Der Nachrichtenspiegel

Tausende erheben Klage gegen Bund wegen Corona-Politik (Interview mit Franz Stadelmann) | 24. Juli 2022 | www.kla.tv/23168

Zwei Anwälte und eine Klägergemeinschaft aus der Schweiz erhoben beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Klage gegen die rechts-und verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Eine von Bundespräsident Cassis unterzeichnete Stellungnahme geht auf wesentliche Themen und Argumente der Klage gar nicht ein. Deshalb wird die Klage mit über 10.000 Mitklagenden noch vor den Sommerferien beim Bundesgericht eingereicht. Der Initiator dieser Klage, Franz Stadelmann, erläutert in einem Interview um was es genau geht. Hören Sie selbst!

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Gespräch mit Raik Garve: Mythos Ansteckung durch Viren? www.kla.tv/21826

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CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bund täuscht Stimmvolk www.kla.tv/20528

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Folge 10 – Schweiz für Anfänger / Nacktes Niveau

Michael Ziesmann (@M_Ziesmann), Journalist & Medienunternehmer wirft mit Milena Preradovic (punkt-preradovic.com) und Paul Brandenburg einen schweizerischen Blick auf die deutschen Umgangsformen (Erstveröffentlichung: 4.12.2021).

HallMack – Schweizer Enttäuschung

Die #Schweiz stimmen gegen #Freiheit und weitere Themen

Kaitag am Freitag – #266 – 01.10.2021

Nachrichten AUF1 vom 23. September 2021

„Impflicht durch die Hintertür“: Kommt in Österreich 3-G-Regel am Arbeitsplatz? + Kritische Ärzte wehren sich: Dr. Maria Hubmer-Mogg im AUF1-Exklusivinterview + Und: In der Schweiz gibt es bald keine Väter mehr

Kein Gruß dem Gesslerhut: die Demokratie bäumt sich auf

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Von Franz Josef Strauß wird ein Satz kolportiert, der so manches derzeit erklärt. Danach müssen bei Fehlentwicklungen die „Dinge erst auf den Grund des Schlundes faulen“. Ob in der Schweiz so gedacht worden ist, als man aus den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit EU-Brüssel jetzt ausstieg, kann bezweifelt werden. Die Substanz der Gedanken hat man vor der Aufgabe des Selbstverständnisses der Demokratie in der Schweiz allerdings beherzigt. Brüssel wollte die Beziehungen mit Bern an die Bedingung knüpfen, dass in einem automatischen Verfahren Nicht-Schweizer Recht Geltung für die Eidgenossenschaft erlangen würde. Dadurch wäre in der Folge ohne jede Mitwirkung der Stimmbürger in der Schweiz die Art und Weise ausgehebelt worden, in der gerade dieser Stimmbürger an der politischen Willensbildung seines Landes beteiligt ist. Der Bundesrat der Schweiz hatte vor dem Hintergrund der innenpolitischen Gebräulage im Land, die sogar die Gewerkschaften umfasste, ein gutes Gespür dafür, was in der Schweiz „geht und nicht geht“ und ist aus den Verhandlungen mit EU-Brüssel über das sogenannte Rahmenabkommen ausgestiegen. Für jeden aufrechten Demokraten in Europa ist das vor dem Hintergrund der Demokratie-feindlichen Entwicklung im Westen seit dreißig Jahren, ein Weckruf. „Demokraten aller Länder, vereinigt euch“, so ertönt der politische Weckruf aus der Schweiz für alle diejenigen, die ohne Verfassungsstaat in Europa keine Zukunft haben: die Völker Europas.

Corona-Volkabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz

Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in welcher der Souverän über die Maßnahmenpolitik abstimmen kann. Gelingt ein helvetischer Flächenbrand der Freiheit?

Von Milosz Matuschek.

Das Corona-Narrativ geht gerade aus dem Leim: Keine schlimmen Mutanten, fallende Inzidenzen trotz Panikmache, keine Überlastung der Intensivstationen (#DiviGate) sowie irrlichternde Taskforce-Experten, deren Modelle sich als Kaffeesatzleserei entpuppten. Seit über einem Jahr herrscht auch in der Schweiz mit dem Covid-Gesetz ein technokratisches Notstandsregime, dem die Schweizer nun aber ein Ende setzen können. Am 13. Juni sind sie durch die “Freunde der Verfassung” (1) zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz (2) aufgerufen.

