Der Nachrichtenspiegel

Hartz IV: wie Staat Existenzen vernichtet. Drei Fallbeispiele.

Freitag, 18.3.2016. Eifel. Ich würde gerne etwas Schönes schreiben. Etwas … Erbauliches. Etwas, dass Hoffnung macht. Doch – ich bin kein Freund der Lüge. Auch wenn sie Vorteile bietet: sie will mir einfach nicht über die Lippen kommen und sorgt schon zuvor für Magengrummen. Es ist auch schwer, etwas Schönes in den Medien zu finden. Sicher: mit Silikon ausgefüllte Frauen werden täglich serviert, doch ist mein Schönheitsbegriff anderer Art. Ich würde Nachrichten begrüßen, die die Seele erfreuen, den Lebensmut stärken, zeigen, dass man stolz darauf sein kann, „Mensch“ zu sein – doch stattdessen erreichen mich Fluten von Nachrichten, die die Welt auf dem Weg in schlimmstmögliche Dystopien zeigen.

Sicher: diese Nachrichten erreichen alle. Täglich. Aber doch erscheinen sie mir seltsam gefiltert: das wir mitlerweile mehr Plastik als Plankton im Meer haben, gehört auf Seite 1 jeder Zeitung, dass irgendein Minister irgendwas zu Spanien sagt, kann getrost auf Seite 195. Obwohl wir nun Nachdenkmagazin sind – also anregen wollen, die vielen Aspekte des Lebens aus verschiedenen Seiten zu betrachten, um ein möglichst deutliches Bild zu bekommen, gibt es ein paar Informationen – besser gesagt – ein paar Menschenschicksale – die es nicht so weit in die Medien schaffen, und wenn doch: dann sind sie schnell wieder vergessen. Gelegentlich erzählen ich auch diese Geschichten gern, weil sie enorm wichtig sind: wie zum Beispiel der Fall von Kikki W. Geiß, über den wir zweimal ausführlich berichtet haben. Wie es scheint, ist der nächste Artikel dem stillen Tod von Kikki zu widmen – und ich hoffe sehr, dass irgendeine Macht sich noch einmischt, dies aufzuhalten: mir selbst fällt nichts mehr ein, was Hilfe bringen könnte.

FALL 1

Was war nochmal mit Kikki? Nun – sie zog für eine Selbständigkeit in den hohen Norden. Hatte konkrete Pläne, konkrete Zusagen, konkrete Partner. Dann waren die Partner auf einmal weg und sie saß mit einer viel zu teuren Immobilie allein in unendlich weiten Gülleausbringflächen fest. Wie alle Unternehmer, deren Geschäft gerade mal nicht läuft, bekam sie Hartz IV, jedenfalls für eine Weile, bis es Probleme gab. Wir brauchen die Probleme nicht nochmal zu wiederholen, nur soviel sei gesagt: es gab kein Geld mehr. Miete, Essen, Trinken, Heizung – alles nicht mehr bezahlbar. Eine Spendenaktion hat hier für kurze Abhilfe gesorgt.

Kikki wehrte sich mit allen rechtlichen Mitteln – doch blieb aller Mut vergebens: es floss einfach kein Geld. Trotz höchstrichterlichen Bescheids wurde ihr Fall nicht nochmal neu bewertet, sondern … abgeschlossen. Wie ich vermute, aus politischen Gründen, denn: die Pauschalierung der „Kosten“ für Menschen kommt von ganz oben, aus einer Kommandozentrale des „Marktes“, der in etwa so frei ist wie ein Soldat beim Parademarsch. Welcher Richter würde es wagen, sich diesen Gewalten zu entziehen? Nun – eine Weile zumindest war ich guter Hoffnung: wir leben ja in einem Sozialstaat. Darum zahlen wir ja auch so viele Steuern und Beiträge – von denen wir letztlich nich viel haben, wenn „geliefert“ werden muss.

Es sah auch ganz gut aus: Richter und Amt ordneten kurzfristig einen Lebensmittelgutschein an. Ich weiß von einigen, die Erfahrungen mit diesen Gutscheinen haben, wie demütigend die Erfahrung ist, damit einkaufen gehen zu müssen, wobei man vorher nachfragen muss, ob das Geschäft diese Gutscheine überhaupt aktzeptiert: aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Zahlungsmoral der Behörden und dem angeblich komplizierten Verrechnungsaufwand sind diese nicht überall gern gesehen. Aber immerhin: ein erster Schritt – der nur viel zu spät kam. Es war Freitag, 11.45, Kikki hatte noch Null Euro und sollte damit eine weite Strecke zurücklegen: was praktisch gar nicht ging, denn: um 12 machten die Behörden zu. Wochenende wurde gefeiert.

