Der Nachrichtenspiegel

Über (m)ein Dasein als Gast auf Erden

Ich bin auf dieser Welt hier meiner eigenen Ansicht nach stets nur – ein Gast, und wie ich meine – stets auch nur einer von unzähligen Gästen. Bin obendrein aber auch nur vorübergehend Gast, denn ich weiß, daß meine Zeitspur sich dort verlieren wird, wo sie auch einmal begonnen hat; an einem Ort und in einer Zeit, an die ich mich nicht erinnern bzw. nicht voraussehen kann. Wie auch Sie hoffe ich so lange ich lebe, ein zumindest weitgehend glückliches Leben führen zu können. – Nur eines bereitet mir noch immer ziemliche Sorgen: die Geschichtsschreibung und die Geschichtsauslegung der vielen bislang oft so unversöhnlichen Ein- und Alteingesessenen:

Für unendlich viele Auseinandersetzungen, Streit und Kriege war unsere Erde im Laufe ihrer langen Geschichte schon Austragungsort, und doch war sie dabei bis heute stets bereit, allen Menschen – egal welcher Herkunft und welchen Standes – ein Zuhause zu bieten. Sie gilt mir daher als unser gemeinsames Erbe und unsere gemeinsame Heimstätte, auch wenn es auf ihr manchmal bzw. mancherorts so heftig in ihr arbeitet, daß es ratsam ist, manche Orte zumindest zeitweise zu meiden.

Unsere gemeinsamen Vorfahren wanderten in grauer Vorzeit zuerst als Sammler auf ihr umher, ließen sich dann, als sie erste Anbaumethoden entwickelt hatten, als Siedler auf ihr nieder oder sie zogen als Nomaden mit ihren Herden auf ihr herum und so kam es wohl zu den ersten Auseinandersetzungen und Kriegen zwischen Siedlern und Hirten; mal eroberten die Einen, mal die Anderen alle möglichen Regionen in der Welt. Geraume Zeit später, die Schrift, Zahlen und die Buchhaltung waren inzwischen erfunden, begann man die eroberten Gebiete als festen Grundbesitz einzutragen, man führte dies über viele Generationen fort und so hat dies seine Geltung bis heute. Der Grundbesitz wie auch alle anderen Arten von materiellem Hab und Gut können aber freilich bis heute nicht immer als wirklich fester Besitz bezeichnet werden; nur allzu oft brechen auch heute noch Streitigkeiten, Gewalt und alle möglichen Arten von Heimtücke immer wieder aus und hinterlassen am Ende nicht selten neue Sieger, aber auch neue Besiegte und oft auch Vieles an anderweitiger Zerstörung. Völker, Nationalreiche und ganze Imperien entstanden so, ebenso wie Familiengrundbesitz und die riesigen Besitztümer ganzer Familiendynastien. Es war und ist im Großen und Ganzen somit bis heute ein ständiges Werden und Vergehen, auch wenn manches Besitztum sogar Jahrhunderte oder (wie z. B. im Fall der kath. Kirche) Jahrtausende überdauerte. Manche Familienclans konnten sich über sehr lange Zeit, manche nur für einen kurzen Zeitraum gut behaupten, die meisten Menschen aber galten als zu unbedeutend, um größeren Besitz über längere Zeit hinweg anzuhäufen. Gerade die zuletzt Genannten wurden und werden bis heute an vielen Orten der Welt (auch in Deutschland) oft wie rechtlose Neuankömmlinge behandelt; sie gelten den Ein- und Alteingesessenen bis heute als Habenichtse, die sich gefälligst zu unterordnen haben und sich mit dem zufrieden geben müssen, was für sie gegebenenfalls noch übrig bleibt.

Der gesamte Schlamassel geht jedoch nicht nur noch immer unvermindert weiter, er eskaliert sogar immer mehr, und zwar seit Beginn des ersten und erstmals industriell geführten Weltkriegs. Und noch immer gilt die Wahrung des Besitzes vor allem den Reichen auf dieser Welt als regelrechtes Faustrecht, das Gastrecht hingegen wird von ihnen allenfalls dann gewährt, wenn sie dabei keine allzu große Verringerung ihrer Besitztümer meinen befürchten zu müssen. Sie haben dabei obendrein auch noch den Vorteil, daß gerade heutzutage viele Habenichtse, aber auch viele aus den Reihen der Emporkömmlinge bereit sind, sich bei ihnen als weitere Besitzstandsmehrer oder aber als Besitzstandschützer, also als Söldner zu verdingen. Alle Trümpfe in diesem „Spiel“ scheinen sich somit in den Händen der Ein- und vor allem auch der Alteingesessenen zu befinden und – mit Gewalt ist ihnen das gewiß wohl auch nicht „auszureden“.

Könnte aber nicht vielleicht doch ein Appell an die – vielleicht eben doch noch unter den Menschen vorhandene Vernunft – eine bessere Regelung – für alle Beteiligten ermöglichen? Sollten sich nicht heutzutage endlich einmal alle Menschen auf dieser Welt der Erkenntnis stellen, daß es bei den Großmachtträumen in heutiger Zeit und der riesigen Waffenarsenalen keinen Ort auf der Erde gibt, wo man sich – egal ob bettelarm oder schwerreich – noch seines Besitzes und – seines Lebens auch auf Dauer noch wirklich sicher sein kann und daß auch die fortschreitende Umweltzerstörung letzten Endes ausnahmslos alle Menschen betreffen wird?

Ich habe eingangs geschrieben, daß ich mich hier auf dieser Erde nur als vorübergehenden Gast betrachte, und ich kann immer wieder nur darüber staunen, wieviel Lebenszeit und wieviel Lebenskraft so viele Zeitgenossen bis heute mit dem Streit um irgendwelche Habseligkeiten verbringen und wieviel Blut, Schweiß und Tränen das alles bis heute immer wieder kostet! Zum Teil uralte Fehden, die mit Hinblick auf „geschichtliche Wahrheiten“ längst Vergangenheit geworden sind, vergiften dennoch immer wieder die Welt, und nur durch den immer wieder künstlich herbeigeführten Fanatismus werden sie immer wieder zum Leben erweckt, um dann immer wieder aufs Neue zu neuem Leid und Tod, zu neuer Zerstörung und Vernichtung zu führen.

Aus der Geschichte nichts gelernt? Auf ewig zum Wiederholen der ewig gleichen dumpfen und auch haarsträubend dummen Barbareien gezwungen? – Ich glaube nicht, daß das wirklich so der Fall ist, bzw. – daß das auch in Zukunft immer noch der Fall sein muß!!! – Mir scheint vielmehr, es würde genügen, wenn sich die meisten Menschen, die mir im Grunde ihres Herzens weitaus eher friedlich gesonnen zu sein scheinen, dem Einfluß der wenigen, vielleicht tatsächlich ewig Gestrigen entziehen und sich statt immer wieder nur zu streiten, besser freudig auf ein freundliches Miteinander hin verständigen.

Derzeit sieht vor allem der Westen (und allen voran die USA) im Zuge der voranschreitenden Globalisierung „seine Felle auch schon wieder davonschwimmen“ und es mehren sich längst wieder die Zeichen erneuter Kriegsbereitschaft. Märkte „wollen, wenn schon nicht erobert, so zumindest doch gehalten werden“ und da ist ein Schwellenland namens China, das bei uns nicht nur immer mehr Begehren nach Absatzmöglichkeiten hervorruft, sondern auch zunehmend die Sorge, daß uns dieses Land den Rang ablaufen könnte. Einstweilen aber scheinen es wieder einmal die „bösen Russen“ und allen voran Putin zu sein), die für uns angeblich „die größte Gefahr darstellen und die zunächst als erste mit allen Mitteln (?!?) bekämpft werden müssen“. Sämtliche Mainstream-Medien sind inzwischen längst darin eingebunden, mehr oder weniger deutlich und laut die Kriegstrommel zu rühren, über die eigentliche Gefahr für unseren westlichen Wirtschaftsraum, die immer verantwortungsloser geführte Wirtschaftspolitik beispielsweise auf dem Bankensektor und im Bereich der Schattenbanken ist nur selten, und wenn, dann in zumeist unzulässig verkürzter Form die Rede.

Fragt man die Menschen auf der Straße, so sieht man bald, daß die allermeisten davon keinen Krieg, sondern vielmehr Frieden wollen und auch, daß sie sich noch immer mit einem einträglichen Einkommen schon völlig zufrieden geben würden. Markt-“Experten“, Börsenanalysten und Shareholder aber fordern ihren Renditeerwartungen zufolge immer wieder weiteren Sozialabbau in den westlichen Ländern. Zügige und termingerechte Schuldentilgung und Schuldenabbau wird immer wieder gefordert, von vielen einzelnen Menschen, von vielen kleineren Unternehmen und – siehe Griechenland von ganzen Ländern. Souveränität wird jedoch immer häufiger nur noch auf dem Papier zugestanden, im Alltag aber werden wie auf einer Ruderergaleere ständige höhere Schlagzahlen und zunehmender Verzicht gefordert und meine Fragen dazu sind Folgende:

Reicht das vorhandene Gold in den Schatztruhen der Schwerreichen dieser Welt nicht längst, um deren goldene Wasserhähne in den Luxusbadezimmern noch geradezu unzählige Male zusätzlich zu vergolden und auch noch mit Edelsteinen zu besetzen, und muß das dann auch tatsächlich noch „ad finitum“, also bis zum Ende so weiterpraktiziert werden? Mit welchem Recht maßen sich vor allem die Schwerreichen und die multinationalen Konzerne dieser Welt an, alle von ihnen jeweils gerade anvisierten Gegner regelrecht kaputt zu konkurrieren? Wann werden die sogenannten Reichen und Mächtigen denn je genug haben, wann wird dieser Wahnsinn ein Ende haben? Ist ein schwarz auf weiß geschriebener Vollstreckungstitel auch immer schon Grund genug, um dem oft ohnehin schon fast bettelarmen Schuldner auch noch das letzte Hemd auszuziehen und auch noch das letzte Stück Brot wegzunehmen? – Und, – um es hier sogar noch etwas deutlicher zu sagen: Nicht etwa die Obdachlosen, die Drogenabhängigen, die Huren, die Arbeitslose, die Armen oder die gegenwärtig oft so beargwöhnten und oft so übel beschimpften Flüchtlinge sind als störendes asoziales Gesindel zu bezeichnen, sondern vielmehr diejenigen Schwerreichen auf unserer Welt, die schon seit geraumer Zeit offenbar nichts Besseres zu tun wissen, als in den einzelnen Ländern dieser Welt immer mehr Streit um Ressourcen und „weiter auszubauende Standortvorteile“ in der Welt zu stiften, um dann im allgemeinen Durcheinander nur noch mehr Besitz und Macht an sich reißen zu können. Nicht etwa den armen, immer wieder unter dem falschen Beifall aufgehetzter Massen an den Rand gedrängten Minderheiten, sondern vielmehr den „ewigen Nimmersatts“ dieser Welt müßte unser ganzer Abscheu gelten und wir sollten diesen hochgradig anmassenden und arroganten Zeitgenossen somit auch nicht länger immer wieder unsere unterwürfige „Ehrerbietung“, – sondern in Wahrheit vielmehr unsere abgrundtiefe Verachtung für ihr inzwischen geradezu monströs verlogenes und obendrein auch noch in höchstem Maße destruktives und völlig undemokratisches Handeln zeigen!

