Souveränität Deutschlands

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Deutschland 2022. Alternative für Deutschland stellt den Reichskanzler. Wahlrecht abgeschafft. Sozialstaat auch. Naturrecht herrscht.

Mittwoch, 28.8.2913. Eifel. Wie es aussieht, bekommen wir heute einen schönen, sonnigen Tag. Den sollte man genießen - sofern kam noch kann. Die Welt versinkt mal wieder in Kriegsgetöse. Trotz Ende des Kommunismus steuern die Atommächte Russland und USA wieder einmal frontal aufeinander zu. Die USA haben den letzten Rest von Anstand von sich gestoßen, Friedensnobelpreisträger Obama bombt gerne und ohne Unterlass im Ausland herum, die "demokratischen" Staaten England und Frankreich beeilen sich, die neuen Bombardierungen durch ihre Parlamente zu peitschen: man will beim Massenmord auf jeden Fall dabei sein. Was hatten wir nicht für Hoffnung auch diese "Demokratie". "Nie wieder Krieg" - so dachten wir. Wenn erstmal die bösen Könige, Kaiser und Fürsten fort sind, dann können wir endlich Frieden haben in der Welt. So wie es aussieht, haben wir falsch gedacht. Wir haben mehrere Fehler gemacht - ganz offensichtliche.

Mittwoch, 28.8.2913. Eifel. Wie es aussieht, bekommen wir heute einen schönen, sonnigen Tag. Den sollte man genießen – sofern kam noch kann. Die Welt versinkt mal wieder in Kriegsgetöse. Trotz Ende des Kommunismus steuern die Atommächte Russland und USA wieder einmal frontal aufeinander zu. Die USA haben den letzten Rest von Anstand von sich gestoßen, Friedensnobelpreisträger Obama bombt gerne und ohne Unterlass im Ausland herum, die „demokratischen“ Staaten England und Frankreich beeilen sich, die neuen Bombardierungen durch ihre Parlamente zu peitschen: man will beim Massenmord auf jeden Fall dabei sein. Was hatten wir nicht für Hoffnung auch diese „Demokratie“. „Nie wieder Krieg“ – so dachten wir. Wenn erstmal die bösen Könige, Kaiser und Fürsten fort sind, dann können wir endlich Frieden haben in der Welt. So wie es aussieht, haben wir falsch gedacht. Wir haben mehrere Fehler gemacht – ganz offensichtliche.

Wir könnten eigentlich wissen, dass Nationalstaaten in einer globalisierten Welt nicht so wichtig sind. Wir haben doch oft genug gehört, dass Konzerne die Macht der Staaten übernehmen werden – wir erleben den Machtwechsel gerade … auch die deutschen Ministerien sind voll von Konzernmitarbeitern, die dort Gesetze diktieren (freie Übersetzung von „an Gesetzen mitarbeiten“).  Deshalb auch der Krieg Russland gegen USA. Die Sowjetunion ist nie untergegangen. Sie hat sich in einen Konzern verwandelt (und nebenbei so etliche Millionen von überflüssigen Menschen entsorgt, um die sie sich als Staat noch hätte kümmern müssen): Gazprom ist sein Name, er versorgt die komplette kommunistische Führerkaste mit mehr Geld, als es der Kommunismus je hätte liefern können (J. Roht, Deutschland-Clan, Seite 235-290). In den USA hat Goldman-Sachs die Regierungen übernommen – die Übernahme von Europa ist ebenfalls nahezu abgeschlossen.

Politisch informierte Menschen suchen deshalb die Nähe der neuen Großmächte – Putin oder die Atlantikbrücke, Gazprom oder Goldman-Sachs.

So gesehen erscheint die Frage der Souveränität Deutschlands in einem ganz anderen Licht. Jenseits der Spitzfindigkeiten der Reichsdeutschen müssen wir sagen: da fakto sind wir aktuell nicht souverän. Wie auch? Wir haben 2 Billionen Euro Staatsverschuldung und wissen schon jetzt nicht, wie wir die Renten, Diäten und Pensionen der Zukunft zahlen sollen. Wohl dem, der bei einem der großen Konzerne unterkommt: mit den Staaten geht es zu Ende. Für die haben wir einfach kein Geld mehr.

