Schweiz

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Fleischbeilage, chinesisch

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© Werner Menne

Die Bertelsmann-Party – Motor der Re-Feudalisierung

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Dienstag, 19.5.2015, Eifel. Im September soll es losgehen, so munkelt man. Ab September – so hört man aus in der Regel gut informierten Kreisen – soll es zu großen Verwerfungen kommen, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft – alle werden betroffen sein. Wer da munkelt? Nun – so etwas erfahren Sie von erfahrenen Journalisten nicht, weil die ihre Quellen nicht preisgeben wollen und ich demonstriere mal journalistische Qualitätsarbeit in dem ich sage: von mir erfahren Sie das auch nicht. Natürlich ist das unseriös, aber von der etablierten „Lügenpresse“ nehmen Sie das ja auch hin, oder? Auch dort munkelt man über Informationen, die diesem oder jenem „Kreis“ „nahestehen“ oder aus einem „Ministerium“ stammen.

Es ist auch gut, dass so etwas gemunkelt wird, es ist auch gut, dass es hier informelle Kanäle gibt, es ist auch gut, wenn Theorien jeder Art diskutiert werden: wenn ihr Hund bellt, erwarten Sie auch nicht jedesmal einen Einbrecher – aber wenn der Einbrecher kommt, dann erwarten Sie, dass ihr Hund bellt – oder ihre Gans Alarm schlägt.

Nun sprechen wir heute über die Re-Feudalsierung der Gesellschaft, nicht über ihren Zusammenbruch. Die Re-Feudalisierung geht ihr voraus, gespeist nur aus der Angst der Mächtigen vor dem, was kommt, wenn ihre so sorgsam ausgetüfftelten Hierarchien erschüttert werden, wenn neue Anführer im Land enstehen, die sich ihren eigenen Teil am Kuchen einfach mit Gewalt nehmen wollen – und nehmen werden. Nichts fürchtet man mehr als eine Wiederkehr von 1929 – auch wenn man das nicht so offen diskutiert, weil man das Volk nicht beunruhigen will.

Die Schweizer – die sind da ganz anders drauf, sie proben im September schon mal für die Zukunft (siehe basellandschaftlichezeitung):

„Die Führung der Schweizer Armee hat offensichtlich kein grosses Vertrauen in den Frieden in der Europäischen Union. Nur so ist zu erklären, dass das Militär erneut eine Truppenübung plant, bei der die Gefahren eines in Anarchie versinkenden Kontinents abgewehrt werden müssen. Anlässlich der «Conex 15» im September werden 5000 Angehörige der Armee in der Nordwestschweiz den Ernstfall üben. Dieser lautet: Europa zerfällt.

Für uns noch undenkbar – für die Schweiz eine denkbare Realität, auf die man sich schon jetzt vorbereiten möchte:

Das «Conex»-Szenario sieht schwarz für die Nachbarländer. «In einem fiktiven Europa der Zukunft mit neuen Ländern und Grenzen herrscht Wirtschaftskrise», heisst es darin. Die Folgen: «Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen». Die Schweiz werde nach ethnischen Spannungen im Ausland von «grösseren Flüchtlingsströmen» überrollt. Die Vorräte müssen geschützt werden.“

So denken Länder, die sich vor dem anstehenden Chaos in Sicherheit bringen wollen, die die Schweiz wieder einmal in eine Oase inmitten des Chaos verwandeln wollen. Auch unsere Eliten bereiten sich auf diesen Zusammenbruch vor, sie machen das, was Menschen immer machen, wenn Gefahr droht: sie schließen sich zusammen, scharen sich hinter Anführern mit überdurchschnittlichem taktischem und strategischem Geschick (oder genug  Geld, sich das eventuell kaufen zu können) – in der Hoffnung, dass diese schon einen Weg finden werden, wie man die eigene Haut ohne große Mühen durch die anstehende Apokalypse des – „unbezahlbaren“ – demokratischen Rechtsstaates retten kann.

Das machen sie nicht etwa im Geheimen, sondern ganz offen – nur die Themen, die Gespräche, das „konspirative Element“ bleibt geheim. Das können Sie alles im Deutschlandfunk nachlesen – wahrlich keine linksradikale Quelle sektiererischer Kommunisten oder zur offenen Paranoia neigender Verschwörungstheoretiker (siehe Deutschlandfunk):

„“Es ist ja schon so, dass wenn sich die Reichen und Mächtigen zusammensetzen und über die Welt reden und was da passiert und was da passieren soll, dass wir als Bürger davon in irgendeiner Art und Weise früher oder später dann betroffen sind.“
So wundert sich auch der Münchener Mediensoziologe und Publizist Rudolf Stumberger über diese Auffassung von privaten Treffen:
„Das sehen wir ja gerade ganz konkret an dem, was auf den Finanzmärkten passiert. Und daher ist das schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn diese Treffen fern ab jeder demokratischen Öffentlichkeit stattfinden.““

Es geht dort um die großen Treffen (z.B. Bilderberger, Davos), deren Brisanz inzwischen schon einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist – nicht dank der Tätigkeit „investigativer“ „Qualitätsjournalisten, sondern dank der Aufmerksamkeit ehrenamtlicher Tastenstümper, die Fragen formulierten, auf die sie selbst keine Antwort hatten. Die Wissenschaft jedoch – hat hier schon längst eine:

„Auch wenn Greiner zu Recht daran erinnert, dass die Reichen und Mächtigen nicht allein auf der Welt sind: Wer in diesen elitären Kreis eingeladen wird, darf von sich glauben, dazuzugehören. Er wird alles dafür tun, dass das so bleibt, wird sich korrumpieren lassen. Rudolf Stumberger zumindest behauptet:
„Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.““

Sie sind nicht allein auf der Welt, diese Reichen und Mächtigen – und das wissen sie auch. Sie haben jedoch einen Vorteil: sie können sich alles Wissen, alle  akademische Qualifikation auf einem übervollen, von Massenarbeitslosigkeit geprägten Akademikermarkt hinzukaufen, einem Markt, der durch potentiell tödliche Sanktionsandrohungen des Sozialstaates an Schärfe enorm zugenommen hat – eine Entwicklung, an der das Haus Bertelsmann maßgeblich beteiligt war. So ist es ihnen ein leichtes, zu lernen, wie man große Mengen von Menschen für sich einnimmt, wie man öffentliche Aufmerksamkeit lenkt und formt, wie man durch geschickte Etablierung von Netzwerken auf allen gesellschaftlichen Ebenen eine feste Front schafft zwischen sich und den anderen, den Parias, den … vom Arbeitsplatz existentiell abhängigen Untermenschen, die einfach zu blöd dafür sind, ihre Kapitalerträge für sich arbeiten zu lassen, kurz gesagt: dem Pöbel.

Das sind Sie und ich.

Es gibt nun mehrer Methoden, Meinungen zu gestalten („beeinflussen“ … wäre hier wirklich das falsche Wort). Es dauert etwas, kostet einiges an Zeit und Geld – aber wenn man das hat, ist alles möglich. Wirklich: alles. Die Methoden sind im Prinzip denkbar einfach: Identifikation der „Entscheider“ in einem System, Beeinflussung der Entscheider durch professionelle Gesprächsführung (die sich unter anderem darin auszeichnet, dass man über das zentrale Anliegen die ersten vier- fünf Treffen gar nicht spricht, sondern die Gesprächszeit nutzt, um den Partner zu analysieren, seine Schwachstellen herauszufinden, die man als Angelpunkt nutzen kann – so arbeiten Lobbyisten im Bundestag), zusammenführen der Entscheider auf Kongressen, Vorträgen, gesellschaftlichen Ereignissen (auch: Geburtstagsfeiern im Kanzleramt), wo man etwas Besonders erzeugt: das WIR-Gefühl, das bei vielen schon ausreicht, um – weitab jeglicher konkreter „Verschwörung“ – eine geschlossene Front gegen „die anderen“ zu bilden, die eben nicht feinst gewandet bei Champagner und Kaviar Sonetten im Schlosshotel genießen, sondern draußen vor dem Fernseher sitzen und sich vor der Arbeitslosigkeit fürchten.

Das sind: Sie und ich.

Einer dieser Verantstaltungen, die dazu dienen, das „WIR“ zusammenzuschweißen, sind die beliebten Bertelsmannpartys, die in aufgeklärten Demokratien schon längst verboten gehörten. Ich habe Ihnen mal eine Gästeliste aus dem letzten Jahr mitgebracht – sie werden staunen, wen man da alles vorfindet (siehe Bertelsmann): den Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, den Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, den Geschäftsführer von Brandt Zwieback und Schokoladen, den Bundesminister des Inneren, Botschafter von Irland, Frankreich, der USA, Spanien, Kanada, Russland, der Schweiz, Indiens, Israel, Island, Belgien, China, Casten Maschmeyer, viele nahmhafte Moderatoren und Moderatorinnen (die uns unter der Woche die Welt erklären), den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Cem Özdemir, den Vorsitzenden der GRÜNEN, den Geschäftsführer des SPIEGEL, den Herausgeber des FOCUS, den Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, mehrer nahmhafte Ex-Minister, den Generalsekretär der CDU, den regierenden Bürgermeister von Berlin (SPD), einen ehemaligen Box-Profi, eine Starkoch, einen Star-Friseur, viele Schauspieler, ein Model, die Inhaberin von SIXT, Senatoren, einen Dschungelkönig, eine Dschungelkönigin, Musiker, Verleger, Aufsichtsratsvorsitzende und Geschäftsführer namhafter Unternehmen, ein Dutzend Staatssekretäre – kurz: alles, was ich brauche, im eine große Masse zu beeinflussen.

Was oft unterschätzt wird: die Macht von Schauspielern und Moderatoren, die wir dort in großer Zahl finden – mehr als z.B. freie Journalisten. Stundenlang bewegen sie sich im Kreise der wirklich Reichen und wirlich Mächtigen, assimilieren ihren Lebensstil, um nachher als Moderatoren von „Talkshows“ diesen Lebensstil vehement zu verteidigen – oder ihn uns als Schauspieler via TV vorzuleben. In einer Gesellschaft, die vier Stunden täglich vor dem Fernseher sitzt  – also nahezu jede freie Minute, die nicht für Arbeit, Einkauf und Verwaltung draufgeht – sind Schauspieler Stellvertreter unseres eigenen Lebens, Identifikationsfiguren für das eigene Ich … und somit machtvolle Steuerungsinstrumente, die mit wenig Aufwand großen Eindruck hinterlassen können.

Auf dieser Party treffen sich politische und wirtschaftliche Kräfte, die eigentlich im energischen Widerstreit liegen sollten – aber dort stundenlang bei bester Laune miteinander vereint sind.

Aus dem Jahre 2007 haben wir noch Aufnahmen von der glücklichen Atmosphäre dieser Eliteschmieden, schauen Sie sich an, wie ausgelassen die feiern können (siehe: am Ende des Tages)- Dieter Bohlen, Guido Westerwelle, Frau Sixt und Frau Mohn, der Regisseur Helmut Dietl, schon wieder Wowereit, Rita Süßmuth, Alice Schwarzer uvm: das „Oben“, der neue Feudaladel samt Hofstaat (inklusive Narren, Gaucklern, Musikanten, schönen Frauen und mächtigen Wirtschaftsbossen), feiert seit Jahrzehnten feste Geschlossenheit, bilden Jahr zu Jahr mehr eine undurchdringliche, geschlossene Oberschicht, wo der Herausgeber des Sterns mit dem „linken“ Bürgermeister von Berlin und dem DSDS-Hansel Dieter Bohlen fröhlich in edelstem Ambiente feiern können (wie z.B. hier), während Millionen von Kindern unter der Hartz IV-Knute ihre Zukunft verlieren.

Darf ich nochmal den Mediensoziologen zitieren, der – fern ab der breiten Öffentlichkeit, nur für jene interessant, die noch nicht von Schule und Dieter Bohlen völlig verblödet wurden – deutliche Worte spricht (nochmal: Deutschlandfunk):

„Und so kommt der Mediensoziologe zu diesem Ergebnis: Wir erleben derzeit, so sein Eindruck,
„Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.““

Das war 2010.

2015 sind wir etwas weiter, am Horizont erscheinen derzeit die nächsten Schritte der Elite, jene Maßnahmen, die man so wunderbar auf jenen „Partys“ besprechen kann – ganz zwanglos und unverbindlich, bis eifrige Staatssekretäre sie hinter den Kulissen durchpeitschen: so soll ja auch Hartz IV seine endgültige, mehr auf staatliche gewollte Verarmung und menschenunwürdige Gängelung ausgerichtete Form erhalten haben … munkelt man.