Wieder halfen überraschend eintreffende Spenden, den Hunger fern zu halten. Der Richter entschied, eine Anhörung abzuhalten. Sein Eindruck war: Kikki standen doch Leistungen zu, er wollte mal mit allen Beteiligten darüber reden. Das Problem war nur: der Ort der Anhörung war 70 Kilometer entfernt. Kikki hatte das Gericht darüber informiert, dass es ihr aus rein finanziellen Gründen gar nicht möglich war, die Strecke zu bewältigen. Was geschieht: der völlig mittellosen, inzwischen nervlich völlig zerrütteten Kikki wurde eine Ordnungsstrafe von 150 Euro verpasst. Rechtlich sicherlich völlig korrekt – aber aus der Sicht der praktischen Vernunft schwer zu begreifen. Welchen Sinn machen Geldstrafen für Menschen, die kein Geld haben?

Nun – wegen massiver Anfeindungen hat Kikki ihre Öffentlichkeitsarbeit eingestellt: sie hält die Angriffe gegen ihre Person einfach nicht mehr aus. Sie erlaubt sich also, uns zu ersparen, Zeuge ihres Ablebens zu werden. Wie sie jetzt noch eine Ordnungsstrafe bezahlen soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

FALL 2

Im zweiten Fall handelt es sich wieder um einen Unternehmer. Unternehmer – haben keine Arbeitslosenversicherung, das wissen wir. Private Krankenversicherungen sind für sie „oft die bessere Wahl“, wie uns die Werbeabteilungen der Versicherungsindustrie versichern, weil die Prämien anfangs niedrig sind. Scheitert aber das Geschäft, landet man sofort bei den „arbeitsscheuen Parasiten“. Matthias Kurth war einer dieser Unternehmer. Als Hausverwalter angefangen, hatte er sich zu einem erstaunlichen Wohlstand hervorgearbeitet … bis er ein Immobilienangebot der Deutschen Post erhielt

Ja: die deutsche Bundespost verschickte damals nicht nur Briefe, sie hatte auch Immobilien aus der Konkursmasse der DDR. Nicht gerade oberste Wohnqualität, aber preiswert. Nun gehören Immobilien natürlich nicht zum Kerngeschäft der deutschen Post – erst recht nicht die, die man im Rahmen der Osterweiterung der Bundesrepublik gratis dazubekommen hatte: deshalb wollte man sie loswerden. Gezielt bekam Matthias also ein Angebot der Post, dass genau seinem Unternehmerprofil entsprach: alte Häuser aufkaufen und sie soweit herzurichten, dass sie wieder bewohnbar waren. Diesmal war es sogar noch besser: es handelte sich um Mehrfamilienhäuser, die zwar einen erheblichen Modernisierungs- und Sanierungsstau hatten, aber alle vermietet waren. 24500 Euro pro Monat sollten die Mieteinnahmen betragen, was Matthias auch nach Nachfrage bestätigt wurde. Weder er noch die finanzierende Bank wurden misstrauisch: die Post ist mehrheitlich in staatlicher Hand – wer würde hier faule Geschäfte wittern?

Leider standen viele dieser Wohnung leer – was erst nach Abschluss des Kaufvertrages zu realisieren war. Die Mieteinnahmen lagen deutlich unter den Angaben der Post. Die ARD-Sendung Monitor hatte den Fall aufgegriffen, berichtet aber, dass die Post jede Stellungnahme verweigert. Der Bericht ist noch bei you tube abrufbar (Titel: Monopoly bei der Deutschen Post). Für Matthias und seine Frau Regine, die ihr ganzes Vermögen als Sicherheit für diesen Deal gegeben hatten, das Ende: ihre Existenz wurde vollkommen vernichtet. Leistungsträger gegen Staatskonzern: 0:1. Das Konkursverfahren erstreckte sich über 15 Jahre – ich weiß gar nicht, ob es heute schon abgeschlossen ist, kann aber nachfragen: ich stehe mit Matthias in Mailkontakt.

Die beiden „Leistungsträger“ – Musterbilder deutscher Unternehmerkultur – endeten in einer ein-Zimmer-Wohnung, von der aus Matthias einen verzweifelten Kampf gegen das System führte, wegen vermuteter politischer Einflussnahme auf die Gerichte vor Gericht zog und selbst den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrief.

Für seine Frau Regine jedoch zu spät: sie starb 22.1.2012 wegen mangelnder medizinischer Versorgung: wie viele, die aus der Selbstständigkeit abrutschen, gab es Probleme mit der Finanzierung der Krankenversicherung, so dass kein Versicherungsschutz mehr bestand. Versicherungsschutz – ein harmloses Wort – doch tödlich in der Wirkung.

