Clemens Tönnies, Sigmar Gabriel und Philipp Amthor. An was denken Sie, wenn Sie diese Namen hören?
Sehen Sie, das ist ihr Neidkomplex. Sie sollten sich schämen. Da haben drei Männer hart gearbeitet, na gut, sie haben vielleicht auch etwas Schwein gehabt, aber Ihnen fällt nichts besseres ein, als das unter aller Sau zu finden. So geht das nicht.
Sie schreiben jetzt 14 Tage jeden Abend 100 mal „Leistung muss sich wieder lohnen“ in ihr Bundesgesinnungsheftchen, dann können wir vielleicht weiterreden. Die drei Männer wissen halt, wie der Hase läuft, sie bringen ihn gekonnt zur Strecke. Zwei von ihnen, Tönnies und Amthor, schießen ihn gerne über den Haufen. Sie sind Jäger.
Es handelt sich bei Gabriel, Amthor und Tönnies um drei Männer, die viel besser als Sie wissen, welchen tieferen Sinn das Wort „ausschlachten“ hat.
Freitag, 6.11.2015. Eifel. Wir Bürger werden ja derzeit medial sehr beschäftigt: in Deutschland droht eine neue Machtergreifung der NSDAP. 20000 Sachsen in Dresden stellen die größte Gefahr für Deutschland dar, die es seit Hitler gegeben hat. Wie üblich, wenn etwas absolut ungefährlich und unbedeutend ist, stürzt sich der Nobelvierteljournalismus voller Begeisterung auf die verschwindend kleine Minderheit, die mit der Einwanderungspolitik der Bundesregierung nicht völlig konform geht. Kein Tag vergeht, ohne dass nicht vor der neuen „rechten Gewalt“ gewarnt wird, die den gesamten Staat in Gefahr bringt, zudem machen sich breite Teile der Bevölkerung auf der Jagd nach – vermeintlichen – Rechten, um die Gefahr möglichst groß zu reden: die Zeiten erinnern an 1944, wo Kinder und Nachbarn die größten Feinde jener Menschen waren, die im Radio das falsche Programm gehört hatten.
In diesem hysterischem Getöse gehen wirklich wichtige Nachrichten vollkommen unter, ja, selbst wirklich wichtige offizielle politische Aktivitäten werden kaum wahrgenommen. So war Vizekanzler Sigmar Gabriel – sonst auch gerne auf der Jagd nach dem „Pack“ in Deutschland – zwei Tage in Moskau zu Gesprächen mit Wladimir Putin, was kaum eine Zeitung zum Anlaß großer Kommentare nahm. Dort äußerte er etwas Sensationelles (siehe Spiegel):
„Es sei eine „Riesenhürde“, dass die ukrainische Regierung die Grenze des Separatistengebiets zu Russland weiterhin nicht kontrollieren könne, sagte Gabriel. Es gebe Kräfte in Europa und in den USA, die kein Interesse an der Beilegung des blutigen Konflikts hätten. „Denen wollen wir keine Chance geben.““
Der deutsche Vizekanzler im Reich des Bösen. Und was erfahren wir nebenbei – wie üblich nicht interessiert an dem Artikel, der schon eine irreführende Überschrift hatte, um möglichst viele Leser zu desinteressieren? Dass es Kriegstreiber gibt, Menschen in Europa und den USA, die einen Krieg forcieren … um mal die diplomatische Formel „kein Interesse an der Beilegung des blutigen Konfliktes“ in verständliche Sprache zu übersetzen. Es gibt Menschen in der Nato, die wollen einen Krieg … und zwar gegen Russland, so schließe ich aus den Aussagen, denn sonst macht es keinen Sinn, dies gegenüber Putin zu erwähnen. Hier wurde offen mit Weltkrieg und nuklearem Holocaust gedroht – fein in diplomatische Sprache gepackt
Die demokratische Zivilgesellschaft würde nun zuerst fragen: ja, wer ist denn das? Welche Lumpen und Halunken wollen einen Krieg in Europa entfesseln – oder einfach nur einen Bürgerkrieg in der Ukraine hochkochen? Nun – das werden wir aus den Kreisen des Nobelvierteljournalismus nie erfahren: da begeben wir uns in die Sphäre echter, auch lebensbedrohender Gefahr. Kritik an den USA ist in Deutschland tabu wie Kritik an der Einwanderungspolitik, das Stichwort ist: „Antiamerikanismus“, der von enschlägigen transatlantischen Agenten schon mit „Antisemitismus“ gleichgesetzt wurde – als ob irgendwo schon jemand gefordert hätte, alle US-Bürger auszurotten. Das Magazin „Hintergrund“ beschrieb vor einiger Zeit, wie mit dem Schlagwort „Antiamerikanismus“ Kritiker auch innerhalb der USA zum Schweigen gebracht werden (siehe Hintergrund): so als ob „Amerikanismus“ eine Religion wäre, die keinen Gott neben sich duldet. Dabei gibt es ofiziell gar keinen Amerikanismus – weshalb „Antiamerikanismus“ in ziemlich dämlicher Begriff ist.