Aktuell melden die Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit Bezugnahme auf den britischen Guardian spannende Experimente im britischen Raum, Experimente, die sich auf der Bertelsmannparty für Gesprächsstoff sorgen (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten):

„Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Wie der Guardian aus der Rede vorab berichtet, sollen die Gesetze zwar zunächst dem Krieg gegen den Terror gelten, und die Aktivitäten von islamischen Extremisten im Keim ersticken. Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch auf jede Meinungsäußerung angewendet werden können, die den Positionen der Regierung widerspricht.“

Auch wenn die DWN schon gelegentlich wegen ihres nicht ganz so wissenschaftlichen Stils gescholten wurden … so kann man sich ja beim Guadian selbst überzeugen (siehe Gurdian):

They would include a ban on broadcasting and a requirement to submit to the police in advance any proposed publication on the web and social media or in print.

Die Zustimmung der Polizei zu jeder Veröffentlichung … auch im Internet. Demnächst werden meine Artikel also einen Genehmigungsstempel der örtlichen Polizeiwache brauchen.

Natürlich gelten die Gesetze erstmal in Großbritannien – aber sie werden via Botschafter ganz schnell auf der Bertelsmannparty ihre Runde machen und viele begeisterte Anhänger finden – z.B. bei den Staatssekretären, die man auffällig häufig auf der Bertelsmannparty findet. Anders als Politiker sind die Beamte, nicht abwählbar – und mit interessanten Neigungen ausgestattet (siehe ZDF):

„Ich liebe Strippenziehen“, sagt Gerd Billen. „Ob ich ein kleines oder größeres Rädchen bin – darüber nachzudenken, habe ich gar keine Zeit“, sagt Hans-Joachim Fuchtel. Willkommen im Reich der Staatssekretäre! Kaum einer kennt sie, doch ohne sie geht in der Regierung nichts. Sie stehen in der Hierarchie gleich unter den Ministern – und haben manchmal doch die größere Macht.

Wen wundert es da … das Gerd Billen auch auf der Bertelsmannparty war. Dort konnte er Strippen ziehen, von denen er in seinem Amt zuvor nur träumen konnte.

Der Öffentlichkeit steht leider nur ein Auszug der Gästeliste zur Verfügung, real sind noch mehr große „Namen“ dort, die als „inoffizielle“ Eliten einen ganz „offiziellen“ Griff zur Macht demonstrieren, um „den Westen“ wieder in das zu verwandeln, war er jahrtausendelang war:

einen Feudalstaat, wo der Adel ungehemmt das Volk ausplündert.

Wäre ich doch nur Schweizer … dann könnte mich die Armee davor schützen.

Stattdessen … werde ich wohl schon mal die richtige Art der Verbeugung üben, wenn der demnächst ein „Star-Friseur“ an mir vorüberzieht.

Oder ich plane schon mal die Gründung einer wilden Räuberbande. So was wie Robin Hood. Die verhartzen Kinder könnten gut ein wenig materielle Zuwendung gebrauchen.

Und sowieso: immer bücken … ist schlecht für den Rücken.

Und der ist bei mir schon im Eimer.

 

 

 

 

 

Die Helden unserer Zeit

Nachdem ich letzte Woche in St. Gallen den Frieden suchte, aber nur Menschen traf, die so schnell als möglich nach Hause wollten, wurde ich dieses Mal fündig. Dank recherchierten Hinweisen eines Lesers blieb mir eine weitere Odyssee durch die St. Galler Altstadt erspart. Ich steuerte den Platz in der Näher des bekannten Klosters von St. Gallen an und traf eine Handvoll Menschen, die sich, trotz winterlicher Temperaturen zur Friedensmahnwache eingefunden hatten. Ausgerüstet mit Plakaten und einer kleinen Soundanlage boten sie jedem die Möglichkeit, seine Ansicht und Wünsche zum Thema Frieden mitzuteilen.

 

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Einzelne Aktivisten schrieben mit Kreide Friedensbekundungen auf den Boden oder verteilten Flyer an Fussgänger. Die meisten Passanten nahmen jedoch wenig bis gar keine Notiz und wollten eigentlich nur so schnell als möglich nach Hause in die warme Stube. Ansonsten war der Platz leer. Der Frieden hat es schwer bei Temperaturen um die Null Grad. Zudem muss man sagen, dass die St. Galler nicht gerade bekannt sind für ihr Nachtleben, denn nach Ladenschluss werden die Bordsteine hochgeklappt.

 

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Ein aufgezeichnetes Interview möchte ich hier in gekürzter Form wiedergeben.

Wie lange gibt es die Friedensmahnwache in St. Gallen?

Sie wird seit dem Frühling 2014 regelmässig durchgeführt. Am Anfang vor dem Rathaus, was aber bei den Behörden nicht gut ankam. Sie verlangten eine Bewilligung durch die Stadtpolizei, was wir dann gemacht haben und sind seit dann an verschiedenen Orten in der Stadt präsent.

Wie hoch sind die Teilnehmerzahlen?

Wir waren schon über 50 Personen in den Herbstmonaten, aber im Winter sank diese Zahl merklich. Es bildete sich ein „harter Kern“ der regelmässig an der Mahnwache mitmacht und langsam wächst.

Was ist das Ziel der Mahnwache, was wollt ihr erreichen?

Wir möchten die Menschen darauf aufmerksam machen, dass man nicht alleine auf der Welt ist, dass es verschiedene Meinungen gibt und nicht nur eine, dass man offen bleiben sollte für andere Lebensansichten sowie Perspektiven, dass man wieder vermehrt zuhören sollte und die Augen und das Herz offen behalten sollte und zwar für alle Bevölkerungsschichten und Kulturen.

Wie ist die Akzeptanz bei der Bevölkerung in Bezug auf die Friedensmahnwache?

Wir haben bis jetzt noch keine negative Reaktion erfahren. Die Akzeptanz ist sehr hoch, auch wenn sich viele noch nicht trauen, das offen zu zeigen.

Werdet ihr von der Stadt, respektive von der Politik unterstützt? Sei es materiell, logistisch oder finanziell?

Nein in keiner Form. Wir müssen für alle Sachen selber aufkommen, selbst die Bewilligung der Friedensmahnwache wird von uns selber bezahlt. Aber das ist eigentlich gut so, denn so kann man uns nicht instrumentalisieren oder sich jemand auf unsere Kosten profilieren. Wenn jemand spenden will, darf er das gerne machen.

Plant ihr noch andere Aktionen wie die Friedensmahnwache?

Nein eigentlich nicht. Wir treffen uns sporadisch zu Diskussionsrunden im öffentlichen oder privaten Raum.

St. Gallen besitzt mehrere Medienanstalten wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Gibt es eine Zusammenarbeit mit diesen Medien?

Nein, bisher nicht. Wir stehen ja für eine freie Meinungsäusserung und Berichterstattung ein. Mit diesen Gedanken haben die Medien so ihre Mühe. Deshalb boykottieren sie die Friedensbewegung. Sie wollen den Bürger nicht darüber informieren, denn dann könnte sich die öffentliche Meinung ja gegen sie richten aufgrund der politisch manipulierten Berichterstattung.

Gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen Friedensbewegungen?

Vereinzelt ja, es kamen Vertreter aus anderen Ortschaften zum Beispiel Chur oder Lichtensteig und sie wollen nun selber Friedenmahnwachen durchführen. Aber es hat noch wenig Friedensaktivisten, die Szene respektive Vernetzung ist sich erst am Aufbauen. Wir besuchten die internationale Friedensmahnwache in Wien und Kundgebungen in Luzern und Zürich. Leider ist der Zulauf zu den Friedensbewegungen von Tragödien abhängig. Wenn nichts Aussergewöhnliches passiert, bleibt der Schweizer zu Hause.

Wir kommen zum Schluss des Interviews. Möchtet ihr noch den Lesern etwas für die Zukunft mit auf den Weg geben?

Es würde uns sehr freuen, wenn sich mehr Menschen für den Frieden interessierten, zur Friedensmahnwache kommen und mit uns über die aktuellen Entwicklungen auf der Welt diskutieren. Es ist unser Wunsch dass die Menschen ihre Herzen und Augen öffnen, tolerant bleiben und weniger pauschalisieren. Frieden fängt bei jedem einzelnen an und jeder hat die Möglichkeit, seinen Frieden an seine Mitmenschen weiter zu geben. Wir machen jedenfalls weiter bis der Weltfrieden herrscht und halten uns an den Spruch:

„ Stell dir vor es ist Frieden und jeder geht hin.“

Ich bedankte mich für das Interview und wünschte ihnen viel Erfolg bei der Verbreitung des Friedens.

Im Anschluss gab es noch ein Gruppenfoto mit anschliessender Musikeinlage. Danach machte ich mich auf den Heimweg, beladen mit Aufnahmen, Fotos und einem Gefühl der Bewunderung für die Friedenaktivisten. Sie lassen sich nicht durch äussere Widrigkeiten beeinflussen und setzen sich mit Herzblut für den Weltfrieden ein. Das verdient Respekt und Anerkennung. Denn eines ist sicher, in den Geschichtsbüchern werden die Kriegshetzer sehr schlecht wegkommen, aber alle Aktivisten für den Frieden werden eines Tages als die unbeirrbaren Helden des Weltfriedens den Weg in die Annalen finden.

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Die neue Bedrohung für den Westen: Wassermelonen

Die Schweizer haben die Welt gerettet. Im kleinen Alpenland wurden drei Personen verhaftet, die ein Attentat geplant haben sollen. Die neuzeitlichen Schuldzuweisungen werden heute nicht aufgrund von Beweisen, Fakten oder Flagrantis ausgesprochen, sondern in der Rechtsprechung finden sich Wörter wie “mutmasslich“, „könnte“ und „möglich“. Wenn man mit so einem Wort in Verbindung gebracht wird. Sieht’s für einen düster aus.

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Die USA betreiben weiterhin ihre internationale Schnüffelei, denn die Schweizer bekamen von der NSA abgefangene Telefonmitschnitte. Also werden alle Gespräche abgehört. Das ist ja an und für sich nichts Neues mehr. Die paranoiden Amis verdächtigen alles, was nur entfernt orientalisch wirkt. Es dauert nicht mehr lange und die ersten Falaffel werden in Guantanamo eingesperrt. Um allen Verdächtigen gerecht zu werden, haben die Amerikaner ihren Wortschatz erweitert. Bisher galten die Wörter wie Bomben, Explosion, Sprengstoff, usw. als klare Hinweise für etwas Gefährliches. Jetzt kommen Begriffe wie Brot und Wassermelone dazu.

Langsam wird Einkaufen zum Spiessrutenlauf. Beim Erwerb einer Wassermelone zeigt man am Besten nur noch mit dem Finger drauf. Und wenn man eine in seine Einkaufstasche versorgt, steht man mit einem Bein bereits im Knast. Dasselbe beim Bäcker. Brot wird mit Sprengstoff gleichgesetzt und wenn man den Brotlaib in den Rucksack steckt, dann gilt dies bereits als Sprengstoffgürtel. Eine Schweizer Tradition läuft Gefahr, ebenfalls in die Terroristen-Ecke gedrängt zu werden – der Käse. Da gibt es Sorten, die man als B- oder C-Waffen einsetzen könnte. So wie die stinken, treiben sie jeden Feind in die Flucht. Dasselbe Schicksal kann die Schokolade ereilen. Sie ist grundsätzlich braun. Wenn dann noch auf der Verpackung „mein Mampf“ steht, ist der Fall eindeutig. Sämtliche Schokoladen haben eine rechtsradikale Gesinnung und die wenigen weissen Tafeln, die es auch gibt, sind Vertreter des Ku-Klux-Clans.

Es ist auch schwierig für die Polizei, einen Unterschied zu erkennen, wenn ein paar Leute über einen Topf mit geschmolzenen Käse die Köpfe zusammenstecken. Sieht wie eine Verschwörung aus. Dann schmeissen sie noch Sachen rein und rühren extrem sorgfältig in der flüssigen Sauce. Das machen nur Leute, die eine Bombe basteln und sehr vorsichtig sein müssen. Sie treffen sich in Gebäuden, die als Fondue-Restaurant einschlägig bekannt sind. Wenn sich in solchen Lokalen radikalisierte Hungrige treffen, um ihre Mordgelüste an unschuldigen Brotlaiben zu stillen, scheint dies eine enorme Gefahr darzustellen. Unzählige ersäufte Brotstückchen bilden in den einzelnen Magengruben regelrechte Massengräber. Das sind eindeutige Kriegsverbrechen.

Wir werden in der nächsten Zeit noch einige Lebensmittel aus unserem täglichen Bedarf streichen müssen, um nicht als verdächtig zu gelten. Der Spargel mutiert zur Interkontinental-Rakete, Blumenkohl wird zur Splitterbombe und die Kartoffeln unter der Erde sind Tretminen. Vegetarier haben es in Zukunft schwer. Wenn einer einen Gemüseteller bestellt, bekommt er laut den Amerikanern einen Bombenbausatz. Da nützt es auch nichts, sich eine Portion Spaghetti zu ordern. Mit ca. 400 Gramm Sprengschnüren auf dem Teller kann man erheblichen Schaden anrichten. Das wissen selbst die Amis. Aus gewissen Teigwaren kann man Rohrbomben bauen, die lassen sich sehr gut mit allerlei Explosivstoffen füllen. Selbst eine harmlos aussehende Pizza kann einem die Tränen in die Augen treiben, wenn sie entsprechend scharf gemacht wurde.

