Soziale Marktwirtschaft

This tag is associated with 7 posts

Wieso Friedrich Merz brandgefährlich ist

Die SPD hat sich jetzt mit Olaf Scholz bereits auf einen Kanzlerkandidaten festgelegt, während die Union sich uneinig ist, wer Angela Merkel beerben soll. Im Rennen ist neben Markus Söder, Armin Laschet und Jens Spahn auch ein alter Rivale von Merkel: Friedrich Merz, der in Ost und West beliebt ist – auch bei jenen Wählern, die garantiert nicht von seiner Kanzlerschaft profitieren würden.

Wer wenig verdient, arbeitslos oder krank wird, der ist in der Logik des ehemaligen Blackrock-Mitarbeiters vor allem selbst dafür verantwortlich. Friedrich Merz leidet bis heute darunter, dass seine Partei den sozialen Kahlschlag, der mit Rot-Grün und der Agenda 2010 begann, nicht tatkräftig genug fortgesetzt hat. Doch was denkt Friedrich Merz über die deutsche Wirtschaft, den #Sozialstaat und dessen Bürger?
Er hat das alles Schwarz auf Weiß festgehalten: In seinem Bestseller „Mehr #Kapitalismus wagen“, der 2008 erschien. Die Thesen des Buches wiederholt der #CDU-Mann bis heute unentwegt. Und sie sind brandgefährlich.

Literatur:
Thomas Biebricher: Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus. Matthes & Seitz.
Alexander Gauland: Der Furor der Reformen, in: https://taz.de/!687225/
Friedrich Merz: Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft. Piper.
Friedrich Merz: Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Herder.
Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Lebens. Blessing.
Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Suhrkamp.

Zum Abschied: die unheimliche Welt des Joachim Gauck. Eine Interpretation.

Freitag, 20.1.2017. Eifel. Ja, da geht er, der Bundespräsident. Eigentlich kein Grund, sich darüber zu äußern, wenn  nicht … ja, wenn nicht in der Rede Botschaften versteckt wären, die Aufschluss darüber geben, wie „da oben“ gedacht wird – und was wir noch zu erwarten haben. Ja, in der Rede steht in der Tat drin, welche Zukunft uns droht – doch dafür muss man ganz genau hinschauen. Sicher: die Rede hat ein Gauck ja nicht selbst geschrieben. Dafür gibt es ja Redenschreiber – wie für alle Politiker. Eigentlich huldigen wir da  immer einer Muppets-Show, also: Handpuppen und Pappkameraden, wenn wir uns diese Reden anhören. Ich möchte Sie, geschätzter Leser, auch nicht dazu verführen, die Rede selbst zu hören – es gibt ja kaum jemanden, der sich sowas antut. Sie ist langatmig und weitgehendst inhaltsleer, stellenweise codiert, dass nur Insider die Botschaft auf Anhieb verstehen – aber wer sie versteht, dem wird Angst und Bange. Dabei fängt sie so harmlos an (siehe Bundespräsident):

„Als ich vor fast fünf Jahren das Amt des Bundespräsidenten übernahm, habe ich mich und meine Landsleute gefragt, wie es denn aussehen sollte, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal „unser Land“ sagen werden. Und ich fand vieles, auf das wir aufbauen können und das mich dankbar und zuversichtlich für die Zukunft stimmt.“

Ich sagte, es fängt harmlos an? War gelogen. Haben Sie schon einmal unserem Bundespräsidenten (oft nur „Grußonkel“ genannt) den Auftrag gegeben, das Land umzubauen? Hat der Bundestag diesen Auftrag vergeben? Welche Landsleute hat er da eigentlich gefragt: können Sie sich an eine Umfrage des Bundespräsidenten zu Neubau der Bundesrepublik erinnern? Ach – Sie hatten ihn ja noch nicht mal gewählt, wie können Sie davon ausgehen, dass er von Ihnen spricht. Immerhin hat ja auch seine Kanzlerin schon mal angedeutet, dass dieses Land nicht unter allen Umständen „ihr“ Land sei – jedenfalls nicht dann, wenn die Eingeborenen sich nicht so verhalten, wie sie es anordnet.

Wissen Sie, was mir zuerst in den Sinn kam, als ich diesen Satz las? Ein spanischer Konquistador, der in Südamerika einfällt, ein britischer Kommandeur, der Indien betritt – oder ein Cowboy auf den Weg in den in seinen Augen „leeren“ Westen. Der Satz eines Eroberers. Das, worauf er „aufbauen“ konnte, war unser Land, an dem unsere Großväter und Väter, unser Großmütter und Mütter ein Leben lang mitgearbeitet haben: zu Zeiten, wo ein Herr Gauck noch – zurecht – vom Sozialismus schwärmte, weil er dem christlichen Ideal so nahe kam. Jetzt schwärmt er nicht mehr vom Sozialismus – und – wie wir sehen werden – wohl auch nicht mehr vom Christentum.

„Ja: Wir leben in einer Republik, die persönliches Glück und Fortkommen ermöglicht und die Freiheit mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu verbinden sucht. Das Recht ist nicht in der Hand der Macht. Verwaltungs- und Verfassungsgerichte garantieren, dass die Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat geltend machen können. Freie Gewerkschaften gestalten die Arbeitswelt mit, ebenso eine Unternehmerschaft, die weitestgehend eine gesellschaftliche Mitverantwortung akzeptiert und übernimmt. Soziale Marktwirtschaft, Kultur und die Künste können sich entfalten, freie Medien in großer Vielfalt beflügeln die Diskurse und fördern die Meinungsbildung.“

Nein – da leben wir nicht.  Chancengleichheit ist immer weniger vorhanden (siehe z.B. FAZ), die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander … aber immerhin: er spricht ja hier von „suchen“ – nicht davon, das der soziale Ausgleich existiert. Suchen … kann man lange, wenn man nichts finden will. Parteien setzen die Richter ein, die Politik dirigiert die Staatsanwälte (siehe Taz), so dass viele Vergehen gar nicht beim Richter landen. Die Gewerkschaften werden von Jahr zu Jahr machtloser, „Union Busting“ wird flächendeckend als professionelle Dienstleistung angeboten (siehe Otto-Brenner-Stiftung), wir haben eine Unternehmerschaft, die durch Steuerhinterziehung glänzt: in einem Ausmaß, dass wir die Hartz IV-Sätze von den Beträgern verfünffachen könnten, eine Unternehmerschaft, die jede Chance auf Niedriglöhner, Zeitarbeiter oder unbezahlten Überstunden nutzt, um für sich fette Gewinne abzugreifen, die nicht vor Lug und Betrug (VW) oder Kriminalität (Deutsche Bank) halt macht, die völlig unverantwortlich auf Kosten der Allgemeinheit arbeitet (siehe Bankenkrise) und gigantische Vermögen spielerisch vernichtet. Die soziale Marktwirtschaft? Manche „Experten“ halten sie schon jetzt für abgeschafft (siehe Literaturkritik) – und die Mehrheit der Bürger in Deutschland (offenbar nicht jene „Landsleute“, mit denen Herr Gauck redet) sieht in dem Land sogar deutliche Anzeichen für eine Diktatur der Ökonomie über die Politik (siehe Handelsblatt).

Der Herr Präsident paukt hier Parolen durch, die seit Jahrzehnten nicht mehr der Realität entsprechen – aber als Staatsmeinung gelten, wer davon abweicht, wird mit Bannsprüchen belegt („rechts“, „rechts offen“, „Verschwörungstheoretiker“, „Populist“) um so eine Kaste der Unberührbaren, der Parias zu schaffen – wie im feudalen alten Indien. Freie Medien? In Deutschland in der Hand einiger weniger reicher Familien, die die Konkurrenz mit Hilfe der Banken aufgekauft haben. Kultur und Künste? Überleben nur dank Hartz IV … oder als Hofnarren der Reichen.

Doch dann wird es interessant: nach vielen Lobeshymnen auf das Establishment … eine Warnung:

„Nun, nach fast fünf Jahren bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen.“

Es wir spannend: wo liegen denn die Gefahren, die so ein stabiles Land bedrohen können?

