gezielt gearbeitet. Man hatte die Nase voll von Bürgern in Uniform, die notfalls auf eben nicht auf den Feind schossen, weil sie gerade justamente ihr Gewissen entdeckten. So etwas kann man sich in einer Gefechtssituation nicht leisten. Und irgendwer hatte wohl beschlossen, das es noch viele Gefechtssituationen geben sollte – und so kam es auch. Millionen von Menschen sind seit dem zweiten Weltkrieg in direkt oder indirekt von den USA geführten Kriegen ums Leben gekommen….doch wozu?

 Eine kleine soziologische Arbeit, über die ein alter Knacker heute informiert, gibt uns da Aufschluß:

 http://alterknacker.blog.de/2010/01/26/kraft-online-sozialismus-waechst-7874942/

 Hans Jürgen Krymanski (1) ist emeritierte Professor für Soziologie an der Universität Münster und hat sich in seinem Buch „Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“, das nun in einer zweiter und gründlich überarbeiteten sowie erweiterten Auflage erschienen ist, der Erforschung jener gewidmet, von denen Carl Schmitt in einer lichten Stunden sagte: „Eliten sind diejenigen, deren Soziologie keiner zu schreiben wagt.“

 Ja, an die heimlichen Herrscher der Welt traut sich keiner heran. Das ist auch gut so, denn je näher man ihnen kommt, umso unangenehmer wird das Leben. Außerdem: in Wirklichkeit möchte doch auch niemand wissen, das wir eigentlich in einem weltweiten Sklavenstaat leben, oder? Das stört bei der Vereinssitzung, das stört bei der Sportschau, beim Golfspielen am Wochenende, beim Tauchurlaub in Ägypten und bei all den vielen Zeitverschwendungen, die das moderne Leben so bietet um dem echten Leben aus dem Wege zu gehen.

 Würden wir dieses Wissen an uns herankommen lassen – wir wären entsetzt und müßten uns zu einer neuen Form der französischen Revolution aufraffen, bevor der letzte Euro aus unseren Taschen gesogen wird.
Allerdings ist es jetzt schon klar, das der letzte Euro aus unseren Taschen gezogen wird, aber bis der Moment kommt, wo das auch dem Letzten klar wird, kann man ja noch ein bischen vor dem Fernseher von einer schönen heilen Welt träumen – die es auch nur noch dort gibt.

 Es wird viel gemunkelt über die Anwesenheit von Verschwörungen in der Welt – und manche erlauben sich die Einfältigkeit, darüber zu spotten. Wie schön das es noch Menschen gibt, die in ihrer Naivität in einer schönen rosa Welt leben, wo alle Menschen gut und gerecht sind und ständig nur das Beste für das Gemeinwohl wollen. Wer alleine schon mal in großen Konzernen ums Überleben kämpfen mußte, der weiß: Verschwörungen sind Standard und Alltag, ignoriert man sie, wird man ihr Opfer. „Mobbing“ fällt nicht vom Himmel. So was bedarf einer gewissen Vorbereitung.

 In der Welt der Superreichen ist es nicht anders … das sind halt auch nur Menschen. Sie verfügen über ein hinreichendes Maß an Vernunft um primitive Rechenoperationen erfolgreich durchführen zu können. Bei ihnen wird auch aus 1 + 1 eine zwei, während führende Experten das Ergebnis zwischen 1,5 und 2,5 orten und unter Berücksichtigung aller Eventualitäten diskutieren.

 Aber schauen wir erstmal, um wen es sich hier handelt. Zu den kleinen Reichen gehörte auch mal ein Eifelphilosoph … der deshalb aus erster Hand sagen kann, das Reichtum an Geld für den kleinen Mann mit Armut an Zeit und Lebensqualität einhergeht – und deshalb auch leicht zu Neid gegenüber Hartz-IV-Abhängigen führen kann, weil die Reich an Zeit sind. Das ist der eigentliche Grund für die Beschäftigungstherapien der ARGEN, man will die Armen völlig in die Armut stampfen, um den Neid der Lohnsklaven möglichst gering zu halten, damit die nicht auf die Barrikaden gehen.

