Souveränität

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Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? – (K)eine kafkaeske Frage

26 paragraph pixabay

[A.d.R./pw: Die nachfolgende Klage wurde von einer Mandantin beauftragt, der es in ihrer Auseinandersetzung mit der Behörde des „Verfassungsschutzes“ keineswegs um juristische Spitzfindigkeiten rund um historische Staatskonfigurationen, Preußen etc. geht, wie man zunächst vermeinen könnte, sondern um ganz grundlegende Fragen rechtsstaatlicher Souveränität, die eigentlich jeden Bürger betreffen, der beabsichtigt, in diesem Lande weiterhin gut und gerne zu leben. Die Klägerin, eine sozial engagierte und pazifistisch gesinnte Ärztin, hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass es staatliche Institutionen gibt, die derzeit offensichtlich einen ganz anderen Auftrag verfolgen als ihnen der Name ihrer Institution sowie der ihr auferlegte Gesetzesrahmen gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) gebietet. Die kardinale Frage im nachfolgenden Schriftsatz lautet daher: Welche „Verfassung“ schützt diese Behörde eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt? – Eine Frage, die sogleich ein noch viel eminenteres Fragezeichen aufwirft: Müsste man einen solchen Verfassungsschutz nicht eigentlich selbst unter Beobachtung stellen?] 

 

In der Verwaltungsrechtssache

 Limberg-Diers ./. Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

 Ihr AZ. 8 A 151/19

 

habe ich bereits angezeigt, dass mich die Klägerin mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragt hat.

I.

Zunächst wird die Anregung der Klägerin aufgegriffen, dieses Verfahren mit dem Verfahren zu Az. 8 A 150/19 zu verbinden.

Eine solche Verbindung wäre in jeder Hinsicht sinnvoll und prozessökonomisch, da in beiden Verfahren im Grunde die gleichen „Gegenstände“ bzw. Rechtsfragen behandelt werden.

Zudem sollte das Gericht nicht dulden, dass die Beklagte den Rechtsstreit – aus welchen Gründen auch immer – verzögert.

Die Beklagte hat die Vorgabe des Gerichts vom 24.7.2019 (!), innerhalb eines Monats eine Gegenerklärung abzugeben, bis heute nicht beachtet.

Allem Anschein nach hat die Beklagte die allergrößten Schwierigkeiten, ihr eigenes Verhalten nachvollziehbar rechtfertigen zu können.

II.

Für diesen Argumentationsnotstand hat die Klägerin durchaus Verständnis, da sich das Verhalten der Beklagten ihr – der Klägerin – gegenüber unter Beachtung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht rechtfertigen lässt.

Von daher wird der Gegenerklärung der Beklagten mit großer Spannung entgegengesehen.

In Ihrer Gegenerklärung sollte die Beklagte insbesondere sehr konkret und nachvollziehbar darlegen, wieso ein Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit der (darin enthaltenen) Angabe einer weiteren Staatsangehörigkeit „Preußen“ sowie der Angabe „Preußen“ als einschließlich Geburts- und Wohnsitzstaat sowie Aufenthaltsort seit der Geburt irgendeinen Sachverhalt verkörpert, der den gesetzlichen Auftrag der Beklagten auch nur berühren kann.

Die Frage, ob das Deutsche Reich von 1871- 1918 und damit auch seine Bundesstaaten – wie Preußen – juristisch gesehen noch fortbestehen, ist eine durchaus anspruchsvolle völkerrechtliche Frage, und die Klägerin bezweifelt, dass  die Beklagte diese Fragen jemals vertieft aufgearbeitet haben kann, wenn sie (die Klägerin) mit ihrer Bezugnahme auf Preußen lediglich an die Rechtsauffassung von BVerfG und Deutschem Bundestag anknüpft, aber offenbar schon deshalb in den Fokus der Beklagten geraten ist.

Bekanntlich ist in der Rechtsprechung des BVerfGs zum sog. Grundlagenvertrag, siehe BVerfGE 36,1, die juristische Fortexistenz des Deutschen Reichs bejaht worden, siehe: 

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Die gleiche Rechtsansicht wird auch hochoffiziell vom Deutschen Bundestag vertreten, siehe:

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964

(An dieser Stelle soll aber nicht vertieft werden, ob die BRD mit dem Deutschen (Kaiserreich von 1871 – 1918 wirklich als „Völkerrechtssubjekt“ (teil-)identisch sein kann. Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass mit „Deutsches Reich“ keinesfalls das „3. Reich“ bzw. das Nazi-Regime gemeint sein darf.)

Wer die „juristische“ Fortexistenz eines Staatswesens behauptet, der behauptet damit gerade nicht die „faktische“ Fortexistenz von (handlungsfähigen) Institutionen des Deutschen Reichs oder seiner Bundesstaaten. Wer das verwechseln kann, der möge sich von seiner Mutter ein Speiseeis kaufen lassen und darauf hoffen, dass die Zeit ihm noch Wissen, Einsicht und Unterscheidungskraft vermittelt.

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen.

Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Kann die Beklagte also schlüssig darlegen, dass der juristische Fortbestand des Deutschen Reichs bzw. Preußens jemals – völkerrechtlich wirksam bzw. verbindlich – beendet worden ist?

Denn das wäre doch die denknotwendige Voraussetzung dafür, dass eine Verfassungsschutzbehörde auch nur auf die Idee kommen kann, damit im Zusammenhang stehende Daten eines Bürgers zu erheben, zu speichern und zu verwerten. Diese völkerrechtliche Debatte kann die Klägerin gerne einmal vertiefen.

Und dann müsste die Beklagte zudem noch schlüssig darlegen können, warum der, der den juristischen Fortbestand des Deutschen Reichs und seiner Bundesstaaten bejaht, damit zwangsläufig auch die Rechtsordnung oder die Existenz der BRD ablehnt!!

Es entsteht jedenfalls der Eindruck, als würde die letztgenannte Unterstellung („Wer den Fortbestand des Deutschen Reichs bejaht, der vereint damit implizit die Existenz der BRD“) bloß den Zweck verfolgt davon abzulenken, dass die „Rechtsordnung der BRD“ ggf. nicht die eines „souveränen“ „Staates“ ist.

Auch die Beklagte weiß was eigentlich ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne gem. der 3-Elementen-Lehre ist.

Jeder, der sich für diese Fragen ernsthaft interessiert, kann sich die hierfür nötigen Grundkenntnisse problemlos aneignen, insbesondere auch durch die Lektüre der bemühten Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid (sicherlich kein „Reichsbürger“) im Parlamentarischen Rat vom 8.9.1948, siehe hierzu u.a.:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Die Klägerin hat somit das gute Recht, diese höchsten Institutionen der deutschen rechtsprechenden und gesetzgebenden Gewalt wörtlich zu nehmen und – auf Grund welcher weiteren Argumente auch immer – von einer juristischen Fortexistenz des Staates Preußen und damit auch einer (weiteren) preußischen Staatsangehörigkeit auszugehen.

Möchte die Beklagte diese Fragen im Rahmen dieses Rechtsstreits einmal eingehend mit der Klägerin diskutieren und dabei dann auch schlüssig darlegen, ob jetzt auch die Mitglieder des BVerfGs und des Deutschen Bundestags in den Fokus der Beklagten geraten sind, wenn sie – jedenfalls offiziell und damit sicherlich zumindest auch weit überwiegend – an die Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ und damit auch „Preußens“ glauben?

Die Klägerin kann allenfalls nur vermuten, dass ihre vorgenannten Angaben zu „Preußen“– zumal sie von der Klägerin unstreitig gespeichert worden sind – der alleinige (willkürlich konstruierte) Grund für ihre Identifikation als „Reichsbürgerin“ waren und sind.

Andere Gründe sind schlicht auch mit der größten Phantasie nicht ersichtlich.

Wenn die Beklagte ihren Umgang mit der Klägerin – wovon zuverlässig auszugehen ist – nicht rechtfertigen kann, dann soll sie dies offen eingestehen und  die Konsequenzen daraus ziehen, alle von der Klägerin begehrten Auskünfte erteilen, alle rechtswidrig gespeicherten Daten der Klägerin löschen und sich darüber hinaus auch bei der Klägerin entschuldigen. 

Die Realsatire scheint also in Wahrheit die zu sein, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst – und so offenbar auch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein – die Diskussion zu diesen wichtigen Fragen verweigern und – wie im Märchen von des Kaisers neue Kleider – eine volle Souveränität sehen und beklatschen, wo in Wahrheit keine zu sehen ist.

Die Klägerin hofft, über dieses Märchen – diese Realsatire – werden irgendwann möglichst alle Menschen lachen können, so dass dann – wie auch im Märchen – selbst „der Kaiser“, der sich blenden ließ, unter dem Gelächter des Volkes den Rückzug antreten muss. Till Eulenspiegel hätte bestimmt seine Freude an so viel ernster Narretei der Justiz.

Dabei ist es alles andere als „märchenhaft“, sondern ein regelrechter Skandal, wenn sogar die (eigentlich von Art. 5 GG gedeckte) Aussage, die BRD sei nicht souverän, von Verfassungsschutzämtern offenbar pauschal dahingehend (um-)interpretiert wird, man würde damit zugleich die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch ablehnen.

Diese Schlussfolgerung entspricht aber weder der Realität noch juristischer Logik.

So aber offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz, siehe:

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

und noch deutlicher z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz für Schleswig-Holstein, siehe:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/Broschueren/Broschueren_IV/Verfassungsschutz/Handreichung_Reichsbürger.pdf?__blob=publicationFile&v=11 ,

wonach es eine „Gemeinsamkeit“ aller „Reichsbürgerbewegungen“ sein soll, die „Souveränität“ der BRD „abzuerkennen“.

(Eine kleine Anregung für die, die sich derart pauschale Denunziationen ausdenken: niemand kann etwas „aberkennen“, was in dieser Form gar nicht da ist.)

Dabei dürfte auch dem juristischen Laien unmittelbar einsichtig sein, dass es einen himmelweiten Unterschied ausmacht, ob man – mit guten Argumenten – die Souveränität der BRD hinterfragt oder (deshalb) gleich auch die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch dementiert.

Die Klägerin hat jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeitet (ganz gleich, wie die Frage der Souveränität zu beantworten ist), weil sie jede Form von Chaos ablehnt. Denn ein solches Chaos ohne jede Ordnung würde nur den Kräften dienen, die eine Freude dabei empfinden könnten, den inneren und äußeren Frieden in diesem Land zu zerstören.

Daher dürfte eine angemessene Differenzierung wohl angemessen sein, wenn sich die Verfassungsschutzämter – und die Politik, die diesen Ämtern die Vorgaben macht – nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, bloß im Interesse jener Kreise, die kein Interesse an der Selbstbestimmung der Völker und Nationen haben, pauschal jeden Bürger durch die Registrierung als „Reichsbürger“ zu diffamieren, der sich – im Interesse auch aller nachfolgenden Generationen– vertieft Gedanken über diese wichtigen Fragen macht. Denn ein Land, das unter fremder Oberherrschaft steht, kann seine Politik nicht nur nicht frei bestimmen, sondern auch gezwungen sein, gegen die Interessen seiner eigenen Bürger zu handeln.

Auf die Klägerin wirkt diese Vorgehensweise von Politik, Medien und Ämtern jedenfalls so, als würde diese weitreichende Definition des (inhaltlich schon mehr als vagen) Begriffs „Reichsbürger“ (Welches Reich ist denn damit eigentlich gemeint?)  – aus welchen Gründen auch immer – lediglich das Ziel verfolgen, alle Menschen einzuschüchtern, die auch nur über diese Fragen öffentlich vertieft nachdenken wollen.

Durch einen derart unwürdigen Umgang mit allen, die an der Souveränität der BRD (öffentlich) zweifeln, löst man aber keine Probleme, schon gar nicht, wenn das (völkerrechtlich) legitime Ziel aller Völker dieser Erde das Recht zur Selbstbestimmung ist (Siehe „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom 16.12.1966, wo in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«)

Immerhin gibt es – sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (!) – schon längst Kabarettisten, die sich über das offizielle Narrativ von der (uneingeschränkten) Souveränität Deutschlands nur noch lustig machen können, so u.a. geschehen in der Sendung „Die Anstalt“ vom 26.5.2015. YouTube-Video hierzu abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=zr0RBLxUubw&t=8s

Wenn das Thema also sogar schon im öffentlich-rechtlichen Medienraum angekommen ist, dann sollten auch Verfassungsschutzbehörden und die Justiz offen mit diesem Thema umgehen können, zumal sich auch problemlos Aussagen bekannter bundesdeutscher Politiker (auch aus der CDU) finden lassen, die (wenn auch mit verschiedenen Begründungen) offen eingestanden haben, dass Deutschland nach 1945 nie mehr voll souverän gewesen ist, siehe u.a. das Youtube-Video „Die „Reichsbürger“ Naidoo, Schäuble, Gysi, Bahr, Weigel, Schmid“, abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=3Pe1i_LVCtA&t=6s

Stehen diese Personen allesamt unter der Beobachtung des jeweils zuständigen Verfassungsschutzes??

Denn diese Personen haben ihren Standpunkt – im Gegensatz zur Klägerin, die solche Erklärungen niemals vor einer Kamera der öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben hat – ja sogar ganz offiziell erklärt.

Oder wird vom Verfassungsschutz mit zweierlei Maß gemessen?

Halten wir fest:

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen. Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Geradezu kafkaesk wird es dann, wenn man als Bürger dieses Landes sogar wegen einer Aussage, die im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfGs, des Deutschen Bundestags und vieler prominenter bundesdeutscher Politiker steht, doch tatsächlich in den Verdacht geraden kann, ein „Reichsbürger“ zu sein. Denn dann würde ja auch der Bundestag und das BVerfG von „Reichsbürgern“ dominiert werden.

Die Frage, ob die BRD souverän ist, ist übrigens hochaktuell. Es gibt mittlerweile mehrere Sachbücher von renommierten Historikern und Journalisten, die sich vertieft mit dieser Frage befasst haben, so u.a.:

1.

Peter Orzechowski: Besetzungszone – Wie und warum die USA immer noch Deutschland kontrollieren (von September 2019)

2.

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (von Juli 2017)

3.

Ausgaben Nr 28 /2019 und 29/2019 der (für wenige Euro nachbestellbaren) Expresszeitungunbedingt lesen !!!:

https://www.expresszeitung.com

Alles Reichsbürger? So wie alle, die über diese Fragen auch nur öffentlich nachdenken?

Wenn das so wäre, dann sollte umgehend eine gesellschaftliche Debatte starten, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft mittlerweile befindet. BRD als Stasi 2.0-Modell?

Für die Klägerin zeigt die Art und Weise, wie sie behandelt wird, jedenfalls deutliche Parallelen zu der Zersetzungspolitik der Stasi auf: Unschuldige Bürger überwachen, verfolgen, diskreditieren.

III.

Die Klägerin rügt folglich vollkommen zu Recht die Praxis des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes, vollkommen willkürlich auch solche Bürger als „Reichsbürger“ zu identifizieren – was auch immer nach der Vorstellung der Beklagten eigentlich ein „Reichsbürger“ sein mag (welches „Reich“ ist denn eigentlich gemeint) – und deshalb diverse personenbezogenen Daten dieser Bürger zu speichern und zu verwerten, die ganz offensichtlich zu keiner Zeit irgendwelche „Tätigkeiten“ oder „Bestrebungen“ im Sinne des § 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LVerfSchG) entfaltet haben.

  • 6 Abs. 4 LVerfSchG stellt doch ausdrücklich klar, dass eine „nach Maßgabe dieses Gesetzes beachtliche Bestrebung … eine aktiv kämpferische, aggressive Haltunggegenüber der bestehenden Verfassungsordnung“ voraussetzt?

 Zu Recht fragt die Klägerin also „Hallo Verfassungsschutz??!! Wann bin ich – als sehr stark sozial engagierte, pazifistisch gesinnte Ärztin – jemals durch eine „aktiv kämpferische, aggressive“ Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung hervorgetreten??“

Die Klägerin verfolgt mit ihren Anträgen in jeder Hinsicht berechtigte und begründete Rechtsschutzziele, zumal sie zu Recht nicht einmal nachvollziehen kann, auf Grund welcher Sachverhalte und „Erlasse“ (und Definitionen) sie überhaupt in den Fokus der Beklagten geraten sein kann und welche (datenschutzrelevanten) Maßnahmen die Beklagte seither gegen die Klägerin ergriffen hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Arbeit als Ärztin.

Vor diesem Hintergrund sei die Frage erlaubt: Kennt die Beklagte überhaupt noch die Gesetze, die ihre Tätigkeit regeln und begrenzen? Und wenn ja, welche „politische“ Motivation ist denn dafür verantwortlich, dass sie diese gesetzlichen Vorgaben – worauf jedenfalls die Erfahrungen der Kläger schließen lassen – selbst nicht mehr achtet?

Welche „Verfassung“ schützt sie eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt?

Gerade der „Verfassungsschutz“ – der ausweislich seiner Namensgebung doch die „Verfassung“ und damit gleichsam die Basis der gesamten Rechtsordnung der BRD und der Länder schützen soll – sollte doch im Hinblick auf die Beachtung von Recht und Gesetz wie ein „Musterschüler“ auftreten.

Aus der Sicht der Klägerin begründet der Verfassungsschutz durch sein willkürliches Verhalten selbst den Verdacht, „Bestrebungen“ im Sinne der §§ 5 und 6 LVerfSchG zu verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, eben solche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Denn hierzu gehören ausweislich der Legaldefinition in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 u.a. (Zitat):

„1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht…“

Es wird freilich recht kompliziert und verworren, wenn sich ein Verfassungsschutz so verhält, dass er sich eigentlich selbst unter Beobachtung stellen müsste.