„Stattdessen sind wir uns in Europa heute weder alle einig, noch leben wir überall in Frieden. Die Bindekraft der Europäischen Union hat deutlich nachgelassen, Zweifel im Inneren werden auch von außen geschürt. Erstmals will sogar ein Staat die Union verlassen. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim haben die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik offenbart. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist gewachsen. Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten stehen wir vor Herausforderungen für die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen, besonders die Nato.“

Ja – wir sind uns nicht alle einig. Das ist die Grundlage jeder Demokratie – und jeder Kreativität. Die Zweifel im Inneren brauchen nicht von einem „außen“ geschürt werden – die Zweifel finden sie in breiter Front in alternativen Medien, getragen von 14 Millionen Menschen (darunter viele Akademiker und Künstler) die rund um „Hartz IV“ angesiedelt sind, von überzeugten Demokraten, die erleben mussten, wie mehrere Kanzler die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler und die eigenen Gesetze missachteten (Kohl, Schröder, Merkel), von engagierten Christen, die entsetzt mitansehen mussten, wie deutsche Soldaten in die Welt entsandt werden: trotz unserers festen Entschlusses, dass dies niemals wieder geschehen soll: trotzdem stehen sie wieder auf jenem Boden, wo ihre Vorväter schon marschierten – auf (ehemals) russischer Erde und haben Hitlers Traum erreicht, nach Asien einzufallen, zudem sind sie weiter gelangt, als Rommels Afrikakorps je gekommen ist.

Wer ist 2017 unser Feind? Nun – darf ich übersetzen? Der Russe. Der Brite. Die Europäer, die sich deutschem Diktat nicht beugen. Und jetzt … ab heute, dem Tag der Amtsübernahme: der neue amerikanische Präsident. Fünf Jahre, nachdem Herr Gauck und seine „Landsleute“ das Land umformen wollten, ist Deutschland wieder von Feinden umgeben. Ach ja – und der Moslem ist auch noch unser Feind – ausgenommen jene, die auf deutschem Boden leben. Die sind alle heilig, edel und gut – kehren sie zurück in ihre Heimat, darf wieder auf sie geschossen werden.

Wir haben aber noch andere Feinde.

„In unseren Gesellschaften wachsen Bewegungen heran, die Gegenentwürfe präsentieren, aber keine kohärenten Programme. Doch ihre Denkrichtung offenbaren sie deutlich: Sie propagieren die Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel. Sie ziehen kulturelle Geschlossenheit der Vielfalt vor und präsentieren Konkurrenzmodelle zur repräsentativen Demokratie. Sie erklären sich zum alleinigen Sprecher des Volkes und attackieren das sogenannte System. Sie stellen das europäische Projekt in Frage. Einige mischen antiamerikanische und antiwestliche Reflexe mit Sympathien für die autoritäre Herrschaft in Moskau.“

Die Rückkehr ins Nationale? Was war denn das dann für eine Zukunft, die die Redenschreiber des Herrn Gauck mit „ihren Landsleuten“ besprachen? In welcher Welt leben die eigentlich? Einer Welt jenseits des „Nationalen“? Wir sind noch eine Nation. Wenn man nicht dazu neigt, den Begriff mystisch zu überhöhen, ist das auch eine ganz unspektakuläre Angelegenheit: eine Verwaltungseinheit jener Menschen, die sich sprachlich gut miteinander verständigen können. Die größere Form von selbstbestimmter Gemeinde. Was ist daran auszusetzen? Wer soll uns sonst bestimmen, wenn nicht wir?  Die Abwehr von Fremden? Wer faselt denn da von der „islamistischen Bedrohung“, von dem bösen „Außen“, das Zweifel schürt, von dem US Präsidenten, der eine Herausforderung für die Nato, das interantionale Völkerrecht und die „transatlantischen Beziehungen“ bedeutet? Konkurrenzmodelle zur repräsentativen Demokratie? Nun – auch Willy Brandt wollte mehr Demokratie wagen. Kulturelle Geschlossenheit? Sehe ich beim Islam recht deutlich – einfach mal nach Saudi-Arabien fahren, nach Dubai oder Kuweit – und dann mit einer Pulle Bier im Minirock Bibelverse singend über den Markt laufen. Hier bei uns in der Eifel geht das – ohne das man danach geköpft wird. Abwehr von Freihandel? Wie wäre es, wir nennen das Abwehr von Eroberern? Antiamerikanische Reflexe? Wie die, den heute eingesetzten US-Präsidenten zu dämonisieren?

Ich merke nur eins: das, was da als „seine Landsleute“ gemeint ist, schrumpft ständig zusammen. Doch keine Sorge: wir kriegen noch die Antwort, wer das ist. Erstmal jedoch … verlängert sich die Liste der Feinde:

„In Teilen der Gesellschaft ist ein Anspruchsdenken gewachsen, das den Staat allein als Dienstleister sieht, von dem sie wie Kunden erwarten, dass er ihre Erwartungen und Wünsche möglichst umfassend befriedigt. Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus.“

Kein Satz läßt tiefer Blicken in das Selbstverständnis einer selbstverliebten Lumpenelite als dieser, kein Satz offenbart mehr, wie sehr und wie selbstverständlich sich eine gewissen Schicht vom Boden des Grundgesetzes, von der Demokratie, vom gesellschaftlichen Konsens und sogar vom Grundgedanken des Staatsgedanken selbst entfernt und entfremdet haben – viel weiter als preußische Könige, die sich noch als erste Diener des Landes verstanden.

Der Staat … ist in erster Linie ein Dienstleister. Dafür wird er bezahlt. Jedes Anspruchsdenken an den Staat ist gerechtfertigt. Was der Staat jedoch nie sein darf: ein isoliertes Gebilde innerhalb einer Gemeinschaft. Ist der das, ist die Diktatur, der Feudalstaat, das Cäsarentum durch die Hintertür wieder hereingekommen. „Staat“ ist kein Dienstleistungskonzern, der neben Mercedes Benz und Deutsche Bank Gewinne erwirtschaften soll (womit sich Finanzminister und Bundesagenturen für Arbeit absurderweise schon gebrüstet haben), Staat … das sind wir alle. Wir zahlen sehr viel Geld dafür: 50 Prozent unseres Gewinns aus Arbeit. Dafür darf auch mal geliefert werden – und zwar flott, effizient, mundgerecht und unkompliziert. Wem das nicht passt, soll alle Steuer- und Beitragsgelder zurückzahlen: wir werden sehen, wovon die „Landsleute“ dann leben.

Was sind das für Menschen, die sich anmaßen, so zu tun, als wäre der Staat ihr Eigentum? Die es für selbstverständlich halten, riesige Mengen an Geld zu kassieren, ohne dafür zu Gegenleistungen verpflichtet zu sein? Wissen Sie, wo wir da gelandet sind? Im finstersten Mittelalter, bei den Raubrittern, den Feudalherren, den gönnerhaften Lehnsherren … und der Leibeigenschaft der Bevölkerung. Das Geschäft ist wieder das gleiche: „Wir schützen euch vor dem bösen Feind, dafür gebt ihr uns die Hälfte der Ernte, damit wir tolle Partys feiern können“ … wie jene zur Einweihung der Elbphilharmonie, wo man genüsslich schmausen konnte, während gleichzeitig zehntausend deutsche Kinder vor den Türen vom Kältetod bedroht waren. Räuber, dass sind sie: asoziale Wesen, die den Staat als ihr Privateigentum betrachten, sobald sie ihr Amt antreten, die kassieren für selbstverständlich halten – und liefern für eine Zumutung.

Und so etwas wird in der Abschiedsrede des Bundespräsidenten öffentlich formuliert, so selbstverständlich ist dieses Denken in den Köpfen der Redenschreiber verankert.

