Snowden

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Citizenfour – Die Edward Snowden Dokumentation

„Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter“

 

Alternativlink auf Vimeo (ganzer Film – Deutsch): https://vimeo.com/146807890

Deutschland im Krieg

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Montag, 7.Dezember 2015. Nun ist es soweit: Deutschland ist im Krieg. Gegen wen? Nun: das weiß man nicht so genau. Sicher: man hat ein Wort dafür – „Islamischer Staat“. Im Prinzip: fremdfinanzierte Räuberbanden, die unter Missbrauch einer Religion eine männliche Terrorherrschaft in Gebieten errichten, in denen Regierungen existieren oder existiert  haben, die einem unserer Natopartner nicht genehm sind. Ganz klar muss gesagt werden: militärisch wären diese Räuberbanden innerhalb von vier Wochen zu erledigen – wenn es nur darum ging. Ja: jetzt gucken Sie nicht so. Erinnern Sie sich bitte daran, wie der hochgerüstete Irak (damals angeblich die „viertstärkste Armee der Welt“ mit einer Million Soldaten – siehe Bayrische Landeszentrale für politische Bildung) innerhalb weniger Wochen (vom 20.3. bis zum 1.5)  komplett vernichtet wurde. Der Islamische Staat verfügt nur über einen Bruchteil der Streitkräfte: 30000 Mann, eine Stärke, die den CIA „schockiert“ haben soll (siehe SRF) – man ist geneigt, sich zu fragen, wie die denn damals auf eine Million Iraker reagiert haben. Mit ohnmächtig werden? Ich denke, es scheint klar: die Vernichtung des IS wird von niemandem angestrebt.

1200 Soldaten schicken wir nun nach Syrien, deren Bevölkerung in Scharen davonläuft. 650 schicken wir nach Mali. Der Bundeswehrverband reagiert sofort, sein Sprecher André Wüstner fordert nochmal 10000 Soldaten (sieht t-online). Der Sprecher des Bundeswehrverbandes hat eine ganz besondere Vergangenheit: die „Welt“ berichtete 2005 über ihn und drei andere Soldaten, einer tot, zwei verstümmelt, einer – eben jener Sprecher – „seelisch versehrt“ (siehe Welt). Dieser Verband – eine Art Gewerkschaft für Soldaten – trat schon im November diesen Jahres durch überraschende Forderungen an die Öffentlichkeit: er forderte „Kampftruppen für Mali“ (siehe Spiegel):

„Als Reaktion auf die jüngste Attacke in Malis Hauptstadt Bamako hat der Bundeswehrverband die Entsendung „kampfkräftiger“ deutscher Truppen in das westafrikanische Land gefordert.

Laut Wüstner reiche es nicht aus, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu bekämpfen. Für das künftige Engagement der Bundeswehr in Mali bedeute das, die Truppe müsse den Gefahren angemessen begegnen.“

Man sollte meinen: wenn man schon so versehrt aus einem Krieg zurückgekehrt ist, sollte man doch nicht auch anderen die gleichen Schäden wünschen. Aber sein Wunsch wird erfüllt: deutsche Soldaten marschieren auch in Mali ein – so, als hätte es das Völkerrecht nie gegeben. Man könnte meinen: der Bundeswehrverband diktiert am Parlament vorbei die Außenpolitik, die wir fortan – wie zu Kolonialzeiten – wieder mit Bomben und Kanonen praktizieren, geradeso, als wäre der Kaiser wieder da.

Während sich der Bundeswehrverband freut, dass nach Kosovo und Afghanistan endlich wieder Stimmung aufkommt und man nach Herzenslust „Böse“ erschießen darf (etwas anderes haben Soldaten aller Nationen die letzten 2000 Jahre nicht getan: immer war es alternativlos, die Bösen auszurotten), fragen manche noch nach dem Recht. Die Verteidigungsministerin ist da sehr auskunftsfreudig (siehe Deutschlandfunk):

„Nun, es ist der gemeinsame Kampf gegen den IS, der die Grundlage ist, der uns übrigens auch die sichere völkerrechtliche Grundlage gibt und wo wir ja bereits seit über einem Jahr beteiligt sind. Wir sind Teil der Allianz gegen den Terror. Wir haben vor mehr als einem Jahr begonnen, im Nordirak Verantwortung zu übernehmen, indem wir die Peschmerga ausgerüstet haben mit Waffen und ausgebildet haben – übrigens ein Einsatz, der erfolgreich ist, denn den Peschmerga ist es gelungen, den IS nicht nur zu stoppen, sondern ihn zurückzuschlagen, Gebiete zurückzuerobern.“

Nun hat ja nicht jeder Haushalt in Deutschland gleich einen Völkerrechtskundler nebenan wohnen – wenn man Glück hat, findet man einen als Taxifahrer – weshalb der Deutschlandfunk gleich auch mal einen von denen fragt: Professor Reinhard Merkel (siehe Deutschlandfunk):

Das zurückliegende Engagement westlicher Staaten in Syrien hält der Rechtsphilosoph generell für fragwürdig. Syrien sei nach wie vor ein souveräner Staat, noch dazu Mitglied der Vereinten Nationen. Und deren Charta untersagt ausdrücklich die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem Land.  

