Der Nachrichtenspiegel

Ein serbisches Rechtsteam hat vor dem Hohen Gericht in Belgrad eine Anklage gegen die NATO im Zusammenhang mit den Nachwirkungen der von der NATO im Angriffskrieg gegen Jugoslawien eingesetzten Uranmunition eingereicht.

Ein serbisches Rechtsteam hat vor dem Hohen Gericht in Belgrad eine Anklage gegen die NATO im Zusammenhang mit den Nachwirkungen der von der NATO im Angriffskrieg gegen Jugoslawien eingesetzten Uranmunition eingereicht.

Auf Krieg gebürstet in einem Land, von dessen Boden nie wieder Gewalt ausgehen sollte

(Replik an den Bundestag zur Balkankriegs-Petition und zum aktuellen Spiel mit dem Feuer)

Der Bundestag hat nun auch die Petition zur Aufarbeitung des völkerrechtswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Balkankrieg abgelehnt. Nur indem die zuständigen Bundestagsabgeordneten für derartige illegale Kriegshandlungen, die ganze Völkerschaften ins Elend gestürzt haben, immer noch nicht zur Verantwortung gezogen werden, ist es überhaupt möglich, dass sich die amtierende Regierung heute weiterhin willfährig an einer Agenda beteiligt, die demokratisch nicht legitimert ist – und die uns im Falle eines aktuell von Union, Grünen und FDP befürworteten Bundeswehreinsatzes in Syrien in eine vollendete Eskalation mit den Nuklearmächten hineinziehen könnte.

Zur Weigerung des Petitionsausschusses des Bundestags, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, anbei eine entsprechende Replik:

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-000633, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Mitwirkung der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien in 1999 ); Ihr Schreiben vom 6.9.2018, hier eingegangen am 12.9.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Inhalt Ihrer Stellungnahme vom 12.9.2018 befremdet zutiefst, da Sie sich – erkennbar – schlicht weigern, den damaligen Einsatz der Bundeswehr gegen Serbien in 1999 im Lichte der Erkenntnisse zu würdigen, die teilweise wohl schon vor, in vollem Umfange aber jedenfalls nach dem von Ihnen in Bezug genommenen Beschluss des Bundestages vom 16.10.1998 öffentlich – und man darf sagen: allgemein – bekannt geworden sind.

Den Opfern dieser militärischen Aggression muss es so vorkommen, als hätten sie eine Botschaft aus Dantes innerstem Kreis der Hölle bekommen, der von den Himmeln der Gerechtigkeit am weitesten entfernt liegen soll.

Die Menschen in Serbien warten immer noch auf eine angemessene Aufarbeitung der Ereignisse, die ihr Volk offensichtlich in einen höllischen Abgrund geschleudert hat. Dazu nachfolgend noch ein wenig mehr.

Die vormaligen, von einem höchst fragwürdigen Verständnis des Rechts geprägten Bemühungen des „Jugoslawien Tribunals“ endeten – auch wenn es in den Mainstream-Medien nicht auf allen Kanälen vermeldet worden ist – u.a. mit dem Resultat, dass (Zitat) versteckt „auf Seite 1303 des 2615 Seiten zählenden Urteils …nebenbei erwähnt (wird), dass man keine Beweise für eine Verurteilung von Milosevic gefunden habe. Genau zehn Jahre zuvor, am 11. März 2006, starb der 64-jährige Milosevic unter suspekten Umständen in seiner Zelle.““ (Fundstelle: fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/05/das-jugoslawien-tribunal/)

Und „dass die Anschuldigungen zu den Militärverbrechen während des Bosnienkrieges 1992 bis 1995 gefälscht und die folgenden Bombardements von Belgrad sowie zahlreiche Opfer sinnlos waren…“, dürfte auch dem Bundestag nicht entgangen sein. Auch wenn sich in Ihren Reihen vielleicht niemand mehr daran erinnern möchte, hierzu eine weitere lesenswerte Fundstelle:

brd-schwindel.ru/nach-milosevic-freispruch-kriegsverbrechen-anschuldigung-war-gefaelscht/

Schon in der Zeit, als ich meine Unterschriften für diese Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes gegen Serbien sammelte, sind mir u.a. auch zahlreiche Mails mit Links zu Youtube-Videos zugegangen, die erahnen lassen, welche katastrophalen Folgen sich aus der Bombardierung Serbiens ergeben haben.

Was aber m.E. genau so schwer wiegt wie dieses menschliche Elend ist die Wirkung, die die Weigerung des Deutschen Bundestags, sich der Aufarbeitung seiner eigenen jüngeren Vergangenheit zu stellen, nach sich ziehen muss.

Es reicht offenbar nicht aus, die Infrastruktur eines Landes und viele Familien und Menschenleben zu zerstören und unzähligen Menschen Tod und Elend zu bringen. Jetzt muss aller Welt offenbar auch noch bewiesen werden, dass der Deutsche Bundestag durchaus regelmäßig der Opfer des nationalsozialistischen Unrechts gedenken kann, aber von den Opfern seiner eigenen völker- und verfassungswidrigen Außenpolitik in den letzten 20 Jahren nichts hören und nichts sehen will.

Eine solche Haltung mag für Psychologen durchaus nachvollziehbar sein:  Es ist sicherlich viel leichter, öffentlich der Opfer zu gedenken, die einige unserer Vorfahren verfolgt und umgebracht haben, und dafür so viel schwerer, sich auch nur im kleinsten Kreis zu den Opfern zu bekennen, die man mit seiner eigenen Politik – auch nur möglicherweise – in die Welt gebracht hat.

Aber das Fatale ist doch, dass mit einer solchen Weigerungshaltung auch noch der letzte Rest von menschlichem Anstand förmlich in den Straßenschmutz getreten wird. Die Opfer werden alleine gelassen, und das Einzige, worauf sie offenbar hoffen dürfen, ist die trübe Aussicht, vielleicht noch posthum – von einer späteren Generation von deutschen Politikern – als Opfer anerkannt zu werden.