Natürlich gibt es auch schätzenswerte Worte:

„Keinesfalls sollte allerdings geschehen, wovor der amerikanische Politologe Francis Fukuyama warnt: dass der Begriff Populismus zu einem Etikett wird, „mit dem politische Eliten die bei ihnen unbeliebten politischen Ansichten einfacher Bürger versehen“ und pauschal aus dem Diskurs ausgrenzen.“

Sollte nicht geschehen – geschieht aber: unter Mithilfe vieler Intellektueller, die am Hofstaat des Lehnsherren eine ansehnliche Leibrente erhielten. Bleiben wir bei den Feinden der Raubritter:

„Wir leben in rauen Zeiten: Oft ist nicht mehr erkennbar, was wahr ist und was falsch. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt. Ausländische Mächte betreiben zudem gezielt Informationskriege zur Destabilisierung anderer Staaten. Das fällt umso leichter, als Emotionen für die Meinungsbildung oftmals entscheidender geworden sind als Fakten. Wir sollten uns aber vor Augen führen: Wenn wir nur noch das als Tatsache akzeptieren, was wir ohnehin glauben, wenn Halbwahrheiten, Interpretationen, Verschwörungstheorien, Gerüchte genauso viel zählen wie Wahrheit, dann ist der Raum freigegeben für Demagogen und Autokraten.“

Da ist noch ein Feind, der die „politische Elite“ (ich leihe mir mal den Begriff von Fukuyama) beroht. „Ausländische Mächte“ sind immer gut, diffuse Ängste zu schüren, dass wussten die Lehnsherren seit Jahrtausenden: „Wenn ich nicht den Zehnten kriege, holt euch der Hunne!“ Und dann auch die „sozialen Netzwerke“ … die wir auch als unkontrollierte Selbstorganisation des Souveräns dieses Landes (also: UNS) begreifen könnten. Wer tummelt sich da? Wesen, die nicht zwischen Emotionen und Fakten unterscheiden können – so wird jedenfalls unterstellt. Wie nennen wir solche Wesen noch, die von Emotionen gesteuert werden anstatt von Fakten? Tiere. Vernunftlose Fressmaschinen. Ja – damit formuliere ich eine der „Interpretationen“, die jetzt – ganz neu – auch verpönt sind. Anordnungen der politischen Elite und ihrer „Landsleute“ ist kritiklos und wortgetreu Folge zu leisten; definieren sie, wer aktuell Feind zu sein hat, muss sofort marschiert werden. Jedes noch so wortschwallige Bekenntnis zur Demokratie, die im Dialog um die Wahrheit ringt (wir wissen seit 2500 Jahren, dass wir gar nicht anders zu „Wahrheiten“ gelangen können, als diese im Diskurs der Kontrahenten mühevoll zu erarbeiten – und zwar jeder für sich selbst), wird durch diesen Ansatz geleugnet – ganz offen. Und sind Emotionen wirklich wichtiger als „Fakten“ (was immer das auch sein mag)? Mitleid ist jene Emotion, die Grundlage allen sozialen Denkens und Handelns ist: eine pure Emotion. Liebe ist stärkste Kraft und unabdingbare Voraussetzung für entschlossenes politisches Handeln – Liebe zum Nächsten. Fakten, die gegen Liebe und Mitleid triumphieren? Da überlasse ich Ihnen die Bewertung einfach mal selbst, in welche Welt uns dies führen wird. Christlich … ist die nicht.

Natürlich beschäftigt sich unser scheidender Präsident auch mit dem „jungen Einwanderungsland“ Deutschland – was „Verfassungspatrioten“ wie er einer ist eigentlich verwundern sollte: eins der am dichtesten bevölkerten Länder der Erde mit hoher Staatsverschuldung und 14 Millionen wirtschaftlich komplett ausgegrenzten Menschen einfach so von oben herab als „Einwanderungsland“ zu definieren, zeigt von einem eigentümlichen Rechtsverständnis – das weit jenseits von Fakten und Gesetzen liegt. Fakten? Wir haben Einwanderer gehabt, „Gastarbeiter“. In der Sendung „Die Anstalt“ vom 6.12.2016 wurde ihr Status mal reflekiert: 8 Millionen von ihnen, die seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen haben KEIN WAHLRECHT, dafür aber Kanzler wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl erdulden dürfen, die sie am liebsten sofort alle hinausbefördert hätten. Wir haben ein Asylrecht – aber das macht uns nicht zum Einwanderungsland. Eine so eingreifende Entscheidung über den Charakter eines Landes sollte auch umfassender fundiert sein als nur durch Wunschträume einer politischen Elite, die für eine Million „Neubürger“ genau so viel Geld ausgibt wie für 7 Millionen Arbeitslose und ihre Kinder (nur Bundesmittel) und 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund jeden Einwandererstatus seit Jahrzehnten vorenthält.

Ja – natürlich: der Hass, der überall wächst. Vielleicht sollten wir hier mal die Emotionen (den Hass auf die Hassenden) beiseite lassen und Fakten präsentieren, wie es der Bundespräsident empfiehlt (siehe Spiegel):

„Die Opfer sind nicht nur sehr verzweifelt, hilflos und verspüren ein Gefühl von Ohnmacht. Sie entwickeln auch Rachegedanken und Hass. Wer Mobbing nicht selbst hat erfahren müssen, kann kaum nachvollziehen, was das mit einem Menschen macht. Das wird von außen, auch von den Lehrern, kleingeredet als harmlose Auseinandersetzungen zwischen Kindern. Es wird oft nicht erkannt, wie intensiv dieser Psychoterror tatsächlich ist.“

Das ist keine Meinung – sondern Fakt. Jedenfalls sagt das der Experte:

„In Experimenten, sagt er, konnte nachgewiesen werden, dass bei Menschen, die einen kleinen Stromschlag bekommen, dieselben Schmerzzentren im Gehirn aktiv werden wie bei Menschen, die sozial ausgegrenzt werden. Die Folge: Wut.“

Schon haben Sie eine erschöpfende Erklärung für Trump und AfD. Mehr braucht man nicht wissen. Hass und Wut sind nur Reaktionen sozialer Wesen auf Psychoterror, sie gehören nicht immanent zu ihrem Wesenszug: was ja auch eine zentrale Auffassung eines demokratischen, humanistischen Menschenbildes ist, dass keinen Gedanken an „Untermenschen“ irgendwelcher Art zulässt – noch nicht mal bei Menschen, die Ansprüche an den Staat stellen, die der Bundespräsident für überzogen hält … obwohl er selbst nur vom Geld dieser Menschen lebt.

Der Präsident hat aber eine andere Antwort für die Ausgegrenzten, eine Antwort, die einen erschauern läßt:

„Denn die Aussage, es könne niemals eine militärische Lösung geben, klingt gut und ist gut, allerdings nur, solange sich alle Seiten an diese Maxime halten.“

Und ob sich alle Seiten daran halten, bestimmt allein: unsere politische Elite, die sich zum Beispiel in den Machtkampf in Kiew massiv eingemischt hat, die Bevölkerung massiv gegen Trump und Putin aufwiegelt und sich jede Kritik, jede Interpretation, jede alternative Theorie zur Erklärung politischer Entwicklungen verbietet (siehe oben).

Es steht noch viel mehr in der ellenlangen Rede, die der scheidende Präsident gehalten hat. Wer gehau hinschaut, hört Kriegstrommeln:

„Wir wissen längst: Deutschland kann sich nicht zur Insel machen, kann sich nicht abschotten von der Welt, kann sich nicht zurückziehen ins Nationale. Frieden und Wohlergehen im eigenen Land sind untrennbar verwoben mit Frieden und Wohlergehen andernorts, verwoben mit internationalen Organisationen und militärischen Bündnissen, deren Mitglied Deutschland ist. Was etwa in China geschieht, hat Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland.“

Und deshalb dürfen wir uns das Recht herausnehmen, miltiärisch mit China zu ringen? Immerhin haben die auch eine Armee … scheinen also für militärische Lösungen offen zu sein.