 Der Wall Street Journalist Robert Frank (5) nennt diese Region „Richistan“ und beschreibt sie ausführlich und amüsant in seinem gleichnamigen Buch. Es ist das Land der Superreichen, vollkommen abgehoben, in einem den ganzen Erdball umspannenden nichteuklidischen Raum schwebend. Die Bewohner des Landes Richistan sind so reich, so superreich, dass unser Planet schon zerplatzen müsste, damit auch sie durch irgendeine Krise ernsthaft gefährdet würden oder gar abstürzten. Die Grenzen von Richistan sind fließend. Und es geht kaum noch um Einkommen, sondern vor allem um Vermögen. In harten Zahlen liegt die Grenze zwischen reich und superreich bei rund 500 Millionen Dollar frei verfügbarem Vermögen (also abzüglich der selbst genutzten Immobilien, der zum Lebensstil gehörenden langlebigen Güter wie Autos, Yachten usw.). Das bedeutet, dass im Kernland von Richistan weltweit rund 10 bis 20 Tausend Superreiche leben, mit einem Vermögen von jeweils über 500 Millionen Dollar. Unter ihnen sind – die Schätzungen gehen weit auseinander – rund 3000 Milliardäre – wohlgemerkt, weltweit und unter Einbeziehung der dunklen Ecken, sozusagen der Rotlichtbezirke von Richistan.

 500 Millionen Dollar zum versaufen – vorher darf man gar nicht mitreden. Das ist ja mal eine interessante Größenordnung. Man kann sich ausrechnen, das die Leute mit diesem Kapital … ganze Staaten kaufen könnten, wenn sie wollten. Aber sie wollen ja auch … deshalb leihen sie den Ländern ganz viel Geld, damit sie die Politik gezielt beeinflussen lassen. Auch Frau Merkel holt ihr Geld aus Richistan. Das wird ja nicht neu für sie gedruckt. Und warum finanzieren diese Mensch gewordenen Götter der Moderne überhaupt den ganzen Zirkus?

 Da gibt es einen ganz einfachen Grund:

 Diese unterschiedlichen Typen von Superreichen haben zunächst einmal kaum gemeinsame Interessen und Kulturen. Vereint aber sind sie durch das gemeinsame Bedürfnis, ihre zentrale und weitgehend abgedunkelte Stellung in praktisch allen Gesellschaften, also quasi ihre planetarische Stellung zu verteidigen. Und, wie der Name schon sagt, ihren Superreichtum unbegrenzt zu vermehren, vor Umverteilung zu schützen, als das Selbstverständlichste und zugleich Unangreifbarste von der Welt erscheinen zu lassen. Solche Absichten können in unserer komplexen Welt nur mithilfe eines umfangreichen „Dienstpersonals“ befriedigt werden.

 Sie sind wie der Schrebergartenbesitzer, der einerseits kein Unkraut in seinen Garten lassen will und andererseits auch in der ganzen Kolonie über Unkraut wacht. Da Geld keine Rolle spielt, haben sie eine Heerschar von Funktionseliten…..Schröder, Clement, Sarrazin und wie sie alle heißen. Alle in der Hoffnung am rennen und strampeln, immer näher in das Licht der Gunst der Superreichen zu gelangen.

 Vereinfacht gesagt: Funktionseliten sind unentbehrlich für das Weiterbestehen des Superreichtums. Und es wird – zum Beispiel über Förderungseinrichtungen, Stiftungen, Privatisierung des Bildungswesens usw. – alles getan, um diese Funktionalität zu optimieren. Insofern kann man von einem Machtkomplex oder Machterhaltungskomplex sprechen. Im Zentrum dieses Komplexes finden wir den Superreichtum, also die Geldelite oder den Geldadel, der oft sogar ziemlich ahnungs-, funktions- und orientierungslos dahinluxuriert. Für die richtigen Ahnungen, Funktionen und Orientierungen aber steht ein Kranz von Funktionseliten bereit. Konzern- und Finanzeliten, kümmern sich um die Vermehrung des Reichtums. Politische Eliten sorgen für eine Verteilung des Reichtums von unten nach oben unter tunlichster Wahrung des gesellschaftlichen Konsens. Verwaltungs-, Wohlfühl- und Wissenseliten halten diese Gesellschaft des goldenen Kalbs, ihre Infrastruktur, ihre Kultur und Wissenschaft insgesamt am Laufen.