Nun wartet ein gutes Stück Arbeit auf uns, denn: die Existenz kriegstreibender Elemente innerhalb der Nato geht uns persönlich was an und wäre sogar ein Fall für den Staatsanwalt: Vorbereitung eines Angriffskrieges ist auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich verboten. Welcher Staatsanwalt würde sich aber schon dem Vorwurf des „Antiamerikanismus“ aussetzen wollen? Wenn aber die Medien sich nicht für die Kriegstreiber des Westens interessieren, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns unsere eigenen Gedanken zu machen. Das wird zum Teil sehr schwierig werden, weil wir es mit einem Untersuchungsobjekt zu tun haben, das zur Herbeiführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges vor großen Lügen nicht zurückschreckt … wie eine bei t-online veröffentlichte Meldung von AP im Dezember letzten Jahres erkennen lies (siehe t-online): welch´ ungeheures Ausmaß an krimineller Energie muss vorhanden sein, um eine ganze Nation zu belügen – und sie zu Henkern einer anderen Nation zu machen. Wir sollten das im Hinterkopf behalten, wenn wir uns dem zweiten Thema nähern.
Putins Sondergesandter und ehemaliger Botschafter Russlands in den USA Wladimir Lukin erklärte im Februar 2015 dem Spiegel, wie die Nato in Russland wahrgenommen wird, wobei er vielen Verschwörungstheorien über den Maidan-Aufstand jedoch eine Absage erteilte (siehe Spiegel):
Die verhängnisvollste Rolle spielte und spielt leider der Westen. Er versucht, mit EU und Nato die frühere Trennlinie in Europa zu verschieben – und zwar von der Elbe bis vor die Tore von Smolensk an unsere Westgrenze. Gleichzeitig schließt der Westen Russland aus diesem angeblichen Sicherheitssystem aus. Die Doktrin, Russland seiner historischen Einflusszone zu berauben, der Ukraine und am besten noch Weißrusslands, hat sich leider durchgesetzt gegenüber der Pariser Erklärung von 1990. Damals ging es darum, gemeinsam eine dauerhafte Friedensordnung in Europa zu schaffen.
Wenn es heute nicht mehr darum geht, eine dauerhafte Friedensordnung in Europa zu schaffen – worum geht es dann? Nun – das hat ja Putin direkt von Sigmar Gabriel erfahren: um Krieg – was er allerdings die letzten Jahre deutlich gemerkt haben müsste, seitdem Natotruppen immer dichter an russische Grenzen heranrückten – ohne Not und ohne direkte Bedrohung durch ein Russland, das man einfach auch bequem in eine europäische Sicherheitsordnung hätte einordnen können – zum Beispiel durch eine Nato-Mitgliedschaft. Dies wurde ja 2010 diskutiert (siehe Spiegel) – und was wäre das für ein großer Schritt in Richtung Frieden geworden – die ukrainische Frage hätte man im Nato-Hauptquartier lösen können, ohne Gewalt. 2015 sieht die Welt dann anders aus: voller Stolz präsentiert die Nato ihre „Very High Readiness Joint Tast Force“ mit deutlichem Einsatzziel: Russland (siehe Handelsblatt).