In diesen so apokalyptisch anmutenden Zeiten scheint es – so mein persönlicher Eindruck – das einzige wahre Programm der Kräfte zu sein, die weltweit einen militärischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun brechen, dass sich immer mehr Menschen durch ihre Handlungen so sehr mit Schuld beladen, dass die Folgen dieser Handlungen alsbald die ganze Welt in Schutt und Asche legen und nicht nur das menschliche Leben, sondern diese ganze Schöpfung endgültig zu zerstören.

Und das Ganze für eine Handvoll „Needfull things“ (den gleichnamigen Film kann ich in diesem Kontext durchaus empfehlen), für ein kurzes sorgenfreies Leben mit fetten Diäten und wohlwollenden Medienberichten?!

Stellvertretend für viele Mails, die mir von Unterstützern dieser Petition zugegangen sind, möchte ich nur den Inhalt der folgenden Mail wiedergeben, da sie eindrucksvoll zeigt, welche „Segnungen“ die Politik der NATO in Serbien hervorgebracht hat. In diesen Videos ist u.a. von Dschihad-Terror, Drogen- und Organhandel, brennenden serbischen Kirchen, Okkupationen und der Entsorgung von unvorstellbar großen Mengen Uran auf serbischem Staatsgebiet die Rede. Das sollte einmal im Bundestag offen besprochen werden, ob bzw. in welchem Umfange diese Darstellungen der Realität entsprechen. Ich zitiere aus dieser Mail:

„In 1999 USA bombed Christian Serbs to help Albanian Muslims to take control over Serbian South Provence, Kosovo! Now, have a look on criminal results:

-Islam in Kosovo became driving jihad-terror force in EU :   http://allinfo.space/2017/05/18/islamism-in-kosovo-on-the-rise/

-AFGHANISTAN-KOSOVO CONNECTION: DRUG TRAFFICKING CORRIDOR : https://nevendjenadija.wordpress.com/2014/04/17/opium-economy-from-afghanistan-to-kosovo/

-Human Organ TRAFFICKING Ring:  the Kosovo-Israeli connection: https://www.theguardian.com/world/2010/dec/17/kosovo-organ-donor-ring-israel

-BURNING 150 SERBIAN CHURCHES IN KOSOVO:  https://www.youtube.com/watch?v=Bn5SkGpIKDs&t=106s – some churches were 1’000 YEARS OLD!

-USA OCCUPIED Kosovo and took position to agress Russia :  https://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel

-NATO ECOCIDE:  40 000 tonnes DEPLETED URANIUM WAS THROWN ON SERBIA AND ITS INNOCENT PEOPLE WHO HAVE THE OLDEST EUROPEAN PALEOLITHIC GENES:

https://muse.jhu.edu/article/20806/summary

CIA Lawsuit Shows Vatican Orchestration of Serbian Genocide in Croatia:

https://greganthonysjournal.wordpress.com/2010/12/28/cia-lawsuit-shows-vatican-orchestration-of-serbian-genocide/

Croatia, Vatican’s preferred child, was completely “cleansed“ from Serbs – genocide was committed in total media-black-out and all traces were wiped off: there are no Serbs in Croatia any more and “democratic countries“ close their criminal eyes under Jesuits order:

https://en.wikipedia.org/wiki/Catholic_clergy_involvement_with_the_Usta%C5%A1e

In Bosnia & Herzegovina Islam is supported by Saudi Arabia, the best USA friends too:

-Mudjahedins from the entire world came to Bosnia to fight together with USA army against Serbs in Bosnia:

http://barenakedislam.com/2015/07/10/the-disaster-that-bill-clinton-created-in-bosnia-by-backing-muslims-against-the-serbs-has-now-become-next-front-for-the-islamic-state-isis-caliphate/    (Zitat Ende)

Fazit: Die Politik der NATO hat für Serbien und die Serben offenbar Dantes Inferno eingeleitet. Die Welt sollte das zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte hier nicht dazu Stellung beziehen, welche Gruppen für diese Entwicklungen verantwortlich sind. Welche Antriebskraft den Menschen zu solchen Grausamkeiten motiviert, ist letztlich keine allgemein-politische, sondern eine höchstpersönlich-existenzielle Frage, die letztlich nur im Glauben ihre Antwort finden mag. Aber hier ist nicht der Ort für solche Ausführungen.

Der Bundestag sollte jedenfalls einmal Opfer seiner eigenen Politik bzw. seiner Politik aus dem Jahre 1999 in den Bundestag einladen, damit sie dort aller Welt berichten können, wie sich ihr Leben nach 1999 verändert hat.

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das damalige Interesse der NATO und dann auch von Mitgliedern des Bundestags nur noch darin bestand, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: den Kosovo förmlich aus Jugoslawien heraus zu bomben – durchzuziehen und es bis auf den heutigen Tag auch der großen Mehrheit im aktuellen Bundestag nur darum geht, in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Wie schon gesagt: Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Auch der Bundeswehreinsatz in Syrien basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe eine Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Ist es das, was Sie möchten: Als Parlament in die Geschichte eingehen, das militärischen Interventionen in Serbien, Afghanistan und Syrien auf der Basis von durchsichtigen Lügen zugestimmt hat? So wollen Sie dem deutschen Volk und dem Frieden in der Welt dienen, und das sogar mit einem „c“ im Parteinamen?

Der Bundesregierung müsste auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes jedenfalls viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet hatten und haben und somit weit weniger wussten und wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ich habe bereits ausgeführt, dass es konkrete Hinweise darauf gibt, dass in 1999 sowohl Mitglieder der Regierung als auch die Fraktionsspitzen genau über die wahre Lage im Kosovo informiert waren und wussten, dass es dort keine „systematischen Vertreibungen“ gab.

Ihre o.g. Stellungnahme lässt jedenfalls nicht erkennen, dass sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Serbien auseinandersetzen möchten.

Zu der von Ihnen in Bezug genommenen, vollkommen unvertretbaren Haltung der Generalbundesanwaltschaft zu der Frage, ob sich die Mitglieder des Bundestages, die im Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien für den Einsatz der Bundeswehr gestimmt haben, deswegen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges u.a. (gem. §§ 80, 80 a  StGB a.F.) strafbar gemacht haben, ist schon alles gesagt.