Worum geht es der Beklagten denn eigentlich? Entspricht es einem höheren „politischen“ Auftrag, ausnahmslos jeden als „Reichsbürger“ etikettieren und damit zum Gegenstand von staatlichen Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen machen zu können, der an die juristische Fortexistenz des Staates Preußen glaubt oder auch nur Zweifel an der vollen staatlichen Souveränität der BRD hat?

Die Beklagte möge doch einmal darlegen, wer denn – aus ihrer Sicht – letztlich ein Interesse daran haben könnte, dass im globalen Finanzkapitalismus schon jegliche Berufung auf die juristische Fortexistenz (einst) souveräner Nationalstaaten wie dem Deutschen Reich von 1871-1918 und dem Königreich Preußen unerwünscht ist.

Starke und souveräne Nationalstaaten stellen doch eigentlich einen (notwendigen) Hemmschuh für umfassende Privatisierungen und damit einhergehende Transferierung möglichst aller Gesellschafts- und Privatvermögen in wenige private Hände dar.

Oder soll jemand seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht einmal mehr gem. seiner Abstammung ableiten dürfen?

Oder soll niemand mehr darüber nachdenken dürfen, ob und warum das Deutsche Reich von 1871-1918 aus völkerrechtlichen Gründen noch juristisch fortbesteht und welche Konsequenzen und Handlungsaufträge sich daraus ergeben könnten?

Wenn nicht: Warum nicht?

Gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr?

Was hat die Klägerin denn nun überhaupt gemacht, und – insbesondere – gegen welchen Straf- oder Bußgeldtatbestand hat die Klägerin denn mit ihren gesetzeskonformen Anträgen und öffentlichen Erklärungen eigentlich verstoßen, so dass jetzt sogar der Verfassungsschutz tätig werden muss??

Oder besteht jetzt auch schon keine Gedankenfreiheit mehr, da durch solche willkürlichen Klassifikationen als „Reichsbürger“ und die damit einhergehenden Datenerhebungen und möglichen Eingriffe in die Privatsphäre alle eingeschüchtert werden sollen, die –  z.B. im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsnachweises oder im welchen Rahmen auch immer – zum Ausdruck bringen, dass sie an die juristische Fortexistenz des Staats Preußen glauben?

Wir möchten die Beklagte zunächst noch einmal an ihren eigentlichen Auftrag gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) und die diesbezüglichen gesetzlichen „Begriffsbestimmungen“ in § 6 LVerfSchG erinnern und übermitteln zu diesem Zweck als

Anlage K 8

den vollständigen Text dieser gesetzlichen Bestimmungen.

Die Klägerin kann diesen Gesetzestext so oft lesen wie sie möchte: Sie findet nirgendwo einen gesetzlichen Tatbestand, der ihr Verhalten erfassen und ein Tätigkeitwerden der Beklagten und ihre „Identifizierung“ und Registrierung als „Reichsbürgerin“ rechtfertigen könnte.

Besonders interessant ist übrigens § 6 Abs. 3 Nr. 1 LVerfSchG. So, wie sich der Verfassungsschutz aufführt, könnte man vermuten, dass es aktuell keine „Freiheit“ des Bundes oder eines Landes „von fremder Herrschaft“ mehr gibt. Denn welcher Deutsche würde sich nicht wünschen, in einem souveränen Staatsgebilde ohne jede Fremdherrschaft bzw. ohne Fremdbestimmung zu leben.

Das ist doch genau das, was die Klägerin sich wünscht: Die Freiheit des Bundes von fremder Herrschaft und damit rechtsstaatliche Verhältnisse.

Wer hat denn hierzulande eigentlich die „Herrschaft“, wenn allem Anschein nach selbst der Verfassungsschutz nicht mehr die gesetzlichen Normen beachtet und faktisch zum Instrument der Inlandsspionage und der Einschüchterung gegen unschuldige Bürger instrumentalisiert wird?

Die Beklagte möge also allen Forderungen der Klägerin gem. ihren Klageanträgen vom 19.7.2019 vollumfänglich entsprechen und endlich eingestehen, dass ihr gesamtes Verhalten gegenüber der Klägerin von Anfang an rechtswidrig war.

 

Foto: pixabay / CC0

Zumindest als Denunziations-Propagandamaschinerie taugen unsere ehemaligen „Qualitätsmedien“ ja noch … (über den aktuellen Fall eines unbequemen Rechtsanwalts)

Aktuell (seit dem 20.9.2019) wird ja ein Rechtsanwalt aus Westdeutschland öffentlich diskreditiert (siehe Stellungnahme „Souveränität oder: des Kaisers neue Kleider…“), weil er es wagte, nicht nur öffentlich, sondern sogar vor dem Verwaltungsgericht Aachen (AZ. 4 K 1885/18) die Behauptung aufzustellen, Deutschland sei nicht souverän und das Deutsche Reich und damit auch das Königreich Preußen wäre – sogar im Lichte der Rechtsprechung des BVerfGs zum Grundlagenvertrag (siehe BVerfGE 36, 1)  im juristischen Sinne noch existent, siehe: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Genau genommen lachten die Richter des VG Aachen damit über die eigene Rechtsprechung des BVerfGs.

Vor dem Einsteig in diese für den juristischen Laien womöglich trockene (aber leider nichts desto trotz seine vitalsten Interessen betreffende) Materie, siehe eventuell ein paar „alternative Fakten“, wie sie uns sogar im Abendprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens präsentiert werden:

Mit den intellektuellen Anforderungen, die sich aus diesen Fragen ergeben, warum  offensichtlich also nicht nur die bei dieser Verhandlung anwesende Mainstream-Vertreter hoffnungslos überfordert, da sie allem Anschein nach nicht einmal die Erklärungen des Anwalts richtig wiedergeben konnten, sondern vor allem auch die beteiligten Richter des VG Aachen.

Zu dieser Thematik finden sich in dem Buch „Die BRD-GmbH“ von Dr. Klaus Maurer folgende Ausführungen (siehe dort S. 31 ff. und S. 245 f.), und wer kann, der möge sie schlüssig widerlegen (Soweit im nachfolgenden Zitat Formulierungen geändert wurden, so lediglich aus Gründen der Textstraffung):

(S. 31 ff, Zitat Anfang)„Von „BRD“-Vertretern, „Politikern“ und in Schulden des BRD-Systems wird immer wieder behauptet, das Deutsche Reich sei durch diverse Ereignisse „verschwunden“ bzw. „untergegangen“, wie beispielsweise:

1.mit der militärischen Niederlage der Wehrmacht im Jahre 1945,

2. mit der Gründung der BRD und der DDR im Jahre 1949,

3.mit dem Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1972,

4.mit dem Beitritt der BRD und der DDR zur UNO im Jahre 1973,

5.mit dem Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1990,

6.mit dem sogenannten 2+4 Vertrag aus dem Jahre 1990

Zum besseren Verständnis ist folgendes voranzustellen:

Das Völkerrecht, insbesondere das Kriegsvölkerrecht in Gestalt der Hager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention, sieht im Falle einer militärischen Niederlage das Verschwinden des untergegangenen Staates nicht vor.

Es gibt (gem. der 3-Elementen-Lehre, wonach ein Staat aus den Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt im Sinne höchster Regierungsgewalt ohne übergeordnete Herrschaft besteht) völkerrechtlich gesehen also nur drei Möglichkeiten, einen Staat zum Verschwinden zu bringen:

1.der oberste Souverän des Staates (also das Staatsvolk oder der Monarch) entscheidet in freier Selbstbestimmung, dass der Staat aufhört zu existieren,

2.nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsvolk bis auf den letzten einzelnen Staatsangehörigen verschleppt oder umgebracht,

3.nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsgebiet vollständig annektiert (von den Siegermächten einverleibt)

Soweit kann doch sicherlich jeder folgen.

„Eine Annexion würde bewirken, dass die Staatsangehörigkeiten des annektierten Staates eine neue Rechtsstellung zuerkannt bekommen müssen. Sie müssten dann Staatsangehörige des annektierenden Staates werden, selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten.

Eine Annexion ist jedoch von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ausdrücklich nicht praktiziert worden.

Bereits im Londoner Protokoll vom 12.9.1944 wurde von ihnen festgelegt, dass das Gebiet des Deutschen Reiches nicht annektiert und das Deutsche Reich nicht ausgelöscht wird, sondern lediglich innerhalb seiner Grenzen vom 31.12.1937 in Besatzungszonen eingeteilt, und ein besonderes Berliner Gebiet geschaffen wird

(vgl. Londoner Protokoll über die Besatzungsfragen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12.9.1944, letzte Fassung vom 13.8.1945)

Auch in der „Berliner Erklärung vom 5.6.1945“ wurde klargestellt, dass die Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen, es jedoch nicht annektieren werden, und das eventuelle Grenzänderungen in einer späteren Friedensregelung festzulegen seien.

„Die Regierungen übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland … Die Übernahme ….bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands. Die Regierungen werden später die Grenzen Deutschlands….festlegen.“

(„Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Duetschlands… vom 5.6.1945, in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 – 9:

Somit wird selbst von den Allierten Siegermächten klar gesagt, dass das Deutsche Reich allein auf Grund der militärischen Niederlage nicht „untergangen“ ist.

Wenn behauptet wird, mit der Gründung der „DDR“ und der „BRD“ sei das Deutsche Reich „untergegangen“, so könnte man dem entgegenhalten, dass die BRD und die DDR nicht als „Staaten“, sondern lediglich als „Kolonialverwaltungen“ der Besatzungsmächte gegründet wurden. Folgerichtet waren sie zu keiner Zeit „Rechtsnachfolger“ Des Deutschen Reiches. Demzufolge lautet ein entsprechendes Urteil des BVerfGs 1981:

„Das Inkrafttreten des Grundgesetzes … und der Verfassung der DDR änderte am Fortbestand des Deutschen Staates nichts; beide Vorgänge erfüllten nicht einen völkerrechtlichen Tatbestand des Staatsunterganges….“ (BVerfG 2 BvR 373/83)

Soweit behauptet werden würde, mit dem „Grundlagenvertrag“ zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1972 oder mit dem Beitritt der BRD oder der DDR zur UNO im Jahre 1973 sei das Deutsche Reich untergegangen, dann wäre das schlicht fernliegend.

Die Tatsache, dass von zwei Kolonialverwaltungen, die keine Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches waren, die Außenbeziehungen neu gestaltet werden, kann natürlich nicht zu einem Untergang des Deutschen Reiches geführt haben.  Folgerichtig wurden bereits in einem Grundsatzurteil des BVerfG aus dem Jahre 1973 folgende Ausführungen gemacht:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).“

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches,…“

Folglich war das Deutsche Reich im Jahre 1973 noch existent.

Ist das Deutsche Reich vielleicht mit dem 2+4 -Vertrag im Jahre 1990 untergegangen?

In Art. 7 des 2+4 Vertrages heißt es dazu:

„Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich…die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten … beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes….“.

„Deutschland als Ganzes“ wurde von den Alliierten Siegermächten immer als Synonym für das Deutsche Reich verwendet, und zwar nicht nur für das Territorium des Deutschen Reichs, sondern für alle drei Elemente aus der Drei-Elemente-Lehre, also für das Territorium, das Staatsvolk und die Staatsgewalt.

Der oben zitierte Satz bedeutet deshalb vereinfacht:

„Die Alliierten beenden ihre Verantwortlichkeiten für das Deutsche Reich.“

Dies beinhaltet etwas völlig anderes als einen Untergang. Die Alliierten haben nicht festgelegt, dass das Deutsche Reich untergeht, sondern nur, dass sie ihre diesbezüglichen Verantwortlichkeiten beenden.

Damit kann das Deutsche Reich hierdurch (gerade) nicht untergangen sein.

Wie sollte man denn auch etwa Verantwortlichkeiten erst reklamieren, und dann wieder beenden, für etwas, das es gar nicht gibt?

In diesem Satz ist somit implizit enthalten, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht. Schließlich haben die beiden Gebilde „DDR“ und „BRD“ nichts mit dem Deutschen Reich zu tun.

Weder die „DDR“ noch die „BRD“ waren identisch mit dem Deutschen Reich oder (was ich etwas anders sehe) dessen Rechtsnachfolger.

Dass eine Zusammenlegung dieser Gebilde nicht zu einem Untergang des Deutschen Reichs führen konnte, leuchtet auch jedem juristischen Laien sofort ein.

Zusammenfassend ist festzustellen:

Es gibt keinen völkerrechtlichen Akt, durch den das deutsche Reich oder eines seiner Einzelstaaten untergangen wäre.

Eine Ergänzung zu der o.g. Entscheidung des BVerfG zum Grundlagenvertrag:

Die BRD soll danach also „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich sein.

Auch hierbei handelt es sich um Desinformation und Lüge.

Die „BRD“ basiert auf dem Grundgesetz von 1949, wohingegen das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) auf dem Verfassungsvertrag von 1871 basiert.

Die „BRD“ bestand (bis 1990) aus „Ländern“ bzw. „Bundesländern“, das Deutsche Reich aus jahrhundertealten Staaten, die mit Reichsgründung 1871 zu Bundesstaaten wurden. Zudem sind die Territorien dieser Bundesstaaten und der Bundesländer völlig verschieden.

Wenn die „BRD“ und das „Deutsche Reich“ „identisch“ wären, dann müsste es ein Reichsgesetz geben, aus dem zu entnehmen wäre, dass das Deutsche Reich in „Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt werde oder nicht mehr der Verfassungsvertrag von 1871, sondern das Grundgesetz von 1949 als Grundlage gelte.

Jedem Laien leuchtet sofort ein, dass es sich bei der „BRD“ und dem „Deutschen Reich“ um zwei völlig verschiedene Körperschaften bzw. zwei völlig verschiedene Rechtssubjekte handelt.“ (Zitat Ende)

Weiter führt Dr. Maurer ebenda aus (Seite 245, Text redaktionell gekürzt und teilweise umformuliert – Zitat Anfang):

„Von den BRD-abhängigen Staatsrechtlern wird immer wieder behauptet, einen Staat Preußen gebe es heute nicht mehr.

Folgende Argumente werden angeführt, weshalb Preußen als legitimer Staat „untergegangen sei“ soll:

Preußen soll völkerrechtlich rechtmäßig „verschwunden“ sein

1.infolge der nationalsozialistischen Rechtssetzung unter dem Begriff „Reichsstatthaltergesetz vom 7.4.1933“

2. nationalsozialistischen Rechtssetzung unter dem Begriff „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934“

3. nationalsozialistischen Rechtssetzung, unter der seit 1934 nahezu alle Ministerin des Freistaates Preußen (mit Ausnahme des preußischen Finanzministeriums, der Archivverwaltung und weniger anderer Landesbehörden) mit den entsprechenden Reichsministerien zusammengelegt wurden.

4.infolge des Kontrollratsgesetzes Nr. 46 vom 25.2.1947. In ihm stellte der Alliierte Kontrollrat fest:

Artikel 1

„Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“(Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25.2.1947)

5.Zum Zeitpunkt dieser „Auflösung“ sollen in den westdeutschen  Besatzungszonen flächendeckend „Länder“ gebildet worden sein, wodurch eine völkerrechtlich korrekte Dismembration des Staates Preußen stattgefunden habe.

Zu den Punkten 1 – 3:

Diese Argumentation ist im Grunde ein einziger Skandal, denn diese Aussagen implizieren, dass die nationalsozialistische Rechtssetzung zur Gleichschaltung für legitim erklärt wird.

Mit Vertreter dieser „Argumentation“ widersprechen sich damit auch selbst, denn nach dem nach wie vor gültigen (siehe Art. 139 GG) SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel II – Nichtanwendung von Rechtssätzengilt (Zitat):

„Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.“

Oder möchte jemand Nazi-Recht für legitim erklären?

Zu Punkt 4:

Wer dieses Kontrollratsgesetz für eine heute noch gültige Rechtsnorm erklärt (so wie Art. 139 GG), der erklärt damit gleichzeitig, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft sei.

Besatzungsrecht ist aber kein gebietskörperschaftliches Recht, sondern nur Recht einer Personenvereinigung für Personal der Kolonialverwaltung BRD.

Die Alliierten haben bisher immer deutlich gemacht (s.o.), dass sie ihre Verantwortlichkeiten für „Deutschland als Ganzes“ als beendet betrachten. Damit ist automatisch der Rechtsstand vor Beginn des Besatzungsrechts wieder der Gültige.

Zudem ist die Frage, ob eine Besatzungsmacht einen Staat überhaupt auflösendarf.

Das ist nach gültigem Völkerrecht bzw. Kriegsvölkerrecht natürlich nicht möglich. Eine Siegermacht kann einen Staat nach gültigem Völkerrecht aber beispielsweise annektieren.

Durch eine Annexion würden die Staatsangehörigen des annektierten Staates die Staatsangehörigkeit des annektierenden Staates automatisch erhalten – selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten.

Einen Staat aufzulösen oder einfach zu „verbieten“, ohne völkerrechtskonform zu regeln, welche Rechtsstellung das Staatsvolk des auf diese Weise „verbotenen“ Staates künftig haben soll, ist schlichtweg gar nicht möglich, siehe auch Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

Abs. 1: Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit

Abs. 2: Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit entzogen….werden

Nebenbei:

Da man auch international zugeben musste, dass es völkerrechtlich nicht möglich ist, einen existierenden Staat aufzulösen oder „zu verbieten“, wurde bereits 1951/952 in den westlichen Besatzungszonen das Kontrollratsgesetz Nr. 46 aufgehoben. Adenauer verhinderte jedoch die Reorganisation des Freistaates Preußen.

Auf dem SMAD Territorium wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 46 am 20.9.195 auf Beschluss des Ministerrats der UdSSR aufgehoben.