Tja – wenn das mal die Libyer gewusst hätten. Oder die Afghanen. Die Charta der Vereinten Nationen ist nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Instrument der Erhaltung des Friedens geschaffen worden – man hatte die Schrecken der Kriege noch gut in Erinnerung. Ihre Prinzipien sind wohldurchdacht – doch nach wie vor gibt es kriminelle Elemente in der Welt, die nicht nach Frieden trachten. Professor Merkel nennt welche beim Namen:

Nur was gegenwärtig, also akut an Angriffen läuft und was erkennbar ganz unmittelbar bevorsteht, reicht aus, um das Selbstverteidigungsrecht der Staaten auszulösen. Dafür gibt es gute Gründe. Ein präventives Notwehrrecht, wie die Regierung Bush das 2003 im Irak für sich in Anspruch genommen hat, ist eine riesige Gefahr für den Frieden der Welt. Und ich glaube, Frankreich ist im Moment nicht gegenwärtig angegriffen, und das ist das Hauptproblem dieses Artikels 51 und das Hauptproblem der Beteiligung der Bundesrepublik.

Das „präventive Notwehrrecht“ ist auch für amerikanische Politologen ein Problem – doch wer will denen hierzulande schon zuhören. Deutschland zieht wieder in den Krieg – eine Erleichterung zieht durch das Land. Wenn Deutschland Muslime im Ausland töten hilft, ist das gut, wenn eine Gruppe von Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ aufbegehren, so ist das schlecht, ja: diese Gruppierung („Pegida“) wird der Staatsfeindlichkeit verdächtigt, als fünfte Kolonne der Nationalsozialistischen Internationalen angesehen und sogar zum Teil der IS-Strategie erklärt (siehe FAZ):

„Pegida und ähnliche Erscheinungen in anderen Ländern betreiben insofern das strategische Geschäft des IS. Das besteht in einer listigen Umdrehung von Carl Schmitts Begriffs des Politischen: Der IS verleitet den Westen zur Bestimmung eines falschen Feindes.“

Genial, diese IS, oder? Würden wir Normbürger solche verzwickten Gedanken hegen: wir wären sofort Verschwörungstheoretiker. Da steuern gewiefte Strategen des Bösen doch wirklich die Politik eines ganzen Kontinentes. Natürlich: solche gewieften Strategen gibt es immer nur bei den Bösen, demgegenüber hat der Westen nur die Methode „blöde Kuh“ entgegen zu setzen. Die haben sogar berechnet, dass nun die Bundeswehr die Vernichtung des Islams in Syrien betreibt – und so das ausführt, was man Pegida immer fordert: man bekämpft die Islamisierung des Abendlandes an der Wurzel. Geniale Schachspieler, diese IS-Leute, die jetzt für einen Sieg der Front National in Frankreich gesorgt haben … für den großen „Schock“ (siehe Spiegel)

Die sind aber noch viel besser: sie sorgen durch magische Tricks dafür, dass Europa schon vor Jahren den Lissabon-Vertrag ins Leben rief – ein Vertrag, der damals schon die Zukunft ins Auge fasste: (siehe dejure.org):

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Wie schlau diese IS doch ist. Der Vertrag ist von 2007. Noch bevor es die IS gab, haben die dafür gesorgt, dass die Bundeswehr jetzt in Syrien Bombenziele definieren kann. Und wie weise die Geister waren, die hinter dem Vertrag steckten – haben die doch damals schon dafür gesorgt, dass wir heute kampfbereit sind:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Militärische Einsätze zur „Konfliktverhütung“ … das sind doch genau jene Präventivkriege, die den Weltfrieden in Gefahr bringen?

Wie gut, dass wir im Westen nicht so schlau wie der IS sind, der seine Maschinenkanonen gerne mit abgeschlagenen Köpfen schmückt. Man hätte sonst auf die Idee kommen können, dass hier jemand schon lange auf eine große militärische Auseinandersetzung zusteuert, dass da jemand mitspielen möchte im kolonialen „Präventivkrieg führen“. Selbst die Verteidigungsministerin von der Leyen ist nur eine Schachfigur der IS (siehe Spiegel):

„Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel.“ Mit dem IS lasse sich nicht verhandeln.

„Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“ Deshalb dürfe sich Deutschland „auch keiner Illusion hingeben“. „Wir müssen den IS auf der ganzen Breite bekämpfen und an seiner Wurzel.“

Sehen Sie, wie geschickt die sich einreiht in den Plan der IS, die Pegida in Dresden zu stärken? Weist die doch darauf hin, dass „Deutschland im Fadenkreuz“ steht. Wenn die jetzt noch auf Flüchtlinge hinweist, die zu hunderttausenden unkontrolliert durch das Land wandern, ja: dann hat die IS so gut wie gewonnen.