„Oder Deutschland, als starker und verantwortungsvoller Partner in der Union, kann mehr Gestaltungswillen als bisher für das größere Ganze aufbringen. Wir können? Nein, wir müssen! Wir müssen mehr tun, um gemeinsam mit anderen Ordnung zu erhalten, Konflikten vorzubeugen, Krisen zu entschärfen und Gegner abzuschrecken.“

Wir hören hier Worte, die wir lange überwunden glaubten – aber für unser politische Elite Norm geworden ist: nun wissen wir, welche Zukunft „unser Landsleute“ für unser Kinder wollen:

„Selbstvertrauen haben wir lange nicht leben wollen. Zu nah schien es uns an einem Gefühl unaufgeklärten Stolzes. Und so entstand die dominierende Kultur von Zurückhaltung und Selbstbeschränkung. Aber wann, wenn nicht mit dem Aufbau der Demokratie in Westdeutschland und der Friedlichen Revolution im Osten, mit der Vereinigung Deutschlands und Europas hätte es bessere Gründe für ein gesundes Selbstvertrauen gegeben?“

Wir sind die Guten … die sich aufmachen, mit militärischer Gewald die Chinesen abzuschrecken. Und den Russen. Und den Trump. Und die sozialen Netzwerke. Und die Muslime (außer jene, die Merkel für unklare Ziele im Inland braucht). Und die Bürger, die Leistungen für ihre Beiträge fordern. Man hört insgeheim … den Marschtritt des Vierten Reiches, in dem der Bürger zahlen darf, ohne Leistungen einzufordern, Fakten akzeptieren muss, ohne Fragen stellen zu dürfen, keine Emotionen haben darf und Psychoterror gehorsam als selbstverständlich erduldet und die grausamen Folgen seiner Ohnmacht passiv erträgt.

Ich gestehe: die Rede des Herrn Gauck ist viel länger. Ich weiß nicht, wie viele daran geschrieben haben. Ich gestehe: ich habe eine eigene Interpretation dieser Rede angefertigt, manches überspitzt (sehe noch keinen Krieg mit China am Horizont), manches verkürzt. Ich verlange auch von einem Bundespräsidenten die Kompetenz, Reden zu  halten, die keinerlei Interpretation zulassen – so etwas geht. Klare Worte ohne Schnörkel, geheime Codes und schlecht versteckte Andeutungen. Ich verlange eine Rede ohne Widersprüche, die nicht zuerst das Nationale verdammt, um es später als stolzes neues Deutschland mit legitimen Gestaltungswillen in fremden Ländern wieder hochleben zu lassen. Dafür bezahle ich diesen Menschen und seine Redenschreiber.

Aber ich merke auch: auch das sind „Ansprüche“, „Erwartungen“ und „Wünsche“, die ich – als vernunftloses Tier – gegenüber der hochstehenden politischen Elite gar nicht mehr formulieren darf. Noch darf ich mir Gedanken darüber machen, welche Grundlage, welches Menschenbild, welches Politikverständnis eigentlich die Grundlage ihrer „Fakten“ ist.

Aber: diskutieren Sie mit mir. Sollte ich mit meiner Interpretation falsch liegen: nur zu. Ich produziere keine „Fakten“, weiß um die Schwierigkeit der Wahrheitsfindung. Habe sowas studiert – und deshalb keine Hörigkeit gegenüber „Fakten“, die mir eine politische Elite serviert. Das ist auch die Grundlage der Demokratie – sonst hätten wir ja eine Diktatur der politischen Elite, die vorschreibt, was jetzt „wahr“ ist und was als „falsch“ zu gelten hat.

Und jene Diktatur sollten wir schon in der Entstehung verhindern – eine solche Zukunft möchte ich meinen Kindern nicht gönnen.

Und darüber – sollten wir wirklich mal reden.

PS: Inwieweit Herr Gauck für seine Worte verantwortlich ist, kann ich nicht beurteilen, noch möchte ich den Eindruck erwecken, er sein ein schlechter Mensch. Es mag sein, dass er nur in übler Gesellschaft ist – und soziale Wesen wie der Mensch überleben halt durch Anpassung. Das sollte man immer beachten – bei jedem sozialen Wesen, auch denen, die noch Emotionen haben.

 

 

 

 

 

 

Machtstrukturen

Der Ruf nach einer anderen, alternativen Politik ist überall, außer in den neoliberalen Kreisen, unüberhörbar. Die Frage ist, wie soll sie aussehen und wer soll sie einführen?

Ich will einmal ganz ketzerisch behaupten, eine grundsätzliche Regenerierung der Politik ist unmöglich. Schauen wir auf unsere Politiker, muss jedem klar sein, dass von dort mit Sicherheit kein Impuls für eine Reorganisation ausgehen kann. Doch es gibt ja auch viele andere Gruppen, Gewerkschaften, verschiedene linke Gruppierungen wir MLDP, SAV, Trotzkisten, Kommunisten, die Linke, Piraten und Weitere. Warum also nicht von denen?

Werfen wir einen Blick auf die Vergangenheit. Jahrtausende waren es monarchische Systeme, welche die administrativen Funktionen wahrgenommen haben. Die damit verbundene Macht wurde bereits kurz nach Einführung dieses Regierungsprinzips vererbbar. Die Monarchen waren also der Überzeugung, das Prinzip der Führung eines Volkes sei in ihrer Familie verankert und müsse vom Vater auf den Sohn oder die Tochter übergehen. Man wusste noch nichts von Genen und deren Vererbbarkeit, aber die Überzeugung, dass durch gezielte, selektive Verbindungen der Nachwuchs in den Monarchien zu besonders geeigneten Volksführern werden würden, verbreitete sich dennoch über die ganze Welt und wurde bis in die heutige Zeit auch praktiziert.

Wer die Geschichte ein wenig verfolgt hat musste feststellen, dass dieses Prinzip viele Kranke, mit körperlichen und geistigen Gebrechen hervorgebracht hat. Heute glaubt man zu wissen, dass die inzestuösen Verbindungen der Monarchien untereinander dafür verantwortlich sind. Den jeweils regierenden Monarchen wäre aber nie in den Sinn gekommen, dieses Prinzip wieder zu ändern. Bestärkt wurden sie durch andere Adelsgeschlechter, die hofften, durch Regentschaften für ein unfähiges Mitglied einer Königsfamilie die Herrschaft übernehmen zu können, teils auf Zeit, teils mit Gewalt für immer.

Weiterlesen…

Sozialschmarotzer knabbern am Fundament der sozialen Marktwirtschaft

Die Wirtschaftsjournalisten Ulrike Herrmann legt den Finger wieder mal in die Wunde. Einleitend mit Thilo Sarrazin Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ spannt sie den Bogen zu der Mittelschicht mit der provokanten These – Der Selbstbetrug der Mittelschicht – wie ich meine zu Recht.

Sie zeigt  an Thilo Sarrazin Werk auf, wie die Mittelschicht instrumentalisiert wird – eigentlich regelrecht verarscht- und vor den Karren der 10 % reichsten Bevölkerungsschichten gespannt wird. Die Hartz IV-Hetze, permanente Kriminalisierung der Armen geschieht nicht rein zufällig, sondern erfüllt ein geschickt eingefädelten Zweck.

Es wird ein Bild versucht zu transportieren dass  die Armen die Reichen ausbeuten, und nicht die Reichen die Armen. Die Schuldigen sind ausgemacht, es sind plötzlich nicht mehr die Steuerhinterzieher,Subventionsmafia,Talibanker und die Armutindustrie, nein es sind die Armen die das Fundament der sozialen Marktwirtschaft zum Einsturz bringen.

Die Wiederkunft Christi, die Bilderberger … und Kommissar Columbo

Was mich persönlich an Verschwörungstheorien stört, ist, das sie „andersherum“ selten funktionieren, d.h. wenn man sich – in guter alter hermeneutischer Tradition – in die Täter hineinversetzt, die Tat selbst plant (in vielen Zügen, wie ein Schachspieler) merkt man schnell, das es an vielen Stellen hakt.  Die zentrale und erste Frage ist: WARUM sollte ich das tun. Es ist die Frage des Kriminalisten (auch so ein Verschwörungstheoretiker) nach dem Motiv. Denken wir uns doch einfach mal einen Kriminalbeamten (am besten: Fritz Falk als Columbo) der diesen Fall untersucht.

Ich sehe schon, das man zu Vereinigungen wie den Bilderbergern viel Material zusammentragen kann und dabei auf weitere Vereinigungen ähnlicher Art stößt, bis man ein großes Netzwerk unterschiedlichster machtvoller Menschen hat, die … die Welt in eine Richtung lenken könnten.