 Man kann diese Menschen auch mit einem einzigen Wort zusammenfassen: Realpolitiker. Leute die Wissen, das man mit normalen Mitteln gegen die Macht der Plutokratie nicht ankommt … und sich deshalb besser mit ihr arrangiert, bevor mangels Bargeld das Licht ausgeht. Und das Licht wird ausgehen, denn irgendwann hat die Umverteilung von Unten nach Oben ihr Ende erreicht. Dann ist Oben alles und Unten nichts. Und diese „Plutokratie“, die wahre Form des „Bösen“ in dieser Welt, beherrscht mit ihrem „Einflußgeld“ alles:

 Die Richtlinien der Politik werden in den USA in Netzwerken festgelegt, die weitaus dauerhafter sind (auch was das Personal angeht) als die jeweiligen Präsidentschaften. Es ist völliger Unsinn, den jeweiligen amerikanischen Präsidenten als den „mächtigsten Mann der Welt“ zu apostrophieren. Wir sehen ja, wie Clinton oder Bush und all die anderen und demnächst Obama und vielleicht einmal Sarah Palin im (wohlgepolsterten) Machtvakuum verschwinden.

 Auch der mir so unheimliche Bohemian Grove mit seinen Menschenopfersimulationen taucht hier in zentraler Stellung auf:

 Solche Clubs, schreibt der amerikanische Soziologe Thomas Dye, „haben für die Oberschicht die gleiche Funktion, die in Stammesgesellschaften dem Klan zukam. Mit ihrer restriktiven Mitgliederpolitik, ihren Initiationsriten, privaten Zeremonien und der großen Betonung von Tradition ähneln diese Clubs den Geheimbünden, die es in vielen Primitivgesellschaften gibt.

 Und das alles funktioniert mit dem „Verschwörungspotential“, das ein einem Schrebergartenverein real existiert.

 „Hör mal, findest Du nicht auch, das die Hecke beim Dieter zu hoch wird?“ … so einfach fängt das große böse Wort Verschwörung an. Und viel mehr braucht es auch nicht, um nine-eleven als Privatinitiative von
Funktionseliten denkbar zu machen. Dazu braucht man sich keine Illuminaten denken, keine großen Pläne von NWO – dazu reicht Schrebergartenverschwörungsniveau. Mehr braucht man nicht.

 Und so bauen immer mehr Superreiche immer mehr Superarme, und je mehr es von den Superreichen gibt umso besser funktioniert das System.

 Nur eins haben sie noch nicht übernommen: das Internet.

 Und so … werden tausende bzw. Millionen von kleinen Bloggern zur letzten Bastion der Freiheit.

 Politische Willensbildung, lebendige Demokratie ist an die Entwicklung der Medien, an die Möglichkeiten medial vermittelter öffentlicher Debatten gebunden. Für mich hängt die Zukunft der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes sehr stark vom Schicksal der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ab. Um deren Zukunft ist ja überall ein entscheidender Kampf entbrannt. Derzeit beherrscht eine Handvoll großer Medienkonzerne die Weltöffentlichkeit. Die wollen mit aller, wirklich aller Gewalt auch die Kontrolle über das Internet erzwingen. Das ist ein battleground, der immer mehr ins Zentrum rückt.

 Blogger als letzte Bastion der Demokratie in einer ständig asozialer werdenden Welt, als letzte Widerstandslinie gegen die Plutokratie? Ein unheimliches Gefühl macht sich da breit, denn mir scheint, das ist der Kampf eines kleinen gallischen Dorfes gegen ein römisches Reich, das von Nord- bis Südpol reicht – und dann noch ohne Zaubertrank und Druide.

 Ob das wohl gut geht?

Der Sozialstaat muß weg!

Das war ja zu erwarten. Nachdem Bundesarbeitsminister Scholz seinen Bericht vorgelegt hat und bekannt wird, das 40% der Bevölkerung von Transferleistungen leben, mußte der Ruf kommen: das geht so nicht weiter.

Zum Beispiel hier ist so ein Rufer:

http://schmid.welt.de/

Und man muß ja sagen: der Mann hat Recht. Es geht so nicht weiter. Das ist, denke ich, jedem vernünftigen Menschen klar. Letztens hatte ich ein Gespräch mit einer Leserin, die meinte – ich würde den Menschen nur Angst machen.