Wir wissen ja auch, wer hinter der IS steckt: Saddam Husseins Geheimdienstoffiziere – die genialsten Geheimdienstler der Welt, so geschickt, wie die das alles einfädeln. War schon gut, der Krieg gegen den Irak, oder? Eine Million Tote in einem völkerrechtswidrigen Krieg, weil man genau wusste, was sich dort in Zukunft zusammenbrauen wird. Vielleicht haben die sogar noch weiter gedacht: haben Bin-Laden „nine-eleven“ erledigen lassen, weil die genau berechnet haben, dass die Dresdener dann zu Spaziergängen aufbrechen.

Kann es aber nicht auch sein, dass auch wir Geheimdienstler haben? Also – Frankreich hat welche. Die haben mal Greenpeace den Krieg erklärt und deren Schiff „Rainbow Warrier“ in einem neuseeländischen Hafen versenkt. Gibt es kaum noch Material zu im Netz – vielleicht haben die die Löschung beantragt? Ja – sowas macht der französische Geheimdienst, ohne dass jemand anschließend Bomben auf Paris warf.

Unser Geheimdienst warnt aktuell vor einer großen Offensive des IS, der überall weltweit Ableger installieren will – in dem Bericht fand ich noch einen interessanten Satz (siehe Spiegel):

Die Arbeit der Spione ist manchmal ein schmutziges, aber in einer Welt mit Terror, Kriegen, Drogenhandel und Millionen Flüchtlingen ein notwendiges Geschäft. Das soll die Botschaft sein. Moral ist keine Kategorie in der Welt der Dienste. Was zählt, sind die vom Auftrag der Bundesregierung definierten Interessen.

Ja – so eine böse, schlechte Welt. Da ist Moral fehl am Platze. Welche Interessen die Bundesregierung wohl an er Vernichtung der NSU-Akten hatte? Welchen Plan hatte eigentlich die US Air-Force mit dem gezielten Bombardement eines Krankenhauses (siehe Monitor im WDR):

„Was ist passiert in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober in Kundus? Der Versuch einer Rekonstruktion. Über der Stadt kreist ein US-Flugzeug wie dieses vom Typ AC-130, das oft Bodenoperationen aus der Luft unterstützt. Um 2:08 Uhr feuert es die ersten Geschosse auf das Krankenhaus. Ärzte ohne Grenzen schlägt sofort Alarm, beim afghanischen und beim US-Militär. Doch das Flugzeug kehrt mehrfach zurück, feuert immer wieder auf das Krankenhaus, immer wieder auf das Hauptgebäude. Erst nach mehr als einer Stunde ist der Horror endlich vorbei. Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet ein Krankenhaus Ziel eines amerikanischen Luftangriffs wurde?“

Florian Westphal, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen Deutschland: „Was wir vor Ort gesehen haben und was unsere Mitarbeiter von vor Ort berichtet haben, deutet wirklich klar darauf hin, dass gezielt das Hauptgebäude des Krankenhauses angegriffen wurde. Also dass es nicht so war, dass man auf ein anderes, nahegelegenes Ziel fokussiert hätte und sich geirrt hätte.“

Wiederholte präzise Angriffe, mehr als eine Stunde lang – wie kann das sein?“

Ja: wie kann das sein? In der Sendung kommt auch ein Völkerrechtsprofessor zu Wort – und spricht von einer Verletzung des Völkerrechts. Sind „Ärzte ohne Grenzen“ jetzt auch Terroristen … in den Augen der Geheimdienste, die ja letztlich die Ziele definieren, die die Bundeswehr in Syrien jetzt fotografiert, damit die Franzosen Bomben darauf werfen können?

Wissen Sie übrigens, dass es brandgefährlich ist, wenn sich Geheimdienste jenseits von Moral (und somit von Gesetz, Völkerrecht und Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte) als willfähriges Instrument einer Regierung sehen? Das ist schlichtweg … die Definition von Polizeistaat.

Wir sind jedoch im Krieg: da sind Fragen nicht gestattet. Sie könnten die Wehrkraft zersetzen. Sicher: der Stern darf mal darüber berichte, dass die Türkei gezielt einen russischem Bomber über Syrien abgeschossen hat (siehe Stern), weil die russischen Bomber die Erdölgeschäfte eines Sohnes von Erdogan mit dem IS stören (siehe Handelsblatt), den das konservative Blatt ungeniert den „Erdölminister der IS“ nennt.