Weitere Indizien deuten darauf hin, das sie es tun ( so sollen die Bilderberger die deutsche Einheit samt Verträgen ausgearbeitet haben) jedoch ist der Nachteil von Indizien, das sie zwar logisch sein können, aber noch nicht erschöpfend sind. Hierzu bedarf es immer … eines Motivs.

Ja, werden manche jetzt sagen, Geld und Macht sollten doch Motiv genug sein? Nun, davon haben die doch genug.

Kriminalisten haben es bei ihren Verschwörungstheorien einfacher: meist liegt eine Leiche irgendwo herum, Geld fehlt, ein Haus brennt. Andererseits … unsere Leiche ist die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, Geld fehlt in Massen (wir wissen aber genau, in welchen Taschen es angekommen ist, nicht wahr, Herr Fischer? Was zahlt den Goldman Sachs so für die Vorträge?)  und die soziale Lage brennt wie Häuser auf Sylt und Autos in Hamburg, Köln und Berlin.

Was wir sehen ist, das Gesetze geschaffen werden, die große Mengen Geld von der Mehrheit der Bevölkerung auf eine kleine Minderheit lenken, die sich dumm und dämlich verdient – eben nicht durch ihre Leistung, sondern durch die staatlichen Gesetze, die die Verteilung regeln.

Warum macht man so etwas? Blinder Aberglaube an die „unsichtbare Hand des Marktes“? Das mag sein. Es könnte erstmal ausreichen, wenn man diese Menschen für so blöde hält, wie man selbst ist. Sind die aber nicht.

Gestern habe ich Stunden um Stunden daran gesessen um eine Motivation zu finden, die einen David Rothschild samt europäischen Hochadel dazu treiben könnte, sechsundsechzig Jahre lang jedes Jahr ein bis zwei Konferenzen abzuhalten, mit viel Mühe die vielbeschäftigten Leistungsträger mit ihren achtzig-Stunden-Wochen einzuladen, sie mit Sicherheit auf Geheimhaltung einschwören zu können, sie, die Könige und Herren der Welt sogar dazu zu verpflichten zu können, das sie während der Tagung unter keinen Umständen die Tagung verlassen dürfen. Eigentlich – bei den Egomanen, die man dort findet – schon an sich eine Unmöglichkeit.

Trotzdem klappt es.

Von Unternehmensberatern kann man lernen, das sie selbst große Konzerne eine durchschnittliche Lebensdauer von vierzig Jahren haben.  Es gibt aber einen Konzern, der eine deutlich längere Dauer aufweist: die katholische Kirche. Ähnliche Erfahrungen kann man auch in Wohngemeinschaften machen (das entnahm ich mal einer Ausgabe von Eurotopia): dort, wo religiöse Dimensionen mit ins Spiel kommen, halten Gemeinschaften (auch Zweckgemeinschaften) deutlich länger.

Kein Wunder also, das manche Autoren auf die Idee kommen, aus den Bilderbergern die fünfte Kolonne Satans zu machen, ein verführerischer Gedanke – der aber in meinen Augen nicht weit trägt.  Zwar wäre es denkbar, das Unternehmensberater auf die Idee kommen, eine künstliche (z.B. satanische – wegen des zwanglosen Umgangs mit Sex, Drogen und Gewalt) Religion zu schaffen um einer gemeinschaftlichen Unternehmung/ einem Konzern ein langes Leben zu verschaffen – und bei relativ geschlossenen Gruppen wie dem Bohemian Grove könnte so etwas sogar funktionieren. Bilderberger jedoch werden nach Macht eingeladen … und die Wahrscheinlichkeit, das dort Leute auflaufen, die mit diesen religiösen Inhalten per se nichts anfangen können und somit (trotz Orgien) nicht eingefangen werden können, ist sehr groß, so daß man meiner Meinung nach in diese Richtung nicht weiter denken braucht.

Irgendetwas muß die Bilderberger aber in ihrem Inneren zusammenhalten, das ist die einhellige Meinung ihrer Kritiker, die unter anderem schon direkt von „Druckmitteln“ sprechen, die die Teilnehmer dazu zwingen, sich dem Prozedere zu unterwerfen.

Jeder, der mal Menschen motivieren mußte, weiß aber, das die Motivation, die von innen kommt, die aus einem selbst entstammt – die intrensische – viel stärker ist als die, die mit Geld, Druck, Macht, Strafe von außen erzeugt wird. Eine Mutter leistet mehr aus Liebe zu ihrem Kind als aus Angst vor der ARGE. Hat man aber die intrensische Motivation der Menschen, kann man ihnen bedingungslos vertrauen.

Also wäre die Frage … welche Information kann Menschen dazu bringen, einem Weg zu folgen, der nicht der ihre ist … was wissen die, was wir nicht wissen?

Baldige Invasion von der Wega … basierend auf einer Äußerung von Ronald Reagan?

Baldiger Meteoreinschlag mit verheerenden Folgen?

Oder zerreißen 2012 die Kontinentalplatten?

All diese Hypothesen reichen nicht aus, tragen nicht allzuweit – und funktionieren bei manchen Charakteren einfach nicht. Außerdem bedürfen sie einer immensen Überzeugungsarbeit, großen, umfangreichen Beweisführungen, die immer zweifelhaft bleiben, wenn sie zu umfangreich werden.

Und dann fand ich eine, die funktionierte immer besser, je mehr ich mit ihr herumspielte – und die war sehr einfach weil schon lange „bekannt“. Zwar nur in unserem Kulturkreis … aber die Bilderberger und ihre Schwesterorganisationen arbeiten nur dort.  Es ist quasi eine Organisation, die nur im christlichen Kulturraum beheimatet ist.  Die Information ist einfach und überzeugend – und erklärt auch die spontane Spendenbereitschaft der amerikanischen Milliardäre.

Die denkbare Botschaft, die funktionieren würde, wäre … die Rückkehr Christi. Der sichere Glaube/Beweis, das seine Rückkehr dicht bevorstünde. Man versetze sich nur in die Reichen und Mächtigen … wenn man sie überzeugen könnte, das es wahr wäre, wüßten sie, das ihre Tage gezählt sind – zumindest als Reiche und Mächtige. Möglicherweise kriegen sie noch Extrastrafpunkte wegen diverser Sünden, aber das ist nebensächlich, weil es nicht primär um Angst geht sondern um Verlust – um den Verlust der ganzen Lebensleistung, der Macht, des Einflusses, des ganzen Selbstwertgefühls, der ganzen Spielzeuge und Prestigeobjekte, für die man so „hart gearbeitet“ (oder rücksichtslos geplündert) hat.  Sie reagieren wie Kinder auf Mama, die ins Wohnzimmer kommt und den Fernseher ausstellt.

Es wäre auch eine Erklärung dafür, warum man so viele Jesuiten nahe wichtigen politischen Charakteren findet (hierzu später mehr, das ist ein umfangreiches anderes Thema) – ihre Dienste wären aus anderen Gründen notwendig.

Nun ist unser kleiner Kommissar, der die Umtriebe der Bilderberger untersucht, schon ein ganzes Stück weiter, denn er hat ein Motiv, das selbst Atheisten beeindrucken würde … käme Christus wieder, wäre ihr Atheismus wertlos. Es würde zu weit führen, aus dieser Annahme jetzt auch den Krieg gegen den Islam ableiten zu wollen – sie würde höchstens eine kleine Nebenrolle spielen können aber eben auch funktionieren.

Aber er wäre zurecht noch nicht ganz zufrieden, denn die historische Entwicklung wäre ja eigentlich angesichts des baldigen endgültigen Endes von „Geschichte“ egal – das ist der kleine Haken an der Geschichte.

Warum noch Leid und Elend in die Welt bringen und nochmehr substanzlose Zahlen in virtuellen Welten aufhäufen, wenn das Spiel sowieso bald vorbei ist und man mit der eigenen Lieblosigkeit konfrontiert wird? Hier wäre die Spekulation zu Ende, denn die Erklärung wäre nicht erschöpfend, es sei denn, wir denken uns noch eine weitere Information: das man die Wiederkunft Christi aufhalten kann.