Zu Punkt 5:

Eine Dismembration ist definitionsgemäß das Zerfallen eines Staatesin mehrere Einzelstaaten, die ihrerseits souverän und Rechtsnachfolger des Ursprungsstaates sind.

Da es sich bei den sog. Bundesländern nicht um souveräne Staaten mit eigenem Staatsangehörigkeitsrecht handelt, kann eine Dismembration des preußischen Staats durch die Einrichtung von Ländern durch die Besatzer niemals stattgefunden haben.

Fazit:

Wenn man der Auffassung, dass das Königreich Preußen durch Nationalversammlungsentscheid, der den Gesetzen im Königreich Preußen gegenüber höherrangig anzusehen ist, in den „Freistaat Preußen“ umgewandelt und umbenannt worden ist, dann wäre der „Freistaat Preußen“ legitim zustande gekommen und rechtssubjektidentsich mit dem Königreich Preußen.

Der Freistaat Preußen ist rechtswirksam konstituiert und er besteht weiterhin legitim. Wir befinden uns im Freistaat Preußen im Rechtsstand vom 18.7.1932 (mit der Verfassung vom 30.11.1920 mit der Rechtsfortentwicklung bis zum 18.7.1932)

(Zitat Ende)

 

Meine persönliche – nicht juristische, sondern rein pragmatisch begründete – Auffassung geht dahin, dass das Konstrukt eines Fortbestand des Deutschen Reichs oder Preußens (von 1871 – 1918) schon von vornherein gar nicht erforderlich ist.

Wenn ein Staat keine Staatsgewalt mehr hat, sein Gebiet zerstückelt und seine Bevölkerung geteilt wird, dann ist der ursprüngliche Staat nicht mehr existent.

Das bedeutet aber nicht, dass dieser Staat nicht mehr neu hergestellt werden könnte.

Wie die Autoren Macgregor/Docherty (Verborgene Geschichte- Wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte) und Monika Donner (Krieg, Terror, Weltherrschaft) in Ihren Büchern nicht nur schlüssig, sondern unwiderlegbar nachgewiesen haben, war das Deutsche Reich von 1871-1918 das Opfer einer großer Verschwörung und für den Ausbruch des 1. Weltkriegs in keiner Weise verantwortlich.

Die durch den Versailler Vertrag auferlegten Reparationszahlungen dienten im Grunde nur dem Zweck, die von den Siegermächten für den 1. Weltkrieg aufgenommenen Kredite vom eigentlichen Opfer des 1. Weltkriegs bzw. zunächst von der Weimarer Republik und später von der BRD finanzieren zu lassen.

Wie auch immer das Völkerrecht die Situation bewertet:

Die Kriegsschuldfrage zum 1. Weltkrieg muss hochoffiziell neu beantwortet werden, zumal sie schon längst wissenschaftlich eindeutig neu beantwortet worden ist.

Das Deutsche Reich von 1871 – 1918 war nach den gesicherten historischen Fakten für den Ausbruch des 1. Weltkrieges in keiner Weise verantwortlich.

Also ist es ganz einfach, dafür braucht mein kein Völkerrecht:

„Die Deutschen“ bzw. „Deutschen Völker“ müssten im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, den 1. Weltkrieg, umfassend rehabilitiert werden.

Was die Räuber gestohlen haben, das müssen sie den Opfern zurück geben, und das heißt:

Der Zustand des Deutschen Reichs von 1918 müsste also wiederhergestellt werden.

Den Deutschen müssten wieder ihre volle Souveränität zugegeben werden, damit sie sich in freier Selbstbestimmung endlich eine eigene Verfassung geben können.

Alle noch offenen Fragen müssen in Friedensverträgen geregelt werden, sobald Deutschland seine Souveränität und Unabhängigkeit wieder erlangt hat.

Da alle Reparationsleistungen der Weimarer Republik und der BRD zu Unrecht gefordert und geleistet wurden, müssten sie erstattet werden:

 

Ach ja, noch ein Nachtrag:

Und wer nun die Deutschen für das (unbestreitbare) NS-Unrecht zur Verantwortung ziehen will, der sollte vorher Antony C. Suttons Bücher lesen, insbesondere:

„Das Amerikansiche Establishment“, siehe:

https://www.bod.de/buchshop/amerikas-geheimes-establishment-antony-c-sutton-9783749428953

und

„Die Wallstreet und Hitlers Aufstieg“, siehe:

https://www.kopp-verlag.de/Wall-Street-und-der-Aufstieg-Hitlers.htm?websale8=kopp-verlag.01-aa&pi=A1117686

Dann kann er sich selbst die Frage beantworten, wer eigentlich Hitlers Aufstieg finanziert hat, und zu welchem Zweck dies geschah.

Und dann stelle er sich die Frage: Wer ist denn der „größere“ oder – besser: der wahre – Verbrecher?

Der, der den Menschen oder gar ein ganzes Volk durch himmelschreiendes Unrecht erst zum Monster gemacht hat,  oder „der Mensch“/das Volk, dass durch himmelschreiendes Unrecht zum Monster gemacht wurde?

Diese Zusammenhänge kann jeder Mensch erkennen.

Voraussetzung könnte aber sein, dass er nie Geschichte oder Jura studiert hat….

Marktkonforme Demokratie – entzaubert!

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(Bundestag/pixabay/CC0)

Anm./parkwaechter: Soll man zu dem Possenspiel, das derzeit auf der Bühne der „Politik“ stattfindet, wirklich noch Worte verlieren? Ich setze dabei das Wort „Politik“ in Parenthese, da eine suizidal-halsbrecherische Eskalationspolitik wie derzeit praktiziert, wohl kaum im Sinne des ‚polis‘=des Volkes sein kann, das ja bekanntlich – wie es das bei der letzten Bundestagswahl rechtsgültig bekundet hat –, einfach nur „gut und gerne leben“ und eben nicht Niedergang oder gar Krieg will.

Viele von uns meinen, dass sie Besseres zu tun haben, als sich mit einer Politik zu befassen, die Jean Ziegler nur noch als eine „simulative“ bezeichnet und die sich willfährig  Sachzwängen unterworfen hat, die von transatlantischen Technokraten diktiert werden, die unsere Bundeskanzlerin immer kryptisch als ihre „verlässlichen Freunde“ bezeichnet.

Es darf daher nicht verwundern, dass viele resigniert haben und sich ins Privatleben zurückziehen, wie das der Jurist Wolfgang Bittner in einem jüngsten Essay beklagte. Ein zivilgesellschaftlicher Rückzug, der unpassender nicht sein könnte, wo gerade die wahnwitzigsten geostrategischen Machenschaften zu kulminieren drohen und uns eine Politik der Aggression und Provokation anstatt Kooperation zur Normalität erklärt werden soll – eine „Politik“, die uns schon demnächst Kopf und Kragen kosten könnte. Sogar politische Pragmatiker wie Sigmar Gabriel sehen uns hinsichtlich einer möglichen Eskalation des NATO-/Russland-Konflikts bereits „am Abgrund“ (Quelle: nzz). Militärexperten wie der Bundeswehr-General und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses a.D. Harald Kujat vergleichen die derzeitige Lage mit dem Vorabend zum Ersten Weltkrieg, „wo die Mächte auch wie Schlafwandler in einen Krieg hineingeschlittert sind, deren Folgen und vernichtende Kraft sie nicht einschätzen konnten“ (Quelle: presseportal.de).

Obwohl sich der geostrategische Wahnsitz bereits demaskiert hat und uns (mit einem teuflischen Funkeln in den Augen) offen angrinst, wagen viele immer noch nicht…“, den Kopf zu heben und ihm die Stirn zu bieten. Dabei könnte bereits ein gezielt eingesetzter Pfefferspray dafür sorgen, dass er wieder das Weite suchen muss.

Einer, der in der Gilde der Rechtsanwälte nicht locker lässt und immer wieder seinen Pfefferspray zur Hand nimmt, um pseudodemokratische Pyromanen in die Schranken zu weisen, ist Rechtsanwalt Schmitz. Mit einer Reihe an treffsicheren Klageschriftsätzen, deren Inhalt auch entsprechenden (Galgen-)Humor nicht vermissen lässt, versucht er aufzuzeigen, worin  die Wurzeln des scheinbar paradoxen Verhaltens liegen, mit dem uns unsere Politiker*innen heute ins offene Messer laufen lassen, obwohl sie doch laut Amtseid dazu angehalten wären, Schaden von uns abzuhalten. In diesem Sinne hat er auch eine neue Klage gegen die öffentliche Hand eingebracht, mit der er auf die Widersprüchlichkeit unserer derzeitigen völkerrechtlichen Situation und parlamentarischen Konstitution hinweisen möchte. Denn wie soll ein Parlament im Sinne des von uns Wählern erteilten Mandats arbeiten, wenn es ihm entgegen seiner offiziellen Beteuerungen ganz offenkundig an der notwendigen Souveränität ermangelt?

Den nachfolgenden Schriftsatz wird man wohl erst in gebührender Weise würdigen, wenn die Katastrophe, auf die wir bei unbeirrter Fortsetzung der derzeitigen Agenda zusteuern, bereits eingetreten ist. Aber wer weiß: Noch ist nicht aller Tage Abend und vielleicht gewinnen Vernunft und Humanität bzw. Demokratie und Rechtsstaat ja doch wieder Oberhand. Viel Zeit, um sie aus dem Würgegriff der unsichtbaren Hand des Marktes zu befreien, die sie unter Wasser gedrückt hält, haben wir allerdings nicht mehr. Denn der in den Lungen von Demokratie und Rechtsstaat verbliebene Sauerstoff wird bereits knapp.

In dieser Situation des Ertrinkens kommt uns das Seil, das uns RA Schmitz reicht, gerade recht (siehe auch die anderen Seile bzw. aktuellen Initiativen auf der Website des Anwalts). Wenn wir dieses Seil ergreifen, können wir uns daran wieder nach oben ziehen und Demokratie und Rechtsstaat in trockene Tücher bringen. Das Seil, das er uns reicht bzw. der Weg, den dieses Seil impliziert, erscheint lang und mühselig. Im Vergleich dazu erscheint der Galgenstrick, den man für uns geknüpft hat und den man uns ebenfalls zur Wahl reicht, kurz und bündig.

Wie immer sind wir in der Entscheidung, welchen Weg wir gehen wollen, vollkommen frei – im Tragen der Folgen unserer Entscheidung dann allerdings ganz und gar nicht mehr.

+++

(Gastbeitrag von RA Wilfried Schmitz:)

Klage

des Wilfried Schmitz, Kontaktdaten wie im Briefkopf oben angegeben

                                                                      -Kläger-

Verfahrensbevollmächtigter: Als Rechtsanwalt vertrete mich selbst in eigener Sache

gegen

den Landrat des Kreises ...

                                                                      -Beklagte-
Verfahrensbevollmächtigter: nicht bekannt

wegen Verpflichtung zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Gegenstandswert: Um gerichtliche Festsetzung wird gebeten

Ich erhebe Klage mit dem Antrag,

1.die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23.4.2018
in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27.4.2018 zu
verpflichten, meine Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Königreich
Preußen festzustellen und mir einen (entsprechenden)
Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen

2.der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

Begründung:

A. Sachverhalt

I.

Ich bin am 29.12.1969 als (ehelicher) Sohn der Eheleute und deutschen
Staatsangehörigen Wilhelm Peter Schmitz (geb. ... in Havert, heute:
Ortschaft Havert in Gemeinde 52538 Selfkant ) und Agnes Schmitz, geb.
Dreissen (geb. ...) auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik
Deutschland und des heutigen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW)
geboren worden.

Mein Vater Wilhelm Peter Schmitz ist am ... als (ehelicher) Sohn des
Herrn Joseph Heinrich Schmitz (geb. ... in Havert, heute: wie vor)
geboren worden.

Die vorgenannten Geburtsorte meines leiblichen Vaters und meines
leiblichen Großvaters liegen unstreitig in dem Gebiet des Königreichs
Preußen.

Diese Sachverhalte sind unstreitig, ergeben sich aber auch aus den
Eintragungen und Anlagen zu meinem Antrag auf Feststellung der
deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) vom
29.3.2018 (von der den Beklagten auf den 3.4.2018 datiert), den ich
hier mit allen dort in Bezug genommenen Anlagen und erforderlichen
Nachweisen als

     Anlage K 1

überreiche.

Auch habe ich mich gegenüber der Beklagten ausdrücklich auf den Erwerb
meiner Staatsangehörigkeit gem. § 4 Abs. 1 RuStAG 1913 bezogen.

Beweis: Anlage K 1 (Antrag vom 29.3.2018, Eintrag zu Gliederungspunkt 3.8 und 4.3).

Gleichwohl hat die Beklagte mit Bescheid vom 23.4.2018, der nicht
einmal eine Rechtsmittelbelehrung enthielt und hier als

     Anlage K 2

überreicht wird, meinen o.g. Antrag wegen eines angeblich fehlenden
Sachbescheidungsinteresses zurückgewiesen, insbesondere deshalb, weil
meine „Staatsangehörigkeit“ ja nicht angezweifelt werde und ich
dieselbe jederzeit durch Vorlage meines Reisepasses oder
Personalausweises „glaubhaft machen“ könne.

Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der
Anlage K 2 zurückgewiesen.

In meiner Stellungnahme hierauf vom 25.4.2018, die hier als

     Anlage K 3

überreicht wird, habe ich die Beklagte darauf hingewiesen, dass ihre
Argumentation nicht nachvollziehbar sei, da ich nicht nur eine
„Staatsangehörigkeit“ „glaubhaft machen“ wolle, sondern meine
Staatsangehörigkeit (im Bundesstaat Königreich Preußen) beweisen bzw.
nachweisen können will.

Im Übrigen verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen
vollumfänglich auf den Inhalt der Anlage K 3, womit dieser Inhalt zum
Gegenstand meines klägerischen Vortrags erhoben werden soll.

Die Beklagte teilte sodann mit Schreiben vom 27.4.2018, das hier als

    Anlage K 4

überreicht wird, mit, dass ein Sachbescheidungsinteresse (immer noch)
nicht begründet sei und ich gegen diese „Entscheidung“ „Klage erheben“
könne.

Eine Widerspruchsbegründung enthält das vorgenannte Schreiben vom
27.4.2018 nicht.

Beweis: wie vor (Anlage K 4)

Daraufhin habe ich meinen Vortrag zu meinem Antrag vom 29.3.2018 noch
durch ein weiteres Schreiben an die Beklagte vom 7.5.2018, das ich
hier als
      Anlage K 5

überreiche, ergänzt.

Im Übrigen verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen
vollumfänglich auf den Inhalt der Anlage K 3, womit dieser Inhalt zum
Gegenstand meines klägerischen Vortrags erhoben werden soll. Dieser
Vortrag wird nachfolgend aber noch wiederholt werden.


B.Rechtliche Würdigung

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.Begründetheit

Ich stelle höchst vorsorglich gleich einleitend den rechtlichen Rahmen
zu meinem Antrag klar:

§ 1 RuStAG lautet (Zitat):

„Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3
bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35)
besitzt.“

§ 4 Abs. 1 RuStAG lautet  (Zitat):

„Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die
Staatsangehörigkeit des Vaters,...“.

Ausweislich der §§ 3 – 32 RuStAG ist in meinem Falle nur die
Staatsangehörigkeit „in einem Bundesstaat“ maßgebend.

Das Königreich Preußen war gem. Art. I. der Verfassung des Deutschen
Reichs vom 16.4.1871 ein (Bundes-)Staat i.S. der §§ 1 und 3 bis 32
RuStAG.

Warum das RuStAG für die Feststellung der Staatsangehörigkeit (in
einem Bundesstaat gem. Art. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs von
1871) immer noch maßgebend ist, ergibt sich aus den nachfolgenden
Ausführungen.

1.

Die Entscheidung der Beklagten überrascht schon deshalb, weil die
Verwaltungen anderer Kreise und kreisfreier Städte in NRW solchen
Anträgen ohne Weiteres entsprechen.

Zudem kann ich nicht nachvollziehen, warum ich hier durch das
Ordnungsamt der Beklagten beschieden worden bin, da diese Anträge bei
entsprechenden Anträgen von Personen, die ihren Wohnsitz im Inland
haben, andernorts – soweit bekannt - stets vom Ausländeramt (der
kreisfreien Stadt bzw. des Kreises)  bearbeitet und beschieden werden.

Zu dieser Thematik  „Deutsche Staatsangehörigkeit“ werden deshalb auch
bereits auf der Webseite vieler Kreisverwaltungen und  kreisfreier
Städte  - wie z.B. die der Stadt Düsseldorf – alle Rahmeninformationen
kostenlos zugänglich gemacht, siehe z.B.

https://www.duesseldorf.de/buergerservice/dienstleistungen/dienstleistung/show/staatsangehoerigkeitsausweis.html

Gleiches gilt für das Bundesverwaltungsamt, siehe:

https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangehörigkeit/Feststellung/Antrag_F.html

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ von
Abgeordneten gem. Drucksache 17/5727, kostenlos abrufbar unter:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/057/1705727.pdf    ,

geht hervor, dass das Bundesverwaltungsamt in den Jahren 2000 bis 2010
in insgesamt 267.749 Fällen das Bestehen der deutschen
Staatsangehörigkeit festgestellt hat.

Es stellt eine ungleiche Behandlung gleichgelagerter Fälle dar, wenn
in den Fällen, in denen die Antragsteller ihren Wohnsitz im Ausland
haben und deshalb das Bundesverwaltungsamt zuständig ist, bei
begründeten Anträgen stets eine solche Feststellung erwartet werden
kann, eine solche Feststellung aber bei Antragstellern, die ihren
Wohnsitz im Inland haben, schon ein angeblich fehlendes
„Sachbescheidungsinteresse“ – genau anders herum – stets zur Abweisung
eines solchen Antrages führen kann.