Und natürlich ist ein Land nicht souverän, dass von einem anderen Land nachrichtendienstlich vollständig durchleuchtet wird. Souveränität hat etwas mit Selbstbestimmung zu tun – dazu fehlt uns aber schlichtweg die Macht. Wir schaffen es ja nicht mal, die US-Atombomben aus Deutschland zu entfernen … angesichts der Debatte um friedliche Atomkraftwerke das deutlichste Zeichen für unsere Ohnmacht.  Wem das nicht reicht, der sollte sich mal in Erinnerung rufen, wie sehr „die Märkte“ gerade durchregieren und Volksvermögen gleich Waggonweise in private Taschen transferieren: souveräne Staaten hätten nicht das Diktat von Krämerseelen zu befürchten.

Erschreckende Wahrheiten, oder?

Sind auch allen bekannt, wir reden nur nicht darüber. Stattdessen planen wir den ganz großen Coup: wir gehen NICHT wählen. Das wird die neuen Machthaber dieser Welt sicher fürchterlich erschrecken … nein, eigentlich nicht. Es ist das, was ihnen gefällt, was sie planen. Wir haben zwar die Titel von Fürsten, Königen und Baronen abgeschafft – aber weder ihre Funktionen noch ihre Macht. Sie sind wieder da und regieren durch – weshalb Demokratien nicht weniger Kriege führen als das Deutschland der Hitlerzeit. Die neue Aristokratie – die schon längst völlig sicher im Sattel sitzt – hat aber noch mehr Ziele.

Sie äußert sich auch ganz offen dazu. Um ihre Stimme zu hören, muss man nur genau schauen, wo man lesen muss.

Zum Beispiel bei „eigentümlich frei“, einem Internetmagazin, dass – wie auch Rechtsextreme – den Sozialdarwinismus offen fordert (siehe Wikipedia) und fördert und Tummelplatz für die oft unterbelichteten Fans eines eigentlich sterbenden Systems sind: des Kapitalismus in seiner extremsten, antisozialen Form.  Man könnte so ein Magazin vernachlässigen … wenn es nicht gerade auf unheimliche Weise Sammelpunkt jener Propheten des neuen, neoliberalen Zeitalters ist, dass sich – ohne bislang als Partei offen aufzutreten – durch alle Parteien hindurch seinen Weg bahnt. Es ist die Philosophie der Sieger, die locker mit ihren „Märkten“ am Bundestag vorbei regieren können, die „Abnickbande“ braucht man nur noch in geringem Maße, 5000 Lobbyisten tragen zudem Sorge dafür, dass richtig genickt wird.

Hier finden wir auch einen Artikel, der zeigt, wie man in diesen Kreisen über seine Mitbürger denkt. Ein „Kaufmann“ aus Österreich meldet sich hier zu Wort:

Der rezente Wohlfahrtsstaat hingegen bildet die letzte Entwicklungsstufe der auf gewaltsame Nivellierung gerichteten Massendemokratie. Seine Grenze zur totalitären Demokratie – zur Diktatur des Pöbels – ist fließend.

Ja – das sind wir für die feinen Nadelzwirnherren: Pöbel. Und zwar ein Pöbel, dessen Ende gekommen ist. Und das aus dem Munde eines „Kaufmanns“ – einer Kaste, die nur von anderen leben kann, sich aktuell aber selbst gerne über andere stellt. Der Pöbel?

Klar zu identifizieren, hier am Beispiel Österreich.

Im Land am Strome sind weniger als 50 Prozent der Bevölkerung erwerbstätig. Der Rest sitzt als Pensionist, Früh- oder Invalidenrentner, Sozialhilfebezieher oder Langzeitstudent herum, ohne zu produzieren.

Von den Werktätigen liefert – der progressive Einkommensteuertarif macht es möglich – die Hälfte keine direkten Steuern ab. Zieht man von der Zahl der Erwerbstätigen jene ab, die von Steuern leben, also den öffentlichen Dienst, Kammermitarbeiter, Politfunktionäre etc., dann bleiben rund 20 Prozent als Nettozahler übrig.

80% des Landes sind überflüssiger Pöbel, der keine Steuern zahlt. Ähnliche Zahlen gibt es auch für Deutschland (wir berichteten), sie werden nur nicht so offen formuliert, weil sie den deutschen Merkelmythos stören.