Was auch immer der Generalbundesanwalt damals – in 1999 – in diesem Zusammenhang überhaupt geprüft haben mag: Die Erkenntnisse, die er dabei ggf. berücksichtigt hat, sind durch die zahllosen Erkenntnisse, die nach 1999 bekannt geworden sind, längst überholt worden. Das ist jedem bekannt, auch Ihnen.

Jeder, der es nur wissen will, weiß, dass Rudolf Scharping und Joschka Fischer die bundesdeutsche Öffentlichkeit damals mit erwiesenen Lügen auf den Krieg gegen Serbien eingestimmt haben. Schon die allseits bekannte Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ reicht vollkommen aus, um das damalige Narrativ von Scharping, Fischer & Co. endgültig zu Grabe zu tragen.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht jedenfalls keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen und dem Schutz von „Parteifreunden“ dienen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar durch Bücher wie die von Dr. Daniele Ganser, das vorgenannte Bücher und über zahllose Quellen wie die o.g. Videos auch über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt (oder auch nicht erklärt) und mit welchen juristischen Winkelzügen er ggf. glaubt sich rechtfertigen können: Es gab bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze gegen Serbien, denn eine solche konnte nur in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Ein solches Mandat gab es bekanntlich nicht. Komplizierter war und ist es nicht.

Zudem würde jeder Versuch einer Rechtfertigung der damaligen Interventionen in Jugoslawien schon vorab dadurch pervertiert, dass die gesamte Destabilisierung des ehemaligen Jugoslawiens (und insbesondere auch das Schüren der Konflikte zwischen Serben und Albanern) allem Anschein nach ausschließlich das Resultat geheimdienstlicher Operationen von Westmächten war.

In diesem Zusammenhang erinnere ich abermals an das Ihnen schon bekannte Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO und insbesondere auf das dortige Kapitel „Der illegale Krieg gegen Serbien 1999“ mit dem Unterkapitel „Das US-Imperium spaltet Jugoslawien“.

Und es entspricht dem Geist des Bundestages, die Aufarbeitung der dadurch eingeleiteten Fehlentwicklungen in der deutschen Außenpolitik zu blockieren?

Welche Perversion ist es doch, solche Aggressionen, die der Spaltung einer Nation und der Auslösung militärischer Konflikte dienten, auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht oder auch längst widerlegte Begründungen der damaligen Bundesregierung und abstruse Rechtsauffassungen des damaligen Generalbundesanwalts immer noch zu legitimieren!

Ich betone abermals, wie schon in meinen Stellungnahmen zu meinen parallelen Petitionen: Wir haben mittlerweile die befremdliche, geradezu kafkaeske Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Kafkas Erzählung „Vor dem Gesetz“ würde – wenn wir sie zur Beschreibung der aktuellen Realitäten heranziehen – somit so zu interpretieren sein, dass die Völker so lange „vor dem Völkerrecht“ bzw. einem Zugang zum Völkerrecht warten müssen, bis vielleicht auch der Letzte ihrer Zugehörigen auf Grund der Folgen der alltäglichen völkerrechtswidrigen Praktiken gestorben oder vertrieben worden ist. Für die Serben im Kosovo scheint dieses Schicksal schon bald Realität zu werden.

„Über“ einem solchen kafkaesken Völkerrecht, das dann nicht einmal den Status eines Handelsrechts hat, in dem der Mensch immerhin noch eine Ware wäre, deren Beschädigung im „Rechtsverkehr“ gewisse Haftungsfragen aufwerfen würde, stehen dann „Wächter“ des Völkerrechts, die schon gar nicht mehr wissen, warum es überhaupt einmal ein Völkerrechts gab und wieso es überhaupt noch Menschen gibt, die sich verzweifelt um den Schutz durch dieses eigenartige Relikt Völkerrecht bemühen.

Es gibt in der aktuellen Weltpolitik nur noch das Recht des körperlich – nicht des geistig – Stärkeren. Wer schwächer ist, der muss sich halt bedingungslos unterwerfen.

In einer solchen – scheinbar chaotischen – Weltordnung schützt das „Recht“ – bzw. das, was als „das Recht“ ausgegeben wird – nur noch den Mächtigen / Stärkeren vor Vergeltung durch die Gerechtigkeit, an die (nur) die Schwachen immer noch glauben möchten, jedenfalls so lange, bis sie endlich akzeptiert haben, dass sie in Wahrheit nie irgendwelche Rechte hatten. Stehen also alle Rechte nur noch auf dem Papier, solange die „New World Order“ – die offenbar keine souveränen Staaten und Nationen mit so reicher Kulturgeschichte wie Serbien und auch Deutschland mehr duldet – eben noch nicht ganz fertig installiert ist? Kulturnationen als letzter unerwünschter Widerstand gegen den weltweiten Raubtierkapitalismus, der im Wahnsinn eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums alles und jeden verzehren möchte, bis auch alles Leben vertilgt ist?

Wenn das das „Recht“ sein soll, das jetzt schon in der Welt gilt, dann versteht sich irgendwie von selbst, dass auch der Bundestag nicht daran interessiert sein kann, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehörten, die für die Einsätze der Bundeswehr in Serbien gestimmt haben.

In so einer „Rechtsordnung“ hätte der Rechtsnihilismus apokalyptische Ausmaße erreicht. Dass das geschriebene (Völker-)Recht noch irgendein Volk vor den Begehrlichkeiten einer Supermacht wie die USA schützen kann, glaubt ohnehin niemand mehr, der sich seine Meinung noch kraft seines gesunden Menschenverstandes und ohne die Bevormundung durch die Mainstreammedien bilden kann.

Auch wenn Juristisch und „politisch “hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet wird,  wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken wollen: Ich bestehe weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, soweit es um die parlamentarische – und auch strafrechtliche – Aufarbeitung aller offenbar gewordenen Kriegslügen geht, die dem Einsatz der Bundeswehr in Serbien damals vorausgegangen sind.