Davon hat man noch nie gehört? Nein, nicht im Religionsunterricht, aber es gibt Denkschulen, die davon ausgehen, das es  möglich ist. Die kennt nur nicht jeder:

{jl.Advt.103} (Jesus:) »In eine Welt voll materieller, selbstsüchtiger Menschen kann ich nicht kommen, sie müssen erst geistig geläuterte Seelen, Mir zugetane Wesen sein, die dann auch Mich zu ehren, zu lieben und zu verstehen wissen…«

Quelle: Jakob Lorber

Und damit hat man alle in der Hand, die reich und mächtig sind – und gibt ihnen ein gemeinsames Ziel, das ihr eigenes ist – ganz ohne künstliche (satanische) Nebenreligion (die sich aber in dem dann herrschenden Klima in inneren Zirkeln gut entfalten könnte – aber mit Sicherheit aus rein ästhetischen Gründen trotz Orgienversprechens nicht jedermanns Dingen ist). Das wäre der ideale Verkäufertrick: erst das Problem beschreiben … und dann die Lösung bieten. Verwandelt die Menschheit in selbstsüchtige materielle Menschen und die Wiederkunft wird aufgeschoben!

Unser Kriminalist ist begeistert.

Aber … dieser Lorber, ist er eine hinreichende gut belegte Quelle (hinreichend hier als weniger denn ausreichend oder erschöpfend – es ist eine kleine Hilfshypthese), d.h. könnte man ihn reichen dummen Leuten als glaubwürdig verkaufen?

Ja.

Die Legenden um ihn reichen aus, um ihn als „echten Propheten“ verkaufen zu können:

In Lorbers Schriften finden sich zahlreiche Aussagen und Konzepte, die von seinen Anhängern als Hinweise auf die Quantenphysik interpretiert werden. Er schrieb über ein Zeitalter der Technologie, über drahtlose Kommunikation mittels des Blitzes, Flüge über die Ozeane und über Eisenwägen, die schneller als Pfeile dahinfliegen. Ebenso warnte er vor den klimatischen Veränderungen und Katastrophen, vor Luftverschmutzung und Entwaldung. Er prophezeite Zeiten, die von „Gottleere“, „Vielkrieg“ und einer „geistigen Sündflut“ geprägt sein würden.[13]

Quelle: Wikipedia

Aber wer weiß – vielleicht ist die Botschaft auch von Nancy Reagan bei ihren Seancen übermittelt worden … nein, das paßt zeitlich nicht.  Und wäre megapeinlich.

Somit haben wir ein denkbares Motiv.

Wie bei allen Indizienprozessen jedoch gilt: das muß nicht die Wahrheit sein. Es bleibt eine reine intellektuelle Spielerei – erstmal. Kriminalisten müssen das machen – Philosophen dürfen das machen.

Ob es erschöpfendere Erklärungen jenseits dieses Konstruktes gibt … darf sich jeder selbst überlegen. Mir persönlich reicht, das ich eins gefunden habe, das lange bei vielen Menschen unterschiedlichsten Charakters  intensiv wirken würde, ohne das man auf viele Hilfshypothesen zurückgreifen muß.

Es wäre eine mögliche denkbare Wahrheit, die erklären könnte, warum so viele mächtige reiche Menschen sich auf einmal so merkwürdig verhalten – in unterschiedlichster Form.  Es ist eine denkbare mögliche Wahrheit hinter den Verschwörungstheorien, die all die Menschen vereinen kann, die ja ansonsten in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erbitterte Konkurrenten sind – und diese Einigkeit ist ein weiteres seltsames Indiz.

Da ist doch ein Cem Özdemir Mitglied der Atlantikbrücke, dessen Vorsitz ein Friedrich Merz führt. Und das geht so einfach?

Aber die Seltsamkeiten der Atlantikbrücke … müssen erstmal bis morgen warten.

Michael Hüther, Augusto Pinochet, Neoliberalismus und der neue Sozialismus

Frage man heute, was Michael Hüther und der INSM eigentlich wollen, ist die Antwort schnell da: Neoliberalismus. Fragt man dann genauer nach, was das denn sei, wird es schon schwieriger, denn: Neoliberalismus wird von vielen unterschiedlich definiert.  Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt dazu kurz und knapp:

Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will.

Die meisten Wirtschaftsordnungen der westlichen Industrienationen, so auch die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, basieren heute auf den grundlegenden Prinzipien des Neoliberalismus.

Die neoliberale Wirtschaftsordnung ist mit vielen großen Begriffen besetzt: Freiheit, Leistung, soziale Marktwirtschaft – weshalb manche meinen: oh, toll, will ich auch! Im Prinzip sehen wir tüchtige Bauern und Handwerker vor uns,  die mit ihren Waren weite Wege auf sich nehmen, um die Lebensqualität für alle Beteiligten zu erhöhen – und nebenbei fällt für die Armen auch was ab. Alle sind glücklich, käme nicht der Fürst und würde immer wieder das lustige Treibenmit seinen Bütteln und Steuern stören. Alles scheint soweit auch einsichtig, denn wir können uns ja noch alle dran erinnern (es war ja noch vor gerade mal blutjungen 100 Jahren auch hier so üblich) , das Fürst und Adel sich leistungslos satt fraßen an den Früchten der Arbeit anderer und dazu den kleinen Trick anwandten zu sagen:  „Alles Land ist meins und wer das nicht glaubt wird erschossen„.

Der Trick funktioniert ja auch heute immer noch.

Leider ist – wie so oft in der bunten Welt der Wirtschaft – nicht das drin was draufsteht weshalb wir das Bild der Bauern und Handwerker auf mittelalterlichen Märkten gleich wieder vergessen sollten.

Neoliberalismus geht es  heute um etwas anderes – und ich denke,  jenseits aller Definitionsversuche ist das der kleinste gemeinsame Nenner im Ziel, den man ausmachen kann. Neoliberalismus ist die Rückkehr des Adels mit anderen Mitteln, der Versuch, Wirtschaftsmacht gegen Staatsmacht zu wenden, die Vernichtung der bürgerlichen Souveränität durch … Geld.

Bezeichnenderweise kann man den chilenischen Diktator Pinochet als Vater des Neoliberalismus ansehen – wenn man möchte – denn dank seines Handelns fand der Begriff wieder in die Sprache der Menschen zurück, die ihn zuvor schon fast vergessen hatten:

Als zentraler Zeitpunkt für diese Verschiebung wird der Staatsstreich Augusto Pinochets in Chile vom 11. September 1973 angesehen: Nach einem Jahr unentschlossener Wirtschaftspolitik, besetzte Pinochet die zentralen Stellen der Wirtschaftspolitik mit Chilenen, die seit 1955 in Chicago bei Friedman studiert hatten. Sie wurden als Chicago Boys bekannt; es kam innerhalb des autoritären Regimes somit dennoch zu einem weitreichenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, dessen Folgen hochumstritten sind. Während dieser Militärdiktatur löste sich neoliberalismo vollends von seinem Bezug zur wirtschaftswissenschaftlichen Schule und sollte die als radikal empfundene Transformation der Wirtschaft bei poltischer Repression kennzeichnen. Von hier aus verbreitete sich die neue Bedeutung des Wortes in die angelsächsische Welt, wo es nunmehr fast alles bezeichnen konnte, was sich negativ auf Marktwirtschaften bezog.[20]

Kurz zusammengefaßt heißt das: Neoliberalismus (wie wir ihn umgangssprachlich verstehen) kann als die Wirtschaftsform einer Militärdiktatur gesehen werden, als der ultimative Schulterschluß von Wirtschaft und Politik, ein Schulterschluß, der auch Nachteile für die Wirtschaft mit sich bringt:

Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die us-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation. Als Alternative sieht er einen libertären Sozialismus.[28]

Quelle: Wikipedia

Auch hier: Schulterschluß von Politik und Wirtschaft zum Nachteil des Bürgers, Etablierung neofeudaler Strukturen (an denen sich der Altadel gerne beteiligt)…..als Rache für 1789 (was ja genau genommen auch noch nicht so lange her ist).  Nur so hört man die Geschichte selten….dabei ist es genau das, was wir jeden Tag erleben – doch will es keiner hören noch will es uns jemand sagen.