Der moderne Wohlfahrtsstaat am Beginn des 21. Jahrhunderts ist – scheinbar – ein Paradies: Wir genießen Fürsorge und Versorgung von der Wiege bis zur Bahre, losgelöst von individueller Leistung und Bedürftigkeit. Alles ist gratis – Schulen, Hochschulen, Renten, Gesundheitsdienstleistungen.

Das alles ist eben nicht gratis. Alle Rentner, Sozialhilfebezieher, Studenten und Angestellte der Verwaltung bezahlen auch dafür … mit der Mehrwertsteuer. Krankenversicherungen werden auch Rentnern abgezogen – und für Renten zahlt man ordentlich ein. Den Dienern der neuen Fürsten sind Fakten jedoch egal, die werden zur Not mit der Knute geschaffen.

Gewünscht wird der Staat, der Stimmen „wiegt“ – eine Demokratie nach altgriechischem Vorbild mit einem Stimmrecht nur für reiche Bürger. Dafür spricht viel – nach einer Untersuchung von Christoph Butterwege gehen die Armen sowieso nicht wählen – anders als die Reichen, die um jedes klitzekleine Stückchen Macht mit allem Einsatz kämpfen (siehe Focus). Die Nichtwähler spielen den Neoliberalen direkt in die Hände – der Arme hat ja gar kein Interesse an „Wahl“. Der will Befehle.

Neoliberalismus ist die Religion der Konzerne – nicht die politische Meinung einer Partei. Deshalb verändern Wahlen auch nur wenig – es sei denn, man ist mutig und wählt mal irgendetwas ganz anderes, das aktuell noch nicht in die Netzwerke der Konzernwelt eingebunden ist. Doch von diesem Mut braucht man in Deutschland nicht mehr ausgehen, dass hat die Wissenschaft herausgefunden: die „Schweigespirale“ sorgt dafür, dass die Menschen nur selten aus der Reihe tanzen. Das garantiert die Wahlsiege der einzigen überlebenden Großpartei: der CDU.

Neoliberalismus will das Ende des Staates – und wie es aussieht, schaffen sie es. Wir wissen, wie Deutschland dann aussehen wird: weiterhin werden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Rente und für die Krankenkassen abgezogen, doch Leistungen behalten die „Kaufleute“ dann lieber für sich. Das System bringt so auch mehr Rendite für die Kapitalanleger, die Investoren, die als Gläubiger der Staaten sowieso die ganze Chose finanzieren. Ja – es sind die Banken, die Kredite für Sozialhilfe, zur Unterstützung von Renten- und Krankenkassen bereitstellen … nicht der ewig krakeelende „kleine Mann“.

2022 wird Armut in Deutschland Standard sein – eine Armut wie in Kalkutta. Viele Deutsche werden auf der Straße leben – Jobcentermitbeiter und Arbeitslose dann Hand in Hand –  Renten sind abgeschafft, ärztliche Behandlung gibt es nur noch gegen Bargeld – schon der Eintritt in die Arztpraxis wird mehrere hundert Euro kosten, um die Luxushonorare der Ärzteschaft nicht zu gefährden.

Wie bitte? Das kann nicht sein?

Das ist die Entwicklung, die wir seit Jahrzehnten haben: steigende Preise bei sinkender Leistung – das Paradies für „Kaufleute“. So kann jeder reich werden … wenn er denn die richtigen Freunde hat.

Die Entwicklung wird gesteuert von 999 Menschen. Mehr nicht. Das ist die Versammlung der neuen Regenten, die sich in Clubs, auf Golfplätzen, beim Segeln oder auf den Malediven treffen, siehe Deutschlandradio:

999 Persönlichkeiten aus den Sektoren Wirtschaft, Politik und Verwaltung, Militär, Massenmedien und Gewerkschaften addieren sich nach Hartmanns Ansatz zur Kernelite Deutschlands.