Nun, einerseits ist Angst an und für sich nichts schlechtes, sondern eine natürliche Reaktion auf eine Bedrohung, die enorme Kraft- und Willenssteigerungen zur Folge haben kann.

Andererseits … mache nicht ich Angst, sondern die Sachen von denen ich berichte, bzw. das Licht, in das ich diese Sachen stelle. Und das mache ich ganz bewußt so, weil auch ich weiß: es geht so nicht weiter.

Dazu braucht man noch nichtmal eine abgeschlossen Hauptschulbildung, um das zu erkennen. Wir müssen was ändern, sonst sind wir alle am Ende.

In den anstehenden brutalen Verteilungskämpfen um die letzten verbliebenen Euro (der angesichts des Schuldenberges dieses Landes auch nur eine Illusion ist) werden die primitiveren der Krakeeler erstmal jenen an die Wäsche wollen, die sowieso nichts haben: die Arbeitslosen. Und dann jenen, die sich nicht mehr so gut wehren können … körperlich: die Rentner und die Kranken.

Tote nimmt man billigend in Kauf … ohne es auszusprechen.

Aber Geld ist in diesem Land gleichzusetzen mit Essen, Unterkunft, Kleidung. Fehlt dieses, haben wir im nächsten strengen Winter … weniger Bürger. Und es sind doch sowieso schon zu wenig, deshalb holt man doch die ganzen ausländischen Arbeitnehmer ins Land. Irgendwie … Paradox, oder.

Nun, die größten Krakeeler kommen ja aus jenen Kreisen, die sich noch geradewegs mit irgendeinem Job über Wasser halten können. Kaum einer von ihnen ist jedoch mal auf den Gedanken gekommen, das auch er … nur Transferleistungen erhält. Zwar nicht vom Staat, aber von einer Firma.

Gut, wird er jetzt empört aufschreien: „Ich arbeite aber!“.

Aber Arbeit ist an sich … auch kein Wert. Das erfährt momentan jener Porsche-Feinmechaniker, der für ein Euro die Stunde Trampoline bastelt, die dann von einer Firma mit guten Gewinnen erfolgreich verkauft werden. Und das … ist die Zukunft eines jeden Arbeitnehmers, weil die nämlich angesichts der geforderten Rendite immer noch zuviel kosten.

Der Unsinn offenbart sich ja gerade in den Ein-Euro-Jobs, wo Arbeitslose lustige Puzzel zusammensetzen dürfen, um wenigstens beschäftigt zu sein.

Dabei … wäre Arbeit genug vorhanden. Aber kein Geld, um sie zu bezahlen. Und kaum eine Möglichkeit, Traumrenditen aus dieser Arbeit zu beziehen. Damit ist Arbeit, der zentrale Wert unserer Kultur … wertlos geworden. Wenn keiner dafür bezahlt (oder bezahlen kann) dann nützt auch alles Gezappel und Gestrampel nichts.

Wenn aber die Arbeit wertlos geworden ist und man mit Arbeit nichts mehr erwirtschaften kann, was Wert hat … dann ist unser ganzer Sozialstaatsentwurf Nonsens. Das sollte jedem klar sein … denn ein Faß, aus dem nur geschöpft wird, ist irgendwann leer.

Dann stellt sich aber die Frage: was sollen wir tun?

Aus den Kreisen der Sozialfaschisten kommt ja dann die ewig gleiche Antwort: Zwangsarbeit, in welcher Form auch immer. Aber diese Arbeit erwirtschaftet nichts. Wir können alle Arbeitslosen mit Zahnbürsten die Autobahnen schrubben oder mit Nagelscheren öffentliche Grünflächen beschneiden lassen … dadurch werden zwar gewisse sadistische Triebe manches Unmenschen befriedigt, aber nicht ein Euro wird verdient.

Wir brauchen aber zur Rettung unseres Gemeinwesens nicht Arbeit, sondern … Geld. Sonst nichts.
Ist Geld genug da, das wir die Einkommen der Arbeiter verdreifachen können, dann … erledigt sich der Rest von selbst und wir können selbst den unfähigsten Gimpel mit durchfüttern.