Ich wiederhole daher nun am Ende noch einmal: Ich bin hier nur ein vorübergehender Gast auf Erden (und ich beanspruche daher auch niemals, irgendwelche Macht auf andere Menschen auszuüben), aber ich möchte ausnahmslos allen Menschen dazu raten, sich ebenso wie ich – besser als nur vorübergehender Gast auf Erden zu verstehen und – den vielen anderen Gästen ein ebensolches Gastrecht einzuräumen und immer wieder auch – klar entschieden einzufordern! – Schaffen wir dies ganz bewußt und in aufrechter Weise EINSAM und gemEINSAM, dann wird unsere Erde für uns alle mit Sicherheit ein viel freundlicher Ort werden und unser Leben – um Vieles wirklich Wertvolles – reicher.

(Aufsatz von W. Oesters; – am 10. Juni 2015 erstmals erschienen auf der zeitkritischen Webseite „achtgegeben.de“)

Die wahren Herrscher Deutschlands – und ihre Ziele.

Freitag, 24.4.2015. Eifel. Wissen Sie eigentlich, wer Deutschland regiert? Natürlich wissen Sie das: Sie selbst sind es. Jedenfalls … sollte es so sein. Es gab Revolutionen im 18. und 19. Jahrhundert – ja, auch im 20 Jahrhundert, Revolutionen, die eins bewirken sollten: den Feudalismus ein für alle mal erledigen. Er hatte Millionen von Toten produziert, systematischen Raub organisiert, menschliche Leiber zu Eigentum erklärt und zur reinen Belustigung und zur Pflege des eigenen Egos Kriege angezettelt. Im Ernst: hätten wir keine Schusswaffen, würden heute noch schwer gepanzerte Ritter Bauernhaufen niedermetzeln, weil die eigene Verletzungsgefahr aufgrund der Rüstungen sehr gering war: so lassen sich Heldengeschichten produzieren.

Dann kamen erst die Armbrüste, dann die Schusswaffen. Armbrüste erlaubten kleinen Kindern, auf kurze Entfernung einen gepanzerten Ritter zu töten … auf einmal war Kriegsführung gar nicht mehr so lustig, so ein Teufelszeug gehörte verboten. Die Kirche – als langer Arm des Feudalismus – schritt ein (siehe bpb):

Im Mittelalter versuchte in Europa die römisch-katholische Kirche ihren Einfluss zu nutzen, um zumindest die Formen des Krieges zu beschränken. So wurden im 9. und 10. Jahrhundert örtliche und regionale „Gottesfrieden“ vereinbart, die Geistliche, ihre Besitztümer sowie arme Zivilisten schützen sollten. Das Zweite Laterankonzil verbot 1139 Armbrüste gegen andere Christen einzusetzen – gegen Andersgläubige blieben sie erlaubt.

Ach ja – der Gottesfrieden. Über den könnten wir auch mal reden – nur hat der Feudalismus leider erkannt, dass „Christentum“ zur Durchsetzung seiner Ziele nicht effektiv genug war, der marxistische Materialismus war dazu viel dienlicher: die durch Zufall aneinandergeklatschten Zellhaufen, die nicht mehr Wert waren als Fels, Holz oder Ratten, konnte man gedankenlos in der Industrie verheizen, wenn man ihnen nur genug Brot (sprich: Bier) und Spiele (sprich: Fussball) gab. Im 21. Jahrhundert wäre dieser Gottesfrieden ein wirklicher Fortschritt – schon im 20. Jahrhundert wurden arme Zivilisten gezielt das Opfer von Streubomben, Brandbomben, Erschießungskommandos und fliegenden Killerrobotern … mal wieder. Trotz Demokratie.

Es war letztlich die Entwicklung der Waffentechnik, die dem Adel das Rückgrat brach: ihre Überlegenheit gegenüber dem Pöbel war verlorengegangen. Manchmal konnte man noch Söldnerhaufen produzieren, doch – wie die französische Revolution zeigte – waren die nicht sehr zuverlässig und liefen gelegentlich zum Feind über. Erkenntnis für den Adel? Wir brauchen … Roboter. Sowohl um die Macht der Arbeiter zu brechen, als auch, um eine zuverlässige Armee zu bekommen, die jederzeit und überall ohne Gewissensbisse und Loyalitätskonflikte Zivilisten in großen Mengen eliminieren kann. Die Wissenschaft des 21. Jahrhunderts arbeitet mit Hochdruck daran – und nicht mehr lange, dann hat der Feudalismus wieder jene waffentechnische Überlegenheit, die ihm Jahrtausende lang die Vorherrschaft als politisches Modell sicherte.

Wie kann es sein, dass Sie Deutschland beherrschen und von der Entwicklung nichts mitbekommen? SIE sind der Boss … und hinter ihrem Rücken wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass sie völlig überflüssig werden, zum Sozialhilfeempfänger degradiert, reif für die Biotonne, nur noch aus purer Gnade am Leben erhalten. Nicht mehr lange  – so fünf bis zehn Jahre noch – dann wird eine vierte industrielle Revolution eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit über Deutschland hereinbrechen lassen. Der Adel ist schlau: er läßt schon jetzt seine Büttel ausschwärmen und Stimmung machen, damit man in fünf – zehn Jahren nicht die falschen Schlüsse zieht. Hören wir doch, was die Welt zu diesem Thema berichtet (siehe Welt):

„So verspielt die große Koalition unseren Wohlstand“

„Soziale Wohltaten statt wirtschaftsfreundliche Politik, Rentengeschenke statt Reformen: Die Regierung tut nichts, um künftigen Wohlstand zu sichern. Die Koalition muss ihre Mehrheiten endlich nutzen.“

12 Millionen Arme leben auf der „Insel der Seeligen“, ihre Armut ist das Ergebnis eines brutalen, feudalistischen Konkurrenzkampfes: so wie die Herren der Welt früher ihre Söldner- und Bauernhaufen gegeneinander gehetzt haben, hetzen sie heute die Produktivkräfte der Länder gegeneinander … mit großem Erfolg.

Niemanden störts.

Wissen Sie, was letztlich hinter dem so schön klingenden Wort „Reformen“ steht, die „unseren“ Wohlstand retten sollen? Ich sage Ihnen das gerne unverblümt: die Massenvernichtung unwerten Lebens …. also „armen“ Lebens. Massenvernichtung? Also – so lange man DIE noch durchfüttern muss, warm halten und vor Regen schützen, so lange DIE noch Wohnraum und Kanalisation brauchen, sind UNSERE Renditen in Gefahr. DIE – kosten nur, aber fahren keinen Gewinn ein. Da bleibt letztlich nur ein Schluss übrig: hinfort mit den Minderleistern, den Quälgeistern, den Schmarotzern. Auch bei den Indianern setzte man die Alten in den Schnee, wenn sie nichts mehr taugten: was soll´s? Sind doch nur zufällig zusammengewürfelte Zellhaufen.

Die effektivste Form der Entsorgung wäre, dass man sie ausschlachtet und als Viehfutter gebraucht – aber ich will da keinen auf dumme Gedanken bringen.

Es war ein Fehler zu glauben, dass das System Feudalismus nach einigen verlorgenen Schlachten den Krieg als verloren aufgibt. Anders als der Pöbel, der nur von Wochenende zu Wochenende denkt, plant der Adel über Generationen hinweg: das macht ihn so stark. Und Sie wissen das, dass die Zeiten sich wieder ändern. 60 Prozent der Deutschen haben gemerkt, dass etwas faul ist im Staate „Bundesrepublik“, dass die Demokratie nur noch eine hauchdünne Tünche ist über einem System, dass sich tief hineingefressen hat in den deutschen Staat und ihn von tief innen heraus dirigiert … und zwar alles andere als demokratisch.

Dabei geht es nicht um die großen „Macher“, deren Namen jedermann kennt: sie sind nur die fürstlich bezahlten Büttel, die die Drecksarbeit erledigen – was sie gerne tun, um einen Platz an der Sonne zu bekommen. Die eigentlichen Fürsten Deutschlands, die wahren Herrscher des Landes, sind keine „Macher“, sondern „Besitzer“, die anderen sind nur bezahlte, beliebig austauschbare Angestellte, was der mächtige Martin Winterkorn – der bestbezahlte Büttel des Feudalismus – gerade am eigenen Leibe erfährt (siehe Manager Magazin) … nebenbei eine eindrucksvolle Lektion für all´ die anderen „Herren des Unviversums“, die im Abgrund versinken, wenn ihnen die Gnade entzogen wird.

Alles dummes Zeug, glauben Sie?

Nun – vielleicht trauen Sie der konservativen „Welt“ mehr, jener Zeitung, die uns (siehe oben) aktuell darüber aufklärt, dass Rentner und andere Minderleister „unseren“ Wohlstand in Gefahr bringen (siehe Welt):

„Doch die Wirklichkeit ist eine andere. Erstens sind an mehr deutschen Konzernen Familien beteiligt, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Zweitens ist der Einfluss dieser Familien größer als gedacht“

„Größer als gedacht“ waren auch ihre Reichtümer – würde man realistischer denken und sein Niveau nicht von Talk-Shows und Seifenopern verwässern lassen: man hätte es schneller merken können. Solange man die Welt aber für einen Ponyhof hält, in der die Bundesliga oder das Liebesleben der Promis wichtiger als als die Lektüre der zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe im Bundestag wird das Denken in der Tat der Realität nicht mehr gerecht.

„In mehr als jedem dritten Dax-Konzern ziehen Familien im Hintergrund die Strippen. Bei elf der 30 größten deutschen börsennotierten Konzerne sind die Clans sogar so mächtig, dass sie praktisch machen können, was sie wollen. Bei einem weiteren, die Rede ist von Siemens, hat die Familie ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.“

Die Macht der deutschen Dynastien ist größer als die Macht der Clans in den USA … die schon so gewaltig ist, dass man in Deutschland annimmt, dass „sie“ (200 Familien) das Land regieren. Wenn es in den USA schon so ist: wie sieht es dann erst in Deutschland aus?

Nun – gut natürlich. Weil der feudale Herrenmensch viel besser ist als sein pöbelhaftes Umfeld, ja: er ist so edel, fleissig, großherzig, erfolgreich und gut, dass es eigentlich kein Weg an ihm vorbeiführt:

Dass das Schicksal von Mitarbeitern und Minderheitsaktionären in den Händen einzelner Familien liegt, ist allerdings nicht unbedingt zu deren Nachteil. So undemokratisch die Patriarchen-Methode erscheint, so wirkungsvoll ist sie. Das zeigt sich ganz besonders an der Börse, die als unbestechlicher Wettkampfrichter gilt. Danach haben die familiendominierten Dax-Konzerne den Gesamtindex über praktisch alle Zeiträume klar geschlagen.

Eine krasse Aussage, oder?

Es fällt gar nicht mehr auf, dass „Demokratie“ als oberster Wert verdrängt wird – durch den Börsenindex. Hätte es ein Adolf Hitler geschafft, eine ordentliche Rendite zu erzielen: wir würden heute flächendeckend Denkmäler von ihm haben … und die Opfer der Vernichtungslager wären „Kollateralschäden“ im Krieg um den Börsengewinn gewesen, die unvermeidbar wären … für die große Sache.

Das liest man in deutschen Zeitungen des 21. Jahrhunderts … und nirgendwo regt sich Widerstand.

Deutschland hat wieder neue Herren … doch sie wirken lieber im Verborgenen, solange die Roboterarmeen noch nicht einsatzbereit sind.

Man hat gelernt aus 1789.

Wir leider nicht.

Stören Sie sich übrigens nicht daran, dass der neue Adel neue Namen trägt und aktuell noch keine neuen Titel präsentiert: neue Geschlechter steigen auf, alte verblassen – das war schon immer so.