Als Konsument muss man heute wirklich aufpassen. Beim Wochenend-Einkauf ist der Einkaufswagen gefüllt mit Zutaten, die einem manchen Kochtopf um die Ohren fliegen lassen können. Als Nächstes werden die Abfüllmengen reduziert. Flüssigkeiten wie Milch bekommt man nur noch in 250 ml-Packungen und unscheinbares Gemüse wird durch den Körperscanner geschleust. Das erklärt auch, warum die Schlangen vor den Kassen immer länger werden. Eine gründliche Kontrolle bracht halt seine Zeit. Um die Wartezeit kurz zu halten, kann man auf einzelne Lebensmittel verzichten. Möhren sind potentielle Dynamitstangen, Erbsen zählen zum Kleinkaliber und Zwiebeln als Giftgas-Komponente.

Diese Erkenntnis wird viele verzweifeln lassen. Glaubten ernährungsbewusste Konsumenten sich bisher gesund zu verköstigen, erkennen sie nun, dass sie nichts anderes, als den Terrorismus mit ihren Einkaufsgewohnheiten unterstützt haben. Im Zweifelsfalle tragen Sie ihre Einkaufstüte zum den nächsten Polizeiposten und lassen die Lebensmittel untersuchen. Sollte das Gemüse wirklich nur Gemüse sein, lassen Sie ihre Unschuld quittieren. Denn beim Heimweg, sollte irgendwo etwas Grünfutter aus der Tasche ragen, sind Sie automatisch mutmasslich verdächtig. Da ist eine Unschuldsbekundung von Vorteil. Reden Sie mit keinem Gemüsehändler oder Bäcker. Das sind die Strippenzieher des internationalen Terrorismus. Kaufen Sie nur noch Frischbackbrötchen, die als ungefährlich deklariert sind und Gemüse in fest verschlossenen Dosen. Wenn Sie bei den besagten Produzenten shoppen, machen Sie sich mitschuldig oder mindestens verdächtig. Einerseits wegen des Erwerbes von verdächtigem Bombenmaterial und andrerseits begünstigen Sie so die Geldwäsche. Zudem gilt zu beachten, dass eine „Mise en place“ (Kochvorbereitung) von den Amerikanern als General-Mobilmachung angesehen werden kann. Das erklärt, warum immer mehr Konsumenten auf Fertiggerichte ausweichen. Lieber ungesund satt als gesund verhaftet.

Aber es ist eine Lösung in Sicht. Dank TTIP können wir in Zukunft von den Amerikanern hergestellte und geprüfte Lebensmittel geniessen. Die explodieren nicht, sie liegen einem nur quer im Magen. Ist aber immer noch besser, als in Guantanamo zu landen oder eine Anti-Terroreinheit in der Küche zu haben.

En Guete!

3.Oktober: Tag der deutschen Einheit. Ein Trauerspiel.

Feiertag. 3. Oktober 2013. Eifel. Heute ist er wieder da, der "Tag der deutschen Einheit". Es werden Reden geschwungen, Lobeshymnen gesungen, Orden verliehen: das System feiert seinen größten Triumph: die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschland. Die ostdeutsche Kanzlerin hat gerade mal wieder einen fulminanten Sieg eingefahren: 99,9% aller aufrechten Deutschen haben sie gewählt. Dem Sieg im Wege stehen nur noch ein paar kleine Überbleibsel der alten demokratischen Ordnung aus den Zeiten der Bonner Republik: die Tatsache, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Wahlkampf Position gegen Angela Merkel bezog:, allen voran Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Feiertag. 3. Oktober 2013. Eifel. Heute ist er wieder da, der „Tag der deutschen Einheit“. Es werden Reden geschwungen, Lobeshymnen gesungen, Orden verliehen: das System feiert seinen größten Triumph: die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschland. Die ostdeutsche Kanzlerin hat gerade mal wieder einen fulminanten Sieg eingefahren: 99,9% aller aufrechten Deutschen haben sie gewählt. Dem Sieg im Wege stehen nur noch ein paar kleine Überbleibsel der alten demokratischen Ordnung aus den Zeiten der Bonner Republik: die Tatsache, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Wahlkampf Position gegen Angela Merkel bezog:, allen voran Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Im Prinzip würde das heißen: Merkel ist abgewählt – doch die Medien haben diesmal alles unternommen, um das überhaupt nicht zur Sprache zu bringen (siehe Neopresse): der Verlust der Stimmenmehrheit im Parlament wurde gar nicht zu Kenntnis genommen. Merkel ist Kanzlerin und wird es auch bleiben: die Lumpenelite Deutschlands will das so, sie stört so herrlich wenig beim ganz großen Abkassieren, ja, man darf auch ihre Kosten sogar im Kanzleramt seinen Geburttag feiern – das ist wie KIndergeburtstag bei McDonalds.

Der Urnenpöbel und das Lumpenproletariat stimmen in den Siegeschor ein, denn DOITSCHLAND ist wieder wer. Deutsche Soldatenstiefel sind wieder weltweit zu vernehmen und haben durch ihren engagierten Einsatz dafür gesorgt, dass der weltweite Krieg gegen die Drogen haushoch verloren wurde (siehe Yahoo): dank unserer Streitkräfte steht der von den Taliban vernichtete Mohn wieder in voller Blüte, in Deutschland selbst herrscht wieder der alte deutsche Geist: Arbeitslosigkeit (also: die Weigerung für entwürdigenden Mickerlohn entfremdete und gesundheitsschädigende Arbeit zu leisten) ist strafbar geworden, eine eigene Behörde mit Sicherheitsdienst vor den Türen, eigenen Ermittlungs- und Inkassoabteilungen wacht darüber, geleitet von einem Oberst der Bundeswehr, der ganz gezielt die ganz Behörde in einen nach militärischen Gesichtspunken funktionierenden Apparat umbaute. 42 Millionen Datensätze sind so jenseits der Proteste von Datenschützern gesammelt worden: die Qualität der Daten, die dort gesammelt werden, ist intimer und sensibler als alles, was Volksbefragungen je anrührten.

Aber was stört uns das? Die NSA hört jeden von uns ganz gezielt ab, wir gehören zu den Spitzenfeindländern und der Umgang mit diesem Thema seitens der Regierung und der Oppositionsparteien hinterließ den Eindruck, dass man sich damit abgefunden hat, hier nur noch Verwaltungsaufgaben für den „Großen Bruder“ zu übernehmen, an den wir uns immer mehr angleichen: 15 – 19 Millionen Einwanderer leben momentan in Deutschland, jedes Jahr kommen eine Million dazu – nicht mehr lange und wir gleichen den USA aufs Detail. Vielleicht bekommen wir deshalb bald auch US-Sirenen für unsere  Streifenwagen.

Der Müll wird in Deutschland schon mal weggeräumt, Rollstuhlfahrer werden mit Polizeigewalt vor aller Augen nackt aus der Saune abgeführt (siehe Rollingplanet), ihr Anblick stört das Lumpenproletariat und den Urnenpöbel beim doitsch sein.

Was feiern wir eigentlich heute? Die feindliche Übernahme unserer Brüder und Schwestern aus der DDR? Die nächsten dutzend Generationen werden dafür bluten müssen: wir hatten überhaupt kein Geld für diese Übernahme, die geschah auf PUMP – und deshalb hat Ackermann heute freien Zugang zur Kanzlerin. Dort haben wir angefangen, Schulden in Billionenhöhe aufzuhäufen – und es werden jedes Jahr mehr. Dafür haben wir ein Verbrechen begangen: Raub in großem Umfang und die Zerstörung einer andersartigen Kultur ohne Rücksicht auf die dort in vierzig Jahren gewachsenen Strukturen. Wo sind sie denn alle geblieben, die „volkseigenen Betriebe“? Nun – dort, wo auch unsere Eisenbahnerwohnungen sind, unsere Post, unsere staatlichen Betriebe: verschebelt an Superreiche, die ihren Reichtum dadurch enorm mehren konnten … zum Wohle DOITSCHLANDS – und zum Schaden seiner Bevölkerung.

Und während der Osten seinem Besitz nachtrauert, trauern wir unserer Bonner Republik hinterher, jenem Land, das nicht perfekt war, sich aber auf einem guten Weg befand: Kant´s Traum einer Hinwendung der Welt zum Ewigen Frieden war in den Bereich des Möglichen gerückt.

Jetzt ist er ferner denn je. Die Abgeordneten wurden ruhig gestellt, ihre Diäten wurden einfach mal verdoppelt, durch Nebeneinkünfte Millionär zu werden ist möglich, UN-Konventionen gegen Korruption werden einfach nicht unterzeichnet, 5000 Lobbyisten sorgen für den parlamentarischen Gleichschritt: wir sind ganz offiziell Bananenrepublik geworden, in der jetzt auch die ersten Gerüchte über Wahlfälschung aufgetaucht sind (siehe u.a. Thomas Lachetta).

Wir brauchen aber gar keine Wahlfälschung – die SPD sorgt schon von selbst für den richtigen Kurs: sie hätten anstatt den Steinbrück die Merkel auf die Plakate kleben sollen – wer SPD gewählt hat, wird bald zu den treuen Unterstützern von Angela Merkel gehören. Die Unterstützung hat sie auch bitter nötig, denn laut Ackermann hat die Merkel von Wirtschaft überhaupt keine Ahnung (gefunden bei: Die Elefantenmacher, Lambrecht/Müller) – die kann noch nicht mal Brutto von Netto unterscheiden: die ideale Kanzlerin für die Lumpenelite, endlich mal jemand, der so eingeschränkt denkt, wie das Volk, das er regiert.

Die Chance, den politischen Kurs des Landes mit der Mehrheit der Antimerkelfraktion im Bundestag zu ändern, wird gar nicht mehr wahrgenommen: in Folge zu geringer Entsozialisierungen ist ein Resthäufchen von Ostlingen übrig geblieben und hat es mit Westhilfe in den Bundestag geschafft: die LINKE schwimmt immer noch als lästige Fliege im bundesdeutschen Einheitsbrei. Wir mögen aber den Ostling nicht, er ist und bleibt der häßliche Pickel im Gesicht der Koalition der Abräumer und wird es auch bleiben, wenn man ihn nicht in die Einheitspartei integriert – was ohne Zweifel irgendwann der Fall sein wird. Erste Porschefahrer sind dort schon gesichtet worden, feine Anzüge haben Hochkonjunktur: es wird nicht lange dauern, bis auch sie den parlamantarischen Gleichschritt übernommen haben und erkennen, dass die Herrschaft der Lumpenelite so gefestigt ist, dass man sie als alternativlos bezeichnen kann.

Möglicherweise wird man in Zukunft sehen, dass es die letzte Chance gewesen ist, Deutschland von seinem finsteren Kurs abzubringen, der nur noch durch große Lügen aufrecht erhalten werden kann: die Lüge von der nicht vorhandenen Arbeitslosigkeit, die Lüge von der enormen Wirtschaftskraft des Landes, die Lüge von dem Reichtum und dem Erfolg unserer Bürger. Gemessen an den Normalstandards der sozialen Marktwirtschaft haben wir eine Arbeitslosigkeit von über 60 %, der sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob von dem ein Arbeiter eine vierköpfige Familie ernähren kann ist eine absolute Rarität geworden, unsere Wirtschaft lebt nur noch durch die billigen Preise, die wir dank Euro im Ausland haben und unsere realen Staatsschulden übersteigen unser Vermögen bei Weitem.

Warum das keinen stört? Nun – Brot und Spiele: das war die Botschaft des alten Rom. Man hat sie nicht vergessen. Wie haben dafür Autos, Privatfernsehen, Urlaub, Bier und Sex (an jeder Ecke, sogar bei der Werbung für Autoreifen) – und das ist alles, was das Lumpenproletariat begehrt. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand sind ihnen egal, solange sie sich als Herrscher der Welt fühlen können, die jedes Jahr einmal im Ausland ihre Überlegenheit demonstrieren dürfen.

Das ist die schreckliche Wahrheit hinter diesem Tag, an dem die Vernichtung der alten Bundesrepublik gefeiert wird und man als Lohn einen Tag frei von der Arbeitsfron bekam: in Deutschland haben Lumpenelite und Lumpenproletariat wirklich eine Mehrheit. Letztere ist so dumm geworden, das Erstere sich hemmungslos bedienen und danach ins Ausland absetzen können, während hier der Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen zu überraschend blutigen Zuständen führen wird, auf die sich die Schweizer Armee schon jetzt vorbereitet (siehe Tagesanzeiger)

Wie die Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet, kämpfte eine Panzerbrigade zwischen dem 26. und 28. August gegen die fiktive Bedrohung französischer Paramilitärs.