Ist aber kein Geld da … dann wird´s irgendwann eng.

Aber es ist Geld da. Die Deutschen sind so reich wie nie zuvor und werden immer reicher. Wir leben hier ja nicht in Somalia. Es gibt hier viele Werte. Nur … die haben in den letzten Jahren einen exklusiven Nutznießerkreis gefunden, von dem der Rest der Bevölkerung ausgeschlossen wurde … inklusive der Finanzämter.

Das kann man sich gefallen lassen – muß man aber nicht.

Wir brauchen keinen Sozialstaat, wir brauchen einen Neustart, weil das bisherige System an allen Ecken und Enden krankt. Viel zu viele kostspielige Nutznießer des Systems raffen sich viel zu viel zusammen, so daß insgesamt nur wenig übrgbleibt von dem Reichtum dieses Landes.

Also … müssen konstruktive Lösungen her.

Ein Beispiel?

Im Osten Deutschlands stehen ganze Dörfer leer, Städte sterben aus. Früher gab man armen Menschen eine Chance, indem man ihnen Land schenkte, das sie urbar machen sollten. Was spricht dagegen … die brachliegenden Immobilien interessierten Menschen zu schenken, damit sie sich dort einrichten können.
Momentan reißt man die Dinger einfach ab.

Was spricht dagegen … sterbende Baunerhöfe als Ökolandbetriebe an Interessierte zu verpachten … für ein Euro im Monat.

Aus leerstehenden Fabriken kann man prima Sozialprojekte machen … die mit ein wenig Unterstützung sogar was erwirtschaften können. Theater, Gaststätte, Unterricht, Kleingewerbe … wäre doch besser als Puzzeln, oder?

Selbstverwaltete Betriebe jeglicher Art … flächendeckend über das Land verteilt – das wäre eine soziale Revolution, die besser wäre als der alimentierende Sozialstaat, denn das Almosenempfangen schwächt gemeinhin nur das Selbstbewußtsein.

Natürlich gibt es da Probleme. Und Neider. Und unbefriedigte Sadisten. Aber von der Meinung von Neidern und Sadisten sollte man sich doch nicht eine Chance auf eine für alle lebenswerte Zukunft versauen lassen.

Und Probleme … sind eigentlich nichts anderes als Herausforderungen.

Es wäre eine ideale Zeit für soziale und wirtschaftliche Experimente jeglicher Art, eine Möglichkeit, aus einem Land ein Zukunftslabor zu machen, das … weltweit beispielhaft sein kann. Und dieses so gewonnene Know How … kann man weltweit vermarkten.

Und wer jetzt meint „wer soll das alles bezahlen“ dem sei gesagt: das kostet so gut wie nichts. Essen wird von der Natur umsonst geliefert. Wer selber anbauen kann, braucht keine Lebensmittelgutscheine.
Man braucht nur … Land. Mehr nicht. Und man könnte das gesunde Essen sogar weiterverkaufen. Und Häuser und Land existieren schon. Nur … die Verteilung ist momentan extrem ungünstig für die Entfaltung von Arbeitskraft.

Und sollte sich Leistung nicht wieder lohnen? Gilt das nicht auch für Arbeit? Sollte sich Arbeit nicht auch wieder lohnen? Wäre vielleicht besser, als mit Strafe zu agieren.

Und das meint ja … siehe Frankfurter Zukunftsrat … selbst der Clement, auch wenn ich nicht glaube, das er dabei an die „Belohnung“ des „kleinen Mannes“ gedacht hat.

Staatliche Beschäftigungsmaßnahmen vernichten reguläre Arbeitsplätze …

…und tragen damit nicht unwesentlich zur weiteren Staatsverschuldung bei:

Klingt zunächst logisch: Qualifikation durch echte Arbeit. Dass das nicht klappt, hat die Bundesagentur für Arbeit in einer Studie selbst herausgefunden. Nur jeder Hundertste Ein-Euro-Jobber schafft den Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Eine Quote von einem Prozent.

Nun, man könnte sagen: besser ein Prozent, als kein Prozent.