Nur in einem Land, in dem schon jede (Rechts-)Kultur verschwunden ist, ist es möglich, dass in einem wirsindmehr-Konzert, zu dem der Bundespräsident eingeladen hat, nachfolgende Texte von einem Rapper auf einer Bühne „gesungen“ werden (Zitat):

„Boom Boom Boom
Ich bring euch alle um
Bring euch alle um bring euch alle um!“,

…

„Ich mach Mus aus deiner Fresse
Boom verrecke
Wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke
Die halbe Schule war querschnittsgelähmt von meinen Nackenklatschern
Meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen …
Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse
Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt
Für meine Taten werd ich wiedergebor’n als Regenwurm.

(…)

Ich war in der Schule und habe nix gelernt
Doch heute habe ich ei’n Affen und ein Pferd…
In der Schule hatte ich eine 1 im Tiere quäl’n 
Nach meinem Uppercut kannst du deinen Arsch ohne Spiegel seh’n…“

…. „Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen“ (Zitat Ende)

Und wie sieht es mit den „Persönlichkeitsrechten“ von Eva Hermann aus, wenn dieser Rapper ihr in seinem „künstlerischen Vortrag“ sogar offen androhen darf, es ihr „von hinten wie ein Staffelläufer“ zu „geben“ und sie „grün und blau zu ficken“  (Zitat):

„Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus
Nicht alles was man oben reinsteckt kommt unten wieder raus“

Hier die Fundstelle zu diesem „Event“ des politischen Kampfs gegen rechte Umtriebe, dem ich diese Zitate entnommen habe:

https://www.nachrichtenspiegel.de/2018/09/12/wirsindmerkel-unterallersau-gutenacht/

Petenten aus dem Ausland sollten diesen Artikel lesen, damit Sie eine Vorstellung davon haben, was aus diesem Land – dem Land der Dichter und Denker, von Johann Sebastian Bach und Immanuel Kant – Anno 2018 offenbar geworden ist.

Heine würde sagen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht ….“

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Ich hoffe aufrichtig, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist.  Das Recht zur Vergabe solcher Auszeichnungen hat der Bundestag m.E. verwirkt, solange er sich nicht seiner Verantwortung stellen kann oder will.

Die nachfolgende Grußformel entspricht einer gebräuchlichen Übung, nicht meiner wahren Empfindung, daher:

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

(Originaldokument: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/09/14.9.2018-Stellungnahme.an_.Petitionsausschuss.Bundestag.pdf)

siehe auch: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien 1999

Aktuelles / Petitionen zu Bundeswehreinsätzen in Afghanistan, Syrien und Serbien u.a.

Letzter Nachtrag zur Serbienpetition (20.09.2018): Über „Treuebeweise“ und Aufnahmerituale in Straßengangs

Foto: Pixabay / CCO

2011 – eine Welt zerbricht: über Hunger, Bomben und Massenmorde

Der 22.7.2011 wird die Welt verändern, auch wenn die Norweger sich – beispielhaft – alle Mühe geben, das in ihrem Land nicht zuzulassen.  Am 22.7.2011 hat ein Mensch aus Marketinggründen ein unglaubliches Massaker angerichtet, ein Mensch, der vorgeblich Kommunisten und Moslems vernichten will, tötet Sozialdemokraten zu Werbezwecken.  Das sind Ideen, die in einer Kultur wachsen, die alle Überzeugungen von „gut“ und „böse“ von sich gegeben hat und nur noch utilitaristisch denkt: „Was bringt mir das ein?“.  Der Täter führt damit ein Prinzip fort, das weltweit vorgelebt wird – warum also sollten wie ihn überhaupt verurteilen? Die neue Qualität, die er einführt, ist kannibalischer Natur: die Bürger fangen an, sich gegenseitig umzubringen, um ihre Bücher bekannter zu machen – das Denken in Marketingkategorien kennt keine Moral sondern nur den in Dollar messbaren Erfolg.

China hatte im Laufe des Jahre die USA gewarnt, weitere Angriffe auf Pakistan durchzuführen: man würde das als kriegerischen Akt gegen China verstehen. Was machen die USA? Agieren sie konlifktmindernd, deeskalierend, diplomatisch? Nein, sie führen aggressive Aufklärungsmissionen an der chinesischen Grenze durch, erste US-Maschinen sind schon von chinesischen Jagdflugzeugen verscheucht worden. Wie schnell kann da ein Schuß schlimmeres auslösen … und wie gut würde das gerade in die wirtschaftliche Lage der USA passen … und auch in die deutsche? Immerhin kaufen die USA liebsten aus Kanada, Japan, China und Deutschland, überraschenderweise kaufen wir aber nichts von denen: späte Rache für den verlorenen Weltkrieg? Wir verkaufen denen all unseren Wohlstandsmüll – und behalten deren Geld, damit die verarmen. Der Plan ging laut Eann auf:

Wie der “UK Economist” schreibt, seien vierzehn Prozent der Amerikaner in einer so verzweifelten wirtschaftlichen Lage, dass sie Lebensmittelmarken der Regierung für Grundnahrungsmittel beziehen müssten. Seit der Wirtschaftskrise sei die Zahl jener, die Nahrungsmittelhilfe benötige von 25 auf 48 Millionen Personen gestiegen. Um die anstehende US-Budgetkrise zu bewältigen, hätten die Republikaner vorgeschlagen, das Lebensmittelmarken-Programm im Umfang von 65 Milliarden US-Dollar um 20 Prozent zu reduzieren, so der “UK Economist”. 