Jede Schweizerin und jeder Schweizer kann jetzt ein Signal setzen: weiter Fremdbestimmung oder doch lieber Selbstbehauptung des Souveräns?

Keine Abstimmungsvorlage ist je perfekt, doch es geht bei dieser Abstimmung weniger um Detailfragen als um die Art der zukünftigen Lösungsfindung in der Krise. Es ist letztlich die Entscheidung zwischen einem technokratischen Wächterstaat nach platonischem Vorbild durch die Hintertür oder einer echten deliberativen, dezentral ausgeübten Volkssouveränität, vor welcher das Wahlvolk jetzt steht. Zwischen diesen beiden Konzepten verläuft im Politischen gerade die Spaltung. Eine Spaltung in diejenigen, die vermeintlich immer wissen, was zu tun ist und es von oben herab diktieren. Und diejenigen, die an den Vorgaben ersterer begründete Zweifel haben und sich einen Prozess der Aushandlung der besten Lösungen wünschen, dafür aber Diffamierung ernten.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet, notierte einmal Carl Schmitt. Und egal, was man von Schmitt hält, hat er in diesem Punkt Recht. Doch damit ist es gerade vorbei. In einer Situation des verhängten Notstands kann es keine Souveränität für den Bürger geben. Es liegt eine Käseglocke über dem Souverän, die ihn von echter Teilhabe de facto abhält. Zur Demokratie gehört zentral, dass eine Minderheit auf unblutigem Wege zu einer Mehrheit werden kann. Dazu gehört, dass sie sich praktisch ungehindert artikulieren können muss; sich aussprechen; sich versammeln. Ungestört ihre Petitionen einreichen.

Initiativen, wie die Jugendbewegung „Mass-voll“ (3), die auch in den Nachbarländern medial stark beachtet werden, wurden hierbei immer wieder behindert. Empfohlen sei hierzu das im Schriftartikel verlinkte Interview von Gunnar Kaiser mit Nicolas A. Rimoldi (4), dem Co- Präsidenten von „Mass-voll“.

Wer in der Schweiz gerade den Wert der Demokratie verteidigt, muss kurioserweise gegen allerhand Gegenwind ankämpfen. Wer dagegen taskforcemäßig Panik schürt und dann doch im Dunkeln tappt, bekommt den roten Teppich ausgerollt und die Journalistenriege verbeugt sich mit einem adretten Knicks vor den allerneuesten Weisheiten in den Pressekonferenzen. Beliebte Nachfragen lauten im Tenor dann häufig: Warum kommen die verschärften Massnahmen nicht sofort? Wieso macht man nicht noch mehr? Im Coronadiskurs hat eine Riege von Technokraten die Herrschaft übernommen und ihre Claqueure gefunden. Die Schweizer sind in der Hand professioneller Eskalationsbeauftragter. Es wird Zeit, dass der Souverän ihnen den Stecker zieht.

Für den Rest der Welt ist es ein Privileg, was für die Schweizerinnen und Schweizer normal ist: Nämlich dass der Bürger der Chef ist und direkt Entscheidungen erzwingen kann. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist besonders schicksalhaft. Es ist eine Abstimmung darüber, ob man weiter unter technokratischer Vormundschaft stehen oder seine Geschicke selbst in die Hand nehmen will. Diese Abstimmung ist damit auch ein Glaubensbekenntnis an die Kraft der Demokratie. Sie wird die Koordinaten zwischen Bürger und der Politik neu kalibrieren, egal wie sie ausgeht. Sicher fühlen sich manche in einer hygienisch sterilen Zuschauerdemokratie mit autoritärem Anstrich gerade ganz wohl.

Fridays for no Future | Merkel ist grün vor Wut | Strippenzieher

Für Angela Merkel, Jens Spahn, Horst Seehofer und alle anderen Politiker, die nicht den Grünen angehören, sieht es schlecht aus. Bündnis 90/Die Grünen scheinen ziemlich gute Chancen auf den Wahlsieg im September zu haben. Da hilft nur noch eines: Krieg!