Aber damit übersieht man eine weitere, zwangsläufige Konsequenz dieses gesellschaftlichen Irrweges:

Wir stehen ja vor einem Riesendilemma. Wenn man gemeinnützige Arbeit macht, die nicht den Markt schädigt, dann sind das häufig Tätigkeiten, die so weit weg sind, dass wir sagen, na ja, damit kriegt man nun kein Bein in den Arbeitsmarkt. Wenn man dann aber sagt, okay, wir wollen diese Arbeit so marktnah wie möglich machen, dann erhöhen sie natürlich immer stärker die Problematik, dass sie damit normale Arbeit verdrängen, die ein normales Unternehmen anbietet.“

Gut, mag man nun sagen, so geht es nicht. Dann arbeiten die Arbeitslosen eben umsonst.

Immerhin erhalten sie ja bereits staatliche Unterstützung, dafür kann man doch eine Gegenleistung erwarten, nicht wahr..?

Oder denkt man da wieder zu kurz..?

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger – das findet eine große Mehrheit der Deutschen gut. Und ist ja auch plausibel: Wer etwas vom Staat kriegt, soll auch etwas tun und der Gesellschaft nützen. Fegen im Park – ja bitte. Aber auch, wenn ein Gärtner dadurch seinen Job verliert? Schule streichen, prima Idee. Aber was ist mit dem Malerbetrieb, der nicht gemeinnützig, sondern marktwirtschaftlich rechnen muss? Arbeitslose rein in den ersten Arbeitsmarkt – aber bitte nicht meinen Job verdrängen.“

Offensichtlich wäre es also an der Zeit für ein umdenken, eine gesetzliche Neugestaltung der Regularien um damit der Gesellschaft und den Lebensrealitäten endlich wieder gerecht zu werden.

Vorstellbar wäre bspw. die Möglichkeit, Arbeitssuchende auf staatliche Kosten und als Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme in eine bestehende Firma zu integrieren; ein „ABMler“ je 5 oder 10 regulär Beschäftigte etwa.

Dadurch wird die Firma nicht vom Markt gedrängt und der Arbeitssuchende erhält eine tatsächliche Chance auf Wiedereingliederung in den sog. 1. Arbeitsmarkt.
Und als besonderes Bonbon. auch den Steuerzahler würde es nicht mehr, sondern sogar weniger kosten: man nimmt einfach die bisherigen Kosten der Beschäftigungsmaßnahmen zusammen – also ALG II-Regelsatz, Kosten der Unterkunft, die 120.- Euro des bisherigen 1-Euro-Jobs und die ca. 500,- Euro die dem Maßnahmeträger bislang für die Anstellung eines EinEuroJobbers bislang Monat für Monat überwiesen werden – und zahlt diese als Bruttogehalt, stellt zugleich den Arbeitgeber von den zu tragenden Lohnkosten frei und erhält am Ende nicht nur einen fairen Arbeitnehmerlohn, sondern auch noch ca. 200,- Euro an Einkommenssteuer von diesem wieder.
Von der gesteigerten Kaufkraft des ehemals Arbeitslosen, welche unmittelbar der Binnenkonjunktur zugute kommt, reden wir dabei noch gar nicht.

(Zitat-Quelle: ARD-Monitor Nr. 606 vom 20.05.2010)

Spendenaufruf für eine Hartz-IV-Klage beim EuGH / EuGHMR…

…bitte weiterverbreiten, denn Thomas Kallay kämpft nicht nur für ALG II-Berechtigte:

Hartz-IV betrifft nicht nur Erwerbslose.

Keineswegs.

Denn Hartz-IV ist auch ein Riesenschwindel, mit dem den Arbeitnehmern in Deutschland die Löhne und Gehälter immer weiter nach unten gedrückt werden sollen.

Und durchaus soweit, bis sie ebenfalls in der Niedriglohnsklaverei gelandet sind.

Damit aber nicht genug.

Denn was passiert, wenn, dank Hartz-IV, die Löhne und Gehälter in Deutschland immer weiter sinken?

Genau. Die Renten sinken.

Und deshalb betrifft Hartz-IV nicht nur Erwerbslose, sondern uns alle, nämlich Erwerbslose, Arbeitnehmer und Rentner.