Doch halt. Keine neuen Titel? Das stimmt nicht ganz. Die Funktionselite der Neofeudalen hat einen einheitlichen Begriff, dem das Volk mit Ehrfurcht und Bewunderung begegnet, hier entwickelt sich ein Kult, der uns weit in vorchristliche Zeiten zurückwirft: der oft ekelerregende und abgründig dämliche „Promi“-Kult, der an die Verehrung der „Halbgötter“ der antiken Zeiten erinnert: ein lang erprobtes Mittel, den Pöbel durch Stellvertretergestalten am himmlischen Leben der Feudalgesellschaft teilhaben zu lassen, Identifikationsfiguren, die an seiner Stelle auf den Empfängen der Allmächtigen agieren.

Faszinierend, dass die gleiche Zeitung, die so locker über „unseren“ gefährdeten Wohlstand berichtet und uns über die Existenz einer im verborgenen wirkenden Superkaste informiert, ganz nebenbei – ohne auf Zusammenhänge hinzuweisen – auf das unausweichliche Ende des deutschen Staates hinweist (siehe Welt):

Deutschland hält einen traurigen Rekord: In keinem anderen Land der Erde leben in Relation zur Gesamtbevölkerung weniger Kinder. Weil die Geburtenrate bereits seit mehr als drei Jahrzehnten auf dem niedrigen Niveau von 1,4 Kinder pro Frau verharrt, steht die Gesellschaft vor dramatischen Veränderungen: Immer weniger Arbeitskräfte müssen eine wachsende Zahl an Rentnern finanzieren – eine enorme Herausforderung für den Sozialstaat und auch für die Unternehmen, denen der Nachwuchs auszugehen droht.

Die Unternehmen ersetzen schon jetzt seit Jahrzehnten „Nachwuchs“ durch Maschinen. Keine Partei fordert Sonderabgaben zum Ausgleich für diese staatsgefährdende Arbeit – und in einem Staat, der komplett um den „Arbeitsplatz“ gebaut ist, die die Vernichtung dieser Arbeitsplätze eindeutig staatsfeindlich – jedenfalls, wenn man als betriebswirtschaftlich gebildeter Demokrat denkt. Die Welt erklärt uns auch den Grund dieser Entwicklung:

Weniger Kinder als die Deutschen bekommt niemand in Europa. Große Familien gelten hierzulande schnell als asozial. Unsichere Jobs bremsen junge Paare.

„Unsichere Jobs“ … und eine gezielte Propaganda gegen Großfamilien, die den Pöbel elementar dabei stören würden, die Allüren der „Promis“ auf niedrigem Niveau nachzuäffen – worin bald sein einziger Lebenssinn besteht. Schon jetzt bastelt man gezielt an der Reduktion des Pöbels, den man in Zukunft einfach nicht mehr mit durchfüttern möchte.

Und währenddessen planen die großen Familien das Deutschland des Jahres 2035 – und stellen alle Weichen, dass sie ihr Ziel auch erreichen, während das Volk vom „Lotto-Gott“ träumt, der einen in den Olymp der Halbgötter katapultieren kann – oder wenigstens begeistert dabei zuschaut, wie die Promi-Halbgötter kleine Bälle in viereckige Tore schießen.

Warum ist alles so anders „als gedacht“?

Weil der Schlafmützenmichel nicht mehr denkt – sondern im Takt der Trommler des Neofeudalismus marschiert.

Die Ziele der neuen deutschen Herren (und Damen) sind nicht sonderlich geheim: der Sozialstaat gehört vollständig eleminiert und durch … gar nichts ersetzt (siehe Nachdenkseiten):

Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des früheren Bündnisses für Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV wenn auch nur indirekt, aber doch prägend beteiligt). Die Bertelsmann Stiftung war sozusagen die „unsichtbare Vierte“ im Bündnis für Arbeit, wie es das Handelsblatt einmal formuliert hat.

Die völlige Vernichtung der Arbeitslosenhilfe war der erste Schritt zur Schaffung eines Staates, in dem der Bürger wieder Leibeigener sein darf – denn: ist der Sozialstaat erstmal zusammengebrochen, wird der Pöbel wieder für Brot seinen Leib hergeben müssen … für jenes Brot, dass man ihm zuvor durch brutale Macht oder clevere Ideen erstmal entwendet hat.

Oder denken Sie etwa, die Quandts und Lisel Mohn backen selber?

Ein Paradies für Soziopathen, auf das wir zumarschieren – hilflos, ohmächtig und mit nur einem kleinen bischen murrren.

Außer Kontrolle-Die Macht der Sozialbehörden-Leben im Sozialstaat 7 Beispiele

Das Leben im Sozialstaat, Viele reden darüber, aber die Meisten haben keine Ahnung wie Menschen heute im sogenannten Sozialstaat behandelt werden und was eine Vielzahl von Menschen über sich ergehen lassen müssen.

Auch der Letzte dürfte ja mitbekommen haben, dass zur Zeit, um es mal flapsig auszudrücken, richtig „Feuer in der Hütte der Sozialbehörden“ ist. Einst drohte Steinbrück der Schweiz, die  Kavallerie ausrücken lassen. Es scheint so, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit bereits etwas weiter ist und seine Unterstellten den Marschbefehl bereits erhalten zu haben.

Bisher war der „Feind“ seit Gründung der Sozialbehörden klar, hinzugekommen sind DIE, welche sich kritisch und öffentlich über die Macht der Sozialbehörden, egal ob diese sich sachlich oder unsachlich, zu Wort melden. Da werden schwere verbale Kampfbegriffe, wie Volksverhetzung,  von dem Chef der Bundesagentur für Arbeit ins Feld geführt. Bisher wurde dieser Begriff nur in Zusammenhang mit Äußerungen von Nazis von den Medien verwendet. Nun also betreiben, nach Ansicht von Herrn Weise, auch noch Kritiker an den Sozialbehörden, die Volksverhetzung.

Da muss Herr Weise aufpassen, dass er sich nicht leichtfertig einer pauschale Verleumdung und Vorverurteilung schuldig macht und sich nicht seine Finger verbrennt. Worüber der Chef der BA für Arbeit nicht spricht, sind Arbeitsweisen und zu hinterfragende Methoden in Sozialbehörden. Was da die Leistungsbezieher so alles über sich ergehen lassen müssen, ist völlig inakzeptabel und muss an die Öffentlichkeit gebracht werden, ob es den Herrn Weise oder Herrn Alt passt oder auch nicht.

UND DAS GANZ UNÜBERHÖRBAR- MIT DEUTLICHEN WORTEN.

Wir reden hier von durchgeführter „Sozialspionage“, ausgeführt von Behördenmitarbeitern.

Wir reden hier davon, wie Langzeitarbeitslose nach Aktenlage durch Sozialbehörden, für „geistig Behindert eingestuft und zum Idioten“ gemacht werden.

Wir reden davon, dass hunderttausende Leistungsbezieher durch den „Sozialstaat“ der Saft abgedreht wird und Sozialbehörden keinen Anlass sehen zu helfen.

Wir reden davon, dass Menschen durch die Sozialbehörden Knall hart sanktioniert werden, bis zum Verlust ihrer Existenz und Lebensgrundlage.

Wir reden davon, wie Arbeitslose wie kleine Kinder behandelt werden und in sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen verarscht werden.

Wir reden davon, dass Leistungsbezieher, durch Sozialbehörden an die Wirtschaft „verscherbelt“ werden und durch diese „brutal ausgebeutet“ werden.

Und wir reden darüber, wenn Sozialbehörden versagen und Leistungsbezieher auf die Straße geworfen werden. Dazu sollte der Herr Weise mal Stellung nehmen und reden, will er aber offensichtlich nicht.

Sehr geehrter Herr Weise und Herr Alt, bevor sie nun Ihre „Kavallerie“ losschicken und mir Volksverhetzung unterstellen, sollten Sie sich nachfolgendes Video ansehen.

Wahnsinnsspiel gestern! Deutschland gegen Märkte: 0:5 – und alle jubeln: nieder mit dem Amüsierpöbel!

Donnerstag, 14.6.2012. Eifel. War ein toller Tag gestern, oder? WIR haben gewonnen!  Jedenfalls glauben wir das, weil die Zeitungen heute morgen voll davon sind. Alle Zeitungen? Nein – das Handelsblatt nicht. Dort steht drin, das wir gestern ganz dick verloren haben: kaum hat Spanien Hilfe durch den Superultrarettungsschirm erhalten, wird es gleich drei Punkte herabgestuft – kurz vor „Finanzmüll“.  Das kostet viel Geld, das die spanischen Bürger eigentlich genauso dringend brauchen wie ihre Realwirtschaft … aber Bürger und Realwirtschaft bringen halt nicht die Rendite, die man braucht, um ein arbeits – und sorgenfreies Leben auf Kosten  anderer Menschen zu erreichen. Weil aber immer mehr Menschen genau dieses arbeitsfreie Leben wollen („Lassen Sie ihr Geld für sich arbeiten“!), müssen immer mehr Menschen ohne Geld auskommen, ohne Geld arbeiten gehen und ohne Geld wirtschaften. Wahnsinn, oder? Das sehen auch andere Leute so, siehe Nigel Farrage in der IBT: „… wenn ich in die Augen der Staats-und Regierungschefs Europas blicke, dann sehe ich jetzt Wahnsinn, absoluter, totaler und völliger Wahnsinn.“

„Völliger Wahnsinn“ … und ganz Deutschland ist am Jubeln, weil sie keine Ahnung haben, was „Wirtschaft“ eigentlich bedeutet. Essen kommt vom Aldi, das war schon immer so und wird immer so bleiben.

Natürlich werde ich es nicht wagen, den Fußballgott zu attackieren. Ich bin doch nicht wahnsinnig … aber kann man sich vielleicht vorstellen, wie die deutsche Presse darauf reagieren würde, wenn sie erführe, das gestern der Chef der Piratenpartei beim Videospiel „Mario Kart“ den Highscore für Westeuropa geknackt hat?

Man braucht nicht lange drüber nachzudenken. Obwohl Mario Kart ein Spiel wie jedes andere ist (also wie Halma, Schach, Fußball und Verstecken), würde ein Eimer Häme über den armen Sieger ausgekippt werden, weil er als erwachsener Mensch wertvolle Lebenszeit mit Spielen verbringt. Man würde ihm nicht zugute halten, das das Spiel weniger Ressourcen verbraucht als die EM und auch für die Umwelt verträglicher ist – und erst recht wäre er als ernstzunehmende politische Person „völlig draussen“, während sich niemand etwas dabei denkt, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin ihre knappe Zeit nicht mit der Rettung der deutschen Wirtschaft sondern mit „Spiel gucken“  verbringt … immerhin geht es in diesen Tagen um „das Endspiel von Berlin“, so Chashkurs.

Jenes „Endspiel“ von Berlin bedeutet nichts anderes als das durch den ESM-Vertrag endgültig besiegelte Ende der wirtschaftlichen Souveränität des deutschen Staates womit die „Märkte“ einen direkten Zugriff auf IHR EIGENHEIM bekommen. Ja, genau – und zwar auch, wenn Sie nicht arbeitslos sind. Das sagt ihnen nur keiner … oder jedenfalls keiner jener Journalisten, die auf das Wohlwollen der Märkte so angewiesen sind wie die Politiker.

Der Staat wird dann in der Tat alle Zahlungsaufforderungen der EU innerhalb kürzester Frist nachkommen müssen … und das endet – wie in Kriegszeiten üblich – damit, das SIE umgehend eine Zwangshypothek auf ihr schon abbezahltes Häuschen aufnehmen müssen, damit der Staat das Geld nach Brüssel überweisen kann. Auch als Mieter werden Sie sich nicht freuen können – neue Gesetze werden Mietpreissteigerungen in ungeahnten Höhen ermöglichen – mal ganz abgesehen von den Preissteigerungen bei Brot, Wasser, Strom und Benzin.