Persönliche Kriege in der Politik zu führen ist das eine. Kriege auf die Menschheit auszuweiten das andere. Aber wir wollen Angela Merkel jetzt keine böse Absicht unterstellen. Kann sie doch nichts für, dass die Grünen auf einmal so beliebt sind und #AnnalenaBaerbock schon mit einem Auge auf das Kanzleramt schielt. Da ist so ein Krieg halt unausweichlich und spült zusätzlich auch noch jede Menge Asche in die leeren Kassen.

Doch gegen wen oder was Krieg führen? Und vor allem womit? Deutschlands Streitmacht ist kleiner als der Imbiss von Kurt. Damit kann man nicht mal auf dem Rummelschießstand einen Blumentopf gewinnen, geschweige denn Saudi-Arabien das #Erdöl abluchsen. Die Ziele müssen also klein gesteckt werden. Ein gemeinsamer Feind muss her. Jemand, den auch Joe Biden und Wladimir Putin auf den Tod nicht leiden können. Die Schweiz. Da ist man sich einig. Das ist doch #Demokratie und jeder weiß, dass Demokratie und Diktatur immer noch eines gemeinsam haben, sie fangen beide mit einem D an.

RUBIKON: IM GESPRÄCH: „DIE WISSENSCHAFTSFEINDE“

MICHAEL ESFELD UND FLAVIO VON WITZLEBEN

Im Rubikon-Exklusiv-Interview erläutert der Wissenschaftsphilosoph und Mitglied der Leopoldina, Dr. Michael Esfeld, dass die Lockdown-Politik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, und führt aus, wer die neuen Feinde der offenen Gesellschaft sind.

THE SWISS ARE GOING TO HAVE A REFERENDUM ON COVID RESTRICTIONS

It’s a ways off, it won’t be until June, but this is still wonderful news. Finally a people will vote directly on whether to have restrictions or not.

Das Wilde Schaf: Sendung #4 –

Die heutigen Themen sind:

Die Schweizer haben bisher auf einen Lockdown verzichtet: wie geht es ihnen?

In Frankreich wird Massenüberwachung Schritt für Schritt im Gesetz fest geschrieben. Ein Blick auf die Situation der Kinos in den USA und Europa.

Außerdem erfährt Ihr noch warum nun bewiesen ist, das Menschen ohne Krankheits-Symptome niemand anstecken.

Wurde die Schweiz von den Temperittern gegründet? – Coronafrei

Die Neutralität, die internationalen Niederlassungen von UNO und NGO’s, das Finanzwesen, der Militarismus, die religiöse Toleranz, verborgene Militäranlagen in den Bergen und überhaupt die ganze Geheimniskrämerei- die Schweiz ist ein außergewöhnlicher Staat.

Woher kommt diese Sonderstellung? Wir betrachten die Geschichte des Landes, verknüpfen ein paar Fäden und präsentieren die Theorie, dass die Schweiz im Mittelalter von den legendären Tempelrittern gegründet wurde.
Die These fügt sich als Puzzlestück perfekt ein in die verborgene Weltgeschichte der Oligarchie.
In Wahrheit und Liebe, mein Salut an Euch, Brüder und Schwestern Helvetiens!

Warum versteht das Schweizer Volk den Bundesrat nicht?

Frau Bundesrätin Sommaruga spricht nun schon in Englisch mit uns! Ach nein, mit England, Bill Gates oder Gavi oder wem bitteschön??? Sind 4 Landessprachen nicht genug? Oder sollen wir es vielleicht nicht verstehen?

„Doch doch, wir haben es auch verstanden, dass Sie liebe Frau Bundesrätin Sommaruga zusagen Millionen unserer Steuergelder (oder ist es Ihr eigenes Geld? 🤔) auszugeben für einen Impfstoff, den wir gar nicht wollen! Die Kommentare sind selbstsprechend!

Ach ja und das Video haben wir für euch übersetzt, damit auch alle verstehen was UNSERE Bundesrätin alles erzählt! Hört selber!