Dies verletzt mich in meinem Grundrecht auf Gleichbehandlung gem. Art.
3 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

Auch kann und darf jedenfalls niemand schon deshalb als „Reichsbürger“
oder ein Anarchist oder was auch immer bezeichnet oder behandelt
werden, nur weil er sich unter Berufung auf Art. 116 Abs. 1 und / oder
Art. 116 Abs. 2 GG um den Nachweis zu seiner deutschen
Staatsangehörigkeit (in einem Bundesstaat gem. der Verfassung des
Deutschen Reichs von 1871) bemüht.

Als Rechtsanwalt handle ich auf dem Boden des Grundgesetzes und im
Rahmen der geltenden Rechtsordnung, wie auch immer diese Rechtsordnung
– völkerrechtlich gesehen – zu werten ist. Jedenfalls kann niemand
„den Boden des Grundgesetzes“ verlassen und schon deshalb ein
„Reichsbürger“ sein, nur weil er sich auf das Grundgesetz beruft. was
auch immer ein Reichsbürger eigentlich sein soll; vermutlich dient
dieser Begriff nur der pauschalen Diffamierung aller, die die
völkerrechtliche Situation Deutschlands auch nur hinterfragen),

Art. 116 GG ist – jedenfalls nach dem Selbstverständnis der BRD -
geltendes Recht, so dass also niemand diskreditiert oder grundlos
abgewiesen werden darf, weil er sich gegenüber der Verwaltung der BRD
auf diesen Artikel und damit auf geltendes Recht beruft, wenn er sich
– aus welchen Gründen auch immer - um einen Nachweis zu seiner
(vorgenannten) Staatsangehörigkeit bemüht.

Selbst unter Wikipedia finden Sie unter dem Suchbegriff
„Staatsangehörigkeitsausweis“ folgende Information (Zitat):

„....Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk
deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein
sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5] sondern
legt die juristische Vermutung nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher
Staatsangehöriger ist. Solche Ausweispapiere können daher lediglich
zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen
Staatsangehörigkeit dienen. Unter Glaubhaftmachung wird ein
herabgesetztes Beweismaß verstanden, für das die Darlegung einer
überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht, ohne dass ein formaler
Beweis erbracht werden muss....“.(Zitat Ende)

Dem bereits o.g. Buch „Geheimsache Staatsangehörigkeit“ kann u.a. auch
auf Seite 110 die Information entnommen werden, dass vor einigen
Jahren auch die Webseite des bayerischen Innenministeriums ganz offen
eingeräumt hat, dass Personalausweis und Reisepass „lediglich die
Vermutung“ begründen, dass der Ausweisinhaber die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt.

Ich kann also nicht nachvollziehen, warum die Beklagte mir diesen
Staatsangehörigkeitsausweis mit dem Argument verweigern will, dass
dieser nur dann „benötigt“ wird, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit
„zweifelhaft“ ist oder ein „urkundlicher Nachweis über deren Bestehen“
verlangt wird.

Es gibt keine Rechtsquelle, die ein solches „Rechtsschutzbedürfnis“
bzw. „Sachbescheidungsinteresse“ für einen solchen Antrag bzw.
Staatsangehörigkeitsausweis vorschreibt. Die Beklagte konnte ihren
diesbezüglichen Standpunkt auch nicht erläutern.

Vielmehr räumte die Beklagte selbst ein, dass die deutsche
Staatangehörigkeit mit einem gültigen Personalausweis oder Pass der
Bundesrepublik Deutschland „in der Regel“ bloß „glaubhaft gemacht“
wird.

Glaubhaftmachen ist begrifflich und im juristischen Kontext weitaus
weniger als „nachweisen“ oder „beweisen“ können. Dieser Nachweis kann
also – wie die Beklagte indirekt eingesteht – nur mit einem
Staatsangehörigkeitsausweis erbracht werden.

Von daher kann ich erwarten, dass mein Antrag ordnungsgemäß behandelt
wird und mir – wie allen anderen Antragstellern auch – der beantragte
Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt wird.

2.

Die Beklagte machte sich – nebenbei bemerkt – nicht einmal die Mühe,
ihr Schreiben vom 27.4.2018 mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen.

Eine solche Belehrung wird auch nicht dadurch entbehrlich, dass ich
Rechtsanwalt bin.

3.

Die Begründetheit meines streitgegenständlichen Antrags ergibt sich
insbesondere aus folgenden Erwägungen:

3.1

Ich habe nicht – was die Beklagte bereits verkennt – (pauschal) die
Feststellung der „Deutschen Staatsangehörigkeit“ beantragt, die es in
diesem Sinne ohnehin nicht (mehr) gibt, sondern die Feststellung der
Staatsangehörigkeit in dem Bundesstaat Königreich Preußen, in dem mein
Großvater väterlicherseits – wie nachgewiesen – ehelich geboren worden
ist.

Beweis: wie vor (Anlage K 1)

Die Beklagte durfte also mein „Sachbescheidungsinteresse“ bzw.
„besonderes Interesse an der Feststellung der Staatsangehörigkeit“
nicht mit dem Argument verneinen, dass die „deutsche
Staatsangehörigkeit“ in meinem Fall weder „zweifelhaft“ noch
„klärungsbedürftig“ sei.

Eine solche „deutsche Staatsangehörigkeit“ (bloß unterstellt, dass es
in eine solche überhaupt noch gibt) ist etwas vollkommen Anderes als
die „Staatsangehörigkeit in dem Bundesstaat Königreich Preußen“.

Es gab keine „Staatsangehörigkeit“ „im“ Deutschen Reich bzw. „des
Deutschen Reichs“ (gem. dem Verfassungsvertrag des Deutschen Reichs
von 1871), sondern nur die Staatsangehörigkeit in einem Einzelstaat
(Königreich Preußen, Königreich Bayern etc.). Nach dem Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 führte die Staatsangehörigkeit in
einem Bundesstaat mittelbar zur Reichsangehörigkeit.

Die Zugehörigkeit zur „BRD“ wird im Artikel 116 des „Grundgesetzes“
sowie im sog. „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) beschrieben.

Art. 116 Abs. 1 GG hat den Wortlaut (Zitat): „Deutscher im Sinne
dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher
Regelung wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt....“.

Dabei ist die sogenannte „deutsche Staatsangehörigkeit“ identisch mit
der „unmittelbaren Reichsangehörigkeit“, wie sie von Adolf Hitler in
seiner „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ vom 5.2.1934
(schon damals illegalerweise) definiert wurde (Zitat):

„Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs
vom 30.1.1934 (RGBl. I Seite 75) wird folgendes verordnet (Zitat):

„§ 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort.

(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit
(Reichsangehörigkeit)....“ (Zitat Ende).

Mit dieser Verordnung vom 5.2.1934 wurde sowohl meinem Großvater als
auch meinem Vater die deutsche Staatsangehörigkeit im Bundesstaat
Königreich Preußen entzogen, so dass sich mein Anspruch auf meinen
Staatsangehörigkeitsausweis (mit dem beantragten Inhalt) bereits
ausdrücklich aus dem Wortlaut des Art. 116 Abs. 2 GG ergibt, wo es
heißt (Zitat):

„Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933
und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen,
rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre
Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern.“

Eindeutiger geht es nicht. Die Beklagte hat nicht einmal Ermessen.

Meinen männlichen Vorfahren wurde die deutsche Staatsangehörigkeit (im
Staat Königreich Preußen) mit der vorgenannten Hitler-Verordnung vom
5.2.1934 (mit der Wirkung einer „Ausbürgerung aus dem Staat Preußen)
entzogen, und mir – als ihrem (ehelichen) Abkömmling – ist diese
Staatsangehörigkeit (im Staat Königreich Preußen) wieder zuzuerkennen.

Soweit es überhaupt Judikate wie das Urteil des VG Potsdam vom
14.3.2016 – VG 8 K 4832/15 gibt, die in vergleichbaren Fällen
erstinstanzlich ein „Sachbescheidungsinteresse“ verneint haben, gehen
sie bereits über den eindeutigen Anspruch aus Art. 116 Abs. 2 GG
hinweg.

Der oben zitierte Satz des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet
deshalb mit anderen Worten:

„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist „.... wer die deutsche
Staatsangehörigkeit/unmittelbare Reichsangehörigkeit (nach
nationalsozialistischer Definition) besitzt.“

Auch im sog. „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) wird - wie im Art.
116 Abs. 1 des GG – nicht etwa eine Staatsangehörigkeit „der
Bundesrepublik Deutschland“ definiert, sondern lediglich bestimmt
(Zitat):

„Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt.“ (vgl. § 1 StAG)

Damit wird im StAG somit bloß die deutsche
Staatsangehörigkeit/unmittelbare Reichsangehörigkeit gem. der
Definition von Adolf Hitler beschrieben. Das ist m.E. eine klare
Anwendung nationalsozialistischer Rechtsetzung. Damit kann der
Eindruck entstehen, dass jemand, der sich mit seinem Personalausweis
ausweist, bewusst auf NS-Unrecht beruft und als bekennender
Nationalsozialist erscheint.

Die Anwendung nationalsozialistischen Unrechts ist jedoch verboten und
für den betroffenen Ausweisinhaber unzumutbar.

Das vorgenannte Gesetz über den Neuaufbau des Reiches wurde nach dem
Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 mit der Regierungsübernahme durch
die Alliierten und den Alliierten Kontrollrat sowie der
Wiedereinführung von Ländern durch die jeweiligen Besatzungsmächte
aufgehoben. Das ergibt sich aus SHAEF-Gesetz Nr. 1 und dem
Kontrollratsgesetz Nr. 1 i.V.m. Art. 139 des GG.

Im SHAEF-Gesetz Nr. 1 Art. 4 in Art. III Nr. 4 heißt es zudem
ausdrücklich (Zitat):

„Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach
nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo
dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.“

Daran hat sich gem. Art. 139 GG bis heute nichts geändert.

Nach der staatlichen Neuorganisation Deutschlands erfolgte die
Aufhebung des o.g. Nazi-Gesetzes vom 30.1.1934 formell durch den
Erlass des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
Mai 1949 in Art. 123 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 und 30 GG in den
westdeutschen Ländern und durch Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
109 und Art. 111 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
vom 7. Oktober 1949.

3.2

Unter der Rubrik „Staatsangehörigkeit“ muss die korrekte Bezeichnung
der Körperschaft, d.h. des „Staates“ stehen, dem man angehört. Selbst
Rechtschreibfehler wären fatal. Wenn der Staat in dieser Rubrik nicht
korrekt benannt ist, dann handelt es sich nur um einen Nachweis von
Staatenlosigkeit.

Diese Konsequenz bzw. Rechtsunsicherheit ist aber fatal, da durch die
Ausweisung der Staatsangehörigkeit der Rechtskreis definiert wird, dem
man angehört.

3.2.1.

Gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 PaßG ist ein Pass oder Passersatz aber
ungültig, wenn (Zitat): „Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder -
mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort oder die Größe -
unzutreffend sind...“

Mein Reisepass, der ja angeblich hinreichend sein soll, um meine
„Staatsangehörigkeit“ „glaubhaft“ zu machen, enthält aber unter
Berücksichtigung des Paßgesetzes (PaßG) folgende Fehler:

a)

In meinem Reisepass ist aber – entgegen § 4 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 PaßG –
mein Familienname „Schmitz“ nicht als mein „Familienname“, sondern nur
mein „Name“ bzw. in der Rubrik „Name/Surname/NOM“ angegeben.

Die Kategorie „Familienname“ findet sich in einem BRD-Reisepass also gar nicht.

b)

Gem. § 4 Abs. 1 S. 3 Nr. 10 muss meine „Staatsangehörigkeit“
verbindlich benannt sein.

In den Reisepässen der BRD wird aber die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“
angegeben, was absolut unzulässig ist, da ein „Staat“ namens „DEUTSCH“
nicht existiert.

Im Bestreitensfalle werde ich zum Beweis dieser Behauptung im
Verhandlungstermin meinen Reisepass vorlegen.

3.2.2.

Mein Bundespersonalausweis leidet unter ähnlichen Fehlern, was gem. §
28 Abs. 1 Nr. 2 Personalausweisgesetz die gleichen Konsequenzen
auslöst (Personalausweis ist ungültig).

Hier wird durch die tatsächlich vorhandenen Rubriken meines
Personalausweises den – vergleichbaren – Vorgaben gem. § 5 Abs. 2 Nr.
1 und 10 aus den gleichen Gründen wie beim Reisepass nicht
entsprochen.

Wenn gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Personalauweisgesetz (PAuswG) gilt (Zitat):
„Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind
verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen...“, dann bin ich auf
Grund der fehlerhaften Einträge nicht nur daran gehindert, dieser
Verpflichtung zu entsprechen.

Denn die Aussage, dass man Deutscher i.S. des GG sein soll, wenn man
die „deutsche Staatsangehörigkeit“ besitzt, steht zudem für eine klare
Anwendung nationalsozialistischen Unrechts, und diese ist rechtlich
nicht zulässig.

Wenn ich die Beklagte also Recht verstehe, dann habe ich kein
„besonderes Interesse“ am Nachweis meiner Staatsangehörigkeit, obschon
mein Reisepass und mein Bundespersonalausweis – was ja für alle
Inhaber dieser Ausweisdokumente gilt – ungültig sind.

Im Bestreitensfalle kann ich im Verhandlungstermin zum Beweis dieser
Behauptung auch meinen Personalausweis vorlegen.

Wenn ich also bloß eine „deutsche Staatsangehörigkeit“  „glaubhaft
machen“ darf, die faktisch auf den Inhalt der o.g. Hitler-Verordnung
Bezug nimmt, und die zudem noch nur durch Dokumente wie Reisepass und
Personalausweis „glaubhaft“ gemacht werden kann, die so fehlerhafte
Eintragungen haben, dass sie – streng genommen – sofort wieder
eingezogen werden müssten, dann kann mir weder die Beklagte noch sonst
jemand ein berechtigtes Sachbescheidungsinteresse abstreiten, bloß
unterstellt, dass es darauf angesichts des eindeutigen Wortlauts gem.
Art. 116 Abs. 2 GG überhaupt ankommen dürfte.

II.

Im Hinblick auf die fehlende Souveränität und Staatlichkeit der BRD
möchte ich mich hier auf folgende Ausführungen beschränken:

Gehen wir also von folgender Frage aus:

Ist die gesamte Rechtsordnung der BRD selbst Besatzungsrecht und die
Existenz der „BRD“ sowie der „Bundesländer“ auch heute noch
ausschließlich vom Willen der Besatzungsmächte abhängig?

Diese Frage muss – auch öffentlich und vor Gericht – behandelt werden
dürfen, ohne dass jemand in die Ecke der „Reichsbürger“ oder einer
anderen „politisch verdächtigen“ politischen Strömung verortet und
faktisch diffamiert und diskriminiert wird.

Ich erinnere noch ausdrücklich an den Wortlaut des Art. 3 Abs. 3
Grundgesetz (Zitat):

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder
bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.“

Ich verwahre mich deshalb dagegen, dass ich wegen des Umstands, dass
ich mich auf meine Herkunft und Abstammung berufe und in diesem
Kontext rechtliche Anschauungen vertrete, die nicht nur
rechtspolitischer Natur, sondern auch nach geltender Rechtslage
rechtlich begründet sind, benachteiligt werde.

Ich bin mir auch sicher, dass die Menschen es hierzulande längst leid
sind, sich willkürlich verschiedenen Gruppen zuordnen und damit
gegenseitig ausspielen zu lassen.

Um diese Frage zu beantworten dürften schon die nachfolgenden
Anmerkungen und Quellen – die jedermann leicht abrufen kann (!) - mehr
als ausreichend sein. Es gibt wohl noch weitaus mehr Quellen, aber ich
hier soll  keine umfassende Abhandlung veröffentlicht werden, die den
Rahmen einer solchen Klage sprengen würde:

1.

Schon dem Parlamentarischen Rat, der über das Grundgesetz beraten hat,
war klar, dass er Westdeutschland keine „Verfassung“ im
völkerrechtlichen Sinne geben konnte, selbst wenn er das gewollt
hätte. Dies wurde in der Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid im
Parlamentarischen Rat von 8.9.1948, die u.a. in der Feststellung „Wir
haben keinen Staat zu errichten“ gipfelte, auch schlüssig und für
jedermann nachvollziehbar begründet, siehe:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Ein Volk kann sich nicht in freier Selbstbestimmung eine „Verfassung“
geben, wenn es dabei Vorgaben einer „Ober-“ oder „Fremdherrschaft“
beachten muss.

2.

Die Feindstaatenklausel nach Art. 53 und Art. 107 der Charta der
Vereinten Nationen ist immer noch in Kraft, auch wenn sich diese
Artikel – genau genommen – auf das Deutsche Reich (gem. der Verfassung
von 1871) und nicht auf die „BRD“ oder „das 3. Reich“ beziehen.

3.

Es gibt auch Autoren, die – ausgehend von der 3-Elementen-Lehre – mit
guten Gründen geltend machen, dass die BRD im staats- und
völkerrechtlichen Sinne aktuell weder eine „Staatsgewalt“ noch ein
„Staatsvolk“ und noch nicht einmal ein „Staatsgebiet“ hat (siehe u.a.:
Dr. Klaus Maurer: Die „BRD“-GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation
in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues
Deutschland“, 3. Auflage).

Im Hinblick auf die „3 Elemente“, die einen „Staat“ im
völkerrechtlichen Sinne konstituieren bzw. ausmachen, beschränke ich
mich nachfolgend auf die Frage, ob die BRD denn im Sinne dieser
3-Elementen-Lehre wirklich die (höchste) „Staatsgewalt“ innehat bzw.
innehaben kann.

Gehen wir zunächst aus methodischen Gründen von folgender Annahme aus:
(Ausschließlich) die BRD kann in Deutschland „Staatsgewalt“ ausüben,
die BRD verfügt über Staatsgewalt.