Da sieht man, das Hunger nicht mehr nur ein Problem in Afrika ist, wie die neuen Massenmorde in Afrika beweisen. Massenmorde? Ja, jedes Kind, das im 21. Jahrhundert an Hunger stirbt, darf als ermordet gelten. Massenmord ist somit gesellschaftsfähig geworden, aber die Gründe, aus denen man ihn unternimmt, sind unterschiedlich. In den reichen USA hungern die Menschen aufgrund der Wirtschaftsordnung, der, der die Wirtschaft ordnete, hatte beschlossen, das eine kleine Gruppe Bürger viele deutsche Sportwagen bekommt und eine große andere Gruppe dafür nichts zu essen. Wir kennen das aus Deutschland: hier hat man das Prinzip als „Hartz IV“ umgesetzt, die Slowakei ist laut Süddeutscher gerade dabei, dem noch eins draufzusetzen:

„Die geben doch eh alles für Alkohol und Tabak aus“: Mit solchen Klischees müssen sich viele Sozialhilfeempfänger herumärgern. In der Slowakei werden die Vorurteile jetzt Regierungspolitik. Mit einer neuen elektronischen Karte will der Staat kontrollieren, wo und für was die Sozialhilfe verwendet wird – und sogar Tageslimits einführen.

Da die Slowakei seit 2004 Mitglied der Nato und der EU ist, geht uns das schon ein wenig was an: die dort auf diese Weise geordnete Euroabgabe an die Bevölkerung könnte schnell europaweit Beispielcharakter bekommen, Menschenrechte interessieren da weniger und auch unser Massenmörder wird dort lobend erwähnt, siehe DiePresse:

„Auch in die Slowakei sollte so ein Idol kommen wie dieser Norweger, er könnte sich hier bis zur Sättigung austoben“

Wie man sieht, bringt das Marketing erste Erfolge. Wollen wir hoffen, das die Vorraussage des „Starökonoms Roubini“ eintrifft und die Eurozone vor dem Zusammenbruch steht – dann wären wir auch dieses kleine „Musterländle“ los. Allerdings … könnte es dann schon zu spät sein. Ich schätze mal, die Zahl der „Idole“ wird jetzt zunehmen, die Medien haben ja zehn Jahre lang gezielt an einem entsprechenden Klima gearbeitet.

Wo sich jetzt schon ausgetobt wird, ist Libyen. Dort werden nun gezielt Lebensmittellager bombadiert, die medizinische Lage im Land ist jetzt schon so katastrophal, das die IPNNW die sofortige Einstellung der Kämpfe fordert. Die Anwort der Nato war eindeutig, siehe scharf links:

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Das nennt man „Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung“, das hat Hitler auch gemacht.

Die Nato kündigt diese Angriffe auch ganz offiziell an – nicht das jemand denkt, hier würde wieder eine Internetlegende geschaffen – siehe Standard:

Unterdessen kündigte die NATO Angriffe auf zivile Einrichtungen in Libyen an

Dabei handle es sich um frühere Ställe, landwirtschaftliche Einrichtungen, Lagerhäuser, Fabriken und Produktionsanlagen für Lebensmittel.

Wenn die für Gaddafi sind, dann sollen die gefälligst hungern. Das ist das, was wir „Demokratie“ nennen und in Deutschland als Hartz IV zu beobachten ist: „Wer nicht pariert, der hungert!“ Wieso sollte es da Libyern besser gehen? Massenmord – ist eben gesellschaftsfähig.

Große Presse bekommt man dann, wenn man sich wehrt. Das kosovarische Polizei serbische Grenzposten besetzt hat, ist kaum eine Notiz am Rande wert, das aber Angehörige einer serbischen Minderheit im Kosovo jenen Posten dann „zurückerobern“, wird zum internationalen Skandal … mit einer kleinen bedeutsamen Notiz am Rande, siehe Spiegel:

„Die Gewalttaten sind bestellt, geplant und geleitet von den höchsten Ebenen der serbischen Regierung“, sagte Thaci am Mittwochabend.

Thaci ist der momentane Regierungschef im Kosovo. Laut Wikipedia ist er … ein „interessanter Mensch“:

In einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahr 2005, den der deutsche Publizist Jürgen Roth in der Schweizer Weltwoche veröffentlichte^[6], wird Thaçi als eine der drei Schlüsselfiguren bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik funktionieren. Er kontrolliere einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo und sei Auftraggeber eines Profikillers. Während seiner Zeit als UÇK-Führer habe Thaçi einen „Sicherheitsdienst“ kontrolliert, „ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk“. Außerdem habe er nach dem Krieg direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien unterhalten. Nach BND-Angaben war Thaçi zumindest im Oktober 2003 in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte verwickelt.

In einer zweijährigen Untersuchung des Europarats unter Leitung des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty werden Thaçi und weiteren früheren Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK Verwicklungen in illegalen Organhandel und Beteiligung an Auftragsmorden und anderen Verbrechen vorgeworfen. Die Untersuchung durch den Europarat wurde ausgelöst durch ähnliche Anschuldigungen der ehemaligen Schweizer Chefanklägerin des Haager UNO-Tribunals Carla Del Ponte im Jahr 2008.^[7][8] 

Drogengeschäfte, Waffengeschäfte, Organhandel, Auftragsmorde: das ist „unser Freund“ im Kosovo – und geplante, bestellte und von höchster Ebene geleitete Gewalttaten sind für ihn denkbar. In Deutschland dürfte man so etwas nicht sagen – hierzulande wäre das eine „Verschwörungstheorie“.

Aktuell hat laut Fokus die Nato den serbischen Grenzposten von den Serben zurückerobert:

Die Serben wollen erreichen, dass im zerstörten Grenzübergang Jarinje nach seiner Wiedereröffnung erneut serbische Beamte ihren Dienst verrichten. Anfang dieser Woche hatte die Kosovo-Regierung den Grenzpunkt übernommen, weil sich die Serben nicht an die Anweisungen aus Pristina gehalten hatten.

Also hat der Verbrecher aus dem Kosovo den Serben Befehle erteilt und ihre Grenzposten besetzen lassen, als die es wagten, die Befehle eines Mörders nicht zu befolgen, was dann eine serbische Minderheit im Kosovo so geärgert hat, das die zurückgeschossen haben, woraufhin die Nato dem Organhändler zu Hilfe geeilt ist und den Serben ihren eigenen Grenzposten wieder entrissen hat? Die Nato, die in Libyen gerade die Grundversorgung der Bevölkerung zusammenbombt, damit die genauso hungern wie die von der Dürre betroffenen Afrikaner?