Fleischbeilage, chinesisch

© Werner Menne

Die Bertelsmann-Party – Motor der Re-Feudalisierung

Dienstag, 19.5.2015, Eifel. Im September soll es losgehen, so munkelt man. Ab September – so hört man aus in der Regel gut informierten Kreisen – soll es zu großen Verwerfungen kommen, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft – alle werden betroffen sein. Wer da munkelt? Nun – so etwas erfahren Sie von erfahrenen Journalisten nicht, weil die ihre Quellen nicht preisgeben wollen und ich demonstriere mal journalistische Qualitätsarbeit in dem ich sage: von mir erfahren Sie das auch nicht. Natürlich ist das unseriös, aber von der etablierten „Lügenpresse“ nehmen Sie das ja auch hin, oder? Auch dort munkelt man über Informationen, die diesem oder jenem „Kreis“ „nahestehen“ oder aus einem „Ministerium“ stammen.

Es ist auch gut, dass so etwas gemunkelt wird, es ist auch gut, dass es hier informelle Kanäle gibt, es ist auch gut, wenn Theorien jeder Art diskutiert werden: wenn ihr Hund bellt, erwarten Sie auch nicht jedesmal einen Einbrecher – aber wenn der Einbrecher kommt, dann erwarten Sie, dass ihr Hund bellt – oder ihre Gans Alarm schlägt.

Nun sprechen wir heute über die Re-Feudalsierung der Gesellschaft, nicht über ihren Zusammenbruch. Die Re-Feudalisierung geht ihr voraus, gespeist nur aus der Angst der Mächtigen vor dem, was kommt, wenn ihre so sorgsam ausgetüfftelten Hierarchien erschüttert werden, wenn neue Anführer im Land enstehen, die sich ihren eigenen Teil am Kuchen einfach mit Gewalt nehmen wollen – und nehmen werden. Nichts fürchtet man mehr als eine Wiederkehr von 1929 – auch wenn man das nicht so offen diskutiert, weil man das Volk nicht beunruhigen will.

Die Schweizer – die sind da ganz anders drauf, sie proben im September schon mal für die Zukunft (siehe basellandschaftlichezeitung):

„Die Führung der Schweizer Armee hat offensichtlich kein grosses Vertrauen in den Frieden in der Europäischen Union. Nur so ist zu erklären, dass das Militär erneut eine Truppenübung plant, bei der die Gefahren eines in Anarchie versinkenden Kontinents abgewehrt werden müssen. Anlässlich der «Conex 15» im September werden 5000 Angehörige der Armee in der Nordwestschweiz den Ernstfall üben. Dieser lautet: Europa zerfällt.

Für uns noch undenkbar – für die Schweiz eine denkbare Realität, auf die man sich schon jetzt vorbereiten möchte:

Das «Conex»-Szenario sieht schwarz für die Nachbarländer. «In einem fiktiven Europa der Zukunft mit neuen Ländern und Grenzen herrscht Wirtschaftskrise», heisst es darin. Die Folgen: «Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen». Die Schweiz werde nach ethnischen Spannungen im Ausland von «grösseren Flüchtlingsströmen» überrollt. Die Vorräte müssen geschützt werden.“

So denken Länder, die sich vor dem anstehenden Chaos in Sicherheit bringen wollen, die die Schweiz wieder einmal in eine Oase inmitten des Chaos verwandeln wollen. Auch unsere Eliten bereiten sich auf diesen Zusammenbruch vor, sie machen das, was Menschen immer machen, wenn Gefahr droht: sie schließen sich zusammen, scharen sich hinter Anführern mit überdurchschnittlichem taktischem und strategischem Geschick (oder genug  Geld, sich das eventuell kaufen zu können) – in der Hoffnung, dass diese schon einen Weg finden werden, wie man die eigene Haut ohne große Mühen durch die anstehende Apokalypse des – „unbezahlbaren“ – demokratischen Rechtsstaates retten kann.