(Probleme, die sich nach Meinung Vieler schon durch die Streichung des
vormaligen Art. 23 GG im Hinblick auf die Frage nach dem
Geltungsbereich der Gesetze stellen, werden dabei ausgeklammert).

Die Frage nach der „Staats“-Gewalt ist nicht zu verwechseln mit der
Frage, ob die Justiz faktisch über die Macht verfügt, ihre Anordnungen
auch mit Zwang durchsetzen zu können. Es geht hier nicht um das
Bestreiten eines faktisch gegebenen Machtanspruchs, sondern um die
Frage, ob diese Machtentfaltung als Ausübung „staatlicher“ Gewalt
verstanden werden darf.

Was könnte denn nun gegen diese Annahme, dass (nur) die BRD
„Staats“-Gewalt hat, sprechen?

Die nachfolgenden Texte/Quellen, die dieser Annahme zu widersprechen
„scheinen“, möge die Beklagte also einmal nachvollziehbar und konkret
wiederlegen. Wenn die Widerlegung dieser Texte scheitert, dann ist die
obige Annahme (Deutschland hat Staatsgewalt) (leider) widerlegt:

3.1.

Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme
der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die
Regierungen des Vereinigten Königreichs der Vereinigten Staaten von
Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch
die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5.6.1945
(Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1,
Seite 7 – 9, online abrufbar unter:
http://www.documentarchiv.de/ddr.html)

3.2.

Schreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung
des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Seite 416, Frankfurt am Main, den
12.5.1949, online abrufbar u.a. unter:
http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-genehmigung49.htm

3.3.

Das Besatzungsrecht, das (teilweise) schon vor Gründung der „BRD“
installiert wurde, ist dem „BRD“-Recht gegenüber gem. Art. 139 GG
höherrangig, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_139.html

3.4.

Besatzungskosten werden gem. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG auch heute noch
von der BRD pflichtgemäß bezahlt, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

Wie könnte es also aktuell keine „Besatzung“ geben, wenn wir
„Besatzungskosten“ tragen müssen?

3.5.

Die Fortgeltung und Höherrangigkeit des Besatzungsrechts gegenüber dem
BRD-Recht wurde im Notenwechsel aus dem Jahre 1990 bestätigt (folgt
aber ohnehin aus Art. 139 GG, der immer noch im GG steht).

Siehe: Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu
dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu
dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
(in der geänderten Fassung), Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386
ff., online abrufbar unter:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl290s1386.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1386.pdf%27%5D__1525676902914

3.6.

Besonders beeindruckend sind auch umfassende Gesetzesverfügungen aus
den Jahren 2006 – 2010, die insbesondere eine Wiederherstellung
vormals aufgehobener Teile des Besatzungsrechts bewirkt haben (die
Aufhebung der Aufhebung ist die Wieder-in-Kraft-Setzung) und damit nur
dem Willen der Besatzungsmächte entsprochen haben können, siehe:

Artikel 4 aus Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG
k.a.Abk.), G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert
durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346, Geltung ab
30.11.2007,

online abrufbar unter: https://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

und:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1525680094514

3.7.

Der sog. „2+4-Vertrag“ und das Fehlen einer Friedensregelung:

In dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf
Deutschland“ werden dem „vereinten Deutschland“ in Art. 1 Abs. 4 sowie
Art. 2 umfangreiche Auflagen bezüglich der Inhalte der „Verfassung“
des „vereinten Deutschland gemacht“, siehe u.a.:
http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0046_zwe_de.pdf

Nach den o.g. völkerrechtlichen Prinzipien sind solche Auflagen mit
dem Modell eines „souveränen“ Staates offenkundig unvereinbar.

Und dass der 2+4-Vertrag keine Friedensregelung sein sollte und
konnte, wurde auch durch die Vertreter der BRD in den Verhandlungen
über den 2+4-Vertrag am 17.7.1990 zum Ausdruck gebracht, siehe:

https://www.anderweltonline.com/fileadmin/user_upload/upload_Redaktion/PDF/Pariser_Protokoll17.juli_1990.pdf

Das himmelschreiende Unrecht, dass dem deutschen Volk immer noch ein
solcher Friedensvertrag verweigert wird, kann hier nicht weiter
vertieft werden.

Auch kann hier nicht das himmelschreiende Unrecht vertieft werden, das
darin begründet liegt, dass bis zum heutigen Tage immer noch nicht
durch ein internationales unabhängiges Gremium aufgearbeitet worden
ist, ob die Deutsche Reichsregierung von 1914 bzw. die deutschen
Völker wirklich für den Ausbruch und das Scheitern der Bemühungen um
eine vorzeitige Beendigung des 1. Weltkriegs verantwortlich waren.

Ausgezeichnet recherchierte Bücher wie „Verborgene Geschichte – wie
eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte“ von
Gerry Docherty & Jim Macgregor lassen vielmehr zwingend darauf
schließen, dass der 1. Weltkrieg von angloamerikanischen Eliten von
langer Hand vorbereitet und gezielt herbeigeführt worden ist, um das
Erfolgsmodell des Deutschen Reichs zu zerschlagen und auf der
eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern.

Das Schweigen der „etablierten“ Geschichtswissenschaft zu diesen
Erkenntnissen überrascht doch sehr, da sich Vertreter
US-amerikanischer Think-Tanks längst öffentlich dazu bekannt haben,
dass es seit mehr als 100 Jahren im Hauptinteresse der
angloamerikanischen Eliten lag, eine solche Friedensallianz auf der
eurasischen Festplatte zu verhindern.

Den deutschen Völkern hätten somit niemals „Reparationen“ bzw.
Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden dürfen, wenn sie im 1.
Weltkrieg in Wahrheit die Opfer der Strategien angloamerikanischer
Planspiele waren. Das Diktat des Versailler Vertrages war in jeder
Hinsicht ein Unrecht und eine Perversion, die ganz offensichtlich den
Boden für stärkste Spannungen und Krisen in Deutschland und damit auch
für den nächsten Krieg in Europa legen sollte.

Auch wurde nie angemessen aufgearbeitet, ob die unglaubliche Karriere
des österreichischen Gefreiten Adolf Hitler ohne die Unterstützung und
die finanziellen Zuwendungen US-amerikanischer Banken und Konzerne
überhaupt möglich gewesen wäre und zu welchem Zweck bzw. mit welchem
Ziel diese Unterstützungen geleistet worden sind.

Nur wenn diese Fragen beantwortet werden, kann die Frage, wer denn für
den Ausbruch des 2. Weltkrieges zumindest eine ganz wesentliche
Mitschuld trägt, angemessen beantwortet werden.

Die Geschichte lehrt, dass kein Betrug auf Dauer verheimlicht werden
kann. Die Wahrheit setzt sich schließlich durch, wenn die Mächte
untergehen, die die Geschichtsschreibung aus politischem Kalkül
beeinflussen und verfälschen lassen konnten.

3.8.

Auch der sog. „Überleitungsvertrag von Berlin“ (Übereinkommen zur
Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 2.10.1990 (BGBl.
1990 Teil II Seite 1274 ff.)  von 1990 bestätigt in seinem Art. 2
durch die Formulierung „in oder in Bezug auf Berlin“ ausdrücklich,
dass alle besatzungsrechtlichen Verfügungen in Kraft bleiben, da alle
besatzungsrechtlichen Verfügungen sämtlich in Berlin getroffen und
verkündet worden sind.

3.9.

Art. 133 GG bestätigt ebenfalls, dass die BRD von den drei westlichen
Besatzungsmächten lediglich wirtschaftliche Verwaltungsbefugnisse
zugestanden bekommen hatte.

3.10.

Zudem sind die „Hoheitszeichen“ auf dem Reisepass widersprüchlich, da
der Adler auf der Außenseite des Reisepasse 12 Federn und auf der
Innenseite 14 Federn hat.

Ein Adler mit 12 Federn entspricht dem Hoheitszeichen der Weimarer
Republik, die ebenfalls eine illegale Neugründung war und deshalb
keine Staatlichkeit erlangen konnte.

Was soll denn das für ein Staat sein, der seinem Hoheitszeichen mal
14, dann mal 12 Federn gönnt (es gibt auch noch andere Varianten mit
anderer Federzahl)?

III.

Ob es darüber hinaus tatsächlich

eine sog. „Kanzlerakte“ (mit persönlichem Unterwerfungseid eines jeden
Bundeskanzlers gegenüber den Besatzungsmächten) gibt,

die Bundeswehr unter direktem Oberbefehl der U.S.A. steht und

die 21-Tages-Frist gem. Art. 68 Abs. 1 GG nur dazu dienen soll,
Einrederechte der Alliierten zu wahren,

muss also nicht mehr vertieft werden.

Aber im Hinblick auf die verfassungs- und völkerrechtswidrigen
Einsätze der Bundeswehr in aller Welt sollte ohnehin öffentlich
diskutiert werden, wer denn eigentlich den Oberbefehl über die
Bundeswehr hat, wenn Deutschland nicht souverän ist.

IV.

Das Deutsche Reich gem. der Verfassung von 1871 und seine
Bundesstaaten sind nie „untergegangen“. Auch dazu sind ergänzende
Ausführungen vor Gericht möglich, da leicht nachzuweisen ist, dass
auch die Weimarer Republik unter dem Diktat der Siegermächte des
Versailler Vertrages stand und nicht gem. der damaligen Verfassung,
sondern auf Grund eines „Putsches“ und damit illegal gegründet worden
ist.

Diese dürften aber entbehrlich sein, denn diese Rechtsauffassung
entspricht auch der Rechtsprechung des BVerfG (siehe Rechtsprechung
zum sog. Grundlagenvertrag gem. BVerfG 36, 1), wonach das Deutsche
Reich (in den Grenzen vom 31.12.1937) nicht „untergegangen“ ist,
sondern lediglich nicht mehr handlungsfähig ist.

Die Frage ist freilich, welches „Deutsche Reich“ damit gemeint ist.
Der letzte Souverän auf deutschem Boden war jedenfalls das Deutsche
Reich von 1871 bis 1918.

Dass die BRD mit dem Deutschen Reich von 1871 „(subjekt)identisch“
sein soll, ist somit schon deshalb abwegig, weil das Deutsche Reich
von 1871 souverän und ein Verbund souveräner Staaten war und die BRD
von Anfang an lediglich eine von den Siegermächten eingerichtete
Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes, das lediglich einen kleinen Teil
des Territoriums des Deutschen Reichs vom 31.12.1937 verwalten durfte
und darf.

Nach dem Untergang des Kaiserreichs in 1918 hat es somit zu keiner
Zeit mehr einen voll souveränen (Bundes-)Staat auf deutschem Boden
gegeben, der wirklich eine Staatsangehörigkeit vergeben konnte.

Das „besondere Interesse“ an der Feststellung der Staatsangehörigkeit
in dem Bundesstaat Königreich Preußen ist also gegeben.

---
Für den Fall, dass das erkennende Gericht zu einer Rechtsfrage noch weitere Ausführungen wünscht, bitte ich aber um 
entsprechenden Hinweis. 
Ich könnte insbesondere noch weiter dazu vortragen, 
1. 
dass die BRD nicht „identisch“ mit dem Deutschen Reich (gem. Verfassung von 1871) ist. 
Die BRD basiert auf dem Grundgesetz von 1949, das Deutsche Reich hingegen auf dem Verfassungsvertrag von 1871. 
Die BRD bestand (bis 1990 im vormaligen Art. 23 GG namentlich benannt) aus „Ländern“ bzw. „Bundesländern“, das Deutsche 
Reich aus Staaten, die mit der Reichsgründung von 1871 zu Bundesstaaten wurden. 
Die Territorien der Bundesländer der BRD und der Bundesstaaten des Deutschen Reichs sind völlig verschieden. 
Wenn die BRD und das Deutsche Reich „identisch“ wären, dann würde es ein Reichsgesetz geben, aus dem sich eindeutig 
ergibt, dass das Deutsche Reich in „Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt wurde und nicht mehr der Verfassungsvertrag 
von 1871, sondern das Grundgesetz von 1989 als (verfassungsmäßige“ Grundlage gilt. Folglich handelt es sich bei der BRD 
und dem Deutschen Reich (nicht zu verwechseln mit dem sog. 3. Reich“ um zwei völlig verschiedene Rechtssubjekte. 
Das Deutsche Reich gab sich eine „Verfassung“ in freier Selbstbestimmung, das GG wurde von den Siegermächten „genehmigt“. 
Nur eine Verfassung kann einen „Staat“ konstituieren, durch unser „Grundgesetz“ wurde lediglich ein Besatzungsgebiet 
organisiert. Eine Verfassung ist die höchste Rechtsnorm in einem Territorium, ein Grundgesetz ist gegenüber dem Besatzungsrecht 
niederrangig (so auch Art. 139 GG). 
2. 
weder die Weimarer Republik noch die BRD zu irgendeiner Zeit „Staatlichkeit“ erlangt haben. 
3. 
das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22.7.1913 immer noch geltendes und maßgebendes Recht für die 
Feststellung der Staatsangehörigkeit (in einem Bundesstaate) ist. 
Insofern verweise ich ergänzend zu meinem bisherigen Vortrag auch auf die Artikel 5 und 50 EGBGB. 
Ebenso verweise ich auf das Völkerrecht gem. Art. 43 der HLKO (siehe hierzu Art. 25 GG), wonach die „Besetzenden“ 
(Alliierten) die öffentliche Ordnung unter „Beachtung der (geltenden) Landesgesetze herzustellen hatten. Auch die 
Siegermächte waren somit zu keiner Zeit dazu ermächtigt, die Staatsangehörigkeit (in einem Bundesstaat) gem. RuStAG 
abzuschaffen und Schließlich verweise ich noch auf Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, 
UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR genannt. 
Die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt 
und verkündet worden ist. 
Danach gilt (Zitat): 
„Nr. 1 Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. 
Nr. 2 Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine 
Staatsangehörigkeit zu wechseln.“ Die gegenwärtig einzige völkerrechtlich korrekte „anderweitige gesetzliche Regelung“ 
gem. Art. 116 Abs. 1 GG ist somit – immer noch – das RuStAG, da nur diese eine hoheitliche bzw. staatliche 
Bundesstaatsangehörigkeit vergeben kann. Die BRD hat lediglich eine Art „verwaltungstechnische“ „Staatsangehörigkeit“ 
zu vergeben, die aus den genannten Gründen keine wahre „Staats“-Angehörigkeit verkörpern kann, eben da es einen 
(souveränen) „Staat“ mit Namen BRD als „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reichs gem. Verfassung von 1871 oder 
„identisch mit“ diesem Reich nicht gibt.
Schmitz

Rechtsanwalt

Ein Meisterstück der Propaganda: „Die Bundesrepublik Deutschland“ ist „souverän“

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Foto: pixabay/CC0

Anm./parkwaechter: Die vorliegende Ausführung ist Teil einer gestern versendeten Klageschrift an ein Verwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt, der in jüngster Zeit durch mehrere couragierte Klagen gegen die Bundesregierung auf sich aufmerksam gemacht hat. Eigentlich möchte der Mann aber gar nicht auf sich, sondern vielmehr auf den Wahnsinn aufmerksam machen, der uns in Zeiten marktkonformer Demokratie zur Normalität erklärt werden soll und der inzwischen eine abgründige Dimension angenommen hat. Neben einer Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Maas und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zur Aggression, übler Nachrede und Verleumdung wurde der Staatsanwaltschaft bereits eine weitere Klage samt Petition zur Aufarbeitung der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr im Balkankrieg/Serbien vorgelegt. Auf der Website des Autors finden sich  in der Rubrik „Aktuelles“ neben den lesenswerten Klageschriftsätzen auch Interviews und Neuigkeiten zu aktuellen Initiativen, darunter die Verweigerung von Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Medien, die schon seit geraumer Zeit ihren Auftrag nicht mehr erfüllen und durch ihre einseitige Berichterstattung z.B. über die Syrien-, Ukraine- und NATO/Russland-Krise nicht nur eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands darstellen, sondern mittlerweile als regelrecht bellizistische Akteure einzustufen sind.

Die im nachfolgenden Schriftsatz angeführten Quellen werden wohl auch den wenigsten Juristen bekannt sein und für herunterhängende Kinnladen sorgen. Wie anders ist es sonst erklärbar, dass sich unter den 164.400 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten (Quelle:statista.com) nicht mehr Personen finden, die gegen die willfährige Konfrontationspolitik und das nukleare Hazardspiel der Bundesregierung juristisch vorgehen – ein Hazardspiel, das uns schon demnächst Kopf und Kragen kosten könnte, wenn wir die aktuell über einem globalen Benzinfass zündelnden Pyromanen nicht in die Schranken weisen und den Marsch in den Grand Canyon stoppen. Nicht nur die Atomic Scientists sehen uns derzeit in der gefährlichsten Phase seit dem Kalten Krieg und haben ihre Doomsday Clock vor Kurzem auf zwei Minuten vor Mitternacht, i.e. der symbolischen Apokalypse gestellt (Quelle: Spiegel). Auch der ehem. verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Willy Wimmer erinnert in seinem jüngsten Buch (siehe „Deutschland vor dem demokratischen Ruin“) daran, dass Europa im Falle eines Krieges gegen Russland „die Rolle des Brückenkopfes“ zukomme. Deutschland sowie weite Teile Europas würden „nicht einmal die Vorstufe eines nuklearen Konflikts überleben“. Die derzeit „in Vasallentreue“ mitgetragenen Diffamierungen Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin durch die deutsche Regierung und ihre medialen Claqueure beschwört nach Ansicht Wimmers eine Situation herauf, die jederzeit einen globalen Krieg ermöglicht. Die kämpferische Verve unserer von der Leyne gelassenen Volksvertreter wird dann schnell verpufft sein, denn Kreml-Berater Sergej Karaganow hat bereits unmissverständlich erklärt, was eine Eskalation im momentanen NATO-Säbelrasseln für Deutschland bedeuten würde: Die Atommacht Russland wäre nicht bereit, jemals wieder auf eigenem Territorium zu kämpfen, sondern würde das Schlamerkelland in solchem Falle einfach per Knopfdruck verdampfen (siehe Interview in Spiegel)siehe auch ein jüngstes Interview mit Russlands Präsident Putin vom 7. März 2018, in dem er die Frage nach einem möglichen Nuklearschlag eindeutig beantwortet.