Das Szenario der Übung «Duplex Barbara» sah folgendermassen aus: Die anhaltende Wirtschaftskrise hat Europa an den Rand des Chaos gebracht. Frankreich ist in mehrere Kleinstaaten zerbrochen. Einer davon, das fiktive Saonia auf dem Gebiet des französischen Juras, macht die Schweiz für seine prekäre finanzielle Situation verantwortlich. Die paramilitärische «Brigade de Dijon» will mit Attentaten in der Schweiz den Schuldenerlass erzwingen.

Währenddessen präsentieren unsere Medien uns täglich „Busenblitzer“ (erst heute erfuhr ich von einer neuen Disziplin: dem „Sideboob“, dem „neuen Promi-Trend auf dem roten Teppich“ – siehe Yahoo), überschütten uns mit Trivialitäten aus dem Bereich „Leibesertüchtigung“ (ein gewisser Herr Boateng soll laut Angaben des Spiegel aktuell etwas „unglücklich“ sein – leider finde ich die Worte nur auf der Titelseite und will den Artikel auch wirklich nicht groß suchen) oder drehen sich in großem Maße um sich selbst: wer hat wann was gesendet und was meinen die anderen dazu – als ob das wirklich interessieren würde. Man nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass sich das ganze Land in der Pubertät zu befinden scheint – und dort auch nicht mehr herauskommt.

Was sicher ist: das „System“ – jene über Jahrzehnte gewachsene und gezielt geförderte Allianz der Besserverdiener in Politik und Wirtschaft – plündert das Volksvermögen weiter im großen Stil aus … übrigens auch beim „Großen Bruder“ jenseits des Teiches.

Deutschland hat den durch die SPD vor zehn Jahren begonnen Rechtsruck weiter fortgesetzt: CDU, FDP und AfD hätten eine stabile Mehrheit über 50% der Wählerstimmen, kommt die SPD dazu (die immer gerne Steigbügelhalterin von Merkel war, weil sie weiß, wer hinter dieser grandiosen Schauspielerin steht), gibt es keine reale Opposition mehr in diesem Land: Verhältnisse wie in der DDR sind an der Tagesordnung.

Was das praktisch bedeutet?

Ersatzlose Streichung von Hartz IV binnen fünf Jahren, Einstellung der Zahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenbehandlung nur noch gegen Cash – bis die Blase platzt: Deutschland hat viel zu wenig Kinder, um die nächsten Jahre überstehen zu können. Das kann man mit noch so viel Propaganda nicht vom Tisch reden – diese Land liegt im Sterben, es wird zum Siedlungsgebiet für Völker, die weniger verdummt sind: die Natur mag kein Vakuum.

Die Lumpenelite weiß dies und rafft ohne Ende Geld zusammen, dass sie in die Schweiz oder in andere Steuerparadiese schafft. Sie bereiten sich auf eine ganz andere Zukunft vor, die der verblödete Stumpfgermane in seinem Rosa-Gartenparadies gar nicht begreifen will, siehe Focus:

Eine Arche Noah für Saatgut im arktischen Permafrost Norwegens soll verhindern, dass Pflanzen aussterben. Nach einem Atomkrieg helfe das Projekt jedoch nicht, sagt der Genetiker Andreas Graner.

An einen Atomkrieg denkt auch keiner. Die Dezimierung des Urnenpöbels, des Lumpenproletariats, des „Restmenschen“ durch die Lumpenelite kann ganz umweltschonend und kostengünstig durch Hunger und Krankheiten erledigt werden. Sicher, die paramilitärischen Banden werden auch der Natur Schaden zufügen, aber dafür hat die Lumpenelite schon mal vorgesorgt: nach dem großen Aufräumen wird alles neu gepflanzt.

Und nun … sind sie ganz sicher, dass Sie diesen Tag noch feiern wollen?

In Wahrheit sitzen Sie im Kolosseum und erfreuen sich ein letztes Mal an dem wunderbaren Schauspiel, wie Raubtiere aus fremden Ländern junge Christen zerreißen, während die Goten die Stadttore aufbrechen um dem wundersamen Treiben ein endgültiges Ende zu bereiten. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland sind näher an diesen Toren dran, dort kann man heute schon zu Zustände studieren, die auch für uns bald Alltag sein werden.

 

Geräteunabhängige Empfangsgebühr in der Schweiz – Abzocke auf Staatsniveau

In Deutschland macht die GEZ derzeit unrühmliche Schlagzeilen. Sie kassiert doppelt und dreifach bei den Konsumenten ab und stürzt Firmen wie Privatkunden in finanzielle Schlechtwetterfronten. Bei den Helvetiern herrscht zur Zeit noch eitel Sonnenschein, doch sind am Horizont bereits die ersten dunklen Wolken des neuen Empfangsgebühren-Inkassos zu erkennen.

Das schweizerische Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ein neues System zur Finanzierung der schweizerischen Radio- und Fernsehwelt, genannt „service public“, zu erstellen. Die Erneuerung soll das heutige Empfangsgebührensystem ersetzen. Zukünftig wird eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe erhoben. Das BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) rechnet zwar nicht vor 2017 mit der Einführung, doch ist der Vorstoss in diese Richtung, aufgrund der Motion getan. Was heisst das für den Einzelnen. Wenn man in der Lage ist irgendein Fernseh- oder Radioprogramm zu empfangen, dann muss man zahlen. Unabhängig davon, ob man das Angebot nutzen will oder nicht. Der freie Entscheid des Menschen zählt hier nicht mehr. Da wir in einer hochtechnisierten Welt leben, ist der völlige Entzug aus der Medienberieselung fast nicht möglich, ausser man lebt in einer Höhle. Aber selbst dort hat man meistens „Empfang“. Die mediale Präsenz ist demnach überall, somit ist jeder betroffen, daher muss jeder zahlen. Ganz einfach!

Damit die Erfassung der Konsumenten lückenlos ist, besteht eine Meldepflicht. Sobald man fähig ist irgendwelchen Medienmüll zu konsumieren muss man dies melden.

„Das Alter der meldenden Person ist irrelevant; Minderjährige unterliegen grundsätzlich auch der Meldepflicht.“

Billag AG, Auslegungspapier vom 1. Januar 2012

In der Meldepflicht enthalten ist die Angabe des Geburtsdatums. Damit weiss die Billag AG genau, wann ihre gemeldeten „Kunden“ volljährig und somit zahlungspflichtig sind.

 

Die Akteure

Um den Zusammenhang der einzelnen Gremien zu verstehen, ist ein kleiner Ausflug in die Welt der Vetternwirtschaft angesagt. Fangen wir beim Schweizer Bund an. Er ist Hauptaktionär der Swisscom AG  (56.9%). Die Swisscom AG besitzt das Telefon- und Netzmonopol in der Schweiz und nützt dies schamlos aus, wenn man die Telefongebühren ansieht und diese mit dem Ausland vergleicht. Ein Beispiel:  PrePaid Natel Easy kostet 80 Rappen/Minute – in Deutschland und  Österreich 10 – 20 Rappen pro Minute.  PrePaid-telefonieren in der Schweiz ist kostspielig. Darum flüchten sich die meisten Konsumenten in die Abo-Falle der einzelnen Anbieter.

Die Swisscom AG beschränkt sich in ihrer Tätigkeit nicht allein auf die Kommunikation. Sie besitzt mehrere Tochtergesellschaften. Darunter die Accarda AG mit einem Anteil von 100%. Diese Gesellschaft selbst ist, nach eigenen Angaben,  Schweizer Marktführerin in der Herausgabe und Verarbeitung von Kundenkarten mit Zahlfunktion. Auch die Accarda AG ist sehr vermehrungsfreudig und besitzt einige Töchter. Eine davon ist die Billag AG. Sie beschäftigt 300 Angestellte und ist seit 1998 zuständig für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren in der Schweiz. Ihr Inkassovolumen beträgt 1.3 Mia. Franken, davon muss sie eine Million Mal mahnen und circa 60‘000 Betreibungen einleiten. Das heisst in anderen Zahlen ausgedrückt: bei ihren drei Millionen registrierten Haushalten muss sie über jeden Dritten mahnen und schlussendlich 2 % ihrer „Kunden“ betreiben.

Die Billag AG macht nichts anderes wie Rechnungen zu verschicken. Selbst dies hat sie sich noch vereinfacht und versendet nur noch Jahresrechnungen in der Höhe von  CHF 462.40 inklusive  2.5% Mehrwertsteuer. Verglichen mit den Gebühren im Ausland grenzt dies an Wucher. Der Billag scheint nicht bewusst zu sein, dass in der „reichen“ Schweiz über 10% der Bevölkerung an der Armutsgrenze leben. Für diese bedeutet so eine Rechnung oft der finanzielle Genickschuss. Man hat zwar die Möglichkeit eine Quartalsrechnung zu beantragen, was aber mit einem Aufschlag von 2 Franken pro Rechnung zu Buche schlägt.

Fassen wir zusammen. Die Billag AG kassiert Geld aufgrund ihres Mandates und verteilt das Geld unter den Eltern (Accarda AG) und Grosseltern (Swisscom AG), da die Aktionäre befriedigt werden wollen. Zu guter Letzt leben die Urgrosseltern (Bund) auch noch und halten die hohle Hand hin. Der Rest wird dann unter den Bedürftigen (TV- und Radiosender, SUISA) verteilt. Mit staatlicher Unterstützung wurden Goldesel für Aktionäre geschaffen, deren „Dienstleistung“ das Verwalten von Daten ihrer Tochtergesellschaft ist. Tolles Geschäftsmodell.

 

Alternativen

Nehmen wir einmal an, die Billag AG würde aufgelöst werden. Durch die eingesparten Lohnsummen, Dividenden und weiteren Betriebskosten könnte die Gebühr auf ein Niveau gesenkt werden, dass annähernd dem entspricht, was über den Äther an „Unterhaltung“ dem Pöbel vorgeworfen wird. Die Gebühr kann in eine Steuerform integriert werden. Der Bund zahlt dann die von den Sendern benötigte Unterstützung aus dem Steuerfond.

Der Bundesrat legte 2010 einen Bericht vor, in dem er vier Möglichkeiten der Gebührenbeschaffung beschreibt.

  1. Finanzierung aus dem Bundeshaushalt bzw. aus dem Ertrag der direkten Bundessteuer .
  2. Abgabe pro Kopf und Betrieb, mit der direkten Bundessteuer erhoben.
  3. Allgemeine Abgabe pro Haushalt und pro Betrieb, unabhängig von Empfangsgeräten.
  4. Allgemeine Abgabe pro Haushalt und Betrieb mit Abmeldemöglichkeit, abhängig von Empfangsgeräten.

Der Bundesrat empfiehlt die dritte Variante und untermauert seinen Beschluss mit Zahlenakrobatik, Verdrehung von Tatsachen,  falscher Auslegung von Erfahrungswerten und sinnlosen Satzformulierungen, die anstrengend zu lesen sind und doch nichts Konkretes aussagen. Es ist nicht ersichtlich, woher die Zahlen und Fakten dieses Berichtes stammen und wie seriös diese eruiert wurden. Es macht den Eindruck, dass der Bundesrat einem neuen Goldesel den Stall putzt und die Profiteure in Stellung bringt.

Da das Mandat der Billag AG ausläuft, wird für das neue Mandat ab 2014 eine öffentliche Ausschreibung (!) durchgeführt. Derjenige, der sich am besten verkauft, darf das Inkasso für die Radio-und Fernsehgebühren machen. Da wird mit Sicherheit wieder eine Tochtergesellschaft mit mehreren hundert Angestellten aus dem Boden gestampft, Infrastruktur errichtet und ein neuer Verwaltungsapparat aufgezogen, der, wie die Billag AG jetzt, völlig aufgeblasen und überdimensioniert ist. Hauptsache neue Aktionäre können absahnen.

Wenn die Auslagerung des Inkassos so viel günstiger ist, als wenn der Bund dies selber macht, stellt sich die Frage, wieso macht er dies nicht auch bei den Steuern oder die Versicherungen bei den Prämien? Die Antwort liegt klar auf der Hand. Es ist nicht günstiger, sondern bevorteilt geldgierige Geschäftemacher, die sich auf Kosten des Volkes bereichern und uns dies als „service public“ verkaufen. Mit Tochtergesellschaften und Beteiligungen ist es einfacher öffentliche Gelder legal abzukassieren. Zudem ist keiner in der Verantwortlichkeit, da der Fokus auf die Firmen gerichtet ist und nicht auf die Akteure/Aktionäre im Hintergrund. Jeder regt sich über die Billag auf aber keiner fragt Werner Marti (Verwaltungsratspräsident) oder Manuela Staub (Lobbyistin der Swisscom im Verwaltungsrat) oder sonstige Mitglieder des Rates,  nach den Bilanzen und Geschäftsberichten oder warum die Verwaltungskosten so hoch sind. Vordergründig sieht man nur die Billag AG – und die ist in keiner Weise „fassbar“.

 

Die Geldmaschine

Eigentlich hinkt die Schweiz mit ihrer bevölkerungsstrategischen Abzockermethoden dem Ausland hinterher. Einige Länder haben bereits die geräteunabhängige Abgabe. Und es werden immer mehr, weil die Verantwortlichen merken, im Volk regt sich nix, also weitermachen.