Darf ich dann die von der Nato in Libyen vorgelebte Strategie mit Verweis auf die Neudefinition von Hungertoten „Massenmord“ oder „Vorbereitung zum Massenmord“ nennen? Dann könnte ich mir besser erklären, warum wir Organhändler im Kosovo militärisch unterstützen.

Dürfen wir dann die griechische Schuldenaffäre ebenfalls unter Massenmordverdacht stellen? Und das am Besten gleich auf Deutschland ausweiten? Ja, wir sollten nicht glauben, das wir als kleine Luxusautoproduzenten der Armut entkommen werden, das Geld, das wir aus den USA für unsere Autos einnehmen, landet direkt bei den Banken, die jetzt die Umschuldung Griechenlands organisieren und dabei die günstige Gelegenheit bekommen, „ihr Schäflein ins Trockene zu bringen“, wobei laut Spiegel unklar ist, ob sie sich für diese Rettungsarbeit an den eigenen Finanzen auch noch bezahlen lassen.

Und damit wir gar nicht erst auf die Idee kommen, wir könnten der internationalen Massenmordwelle im deutschen Musterländle entkommen, zeigt „Plus-minus“ uns die Folgen für Deutschland auf, wo der Staat mitlerweile nicht mehr nur die Vermögen der Arbeitslosen einkassiert, sondern sich auch Mittel und Wege sucht, sich an Rentnern gütlich zu tun:

Auch Lieselotte Wisslicen musste ihre schwer demente Mutter in einem Pflegeheim unterbringen. Das Sozialamt fordert mittlerweile über 32.000,- € von ihr. Weil sie als Hausfrau nichts verdient, hat man es auch bei ihr auf das Vermögen abgesehen. 
Ein altes Haus hat sie sich fürs Alter angeschafft. Darin lebt ihre eigene Tochter, alleinerziehend mit ihrem Kind. Die Forderung des Amtes: Sie soll dieses Haus verkaufen, dann könne sie alle für die Mutter erbrachten Sozialleistungen zurückzahlen. Die Betroffene ist empört, dass sie ihre alleinerziehende Tochter samt Enkel aus dem Haus werfen soll, um den Unterhalt der Mutter zu bezahlen. 

Da hat der Deutsche sich doch extra schon keine Kinder angeschafft, weil sie Armutsrisiko Nr. 1 geworden sind – und nun merkt er, das seine Eltern ebenfalls ein Armutsrisiko darstellen.  Kinder zu haben kann man vermeiden, Eltern zu haben nicht.

Dabei stellen Pflegeheime eine gute Investition da, selbst für den kleinen Geldbeutel:

Bei Pflegeimmobilien können Sie auch als Privatanleger ab 5.000 Euro  Eigenkapital die hohen Renditen von Grossinvestoren erreichen.

Für die Rendite müssen allerdings andere zahlen, siehe Spiegel:

Die Zahlen sind erschreckend hoch: 348.000 Menschen würden in Deutschland nicht ausreichend mit Nahrung und Trinken versorgt – das ist ein Drittel der Pflegedürftigen, die in Heimen leben oder von Pflegediensten betreut würden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Sogar fast die Hälfte der Betreuten, rund 440.000 Menschen, lägen wund und hätten Druckgeschwüre. Angesichts dieser erheblichen Mängel kommt das DIMR-Papier zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland keine flächendeckende und menschenwürdige Grundversorgung Pflegebedürftiger gebe.

Der Bericht stammt aus dem Jahre 2006. Aktuell sieht es aber auch nicht besser aus:

Die Menschenrechtskommission des Bundestages hat bereits 2003 festgestellt, dass in der deutschen Altenpflege „strukturelle menschenrechtliche Defizite“ bestehen und eine „flächendeckende Gewährleistung der diskriminierungsfreien menschenwürdigen Grundversorgung“ nicht gewährleistet ist. An dieser Situation hat sich, wie der jüngste Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zur Qualität der Heimpflege zeigt, wenig geändert.

So der leitende Arzt der Rettungsstelle des Vivanteskrankenhauses in Kreuzberg, wo die Pflegeopfer dann aufschlagen.

Damit … sind die Massenmorde (der „Hunger“) schon direkt unter uns – direkt im Pflegeheim nebenan. Ganz ohne Bomben. Hunderttausende hungernde Menschen in Deutschland, die dazu mißbraucht werden, ihre Kinder noch ärmer zu machen, damit der Hunger auch bei ihren Enkeln eine Chance bekommt … und da wundern wir uns darüber, das manch einer auf die Idee kommt, das Massenmord auch als Marketinginstrument tauglich ist?

Hunger als Motivationsfaktor ist fester Bestandteil deutscher Sozialpolitik: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ – das ist der Geist der deutschen Politik. Aus dieser Richtung heraus wundert es nicht, das wir Organhändlern im Kosovo helfen, ausländische Grenzposten zu erobern und einem Militärbündnis angehören, das mit Bombengewalt Hunger in der Welt fördert.

Schade, das wir keine kriminellen Organhändler sind. Da hilft uns weder die Nato, noch dürfen wir fragen, ob hinter den Verwerfungen und Zerrüttungen der Zivilgesellschaft eine finstere Absicht stecken könnte.

Laut Welt weist die Chefin des norwegischen Geheimdienstes inzwischen den Verdacht zurück, der Massenmörder Breivik sei geisteskrank gewesen.  Sieht man genau hin, versteht man auch warum: Massenmord ist doch längst gesellschaftsfähig geworden. Wir reden nur nicht darüber.