Hätten wir Ahnung von Wirtschaft, würden wir das alle jetzt schon sehen können. Dann wüssten wir, das wir nach der Logik der Märkte schon längst den Weg Griechenlands gehen. Pimco sieht das laut NTV ebenso:

Der Vermögensverwalter Pimco hat wegen der Schuldenkrise nur noch wenige Bundesanleihen in seinen Depots. „Deutschland verliert durch die zunehmenden Risiken an Qualität“, erklärte Andrew Bosomworth, Fondsmanager und Deutschland-Chef der Allianz-Tochter. Schließlich drohten dem Bundeshaushalt durch die milliardenschwere Rettungsschirme und anderweitige Verluste enorme Belastungen.       

Gerade weil wir für die Schulden haften, werden unsere Anleihen langfristig weniger wert, wodurch ihnen ganz schnell ein ganz fieses Rating droht, was sie schneller stürzen lässt als einen Stein in einen Brunnen.

Irland, Island, Griechenland, Portugal und Spanien haben das gerade erlebt, Italien ist als nächster dran. Welche Entwicklung dem ganzen europäischen Kontinent droht, kann man vielleicht erahnen, wenn man den „Freitag“ liest:

Flüchtlinge und Kliniken bleiben ohne Lebensmittel, weil Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können. Die Rede ist nicht von Somalia, sondern einem EU-Staat

Niemals hätten wir früher gedacht, das wir solche Schlagzeilen einmal lesen müssten. Heute gelten sie Griechenland, morgen Deutschland und übermorgen der ganzen Welt, aber in Zeiten des bürgerlichen „Cocooning“ (ein modernes Wort für die Rückkehr des Biedermeyer) hegen wir den primitiven Glauben, das das Elend für immer und ewig in unserem heiligen Bildschirm gefangen bleibt und niemals in unseren Kühlschrank oder auf unserem Konto Einzug hält.

Was für ein erbärmlicher Aberglaube.

Dabei hilft sogar ein Blick in die Tagesschau – jenem zentralen Leitmedium aller Deutschen – um zu erkennen, an welchem Abgrund wir stehen. Lauschen wir den Worten des Kommentators Stefan Troendle, der in einer leidenschaftlichen Rede Italien verteidigt … und dabei gruselige Fakten über Deutschland offenbart:

Ich meine: Es reicht! Man kann ein Land nämlich auch in die Pleite reden und genau das passiert hier zurzeit. Noch nie war so offensichtlich, von welchen Interessen die Berichterstattung gesteuert wird: aus dem Lager der Börsen-Spekulanten, der Heuschrecken-Hedgefonds, der Ratingagenturen, von den Zockern also, die mit derartigen Spekulationsluftblasen jede Menge Geld verdienen.

Nun – das Berichterstattung „gesteuert“ werden kann, ist eine Wahrheit, die eigentlich schon lange nicht mehr ins „öffentlich-rechtliche“ Fernsehen gehört, das die „Märkte“ und ihre Desinformationsabteilungen dies gezielt tun, um Staaten zu ruinieren, ist eine Erkenntnis, die eigentlich in die demokratisch-freiheitliche Medienwelt der idealistischen und kritischen Blogosphäre gehört, schön deshalb zu sehen, das man diesen Trend auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk registriert. Schön aber auch, das hier mal andere hässliche Wahrheiten über Deutschland direkt angesprochen werden, nochmal Herr Troendle:

Auch Deutschland hat übrigens eine Staatsverschuldung, die weit über dem eigentlich zulässigen Limit liegt. In absoluten Zahlen ist sie sogar höher als die in Italien. Was würde eigentlich passieren, wenn in Deutschland das Wirtschaftswachstum zum Erliegen kommen oder die Wirtschaft gar schrumpfen würde? Wir stünden zahlenmäßig wohl noch schlechter da als Italien.

Wann wird wohl der Tag kommen, da wir Deutschen merken, das wir auch Griechen sind? Wann wird der Tag kommen, an dem deutsche (oder europäische) Politiker so zu uns reden, wie der Schäuble gerade zu den Griechen redet? Lauschen wir doch mal unserem Minister, Ulrich Rippert bei WSWS hat hier was passendes Zusammengetragen:

Am Vorabend der Wahl in Griechenland verschärft die deutsche Regierung ihre Drohungen. „Es gibt keinen bequemen Weg“, betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche in mehreren Pressemeldungen. Die von der Bundesregierung und der EU diktierten Sozialkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst – Schäuble nennt das beschönigend „Anpassungsmaßnahmen“ – seien unumgänglich und nicht verhandelbar, und zwar egal wie das Wählervotum ausfalle.

Noch deutlicher drückte sich Schäuble in einem Interview mit dem ZDF heute journal am Samstagabend aus. Griechenland müsse die Bedingungen der EU einhalten, „da können die Griechen wählen, wie sie wollen“, sagte er.

Da wissen wir, wie unsere Zukunft aussieht:

„Am Vorabend der Bundestagswahl von 2013 verschärft die EU ihre Drohungen. Die angeordneten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst durch Auflösung der Jobcenter und Gemeindeverwaltungen bei begleitender Anpassung der Sozialleistungen auf griechischem Niveau seien unumgänglich und nicht verhandelbar, da können die Deutschen wählen, was sie wollen“. 

Das wäre dann das endgültige Ende von Hartz IV, das ja viele zurecht herbeisehnen. Eine „Angleichung“ europäischer Sozialleistungen wäre auch gut zu verkaufen … in jenem neuen, europäischen Supereinheitswirtschaftsraum.

Hört sich gruselig an, oder? Ist aber jetzt schon gelebte europäische Realität … und wird noch viel schlimmer, wenn man genauer hinschaut, denn dann entdeckt man, das die EU schon längst Pläne in der Tasche hat, sich großzügig beim deutsche Sparer zu bedienen, siehe Merkur-online:

Wird die deutsche Einlagensicherung zur Rettung der Kundengelder insolventer ausländischer Banken eingesetzt? Die EU-Kommission plant dies. Bankenvertreter reagieren entsetzt.

Gut, das wir normalen Bankkunden besser über die Wade des Herrn Schweinsteiger informiert sind als über die Bedeutung der Einlagesicherung der deutschen Banken … wir würden sonst vor Angst zittern, das die Pleitebanken ihre Spekulanten mit unseren Spargeldern beglücken dürfen, während wir Zwangsanleihen mit unseren Hypothekengeldern zeichnen oder hungernd auf der Straße liegen dürfen.

Wie schön, das wir zu dieser Entwicklung gerade den passenden Bundespräsidenten haben, der unsere Gesellschaft gerade „einnordet“ … in eine Richtung, die mehr als unheimlich ist. Der Herr Gauck hat nämlich eine neue Worthülse präsentiert … und damit überraschend ganz neue Werte für die Gesellschaft gesetzt – also das getan, was für einen Bundespräsidenten ja auch Auftrag ist.

Die „glückssüchtige Gesellschaft“ (in anderen Zusammenhängen kritisiert bei Telepolis oder der „jungen Welt„) als „Feindbild“ des „anständigen Deutschen“ hat nicht nur Konsequenzen für die Kriegstauglichkeit unserer Gesellschaft. Diese Wort markiert einen weiteren Schritt des Umbaus einer demokratischen Zivilgesellschaft in ein nationales europäisches „marktkonformes“ Arbeitslager, in das wir seit der Agenda 2010 gezielt hineinmarschieren. 

Wo die „glückssüchtige Gesellschaft“ aber zum Feindbild wird, werden Hunger, Obdachlosigkeit, Krankheit und früher Tod zum Standard – so als ob wir im Krieg leben würden … weshalb man schnell auf die Idee kommen kann, das die Idee der „Kriegsanleihen“ gar nicht so weit hergeholt ist.

Aber es war ja auch eine Rede vor Soldaten – da kann man diese neue „Wahrheit“ einmal risikofrei ausprobieren, um sie dann von dort aus (mit militärischem Begleitschutz) in die breite Gesellschaft zu tragen, die sich eifernd und geifernd vor ihrer Oberschicht niederwerfen soll, um jubelnd ihr tägliches Unglück in Empfang zu nehmen.

Aber das machen die ja vielleicht gerne … Hauptsache, sie gewinnen bei Mario Kart, Fussball, Halma, Schach oder Verstecken.

Aber schön zu sehen, das den Deutschen spielen immer noch Freude macht, auch wenn man jetzt schon erahnen kann, das gewisse „Kräfte“ den „glückssüchtigen Deutschen“ auch diesen Spaß noch austreiben werden. Zum Abschluss … für die Freunde des gepflegten Gruselns … noch ein paar Auszüge aus der „Sportpalastrede“, die aktueller denn je scheint, wo doch wieder gegen den glückssüchtigen deutschen „Amüsierpöbel“ gewettert wird (zitiert nach Nationalsozialismus.de):

Das im Nationalsozialismus erzogene, geschulte und disziplinierte deutsche Volk kann die volle Wahrheit vertragen. Es weiß, wie schwierig es um die Lage des Reiches bestellt ist, und seine Führung kann es deshalb gerade auch auffordern, aus der Bedrängtheit der Situation die nötigen harten, ja auch härtesten Folgerungen zu ziehen.

…

Die Fleißigen besitzen einen Anspruch darauf, daß, wenn sie zehn und zwölf und manchmal vierzehn Stunden täglich arbeiten, sich direkt neben ihnen nicht die Faulenzer räkeln und gar noch die anderen für dumm und nicht raffiniert genug halten. Die Heimat muß in ihrer Gesamtheit sauber und intakt bleiben.

…

Der Krieg ist nicht die richtige Zeit für einen gewissen Amüsierpöbel. Unsere Freude ist bis zu seinem Ende die Arbeit und der Kampf, darin finden wir unsere tiefe innere Genugtuung. Wer das nicht aus eigenem Pflichtgefühl versteht, der muß zu diesem Pflichtgefühl erzogen, wenn nötig auch gezwungen werden. Hier hilft nur hartes Durchgreifen.

Und dieses harte Durchgreifen erleben unsere Arbeitslosen, Leiharbeiter, die Griechen, Spanier, und Portugiesen schon jeden Tag. Jetzt trifft es auch den deutschen Amüsierpöbel … und bald dürfen wir unser Eigentum wieder für Kriegsanleihen verpfänden, diesmal für den „Krieg der Märkte gegen den Euro“.

Darum gleicht auch Goebbels Rhetorik der Rhetorik gegen Arbeitslose – und Gauck´s Rhetorik der von Goebbels.

Dazu kann man nur sagen: Wahnsinnsspiel!

Nur leider … ist es kein Spiel.

Das werden auch die bitter merken müssen, die heute noch jubeln.

Ein paar interessante Nachrichten – 2012.04.19

Das muß man gelesen haben!

Angesichts der europaweit einbrechenden Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit (und Verarmung), sowie der Explosion sämtlicher Staatsverschuldungen muss natürlich ein CDU-Mann wie Kurt Lauk in die Offensive gehen. Schliesslich darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die ruinöse Wirtschaftspolitik seiner CDU wäre Schuld an der unendlichen Krise. Nein, natürlich ist der (ohnehin nur noch in Fragmenten vorhandene) Sozialstaat schuld an allem. Dementsprechend dann auch sein Gastbeitrag im Handelsblatt. Schauen wir doch mal genauer hin. Dabei muss man nicht einmal seinen unsäglichen Unfug in früheren Aussagen heranziehen, um über seine „Kompetenz“  aufzuklären. Seine aktuellen Aussagen reichen da völlig aus.