Vermutlich wird als Nächstes eine jährliche Pauschalbusse eingeführt. Jeder, der sich in der Öffentlichkeit bewegt ist fähig eine Straftat zu begehen und macht im Jahr den einen oder anderen Regelverstoss. Also kann man sicher auch jeden büssen – einfach so – vorsorglich.

Es ist schon denkwürdig, dass der Staat seine Gebühren nicht selber eintreibt. Wieso müssen mit den Gebühren noch die gierigen Mäuler von drei Firmen gestopft werden? Allein die Ausgaben der Billag AG belaufen sich auf ungefähr 55 Mio. Franken pro Jahr. Als Vergleich: die privaten Sender in der Schweiz erhalten aus dem Gebührentopf nur 44 Mio. Franken ( von 1.3 Mia. Gebührenvolumen) und müssen diesen Betrag noch untereinander aufteilen.

Genau weiss niemand, für was die Billag AG diesen Millionenbetrag kassiert. Die Löhne belaufen sich schätzungsweise auf 22 Mio., 10 Mio. für den Briefversand und Druck, circa 10 Mio. für die Infrastruktur, viele Millionen an Dividenden und hier und da mal ein Milliönchen für „ausserordentliche“ Dienste oder sonst was. Mittlerweile wehren sich sogar einige Politiker gegen die Geheimniskrämerei und verlangen eine Offenlegung der Zahlen. Ob dies passieren wird bleibt fraglich, da vermutlich zu viele Peinlichkeiten ans Tageslicht kämen.

 

Wie weiter?

Es sollte sich jeder bewusst sein, dass die Einführung der geräteunabhängigen Empfangsgebühr nur der Vorreiter für weitere Abzockermethoden ist. Die bisherige Möglichkeit der Geldbeschaffung erledigte die Politik mit der Erhebung oder Anhebung von Steuern. Doch dieser Prozess dauert oft sehr lange, bis er durch alle Instanzen gewinkt wurde, wirkt unpopulär auf das Ansehen der Politiker und zuletzt ist noch das Volk, welches ein Referendum oder sonstige oppositionelle Kräfte dagegen entwickeln kann. Einfacher ist da eine gesetzlich verankerte Gebühr. Steuergesetze bieten oft irgendwelche Schlupflöcher, aber Gebühren sind pauschal für jedermann und nicht anfechtbar. Wenn also die geräteunabhängige Empfangsgebühr ein Erfolgsmodell zur Geldbeschaffung  wird, dann folgen Weitere. Bereits diskutierte Möglichkeiten sind: Luftgebühr (je höher der Waldanteil eines Landes, umso höher die saubere Luft resp. die Gebühr), Trottoir-Benutzungsgebühr für Kinderwagen oder eine Raumgebühr, da jeder Mensch durchschnittlich einen Kubikmeter Raum permanent für seine physische Präsenz benötigt. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt.

Eine mögliche Variante der Gebührenbeschaffung wäre ein Bezahlsystem wie es beim Telefon genutzt wird. Man erhält mit der Telefonrechnung eine Abrechnung über die konsumierten Sendeminuten. Es ist heute durchaus technisch machbar, einen Fernseher oder sonstiges mediales Empfangsgerät so zu modifizieren, dass die gewollt empfangenen Sendeminuten/Stunden abgerechnet werden können. Ein solches System wäre nicht nur fair, sondern auch repräsentativ für den Medienkonsum eines  Volkes, da es exakt alle gewollt empfangenen Minuten mitzählen kann.

 

Quellen und Informatives:

Änderung und Ergänzung des RTVG. Verwaltungskosten der Billag und Transparenz

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103133

 

Systemwechsel bei der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen

http://www.bakom.admin.ch/empfangsgebuehren/03812/03817/

 

Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen, Überprüfung von Erhebung und Inkasso

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats KVF-N vom 17. Februar 2009 (09.3012)

http://www.bakom.admin.ch/empfangsgebuehren/03812/03817/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDeYR4g2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–

 

Auslegung der Radio- und Fernsehgesetzgebung betreffend Melde- und Gebührenpflicht

für den privaten, gewerblichen und kommerziellen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen –

Übersicht über die Anwendungspraxis von Billag

http://www.billag.ch/web/de/billag/Oeffentlichkeitsgesetz/contentParagraphs/00/file0/Auslegung_120123_D.pdf

 

Stellungnahme der Billag AG zur Vernehmlassung RTVG

http://www.billag.ch/web/de/news_media/MM_31-08-12/contentParagraphs/00/file0/Stellungnahme_RTVG_d.pdf

 

Accarda: die Gruppe für integrierte Abrechnungs- und Zahlungssysteme

http://www.swisscom.ch/de/ghq/ghqgb06/kerngeschaeft/related-businesses/accarda.html

 

Helvetien – die Monarchie der Chefbeamten

Mit Dank an JCGLOOR von Stay Tuned

Helvetien – die Monarchie der Chefbeamten

Wie funktioniert die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft? Was wird unter Staatskunstverstanden – sind es die Fähigkeiten der öffentlich sichtbaren Volks- und Regierungsvertreter, die wir in demokratischen Wahlen bestimmt haben, diese zu betreiben und war dies schon immer so? Da unsere Regierung Gesetze erlässt, wie auch über das Gewaltmonopol verfügt, wird es immer wichtiger zu verstehen, wie Helvetien funktionierte und funktioniert – teilweise mit Aspekten fernab der öffentlichen Wahrnehmung. Damit möchte ich Bürger zum Denken motivieren. Es ist wichtig eigene Wertvorstellungen und Überzeugungen einzubringen, um am politisch-demokratischen Prozess aktiv, bewusst und verantwortungsvoll zu partizipieren. Es sollte in jedem Fall geprüft werden, was uns an Information vorgelegt wird und worüber wir zu befinden haben, resp. was trotzdem noch – auch ohne unsere demokratische Zustimmung – entschieden oder unserer Wahrnehmung entzogen wird und weshalb. Hinweis: Bitte lesen Sie diesen Artikel unvoreingenommen und überprüfen Sie, die dargelegten Fakten und Hinweise selbst – z.B. anhand des Internets. Entscheiden Sie danach in eigener Kompetenz, was für Sie glaubwürdig ist.

Schweizerische Eidgenossenschaft – Confoederatio Helvetica (CH)
Die Gründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft erfolgte gemäss Überlieferung in Jahre 1291 durch den ‘Rütlischwur’ wo sich die drei Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden zu einer Gemeinschaft gegen die “bösen Habsburger”zusammenschlossen und der Schweiz ihren heutigen Namen gaben. Der angeblich daraus resultierende Bundesbrief stellt heute die Gründungsurkunde der Schweiz dar, was jedoch erst 1470/1474 erstmals offiziell im ‘Weissen Buch von Sarnen’erwähnt wurde, wobei der Rütlischwur der Schweiz von 1291 nicht zweifelsfrei dokumentiert ist. Der Bundesbrief ist ebenso nicht datiert und liefert daher ebenfalls keinen Beweis, dass selbigem der Rütlischwur vorausging. Scheinbar wurde die Geschichte um den Nationalfeiertag im Jahre 1891 (she. ‘Spätere Zuschreibungen’) etwas frisiert, resp. passend gemacht. Die Tradition, die daraus heute gepflegt wird, orientiert sich damit an einem überlieferten Mythos, denn die zugrunde liegenden Fakten können, aufgrund fehlender Beweise, nicht als gesichert betrachtet werden. Aber auch ich schätze Brauchtum und Tradition, weshalb ich ausdrücklich darum bitte, diese (meine) Sichtweise als eigentlich unbedeutenden ‘Revisionismus’ der Schweizer Geschichte nur in unterhaltender Weise zu betrachten. Es gab damals halt noch keine Datenbanken, weshalb historische Details kaum je oder bestenfalls nur höchst aufwändig rekonstruiert werden können.

Genau genommen ist die Schweiz eine föderalistische Republik, die über kein Staatsoberhaupt verfügt und keine Hauptstadt hat – so will es die aktuell gültigeBundesverfassung seit 1848. Die Regierung der Schweiz besteht aus sieben Bundesräten, wovon jeder ein Departement (Ministerium) leitet, sowie einem Zweikammern-Parlament (National- und Ständerat). Sämtliche Regierungsbehörden haben ihren Sitz in der verfassungsmässig so deklarierten Bundesstadt Bern. Im jährlichen Turnus – jeweils auf den 1. Januar – wird ein Mitglied des Bundesrates zum Bundespräsidenten bestimmt, das diese Aufgabe zusätzlich, nebst der angestammten Departementsvorsteherschaft, zu bewältigen hat – ausdrücklich ohne dabei als oberster Staatschef zu gelten.

Die Schweiz hat heute politisch ein Milizsystem. Diese Form der Begrifflichkeit wird von der Schweiz exklusiv verwendet und reicht zurück in die Antike nach dem Prinzip ‘Bürger und Soldat’, was somit (‘militia’) einen Hinweis auf eine Form des Kriegswesens liefert. Auch dieNationalflagge – das Schweizerkreuz (Ursprung‘Griechisches Kreuz’) – liefert mit seiner zugehörigen Heraldik einen Hinweis auf diesen Umstand und die abgebildeteHelvetia (ursprünglich ‘Libertas’), mit Schild und Lanze, versinnbildlicht dies gleichermassen. Die Ausdehnung des Milizsystems in den politischen Bereich, erfolgte zur Zeit des Ancien Régime – das war der Zeitraum um dieFranzösische Revolution und der Beginn der Abkehr von den bis dahin herrschenden Monarchien. Das Motto der Französischen Revolution lautete “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” und brachte die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte hervor. In der gleichen Zeit entstand auch die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung, wobei z.B. die exakt gleiche Symbolik (allsehendes Auge im Strahlenkranz – auch dieSchweizer Nationalhymne liefert einen Hinweis auf diese Symbolik) auf den heutigen Dollarnoten – die seit 1913 (Gründung der FED) ausgegeben werden – zur Anwendung kommt. Hierbei handelt es sich nicht um christliche, sondern ägyptisch-mythologische Symbole, wie sie häufig von der Freimaurerei verwendet werden (WIKIPEDIA liefert hier leider nur einen Hinweis auf die Swastika als “Abform diverser Sonnensymbole”). Die Grundsätze dieser Erklärung basieren auf dem sog. Ausdruck des Willens der Allgemeinheit (Volonté générale), welcher in der Freimaurer-Grossloge ‘Grande Loge Nationale’ (heute ‘Grand Orient de France’ – GOdF) unterJean-Jacques Rousseau entworfen wurde und sich an der Idee der Gewaltenteilung nach Montesquieu (gilt als Vorläufer der Soziolologie – dem die Lehren Machiavellis gegenüberstanden) orientiert. Hier ist übrigens das Buch “Der Dialog in der Unterwelt”von Maurice Joly – ebenfalls Freimaurer – sehr interessant. Diese Freimaurerloge (GOdF) prägte damals den Begriff des “Allmächtigen Baumeisters aller Welten” und man sprach im Zusammenhang mit der erreichten Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von da an, stolz von “den Bürgern der Freimaurer-Demokratie”, die sich bis heute weltweit als Art einer ‘politischen Religion’ auszubreiten scheint. Als französischer Revolutionsexport wird die Helvetische Republik bezeichnet, welche von 1798 bis 1803 existierte – damals war die ‘Schweiz’ eine Tochterrepublik Frankreichs.

Die heutigen Grenzen der Schweiz wurden am Wiener Kongress der Freimaurer von 1814/15 – im Umfeld eines drohenden Bürgerkriegs im März 1814 – auf Initiative von Zar Alexander I. festgelegt, worauf es nochmals zu einigen Umwälzungen in Europa kam. Am Wiener Kongress bekam die Schweiz den Bundesvertrag von 1815, womit sie eine erste, völkerrechtliche Grundlage erhielt und ihr die Verpflichtung einer immerwährenden, jedoch bewaffneten Neutralität abgenommen wurde. Dies garantierte der Schweiz im Gegenzug die Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte und letztlich auch den ‘sicheren Hafen’ für Finanzgeschäfte aller Art. Dieser Bundesvertrag, welcher auch die Schlichtung von Streitigkeiten nur durch ein Schiedsgericht des Wiener Kongresses vorsah, wurde 1848 durch die erste Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgelöst, womit der bisherige, lose Staatenbund (Kantone) der Schweiz überhaupt erst gesamthaft in den Status eines Bundesstaats erhoben wurde. Diese aktuell angepasste Bundesverfassung (letzte Revision 18. April 1999) ist heute noch in Kraft und bildet die Grundlage des Nationalstaates Schweiz, wie auch die heute gültige, oberste Stufe des Rechtssystems – auch Landesrecht genannt. Die Bundesverfassung beginnt mit der Präambel “Im Namen Gottes des Allmächtigen!”.