Was auch gestattet ist: mit voller Wucht gegen jene vorzugehen, die nicht für den Krieg sind. Auch die müssen irgendwie böse sein. Xavier Naidoo zum Beispiel. Der Spiegel entlarvt ihn ja jede Woche wieder, aktuell in einem besonders dämlichen, nahezu aussagelosen Artikel (siehe Spiegel):

„Jürgen Todenhöfer hat den neuen Anti-Kriegs-Song von Xavier Naidoo über seine Facebook-Seite herausgebracht. Da haben sich zwei gefunden! „Nie mehr Krieg“ steht in der stolzen Protestsong-Tradition – macht ihr aber keine Ehre.“

Warum dieser Protestsong so ehrlos ist? Nun – das erfahren wir nicht, der „Spiegel“ hat dies so beschlossen, und da dort aktuell die „Agenda 2018“ herrscht, die vielen der sich dort brüstenden Bübchen den Arbeitsplatz kosten wird, wird halt geschrieben, was den Interessen der Bundesregierung dient: als arbeitsplatzerhaltende Maßnahme.

„Das hat die Deutschland AG nun davon. Erst lässt sie Xavier Naidoo nicht zum ESC, dann zieht sie in den Krieg. Logisch, dass Naidoo darauf mit einem Lied gegen den Krieg antwortet: „Nie wieder Krieg“ verknüpft eine Ächtung des Kriegs mit einer klaren Handlungsanweisung: „Verhindere den Krieg, bevor er wirklich wahr ist!““

Kaum vorstellbar, dass Herr Naidoo wirklich etwas gegen Krieg hat. Kaum vorstellbar, dass Krieg wirklich schlimm ist. Der Todenhöfer, ja, der ist schlimm: der war persönlich beim IS – wenigstens einer, der weiß, wovon er spricht. Er wendet sich auch persönlich in einem Brief an den Kalifen des IS, macht das, was friedliebende Menschen immer zuerst tun: den Dialog suchen (siehe Todenhöfer):

Sie sollten Ihren Staat in „Anti-Islamischer Staat – AIS“ umbenennen. Vier Beispiele von vielen: Im Islam gibt es keinen Zwang in Glaubensfragen ( 2: 256). Es gilt ein klares Verbot von Angriffskriegen ( 22: 39). Die Tötung von Zivilisten, Frauen, Kindern und alten Menschen ist verboten, die Zerstörung religiöser Stätten untersagt (22: 40). Sie persönlich sind ein Gegenprogramm zum Propheten.

Das wäre ein sinnvoller Ansatz: dem IS das Siegel „islamisch“ abzuerkennen, würde ihn zum „Reich des Bösen“ für jeden gläubigen Moslem erklären und ihm den Boden unter den Füßen wegziehen – aber das will man wohl so wenig wie die schnelle Vernichtung der IS-Truppen.  So eine Aktion würde auch viele Mulslime mit deutschem Pass entlasten – doch scheint genau dies nicht das zu sein, was gewünscht ist. Gegen Muslime in Deutschland zu sein, ist böse. Sie – wie Xavier Naidoo – vor Verfolgung im eigenen Land und vor Bomben in ihrer Heimat schützen zu wollen, ebenfalls. Sie persönlich zu besuchen, sie von den normalen Muslimen zu trennen, abzuspalten, darauf hinzuweisen, was sie wirklich sind (wie Todenhöfer ausführt: eine antichristliche Höllenhorde), ist ebenfalls unerwünscht.

Wissen Sie übrigens, wie die Süddeutsche gegen die Allianz Xaidoo und Todenhöfer argumentiert (siehe Süddeutsche)?

Da haben sich zwei gefunden. Jürgen Todenhöfer veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite ein Lied von Xavier Naidoo, es heißt „Nie mehr Krieg.“

Schreiben da Spiegel und Süddeutsche den gleichen Text ab?

Nun – Deutschland ist im Krieg. Je unbekannter der Feind ist, um so mehr kann man ihn „gebrauchen“. Kann es sein, dass wir vielleicht auch ganz gewiefte Geheimdienstler haben – die aktuell ganz tolle Träume verwirklichen können? Die SPD will eine ganze Flotte von Drohnen über Deutschland einsetzen und bislang kaum vorstellbare Sicherheitsgesetze Realität werden lassen (siehe Welt). Was für ein Fest für die Geheimdienste: sie erhalten die absoluten Macht im Staate – in Frankreich haben sie sich schon jetzt: dank Kriegsrecht im ganzen Land .. einem Land, das – wie oben von Professor Merkel geschildert – aktuell gar nicht angegriffen wird.