Die russische Schlussfolgerung ist also plausibel: angesichts der erdrückenden Übermacht der „Nato-Agressoren“ (als solche werden sie von vielen in Russland empfunden – wie ich dem Spiegel-Artikel von 2010 entnehme) sucht man sich Verbündete, die eine zukünftige russische Westfront entlasten werden und stationiert Truppen in Syrien, die dort wiederum mehr Natotruppen binden. Dort bombadieren nun russische Jagdbomber IS-Anhänger (oder sonstwen, wenn man der „amerikanistischen Reklame“ glaubt) – jene IS-Anhänger, die von der Türkei unterstützt wurden, um die Kurden auszurotten (siehe Spiegel). Zwar versichert mir der Spiegel, er würde mir den Krieg in Syrien endlich mal verständlich erklären (was machen die denn dann eigentlich sonst in ihren Artikeln?), doch sorgen die Worte nur für noch mehr Verwirrung, wenn ich erfahre, dass die von der Türkei unterstützte Bewegung IS die größte Gefahr für westliche Journalisten und Entwicklungshelfer ist.
Erinnern Sie sich noch daran, dass die Maidan-Revolution sich eigentlich gegen die Oligarchen des Landes richtete? Gegen jene Oligarchen, die nun mit eigenen Kampfeinheiten die Ukraine unsicher machen und die Regierung stellen, jene Oligarchen, die mit Leichtigkeit einen Schuldenschnitt bekamen (siehe Spiegel), von dem das Natomitglied Griechenland nur träumen kann – jenes arme, ausgeplünderte Griechenland, das von der Nato ganz offen aufgefordert wird, bloß nicht an den Rüstungsausgaben zu sparen (siehe Nato-Generalsekretär Stoltenberg im ZDF) – was ja Sinn macht, wenn einem der nahe Krieg vor Augen steht.
Wie üblich bei kriegerischen Auseinandersetzungen spielt man Schach, auf jeden Zug folgt ein Gegenzug, die Automatik des Krieges läuft ohne Unterlass weiter. Durch die Stationierung russischer Truppen in Syrien ist zudem der Kriegsfall nochmal wahrscheinlicher geworden: schnell könnten russische und türkische Flugzeuge in Gefechtshandlungen verwickelt werden – was den Bündnisfall auslösen würde, wenn man es als Angriff Russlands auf ein Nato-Mitglied ansehen würde. Ähnliches wird auch über der Ostsee riskiert, wo deutsche Jagdflugzeuge das erste Mal seit 1945 wieder voll bewaffnet patrouillieren … nebenbei erfährt man, dass ähnliche Flüge schon seit Januar 2014 unternommen werden … und man kann erahnen, welche Brisanz hinter der Entscheidung steckt (siehe Spiegel)
„Im Inland dürfen die „Eurofighter“ die Mittelstreckenwaffen nur im Kriegs- oder Spannungsfall tragen, teilte die Luftwaffe mit.“
Die New York Times spricht inzwischen schon ganz offen von einem „Stellvertreterkrieg“ in Syrien (siehe Spiegel) … wobei die Ukraine eigentlich das erste Land ist, das diesen Stellvertreterkrieg ganz jenseits der ursprünglichen Absichten der Maidanbewegung austragen muss.
Bleiben wir jedoch bei Sigmar Gabriel und jenen Kräften innerhalb der Nato, die diese Kriege herbeiwünschen, für die die Ukraine ein willkommener Anlass war, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen. Was überrascht: diese Kräfte sind bekannt, sie haben schon 2004 Präsident Clinton aufgefordert, den Irak anzugreifen und sind bekannt dafür, dass sie „nine-eleven“ sehnlichts herbeigewünscht haben (siehe Wikipedia):
“Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor.”