Die Freimaurerei wird auch ‘Königliche Kunst’ genannt, woraus der BegriffStaatskunst abgeleitet wird. Früher wie heute waren und sind viele wichtige Persönlichkeiten des politischen, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens (z.B.hierhier oder hier) Mitglieder in den zahlreichen Logen rund um den Globus, so verfügt auch die Schweiz über eine ausgeprägte Logenszene. Leider herrscht dort bezüglich aktiven Mitgliedern keine Transparenz und entsprechende Anfragen an Logen werden nie zufriedenstellend oder überhaupt je beantwortet – das entspricht deren ‘Satzungen’, wo man nach den ‘Chatham House-Regeln’ operiert. Aus diesem Grund wird die Freimaurerei meist als ‘Geheimbündelei’ bezeichnet – deshalb wird die Freimaurerei von den Betreibern als ‘Verteidigungstaktik’ notorisch als ‘triviale Philosophie’ dargestellt (she. ‘heiteres Kaffeetrinken’). Jedoch spätestens seit der Französischen Revolution üben die geheimnisvollen Brüder weiterhin und ununterbrochen politischen Einfluss aus – worauf u.a. auch die bemerkenswerten,stetig steigenden Mitgliederzahlen einen Hinweis geben können, wie auch der mittlerweile überall anzutreffende Symbolismus der Freimaurer, der sich oft in Bauten widerspiegelt (u.a. Sonnen-Symbolik an Häusern). Das Leitmotiv “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” wird von den Freimaurern bis heute hoch gehalten. Es ist sowohl Wahlspruch der heutigen, französischen Republik, entspricht Artikel #1 von Amnesty International, wie auch humanrights.ch und findet sich sowohl in den Richtlinien der UNO, wie auch letztlich in der Schweiz wieder (“Entwicklungsgeschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Schule und Volk” – Seite 240) – also ein durchaus globales Phänomen. Trotz der hier vorliegenden Fakten, bestreitet z.B. der sog. ‘Sekten- und Philosophie-Papst’ der TAMEDIA (Hugo Stamm) diese Tatsachen, was bezüglich seiner Wahrnehmung und Ausrichtung nun generell Fragen aufwirft, deren Beantwortung er bewusst vermeidet.

Wer hat die Macht?
Durch das in der Schweiz praktizierte Milizsystem, wonach öffentliche Aufgaben meist nebenberuflich ausgeübt werden, erhält im Prinzip jeder Bürger die Möglichkeit ein politisches Amt anzustreben. Der Zugang erfolgt z.B. durch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, dann über die Legislative (z.B. als Gemeinde-, National oder Ständerat) in die Exekutive (z.B. als Stadt-, Regierungs- oder Bundesrat) – grob gesagt. Aufgrund des Milizsystems kann man auch ohne Parteizugehörigkeit ein politisches Amt anstreben, doch sind dann die Möglichkeiten unterstützender Allianzen äusserst gering (she. Thomas Minder / ‘Abzocker-Initiative’) und können ein solches Ansinnen zu einer nervenaufreibenden Aufgabe werden lassen. Volks- und Regierungsvertreter werden in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren vom Volk gewählt – danach muss erneut eine Wahl erfolgen, resp. müssen die bisherigen Amtsinhaber mittels Wahl bestätigt werden.

In der Schweizer Politik gilt ebenfalls die Maxime “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, doch sind wir vor dem Gesetz wirklich alle gleich, wie es die Bundesverfassung (SR 101, Art. 8) vorschreibt? Wir sind es nicht. Wer ein höheres Amt innerhalb der Regierung bekleidet, dem wird in der Regel politische Immunität zugestanden. Dies ist angeblich ein Mittel, die Regierungsgeschäfte und die Teilnahme daran nicht zu behindern und stellt einen Schutz vor Strafverfolgung von politischen Amtsträgern dar, womit auch das Recht zur Zeugnisverweigerung verbunden ist. Will man die Immunität eines Amtsträgers aufheben, ist dies kein leichtes Unterfangen und muss von einer politischen Kommission (Kollegen) entsprechend genehmigt werden – dies geschieht nur in ganz seltenen Fällen, wie zahlreiche Beispiele immer wieder zeigen. Politiker werden höchst selten für Verfehlungen während oder nach ihrer Amtszeit zur Rechenschaft gezogen – was rollt, sind bestenfalls die Köpfe Untergebener, denen die Verantwortung übereignet wird. Ein Musterbeispiel wo genau dieser Mechanismus zur Anwendung kam ist der Fall der vom Bundesrat angeordneten Vernichtung von Beweis-Akten im ‘Fall Tinner (Nuklear-Technologie)’, wo die Regierung beschloss, die Immunität der fehlbaren Mitglieder nicht aufzuhebenund sogar die Bundesanwaltschaft sich mit kalten Füssen aus der Affäre zog um keine Untersuchung einleiten zu müssen. Auf diese Art und Weise ist auf Seiten der Regierung prinzipiell alles möglich, was nicht erlaubt wäre; Man weiss, wie man entscheidet und braucht nur noch eine amtsdeutsche Formulierung hierzu zu veröffentlichen – Fall erledigt. Das sind Zustände, von welchen ein Normalbürger unter keinen Umständen je ebenfalls profitieren können. Das muss Macht sein.

Weiter ist mir, durch zahlreiche, persönliche Kontakte massiv aufgefallen, wie inkompetent viele Politiker bei spezifischen Sachgeschäften sind. Auch dies ist eine Folge des Milizsystems, wo nicht – wie in der Privatwirtschaft – die Kandidaten die Jobs erhalten, welche alle Assessments mit Bravour absolviert haben, sondern oft die mit der grössten Klappe, dem ansprechendstem Charisma oder die von ihrer politischen Partei ‘gepushten Gallionsfiguren’, die man wie vorgesehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (Wahlkampf, PR und Vetternwirtschaft) in die gewünschten Position hievt. So haben wir in der Schweiz aktuell den Fall, dass einestudierte Konzertpianistin und frühere Konsumentenschützerin die Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartementes (EJPD) wurde, wobei sie weder einen akademischen Grad für ihr Fachgebiet vorweisen kann, noch entsprechende Erfahrung und sich gar bei der Vereidigung zur Amtseinführung weigerte den Schwur auf den Amtseid zu leisen. Das liess der Souverän ihr einfach ‘durchgehen’ ohne mit der Wimper zu zucken – weshalb? Heute ist sie jemand, der – zumindest mir gegenüber – keinerlei Korrespondenz beantwortet, auch dann nicht, wenn Sie auf gröbere Versäumnisse (z.B. die Implementierung von bindenden UN-Menschenrechtsvorschriften in die Schweizer Rechtspraxis) im Justizsystem ausdrücklich und mehrfach hingewiesen wird. Obschon die Schweizer Politik liebend gerne von ‘Transparenz’ redet und ein Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) besteht, ignoriert sie einfach kategorisch alle Anfragen. Das nennt sich dann ‘direkte Demokratie’, wie auch ‘Rechtsstaatlichkeit’ und der Bürger sitzt einfach konsterniert da und hat keinerlei Handhabe gegen einen solchen Missbrauch einer Amtsmacht. Das ist keine Freiheit, keine Gleichheit und schon gar keine Brüderlichkeit. Für mich eher der klare Beweis, dass vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind, zumal auch die Bundeskanzlei – wo ebenfalls politische Immunität herrscht – hierzu keinerlei Stellung nimmt, resp. höchstens vereinzelt unbrauchbare Standard-Floskeln zum Versand bringt. Genauso klingt für mich mittlerweile auch der Wahlspruch der Schweiz “Einer für alle, alle für einen.” – schöne Worte, die von der Politik nicht gelebt werden, wie ich umfassend zu dokumentieren in der Lage bin.

Da die ‘Volksvertretung’ oftmals nur das Sprungbrett zur politischen Macht darzustellen scheint, wird der Kontakt zum Volk nach der Wahl relativ unwichtig. Diese Leute werden dann erfahrungsgemäss erst wieder öffentlich teilweise greifbar, wenn die nächsten Wahlen anstehen und sie neue Ver-sprechungen abzugeben haben um nach Wählergunst zu angeln. Viel wichtiger, nach der Wahl, erscheint der politischen Kaste wohl der ‘innere Konsens’ eines Regierungsteams – im Fall der Schweiz mit Vorliebe Konkordanz genannt; Man will in den eigenen Reihen niemandem auf die Füsse treten – auch dann nicht, wenn schlagende Inkompetenz festgestellt wird und versucht möglichst friktionsfrei auf der politischen Bühne zu agieren, um sich alle Möglichkeiten offen zu halten. Dasselbe darf man dann zwangsläufig auch von den Mit-’Konkordanten’ erwarten; Dass sie dabei helfen, gegenüber einer allfällig aufgebrachten Öffentlichkeit, das Gesicht zu wahren und nur zu kommunizieren, was im ‘Gremium’ beschlossen worden ist. Transparenz ist daher eine leere Worthülse oder Utopie. Es scheint leider nur allzu oft der Fall zu sein, dass mit der Wahl eines Politikers die Volksvertretung endet und die Regierungsvertretung beginnt.

Bedeutet Macht automatisch Kompetenz?
Politiker sind jederzeit austauschbar – das liegt in der Natur des Systems. Oft ist im Volk eine Politmüdigkeit festzustellen, da es von einer Ohnmacht befallen ist, welche ihm die Aussage entlockt, “Die machen ja eh, was sie wollen.” Sollen wir uns einfach zurück lehnen und damit abfinden – wäre das demokratisch korrekt? Sicherlich nicht. In Zeiten erhöhter Komplexität von Regierungsgeschäften und auch politischer Globalisierung (Geopolitik) wird es immer wichtiger, genau hinzuschauen und zu verstehen, was da eigentlich behandelt und beschlossen wird, denn es betrifft uns alle – oft gar über die Landesgrenzen hinaus. So übernimmt die Schweiz bereits heute teilweise, unsinniges EU-Wasserkopf-Recht (she. ‘Gurkenverordnung’) automatisch.

Ein praktisches Beispiel; Im März 2012 kontaktierte ich in einem Offenen Brief sämtliche Gemeinderäte der Stadt Zürich, sowie sämtliche Regierungsräte des Kantons Zürich mit spezifischen Fragen und Vorschlägen zur sog. ’2000-Watt-Gesellschaft’. Was daraus resultierte, waren – nebst einiger Häme gegenüber dem anfragenden Bürger – ein Umstand der schockieren sollte; Keine einzige, brauchbare Antwort traf ein – auch beinahe ein Jahr später noch nicht, obschon sich einige dieser Gemeinde- und Kantonsräte schriftlich äusserten, sie würden die Fragen und Informationen prüfen, um sich anschliessend wieder zu melden. Fehlanzeige nach dem Prinzip “…aus den Augen, aus dem Sinn”. Dabei muss festgestellt werden, dass zahlreiche dieser Miliz-Politiker über eine sog. ‘höhere’ Berufsausbildung (z.B. Physik, Umweltnaturwissenschaft, Ökologie, Ingenieurtechnik, etc.) verfügen, welche sie doch im Grunde befähigen müsste, eine Beurteilung der eingereichten Fakten vorzunehmen und entsprechende Fragen zu beantworten. Hier ist u.U. das Milizssystem ein Nachteil, da neben dem Beruf das politische Engagement bestenfalls an zweiter Stelle steht. Im vorliegenden Fall ist also keine sichtbare, resp. bewiesene Kompetenz für die Funktion, die sie dem Volk gegenüber zu erfüllen hätten, ersichtlich.

Während erfolgreiche Firmen in ihren Geschäftsleitungen manchmal einen ‘Guru’ vorweisen können, der sämtliche Geschicke für den Erfolg abdeckt und so z.T. über eine Dekade hinaus eine strategische Ausrichtung des Unternehmens (z.B. R&D) prägen kann, ist eine Regierung ein loser Haufen Konfetti unterschiedlichster, persönlicher Couleur, Interessen und Neurosen. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen setzt sich aus ausgewählten und eingespielten Teams zusammen um wirtschaftliche Ziele optimal zu erreichen, während sich in der Politik der Eindruck aufdrängt, dass Opportunismus vorherrscht. Diese Opportunisten werden wiederum von eigenen und fremden Interessen geleitet und/oder entspringen einer früheren Tätigkeit aus der Privatwirtschaft, resp. haben diese Funktion noch immer, resp. als Milizpolitker eben gleichzeitig inne. Auch hat jeder Schweizer Parlamentarier zwei Lobbyisten-Ausweise zu vergeben, womit die ‘Kunst des Soufflierens’ ins Bundeshaus Einzug hielt. Dies wäre in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen gänzlich undenkbar, wird aber in der Politik ermöglicht; Das ‘Tanzen auf mehreren Hochzeiten’, wie der Volksmund sagen würde.