Mehr braucht man nicht zu beeinflussen, um das Land zu steuern: der Fraktionszwang im Bundestag macht es möglich.  Die Kernelite kann man auch konkret benennen:

„Man guckt sich an, wenn es um die Kernelite geht, welche Positionen sind wirklich typisch für die allererste Ebene von Führungspositionen. Und da kann man sagen, das sind dann eben die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten, das ist unstrittig, die Vorstandsvorsitzenden, die Aufsichtsratsvorsitzenden der großen Unternehmen, die vorsitzenden Bundesrichter. Also das sind alles Positionen wie in den Medien die Intendanten, die Programmdirektoren bei den Hörfunkmedien, die Chefredakteure und Herausgeber bei den Printmedien.“

Um die Kernelite herum: das Dienstpersonal. Kaufleute, Ärzte, Wissenschaftler die den Pöbel im Zaum halten. Eine Allianz der Besserverdiener – quer durch alle Parteien hindurch, aber mit der gleichen Grundeinstellung:

Und das letzte, das war für mich die größte Überraschung, auch wieder bei der Frage „Höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen?“: Bei den Spitzenpolitikern, die aus Arbeiterfamilien kommen, gab es keinen einzigen, der dagegen war, und bei denjenigen, die aus bürgerlichen und großbürgerlichen Familien kommen, keinen einzigen, der dafür war.“

Brisant wird diese Feststellung, weil Kinder aus der Mittelschicht oder der Arbeiterschaft in der Wirtschaftselite sowieso kaum eine Rolle spielen und weil sie sich aus den politischen Prozessen immer weiter zurückziehen.

Der Anlass der Entwicklung? Der Startschuss der Machtübernahme der Elite: die Politik von Rot-grün mit ihrer Agenda 2010. Das „System“, der „Deutschland-Clan“ hatte seine Maske fallen gelassen.

999 Funktionäre – alle vernetzt und verbunden durch US-Netzwerke wie Lionsclub, Rotaryclub, Atlantikbrücke und wie die informellen Kommandostrukturen noch so genannt werden: so sieht die reale Machtverteilung in Deutschland aus. Man kann wählen was man will – diese Leute bleiben, nur der Kanzlerdarsteller ändert sich. Sieht man auch an den Debatten im Bundestag: vorbei die Zeiten, als Franz-Josef-Strauß und Herbert Wehner noch glaubhaft um den richtigen Kurs für Deutschland gerungen haben und man Politik noch erleben konnte.

Neu ist jetzt, dass die Systemveränderer offen auftreten: selbstverständlich als Kritiker des Systems. „Alternative für Deutschland“ nennen sie sich, buhlen offen um NPD-Stimmen (siehe Handelsblatt) und zeigen auch sonst ein denkwürdiges Politikverständnis (siehe Süddeutsche)

„Rattenpack“, „Gauner“, „Kriminelle“: Mitglieder der Alternative für Deutschland beschuldigen den bayerischen Landesvorstand, die Parteibasis zu terrorisieren.

Der Vorstand wählt sich selber, Kreisvorsitzende fühlen sich an die Stasizeit erinnert … und Schlimmeres:

„Ich werde unterdrückt, gemobbt, von Verteilern ausgeschlossen und habe Drohanrufe bekommen. Ich habe inzwischen Angst um meine Kinder.“ Das sei kein Einzelfall, sagt Geiger, der Terror habe in der AfD System.

Was das nun noch mit „eigentümlich frei“ zu tun hat?

Nun – Olaf Henkel ist dort ein oft veröffentlichter Autor – und ein Zugpferd der AfD. Hier versucht der Neoliberalismus offen als Partei aufzutreten – als Gegner der Quasselbude in Berlin. So hatte sich Adolf Hitler auch positioniert – und die oben  zitierten Meldungen lassen erahnen, dass hier auch ein ähnliches Politikverständnis herrscht: „Macht ihn platt, den Pöbel!“. Auch in der eigenen Partei.

Die Zeit der Pöbelherrschaft, die Zeit des verwahrlosten Sozialstaates ist endlich vorbei. Wir schaffen wieder den Sozialdarwinismus ein, die Herrschaft des Stärkeren … natürlich nicht, ohne zuvor dem Volk Nahrung, Obdach, Wasser und Waffen abgenommen zu haben. „Kaufleute“ brauchen in sozialdarwinistischen Systemen schon einen unglaublich großen Vorsprung, um „der Stärkere“ werden zu können.