PNAC – der Plan für ein neues amerikanisches Jahrhundert – eine Denkfabrik, die von einer von den USA beherrschten Welt träumte, durch „nine-eleven“ zufällig genau das Ereignis bekam, dass sie dringend brauchten, um ihre verrückten Pläne in die Tat umzusetzen. Da gibt es auch bekannte – und in Folge sehr mächtige – Namen: Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, Armitage, Jeb Bush und auch John R. Bolton, der den Vorsitz des „Gatestone-Instituts“ inne hat, dass massive Fremden- bzw Flüchtlingsfeindlichkeit in Deutschland und Europa verbreitet (siehe Neopresse), ohne je von (pseudo)“linken“ Kreisen der deutschen Gesellschaft als „Nazis“ kategorisiert zu werden. Ja – hier greift das Tabu „Antiamerikanismus“, welches uns hindert, jene Kriegstreiber offen zu benennen, vor denen Sigmar Gabriel Putin warnt.
Immerhin hat das PNAC auch in Deutschland Sympathisanten, die schon 2004 warnende Briefe an Putin schrieben – unter der Schirmherrschaft des PNAC – Cem Özdemir zum Beispiel, Hand in Hand mit Karl Theodor von und zu Guttenberg (siehe den Originalbrief bei Archive-org): Allianzen, die den normalen Tagesschau-Bürger verblüffen dürften.
Nun – die Flüchtlingswelle: eine direkte Folge einer Welt, die sich auf den ganz großen Schlag vorbereitet, Schritt für Schritt, Zug um Zug: die Vernichtung ehedem sowjetfreundlicher Regime (Irak, Libyen, Syrien) hat ihnen ihrer zum Teil überraschend sozialen Staatsformen beraubt und potentielle Verbündete Russlands im Vorfeld eleminiert. Ob sie nun von „interessierten Kreisen“ gesteuert wurde oder nicht: die Flüchtlingskrise könnte schnell zum Anlass werden, die Bürgerrechte in Deutschland (und in ganz Europa) komplett auszuhebeln, wie EU-Präsident Junker offen zugibt (siehe Spiegel):
„Die Staatschefs verpflichten sich, die Fähigkeit ihrer Länder zu erhöhen, um denen in Not vorübergehend Unterkunft, Nahrung, Gesundheitsfürsorge, Wasser und sanitäre Einrichtungen zur Verfügung zu stellen“, heißt es. Sollten die Staaten dazu nicht in der Lage sein, stimmen sie zu, den sogenannten EU-Zivilschutzmechanismus (Civil Protection Mechanism) auszulösen. Darin wird die Zusammenarbeit der EU-Staaten im Katastrophenfall geregelt.
Zur Erinnerung: der Katastrophenfall – in Deutschland ausgerufen – beraubt uns augenblicklich einer ganzen Reihe von Bürgerrechten (siehe bbk.bund.de):
„§ 31 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nachMaßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“
Das heißt auf deutsch: Deutschland und ganz Europa können aufgrund der Flüchtlingskatastrophe schnell einer dem Kriegsrecht ähnlichen Notstandsgesetzgebung unterworfen werden: ganz bequem, wenn man Widerstand gegen kriegerische Handlungen im Ansatz unterdrücken möchte (allerdings wurde dieser Widerstand in Deutschland schon im Keim erstickt, in dem man die Friedensbewegung „nazifizierte“, also mit einem modernen „Code“ zu Aposteln des Bösen machte).
Die Kräfte, denen Sigmar Gabriel keine Chance geben will, haben alle Eventualitäten eingeplant und agieren mit großem Erfolg: niemand prostestiert mehr gegen die Erneurung der Atombombenlager in der Eifel, nur noch wenige trauen sich als „Friedensbewegung“ auf die Straße zu gehen – viele bleiben zu Haus, weil sie nicht als „Nazis“ diffamiert und verfolgt (bzw. gekündigt) werden wollen; notfalls könnte jeder Widerstand gegen die Kriegstreiberei durch Ausrufung des Katastrophenfalles mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden: 3 Millionen neue Flüchtlinge im nächsten Jahr (siehe Focus) erlauben der EU jederzeit, den Katastrophenfall auszulösen.