Schon längst beweisen Gentests, das sie wirtschaftliche „Elite“ dieses Landes genetisch besonders gesegnet ist … das „blaue Blut“ ist wieder zurück.

Und dort, wo das Blut blau ist, verkehren sich die Werte: wer dort Milliardenverluste einfährt, geht nicht Bankrott sondern bekommt Millionenboni.  So möchten wir alle gerne mal leben, oder? So könnten wir auch alle erfolgreich sein … aber unser Normalbürgerblut ist nicht blau genug und unsere Ramschgene sind nicht adelig genug für solche Aufgaben, die einen ganzen Mann fordern.

Unser Alltag sieht mitlerweile so aus, das wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, dessen Lebensqualität allenfalls Mittelmaß ist. Wir trauen uns nicht mehr krank zu werden, weil wir Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, wir trauen uns nicht mehr, unserem Chef sexuelle Dienstleistungen vorzuenthalten, weil wir Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, wir trauen uns nicht mehr, Gesetzesverstöße des Unternehmens zu melden, weil wir Angst vor der Arbeitslosigkeit haben … und die Politik hat mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, das wir zurecht Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, denn sie bedeutet jetzt Knechtung, Entrechtung und Enteignung.

Pinochet läßt grüßen.

Bei soviel Angst im Land stellt sich schnell die Frage: haben wir nicht schon längst eine Diktatur, merken es nur nicht?  Ist das vielleicht der eigentliche Grund, weshalb die Menschen ihre Lebenszeit lieber vor dem Fernseher verbringen als auf die Straße zu gehen.?

Nun, Diktatur ist anders. Noch haben wir unabhängige Gerichte, auch wenn Organe wie die ZEIT das ändern wollen. Aber – mal ehrlich gesagt – Demokratie ist auch anders. Ganz anders. Und ob es uns gefällt oder nicht:  Demokratie braucht auch eine wirtschaftliche Souveränität der Bürger.  Was nützt mir mein Wahlrecht, wenn mir mein Arbeitgeber am Wahltag nicht frei gibt oder sogar vorschreibt, was zu wählen ist? Oder sich gleich in beide Parteien eingekauft hat, weil Konzernmacht es möglich macht?

Konzerne und Staaten haben viel gemeinsam: ihre Funktionäre leben vom leistungslosen Einkommen und haben selbst oft nie gearbeitet. Die verstehen sich auf Anhieb bestens und wissen, das sie alles menschenmögliche tun müssen, damit dieser Zustand so bleibt, sollten die Bürger da was merken … dann war es das mit dem Luxus.  Wir steuern da schon längst auf einen Sozialismus der altbackenen Art hin ohne es gewollt zu haben – doch das ist nicht der Sozialismus, der dem Linguisten Chomsky vorschwebt.  Es ist die Diktatur der Höflinge, die den Souverän still und heimlich entmachtet haben, weil sie gemerkt haben, das man mittels Konzernmacht im Staate alles regieren und lenken kann.

Der „Mittelstand“ hat nämlich weder Zeit noch Mittel, sich Lobbyisten leisten zu können, aber er hat Geld, das sich in Konzern- und Staatskassen ganz gut ausmacht.  Somit ist seine Rolle als Nutzvieh vorprogrammiert. Die Gier nach seinem Geld kennt, wie Spiegel-online meldet, mitlerweile keine Grenzen mehr:

Die EU will künftig eigene Steuern erheben. Haushaltskommissar Lewandowski schlägt den Mitgliedstaaten einem Zeitungsbericht zufolge vor, dass die Einnahmen einer Luftverkehrsabgabe und der Finanztransaktionssteuer direkt nach Brüssel fließen.

Die Höflinge suchen halt ständig nach neuen Quellen, aus denen man leistungslos Geld in die eigene Tasche schöpfen kann.  Wer nicht die Möglichkeit hat, es durch Lohnkürzungen, Preiserhöhungen und Entlassungen zu machen, muß eben die Steuern erhöhen.  Nur so ist zu erklären, warum wir seit Jahrzehnten Verzicht üben, aber trotzdem immer mehr Schulden haben.  Verzichte ich im privaten Bereich, so bringt mir jeder Verzicht Bargeld,  aber in unserem volkswirtschaftlichen System bringt mir jeder Verzicht nur neue Schulden?

Wie aber läßt sich verstehen, das ein Michael Hüther, „Botschafter des INSM“,  nun im Handelsblatt (einer Partnerorganisation des INSM) fordert, die Barrieren für Zuwanderer zu senken? Müssen wir jetzt alle „Ausländer ´raus“ schreien, um den Neoliberalismus zu bremsen?

Nun, das INSM nennt seine Prediger nicht umsonst Botschafter.  Botschafter sind … Vertreter und Sprecher eines fremden Landes im eigenen Land.  Das INSM möchte lediglich mehr seiner eigenen Leute nach Deutschland holen.  Konzerne sind mächtig wie Nationen, sind auch auf dem Wege, sich zu Nationen zu entwickeln (Disney baut schon eigene Städte für Disney-Bürger) , sind aber äußerst mobil und international aufgestellt.

Und außerdem …. gibt es auch die Hoffnung des INSM, das man viele Fachkräfte für eine Glasperlenkette und drei Würstchen bekommt, was die deutschen Fachkräfte wiederum unter Druck setzt, auf ihr viertes Würstchen zu verzichten.

Reagiert das Volk über und ruft „Ausländer ´raus“ ist es nur gut für das INSM, denn dann besteht mehr Hoffnung auf Pinochet, der ja fürs Geschäft wunderbar gewesen sein soll.

Kleine Diskussionen nur … und doch tanzt unsere Demokratie auf einem Vulkan. Nicht nur unsere, denn Deutsche Ingenieure sind ja da … nur wandern die aus. Die sind weltweit tätig und nehmen dort ein Einheimischen den Job weg und sorgen so für die dortige „Ausländer ´raus“-Stimmung.

Teile und herrsche … das wußten schon die Römer … ist das wichtigste Prinzip zum Machterhalt.

Das die Oma ihre Enkel nicht mehr sieht, weil der Sohnemann am anderen Ende der Welt arbeiten muß (eine „alternativlose Entwicklung“), spielt da keine Rolle, das wir alle im Alter in Elendsquartieren landen werden – einsam und isoliert, die reicheren durch Roboter gepflegt, die ärmeren tot – interessiert momentan ebenfalls kaum jemanden, weil alle hoffen, bis dahin vom Kuchen ein dickes Stück abbekommen zu haben.

Als wenn der Adel freiwillig geben würde.  Das darf auch gar nicht passieren … erläutert Spiegel-online:

Wenn reiche Unternehmer reichlich spenden, ist das gut – auch für die Wohltäter selbst. Doch die Mega-Spendenaktion von Bill Gates, Warren Buffett und Co. reduziert die Verantwortung der Eliten auf das Prinzip „Tu Gutes und rede darüber“. Ein fataler Irrweg – und kein Vorbild für Deutschland.

Da kriegen die Höflinge Panik. Was geschieht, wenn soviel Geld beim Volk ankommt und die Leute nicht mehr den ganzen Tag darüber nachsinnen, wie sie den Zwangsmaßnahmen der ARGE entkommen können (sowohl die ohne als auch die mit Arbeit, wohlgemerkt)? Die könnten womöglich Luft holen und schauen, wer sie eigentlich in diese Misere gebracht hat. Das … waren nämlich nicht die Superreichen, sondern die Allianz jener, die es gerne um jeden Preis werden würden.

Soziale Gerechtigkeit…

…wurde und wird immer wieder, je nach politischer, ideologischer, ökonomischer Sicht oder aus sonstigen Nützlichkeitserwägungen heraus versucht zu definieren.

Nun steht es völlig außer Frage, das insbesondere ein so schwammiger Begriff wie Gerechtigkeit sehr unterschiedlich interpretiert werden kann.