Deutschland ist im Krieg – dank der IS. Natürlich wird die nicht ausradiert wie die Armee Saddam Husseins, sie ist zu nützlich gegen den wahren Feind, die Todenhöfers, die Naidoos, die „Aluhüte“, die es permanent wagen, freie Presse zu leben und Meinungen zu äußern, ohne sie vorher mit den Vorgaben der Pressesprecher abgeglichen zu haben, die „Snowdens“ – der für die Anschläge in Paris vom CIA als „mitverantwortlich“ beschrieben wurde (siehe Nachrichten.at). Zum wahren Feind gehören auch die sozialen Netzwerke – sagt der britische Geheimdienst (siehe Spiegel) weshalb die französische Regierung schon im Februar ein Gesetz beschlossen hatte, die von Millionären unabhängie freie Presse im Internet beliebig – im Kampf gegen den Terror – sperren zu dürfen (siehe Heise). „Europa muss sich auf permanenten Terror einstellen“ – so gibt die Welt die Marschrichtung vor (siehe Welt): wie ehedem vorhergesagt, müssen wir damit rechnen, lebenslänglich Verdächtige zu sein (siehe FAZ), denn die Macht der Geheimdienstleute des Westens wächst aktuell ins Unermessliche.

>Wie nützlich doch die Arbeit ihrer irakischen Kollegen war … die in den USA, Frankreich und England erstklassige Ausbildung von jenen erhielten, die gerade die ganz großen Gewinner im Krieg sind.

Deutschland ist im Krieg.

Und warum … ist das so? Kürzlich schrieb ich über den bevorstehenden Weltkrieg – jedenfalls scheint der US-Kongress von seiner Unvermeidbarkeit auszugehen (siehe Neopresse). Wird er nächstes Jahr in Bewegung gesetzt, ist es gut, das Volk völlig unter Kontrolle zu haben. Und wenn der nächste, von der EZB initiierte Megacrash für Europa kommt, man das Bargeld abschafft, die Banken schließt, die Renten nicht mehr ausbezahlt … dann ist es gut, schon im Vorfeld – präventiv konfliktverhütend – das Volk unter Kontrolle zu haben, bevor die noch alle zu Spaziergängen aufbrechen.

PS. wer sich dafür interessiert, wie man den IS wirklich ausschalten könnte, der sei auf  noch jemanden verwiesen, der bei der IS – als Geisel – zu Gast war. Aber … das will wohl keiner wissen (siehe Süddeutsche)

Die totale Verarmung der USA – und die praktische Weltherrschaft der grausamen Kultur der Massenarmut

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Montag, 19.1.2015. Eifel. Man sollte diesem Herrn Snowden wohl doch mal einen Friedensnobelpreis geben: was der nicht alles bewegt hat – in Richtung Frieden, Völkerverständigung und vertrauensbildenden Maßnahmen, ist schon beeindruckend. Es war sicher kein leichter Schritt, einer Nation die Stirn zu bieten, die sich die Freiheit herausnimmt, weltweit durch ferngesteuerte Kampfroboter willkürliche Hinrichtungen ohne jeden Prozess auszuführen, geschützt durch einen Raketenschirm, den man nun noch weiter ausbauen will, um auch Zugriff zu den letzten drohnensicheren Gebieten erzwingen zu können. Sicher war es für einen Menschen mit Gewissen (und nur ein solcher Mensch kann so eine Tat begehen) nicht leicht, gegen den eigenen Dienstherrren vorzugehen: was müssen für Gewalten in dieser Seele getobt haben, während er sich dazu durchrang, die ganze Menschheit über eine Gefahr aufzuklären, die aus den US-Netzwerken von Industrie, Militär und Kapital entspringt (siehe Spiegel):

„Sie planen Schlachten im Internet, um Computernetzwerke lahmlegen zu können – und damit potenziell alles, was die steuern: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Zahlungsverkehr“.

Es ist ein umfangreicher Artikel aus dem Online-Magazin, dass uns aktuell über die Absichten unserer Verbündeten aufklärt und uns als Europäern klar macht, das wir Natopartner zweiter Klasse – wenn nicht sogar ausgemachte Feinde – sind:

„Die Praxis, andere Dienste spionieren zu lassen und sich deren Erkenntnisse anzueignen, wird „Fourth Party Collection“ genannt. Alle Länder, die nicht zur Fünf-Augen-Allianz gehören, gelten als potenzielle Ziele für diese „nicht traditionelle“ Methode – also auch Deutschland.“

Ich denke, diese Informationen sollte man im Gedächtnis behalten, wenn man die politischen Entwicklungen und Entscheidungen der Gegenwart beurteilt – eine Perspektive die nur selten angewendet wird. Aus guten Grund, will ich meinen:

„Die NSA vermag inzwischen auch die Verteidigung in einen Angriff zu verwandeln: „Umnutzen und nachbauen“ heißt diese Methode. Dabei geht es um sogenannte Botnetze, die mitunter aus Millionen Rechnern von Privatpersonen bestehen, auf denen eine Software eingeschmuggelt wurde. So lassen sie sich als Teil einer „Zombie-Armee“ fernsteuern, um etwa Firmen lahmzulegen und zu erpressen.“

Merken Sie, welch´ungeheure Macht sich dort zusammenballt … jenseits der Kontrolle durch Parlamente und Öffentlichkeit? Merken Sie, dass intern keinerlei Kontrolle mehr über die Arbeit der Datenkrieger herrscht? Wie auch – die arbeiten … ab jetzt … ganz offen mit finstersten Verschwörungen.