Ganz im Sinne des PNAC (über dessen Vernetzungen mit anderen Think-Tanks und Lobbyorganisationen ein andermal gesprochen werden muss) entwickelt sich auch die Situation im Pazifik, wo China (ähnlich Russland) gegen eine Einkreisung kämpft und eigene Zerstörer auf US-Schiffe hetzt, die Bauarbeiten der chinesischen Marine observieren (siehe Welt), ebenso verfolgen chinesische U-Boote US-Flugzeugträger, die im Pazifik patroullieren (siehe yahoo).
Nun – für den, der aktiv Nachrichten verfolgt (was ich Wladimir Putin zutraue), ist schon längst klar: der Krieg läuft. Durch Sigmar Gabriel wird – im Zusammenhang – die neue Botschaft deutlich: „knicke ein, oder PNAC macht Dich platt“. Er wird wohl nicht einknicken – angesichts des Putinhasses in deutschen Medien würde ihn wohl persönlich ein Pfahl wie Gaddafi erwarten: das motiviert nicht gerade dazu, klein beizugeben. Die bislang ungeklärte Mordserie an prorussischen Oppositionellen in Kiew (siehe Spiegel) zeigt, wohin die Reise gehen würde, wenn die Planer des PNAC mit ihren Plänen durchkommen.
Ach was: „wenn“.
Bislang läuft alles nach Plan. Schritt für Schritt wird das „neue amerikanische Jahrhundert“ Wirklichkeit: eine Wirklichkeit, die sich dann vollenden wird, wenn Russland und China so fest in Oligarchenhand sind wie der Westen.
Entwickelt sich mit dieser Geschwindigkeit alles weiter, dürften wir 2016 unseren Weltkrieg haben – und können absolut nichts mehr dagegen unternehmen.
Doch – wer länger nachdenkt, sieht: diesen Krieg haben wir seit 2001, als zufällig jenes Ereignis in die Welt trat, dass die Weltherrschaft einer Nation über alle anderen erst möglich machte. In jenem Krieg ist die Bundeswehr schon längst mit einem Asienkorps in Afghanistan vertreten, einem Land, dass eine direkte Grenze mit China hat. Nur dürfen wir über diesen Weltkrieg nicht reden – er ist in Kriegszeiten tabu wie viele andere Dinge auch, dafür sorgen die Agenten des PNAC in Deutschland … über die wir ein andermal reden müssen.
PS: PNAC hat sich 2006 aufgelöst, das stimmt. Die Nachfolgeorganisation jedoch ist weiterhin aktiv – mit martialischen Tönen und Kritik an Deutschland (siehe aktuell von gestern: foreignpolicy.org), dem man vorwirft, dass es leicht ist, sich gegen Provokationen und Eskalationen gegen Russland zu wenden, wenn man zehntausende US-Soldaten als Schutz im Land hat. Dank Nato-Strategie und PNAC-Freund Theodor von Gutenberg ist die neue, „schlanke“ Bundeswehr gar nicht mehr in der Lage, großartig an Gefechten mit modernen Streitkräften teil zu nehmen: von den ehedem sechs Panzerdivisionen der Bundeswehr sind nur noch zwei übrig, ohne die USA wäre an Kriegsführung gar nicht mehr zu denken … was eigentlich eine gute Nachricht wäre, gäbe es da nicht die „Kräfte in Europa und den USA“, die den Krieg wollen … und von denen wir jetzt dank Vizekanzler Kenntnis haben dürfen, ohne dass man uns als „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpft … jenes moderne Wort, das den alten „Staatsfeind“ ersetzt hat und zum absoluten Gehorsam gegen die Obrigkeit aufruft … was man gerade in Kriegszeiten gut gebrauchen kann.
aus le Bohémien:
Von Sebastian Müller
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorfall in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Spitzenpolitiker hat Israel als ein Apartheidsregime bezeichnet. Man bedenke: Im gleichen Land, also jenem, dass sich eines beispiellosen Verbrechens an den europäischen Juden schuldig gemacht hat, ist seitdem die (bedingungslose) Solidarität mit Israel Staatsräson, die auch vor der Freiheit des Wortes nicht halt macht.