Und das hier, auch wenns ein paar Monate alt ist:

ZEIT: Herr Geißler, würden Sie mit der Linken paktieren?
Geißler: Prinzipiell ja. Es kommt auf die Sache an. Mit den Grünen geht es jetzt ja auch. Im Parlament dagegen gibt es Koalitionszwänge, die gemeinsames Agieren verhindern. Das kann sich ändern.
Geißler: Frau Wagenknecht, würden Sie mit der CDU paktieren?
Wagenknecht: Mit CDU-Politikern wie Heiner Geißler kann ich mir jederzeit eine Zusammenarbeit vorstellen. Mit der CDU Angela Merkels, die gerade dabei ist, ganz Europa mit einer verschärften Agenda 2010 ins Desaster zu stürzen, nicht.

Herr Fulford mit neuen Geschichten:

8 amerikanische Kriegsschiffe sind seit den letzten zwei Wochen vor der Küste von Pawalan auf den Pilippinen und führen Gefechtsübungen durch und öffnen dabei die alten verschlossenen Bunker, um nach den Schatz von Yamashita zu suchen. Die Tatsache, dass sie die (schmale, d. Ü.) Insel überrennen, beunruhigt die Stammesräte, die Tag und Nacht beratschlagen, was zu tun ist. Die “Global Accounts” sind unter Attacke der Bushs, Obamas und Anderer. China muss dies sofort erfahren.

Und da wundern sie sich über den Erfolg der Piraten. Jetzt wird es Zeit, ein paar kleine Provider mit maximal 99.999 Kunden zu gründen:

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns [->AK Vorrat] zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Das hat natürlich überhaupt nichts mit der abgebrannten Ölförderplattform von BP/Aral zu tun:

Darla Rooks, a lifelong fisherperson from Port Sulfur, Louisiana, told Al Jazeera she is finding crabs „with holes in their shells, shells with all the points burned off so all the spikes on their shells and claws are gone, misshapen shells, and crabs that are dying from within … they are still alive, but you open them up and they smell like they’ve been dead for a week“.
Rooks is also finding eyeless shrimp, shrimp with abnormal growths, female shrimp with their babies still attached to them, and shrimp with oiled gills.

Nochmal was über durch Profitgier und Ignoranz verursachte Katastrophen:

Takashi Uesugi, in Japan ein bekannter Journalist, hat sich mit Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima angelegt. Auf einer Vortragsreise in Deutschland berichtet er über die japanische Vertuschungspolitik.

[Gefunden bei Pravda TV]

Hier weiß ich ehrlich gesagt nicht, ob das Gut oder Schlecht ist:

RTL und Pro Sieben Sat 1 müssen sich wohl von den Plänen zu einer gemeinsamen Internet-Videoplattform verabschieden. In den USA hingegen hat ein derartiges Modell, Hulu, durchschlagenden Erfolg.

Wer gerade etwas Geld über hat schaut mal hier:

ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene hat der Digitale Gesellschaft e.V. intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung. Wir haben ein Crowdfunding-Experiment gestartet und und sammeln Spenden über Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug auf unserer Webseite.

Multimedia:

Herr Assange spielt den Journalisten (deutsch Synchronisiert):

Der Dritte Geldkrieg und seine Opfer: Demokratie, Wohlstand und Europa

13.2.2012. Dienstag. Eifel. Bei uns kommt gerade der Frühling an. Grund genug, sich zu freuen. In Deutschland selbst bleibt es Winter, aber alle sind froh, wenn nicht darüber gesprochen wird. Wenn aber mal gesprochen wird, dann läuft es dem Kleinbürger eiskalt den Rücken hinunter. Lauschen Sie mal dem Deutschen Bundestag – aber Vorsicht: diese Information ist für Schwangere, Herzkranke und Personen unter 18 Jahren nicht geeignet und könnte persönliche oder gesundheitliche Krisen auslösen:

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Demokratie sei ein tragendes Staatsstrukturprinzip des Grundgesetzes von überragender Bedeutung. Die Beschwerdeführer aber würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. 

Natürlich ist das nur ein Geplänkel von Juristen. Da sollten sich Normalbürger immer heraushalten – man kann schlichtweg nicht verstehen, in welcher Welt die leben. Leider werden wir überwiegend von Lehrern und Juristen regiert, weshalb wir inzwischen auch überhaupt nicht mehr verstehen, in welcher Welt wir eigentlich leben und uns wundern, das man 2011 in Deutschland  stolz und ungeniert behaupten darf, das es hier kein Grundrecht auf Demokratie gibt – erst recht kein umfassendes. Dies zeigt, wie sehr das Selbstverständnis der ehedem sich demokratisch entwickelnden Bundesrepublik sich vom ernsthaften Willen zur Gestaltung einer echten Demokratie hin zu einer formalen Reklamedemokratie entwickelt hat, die – wie in Marktwirtschaften üblich – nicht hält, das die Werbung verspricht.

Hinter dem grellen bunten Blitzgewitter der Jubel- Lob- und Heilschreie der Berliner Superaufschwungexportweltmeisterrepublik ist allen schon längst die harte Wahrheit bekannt: der Führer ist wieder zurück. Er zieht es aber vor, momentan im Verborgenen zu bleiben, weshalb wir noch keine Uniformen auf den Straßen sehen.  Man hält es für besser, uns diesmal im Unklaren zu lassen und den Krieg im Verborgenen zu halten. Nun – ganz verborgen ist er nicht, manchmal erwähnt ihn die Presse sogar, hier der Tagesspiegel in einem Artikel über Jens Weidmann:

Seit dem Herbst des Jahres 2011 jedoch steht der unscheinbare Wirtschaftsfachmann nahezu allein einer der machtvollsten Allianzen gegenüber, die es in der Geschichte der internationalen Finanzpolitik je gegeben hat. Ihr Oberbefehlshaber ist der mächtigste Mann der Erde, der amerikanische Präsident Barack Obama, sekundiert von seinem Finanzminister Timothy Geithner.

Als seine Generäle kann er die Chefs der internationalen Finanzinstitute ins Feld führen, von der Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde bis zu Weltbankpräsident Robert Zoellick. Zu seinen Verbündeten zählen die Regierungschefs fast aller europäischen Staaten, die Finanzindustrie der Wall Street und die Creme der angelsächsischen Ökonomenszene.

Diese geballte Allianz von US-Politik und US-Finanz hat vor allem ein Ziel: ihre Schulden auf die ganze Welt zu verteilen bzw. Privatschulden auf den Staat zu übertragen. Aktuelle Daten zeigen im weiteren, wie gut es ihnen gelungen ist:

In den vier Jahren zwischen 2007 und 2011 legte die Staatsverschuldung in den westlichen Industrieländern schneller zu als im gesamten Vierteljahrhundert zuvor. In den USA stieg sie von gut 70 auf über 101 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Euro-Zone nahm sie von 72 auf knapp 96 Prozent zu. In Japan kletterte sie von 167 auf fast 213 Prozent. Erstmals nach dem Krieg hat der Schuldenstand der Industrieländer die 100-Prozent-Marke überschritten. Das ist jene magische Grenze, ab der Länder erfahrungsgemäß Schwierigkeiten bekommen, ihre Schulden zu bedienen.

Diesmal machen die Europa ganz ohne einen einzigen Schuss kaputt. Die Folgen sind die gleichen wie in den früheren Kriegen: Hunger, Angst, Obdachlosigkeit, mangelnde medizinische Versorgung – einfach mal den Frontstaat Griechenland fragen. Es ist ein Krieg, der gerade läuft, ein Krieg, in dem die deutsche Demokratie gerade Opfer geworden ist – der deutsche Bürger folgt gleich hinterher. Dort, wo er nicht mehr der Souverän ist – also nicht mehr das „umfassende Grundrecht auf Demokratie“ hat – wird er im Spiel der enormen, gottgleichen Gewalten der Finanzwelt zum Brandopfer.

Gottgleich?

Ein Artikel von Norbert Knobloch aus den MMNews zeigt die Dimensionen des Ungeheuers auf, dem wir gegenüberstehen:

Während die Menge des Spielgeldes (etwas anderes ist auch unser heutiges „Geld“ nicht mehr: nur noch 0,5 % aller Geldbewegungen beziehen sich auf reale Waren, 99,5 % sind digitales, virtuelles Buchgeld auf der Jagd nach Rendite / Profit!) wächst und wächst, sinkt sein Wert exakt reziprok (umgekehrt proportional), und die Preise für die „Straßen“ und „Bahnhöfe“, „Elektrizitäts“- und „Wasserwerke“ des Spieles steigen analog. Am Ende besitzt die Bank alles, denn „die Bank gewinnt immer“, und alle anderen Spieler sind pleite und bankrott. Egal – es ist ja nur ein (böses) Spiel, sagt GRIFFIN sarkastisch… (vgl. G. EDWARD GRIFFIN, Die Kreatur von Jekyll Island, Kopp Verlag, Rottenburg 2006, S. 234)

Ein schönes Beispiel aus dem Monopolyspiel, dessen Gewalten wir gerade live erleben. So lügt uns der Schäuble die Hucke voll über die angeblich profitable Rettung Griechenlands – auch wenn wir 400 Millionen Euro Zinsgewinn haben, so müssten wir 35 Jahre warten, bis wir die aktuell ausgegebenen 14 Milliarden Euro wieder drin haben – das heißt, wir machen mit Griechenland Gewinn ab 2047. Die Folgen spüren wir schon jetzt – einfach mal in den nächsten Discounter gehen und einkaufen … oder die Fahrt zur nächsten Tankstelle wagen: man bekommt Lust, sich ein Pferd zu kaufen, wenn man sieht, das man bald wegen einer Tankfüllung mit seiner Hausbank um die Erweiterung des Kreditrahmens verhandeln muss.

Foodwatch erwartet geradezu eine Explosion der Rohstoffpreise, die die aktuellen Preissteigerungen noch in den Schatten stellen wird – alles finanziert mit Geld, das die EZB vom deutschen Steuerzahler bekommt.

Irgendwann werden dann die Aufschwungparolen auch in Deutschland offiziell zum Erliegen kommen … und dann wird man sich an 1945 erinnern, wo es Durchhalte- und Siegesparolen bis zum 8. Mai gab (und für manche „Werwölfe“ noch darüber hinaus).

Nur wird man jenen neuen „8.Mai“ kaum noch als „Befreiung“ feiern – es sei denn, die Finanzindustrie feiert den Tag als endgültigen Untergang des demokratischen Gedankens so wie die Nationalsozialisten den Tag der Machtübernahme über die Staatsgewalt feierten.

Um nichts anderes geht es hier: die Übernahme der Staatsmacht durch eine gesellschaftliche Gruppierung – früher waren es die Faschisten, heute sind es die Finanzbetrüger. Die Gesellschaft passt sich dementsprechend schon mal an – womit wir beim Thema „Brandopfer“ sind: die Gymnasien werden dicht gemacht und bleiben wieder den „höheren Söhnen und Töchtern“ vorbehalten, auf breiter Front steigen die Autopreise,  Altersarmut wird mitlerweile systematisch produziert und die neue Fürstenklasse bekommt eine  Superextraluxusausstattung: wer Deutschland mit abbaut, bekommt Rekordgehälter mit steigender Tendenz während die Regierung es trotz emsigster Bemühungen nicht mehr schafft, ihre Sparziele zu erreichen, womit die nächste Runde von Lohn- Renten- Menschenrechts- und Sozialabbau eingeläutet werden dürfte.