„Dabei wird die Beute nicht direkt an die Internetadresse des ROC geleitet, sondern an einen sogenannten Sündenbock-Empfänger (Scapegoat). Geklaute Informationen können so auf den Servern von Gegnern landen, womit diese dann am Pranger stehen.“

Darf man dabei an Kinderpornos auf Politikerrechnern denken? Oder bei Kirchenfürsten? Vielleicht auch einfach mal so aus Spaß – weil man´s kann? Nun – Verschwörungen müssen wir erdulden, weil man uns verboten hat, Theorien über sie zu formulieren, die ihrer Entdeckung und Entlarvung voraus gehen müssen. Aber denken darf man ja noch, oder?

Ich stelle mir einfach mal einen deutschen Politiker vor (Partei ist egal) der in führender Position sitzt und diese Zeilen liest (gilt auch für jeden anderen „Entscheidungsträger“): er weiß sofort, dass jenseits des Atlantiks – fernab jeglicher parlamentarischer oder öffentlicher Kontrolle – ein Machtapparat existiert, der von heute auf morgen für großen Ärger im Atomkraftwerk sorgen kann – oder auf der eigenen Festplatte. Auf einmal hat man geklaute Informationen aus der albanischen Botschaft (oder Kinderpornos) auf dem Rechner und ist der Abschaum der Republik, ohne dass man auch nur die geringste Chance hat, auf die unsichtbaren Angreifer hin zu weisen: das Gefühl muss fürchterlich sein – erklärt aber hinreichend (auch ohne fremde Schlapphüte im eigenen Dienstzimmer) die seltsame Gleichschaltung von Poltik und Medien: ich schätze mal, jeder weiß heutzutage, welche Risiken er da eingeht.

Es ist ungeheuerlich, welche Auswüchse wir hier zu erdulden haben – erst Recht angesichts der Tatsache, dass hier eine zutiefst kranke, sterbende Wirtschaftsordnung zu beobachten ist, die letztlich mit allen Mitteln ums Überleben kämpfen wird, da der Wohlstand ihrer Entscheidungsträger (also auch der einzelnen Agenten an den NSA-Rechnern) direkt davon abhängig ist: nur ein Knopfdruck und der Euro ist Geschichte – oder das Internet in Europa fällt komplett aus – samt jedem PC .

Eine kranke, sterbende Wirtschaftsordnung?

2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung über das Land der unbegrenzten Möglichkeiten (siehe Süddeutsche):

„Die Rezession hat die Armut in den Vereinigten Staaten auf den höchsten Stand seit 1994 getrieben. Wie das US-Zensusbüro mitteilte, lebten im vergangenen Jahr 43,6 Millionen Amerikaner, oder 14,3 Prozent der Bevölkerung, unter der Armutsgrenze. 2008 waren es noch 13,2 Prozent gewesen. Besonders betroffen sind die Jüngsten: Über ein Fünftel aller Kinder lebt danach in Armut“.

Man nannte es beschönigend ein „verlorenes Jahrzehnt“ (was auch auf Arbeitnehmer in Deutschland zutrifft) – dabei war es viel mehr: es ging um die verlorene Zukunft.

2012 konnte man in der „Zeit“ unglaubliche Wahrheiten über die USA lesen – veröffentlicht von führenden superreichen US-Amerikanern (siehe Zeit):

„Es ist kein Zufall, dass nur ein paar Kilometer weiter, in Boca Raton, Mitt Romney vor einem erlauchten Kreis von Gönnern jene unklugen Bemerkungen machte, die ihn vielleicht um das Präsidentenamt bringen könnten. 47 Prozent der Amerikaner hingen am Tropf des Staates und hielten sich für Opfer der Umstände, sagte der Kandidat, der aus reichem Hause stammt und ein Vermögen mit Geschäften an der Wall Street gemacht hat: »Sie glauben, dass der Staat für sie verantwortlich ist, dass sie einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Essen, Obdach und was auch immer haben.«“

47 % der Amerikaner – vom Kapitalismus entsorgt – und von superreichen Plutokraten zum Abschuss freigegeben. Was ist das für eine Wirtschaft, die 47 % der Bevölkerung nicht versorgen und via Arbeitsplatz am Vermögen teilhaben lassen kann – und wie denken Menschen, die sowas klasse finden?