Warum wir den atomar bestückten russischen Bären unbedingt piesaken und „Putin weh tun müssen“ (von der Leyen), obwohl der russische Präsident Putin nachweislich und überprüfbar seit Jahrzehnten nichts anderes sagt als: ”Lasst uns freundschaftlich zusammenleben, als gute Nachbarn“, wird eventuell erklärlich, wenn man sich die nachfolgend dargelegten Fakten zu Gemüte führt. Als Mensch mit freiheitlichem und demokratischem Selbstverständnis wird man durchaus eine Weile benötigen, bis diese Fakten gesickert sind. War Ihnen z.B. bewusst, dass von der BRD auch heute noch „Besatzungskosten“ gem. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG pflichtgemäß bezahlt werden? Sich in die Umstände Einsicht zu verschaffen, ist allerdings schon die halbe Miete, alles weitere wird dann gemäß dem gesunden Menschenverstand wie von selbst folgen. Sich auf die Mittenrolle Europas und eine Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts zu besinnen, um sich dann aus dem “Zwangs-Korsett der NATO“ (Willy Wimmer) herauszuarbeiten, wird gewiss nicht leicht sein. Es ist aber der einzige Weg. Andernfalls werden sich die Leichenberge nicht nur im Nahen Osten stapeln – auch wenn sich das die meisten von uns inmitten des Böhmermann’schen Dauerentertainments immer noch nicht vorstellen können.

+++

(Gastbeitrag von RA Wilfried Schmitz:)

Ich will hier nicht behandeln, ob die Bundesrepublik Deutschland und Ihre Bundesbehörden nur noch eine „GmbH“ sind, so wie dies von Dr. Klaus Maurer in seinem Buch zur „BRD-GmbH“ (3. Auflage) dargelegt wird.

Aber wenn man die Hintergründe der massiven Propaganda und regelrechten Gleichschaltung der sog. Leitmedien erfassen will, kommt man ganz einfach nicht an den zwei folgenden Fragen vorbei:

1.

Ist die gesamte Rechtsordnung der BRD selbst Besatzungsrecht und die Existenz der „BRD“ sowie der „Bundesländer“ auch heute noch ausschließlich vom Willen der Besatzungsmächte abhängig?

2.

Beteiligen sich deshalb alle großen bundesdeutschen Medien (Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen) an dieser Propaganda, weil sie nach dem 2. Weltkrieg nur mit Zustimmung der Siegermächte gegründet und entsprechend verpflichtet worden sind?

Diese Fragen müss(t)en öffentlich diskutiert werden, ohne dass jemand in die Ecke der „Reichsbürger“ oder einer anderen „politisch verdächtigen“ Richtung gestellt wird. Ich bin mir auch sicher, dass die Menschen es hierzulande längst leid sind, sich willkürlich verschiedenen Gruppen zuordnen und damit gegenseitig ausspielen zu lassen.

Ich möchte hier nur auf die 1. Frage eingehen, auch weil ich glaube, dass sich die 2. Frage damit schon weitestgehend von selbst beantwortet. Denn eine (Haupt-)Siegermacht, die die gesamte Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes kontrollieren und steuern kann und will, kann und will erst Recht die Kontrolle über die großen Medien dieses Wirtschaftsgebietes ausüben.

Ich bin mir auch sicher, dass viele Leser dieses Artikels genügend konkrete Beispiele zur 2. Frage kennen und diese in den Blog einstellen werden.

Um die 1. Frage zu behaupten, dürften schon die nachfolgenden Anmerkungen und Quellen – die jedermann leicht abrufen kann (!) – mehr als ausreichend sein. Es gibt wohl noch weitaus mehr Quellen, aber es soll  keine umfassende Abhandlung veröffentlicht werden (die den Rahmen eines solchen Artikels sprengen würde), sondern bloß zum Nachdenken und zu eigener weiterer Recherche angeregt werden.

I.

Schon dem Parlamentarischen Rat, der über das Grundgesetz beraten hat, war klar, dass er Westdeutschland keine „Verfassung“ im völkerrechtlichen Sinne geben konnte, selbst wenn er das gewollt hätte. Dies wurde in der Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat von 8.9.1948, die u.a. in der Feststellung „Wir haben keinen Staat zu errichten“ gipfelte, auch schlüssig und für jedermann nachvollziehbar begründet, siehe:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Ein Volk kann sich nicht in freier Selbstbestimmung eine „Verfassung“ geben, wenn es dabei Vorgaben einer „Ober-“ oder „Fremdherrschaft“ beachten muss.

II.

Die Feindstaatenklausel nach Art. 53 und Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen ist immer noch in Kraft, auch wenn sich diese Artikel – genau genommen – auf das Deutsche Reich (gem. der Verfassung von 1871) und nicht auf die „BRD“ oder „das 3. Reich“ beziehen.

III.

Es gibt auch Autoren, die – ausgehend von der 3-Elementen-Lehre – mit guten Gründen geltend machen, dass die BRD im staats- und völkerrechtlichen Sinne aktuell weder eine „Staatsgewalt“, noch ein „Staatsvolk“ und noch nicht einmal ein „Staatsgebiet“ hat (siehe u.a.: Dr. Klaus Maurer: Die „BRD“-GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland“, 3. Auflage).

Im Hinblick auf die „3 Elemente“, die einen „Staat“ im völkerrechtlichen Sinne konstituieren bzw. ausmachen, beschränke ich mich nachfolgend auf die Frage, ob die BRD denn im Sinne dieser 3-Elementen-Lehre wirklich die (höchste) „Staatsgewalt“ innehat bzw. innehaben kann.

Gehen wir zunächst aus methodischen Gründen von folgender Annahme aus: (Ausschließlich) die BRD kann in Deutschland „Staatsgewalt“ ausüben, die BRD verfügt über Staatsgewalt.

(Probleme, die sich nach Meinung Vieler schon durch die Streichung des vormaligen Art. 23 GG im Hinblick auf die Frage nach dem Geltungsbereich der Gesetze stellen, werden dabei ausgeklammert).

Was könnte denn nun gegen diese Annahme, dass (nur) die BRD „Staats“-Gewalt hat, sprechen?

Bitte folgende Texte nachlesen, die dieser Annahme zu widersprechen „scheinen“ und so gut wie möglich zu widerlegen versuchen. Wenn die Widerlegung dieser Texte scheitert, dann ist die obige Annahme (Deutschland hat Staatsgewalt) (leider) widerlegt:

1.

Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5.6.1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsplatt Nr. 1, Seite 7 – 9, online abrufbar unter:  http://www.documentarchiv.de/ddr.html)

2.

Schreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Seite 416, Frankfurt am Main, den 12.5.1949, online abrufbar u.a. unter: http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-genehmigung49.htm

3.

Das Besatzungsrecht, das (teilweise) schon vor Gründung der „BRD“ installiert wurde, ist dem „BRD“-Recht gegenüber gem. Art. 139 GG höherrangig, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_139.html

4.

Besatzungskosten werden gem. Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG auch heute noch von der BRD pflichtgemäß bezahlt, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

(Wie könnte es also aktuell keine „Besatzung“ geben, wenn wir „Besatzungskosten“ tragen müssen?)

5.

Die Fortgeltung und Höherrangigkeit des Besatzungsrechts gegenüber dem BRD-Recht wurde im Notenwechsel aus dem Jahre 1990 bestätigt (folgt aber ohnehin aus Art. 139 GG, der immer noch im GG steht).

Siehe: Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung), Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386 ff., online abrufbar unter:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl290s1386.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1386.pdf%27%5D__1525676902914

6.

Besonders beeindruckend sind auch umfassende Gesetzesverfügungen aus den Jahren 2006 – 2010, die insbesondere eine Wiederherstellung vormals aufgehobener Teile des Besatzungsrechts bewirkt haben (Die Aufhebung der Aufhebung ist die Wieder-in-Kraft-Setzung) und damit nur dem Willen der Besatzungsmächte entsprochen haben können, siehe:

Artikel 4 aus Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.), G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346, Geltung ab 30.11.2007,

online abrufbar unter: https://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

und:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1525680094514

7.

Der sog. „2+4-Vertrag“ und das Fehlen einer Friedensregelung:

In dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ werden dem „vereinten Deutschland“ in Art. 1 Abs. 4 sowie Art. 2 umfangreiche Auflagen bezüglich der Inhalte der „Verfassung“ des „vereinten Deutschland gemacht“, siehe u.a.: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0046_zwe_de.pdf

Nach den o.g. völkerrechtlichen Prinzipien sind solche Auflagen mit dem Modell eines „souveränen“ offenkundig unvereinbar.

Und dass der 2+4-Vertrag keine Friedensregelung sein sollte und konnte, wurde auch durch die Vertreter der BRD in den Verhandlungen über den 2+4-Vertrag am 17.7.1990 zum Ausdruck gebracht, siehe:

https://www.anderweltonline.com/fileadmin/user_upload/upload_Redaktion/PDF/Pariser_Protokoll17.juli_1990.pdf

8.

Auch der sog. „Überleitungsvertrag von Berlin“ (Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 2.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1274 ff.)  von 1990 bestätigt in seinem Art. 2 durch die Formulierung „in oder in Bezug auf Berlin“ ausdrücklich, dass alle besatzungsrechtlichen Verfügungen in Kraft bleiben, da alle besatzungsrechtlichen Verfügungen sämtlich in Berlin getroffen und verkündet worden sind.

9.

Art. 133 GG bestätigt ebenfalls, dass die BRD von den drei westlichen Besatzungsmächten lediglich wirtschaftliche Verwaltungsbefugnisse zugestanden bekommen hatte.

10.

Zudem sind die „Hoheitszeichen“ auf dem Reisepass widersprüchlich, da der Adler auf der Außenseite des Reisepasse 12 Federn und auf der Innenseite 14 Federn hat.

Ein Adler mit 12 Federn entspricht dem Hoheitszeichen der Weimarer Republik, die ebenfalls eine illegale Neugründung war und deshalb keine Staatlichkeit erlangen konnte.

 

Was soll denn das für ein Staat sein, der seinem Hoheitszeichen mal 14, dann mal 12 Federn gönnt? (es gibt auch noch andere Varianten mit anderer Federzahl)

IV.

Ob es darüber hinaus tatsächlich eine sog. „Kanzlerakte“ (mit persönlichem Unterwerfungseid eines jeden Bundeskanzlers gegenüber den Besatzungsmächten) gibt,

die Bundeswehr unter direktem Oberbefehl der U.S.A. steht und

die 21-Tages-Frist gem. Art. 68 Abs. 1 GG nur dazu dienen soll, Einrederechte den Alliierten zu wahren,

muss also nicht mehr vertieft werden.

Aber im Hinblick auf die verfassungs- und völkerrechtswidrigen Einsätze der Bundeswehr in aller Welt sollte schon öffentlich diskutiert werden, wer denn eigentlich den Oberbefehl über die Bundeswehr hat, wenn Deutschland nicht souverän ist.

Zur 2. Ausgangsfrage also:

Wer kontrolliert also „möglicherweise“ die deutschen Medien, wenn das ganze Land noch unter „Besatzungsrecht“ steht?

 

Mahatma Gandhi und die Autoprinzessin?

Bild:  Rabindranath Tagore links und Mahatma Gandhi  rechts [Public domain/Wikimedia Commons]

Am 30.01.1948 wurde Mahatma Gandhi ermordet. Sein Todestag ist also in etwa 60 Jahre her. Er starb knapp vor der Nominierungsfrist für den Friedensnobelpreis (Quelle: sueddeutsche ). Er starb auch knapp ein Jahr vor der Deklaration der Menschenrechte. Wenn man vergleicht, wer heute auf der Liste der Nobelpreiskandidaten steht, dann ist das vielleicht in den meisten Fällen eine Inflation der inneren Inhalte, der Kandidaten? (siehe spiegel.de)

Zum Beispiel bei Snowden wäre der Nobelpreis durchaus angebracht. An dem von ihm offengelegten Netzwerk der politisch-informellen Dominanz kann man ersehen, dass das derzeitige US-amerikanische Imperium in gewissem Sinne die Nachfolge des British Empire ist. Gerade die Situation von D hat auch Ähnlichkeiten zu einem Kolonialstaat dieses US-amerikanischen Imperiums, der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski hat dies in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ sogar ganz offen heraus gesagt.

Mahatma Gandhi setzte sich genau dafür ein: aus einem Kolonialstaat einen freien Staat zu machen. Da seit zwei Jahren immer wieder der Name Merkel als Anwärter für den Friedensnobelpreis genannt wird, kann der aufmerksame Beobachter eventuell doch auf ein paar geringfügige Unterschiede zwischen den Verdiensten Gandhis und  Merkels aufmerken.

Merkel, die bereits einige Jahre vor der Flüchtlingskrise den Kalergi-Preis erhalten hatte, betonte bei der Preisverleihung, dass ihr dieser ein Ansporn sei, mit ihrer Arbeit für Europa engagiert fortzufahren. Eines der zentralen Anliegen der ehrenwerten Kalergi-Gesellschaft: Europas  antiquierte Eigenheit eigenständiger Ethnien endlich zu beseitigen und stattdessen eine „durchmischte Kultur“ zu etablieren. Barbara Coudenhove-Kalergi, die Nichte von Graf Coudenhove-Kalergi, dem Gründer der Paneuropa-Bewegung, im Januar 2015: „Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“ Merkel also ein Werkzeug des „Kalergi-Planes“? (siehe epochtimes.de)  – Verschwörungstheorie oder einfach nur Fortschrittspraxis? – In postfaktischen Zeiten der Alternativlosigkeit eigentlich eine irrelevante Frage (Merkel: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ / Quelle: Wikiquote) – siehe auch  sueddeutsche.

Gandhi hingegen hat die Pläne derselben Leute durch seine Aktivität erheblich durcheinander gebracht. Er setzte sich für die Kastenlosen ein, vergleichbar mit den Hartz IV Empfängern in D. Merkel und Schäuble verschlimmerten hingegen die Situation der Ärmsten ihres Landes deutlich. Merkel und Schäuble verschlimmerten auch die Lage der Bürger in Griechenland und Südeuropa und schützten die Oligarchen dort. Ein Beispiel: Laut einer mündlichen Information müssen die italienischen Pensionisten ca. 50% mehr Steuern bezahlen, während Fiat in Luxemburg nahezu keine Steuern zahlt (Quelle: n-tv). Mahatma Gandhi verurteilte die Atomwaffen, Merkel setzt sich für Aufrüstung ein. Wer die Situation zwischen Ukraine und Russland genau kennt, der wundert sich, dass in den Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland das Wort Neutralität für die Ukraine nicht vorkommt. In einem Interview erläutert die Ostexpertin Krone Schmalz, warum der Konflikt in der Ostukraine besteht: Es gibt keinerlei Garantien für Russland, dass die Ukraine nicht dem Nordatlantik-Pakt beitritt (Quelle: krone-schmalz.de/presseschau). Wer wirklich an einem nachhaltigen Frieden in Europa interessiert wäre, der würde die Ukraine z.B. über die Sperrung von Schwarzkonten der Oligarchen zum Verzicht auf die NATO-Ambitionen bewegen. Das war auch der Weg, Janukowitsch zum Rücktritt zu zwingen. Doch wer nur an der Wirtschaft interessiert ist, der hat eben durchaus andere Interessen als den Frieden (siehe handelsblatt).

Gandhi wollte, dass keine Kaste nobler galt als die andere. Das größte Verdienst der Autoprinzessin Merkel ist aber die immer stärkere Einführung des Wirtschaftsliberalismus in D und in Europa. Insofern ist sie eine geistige Schwester der Iron Lady Thatcher, die das in England bereits erfolgreich durchführte. Thatcher war immer unbeliebt, doch vor den Wahlen, da stiegen ihre Umfragewerte deutlich, so dass sie wieder weitermachen konnte. Es war für mich sehr schwer, die Autoprinzessin zu durchschauen. Maßgeblich dabei geholfen haben mir die Artikel von Parkwaechter über das namenlose Grauen. Aber auch die Artikel des Eifelphilosophen. Die Folge des Wirtschaftliberalismus sind heute wieder zwei Klassen, oder mehr, so dass da eine Spaltung der Gesellschaft entsteht. Ein direkter Gegensatz zum Wirken von Mahatma Gandhi.

Gandhi unterstützte die kleinen Bauern und Betriebe und eben nicht die Multis. Er wollte eben Indien in die Unabhängigkeit führen und nicht in die Abhängigkeit von der East India Company. Merkel ist eine klare Befürworterin von Freihandelszonen, die sowohl ökologische Gesetze, als auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen in Europa untergraben. Bauern, kleine Betriebe, aber auch viele wissenschaftliche, ökologische Experten haben größte Probleme. Auch dürften viele ökologische NGOs von Uncle Sam gesponsert sein (siehe nrhz.de nachdenkseiten kenfm und wikipedia). Kein Wunder, dass der immense ökologische Schaden der Globalisierung weitgehend so unbekannt ist wie der Schaden des Flugverkehrs. Wahrscheinlich würde sich, bei bestehender Feinstaubproblematik, Mahatma Gandhi als erster auf das Fahrrad setzen, um andere Menschen zu begeistern. Es gibt auch keine Diskussion über das größer werdende Ozonloch. Ebenso gibt es keine Diskussion über Öko- und Menschenrechtszölle, die der gesamten Welt helfen würden, bessere Verhältnisse zu erringen.