Doch das – ist noch nicht alles. In Folge der Eurokrise wird der Exportweltmeister wieder von seinen „Feinden“ verdrängt (die wir aber so nicht mehr nennen dürfen, wir sagen „Freunde“ oder höchstens: „Mitbewerber“)  – und man sieht, das der Krieg, von dem der Tagesspiegel im Zusammenhang mit Jens Weidmann berichtete, ganz praktische Folgen hat.

Nachdem nun Griechenland ganz offiziell das Niveau eines „Dritte-Welt-Landes“ erreicht hat, knöpfen sich die Kriegsteilnehmer nun Spanien vor, obwohl die sich schon bemühen, durch drastischen Menschenrechtsabbau aus der Schusslinie zu geraten – was eine vergebliche Hoffnung war.

„Am Ende gehört alles der Bank“ – und die verwandelt den Staat in einen Betrieb, der gefälligst Rendite zu erwirtschaften hat. Da ist für Demokratie kein Platz mehr. Wo kämen wir auch hin, wenn die Alten, die Kranken, die Armen und die Arbeitslosen mitzureden hätten?

Ich denke, so werden Historiker der Zukunft urteilen: nach zwei Weltkriegen wurde Europa im 21. Jahrhundert durch einen dritten vernichtet – der allerdings eher ein Geldkrieg denn ein Weltkrieg ist. Diesmal jedoch … gewinnt der „Führer“ und die Demokratie verliert.

Schade auch.

Wenigstens kommt er diesmal nicht aus Deutschland, diesmal sind wir die Opfer.

Aber „wir“, die normalen Bürger eines Landes, zu deren Schutz eigentlich Staat und Demokratie geschaffen wurde, waren eigentlich schon immer die Opfer.

Brandopfer, die aktuell einer zweihundertfachen Übermacht gegenüber stehen – der gewaltigen Übermacht des virtuellen Geldes.

Christine Haderthauer meint: “Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV”

Sie nennt sich offiziell Sozialministerin, die Bezeichnung Stabshauptführerin des Reichsarbeitsdienstes würde aber besser passen.

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. „Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‚wer arbeitet ist doof‘ nicht gefallen lassen.“

Quelle: gegen-hartz.de

Viel spannender ist doch die Frage, warum Doofe ein öffentliches Amt mit hoher sozialer Absicherung bekleiden und Arbeitsleistungen abliefern dürfen, die den Leidensdruck auf die gesamte Bevölkerung permanent erhöhen? Ich frage mich auch, ob es schon zum Lebensstil dieser Diktatur Republik gehört, dass völlig ahnungslose Menschen, die sich zum Teil akademische Grade erschlichen und anschließend für berufliche Dauerauszeiten entschieden haben, in verantwortungsvolle und öffentlich finanzierte Positionen entsandt werden, aus denen heraus sie die politische Richtung vorgeben dürfen.

In einem Punkt gebe ich der Ministerin aber Recht:

„Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden“. Haderthauer verlangt nun von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Katalog von Strafen deutlich zu erweitern.

Ich finde auch, dass Frau Koch-Mehrin von der FDP, die an ihrem Arbeitsplatz in Straßburg zwar nie zu spät, aber doch öfters überhaupt nicht erschien, mit härteren Sanktionen bestraft werden müsste. Eine Abberufung des bisher überflüssigsten Kostenpostens, den man zur Endlagerung nach Europa schickte, wäre doch das Mindeste. Zwar sei sie öffentlichkeitswirksam von allerhand Ämtern zurückgetreten, Abgeordnete im Europaparlament wolle sie aber dennoch bleiben. Schließlich ist ein Sitz im Parlament viel wert. Um genau zu sein 7.665,31 EUR brutto. Dazu kommen pauschale Spesenvergütung in Höhe von 4.202 EUR und eine Sekretariatszulage von max. 17.540 EUR (Quelle: Informelles). Viel Geld für wenig Anwesenheit, das muss man schon sagen.

Was heißt da eigentlich, wer arbeitet, ist doof? Richtig müsste es doch heißen, wer vorgibt zu arbeiten, ist nicht nur nachweislich doof, sondern wird auch sehr gut für sein Nichtstun bezahlt und zwar von den armen Schweinen, die man geschickt aufeinanderhetzt und die einen dann trotzdem wiederwählen. Die Befeuerung des Klassenkampfes im Armenhaus ist doch wohl das Einzige, was die Herrschenden noch haben, um ihr Umverteilung- und Bereicherungssystem am Leben zu erhalten.

In der als überwunden geglaubten braunen Zeit hatte sich schließlich die Gewalt zur Sicherung einer obsolet gewordenen Gesellschaftsordnung auf brutale Weise nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gewendet. Soll sich dieser fatale staatsterroristische Mechanismus etwa wiederholen?

http://tautenhahn.blog.de

Der Verfall der FDP

Der Verfall, Niedergang bzw. Verkommenheit in Moral und Anstand einiger Politiker gegenüber bedürftiger Menschen und deren Kinder ist unerträglich geworden.
Nach dem sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bildungsferne Gedanken zu der sogenannten Unterschicht gemacht hat, sah sich wohl der Fraktionsvorsitzende der Berliner Landes-FDP, Christoph Meyer veranlasst, gleiches zu tun. Diese wiederum hat bei mir ein Ekel gegenüber diesen Politikern hervorgerufen, mit dem Ergebnis, Herrn Meyer von der FDP etwas in sein Parteibuch per Mail (christoph.meyer@fdp-berlin.de ) zu schreiben.

Sehr geehrter Herr Christoph Meyer!
Als Spitzenkandidat der FDP in der bevorstehenden Wahle in Berlin vertreten Sie die Spitze der FDP. Ich frage mich, wie verzweifelt muss die Lage der FDP in Berlin sein, einen Wahlkampf auf den Rücken bedürftiger Menschen und deren Kinder zu führen.
Sie drohen Eltern, die Hartz IV beziehen (in Berlin immerhin 200 000 ) mit harten Strafen wenn sie nicht Bildungsgutscheine, Almosen ist wohl die richtige Bezeichnung hierfür, beantragen. Ich möchte Ihnen dazu mal was in Ihr Parteibuch schreiben.
Sie sprechen von verantwortungslosen Eltern, sie unterstellen, beleidigen und diskriminieren Opfer von VERANTWORTUNGLOSER POLITIK UND POLITIKERN, welche den Banken Milliarden EURO in den Arsch blasen.
Wo bleibt Ihr Strafenkatalog für die TOTALVERSAGER in der WIRTSCHAFT UND DEN BANKEN. Wo bleiben Ihre Sanktionen gegen Politiker Ihrer Partei, welche mehr NETTO vom BRUTTO versprochen haben und dies nicht einhielten, gleichzeitig ALLES dafür tun das die SOLIDARGEMEINSCHAFT abgeschafft wird. Mehr NETTO für die BOSSE der Wirtschaft kennzeichnet den begrenzten Horizont der Politik der FDP. Ich möchte Sie nicht überfordern, aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass ARGEN/JOBCENTER schlicht weg zur Zeit nicht in der Lage sind die Umsetzung der Neuorganisation der Armut sicherzustellen.
Und die von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen des Regelsatzes um rund 120 Euro trifft auch die Kinder, was zeigt, dass Sie KEINE AHNUNG haben. Ok, von dumm schwätzen schon.
Aber seien Sie beruhigt, Sie befinden sich in guter Gesellschaft,der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat, wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, erst kürzlich, ähnliche bildungsferne Gedanken zu bedürftigen Menschen, geäußert.

Bleibt festzustellen :
Wie ein Rudel Wölfe fallen Römisch Dekadente Politiker von CDU und FDP über den Sozialstaat her, zerfleischen ihn und werfen den Volk die übrig gebliebenen Knochen vor die Füße. Der Verfall, Niedergang bzw. Verkommenheit in Moral und Anstand einiger Politiker der angesprochenen Parteien gegenüber dem Volk und vor allem die von ihnen benannten Unterschicht, ist einfach nur unerträglich geworden.

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Gregor Gysi: »Weil bei Ihnen die Bankenlobby regiert, nicht Sie selbst«

„Nach der Bankenkrise, der Krise des Euros haben wir jetzt eine Staatsschuldenkrise – auch in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Wer bezahlt diese Schulden? Bei uns die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt nicht das Verursacherprinzip, sonst würden nämlich die Banken das bezahlen müssen.“
24.03.2011

Den Sozialstaat vor Ort verteidigen – Proteste sind nicht umsonst !

Mein Freund Bernd schüttelt oft den Kopf, wenn wir über soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat diskutieren und wie viel Zeit ich seiner Meinung nach verplempere, um meinen Protest öffentlich darzustellen. Eigentlich sind wir ja beide einer Meinung, was die soziale Ungerechtigkeit angeht.  Nur ändern kann man daran nichts – sagt mein Freund. Seine Argumente sind ja nicht unbegründet, auch wenn er die Tatsachen aus seiner Sicht darstellt. Hartz IV wurde beschlossen und die Wut und die Proteste waren nicht zu überhören. Seid nunmehr sechs Jahren hört man immer das Gleiche: Hartz IV muss weg. Hartz IV ist immer noch existent und bestimmt das Leben von Millionen Betroffener in unseren Land. Die Lage wurde dann mit Einführung des Sparpaketes für viele Menschen noch schlimmer. Und wieder Protest und Wut. Gewerkschaften, Sozialverbände und eine Partei hatten einen heißen Herbst angekündigt und was ist daraus geworden… ein laues Lüftchen. So analysiert jedenfalls mein Freund.

Und ich muss gestehen, so Unrecht hat er nicht. Auch ich war und bin heute noch enttäuscht, dass es nicht gelingt, Hunderttausende auf die Straße zu bringen um für soziale Gerechtigkeit zu protestieren. Und es macht mich auch wütend, wenn die niedrigen Teilnehmerzahlen an Protestaktionen der Linken auch noch schön gerechnet und geredet werden, wenn man denn überhaupt darüber spricht.

Und kein Verständnis kann ich aufbringen, wenn Beamte eine Mahnwache vor dem sächsischen Landtag abhalten, weil sie sich sozial ungerecht behandelt fühlen, weil man ihnen das Weihnachtsgeld streichen will und sich die Linke mit den Beamten solidarisiert und sich über diese zu erwartende „Armut“ empört. Da haben wohl einige linke Politiker in Sachsen und Dresden die Übersicht in Sachen soziale Gerechtigkeit verloren, oder zumindest eine merkwürdige Auffassung. Nicht jede sozialpolitische Entscheidung führt in Armut und zur Tafel.

Und trotzdem, Proteste sind nicht umsonst!

Es ist nach meiner Ansicht wichtig, ja unerlässlich, gegen soziale Ungerechtigkeiten Protest zu organisieren, darüber zu informieren und die eigene Mißbilligung zeigen. Der allgegenwärtigen Meinung, Protestbriefe an Politiker und Parteien seien wirkungslos und seien allenfalls „Bettelbriefe“, kann ich mich nicht anschließen.

Protest ist notwendig , bis hin in den Bundestag.

Protest ist vor Ort wichtig und unerlässlich, denn es geht darum den Sozialstaat vor Ort zu verteidigen!

Und dieser Protest hat Erfolg, wenn er gut geplant und in breiter Masse durchgeführt wird.