Der Täter: ein Staatskonzern, der einen guten Schnitt gemacht hat – zum Wohle seiner Funktionäre und Aktienbesitzer wurden Schrottimmobilien an vertrauensvolle Bürger verkauft und so eine jener Existenzen vernichtet, die uns von der Politik immer als besonders wertvoll verkauft werden … und jetzt zum „sozialen Sondermüll“ zählen, auf den viele so gerne und stolz herabschauen.

FALL 3

Unternehmer, Leistungsträger, aktive, staatstragende Bürger: wir haben noch ein weiteres Beispiel. Diesmal besteht der Zeuge auf Anonymität. Nennen wir sie: Angela. Wie unsere Bundeskanzlerin ein ganz normaler Mensch, der gerade hungert. Wie Kikki und Matthias einst fest etabliert, freiberuflich tätig – mit einigem Erfolg, bis eine Schieflage eintrat. Muss es interessieren, wie und warum? Es gibt viele Möglichkeiten dazu: Scheidung, Krankheit, Betrug durch Geschäftspartner – es gibt hinreichend Gründe, die eine freiberufliche Tätigkeit erschweren. In Angelas Fall waren es nicht eingehaltene Zusagen des Ex-Mannes, der sie fast in die Obdachlosigkeit getrieben hätte.

Für uns ist dies allerdings unerheblich, weil wir ja heute einen besonderen Fokus haben: Staat gegen Bürger, Vernichtung der Existenz durch die Angestellten des Souveräns, die weiterhin fleißig aus dem vollen Staatssäckel schöpfen.

Angela hungerte bis gestern. Der Grund ist einfach: es gab da noch eine private Krankenversicherung aus Zeiten, in denen das Geschäft florierte. Zu dieser Krankenversicherung gab es auch eine Pflegeversicherung. Sie erinnern sich? Es war ja auf einmal (1995) Pflicht geworden, dass man eine Pflegeversicherung abschließen musste, wer privat versichert war, musste eine private Pflegeversicherung abschließen, um zu verhindern, dass man dem Staat im Alter zu sehr auf der Tasche lag, weil man aufwendiger Pflege bedurfte

Pech nur, wenn man unverhofft und unerwartet in eine finanzielle Schieflage gerät. Sie erwarten wahrscheinlich, dass man hier auf Gnade, Verständnis, Mitgefühl hoffen kann: immerhin handelt es sich bei den Betroffenen ja nicht um den Bodensatz der Gesellschaft, sondern um ihre Leitfiguren. Weit gefehlt.

Hungern musste Angela, weil ihre private Krankenversicherung ihr Konto gepfändet hatte. Die Hausbank war 40 Kilometer entfernt – für Menschen ohne Geld eine enorme Strecke. Das erste Mal in ihrem Leben dachte Angela voller Scham daran, „schwarz“ zu fahren, um ein P-Konto beantragen zu können. Von einem pfändungssicherem Konto hatte sie erst spät erfahren – ein Nachteil all´ jener, die plötzlich in die Arme des Sozialstaates getrieben werden: hier weiß keiner um die Tricks, Schliche und lebensnotwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Existenz. Wie auch – man hatte ja zuvor mit anderem gerechnet. In diesem besonderen Fall kam hinzu, dass Angela ihren Wohnraum wegen dem Ex-Mann unerwartet verlassen musste und so schnell keinen Ersatz fand: da hat man erstmal andere Sorgen, als Gesetzestexte zu studieren.

Sicher, viele werden jetzt sagen: das muss man! Diese vielen sind in einer sicheren Position, haben einen PC auf dem Schreibtisch, mit dem man schnell und unkompliziert Informationen abrufen kann. Hat man nur das Branchenbuch der Telekom, kann mit dem Wort „Jobcenter“ erstmal überhaupt nichts anfangen und ist auch noch ein wenig desorientiert (also: in einer psychischen Ausnahmesituation wegen drohender Obdachlosigkeit), sieht die Sache schnell anders aus.