Noch schlimmer die Zahlen, die 2013 in der „Welt“ veröffentlicht wurden – nicht unter den Rubriken „Politik“ oder „Wirtschaft“, sondern unter „Panorama“, wo man nur liest, wenn man sich für das „Dschungelcamp“, kuriose Autounfälle  oder das Privatleben halbtoter Königshäuser interessiert. Lesen Sie selbst (siehe Welt):

„Für immer mehr US-Bürger ist der „amerikanische Traum“ nur Legende: Vier von fünf Amerikanern fallen vor Erreichen ihres 60. Lebensjahres zeitweise in Arbeitslosigkeit, sinken an die Armutsgrenze, benötigen staatliche Hilfe. Rezession, globalisierte Wirtschaft, das Sterben von Jobs für Arbeiter ohne Collegeabschluss haben zu einem extremen Auseinanderklaffen der Einkommen geführt. Und eine steigende Zahl ist weiß.“

80 Prozent der US-Amerikaner leben in prekären Verhältnissen – was für eine Schlagzeile. Im Schnitt leben 47% der Bürger der USA nur noch, weil der Staat sie unterstützt – und nur noch 20% bleiben von Arbeitslosigkeit verschont – wie die Datenkrieger der NSA, die mit den Reichen in einem Boot sitzen. Wie muss man denken, um angesichts dieser Zahlen nicht in Panik zu verfallen? Oder in grenzenloser Hilfsbereitschaft für eine Wirtschaft, die Dritte-Welt-Niveau erreicht hat?

Die Linken sagen es schon lange – und melden sich 2014 deutlich zu Wort (siehe Rote Fahne):

„Das US-Wirtschaftsministerium meldete kürzlich in seinem Dreimonatsbericht, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA im fünften Quartal hintereinander wächst – im ersten Quartal 2014 betrug sein Anstieg 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotz dieser deutlichen Anzeichen für ein Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nehmen Armut und Not unter der Bevölkerung der größten Wirtschaftsmacht der Welt weiter zu. Nach einem Bericht der Federal Reserve (FED), der amerikanischen Notenbank, geht es heute mehr als einem Drittel der Amerikaner erheblich schlechter als im Jahr 2008 und einem weiteren Drittel genauso schlecht wie damals.“

Die „Wirtschaft“ – völlig entkoppelt vom Leben der Menschen. Wozu braucht man so was noch?

Nun – „brauchen“ tun das die oberen zwanzig Prozent, die für das obere eine Prozent arbeiten, dass richtig, richtig dicke abräumt. Das ist die Welt, die durch TTIP, TISA und wie die Geheimabkommen noch alle heißen hier Fuß fassen soll. Denken sie immer noch an die Macht der Geheimdienste, wenn Sie glauben, dass unsere Politiker uns davor schützen werden – ein Knopfdruck, und die Karriere ist vorbei. Machen die vielleicht auch zwischendurch einfach mal nur so zum Spaß: man wirbt ja nicht umsonst gerne Charaktere an, die Spaß daran haben, Dinge kaputt zu machen. Mit denen legt man sich besser nicht an – noch steht man ihnen gern im Weg herum … oder macht in irgeneiner für die unangenehmen Art und Weise auf sich aufmerksam.

Schlimmer wird es, wenn man historisch denkt. Schauen wir uns mal an, was die Regierung der USA im Jahre 1969 für Probleme hatte (siehe Food and Nutriation Service):

2,8 Millionen US-Bürger mussten die Hilfe dieser Lebensrettungsagentur in Anspruch nehmen, die aus 6,63 Dollar im Monat bestand. Überschaubare Kosten. 1972 waren es schon 11 Millionen Bürger.

1990 – die Sowjetunion brach gerade auseinander, man hatte den Feind „totgerüstet“ und somit die Überlegenheit der eigenen Wirtschaftsordnung bewiesen, waren es schon 20 Millionen Bürger, die nur dank staatlicher Hilfe vom Verhungern bewahrt werden konnten: die „Hochleistungswirtschaft“ warf für sie nicht mehr genug ab.

2013 waren es 47, 636 Millionen Menschen (2014 46, 5 Millionen), die im reichsten Land der Welt verhungert wären, gäbe man ihnen nicht ein monatliche Unterstützung von 133 Dollar, verglichen damit sind die Hartz IV-Regelsätze von 391 Euro (aktuell 449 Dollar – nach dem letzten Eurotief) schon paradiesisch zu nennen – aber daran wird ja auch gearbeitet … dank TTIP und TISA gehören diese Regelsätze wegen Verzerrung des Marktes bald der Vergangenheit an und wir dürfen uns auf US-Sätze freuen.

Und doch geben diese Zahlen nicht das ganze Elend der USA wieder – wie sonst könnte der Wall-Street-Millionär Mitt Romney 2010 von 47 Prozent reden, die nur noch dank staatlicher Fürsorge überleben können. Wie hat er eigentlich sein Geld gemacht, dieser „moderate“ Konservative aus „gutem“ Hause? Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Würtemberg klärt uns darüber auf (siehe LBW):

„Allerdings verdiente er seine Millionen mit Bain Capital, einer Private-Equity-Gesellschaft, die Firmen aufkauft, auf Rendite trimmt und dann wieder verkauft.“

„Auf Rendite trimmen“ … das heißt: Massenentlassungen, Gewerkschaftsabbau, Niedriglöhne, kennen wir in Deutschland auch. Da wollte einer der Hauptverantwortlichen für die Prekarisierung der USA Präsident werden – und hätte es dank „Wahlmännersystem“ fast geschafft. Sein Programm bestand natürlich aus „Sozialkürzungen“: 148 Millionen US-Bürger sind inzwischen „über“, man braucht sie nicht mehr, sie liegen dem Staat nur auf der Tasche – und dank miserabler Aufstiegschancen (siehe hierzu „Armut als Schicksal“, Telepolis, Heise) wird das auch so bleiben.