Freilich wird die Solidarität in Wort und Tat von Lobbygruppen mit institutionellem Charakter überwacht. Zu nennen wäre hier vor allem der Zentralrat der Juden, eine inoffizielle Außenstelle Israels in Deutschland, die nicht weniger als die Richtlinien und Regeln der Nahost-Debatte festlegt. Und wenn der ZdJ in Deutschland das Bannwort „Antisemitismus“ gebraucht, ist es um Karriere und Integrität der betreffonen Person meist geschehen.
Doch zurück zum oben genannten Casus Belli. Die umstrittene Äußerung war eine Reaktion von keinem Geringeren als dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Eindrücke seines Besuches in Hebron. Die dortige Situation, wo die Besatzung Israels – nicht zuletzt aufgrund der Gegenwart jüdischer Siedler – besonders deutlich spürbar ist, muss für Gabriel derart bedrückend gewesen sein, dass er sich zu einem solch politisch brisanten Manöver hinreissen ließ. Noch vor einigen Jahren hätte solch eine Bemerkung zu einem politischen Supergau geführt. 2002 wurde der FDP-Politiker Jürgen Möllemann mit Antisemitismus-Vorwürfen und letztendlich einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert, weil er Israel des „Staatsterrorimus“ bezichtigte und scharfe Kritik an Ariel Scharon äußerte. Möllemann war politisch diskreditiert. Und wie bei Möllemann rollt auch jetzt eine Welle der Entrüstung auf Gabriel zu.
Wörtlich sagte Gabriel vorige Woche auf seiner Facebook-Seite: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“
Wir sind Zeugen eines Tabubruchs. Die zentrale Frage ist nur, ob dieser Tabubruch nach Jahrzehnten des schwelenden Nahostkonflikts nicht längst angebracht war. So banal diese Aussage für einen unbefangenen Beobachter in Hebron auch sein dürfte, muss man diese Feststellung noch einmal für den deutschsprachigen Raum betonen: Nüchtern betrachtet ist der Vergleich Israels mit einem Apartheidsregime, etwa mit dem Südafrikas vor Nelson Mandela, gar nicht einmal so falsch – und hat ganz sicher nichts mit Antisemitismus zu tun.
Solange die Palästinenser keinen eigenen, souveränen und völkerrechtlich anerkannten Staat besitzen, sondern mit der Willkür der israelischen Besatzung leben müssen, befinden sie sich tatsächlich in einem rechtsfreien Raum. Da eine Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne liegt, und de facto große Teile palästinensischen Gebietes unter der Kontrolle Israels mit all ihren ausgrenzenden Bedingungen stehen, lässt sich eben dieser status quo als Apartheid definieren.
Entsprechend schildert dies – als einer von Wenigen – Werner Pirker in der Jungen Welt: „Und wer dort nicht auf Schritt und Tritt ein Apartheid-Regime wahrnimmt, muß blind und taub sein. Hier lebt eine kleine jüdische Minderheit in absoluter Feindschaft mit der arabischen Mehrheit. Auf Hügeln über arabischen Siedlungen wohnend, übt sie im Zusammenwirken mit der Armee ihre Vorherrschaft aus. Kaum ein Haus, auf dem nicht die Parole »Tod den Arabern!« zu lesen wäre. Viele Straßen dürfen nur von Juden befahren werden, was zur Folge hat, daß Palästinenser ihre Autos oft mehrere Kilometer von ihren Wohnorten entfernt abstellen müssen.“
Dass ein solch völkerrechtlich und humanitär völlig inakzeptabler Zustand, – der so auch in anderen besetzten Zonen des Westjordanlandes herrscht -, mit der entsprechenden Begrifflichkeit kritisiert werden darf, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Insofern ist nicht der sogenannte „Fauxpas“ Gabriels der eigentliche Skandal, sondern die Versuche, Gabriel mundtot zu machen. Gabriels Äußerungen zu skandalisieren, bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als einen Verstoß gegen diverse UN-Resolutionen und nicht zuletzt einen Straftatbestand zu legitimieren.