Wenn jemand, so wie Edward Snowden unter großem Risiko, die Situation der Welt und auch von D aufdeckt, dann gibt es kein Asyl für Snowden in D und in Europa. Es gibt wenig Bearbeitung der Pädophilen-Problematik. Keine laut hörbaren Belohnungen für Hinweise auf Täter. Es gibt nicht einmal den Hinweis, dass D unabhängig ist. Nicht nur der US Geostratege Brzezinski bezeichnet Deutschland als „amerikanisches Protektorat“, auch Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte am European Banking Congress 2011 mit einer wegwischenden Handbewegung, dass seit 1945 keine Rede mehr davon sein könne, dass Deutschland souverän sei (siehe Youtube). Oskar Lafontaine drückte es noch poetischer aus: „Wir sind kein souveräner Staat, sondern sondern der Flugzeugträger der USA in Europa.“ (siehe auch Wolfgang Bittner) – Wie soll also ein solcher Flugzeugträger Asyl für Snowden geben?

Merkel erfüllt die bestehenden Pläne auf Punkt und Beistrich (zum Gewirr der teilweise streng geheimen Verträge siehe auch süddeutsche). Es hätte Gelegenheiten genug gegeben, die nicht durchgeführten Reparationszahlungen von D gegen eine effektive Freiheit Deutschlands einzutauschen. Bei den Neuaufnahmen neuer EU-Staaten zahlt D erheblich für die ärmeren Oststaaten, aber durchaus auch für die Südstaaten. D hat sowohl durch die Einführung des Euro, als auch durch die Schuldenkrise der südeuropäischen Länder, erhebliche Leistungen erbracht (siehe manager-magazin). Trotzdem hat Merkel verabsäumt, diese Leistungen Deutschlands gegen einen Verzicht auf Reparationszahlungen einzutauschen. Die fehlenden Reparationszahlungen sind aber die Ursache für den fehlenden Friedensvertrag (Quelle: wikipedia ). Das wird uns als wirtschaftlich begründet verkauft. Wobei die wirtschaftlichen Nachteile, in Form von offener Wirtschaftsspionage und Überwachung durch Uncle Sam durchaus erheblich sind! Vor allem führt das D zu einer Situation am Abgrund, so wie es Gabriel jüngst bei der Münchner Sicherheitskonferenz ausdrückt. (Quelle:  tagesspiegel). Es fehlt D offensichtlich der außenpolitische Spielraum. Das Thema eines deutschen Friedensvertrages ist weiterhin tabu. Merkel hinterfragt die bestehende Situation nicht und möchte sie nicht ändern. Die Friedensnobelpreisanwärterin macht nicht einmal den leisesten Versuch, dass ihr eigenes Land einen Friedensvertrag bekommt! Wozu aber auch einen Friedensvertrag in einem Land, in dem alles Friede, Freude, Eierkuchen ist und es allen gut geht?

Gandhi führte sein Land in die Unabhängigkeit, Merkel führt ihr Land in die immer größere Abhängigkeit von Uncle Sam und macht D zum transatlantischen Wurmfortsatz (siehe spiegel). Nicht der geringste Versuch einer eigenen Linie, wie z.B. bei Schröder und auch bei Kohl. Soll das unwidersprochene Vorbild einer Verwalterin ihres Landes, als Werkzeug der Lobbyinteressen, für alle Bürgermeister/ innen für alle Verantwortungsträger/ innen, dazu führen, dass keine eigene Aktivität mehr stattfindet und nur noch die Wirtschaftsinteressen zählen? Das beste Geschäft ist hierbei der Krieg. Der führt aber nicht immer zum Sieg (Quelle: orf.at). Wenn Gandhi der Welt den gewaltfreien Widerstand gegen das System gelehrt hat, so lehrt Merkel der Welt, dass Widerstand zwecklos ist und mit Gewalt verbunden ist (Quelle: nachrichtenspiegel und epochtimes). Wenn Gandhi uns zur Selbstständigkeit führen wollte und durch seine Methode die Zivilgesellschaft gegründet hat, so führt Merkel Europa und die Menschen in Europa in die verzweifelte Abhängigkeit. Es entsteht der Wutbürger, an Stelle des „Mutbürgers“.

Es besteht aber nicht der geringste Grund zur Verzweiflung und zum Aufgeben. So wie Parkwaechter immer sagt, die Meinung, wir können ohnehin nichts machen, ist unrichtig und gilt einzig unserer Demoralisierung. Vielleicht diesbezüglich eine kleine Insider-Info: Die Medien sind voll von Informationen von Frauen, die sexuelle Gewalt auch Jahre später mutig zur Sprache bringen. Doch sind manche dieser Informationen, meiner Information nach, auch Gewaltdelikte gegen Kinder im Rahmen pädophiler Ringe.

Wir können auch von der Schweiz oder Italien lernen. In Südtirol kämpfte ein Dorf erfolgreich gegen die Agrochemie. Das Dorf ist jetzt pestizid- und herbizid-frei und wird dadurch wesentlich weniger Krebs bekommen (Quelle: nzz.ch). In Zeiten, wo der Mangel der Sonne immer wieder zu Depression führt, wäre es auch wichtig, seine eigenen tiefen Quellen zu entdecken und zu pflegen. Je mehr wir unsere Ziele und Ideale kultivieren, desto weniger kann uns das System manipulieren und schwächen. Wer aber ohne das System zu erkennen an diesen Zielen in Form einer abgehobenen Positivität verweilt, den wird das System rasch eines Besseren belehren. Es gibt Licht und Liebe an vielen Stellen, wir dürfen es nur suchen. So wie Gandhi durch sein Leben uns gezeigt hat, wo Liebe und Licht sind, so gibt es auch jetzt Menschen, die uns nicht hinter das Licht führen, so wie die Autoprinzessin, sondern uns frei zum Licht führen können. Da wo die Not am größten ist, dort kann man auch das größte Licht und die größte Liebe finden. So konnte der französische Widerstandskämpfer Jacques Lusseyran, obwohl erblindet, uns vom „wiedergefundenen Licht“ erzählen (so auch der Name seiner Autobiographie).

Auch Jean Ziegler erhellte uns erst vor Kurzem die Erinnerung an unsere – in der Ära Merkel fast schon versunken geglaubte – Handlungsfähigkeit:

„Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Alle mörderischen Strukturen können morgen auf verfassungsrechtlich friedlich demokratische Weise aus dem Weg geräumt werden. … Ich sage es nochmal: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Das Grundgesetz gibt uns alle Waffen, die wir benötigen, in die Hand – wir müssen uns nur bücken und sie aufheben. Wir haben ein Streikrecht, wir haben Wahlen, wir haben ein Demonstrationsrecht und viele Rechte mehr. Wir können die Regierungen zwingen, diese Strukturreformen durchzuführen.“ (Quelle: Nachdenkseiten)

Die Ruhe trügt…

Steve Geshwister Heartland

Ein Lob der Arbeitslosigkeit

Ein Lob der Arbeitslosigkeit

Montag, 4.11.2013. Eifel. Wieder Montag. Ist ihnen schon mal aufgefallen, worin die Hauptkritik arbeitender Menschen an Arbeitslosen besteht? Noch nicht? Mir schon – gestern. „Die haben alle einen Flachbildschirm!“. Cool, oder? Mir persönlich würden andere Kritikpunkte einfallen, die meinen Neid entfachen. Die haben endlos Zeit, Bücher zu lesen. Die können ausschlafen, lange Wanderungen in der Woche unternehmen, haben Zeit für Yoga, Mediation, Kontemplation und vor allem: ganz viel Gelegenheit, selbst langwierige und komplizierte Gedankenstrukturen zu entfalten, ohne das Kunden oder Chefs diese mit dämlichsten Einwürfen stören. Die können sich selbst finden – oder Gott -, sich in einem Tempo fortbilden, das kein Arbeitnehmer mithalten kann und sich in Themenbereiche so tief einarbeiten, wie es sonst nur Akademikern im Elfenbeinturm möglich ist. Sie können die ganze Welt des Internet mit Worten füllen und so am politischen Meinungsbildungsprozess aktiv teilhaben.

Von der Arbeitsfron befreit zu sein, kann einen enormen Gewinn für die ganze Gesellschaft darstellen – weshalb wir Politiker und Akademiker, Geistliche und Beamte, Polizisten und Soldaten, Journalisten und Ärzte, Richter und Rechtsanwälte von der Arbeit freigestellt haben (doch, das ist so. Die könnten doch ihre Berufe alle auch in der Freizeit ausführen, nachdem sie im Straßenbau, im Bergbau oder an der Ladentheke geknechtet haben): unsere ganze Kultur schätzt den enormen Mehrwert, den man aus arbeitsfreier Zeit generieren  kann.  Doch was kommt an Kritik?

„Die sitzen den ganzen Tag vor dem Fernseher – dem FLACHBILDFERNSEHER!“.

Mehr scheint der deutsche Arbeitnehmer nicht mehr vom Leben zu verlangen: ein Flachbildfernseher im Haus ist sein größter Genuss, sein Lebenssinn, Flachhirnprogramme zu konsumieren, sein Lebensinhalt – weshalb er den wahren Reichtum, der in Arbeitslosigkeit liegen kann, gar nicht schätzt … noch sieht.

Nur Arbeitslose haben noch die Chance, sich einen sicheren Weg durch die Nachrichtenflut zu bahnen und ihre Mitmenschen vor unangenehmen Entwicklungen zu warnen, die schnell verloren gehen. Schauen wir allein heute das Handesblatt an. Wussten Sie zum Beispiel, dass Wasser, Sport und Schlaf ungesund sein können – obwohl man uns oft genug das Gegenteil gepredigt hat (siehe Handelsblatt)? War ihnen klar, dass das ganze Gesundheitsgefummel, diese Vitamingeschichten, das Joggen, die Aquakur, die Gymnastik und die Superultramatratze alles Mumpitz sind bei dem, was wir unseren Körpern antun (siehe Handelsblatt):

In unserem Blut fließt Plastik

Durch die Luft, über die Haut und vor allem über die Nahrung nehmen die Menschen mehr Plastik denn je auf. Studien deuten drauf hin, dass Krebserkrankungen, Fettleibigkeit und Unfruchtbarkeit darauf zurückzuführen sind.

Jeder Busenblitzer von Lady Gaga erregt unsere höchste Aufmerksamkeit … während wir uns langsam in Bisphenolzombies verwandeln. Irre, oder?

Dafür zahlen wir einen hohen Preis – wie jetzt in Berlin (siehe Handelsblatt):

Berlin hat einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntag knapp an zu wenig Ja-Stimmen, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend mitteilte. Mit dem Volksentscheid sollten ein vom Land unabhängiges Stadtwerk gegründet und das Stromnetz zurückgekauft werden. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen. 

Mit genügend Arbeitslosen wäre das nicht passiert. Die hätten sich genügend informieren können, die wären in der Lage gewesen, die Tragweite der Entscheidung zu begreifen: ohne Energie keine Souveränität, ohne Souveränität keine Demokratie. Das wäre ein wichtiger Schritt gewesen – nun hat die große Koalition ihren ersten Sieg davon getragen: die große Koalition oder die „Kein-Bock-Wohlstandsblasenlandsmannschaft“, die meint, wenn ihr persönlicher Lieblingsserienheld seinen Traumjob in der angesagten Werbeangentur bekommt, kann es mit der Welt doch gar nicht so schlimm aussehen.

Mit dieser Ansicht haben diese Menschen ja sogar Recht: solange das „sprechende Bild“ Serienschmarn am laufenden Band wiederholt, sollte man nicht meinen, dass irgendetwas Wichtiges vor der Tür passiert.

Das passiert aber trotzdem – und damit das seine Wahlentscheidung nicht beeinflusst, sieht man zu 99% inhaltslose Füllmasse im TV, die man nur mit Alkohol ertragen kann – was man aber auch weiß, denn die Arbeitslosen sitzen ja immer mit dem Bier in der Hand vor dem Fernseher … so klagt jedenfalls die deutsche Mobbingpresse – so, als hätte man eine andere Wahl. Schon mal Privatfunk nüchtern gesehen? Erinnert an LSD-Trips: alles bunt, nackt, durcheinander und völlig sinnfrei. Darum hängen die Leute auch davor und kommen nie wieder weg: sie können einfach nicht glauben, was sie dort sehen.

Und der größte Neidfaktor des normal arbeitenden Menschen aus dem bildungsfernen Sektor ist eben die Tatsache, dass die Arbeitslosen eventuell ja den ganzen Tag diesen geistigen Müll in sich aufsaugen dürfen, während man selber nur vier Stunden davon abbekommt.

Wie tief ist dieses Land eigentlich gesunken?

Gar nicht, will man dem Handelsblatt weiter folgen. Es scheint im Gegenteil wieder zu groß zu werden:

Seit über drei Jahren wird in den Krisenländern der Eurozone gegen das Spardiktat demonstriert. Die Proteste richten sich gegen eine (Austeritäts-)Politik, die nicht nur als falsch, sondern auch als fremdbestimmt wahrgenommen wird. Die Demonstranten vermuten, dass die wichtigen Entscheidungen nicht in Athen oder Lissabon, sondern allenfalls noch in Brüssel, vor allem aber in Berlin getroffen werden.

Die Lage wird ernst für die Flachbildschirmfantrupp, die sich der Tatsache stellen muss, dass Busenblitzer keine Probleme lösen. Da werden sogar wieder große, böse Bilder gezeichnet:

Sie transportieren die Botschaft, dass die Deutschen heute mit ökonomischen Mitteln nachholen, was ihnen damals militärisch nicht gelungen ist: die Dominanz über Europa zu erringen. Solche Vorwürfe werden nicht nur auf der Straße geäußert. Auch der ungarische Ministerpräsident Orban sprach im letzten Mai davon, dass Deutschland „schon einmal“ Panzer in sein Land geschickt habe.

Das Vierte Reich wird nicht nur im Inneren wahr genommen. Solche Töne sind sehr bedenklich – erst Recht, wenn man bedenkt, dass wir nur noch am Tropf des Exportes hängen und uns einen schlechten Ruf im Ausland gar nicht mehr leisten können.

Den haben wir aber schon weg – auch in den USA (siehe Handelsblatt):

US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schaltet sich in die Debatte um den deutschen Exportüberschuss ein – und verteidigt die Kritik daran. Deutschland schade dem Wachstum der Weltwirtschaft.

Deutschland erobert nicht nur Europa, es schadet der ganzen Welt. Eine solch´ schlechte Presse hatten wir das letzte mal 1942. Auch die Staatsverschuldung war damals ähnlich hoch.

Der Bericht platzte mitten die erhitzte Diskussion um die Bespitzelung der Bundeskanzlerin und vieler anderer Spitzenpolitiker weltweit durch den US-Geheimdienst. Entsprechend scharf war die Reaktion aus dem politischen Berlin auf den Bericht. Der Überschuss sei Ausdruck der hohen Nachfrage nach deutschen Qualitätsprodukten.

Nun – die Nachfrage nach deutschen Qualitätsprodukten ist unter anderem deshalb so hoch, weil Deutschland Niedriglohnland geworden ist – und weil der Euro deutsche Produkte sehr billig gemacht hat. Allerdings dürfte die Reaktion der Bundeskanzlerin nicht nur deshalb so scharf (und falsch) ausgefallen sein, Krugman spricht ein anderes, viel peinlicheres Thema an:

Seine Exportstärke und die damit verbundenen exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse führten zu deflationären Tendenzen im Euroraum und weltweit. Deutschland müsse das heimische Wachstum stärken und die Exportabhängigkeit verringern.

Über das heimische Wachstum haben wir schon berichtet: außer den Preisen steigt in diesem Lande nichts mehr, die Binnenkonjunktur liegt seit Jahrzehnten am Boden. Deutschland geht es prächtig – aber immer weniger gehören dazu. Richtig fett werden hier nur wenige – die wenigen aber kann man nur noch zu Tagungen rollen.

Die antideutschen Sprüche im Ausland gelten dem ganzen Land – dabei ist es nur eine kleine Clique, die für die Misere verantwortlich ist. Der Deutsche an sich begrüßt weder den Sozialabbau, noch die Kriegseinsätze im Ausland, er erfreut sich nicht an seinen Billiglöhnen oder den Luxuspreisen für Nahrungsmittel, Benzin oder Medikamente, noch jauchzt er vor Glück über die neue Autobahnmaut, mit der er seine lange von Steuergeldern abbezahlten Straßen noch einmal bezahlen kann (siehe Handelsblatt). Eben so wenig dürfte er glücklich darüber sein, in einer Bananenrepublik zu leben, in der sogar die alt-ehrwürdige Debeka zur Beamtenbestechung neigt, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu sichern (siehe Handelsblatt).

Der „Leistungsträger“ sonnt sich im Ritterschlag der Lumpenelite, während das Ansehen seiner Heimat ebensolche Tiefstände erreicht wie der Wohlstand seiner Mitmenschen. Sympathie fühlt er nur noch mit der Macht – der Supermacht, siehe Handelsblatt:

In der Beliebtheitsrangliste Europas rangiert Amerika derzeit ganz weit hinten, irgendwo zwischen weißem Hai und Kettensägenmassaker. Monstergleich werden die USA verteufelt, und man traut ihnen alles zu: vom Abhören des Kanzlerhandys bis zum Ruinieren des Weltklimas, vom Big-Data-Krakengriff bis zum wahllosen Drohnenkrieg.

Ein seltsamer rhetorischer Trick, auf den hier zurückgegriffen wird: wir trauen den Amerikanern nicht alles zu – wir wundern uns nur darüber, was sie sich alles trauen. Sie ruinieren das Weltklima, hören das Handy der Kanzlerin ab, führen einen gigantischen Datenkrieg gegen die zivilisierte Welt und terrorisieren schwächere mit einem schrankenlosen Drohnenkrieg.