Lügenkrieg und viertes Reich

Man könnte meinen, die können machen was sie wollen. Wer „die“ sind, kann ich in letzter Konsequenz noch nicht sagen. Zu schnell wird dort geurteilt, zu wenig kümmert man sich um die Hinterzimmerpolitik der Politikfürsten, zu heftig ist der Wind, den Verschwörungsphobiker und die Regierungsmedien aufwirbeln um das Volk ganz schnell wieder in Sicherheit zu wiegen, obwohl der brutale fortlaufende Umbau der demokratischen Zivilgesellschaft zu einem flächendeckenden Arbeitslager jeden denkenden Bürger schon von sich aus beunruhigen sollte. Angesichts der Vorkommnisse von Stuttgart 21 sollte man den Fall aber nochmal aufrollen, der vor zehn Jahren das Ende der friedlichen Bundesrepublik einläutete, hier zitiert bei der AG Friedensforschung:

Zur Erinnerung: Vor knapp zwei Jahren begann der Kosovokrieg. Die Teilnahme daran war die erste außenpolitische Tat der neuen rot-grünen Bundesregierung. Und es war das erste Mal seit 1939, dass deutsche Soldaten wieder in den Kampf zogen: „Hätte jemand (noch im Jahr 1998) angekündigt“, schrieb damals der „SZ“-Journalist Heribert Prantl, „dass ein sozialdemokratischer Kanzler, ein grüner Außenminister und ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen einen souveränen Staat befehlen würden, man hätte ihn ins Narrenhaus gebracht.“ Narrenhaus? Aber dieser Krieg war ja gar kein Krieg. „Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen“, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März in bestem Orwell-Deutsch: „Heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen… Wir führen keinen Krieg.“ Vier Wochen später, es fielen längst Bomben auf Belgrad, wiederholte Fischer: „Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“

Ja, man war …schlichtweg platt.

„Vom deutschen Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen“ sagte man einst, Schröder und Fischer sagten einfach „DOCH“ – und das war es. Wer sich heute über die mangelnde Teilnahme an Demonstrationen beschwehrt, über das schrumpfende Interesse an Politik und die mangelnde Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, der sollte nicht vergessen, das viele Bundesbürger in der Jahren der Schröder/Fischer-Regierung erlebt haben (als Hartz IV-Abhängige sogar am eigenen Leib), das demokratische Werte, die demokratische Kultur und selbst sozialdemokratische und grüne Ziele und Werte auf einmal nichts mehr galten. Ein großer Teil der Grünen kam aus der Friedensbewegung … und fand sich auf einmal Seite an Seite mit Adolf Hitler wieder, der auch gerne Bomben auf andere Länder schmiß – übrigens auch nur aus guten Gründen der Selbstverteidigung. Sagte er jedenfalls selbst.

Es war jener Moment, der wohl der Urvater aller Verschwörungstheorien der letzten Jahre war, obwohl er selber nicht großartig hinterfragt wurde … oder die Medien fanden die Fragen nicht so interessant. Dort jedoch konnte man erleben, das Politik irrational geworden war, das hinter der politischen Bühne Fäden gezogen wurden, die niemand sehen konnte, deren Wirkung aber für viele serbische Zivilisten tödlicher war als der angebliche Genozid, der dort … möglicherweise niemals stattgefunden hat.

Ja, war das so? War es ein gerechter Kampf der Guten gegen das Böse? Musste man Milosevic – der ohne Zweifel massiv und brutal gegen die Kosovo-Albaner vorgegangen war – mit Bomben kommen? Ja, sicher, sagte die Regierung, und damit das glaubhaft klang, tischten die Minister ihren Bürgern viele Geschichten auf, zeigten viele Bilder. Und kamen mit Moral, vor allem Moral, die jeden Zweifler als bösen Buben abstempelte. Mit Auschwitz verglich Fischer die serbische Brutalität; er sprach „von der Deportation eines ganzen Volkes mit verbrecherischen Mitteln“. Beweise dafür – keine. Scharping sprach von „Völkermord“, der „im Gange“ sei. Er sprach von „schwangeren Frauen mit aufgeschlitztem Unterleib“, von „Konzentrationslagern im Norden von Pristina“. Beweise dafür – keine. Oder doch – es gab ja diese Bilder. Zum Beispiel von zwei besonders blutigen Episoden. Sie vor allem dienten als moralische Rechtfertigung für den militärischen Draufschlag: die Massaker von Racak und von Rugovo. Doch beide Massaker, das enthüllten nun mehrere Untersuchungen, haben so nicht stattgefunden, Anzeichen für Massenhinrichtungen waren nicht festzustellen. Im Klartext: Die meisten Geschichten, die erzählt wurden, waren erfunden, die meisten Bilder manipuliert. Fischer und Scharping haben ihre Bürger beschwindelt, belogen und betrogen.

Und zwar ganz brutal. Ob sie auch dafür bezahlt worden sind, kann ich nicht sagen. Vom Lobbyisten Hunzinger (der laut Spiegel auch dem Grünenchef Cem Özdemir aus der Klemme half, nachdem der über seine Verhältnisse gelebt hatte) hat Scharping mal 140000 DM erhalten, das gab ein wenig Wirbel, wie auch der Wirbel um die Gräfin, die laut Welt der Hunzinger dem Scharping überhaupt erst vorgestellt hatte:

In den ganzen Politklüngel geriet die charmante Gräfin als Rechtsbeistand für die ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister in ihrem Streit gegen Wolfgang Schäuble. Sie legte ihr Mandat nieder, als bekannt wurde, dass sie mit ihrem Mann an jenem legendären Sponsorenessen teilgenommen hatten, dass Baumann für Vertreter der Wirtschaft gab und in dessen Verlauf der Waffenhändler Schreiber die dubiosen 100.000 Mark übergab. Kennengelernt haben sich die beiden Damen über den „rastlosen Beziehungsstifter“ Moritz Hunzinger, der nicht nur die CDU beriet, sondern auch den bierernsten Scharping. Ihm verpasste er beim Kosovo-Einsatz das Image des mitleidenden Moralisten. Und er machte Scharping mit der Gräfin bekannt. Als daraus Liebe wurde, riet Hunzinger auch hier zu subjektiver Offenheit. Allerdings entsteht der Eindruck, dass sich das Paar Scharping/Pilati von den gewiss gut gemeinten Vorgaben des Medienprofi inzwischen entfernt hat.

Woher der Hunzinger jetzt selbst das Geld hat, das sie so großzügig verteilt … keine Ahnung. Er ist halt Berater und bekommt Honorare für Beratungen. Und dafür kriegt er Geld vom Scharping, während der wiederum Geld von ihm bekam. Der Kreislauf des Geldes halt.