„Private-Equtiy-Gesellschaften“ erweisen sich so als Krebsgeschwüre, die sich durch die gesunde Volkswirtschaft fressen, um immer mehr Menschen ins soziale Abseits zu stellen: nach neoliberaler Propaganda (die auch in Deutschland mit Hartz IV einen Riesenerfolg gefeiert hat) ist nämlich per Gesetzbeschluss auf einmal der Arbeitnehmer selbst für die Folgen der Arbeit der „Heuschrecken“ verantwortlich: das schwächste Glied in der Kette soll aus eigener Kraft den Kapitalismus retten: so blöd war schon lange keine politische Propaganda mehr. Tut er das nicht, giert man danach, ihn verhungern zu lassen … also: „Sozialausgaben zu kürzen“, das Lieblingsthema aller Konservativen (neben „Steuervergünstigungen“ … also dem ungehemten eigenen Griff in die Staatskasse). Hört sich auch so schöner an, als wenn man direkt über Massenmord an „unnützem“ Menschenmaterial reden würde. Und verhungern … tun die von ganz alleine.

Diese Gesellschaft, dieses Netzwerk aus Geheimdiensten, Industrie und Kapital hat nun einen neuen Rekord eingefahren: laut Washington Post sind inzwischen die Mehrheit der US-Schüler als „arm“ zu bezeichnen. Waren es 2010 noch ein Fünftel aller Kinder, so sind es jetzt über 50 Prozent (siehe Southern Education Foundation). Fast könnte man meinen: nach dem der „militärisch-industrielle Komplex“ der USA die Sowjetunion totgerüstet  hat, haben sie jetzt ihr eigenes Land totgerüstet – schon Grund genug, sich neue Kriege zu wünschen, um vom eigenen Versagen abzulenken … vielleicht auch Grund genug, Anschläge im eigenen Land nach zu inszenieren (also nicht nur auf fremden Rechnern), um weiter „im Geschäft“ zu bleiben.

Einzelne Daten?

Kalifornien – allein schon einer der größten Wirtschaften der Welt, ganz ohne den Rest der USA – hat 55 % Schüler, die an öffentlichen Schulspeisungen teilnehmen. Texas kommt auf 60 %, New York auf 49 %, Mississipi auf 71 Prozent, gerettet wird der Durschnitt von New Hampshire an der Ostküste, wo nur 27 Prozent der Schüler als arm gelten … bei einer Gesamtbevölkerung von 1, 3 Millionen Einwohnern. Insgesamt sind es inzwischen 51 % der Kinder, die von Armut betroffen sind, d.h. von Hunger, mangelnder Hygiene, mangelhafter Kleidung.

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten … und der unbegrenzten Macht … demonstriert in eigenen Reihen die Zukunft der Menschheit, die Zukunft der „westlichen Wertegemeinschaft“, die sich so über den ganzen Planeten ausbreiten soll: ständig von Abschaffung bedrohte staatliche Ernährungshilfe auf der einen Seite gegen Apartments mit Pool für die 20 Prozent sichere Funktionselite (siehe Spiegel-Fotostrecke „Wohnungen mit Privatpool: Wenn Millionäre planschen gehen“) auf der anderen Seite: diese Kultur verbreitet sich im 21. Jahrhundert weltweit – mit militärischer Macht.

Nun – vielleicht zerstört einer der Cyberkrieger jetzt auch meinen Rechner – aus Absicht, weil ich „unkorrekte“ Meinungen vertretete oder einfach, weil es ihm Spaß macht – aber wenigstens sollte man Anfang 2015 noch mal schnell lesen können, dass der Kapitalismus die Kultur der Massenarmut ist.

Und das wollen wir wirklich jetzt in Europa etablieren … und auch weltweit als Leitkultur (besser: „Leidkultur“) einführen?

Nun – angesichts der Allmacht der NSA-Krieger im Internet bleibt uns gar nichts anderes über – aber das erklärt, warum alle so devot sind, wenn neue Kommandos aus den USA kommen – z.B. wenn „Putin“ auf einmal „böse“ zu sein hat. Ich denke: in den Zentralen der Macht in Europa (und auch in den Redaktionsstuben) ist man sich ganz genau bewusst welche Macht sich in den USA gerade entfaltet – einer Macht, der man lieber devot dient, bevor sie unwirsch wird.

Also … ich habe da keine weiteren Fragen.

 

 

 

 

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