Doch hinter den großen Klagen über die Verteufelung der USA in Deutschland steckt eine ganz böse, bittere Erkenntnis über unsere Wirtschaft, eine Erkenntnis, die uns überhaupt nicht in den Kram passen sollte:

Die Klage über die neue Macht Amerikas ist darum in Wahrheit die Selbstanklage der eigenen Ohnmacht. In der gesamten modernen Digitalindustrie haben wir gegenüber Amerika einfach jämmerlich verloren. Wir stehen da wie die Wilden vor Kolumbus und bestaunen die digitalen Glasperlenspiele mit großen und nun eben meckernden Mündern.

Das Ergebnis der Arbeit der deutschen Lumpenelite? Wir können nur noch durch Korruption, Ausbeutung, Währungstricks und Zwangsabgaben mithalten, in Wahrheit hat unsere Wirtschaft (die deutsche und die europäische) den Schuss nicht gehört.

Umso bedrohlicher das dunkle Bild, das aus dem Ausland heraufzieht: der eingebildete Riese ist in Wirklichkeit ein kleiner, aufgeblasener Zwerg, der im 21. Jahrhundert keine Leistungen mehr erbringt, die zukunftsfähig sind – aber er führt sich auf wie Julius Cäsar in Gallien.

Die USA können sich Diskussionen darüber leisten, ob man lieber die Malaria bekämpfen oder das Internet weltweit ausbauen soll (siehe Handelsblatt, Bill Gates im Disput mit Mark Zuckerberg), während Deutschland in der neuen Bildzeitung darüber nachdenkt (falls man das überhaupt denken nennen kann), wer die neue Kommissarin im Tatort gewesen sein kann.

So ruht der Deutsche im Dämmerschlaf – und nur der Herr Snowden rettet seine Haut. Ohne ihn wäre das Freihandelsabkommen mit den USA wohl nicht in Gefahr, jetzt erst wird ein Stop der Verhandlungen gefordert (siehe Spiegel). Für die deutschen Bauern die letzte Hoffnung – gegen den hochsubventionierten US-Agrarmarkt hätten sie keine Chance. Aber auch die anderen dürften – jenseits der vielversprechenden Zahlen – ziemlich drum dreinschauen, wenn sie merken würden, wie der neue Supermarkt in ihr Leben eingreift. Die Mexikaner können ein Lied davon singen, siehe Quetzal-Leipzig.

Was für die Firmen wirtschaftlich sinnvoll ist, hat für die ArbeitnehmerInnen deutliche Schattenseiten. Zwar gibt es hier die im Rest des Landes rar gesäten Arbeitsplätze, aber die Beschäftigungsbedingungen sind oft schlecht. Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden sind keine Seltenheit. Sicherheits- und Gesundheitsstandards sind niedrig, und die Bildung von Gewerkschaften wird unterbunden oder findet gar nicht erst statt.

Kommt die Freihandelszone, konkurrieren wir mit diesen Mexikanern. Siemens lässt da jetzt schon produzieren … und die ganze Welt wird jubeln, wenn es den Deutschen dann so richtig hart trifft.

Wer aber hat noch Zeit und Muße solche Entwicklungen zu beobachten, die Informationen zu sondieren, abzugleichen und ein Bildungsniveau aufzubauen, dass geeignet ist, die vielen Facetten der Fakten aufzuzeigen? Wer schafft es überhaupt noch, täglich genügend Zeit aufzubringen, um sich „auf dem Laufenden zu halten“?

Keiner, der Arbeit und Familie hat.

Anstatt auf Arbeitslose zu schimpfen, weil die unter Umständen auch einen Flachbildfernseher haben (wenn auch sonst nichts – wirklich gar nichts) täten wir gut daran, etwas mehr Arbeitslosigkeit für uns selbst zu fordern. Es gibt momentan eine ganze Reihe wichtiger politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen, um die wir uns dringender kümmern müssen als um die Reflexionen der Talkshows der letzten Woche, um den Büroalltag mit Pseudomeinungen füllen zu können.

Der ganz große Rahmen zeigt sogar, dass es ziemlich finster für den deutschen Arbeitnehmer und RTL-Fan aussieht, weil die deutsche Wirtschaft in der Tat so gut wir gar nichts Nützliches mehr produziert, während die US-Wirtschaft aktiv Zukunft in großem Stil gestaltet.

Was machen wir aber mit diesem kostbaren Faktor Arbeitslosigkeit? Nutzen wir ihn produktiv?

Nein – wir wählen die altdeutsche Lösung: Druck, Zwang, Essensentzug. Anstatt Utopien zu entwerfen, machen unsere Arbeitslosen Bewerbungstraining … und einen entwürdigenden, demotivierenden Niedriglohnsektor samt schwacher Gewerkschaften überhaupt erst möglich.

Und das einzige, was dem deutschen Vollmalocher dazu noch einfällt, ist:

„Wenn die auch noch alle einen Flachbildschirm bekommen, dann drehe ich durch!“ – was aber seine Enkel nicht davor beschützen wird, dass sie in Zukunft ihr (äußerst karges) Brot damit verdienen werden, für Vietnamesen, Nigerianer und Bolivianer Hemden zu nähen.

 

 

 

 

 

 

Nationaler Kaufnix-Tag – nur noch vier Wochen! Ein kleines Signal … in einem sterbenden Land.

4.6.2012. Eifel. Wie schnell doch die Zeit vergeht. Nur noch vier Wochen bis zum ersten nationalen Kaufnixtag, dem 4.Juli 2012. War mal so eine Idee von mir. Eine andere war ... der Menschenschutzbund. Nicht, das ich selbst einen gründen wollte (zum Henker: wann denn noch?) - aber mir kam die Idee aufgrund eines Artikels über die Behandlung von Schauspielern bei der Fortsetzung des Filmes "V"... ja, das ist der Film mit der Occupy-Maske. So wie die behandelt wurden, wäre kein Tier behandelt worden. Bei Menschen macht man das - die können sich "freiwillig" selbst Gewalt antun. Leider hat der Mensch an sich zu wenig Freunde - und als es dann Partei werden sollte, war alles endgültig vorbei. OP 100 war auch so eine Idee - animiert durch das beständige Geklage "wir können ja sowieso nichts tun". Klar kann man was tun - dort, wo Politik käuflich wird, kann man zusammenlegen und gute Lobbyisten mit dem Auftrag losschicken, eine Hartz-IV-Erhöhung durchdrücken. Gibt jeder Arbeitslose nur einmal einen Kleckerbetrag, hätte man schon eine ordentliche Kriegskasse beisammen.

4.6.2012. Eifel. Wie schnell doch die Zeit vergeht. Nur noch vier Wochen bis zum ersten nationalen Kaufnixtag, dem 4.Juli 2012. War mal so eine Idee von mir. Eine andere war … der Menschenschutzbund. Nicht, das ich selbst einen gründen wollte (zum Henker: wann denn noch?) – aber mir kam die Idee aufgrund eines Artikels über die Behandlung von Schauspielern bei der Fortsetzung des Filmes „V“… ja, das ist der Film mit der Occupy-Maske. So wie die behandelt wurden, wäre kein Tier behandelt worden. Bei Menschen macht man das – die können sich „freiwillig“ selbst Gewalt antun. Leider hat der Mensch an sich zu wenig Freunde – und als es dann Partei werden sollte, war alles endgültig vorbei. OP 100 war auch so eine Idee – animiert durch das beständige Geklage „wir können ja sowieso nichts tun“. Klar kann man was tun – dort, wo Politik käuflich wird, kann man zusammenlegen und gute Lobbyisten mit dem Auftrag losschicken, eine Hartz-IV-Erhöhung durchzudrücken. Gibt jeder Arbeitslose nur einmal einen Kleckerbetrag, hätte man schon eine ordentliche Kriegskasse beisammen.

Die Resonanz war groß für einen Blog …. aber viel zu klein für eine Bewegung. Gut – das ist auch eigentlich nicht die Aufgabe von Philosophen. Wir sollen Wegweiser sein – und kein Wegweiser geht selbst den Weg, den er weist.

Ich habe dann etwas nachgedacht und gleich gemerkt, woran es hakt.

Erstens will niemand Arbeit investieren. Gut,  nicht wirklich niemand – aber zu wenig um handlungsfähige Strukturen aufzubauen.

Zweitens will niemand Geld investieren. Gut, das sollte man auch eigentlich nie mit einplanen – manche haben wirklich extrem wenig davon.

Da kam dann die Idee des „nationalen Kaufnixtages“. Einen Tag lang nichts zu kaufen kostet nichts (man spart sogar viel) und ist auch keine Arbeit (im Gegenteil – man hat etwas weniger davon).  Die Idee verbreitete sich schon weiter als die vorherigen.

Was war das für eine schöne Vision: am jenem Tag, an dem die nordamerikanische  Kolonie ihre Unabhängigkeit von der übermächtigen Kolonialmacht erklärte, erklärt der Souverän der Bundesrepublik Deutschland seinen eingebildeten Herren einfach mal, was sie ihn können: gern haben.

Die Verkäufer und Verkäuferinnen stehen in den Geschäften und haben viel Zeit, sich auszuruhen. In den Bars, Cafés und Kneipen herrscht gähnende Leere, ebenso bei McDonalds, im Kinopark, im Museum, im Zoo. Schön wäre es, wenn auch der Fernseher ausbliebe: eine garantierte Quote von null Prozent wäre auch für Talkmaster mal ein nachdenkenswerter Moment. Die Straßen wären so still, das man darauf tanzen könnte – und vielleicht sollte man das auch einfach mal tun.

Lieber wäre mir aber Stille. So eine Art High-Noon-Western-Stille, die immer dann eintritt, wenn man weiß, das gleich der weiße Hut auf den schwarzen Hut trifft. Die Krönung wäre natürlich etwas Wüstengras, das der Westwind durchs Regierungsviertel treibt … aber das ist vielleicht nicht machbar.

Die Tankstellen könnten dreimal täglich ihre Preise erhöhen, ohne das auch nur ein einziger Liter aus dem Schlauch kommt: das erleichtert die Abrechnung am Abend. Im Lager von Amazon würden die Packer Zeit für Kartenspiele haben, Prostituierte könnten sich mal um eine Fortbildung kümmern und Regierung und Wirtschaft könnten jenen Zustand erleben, von dem sie schon ewig lange träumen: endlich mal ein Leben ohne das dämliche Volk.

Leere Busse, leere Züge, leere Flugzeuge, leere Schiffe – was spart man da Sprit, wenn die sich gar nicht erst bewegen.

Auch die Arztpraxen wären leer, ebenso die Apotheken. Man sollte fein auf die Statistiken zu diesem Tag achten: es werden plötzlich weniger sterben als sonst.  Wir hatten das schon mal … und zumindest Volker Pispers hatte das bemerkt.

Cool wäre auch, wenn man an dem Tag den Verbrauch an Strom, Gas und Wasser auf Null fahren kann. Wichtig ist nur die Zahl auf dem Schreibtisch der Chefs: die muss NULL sein.

Nun gut – zehn Jahre später wird das dann wieder ein Feiertag, den sich die SPD auf die Fahne schreibt.

Wird das was bringen, werden sich manche fragen.

Klar. Wenn es am 4.7.2012 soweit kommt, werden die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik merken, das das Volk sich seiner selbst und seiner Kraft bewusst geworden ist.  „Käufer, wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“.

Steht die NULL eine Woche lang da, wird es richtig schmerzhaft: die ersten Geschäfte verzeichnen Verluste bei verderblicher Ware – aber so weit wollen wir ja gar nicht gehen.  Es landet sowieso zuviel auf dem Abfall: ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion landet auf dem Müll (Quelle: Test.de) – was für uns heißt: wir könnten 10 Milliarden Menschen locker ernähren. Da hätten wir schon was zu tun an dem Tag: einfach mal Gedanken über den disziplinierten Umgang mit Essen machen. Das wäre auch für alle ein Gewinn.

Schön wäre die Null natürlich an den Börsen – aktuell würden die sich über eine Null sogar freuen … wenigstens kein Minus.

Leider ist der Name nicht so schön geworden – es könnte Verwechslungen zum internationalen Kaufnixtag geben, der nur ein konsumkritischer Tag im November ist. Der nationale Kaufnixtag sollte mehr ein politischer Tag sein, ein Signal, das vielen Menschen zeigt, das sie nicht allein sind mit ihrem Frust, ihrer Verbitterung, ihrer Enttäuschung und ihrer Angst, was denn die Zukunft so bringen mag.

Gutes wird sie nicht bringen.

Heute, am 4.6.2012, erlaubt sich die Presse schon ganz wundersames: sie ruft offen das Ende der Bundesrepublik Deutschland aus, ich zitiere aus der Welt:

Begonnen hat der Prozess freilich schon vor Jahren. Als sich Gerhard Schröder im Frühjahr 2005 vor den Bundestag stellte und seine Agenda 2010 verkündete, markierte dies das Ende einer Gewissheit, die vielen Deutschen die wichtigste überhaupt war: Dass der Staat gesellschaftliche Gegensätze ohne Rücksicht auf die Kosten mit sozialen Leistungen zukleistert und einer breiten Mittelschicht steigenden Wohlstand zur Not auf Pump garantiert. Schröder kündigte den Gesellschaftsvertrag der alten BRD (wie sich nun herausstellt mit gutem Grund und enormem Erfolg).

So etwas kann man  heute schreiben – ganz offen. Ich übersetze das gerne mal auf Umgangsdeutsch: die Agenda 2010 hat den ersten offenen deutschen Sezessionskrieg ausgerufen – nicht Nord gegen Süd, sondern Reich gegen Arm.

Und damit es sich richtig lohnt, hat man erstmal Arme herangezüchtet – ein Millionenheer von verhartzen Kindern steht für die Zukunft bereit, Menschen, die Ingenieure, IT-Nerds, Ärzte und Erfinder hätten werden können … genau jene Menschen, die wir ja angeblich so dringend brauchen.

Deutschland stirbt. Wir bewusst und absichtlich zugrunde gerichtet.

Während die Kinder (und auch die Jugend) auf ein Leben mit staatlich subventionierten Minijobs, Praktika und immer wieder neu befristeten Stellen hin trainiert werden, sind für Luxusartikel 19 Milliarden Euro jährlich locker drin: Lippenstifte, Kunst und Designermöbel sind im Aufwind. Weniger als 2 Milliarden investieren wir im Jahr in die Ernährung der Kinder von Arbeitslosen, mit 96,55 Euro im Monat müssen die auskommen, ist am Ende des Geldes noch Monat übrig, steht Hunger ins Haus.

Und wir?

Wir laufen alle mit, jeder, jeden Tag.

Der verharzte Teil der Bevölkerung macht da keine Ausnahme, viele gleichen in ihren Forderungen dem Topmanagement und langweilen so die Republik: MEHR GELD will wirklich jeder, die Forderung als solche hat leider keinerlei revolutionäre Brisanz sondern ist im Grunde erzkapitalistisch … vielleicht der Hauptgrund, warum die Partei „DIE LINKE“ während der Krise des Kapitalismus nicht auf die Beine kommt.

Es wäre angesichts der kommenden Weltwirtschaftskrise (laut Joschka Fischer schlimmer als alles, was wir je erlebt haben – siehe Welt) doch toll, wenn wir einfach mal aufhören würden, mitzulaufen.

Erstmal einen einzigen Tag.

Nur den.

Und wieder hat man etwas zu tun: einfach mal einen Tag im Jahr schauen, was man selbst vom Leben will. Welchen Sinn man dem eigenen Jahren geben will, bevor es vorbei ist – und auf was man wirklich selbst stolz sein würde, wenn man im Alter auf sein Leben zurückschaut. Wir könnten sogar supermutig werden und uns dem absoluten Reichtum  hingeben, dem einzigen sicheren Reichtum, der für Menschen erhältlich ist, ein Reichtum, den uns niemand nehmen kann und der sogar sehr glücklich machen soll … jener Reichtum, der merkt, das er reich ist WEIL ER NICHTS BRAUCHT.

Und wer merkt, das er nichts braucht, wirklich gar nichts von dem, was gerade im Angebot ist, ist der erste Mensch, der hinreichende Qualitäten für einen neuen Bundestag hat: kein Lobbyist könnte ihn steuern. Wer nichts braucht ist so reich, das er sogar für die deutschen Lobbyisten unbezahlbar ist.

Diese Besinnung an jenem Tag ist – wie man sehen kann – sogar mehr als Gold wert. Sie könnte uns sogar jene Politiker bescheren, die wir dringend brauchen, jene wackeren Menschen, die sagen „Diäten – brauch´ ich nicht. Bin ja reich“.

Das wäre der Beginn einer neuen politischen Kultur, die das Land voran bringen könnte.

Viel Zeit, diese Kultur ins Leben zu rufen, scheint nicht mehr zu sein – „Spiegel-Online“ redet aktuell von wieder von Opfern, die Deutschland bringen muss.

Ratet mal, wer dann auf einmal wieder „Deutschland“ ist und die Opfer bringen darf?

Ich schätze mal … 2013 reden wir über eine Kürzung des Hartz-Regelsatzes um 50% (wegen der Märkte und weil das „aus gutem Grund“ und „mit Erfolg“ geschieht), 2015 über eine 50-prozentige Kürzung der Renten und 2022 wird es soviele unfreiwillige Kaufnixtage geben, das man sich gewünscht hätte, zehn Jahre zuvor einfach mal mitgemacht zu haben bei jenem Tag, wo jeder Mensch mal seine eigene persönliche Unabhängigkeitserklärung abgeben konnte.

Ich denke aber … real werden das mal wieder ganz ganz wenig sein, oder?

 

 

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