Hören wir dazu mal Willi Wimmer, zitiert bei AG Friedensratschlag:

Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willi Wimmer (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt aber unter Verschluss gehalten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium werde auf die Vorwürfe wahrscheinlich nicht reagieren. Sie seien auch nicht neu.
Der Kosovo-Krieg sei wie der Erste und der Zweite Weltkrieg ein «ordinärer Angriffskrieg» gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen habe, sagte Wimmer weiter. Zwar habe es im Kosovo im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg eine schwierige Menschenrechtssituation gegeben. Für diese habe sich aber durch Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung abgezeichnet.

Was lernt man daraus als Bürger? Man kann sich engagieren. Man kann Bürgerinitiativen bilden. Man kann Parteien gründen, die es bis in die Regierung schaffen … und dann? Machen diese Parteien das Gegenteil von dem für das man sich ursprünglich engagiert hatte.

Man kann es gar nicht deutlich genug und nicht oft genug sagen, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Schröder, Fischer und Scharping haben am Ende des Jahrhunderts den DRITTEN Angriffskrieg von Deutschland aus gestartet … und durch die Agenda 2010 dem VIERTEN DEUTSCHEN REICH auch einen entsprechenden Anstrich von innen gegeben. Hören wir dazu nochmal Willi Wimmer:

Willy Wimmer: Das, was wir mit dem Krieg gegen Jugoslawien sehen müssen, ist etwas, was uns vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts umtreiben muss. Wenn man sich den puren Krieg ansieht, handelt es sich nicht um mehr als um einen ordinären Angriffskrieg, wie er im vergangenen Jahrhundert – von uns jedenfalls – zweimal auch schon angezettelt worden ist. Und damit es nicht nur ein purer ordinärer Angriffskrieg sein durfte, hat man ja eine Überhöhung gefunden im Sinne des Vorgehens gegen eine erwartete oder tatsächliche humanitäre Katastrophe. Das, was dieser Bericht deutlich macht, ist, dass wir von einer humanitären Katastrophe nicht nur weit entfernt waren und sie nach diesem Bericht gar nicht vorgelegen hat, sondern sie herbeigeredet wurde, ohne tatsächlich vorhanden zu sein. Das heißt: Die moralische Überhöhung, die ja den einzigen Zweck hatte, auch den Rechtsverstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, das Grundgesetz und alle innerstaatlichen Gesetze zu überdecken, das ist präsent. Nach diesem Bericht ist das alles als etwas entlarvt, was man normalerweise als Manipulation und noch Schlimmeres bezeichnet. Und deswegen ist man auch so ruhig, und deswegen will man auch nicht, dass eine öffentliche Diskussion stattfindet. Und damals haben viele mitgemacht, und deswegen gibt es auch keine öffentliche Diskussion.

Keine Diskussion, weil viele … mitgemacht und dran verdient haben. Fischer verhinderte  sogar, das Osnabrück und Münster Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus dem Kriegsgebiet aufnahm, hier bei Basisgrün erwähnt.

Und die Massaker von Srebenica?

Eine Medienente, hier Alexander Dorin bei der „jungen Welt“:

Alexander Dorin: Die serbische Armee hat damals vor den Augen der Weltöffentlichkeit die gesamte muslimische Zivilbevölkerung von ca. 25.000 Menschen evakuiert und sicher in muslimisch kontrolliertes Gebiet geleitet. Man stellte ihnen Nahrung und Busse zur Verfügung. Niederländische Blauhelmsoldaten bezeugten, daß diese Zivilisten gut behandelt wurden. Bis heute kann man ca. 2.000 Tote vorweisen. Alles deutet darauf hin, daß es sich dabei größtenteils um Gefechtstote handelt. Es soll nun jeder selbst beurteilen, ob man das als Völkermord bezeichnen kann.

Völkermord sieht anders aus. Ganz anders.

10 Jahre nach den Lügen sprechen griechische Zeitungen wieder ganz offen vom „Vierten Reich“, wie die Welt berichtet:

Die als „linksliberal“ geltende Tageszeitung „To Ethnos“ titelte dazu: „Merkel macht die EU zu Dachau“. Das Blatt nannte den Vorschlag „gruselig“ und forderte „die Völker Europas“ dazu auf, den „Deutschen des vierten Reiches“ entgegenzutreten.

Und wir Deutschen selbst?

Sitzen mittendrin, haben mal wieder nichts gewußt … und erfahren nur nebenbei, das wir immer noch belogen werden, so wie heute in der Welt:

Schon früh war Mommsen durch die Analyse der Reaktion Hitlers und seiner Umgebung auf die Brandstiftung zu der Überzeugung gekommen, dass nicht die Nazis die Täter waren, sondern tatsächlich der auf frischer Tat ertappte und geständige holländische Kommunist Marinus van der Lubbe.

Wollen wir hoffen, das sich die Deutschen diesmal nicht wieder mit „einfachen Antworten“ zufrieden geben, obwohl die doch so schön bequem sind. Auch Bequemlichkeit kann manchmal tödliche Folgen haben.

Besonders wichtig ist Mommsen gesellschaftshistorische Deutung des Holocaust. Er wies in zahlreichen Aufsätzen nach, dass es eben keinen langfristig angelegten Plan zum Massenmord an Europas Juden gab, sondern dass dieses Jahrhundertverbrechen sprunghaft und schubweise, oft als Reaktion auf unvorhergesehene Schwierigkeiten von Bürokraten auf unterer und mittlerer Ebene vorangetrieben wurde.

Bürokraten auf unterer und mitlerer Ebene haben heute – dank Agenda 2010 – ebenfalls wieder ein tödliches Instrument in der Hand, das noch keine Anwendung findet.  Man kann jetzt hoffen, beten, glauben und drauf vertrauen, das das so bleibt, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen wird und sich der Holocaust nie wieder wiederholen kann – immerhin ist die NSDAP ja verboten.

Nur ihr Geist leider nicht.