Alles schlimm? Keine Sorge, es kommt noch schlimmer. Angela ist inwischen in guten Händen, hat eine kleine Wohnung, die freiberufliche Tätigkeit läuft sehr langsam wieder an – und ist möglicherweise bald im Gefängnis. Wegen der Schulden? Nein – hier hilft ein Schuldnerberater, es sind ja nur Forderungen der privaten Krankenversicherung, die sich erstaunlich konstruktiv bei der Bewältigung der Notlage zeigte (siehe Arbeitskreis Krankenversicherung):

„Im Zuge der Entscheidung, dass die Jobcenter den hälftigen Basistarif zahlen müssen, hat sich der Verband der Privaten Krankenversicherung bereiterklärt, auf die angefallenen Beitragsschulden zu verzichten. Dazu müssen PKV-Versicherte einen Antrag auf Schuldenerlass bei ihrem Privatversicherer stellen und nachweisen, dass in der genannten Phase ein Anspruch auf Hartz 4 bestand. Mit diesem Schuldenerlass und der Übernahme des Beitrags für die private Krankenversicherung im Basistarif haben Hartz 4-Empfänger die Chance, ihre finanzielle Situation auf eine vernünftige Basis zu stellen und die ausstehenden PKV-Beiträge nicht als Schuldenberg vor sich her zu schieben.“

Man kann hoffen, dass sich dies von selbst erledigt, ohne das eine peinliche Privatinsolvenz beantragt werden muss. Trotzdem droht Gefängnis – und da war ich selbst platt. Es gibt ja noch die private Pflegeversicherung … und wer die nicht bezahlt, bekommt ein Bußgeld aufgebrummt.

Der Anwalt Jens Ferner aus Alsdorf informiert darüber:

Ein kurzer Hinweis zu einem sicherlich unbekannten Umstand: Wer eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat (also speziell Selbstständige/Freiberufler) und mit der Entrichtung von (mindestens) 6 Monatsprämien zu dieser in Verzug gerät, macht sich Bußgeldpflichtig nach §121 SGB XI

Bis zu 2500 Euro Strafe sind möglich. Jens Ferner berichtet über eine Strafe von 150 Euro, die in seinem Umfeld verhängt wurde – Angela hat knapp 800 Euro bekommen  – ein Betrag, der sich beständig erhöht (wegen Mahnungen, Zinsen, Gebühren) – und der nicht im Rahmen einer Privatinsolvenz abgewickelt werden kann. Angela kann nicht zahlen, da das Jobcenter nicht die ganze Miete jener Wohnung übernahm, die sie zur Abwendung von Obdachlosigkeit kurzfristig ortsnah (zur Vermeidung von Umzugskosten, die sie nicht hätte vorfinanzieren können) angemietet hatte, lebt sie weit unter dem Existenzminimum, da sie – wie viele andere auch – die nicht angemessene Miete anteilig selber zahlt.

Möglich ist nun: Erzwingungshaft – für maximal sechs Wochen. Unwahrscheinlich, wenn man sich den Fall genau ansieht – aber halt: möglich. Knast wegen Schulden, die aufgrund von Geldbußen existieren, die man aufgebrummt kam, weil man kein Geld hat. Das Schuldgefängnis – jene erst im 19. Jahrhundert abgeschaffte Strafe für Schuldner, die ihre Schuld nicht bezahlen können – rückt im 21. Jahrhundert wieder in den Bereich der Möglichkeiten. Man kann nur noch staunen.

Sicher – in Angelas konkretem Fall sehe ich da keine Gefahr, aber die Möglichkeiten, die momentan wieder auftauchen, sind … gruselig.

Und kaum bekannt. Noch wird Erzwingungshaft milde angewendet – wer zahlungsunfähig ist und dies erklärt, braucht nichts zu befürchten. Was aber ist mit jenen, die aufgrund der seelischen Belastung des plötzlichen Absturzes in Hartz IV gar nicht geistesgegenwärtig genug sind, um zu verstehen, was ein „Bußgeld“ überhaupt für Folgen nach sich ziehen kann? Die zu jenen gehören, die ihre Briefe gar nicht mehr öffnen, weil die Schulden viel zu  hoch geworden sind und man die täglichen Rechnungen gar nicht mehr wahrnehmen will? Was ist eigentlich mit jenen, die aktive Hilfe bräuchten, weil sie sich selbst gerade nicht helfen können?

Die darf es nicht geben, genau so wenig wie es – offiziell – die Menschen geben darf, die aus hoch dotierten Positionen in Hartz IV fallen – so wie die drei Fälle hier. Es sind nur drei Fallbeispiele, Beispiel ganz unterschiedlicher Art – doch eins haben sie gemeinsam: Existenzbedrohung durch den Staat – oder sogar die Vernichtung der Existenz. Noch mag man meinen: das geschieht nur aus Gedankenlosigkeit, aus Unachtsamkeit, aus Unkenntnis der sozialen Realität im eigenen Land.

Doch es sollte gar nicht erst möglich sein, denn: dafür bezahlen wir den ganzen Apparat nicht. Und das ist auch nicht der Grundgedanke der Demokratie oder der bürgerlichen Sozialgemeinschaft.

Wer keinen Job findet, soll sich doch selbständig machen…