Hartz-IV ist in Folge dieser Lohndrückerei von oben also eben auch eine große Gaunerei zu Lasten der Rentner. (Quelle)

Unbeschadet der Erfolgsaussicht ist es sehr wichtig, daß die Klage durchgezogen wird. Sie hat eine große symbolische Ausstrahlung und ein Scheitern wegen Finanzmangels hätte umgekehrt eine negative politische Ausstrahlung. Der Vorbemerkung schliesse ich mich an.

Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e. V.

Guten Tag,

hier schreibt Ihnen/Euch der “Haupt-Kläger” gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege.

Nachdem ich in den letzten Monaten sehr oft gefragt wurde, ob es denn für die weitere Hartz-IV-Verfahrenssache vor allem auch hinsichtlich des EuGH / EuGHMR ein Spendenkonto gäbe, kann ich nun mitteilen, daß dieses Spendenkonto jetzt eingerichtet ist.

Meine Familie und ich bitten höflichst um viele Spenden, damit wir im Interesse aller Betroffenen weitermachen können im juristischen Kampf gegen Hartz-IV.

Herzlichsten Dank vorab an alle Spender.

Bitte verbreitet diesen Spendenaufruf weiter. Dieser Spendenaufruf darf vollständig überall im Internet und andersorts veröffentlicht werden.

Treuhänderisch verwaltet wird das Spendenkonto von Frau Rechtsanwältin Heike Neck aus Friedland in Niedersachsen.

Kontoinhaber: Rechtsanwältin Heike Neck
Kontonummer: 0030079642
Bankleitzahl: 26062433
Bank: Volksbank Dransfeld

Als Verwendungszweck bitte auf der Überweisung angeben:
“Spende Verfahrenskosten Hartz-IV Klagen Fam. Kallay”

Der Spendenaufruf ist auch hier veröffentlicht:
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,21339.0.html

Ich werde dort auf chefduzen.de regelmäßig unter der neuen Rubrik Spendenkonto darüber berichten, was an Geld eingegangen ist.

Das Geld soll und wird verwendet werden, um bis zum 08. August 2010 über einen Fachanwalt für Europarecht eine Klage einzureichen vor dem EuGH und/oder EuGHMR gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 im Verfahren Az.: 1 BvL 1/09 mindestens dahingehend, zu prüfen, ob die Bundesregierung gemäß dem Grundgesetz und anderer, europäischer Gesetze und Verträge hinsichtlich der Falschbemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder den Leistungsbeziehern gegenüber zum Schadenersatz (Nachzahlung) zu verpflichten war und ist.

Somit muß auch geprüft werden, ob das Bundesverfassungsgericht verpflichtet war, zu prüfen, ob die Höhe der derzeitigen Regelsätze für Erwachsene und Kinder ausreichend war und ist für ein menschenwürdiges und die Familie schützendes Existenzminimum in Deutschland, und, wie hoch die Regelsätze dazu hätten sein müssen.

Ferner soll überprüft werden, ob die Anrechnung des Kindergeldes auf die Regelsätze der Kinder zulässig war und ist.

Weiteres bleibt vorbehalten.

Ein Fachanwalt wird derzeit noch gesucht.

Das gespendete Geld geht dann direkt von RAein Neck an den Fachanwalt.

Meine Familie und ich oder Dritte kommen damit nicht in Berührung.

Die Sache betreiben meine Familie und ich nicht mehr nur wegen uns weiter, sondern auch, weil die Sache Millionen anderer, von Hartz-IV betroffene Menschen in Deutschland betrifft.

Sollte nicht genug Geld für die Verfahrenskosten zusammen kommen, was derzeit ja nicht absehbar ist, werden die Spenden abzüglich der Kosten für die jeweilige Überweisung an die Spender, die nicht anonym überweisen, zurück überwiesen.

Eschwege, den 20. April 2010,
Thomas Kallay und Familie
Kläger gegen Hartz-IV
vor dem Bundesverfassungsgericht

c/o
Erwerbslosen-Initiative
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
– gegründet 1998 –
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706

Fax: 03212-1041462
eMail: thomas.kallay11@11gmx.net
eMail: thomas Kallay11@11chefduzen.de

{Bitte beim E-Mail-Schreiben die Einsen entfernen; »Spamschutz« [bs]}

Die letzten 100 Artikel