Und da hatte ich gegenüber meinen Freund die besseren Argumente und erinnerte ihn an folgendes:

Durch den Stadtrat Dresden wurden letztens Kürzungen im Jugendbereich geplant. Es war beabsichtigt, eine Kürzung von Zuschüssen in Höhe von 1 Millionen Euro vorzunehmen. Gleichzeitig jedoch wollten die „Stadträte“ (noch) mehr Geld mittels sogenannter „Entschädigungszahlungen“ in das eigene Portemonnaie verschieben. Die Kosten hätten sich auf 1,5 Millionen Euro belaufen. Beide Meldungen wurden am gleichen Tag in der Presse veröffentlicht. Dies war Anlass genug, zu protestieren. Und der Protest war massiv und vielseitig.

Auszug aus einen Protestschreiben an die OB und Stadträte von Dresden:

Ein derartigen „Sozialkahlschlag“ und gleichzeitig einhergehender „Selbstbedienungspolitik“ wie es die Politiker der Stadt Dresden „planen “ ist unerträglich.
Unerträglich ist es auch, dass man dies „GEHEIM“, ohne öffentliche Transparenz umsetzen will.
Täglich wird in der Politik davon gesprochen, mehr für BILDUNG,KINDER-JUGENDARBEIT zu investieren, die Wirklichkeit sieht anders aus, wie aus der Presse zu entnehmen ist.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass Politiker der Stadt Dresden erst mal an sich denken,koste was es wolle und vergessen das sie ein EHRENAMT ausüben.“

Im weiteren traten Jugendhäuser und Einrichtungen in den Streik.

Kurz darauf wurde durch die Presse mitgeteilt , dass die ganze Sache abgeblasen worden ist, weil es politisch nicht vermittelbar sei.

Da blieb meinen Freund nichts anderes übrig als zuzugeben, dass Protest auch Wirkung haben kann.

Beim Sozialstaat geht es nicht nur um die Abschaffung von Hartz IV (was unrealistisch ist), sondern auch einer gerechten Politik für Kinder und Jugendliche, Rentner, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Recht auf Wohnung und vieles mehr.

UND DESHALB WERDE ICH MICH WEITER EMPÖREN, WENN DIE POLITIK DEN SOZIALSTAAT VERRÄT!

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Finanzbranche killt Euro, Realwirtschaft, Demokratie und Sozialstaat

Es ist eine Meldung, die wie eine Bombe einschlagen sollte, aber seltsam wenig Wellen schlägt: Deutschlands Spitzenrating ist … laut Welt eigentlich schon nicht mehr vorhanden:

Ablesen lässt sich das an den Staaten-Versicherungsprämien. Die sogenannten Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Marktteilnehmer gegen einen möglichen Zahlungsausfall Deutschlands absichern, sind seit Ende Oktober 2010 um 100 Prozent in die Höhe geschossen und haben sich auf Niveaus etabliert, die keine Bestnote mehr rechtfertigen.

Trotzdem bekommen wir noch eine Bestnote – weil man die Wahrheit halt nie gerne hört. Irland hatte ja auch bis zuletzt noch eine Bestnote.

Das Handelsblatt berichtet derweil noch Notfallplänen der Bundesregierung, da Griechenland nicht auf die Beine kommt:

Die Sorge wächst, dass Griechenland von der immensen Schuldenlast erdrückt werden könnte. Angeblich wird in Berlin bereits an einem Notfallplan gebastelt. Noch dementiert die Bundesregierung. Doch ohne Umschuldung wird der Mittelmeerstaat wohl fallen. Die Folge wäre nach Meinung von Insidern eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers.

Die Zeit berichtet Weiteres:

In der Bundesregierung kursieren Pläne für eine Umschuldung Griechenlands. Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT soll den Griechen ermöglicht werden, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen. Die nötigen Kredite dafür könnten aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) kommen, der dem Land dafür Kredite mit günstigen Zinskonditionen einräumen soll. Im Gegenzug will Berlin neue Zusagen für eine stabilitätsorientierte Politik fordern.

Die nationale Souveränität Griechenlands wird aufgekauft – ein Prinzip, das außereuropäische schon sehr erfolgreich angewendet worden ist, um demokratische Strukturen zugunsten der Finanzmärkte umzubauen.  Hätte man sich früher darum gekümmert, müßte man heute nicht so zittern, aber die bundesdeutsche Politik arbeitet seit Jahrzehnten ja lieber mit der Hoffnung auf den großen alles heil machenden Lottogewinn (gerne auch „Aufschwung“, „Fortschritt“, „Wachstum“ genannt) als Planungsgrundlage für die folgende Generation. Da der momentan ausbleibt, müssen wir uns das gewonnene Geld eben leihen – und das wird immer teurer, was unschön ist, da wir immer mehr davon brauchen.

Die Wirtschaft selbst – eigentlich die Abteilung, die den Staat mit Geld versorgen soll, sich aber mitlerweile lieber nur noch um sich selbst kümmert – sieht laut Managermagazin verzweifelt in die Zukunft, weil keiner weiß, wie es weitergehen soll – man braucht den Euro für die Firmengewinne, aber keiner weiß, wie man den Euro noch bezahlen soll:

Doch die scharfen Töne verdecken, dass Manager und Unternehmer zunehmend darüber verunsichert sind, welches Vorgehen ihnen und der gesamten Wirtschaft tatsächlich am besten hilft. Auf dem Spiel stehen immerhin nicht weniger als Qualität und möglicherweise Existenz der gemeinsamen Währung in Europa.

Breitet sich die Schuldenwelle auf weitere, bisher stabile Länder aus, droht Inflation, und der Euro könnte butterweich werden. Die Folge könnten Steuererhöhungen in Deutschland sein, die auch Firmen treffen. Alternativ dürften drastische Kürzungen im Sozialbereich zu Verwerfungen führen, die das Geschäftsumfeld der Unternehmen heftig durcheinanderbringen.

„Drastische Kürzungen im Sozialbereich“ – darauf wird man sich einstellen müssen.  Schöner formuliert nennt sich das „stabilitätsorientierte Politik“ – also genau das, was die Griechen jetzt noch stärker aufgedrückt bekommen wollen. Blinde, Taube, Rollstuhlfahrer, Kinder, Alte, Kranke – sie sollen jetzt europaweit die Rechnung der Finanzmafia zahlen, Arbeitnehmer dürfen sich mit der Fünfzig-Stunden-Woche und arbeiten bis zur Einbettung in den Gemeindefriedhof ebenfalls dran beteiligen, während die Verursacher der Krise Porsche gute Jahresgewinne ermöglichen und ihren Reichtum weiterhin ungestört vermehren, wie in der FAZ zu lesen ist:

Betrügerisches Verhalten der Führungsriege von Finanzunternehmen führte in die Finanzkrise, erklärt Professor James Galbraithvon der University of Texas in Austin. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei noch lange nicht vorbei, da der konjunkturellen Erholung einige Hindernisse entgegenstünden.

Galbraith fragt sich, wieso es nicht längst zu einer massiven Klagewelle gegen jene Finanzinstitute gekommen ist, die schlechte Produkte auf betrügerische Art und Weise verkauften. Und wieso sind die deutschen Staatsanwälte nicht längst aktiv geworden?

Der Finanzsektor müsse außerdem stark restrukturiert werden, erklärt er weiter. Die Banken seien zu groß und betrieben in ihrer gegenwärtigen Form Raubbau an den verschiedenen Volkswirtschaften.

Klare Worte eigentlich. Auf der einen Seite eine Verbrecherkaste, die Traumrenditen mit Lug und Betrug erwirtschaftet, eine Räuberbande in Maßanzügen, die die Realwirtschaft so weit ausplündert, das vom Aufschwung beim Bürger nur noch Rechnungen ankommen, auf der anderen Seite die Notwendigkeit zu dringendem Handeln, sich das ergaunerte Geld zurückzuholen und damit die Staatsfinanzen zu retten. Worauf wartet man also noch?

Sogar die Realwirtschaft kommt langsam ins Grübeln, so der ehemalige Thyssenchef Professor Dieter Spethmann im Gespräch in der FAZ:

Der Finanzsektor ist in den vergangenen Jahren überproportional stark gewachsen. Die Gewinne der Unternehmen der Branche haben seltsamerweise stark zu genommen, sie konnten ihren Managern riesige Boni ausschütten – während in der Realwirtschaft solche Wachstumsraten gar nicht denkbar sind. Wie lässt sich das erklären?

Nur durch Missbrauch. Der wurde nur durch das Versagen der staatlichen Aufsicht möglich, das ist glasklar. Wir haben zu viele und zu große Banken. Wir brauchen diese Wertpapierhandelsfabriken nicht, sondern nur Finanzunternehmen, die die Realwirtschaft unterstützen. Grundsätzlich gibt es viel zuviel Papiergeld auf dieser Welt. Sie schwimmt im Papiergeld, dabei bräuchten wir nur eine begrenzte Menge, die nötig wäre, um die Realwirtschaf zu finanzieren.

Zu viele und zu große Banken. Und die Politik tut nichts. Wieso auch … sie sahnt laut einem älteren Artikel der  FAZ mit ab:

Die Finanzbranche gehörte in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Parteien. Wie aus den Unterlagen des Deutschen Bundestags hervorgeht, spendete etwa die Deutsche Bank, die das Rettungspaket bislang nicht in Anspruch nimmt, noch im vergangenen Dezember größere Beträge – zu einer Zeit also, zu der die Finanzkrise schon voll durchschlug: Am 5. Dezember erhielt die FDP 200.000 Euro, drei Tage später ging bei der SPD immerhin die Hälfte dieses Betrages ein. Die CDU hatte die Bank schon am 6. Oktober mit 200.000 Euro bedacht. Die Commerzbank hatte noch im März vergangenen Jahres jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD gespendet, die Privatbank Sal. Oppenheim überwies die gleiche Summe im August jeweils an CDU und FDP.

Die gleiche Branche bringt jetzt den Euro in Gefahr, weil sie einfach mal so, Aufgrund eines „Gefühls der Beunruhigung“, die Zinsen erhöht, sprich: noch mehr Geld aus den Volkswirtschaften saugt. Ein schönes, geschlossenes System, das weltweit für den Abbau der Demokratie und des Sozialstaates sorgt.

„Finanzbranche killt Euro, Realwirtschaft, Demokratie und Sozialstaat“ … wäre schön, wenn das nur eine Schlagzeile wäre. Aber … angesichts dieser breiten Front von Opfern sollte es doch möglich sein, das Problem schnell und unblutig zu lösen … bevor noch autokratische Strukturen in der EU mehrheitsfähig sind.

Wie man heute erfährt, wird die Zeit da laut Welt knapp:

Die EU richtet ihre Kraft auf die Rettung des Euro, verliert dabei andere Gefahren aus dem Blick. Gerade im Osten Europas erodiert die Demokratie.

Hartz IV Klagegebühr von 75 Euro gefordert

An­ge­sichts der ständig zu­neh­menden Hartz-IV-Klagen hat der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der Bran­den­burger CDU-Frak­tion, Danny Ei­chel­baum, die Ein­füh­rung einer Ge­richts­ge­bühr ge­for­dert. Als Be­grün­dung ver­wies er auf die vielen un­be­grün­deten Klagen von ALG II-Emp­fän­gern. Ge­bühren würden die Hemm­schwelle senken, die So­zi­al­ge­richte mit of­fen­sicht­lich er­folg­losen Klagen zu über­schwemmen, sagte Ei­chel­baum am Samstag. Seiner An­sicht nach sind zehn bis 20 Pro­zent der Klagen un­be­gründet. Der CDU-Po­li­tiker schlug eine pau­schale Ge­bühr in Höhe von 75 Euro vor. (Quelle:rbb online)

Sehr ge­ehrter Herr Ei­chel­baum !