Woher kommt also die Kompetenz von Politikern, denen – scheinbar willkürlich – ein politisches Amt innerhalb der Regierung zugeteilt wird, denn sie können es sich in aller Regel eben nicht selbst aussuchen, resp. sich auf eine spezifische, freie Vakanz bewerben? Wenn fachlich promovierte Akademiker in die Regierung ‘berufen’ werden, besteht keine Garantie, dass sie in ihrem Fachgebiet dem Souverän nützlich sein können – so wie ich dies Anhand des Beispiels der Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements vorab geschildert habe, da sie noch nicht einmal einen akademischen Grad in Rechtswissenschaften vorweisen kann. Diese ‘Vergewaltigung’ durch ein unpassendes Amt, aber auch fehlender Bezug und nicht vorhandene Sachkompetenz, sind in der Politik leider gang und gäbe. Die Zürcher Stadtpräsidentin beispielsweise ist diplomierte Agrarökonomin (wo ich mich auch schon gefragt habe, ob es nicht besser wäre, sie würde Kartoffeln pflanzen) mit Schwerpunkt auf Umweltthemen und Kunst. Der Polizeivorsteher der Stadt Zürich leitete vorher ein ‘Velobüro’ (und hat aus eigener Erfahrung keine blasse Ahnung von Rechtswissenschaften und Justiz), also bisherige Kompetenzfelder welche diese in ihrer aktuellen Tätigkeit schwerlich gewinnbringend und effizient anwenden können. Zugestanden wird allen in der Regel eine Einarbeitungszeit von 100 Tagen – danach muss der- oder diejenige, die den Exekutiv-Job ‘kassiert’ hat, das erste mal Rechenschaft ablegen – das hat sich medial zwischenzeitlich so etabliert. Wo es in der Privatwirtschaft undenkbar ist, ist die politische Exekutive voll von sog. ‘Quereinsteigern’ auf allen Ebenen. Was macht solche Leute also auf ihren Positionen aus, da sie offensichtlich zuweil von ‘Tuten und Blasen’ wenig bis gar keine Ahnung haben? Da ein Milizsystem genau diese Plattform bietet, gibt es in der Öffentlichkeit auch zu zahlreichen Themen nur Kopfschütteln; Da werden falsche Prioritäten gesetzt, Ressourcen verschlissen, Grabenkämpfe ausgetragen, Steuergelder vernichtet und Kampagnen gefahren – oft auch noch mit Hilfe geneigter ‘Qualitätsmedien’. In der Privatwirtschaft hätte dies unmittelbare Konsequenzen, während dieser desillusionierende Zirkus in der Politik schlicht zur ungehindert fortschreitenden Tagesordnung gehört.

Dabei ist es oft genau das, was wir heute erleben; Wenn beispielsweise dieBundesrätin und Energieministerin am WEF vollmundig ein Energiekonzept Schweiz darstellt, welches von allen Seiten heftigst unter Beschuss (hier oder hier) gerät, muss man davon ausgehen, dass dieses Konzept keinen wirklichen Konsens im Sinne einer Mehrheit darstellt. Kann eine Bundesrätin (und diesmal gar Juristin), welche vorher das Volkswirtschaftsdepartement (neu Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – WBF) geleitet hat, überhaupt die Zeit und fachliche Qualifikation aufbringen, neu als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr,Energie und Kommunikation (UVEK), eine einwandfreie Eigenbeurteilung eines solch komplexen Konzeptes nachzuvollziehen, zumal sie in diesem Bereich nur über ‘zugetragene Erfahrung’ verfügen kann? Ist das Prinzip nicht so, dass die ihr unterstellten Ämter – z.B. das Bundesamt für Energie (BFE) und deren Chefbeamten – dieses Konzept im Detail ausarbeiteten und von ihr letztendlich nur noch mit einer Unterschrift abgenickt und dann öffentlich präsentiert werden muss? Unter vorgenannten Begleitumständen könnte die offizielle Politik im Grunde als ‘Muppet-Show’ bezeichnet werden – irreführende Unterhaltung inklusive. Das sind wahrscheinlich die Ursachen für weit verbreitete Politikmüdigkeit im Volk.

Chefbeamte als Könige des Wissens
Nebst den gewählten ‘Front-Attrappen’ gibt es seit jeher Chefbeamte hinter der politisch verantwortlichen Exekutive. Chefbeamte werden nicht vom Volk gewählt und überstehen die Amtsdauern ihrer Vorgesetzten in der Regel um ein Vielfaches, resp. behalten bei entsprechender Kompetenz ihre Positionen auch bei einem Wechsel der vorgesetzten Amtsinhaber, wie Stadt-, Regierungs oder Bundesräten, insofern sie sich mit ihren jeweiligen Vorgesetzten nicht überwerfen. Chefbeamte werden in der Regel – im Gegensatz zu ihren politisch Vorgesetzten, wie in der Privatwirtschaft, nach Qualifikation und Erfahrung eingestellt. Sie bilden das ‘Backbone’ der Ministerien, Departemente, Ämter und Abteilungen denen die Exekutive vorsteht. Chefbeamte stellen der Exekutive Entscheidungsgrundlagen bereit und setzen auf deren Geheiss politische, administrative und organisatorische Vorgaben entsprechend um. Das klappt zwar nicht immer ganz reibungslos und nicht in jedem Fall erfolgreich, doch die Öffentlichkeit erfährt dann jeweils erst davon, wenn der Zenith des Gaus bereits überschritten ist und Missstände in den Schlagzeilen der Medien aufgeschlagen sind – ansonsten werden diese Angelegenheiten ‘intern’ geregelt und folglich auch nie an die grosse Glocke gehängt, um das Vertrauen in die Exekutive nicht zu erschüttern.

Es ist in der Tat so, dass sich Vertreter der Exekutive (aber auch teilweise der Legislative) darauf beschränken müssen, dass das Vertrauen von und zu ihren Mitarbeitern vorhanden ist, deren Repräsentanten sie temporär darstellen. Das Wissen, welches die Exekutive vorgibt zu besitzen, kommt aus dem Umfeld der angegliederten Organisationsstruktur der jeweiligen Ämter und Dienststellen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass ein Bundesrat heute das Gesundheitsdepartement leitet und morgen einfach das Justizdepartement? Oder der Aussenminister später zum Finanzminister ‘mutiert’? Diese befremdliche Situation ist in der Schweiz durch die Job-Rotation der Bundesräte die Regel. Eine solche Transformation vom Kompetenzen ist aufgrund der Komplexität der Materie auf Regierungsebene schlicht nicht von einer Person zu bewältigen. Kein einziges Mitglied der Exekutive kann also darauf verzichten, seine Chefbeamten um Rat und Unterweisung zu bitten, wenn es um politische Sachgeschäfte geht und muss sich aktiv darum bemühen, das Klima zu den ihm/ihr so Untergebenen bestens zu pflegen, damit er/sie selbst seine Arbeit (Repräsentation) so gut wie möglich machen kann und nicht – wie auch schon vorgekommen – ins Abseits manövriert wird. Trotzdem kommt der Exekutive die Verantwortung, resp. Kontrollfunktion der ihnen untergebenen Strukturen zu. Dass das immer öfter – mangels fachlicher Kompetenz – ganz massiv in die Hosen geht, zeigen nachfolgend einige, hässliche Beispiele. Da stellt sich immer wieder einmal die Frage wer kontrolliert hier wen? Die Exekutive die Chefbeamten oder die Chefbeamten die Exekutive? Dabei ist es oft so, dass die aufkeimenden Probleme eine Exekutiv-Amtsdauer überstehen und von den Nachfolgern bereinigt werden müssen – während für den Vorgänger meist die Immunitätsklausel gilt; Wer also nicht genau hinschaut, welche politische Funktion er/sie in der Exekutive übernimmt, kann schon einmal übelst ins Fettnäpfchen treten und sich plötzlich öffentlichen Angriffen ausgesetzt sehen – hier gilt ganz besonders; Wissen ist Macht.

Beispiel: Beamtenversicherungskasse (BVK)
Weit über zehn Jahre lang geschahen in der Zürcher Beamtenversicherungskasse (BVK) kriminelle Aktionen, die letztlich zu Millardenverlusten zu Lasten der Versicherten führte. Scheinbar gab es schon früh Hinweise, dass Dinge falsch laufen sollen, doch sowohl die Vorgänger in der Zürcher Finanzdirektion wie Christian Huber (1999-2005), als auch Nachfolger Hans Hollenstein (2005-2007) waren unfähig etwas zu unternehmen, wobei nun die aktuelle Finanzdirektorin Ursula Gut (seit 2007) erst 2012 einschritt, als das Haus bereits in Vollbrand stand. Sämtliche Hinweise in all den Jahren wurden – z.T. ‘giftig’ – vom Tisch gefegt, bis der Schaden in Milliardenhöhe unübersehbar war und Finanzdirektorin Gut keine ‘Trickkiste’ mehr zur Verfügung stand um die Sache ‘intern’ zu verwedeln. Zur ‘Aufarbeitung’ der Geschehnisse musste eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden – wo es heisst “Nur noch Kopfschütteln” – die zahlreiche Fehler auf Beamtenseite feststellte und massive Vorwürfe gegen die verantwortliche Regierung erhebt. Die erste Reaktion der beschuldigten Regierung war jedoch (wie immer):“Zürcher Regierungsrat weist Hauptschuld von sich” und das ‘Schwarzepeterspiel’ begann. Wie aber soll sonst der Milliardenverlust erklärt, resp. verantwortet werden? Dazu äussert sich niemand – es sind immer nur die Anderen. Hierzu der Artikel “Was braucht es noch, damit jemand die Verantwortung trägt?” Insgesamt fehlen der BVK ca. CHF 2.5 Milliarden (das weiss man nicht so genau), die nachgezahlt werden müssen, damit die Pensionsansprüche der versicherten Beamten im garantierten Rahmen überhaupt je erbracht werden können. Neu ist, dass für die ‘Wiederauffüllung’ des Pensionskassenfonds erneut die Steuerzahler geschröpft werden, da ist man jeweils kreativ; “BVK-Sanierung – das Staatspersonal wird verschont”. Absolut undenkbar ist – auch wie immer – eine zusätzliche, finanzielle Belastung der Beamten, resp. gar ein Sparprogramm innerhalb der verantwortlichen Regierung, um die Fehlbeträge verursachergerecht zu beschaffen.

Dass diese Abwälzung auf die Steuerzahler nicht allen passt zeigt das Referendum gegen das ‘Sanierungsprogramm’ der Regierung zur BVK, über welches am 3. März 2013 nun abgestimmt werden soll und die Zürcher Regierung warnt bereits mediabeholfen und lautstark vor einem rigorosen Sparprogramm, welches sie fairerweise massiv treffen würde, wenn das Referendum angenommen wird (d.h. der Beschluss zur Sanierung des Kantonsrats muss abgelehnt werden – also ‘Nein’ stimmen, um dem Referendum zuzustimmen). In diesem Zusammenhang wurde die aktuell verantwortliche Finanzdirektorin als jemand dargestellt, welche zu unlauteren Mitteln greift um die eigenen Fehler zu eliminieren; “SVP stellt Ursula Gut als langfingrige Trickserin dar”. Nach meiner Meinung ist dies (mit Verlaub) eine richtige Beispiel-Schweinerei für politischen Klüngel. Ich bin der Auffassung, dass hier diskussionslos ein rigoroses Sparprogramm innerhalb der Regierung durchgesetzt werden muss, bis die verlustig gegangene Deckung der Pensionskasse wieder den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Diese Beamten müssen lernen, sich endlich einmal über ihre eigene Kaste zu ärgern, sonst wird das nie besser. Wenn es zu Entlassungen von Beamten käme, sähe ich darin den Vorteil, dass die Verantwortlichen in den eigenen Reihen klar erkennbar würden, resp. wüssten die Betroffenen über wen sie sich aufzuregen hätten, statt dass schon wieder der Steuerzahler seinen Rücken zum Ausbügeln bereit zu halten hat. Politisch ständig – sowohl im Erfolgsfall, wie auch im Nichterfolgsfall – einfach immer und ‘alternativlos’ den ‘Steuerzahler-Hydranten’ anzuzapfen, ist unfair, unsozial und höchst verwerflich – und ganz und gar nicht brüderlich. Hier wird einmal mehr keine Verantwortung übernommen, wobei endlich Massnahmen ergriffen werden müssten, dass ein solcher Fall mit unfehlbarer Sicherheit künftig ausgeschlossen werden kann. Jedoch befindet sich das Stimmvieh bereits wieder in medialer ‘Einlullung’ und bemerkt den Sand in den Augen noch nicht einmal. Somit wird die Verantwortung der Regierung einmal mehr vom Tisch gewischt, falls das Referendum abgelehnt wird – wie praktisch und ‘wie immer’, wenn die Exekutive ihr Unvermögen beweist, ihre Chefbeamten im Griff zu halten.