Die Witwe wird es als ungerecht empfinden, wenn der Mörder ihres Mannes nach trotz „lebenslänglich“ nach durchschnittlich 15 Jahren wieder entlassen wird; der Mörder wird es als ungerecht empfinden, so lange auf eine zweite Chance im Leben warten zu müssen und vielleicht empfindet es der Richter als ungerecht, das er nicht die Todesstrafe verhängen konnte.

Das kleine Kind wird es als ungerecht empfinden, wenn es im Gegensatz zur großen Schwester nur eine Kugel Eis bekommt, während die Mutter es als ungerecht empfinden mag, das sie selbst aus Kostengründen zum Wohle der Kinder auf ein eigenes Eis ganz verzichten muß.

Der Arbeitgeber wird es als gerecht empfinden, wenn er für eine tatsächliche Halbtagsstelle nur noch 400,- Euro zahlen muß, während der Arbeitnehmer den Umstand für genau diese 400,- Euro das Doppelte des zuvor erlaubten Arbeitsdienstes erbringen zu müssen als äußerst ungerecht empfinden mag.

Der Niedriglöhner wird Hartz IV als ungerecht empfindne, solange ihm niemand sagt, das er i.d.R. auch Anspruch darauf hat und damit mit Arbeit immer mehr hat als ein vergleichbarer Arbeitssuchender. Und nie mehr, als jemand der angeblich „sein Geld für sich arbeiten läßt„.

Der wirklich Gutverdienende – 1,2 Millionen im Jahr – wird die tatsächliche Steuerlast von um die 20 % als ungerecht empfinden; der Steuerfahnder, der feststellen muß das ebenjener Einkommensmillionär und Wenigsteuerprozentsatzzahler einen Teil seines Geldes unversteuert ins Ausland transferiert hat, wird es als ungerecht empfinden, wenn dieser Betrüger davon kommt, weil entweder die Beweise als nicht zulässig erklärt werden oder der Steuerbetrüger einen Tip bekommen hat und sich als scheinbar reuiger Sünder darstellt, der eben nachzahlt.

Die Gesellschaft an sich wird es als ungerecht empfinden, das es wenige gibt, denen es deutlich besser geht, als dem Rest und viele, denen es deutlich shclechter geht, zugleich werden die Teile der Gesellschaft, denen es weder zu gut noch zu schlecht geht zumindest froh sein, nicht zu den ärmsten der Armen zu gehören.

Neid spielt hier natürlich eine gewisse Rolle, aber dieser Neid ist auch eine Triebfeder der Menschen, spornt an. Z. B. zum Mord, um einem anderen etwas wegzunehmen, das man für sich selbst haben will.

Nun ist es mit dem Neid so, wie mit eigentlich allem anderen: die Dosierung macht es.

Salz bspw. ist gesund – in Maßen. Zuviel davon kann tödlich sein.

Bitte, könntest Du mir etwas leihen..?“ erweist sich objektiv als effizienter, als einfach mit der Keule Schädel einzuschlagen und dann mit der behindernden Beute im Arm vor den rachsüchtigen Verwandten fliehen zu müssen. Damit hat man Eitelkeit & Scham zugunsten des Neides überwunden, aber gefahrlos bekommen, was man begehrt.

Aber ehe wir uns scheinbar zu weit entfernen, zurück zur sozialen Gerechtigkeit.

Geht man davon aus, das auch der Mensch letztlich nur ein Tier ist, hat man zwei Optionen: das Tier Mensch kann handeln wie ein Tier – oder eben menschlich.

Menschlichkeit gilt in nahezu allen ernstzunehmenden Religionen – jenen Theorien, die uns als Individuum und Gemeinschaft die Zeit zwischen nach der Geburt und vor dem Tod erträglicher machen sollen – als ersterbenswertes Ziel, weil es den friedvollen und vernünftigen Umgang miteinander deutlich erleichtert.

Deshalb lehrt man uns in den Urformen von Juden- und Christentum, im Islam und den „asiatischen“ Religionen solide, leicht verständliche Umgangsformen, die ein gemeinsames Zusammenleben ermöglichen.
Und für die Agnostiker & Atheisten unter uns gibt es noch den Humanismus als quasi wissenschaftliche Religion.

Aus diesen abseits von Instinkten, vielmehr aus pragmatischen Überlegungen und Beobachtungen hergeleiteten Regeln wiederum ergibt sich – die Moral, also das, was man tut und was man nicht tut.

Aus dieser Moral heraus ergeben sich dann die Gesetze, die deutlich komplizierter, als bspw. die 10 Gebote der Bibel, regeln, was man tun darf und was nicht.

Dies alles zusammen ergibt dann einen Teil der Welt, in der wir uns bewegen, in der wir existieren und sind. Und unsere Kinder sein werden.

Jetzt gestehen uns Theologen wie Wissenschaftler einen mehr oder weniger freien Willen zu, also liegt es an uns selbst, ob wir uns der Gesellschaft anpassen – nach den Regeln spielen – oder ob wir eine Außenseiterrolle annehmen, mit anderen Worten: die Regeln biegen, brechen oder (grundlegend) verändern.

Finden sich genügend Außenseiter, ändern sich die Regeln für alle.

Schlimmstes Beispiel dürfte hier der Nationalsozialismus sein…

Also: die Werte nach denen wir leben und handeln, ändern sich. Und mit ihnen die Gesetze.

Wobei – und damit sind wir wieder beim freien Willen, der in der Masse schonmal nur ein rein theoretisches Konstrukt sein mag – man sich immer aus den falschen Gründen für das richtige und aus den richtigen Gründen für das falsche entscheiden kann; Lebensrisiko.

Verknüpft man nun also Moral und Gerechtigkeit (denn das Gerechtigkeitsempfinden ist eine grundlegende Frage der Moral, ebenso der Religion wie auch des Rechtes) – kommt man der Frage nach sozialer Gerechtigkeit langsam näher.

Kann es sozial gerecht sein, das es in einer modernen Industrienation Menschen gbt, die arm sein müssen..?

Kann es sozial gerecht sein, das es in unserem Land einige wenige Menschen gibt, die mehr Geld haben, als sie oder ihre Urenkel jemals ausgeben können, während es gleichzeitig vielzuviele gibt, die von ihrem Lohn allein nicht mehr leben können..?

Kann es sozial gerecht sein, das diejenigen, die gerade so das Einstiegsgehalt des Spitzensteuersatzes erreichen, diesen in voller Höhe begleichen müssen, während diejenigen, die mehr als das zehn- und zwanzigfache verdienen bekommen, gerade mal rund die Hälfte dieses Spitzensteuersatzes begleichen müssen..?

Kann es sozial gerecht sien, das weite Teile des Lebensweges einzig und allein von der sozialen Herkunft bestimmt sind..?

Kann es sozial gerecht sein, das ein Unternehmer bzw. ein Unternehmen, dessen Erfolg maßgeblich auf unserem solidarischen Gesellschaftssystem beruht, dieser Gesellschaft immer unsolidarischer entgegentritt..?

Kann es sozial gerecht sein, das immer häufiger solide Kaufmannskunst – der mittel- bis langfristige solide Gewinn hinterlegt mit realen (Sach)Werten – der wilden, ungestümen und gnadenlosen Hatz nach rein virtuellem Geld geopfert wird und damit immer wieder die Gesellschaft durch die unausweichlich kommenden Mißerfolge und Katastrophen in Mitleidenschaft gezogen wird..?

Kann es sozial gerecht sein, die im Ursprung persönlichkeitsbildende Bildung zugunsten schnöden Wirtschaftsprofites aufzugeben..?

Kann es sozial gerecht sein, eine bis vor ziemlich genau 20 Jahren funktionierende solide Gesellschafts- und Wirtschaftsform wie die soziale Marktwirtschaft bewußt gegen einen reinen, weitgehend ungezügelten Kapitalismus auszutauschen, von dem man weiß, das er zum scheitern verurteilt ist, weil er lediglich die niedrigsten – also unmoralischten, unmenschlichsten – Instinkte weckt und bedient..?

Mit anderen Worten ist es sozial oder besser noch überhaupt in irgendeiner Form gerecht, wenn aus dem Menschen wieder ein (Raub)Tier wird..?

Die letzten 100 Artikel