Wie bei rbb-on­line zu lesen war, for­dern Sie eine Ge­bühr für Hartz-IV-Klagen in Höhe von 75 Euro . Als Be­grün­dung ver­wiesen Sie “ auf die vielen un­be­grün­deten Klagen von ALG II-Emp­fän­gern“. Sie wollen nach Ihrer An­sicht nach „die Hemm­schwelle senken, die So­zi­al­ge­richte mit of­fen­sicht­lich er­folg­losen Klagen zu über­schwemmen“ .

Hierzu möchte ich Sie an fol­gendes erin­nern: Die Klagen von Hartz-IV Emp­fän­gern sind ge­schuldet der Exis­tenz eines ver­fas­sungs­wid­rigen Ge­setzes, wel­ches seit sechs Jahren zur An­wen­dung kommt und das von Ihrer Partei eben­falls wei­terhin ver­fas­sung­widrig wei­ter­ent­wi­ckelt wurde.

Ihr Vor­schlag könnte sich auch da­durch be­gründen, dass „Ihnen die Ver­fas­sungs­wid­rige Re­form zur Neu­or­ga­ni­sa­tion im SGB II klar­ge­worden ist und Sie das be­vor­ste­hende De­saster, koste es was es wolle, ab­mil­dern möchten“.

Nach Ihrer An­sicht nach, sind 10 bis 20 Pro­zent der Klagen un­be­gründet. Das be­deutet ja wohl , dass 90, im besten Falle 80 Pro­zent der Klagen zu recht ge­stellt werden.

Das ist ein Of­fen­ba­rungseid eines von in­kom­pe­tenter Po­li­tiker ge­machten Ge­setz­ge­bung auf dem Ge­biet der SGB Ge­setz­ge­bung. Danke für Ihre Ehr­lich­keit.

Gehen wir mal davon aus, dass wenn die Wirt­schaft 10 bis 20 Pro­zent schlechte Pro­dukte her­stellen würde, wäre das Ende eines Un­ter­neh­mens so si­cher wie das Amen in der CDU.

Gegen die Schwächsten der Ge­sell­schaft können Po­li­tiker schlechte Ge­setze ma­chen wie Sie wollen, denn die sind schon Pleite.

Ihr Vor­schlag ist al­len­falls dazu ge­eignet in der Kar­rie­re­leiter weiter nach oben zu steigen und sich bei der nächsten Aus­schrei­bung als Ak­ten­träger bei von der Leyen sich ins Ge­spräch zu bringen.

Sie als rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der Bran­den­burger CDU-Frak­tion könnten aber auch ver­stärkt Vor­schläge ma­chen, wie man den Neo­nazis in Ihren Bun­des­land stärker ent­ge­gen­treten könnte. Ihrer Phan­tasie hierzu könnten Sie freien Raum lassen.

Im wei­teren stellt ein Ge­richt nach Ein­gang einer Klage fest, ob die Klage un­be­gründet ist oder nicht.

Ihr Vor­schlag, stellt einen „Ein­griff der Po­litik in die Un­ab­hän­gig­keit der Ge­richte der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ da und ver­stößt somit gegen das Grund­ge­setz.

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Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Sozialstaatsabbau ist teuer, forciert Wirtschaftskrise und Wirtschaftskriege

Lange Zeit hieß es ja auch bei uns:  „Von den USA lernen heißt siegen lernen“ – und wenn man sich die aktuelle staatliche Wirtschaftspolitik in Deutschland so anschaut, dann kann man sich des Eindruck nicht erwehren, als ob hier ein neues Bundesland der USA entstehen soll. Rente bald mit 69 (man sollte aber besser privat vorsorgen, um überhaupt noch Geld zu bekommen), Arbeitslosenunterstützung nur noch für fünf Jahre (wenn überhaupt), Abbau der Leistungen im Gesundheitswesen (ausgenommen der Arzthonorare) … alles schon angedacht und in Planung.

Nun haben die USA ja gerade Krise – möglicherweise die größte Krise ihrer Geschichte, eine Krise, die auch Fed-Chef Bernanke laut Manager-Magazin beunruhigt.

Sollte die Arbeitslosigkeit auf dem aktuellen Niveau bleiben, werde dies zu „sehr ernsthaften ökonomischen und sozialen Konsequenzen“ führen, sagte Bernanke am Dienstag (Ortszeit) auf einer Veranstaltung der Universität von Ohio. Betriebe und private Haushalte zögerten mit Investitionen und Konsum, weil sie über ihre künftigen Einkommen unsicher seien. „Neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, ist daher von unglaublicher Bedeutung“, mahnte Bernanke.

Offiziell haben die USA gerade eine Arbeitslosenquote von 10%. Real dürfte sie höher liegen … so bei einem Artikel bei Telepolis Anfang diesen Jahres:

US-Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote tatsächlich eher bei 17 % als bei 10 % liegt.

Einer der Statistik-Tricks der USA ist die Integration des Strafvollzuges in den Arbeitsmarkt, wie das Petra Willaredt im Netzwerk-Regenbogen schon 2003 berichtet:

Zuletzt in der Rezension über das Buch von Barbara Ehrenreich über die US-amerikanischen „working poor“¹, hatten wir auf das Buch von Bruce Western und Katherine Beckett hingewiesen, das faktenreich den Mythos vom US-amerikanischen „Job-Wunder“ widerlegt. In ihrer Studie ‚Das Strafrecht als Institution des US-amerikanischen Arbeitsmarktes‘ wiesen Western und Benett nach, daß die Arbeitslosenzahlen in der USA „bereinigt“ werden, indem die Justiz dort Menschen (darunter überproportional viele Schwarze) massenhaft wegsperrt. Rechnet mensch die Zahl der Inhaftierten heraus, liegt die Arbeitslosenquote auf demselben Niveau wie in Deutschland. Da außerdem entlassene Häftlinge weitaus schlechtere Chancen auf einen Job haben und demzufolge die Rückfallquote in den USA mit 70 Prozent sehr hoch ist, „verschwinden genau jene, deren Arbeitslosigkeits-Risiko hoch ist, aus der Statistik“, so Western und Beckett.

Genau dieses Job-Wunder der USA hatte damals aber mit zum Sozialabbau in Deutschland geführt, war von etablierten Medien in breiter Front als beispielhaft bejubelt worden: Jobwunder gibt es nur durch Sozialabbau.

Nun haben wir das Jahr 2010, der Herr Bernanke von der FED druckt Geld in unbegrenzten Mengen, das die Aktienmärkte beflügelt, neue Blasen ermöglicht. Mit Geld war er schon immer sehr großzügig gewesen, auch vor der Krise, wie das Handelsblatt berichtet:

Der bekannte Ex-Investmentbanker, Uni-Professor und Wall-Street-Kritiker Frank Partnoy weist in einem Gastbeitrag in der „Financial Times“ außerdem darauf hin, dass die Daten der Aussage von Fed-Chef Ben Bernanke widersprechen, es sei der Fed unmöglich gewesen, Lehman Brothers zu retten, ohne das Gesetz zu brechen. Die Daten zeigen Partnoy zufolge, dass andere Investmentbanken und in geringerem Umfang auch Lehman bereits deutlich vor dem Lehman Kollaps Fed-Kredite bekommen hätten. So habe etwa die später an JP Morgan verkaufte und dadurch gerettete Investmentbank Bear Stearns im März einen Kredit von 28 Milliarden Dollar von der Fed erhalten.

Kein Wunder, das da viele die Krise mit Gewinn überstanden haben. Da die Herren des Geldes aber lieber virtuelle anstatt reale Werte schaffen, bleibt ein Problem: keiner will mehr Geld für Arbeitskraft ausgeben, weil der Prozeß der Umwandlung von Arbeitskraft in Rendite viel anstrengender ist, als der Prozeß, mithilfe von Börsentricks und Anlagespielereien in wenigen Tagen zum Millionär zu werden. Da lebt halt die Spitze der Wirtschaft genau jene Faulheit vor, die sie den Verlierern des Systems gern unterstellt.

Was macht nun Bernanke? Nachdem er vor der Krise Geld gab, damit man sie herbeispekulieren konnte, während der Krise Geld gab, damit die Reichen bloß keinen Cent verlieren gibt er nun nochmehr Geld in der Hoffnung, das irgendwann schon irgendwer irgendwo einen Arbeitsplatz damit schaffen wird. Aber die Arbeitsplätze bleiben aus, dafür drohen Wirtschaftskriege:

Doch, kurzfristig könnten die US-Unternehmen von den Wechselkurskapriolen der US-Notenbank profitieren und ihre Exporte ausbauen. Doch selbst das wird nicht lange für Gutes aus Sicht der Amerikaner sorgen. Denn viele Volkswirtschaften weltweit könnten so destabilisiert werden, dass deren Nachfrage nach US-Waren bald sinkt.

Die neue US-Notenbank-Expansion könnte selbst unter befreundeten Staaten – Europa, Japan und Schwellenländer, deren Währungen mit freien Wechselkursen gebildet werden – als Akt der Aggression angesehen werden.

So der Ökonom Aslund im Manager Magazin.  Merkel und Brüderle werden die „AUFSCHWUNG“-Parolen im Hals stecken bleiben, wenn sie merken, das US-Firmen sich wieder mehr Marktanteile sichern und so die Pläne deutscher Konzerne torpedieren. Immer mehr Dollar zu drucken macht den Dollar immer wertloser aber US-Waren im Ausland billiger. Eine bequeme Methode, sich Konkurrenz vom Hals zu schaffen.  Gibt es jetzt noch mehr Geld zum Abbau der Arbeitslosigkeit, dreht sich die Spirale noch schneller. Spannend ist jedoch, was der Ökonom des Manager Magazins den USA als Lösung empfiehlt:

Die Jobsucher in Europa können sich auf ein verlässliches soziales Netz verlassen und eine universelle Krankenversicherung. Das brauchen die USA auch. Dann würden auch die Vereinigten Staaten über einen automatischen Stabilisierungsmechanismus verfügen – und die US-Regierung könnte sich ihre Holzhammermethoden sparen.

Eigentlich eine Sensation, die auf die Titelseiten aller Zeitungen gehört und nicht nur versteckt in einem Fachmagazin, das kaum jemand liest. Möglicherweise würde ja der deutsche Wohlstandsbürger wieder freundlicher über den Sozialstaat denken, wenn er sehen würde, das als letzte Lösung – nach jahrzehntelangem Abbau – letztlich nur das lückenlose soziale Netz die USA vor dem endlosen Gelddrucken und seinen häßlichen Folgen schützt. Und – wie toll – nebenbei haben auch echte Menschen was davon und nicht nur virtuelle Bilanzen.

Selbst das Wegsperren von Arbeitslosen hat sich als wirtschaftlich uneffektiv erwiesen (allerdings nicht für die Firmen, die das privat erledigen, die Gewinne in dem Sektor waren recht ordentlich) – Gott sei dank, bevor wir auch in diesem Land in großem Maßstab damit angefangen haben. Eigentlich auch logisch: die Nutzung von Arbeitskraft ist immer billiger als ihre Vernichtung – so wird rein wirtschaftlich betrachtet auch ein Konzentrationslager ein Verlustgeschäft, das nur Geld (und Menschen) verbrennt.

Insofern wäre die Hoffnung, das wir vielleicht doch noch die Kurve kriegen und mit dem Sozialstaatsabbau aufhören, bevor wir merken, das das auch sehr teuer wird, selbst wenn wir von Hartz IV auf Hartz NULL übergehen und alle Arbeitslosen als Strafe für ihre unverschämte Weigerung an der Teilnahme des neuen deutschen Traums mitzuwirken einsperren.

Die Bundeskanzlerin der Lobbyisten

Schade, daß man das nicht im Fernsehen sehen kann…