Beispiel: IT-Projekt ‘Insieme’ der Steuerverwaltung
Schlagzeilen wie “Korrupte Deals beim Bund” oder “Insieme-Skandal wird noch dreckiger – Der unter Korruptionsverdacht stehende Chefbeamte der Steuerverwaltung hat beim Insieme-Projekt Aufträge an seinen Sohn vergeben. Auch der Interimschef gerät derweil ins Visier der Ermittlungen” beschäftigten 2012 (und bis heute) die Schweizer Finanzministerin. Ein wichtiges Projekt dass bereits während der Zeit ihres Vorgängers ‘unbemerkt’ ausser Kontrolle geriet, musste zwangsläufig von ihr gestoppt und der zuständige Chefbeamte suspendiert werden. Die Komplexität dieses Falles zieht immer weitere Kreise (z.B. “IT-Skandal: Auch Technik-Chef ist weg”), zumal zahlreiche weitere Personen in die Ungeheuerlichkeiten verwickelt zu sein scheinen. Hier wurden durch Chefbeamte zahlreiche Vorschriften ausgehebelt um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Das Projekt, dass zur IT-Optimierung innerhalb der Steuerverwaltung hätte führen sollen, wurde nach Jahren, viel Aufwand und Ausgaben von ca. CHF 150 Millionen, eingestellt und abgeschrieben – Verdacht; Vetternwirtschaft, Korruption und Kompetenzüberschreitungen. Jahre für nichts und das Ziel wurde komplett verfehlt – man muss trotz hoher Kosten wieder von vorne beginnen. Und auch hier muss man erneut erfahren, dass kritische Fragen zum Projekt seit längerer Zeit durch die Verantwortlichen ignoriert oder negiert wurden – z.B. Vorgänger in der Exekutive – der ebenfalls ‘immunisiert’ ist. Weg ist selbstverständlich nur wieder das Steuergeld und man kehrt auch diese Sauerei immer weiter unter den Teppich. Im erstgenannten Artikel wird gar erwähnt, dass gegen den verantwortlichen Chefbeamten keine Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaf laufen. Ja glaubt man denn sowas? Finanzielle Konsequenzen für die Verantwortlichen und ausreichende juristische oder öffentliche Aufarbeitung der Fakten? Höchst ungewiss.

Ein weitere Folge der Geschichte lautet; “Nach Skandal zum Chef befördert”. Der letzte Projektleiter von ‘Insieme’ wird nun sogar zum CIO (Chefinformatiker) bei der Steuerverwaltung befördert. Der Artikel sagt aus, dass “…die Mitarbeiter sich nur noch die Augen rieben…” – weil für den bisherigen ‘Insieme’-Projektleiter damit eigens ein neuer Job geschaffen wurde. Der heutige CIO wurde seinerzeit als externer Mitarbeiter geführt, ohne öffentliche Ausschreibung als Projektleiter, also gesetzteswidrig engagiert und nun gar noch ‘befördert’ – in die ‘Lohnklasse 29′ mit einem Jahresgehalt von CHF 184’000. Dieser Mann, der zuletzt während über einem Jahr das nun abgebrochene Projekt zu verantworten hatte, wird neu nun sogar verantwortlich für die gesamte Informatik in der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Das sollte Fragen aufwerfen – tut es aber nicht.

Beispiel: Schweizerische Nationalbank (SNB)
Im Herbst 2011 beschloss die Schweizerische Nationalbank – unter ‘Abnickung’ des Bundesrats, dass die Schweizer Exportwirtschaft mit einer sog. ‘Kursuntergrenze’ des Euros (EUR) zum Schweizerfranken (CHF) von CHF 1.20 bis auf Weiteres gestützt werden soll und liess verlauten, dass man dazu unbeschränkt Devisen in EUR aufkaufen würde. Mittlerweile ist bald ein Bruttoinlandprodukt (BIP) in EUR angelegt (hier), wobei die jährliche Exportleistung der Schweiz gerade einmal rund CHF 120-150 Milliarden beträgt. Das entsprechende Vorgehen der SNB wurde vom Finanzdepartement gut geheissen – Anfragen bezüglich demokratischer Prozesse hierzu, werden nicht beantwortet – jedoch hätte über ein solch immenses, finanzielles Engagement der Schweiz im Ausland eine Volksabstimmung statt finden müssen, was nicht der Fall war.

Die Bereitschaft der SNB unbegrenzt Euros zur Kursstabilisierung des CHF zu kaufen, verringert die Kaufkraft des CHF – aktuell findet eine schleichende Enteignung der Schweizer statt. Zu diesem Thema habe ich im Sommer 2012 erstmals auf politnetz.ch den Artikel “Das Verhalten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist undemokratisch” veröffentlicht, zu welchem 115 Kommentare abgegeben wurden, wobei auch andere Autoren (z.B. hierhierhier oder hier) dieser Meinung sind. Nach knapp 40 veröffentlichen Artikel zur Schweizer Politik löschte politnetz.ch sämtliche meiner Beiträge und schloss mich ohne Erklärung von der Teilnahme aus. Das sind natürlich Zustände die in einem Land, wo gemäss Bundesverfassung die freie Meinungsäusserung gelten soll, nicht akzeptiert werden können, aber die Geschäftsleitung von politnetz.ch schweigt eisern – scheinbar ist meine politische Meinung unerwünscht. Trotz Gesuch an die Beamten Bundeskanzlei, der Sache nachzugehen, blieben die entsprechenden Anfragen unbeantwortet. Auch das ist Macht – weniger Freiheit und schon gar keine Brüderlichkeit.

“The show must go on”
Hier einige weitere Schlagzeilen (Fälle) zu Chefbeamten, welche den Volkssouverän beunruhigen müsste; “Pornobilder versandt – und trotzdem Chef geblieben”“Prämie für Drogenhändler Ramos”“Warum niemand in der Schweiz vor eine FFE (fürsorglicher Freiheitsentzug) und vor Beamten geschützt ist”“Ex-Beamte profitieren vom Filz”“Zürcher Beamter liess sich schmieren”“Varone will Stein des Anstosses nicht in den Medien sehen”“Wie das Umweltamt sechs Millionen Franken vernichtet”,“Chef des Bundesamtes für Statistik geht” oder der aktuellste Fall “Geheimdienst legt illegal Personandaten doppelt ab”Dies sind nur einige Beispiele für den Missbrauch von Position, Vertrauen und Steuergeldern durch Chefbeamte und die Unfähigkeit der Exekutive, dies rasch zu erkennen und entsprechend proaktiv zu handeln; Blindes Vertrauen in die Regierung ist schlicht nicht zu begründen und wir müssen lernen unseren ‘Polit-Pappenheimern’ besser auf die Finger zu schauen, wenn es uns nicht egal ist, wie man mit uns und unserem Steuergeld umgeht. Weiter bemerkenswert ist, dass die sog. ‘offiziellen Medien’ – via die Schweizerische Nachrichtenagentur (SDA) – die Pressemitteilungen und Standpunkte ‘offizieller Verlautbarungen’ in der Regel unbesehen übernehmen und so mithelfen, das Volk für dumm zu verkaufen. Und auch folgende Regel scheint nach wie vor in Gebrauch und wird von den Medien weitgehend kolportiert; Regel #1 Beamte machen nie Fehler. Regel #2 Sollten Beamte doch einmal Fehler machen, tritt Regel #1 in Kraft. Der Dumme bei politischer Misswirtschaft ‘genetisch bedingt’ der gutgläubige Bürger.

Ein Schweizer Bundesrat bezieht einen jährliches Salär von CHF 404’791, wo hingegen der höchste Chefbeamte der Eidgenossenschaft bereits auf jährlich CHF 372’421 kommt. Hinzu kommen bei Bundesräten CHF 30’000 Repräsentationszulage, sowie zwei Dienstfahrzeuge und ein Chauffeur. Ihre jährliche, lebenslange Rente nach terminusgerechtem Ausscheiden aus dem Bundesrat beträgt jährlich CHF 220’000 – auch bereits nach der Abwahl nach kurzer Zeit. Ein Chefbeamter mit zwei Kindern kann u.U. jährlich – inkl. allf. Zulagen für Nachtarbeit, Pikettdienst oder Schichten – gleich viel wie ein Bundesrat verdienen. Ein weiterer, bemerkenswerter Punkt ist die geltende ‘Besitzstandswahrung’ (auch ‘Schlechterstellungsverbot’), z.B. für Chefbeamte – hierzu der Artikel “Rot-weisse Fallschirme”welcher sehr aufschlussreich und uns aufzeigt, wie Steuergeld verdampfen muss, indem Beamte kaum Nachteile in Kauf nehmen. Für mich stellen diese hohen Entschädigungsklassen für Chefbeamte einen kaum merklichen Unterschied – resp. ein krasses Unverhältnis – im Bezug auf die Exekutive dar, was ich als Untermauerung meiner Aussagen zur ‘Monarchie’ betrachte, wo man sich seine Pfründe sichert. Weiter hinterlässt der vorgenannte Artikel den Eindruck, als wüssten Chefbeamte, wie sich sich ihren feudalen Lebenswandel unter Vollausnutzung rechtlicher Möglichkeit – auf immer und ewig wahren können – Korruption hin oder her. Oder wie heisst das ’11. Gebot’ – “Lass Dich nicht erwischen.”?

Während der Bürger stetig zunehmender Überwachung und Massregelung ins Auge zu blicken hat, sollten wir die ‘Kameras’ einmal 180 Grad umdrehen und beginnen, einen Blick ‘nach innen’ zu wagen. Wieso verzeihen wir unserer Exekutive sauteure Fehler, wenn gegenüber dem Bürger immer mehr ‘Zero Tolerance’ geübt wird? Für mich stellt sich schon länger die Frage, ob der Bürger für den Staat eine Gefahr ist oder ob es doch nicht eher umgekehrt der Fall ist? Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen – für mich sieht dies beinahe danach aus, als ob die berüchtigte Magna Carta (googlen Sie auch ‘Vertrag von 1213′, resp. ‘Vertrag von Verona’) noch immer irgendwo subtil Bestand hätte. Es scheint keineswegs so, dass – wie von WIKIPEDIA dargestellt – dieses Dokument heute nur noch symbolischen Wert besässe, wenn man sich vor Augen führt, was sich in der aktuellen Realität abspielt. Das Thema ist interessant und die Arkanpolitik der Chefbeamten und ihrer Exekutiv-’Muppets’, ein hochinteressantes Forschungsgebiet, resp. ein Thema das von Mainstream- und Trivialmedien bewusst ausgeklammert wird.

Aber sicher dürfen wir freilich annehmen, dass sich sowohl Exekutive, wie auch Chefbeamte am Grundsatz “Freiheit, Brüderlichkeit, Gleichheit” orientieren – was auch immer das zu bedeuten hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

 

Letzte Meldung der Woche – Neue DVD aus der Schweiz zugespielt

„Am vergangenen Mittwoch wurde uns aus der Schweiz, von Personen welche nicht genannt werden wollen, eine DVD zugespielt, mit brisantem Inhalt. Die DVD  zeigt, dass unsere Bundeskanzlerin gar nicht im Urlaub gewesen sein soll.

Die Bundeskanzlerin soll im Schweizer Märchenwald zu sehen sein, bei dem Versuch, deren Bewohner zu überreden ihre Steuern, fort an in Deutschland und in Euro zu entrichten, was bei Politikern der Schweiz für Empörung gesorgt hat. Schweizer Politiker werfen darüber hinaus unserer Bundeskanzlerin vor, an einem unerlaubten Glückspiel, bei einem gewissen Günter J teilgenommen zu haben.

Bei diesem Glückspiel soll um mehreren Milliarden Euros gespielt worden sein und die Antworten, auf die gestellten Fragen, seien vor Beginn des Spiels, der Bundeskanzlerin bekannt gewesen. Auf Anfrage ob der Inhalt der DVD zutreffe, wollten sich weder die Kanzlerin, noch Schwarz-Gelbe Regierungsvertreter äußern. Wie uns jedoch aus gut informierten Regierungskreisen bekannt wurde, sei man in Berlin empört über die illegale Weitergabe und Veröffentlichung der DVD. Wie weiter zu erfahren war, prüfen hochrangige Regierungsbeamte in Berlin, ein Einfuhrverbot von Käse mit den Löchern, aus der Schweiz nach Deutschland.

Die Schweiz, drohte darauf hin, der Bitte Deutschland, der Schweiz bedingungslos beizutreten, nicht mehr nachzukommen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter der Schweiz wird mit dem Worten zitiert: Dann ist auch dieser Käse vom Tisch.“

 

Launisches zum 1. August: Nationalfeiertag CH

Launisches zum 1. August: Nationalfeiertag CH

Um es gleich vorwegzunehmen: Nationalfeiertage waren mir immer suspekt. Zu viele Mythen, zu schlechter Gesang und zu banale Reden haben zu dieser meiner Einstellung geführt. Und die Gewissheit, dass wir Menschen durch eine Unzahl von «Rahmenbedingungen» definiert – und schubladisiert – werden können, aber die Zugehörigkeit zu einer Nation dafür heute schlicht nichts mehr taugt. – Eine feierliche, aber durchaus launische Betrachtung. (mehr …)

Medienschau zum Grundeinkommens-Kongress in Zürich

Am 19. März fand in Zürich ein Kongress zum bedingungslosen Grundeinkommen mit gut 600 TeilnehmerInnen statt. Was für ein Echo löste er in den Medien aus? – Eine kommentierte Medienschau. (mehr …)

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