Widerstand gegen das System, dass in der Gestalt der AfD vorgibt, gegen sich selbst zu kämpfen?

Kommt aktuell nicht aus der politischen Szene. Dort haben wir das Problem, dass wir gut fünf Millionen linke Häuptlinge haben, alle mit tollen eigenen Projekten zur Rettung Deutschlands und eine bunten Strauß von Kleinkleckerparteien (zu denen ich auch die Piraten, die SPD, die Linken, die Grünen, die Violetten, die MLPD und ein halbes Dutzend anderer Parteien rechne, die gegen die Elitendiktatur angehen), die ihnen eine Heimat geben – aber keinen Kriegshäuptling, der Indianer ins Gefecht führen könnte. Laberkreise, die wohlmeinend das Ende der zivilisierten Welt kommentieren und sich gegenseitig streiten, wer denn bei der Ursachenforschung recht behält.

Kirchen versuchen noch gegenzusteuern, propagieren „7 Wochen mit Harzt IV„, um nicht betroffenen Bürgern nahe zu bringen, was der neoliberale Staat von der Wirtschaft aussortierten Bürgern antut. Aber mit Kirchen will die urdeutsche Kleinstaaterei der linken Szene nichts zu tun haben, die Reinheit des eigenen Glaubens ist wichtiger als der Sieg über den Feind, der Umwelt, Sozialstaat und Verfassung zerstört: Sektierertum der übelsten Art hat Hochkonjunktur.

Es gibt auch einzelne Stimmen, die reale Ursachen beleuchten – wie Frank Schirrmachers Buch „Ego“ (nach dessen Lektüre man weiß, dass die Egomanen der linken Szene schon ganz von sich aus dafür sorgen werden, dass jede Bewegung im Keim zwecks Feier der eigenen, persönlichen Selbstherrlichkeit erstickt wird) oder aber Sybille Berg, die in ihrer Predigt gegen den Kapitalismus die Hilflosigkeit des Bildungsbürgers im Kampf gegen die Krake Kapitalismus schonungslos aufzeigt, siehe Spiegel:

Der Kapitalismus, der verschmitzte Gewinner, die Kakerlake der Weltgeschichte, die einzige Gesellschaftsform, die uns eingefallen ist. Was Besseres war halt nicht da, was Besseres fällt mir auch nicht ein, nur Ideen habe ich – revolutionäre Ideen zum Überleben. Warten Sie, ich muss mir meine Robe umlegen und auf einen Stuhl steigen, um sie in den Abend zu rufen: 

Den Kapitalismus kann man nur mit Liebe überleben!

Nur hat der Kapitalismus Liebe schon längst zu  Sex degradiert – im Sozialdarwinismus ist für Sozialromantik kein Platz.

Überraschenderweise auch nicht für Unternehmer (siehe Handelsblatt): die Bereitschaft, sich aus der sicheren Festanstellung beim Konzern in die Selbständigkeit zu wagen, ist deutlich geringer geworden. Auch ein Erfolg von Hartz IV, das mit Sicherheit droht, wenn die Selbstständigkeit nicht so erfolgreich war.  Das neoliberale Todesprogramm für die deutsche Volkswirtschaft greift ständig weiter um sich, die Konkurrenzfähigkeit und Leitungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sinkt kontinuierlich.

Das Ende ist jetzt schon abzusehen – und wird mit aller Kraft (und vielen vielen unsinnigen Baumaßnahmen, an denen „Kaufleute“ sich noch schnell einige goldene Nasen verdienen) gefördert: der Staatsbankrott ist absehbar – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, die demselben neoliberalen Säuberungsprogramm unterliegen. Dort haben sich die Staatsschulden innerhalb weniger Monate von 14 Billionen Dollar auf 17 Billionen Dollar erhöht – der Kollaps aller Systeme ist absehbar.

Deshalb können wir schon heute sagen, dass auch für uns gelten wird: 2022 – die überleben wollen.  Die „Kaufleute“ werden bis dahin dafür sorgen, dass wir gefesselt, geknebelt, nackt und hungrig auf der Straße liegen.

Das sind ihre Vorstellungen von einem fairen Kampf um das Recht des Stärkeren, die sie dann mangels Staat (und Kartellamt) in ganz Europa durchdrücken können.

 

 

 

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