Daran ändert auch die wütende Reaktion des Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, wenig bis gar nichts. Stern bezeichnete Gabriels Aussage im Focus als eine „unfaire Verleumdung Israels“: „Die Spuren der rund 300 Raketen, die palästinensische Extremisten in den vergangenen Tagen auf Israel abgefeuert haben, sind noch nicht verraucht, da schlägt mit Sigmar Gabriel eine diplomatische Granate ein, die der Kategorie „friendly fire“ zugeordnet werden muss (…).“
Der Verweis auf die – sicher anzuprangernde – Gewalt der Hamas ist jedoch in diesem Fall ein Ablenkungsmanöver, das weder als Rechtfertigung der israelischen Siedlungs- und Landraubpolitik, noch der alltäglichen menschenunwürdigen Behandlung der palästinensischen Zivilbevölkerung dienen kann. Allerdings zeigt Sterns Verwendung des Wortes „friendly fire“ einmal mehr, dass es hier keineswegs um eine offene Debatte im Nahostkonflikt geht, sondern lediglich um die Aufrechterhaltung der Gesinnungsdisziplin innerhalb der proisraelischen Phalanx. Insofern ist die Empörung Sterns nicht mehr als Heuchelei.
Fakt ist, dass – und darauf verwies Stern ironischer Weise selbst – das Phänomen der Apartheid als Straftatbestand und Verbrechen gegen die Menschlichket ins internationale Recht aufgenommen wurde. Stern postuliert natürlich, dass diese Bezeichnung in Bezug auf Israel unangebracht sei und beruft sich dabei auf den aus Südafrika stammenden Völkerrechtsjuristen und ehemaligen UN-Sondergesandten Richard Goldstone. Dieser bezeichnete jüngst die Verwendung des Begriffs Apartheid in Bezug auf Israel als unfaire Verleumdung mit dem Ziel, die Friedensgespräche zu verhindern.
Doch Stern als auch der proisraelische Jude Goldstone vergessen bei ihrer Absolution Israels, dass das systematische Verhindern von Friedensgesprächen, die mehr als eine Farce sein sollen, Teil der Regierungspolitik Netanjahus und Liebermann ist. Ein Frieden im Heiligen Land würde die systematische israelische Siedlungs- und Expansionspolitik torpedieren. Genauso hat die Missachtung unzähliger UN-Resolutionen – in diesem Kontext insbesondere die Resolutionen 452, 468, 469, 605, 607, 608, 636 und 641 – seitens Israel System. Zehn weitere Sanktionen, darunter die erste Verurteilung des Siedlungsbaues seit 1979, wurden seitdem durch ein Veto der USA verhindert.
Insofern verdeutlicht die „Argumentation“ Sterns lediglich die im politischen Mainstream anerkannten Gesinnungsrichtlinien, die zwischen einer politisch korrekten Apartheidspolitik (Israel) – als „Sicherheitspolitik“ umgedeutet – und einer zu verurteilenden Apartheid (Südafrika) unterscheidet, obwohl es sich tatsächlich in beiden Ländern um die gleichen Merkmale der Entrechtlichung einer Mehrheit durch eine an der Macht sitzende Minderheit handelt.
Gabriel hätte also Chuzpe bewiesen, wenn er zu seiner Äußerung weiter gestanden hätte, anstatt – wie in den letzten Tagen geschehen – zurück zu rudern um vermeintliche Schadensbegrenzung zu betreiben. So will sich der Gescholtene – man ahnt es bereits – mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, treffen, um „entstandene Mißverständnisse auszuräumen“.