Das machen sie nicht etwa im Geheimen, sondern ganz offen – nur die Themen, die Gespräche, das „konspirative Element“ bleibt geheim. Das können Sie alles im Deutschlandfunk nachlesen – wahrlich keine linksradikale Quelle sektiererischer Kommunisten oder zur offenen Paranoia neigender Verschwörungstheoretiker (siehe Deutschlandfunk):

„“Es ist ja schon so, dass wenn sich die Reichen und Mächtigen zusammensetzen und über die Welt reden und was da passiert und was da passieren soll, dass wir als Bürger davon in irgendeiner Art und Weise früher oder später dann betroffen sind.“
So wundert sich auch der Münchener Mediensoziologe und Publizist Rudolf Stumberger über diese Auffassung von privaten Treffen:
„Das sehen wir ja gerade ganz konkret an dem, was auf den Finanzmärkten passiert. Und daher ist das schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn diese Treffen fern ab jeder demokratischen Öffentlichkeit stattfinden.““

Es geht dort um die großen Treffen (z.B. Bilderberger, Davos), deren Brisanz inzwischen schon einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist – nicht dank der Tätigkeit „investigativer“ „Qualitätsjournalisten, sondern dank der Aufmerksamkeit ehrenamtlicher Tastenstümper, die Fragen formulierten, auf die sie selbst keine Antwort hatten. Die Wissenschaft jedoch – hat hier schon längst eine:

„Auch wenn Greiner zu Recht daran erinnert, dass die Reichen und Mächtigen nicht allein auf der Welt sind: Wer in diesen elitären Kreis eingeladen wird, darf von sich glauben, dazuzugehören. Er wird alles dafür tun, dass das so bleibt, wird sich korrumpieren lassen. Rudolf Stumberger zumindest behauptet:
„Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.““

Sie sind nicht allein auf der Welt, diese Reichen und Mächtigen – und das wissen sie auch. Sie haben jedoch einen Vorteil: sie können sich alles Wissen, alle  akademische Qualifikation auf einem übervollen, von Massenarbeitslosigkeit geprägten Akademikermarkt hinzukaufen, einem Markt, der durch potentiell tödliche Sanktionsandrohungen des Sozialstaates an Schärfe enorm zugenommen hat – eine Entwicklung, an der das Haus Bertelsmann maßgeblich beteiligt war. So ist es ihnen ein leichtes, zu lernen, wie man große Mengen von Menschen für sich einnimmt, wie man öffentliche Aufmerksamkeit lenkt und formt, wie man durch geschickte Etablierung von Netzwerken auf allen gesellschaftlichen Ebenen eine feste Front schafft zwischen sich und den anderen, den Parias, den … vom Arbeitsplatz existentiell abhängigen Untermenschen, die einfach zu blöd dafür sind, ihre Kapitalerträge für sich arbeiten zu lassen, kurz gesagt: dem Pöbel.

Das sind Sie und ich.

Es gibt nun mehrer Methoden, Meinungen zu gestalten („beeinflussen“ … wäre hier wirklich das falsche Wort). Es dauert etwas, kostet einiges an Zeit und Geld – aber wenn man das hat, ist alles möglich. Wirklich: alles. Die Methoden sind im Prinzip denkbar einfach: Identifikation der „Entscheider“ in einem System, Beeinflussung der Entscheider durch professionelle Gesprächsführung (die sich unter anderem darin auszeichnet, dass man über das zentrale Anliegen die ersten vier- fünf Treffen gar nicht spricht, sondern die Gesprächszeit nutzt, um den Partner zu analysieren, seine Schwachstellen herauszufinden, die man als Angelpunkt nutzen kann – so arbeiten Lobbyisten im Bundestag), zusammenführen der Entscheider auf Kongressen, Vorträgen, gesellschaftlichen Ereignissen (auch: Geburtstagsfeiern im Kanzleramt), wo man etwas Besonders erzeugt: das WIR-Gefühl, das bei vielen schon ausreicht, um – weitab jeglicher konkreter „Verschwörung“ – eine geschlossene Front gegen „die anderen“ zu bilden, die eben nicht feinst gewandet bei Champagner und Kaviar Sonetten im Schlosshotel genießen, sondern draußen vor dem Fernseher sitzen und sich vor der Arbeitslosigkeit fürchten.

Das sind: Sie und ich.

Einer dieser Verantstaltungen, die dazu dienen, das „WIR“ zusammenzuschweißen, sind die beliebten Bertelsmannpartys, die in aufgeklärten Demokratien schon längst verboten gehörten. Ich habe Ihnen mal eine Gästeliste aus dem letzten Jahr mitgebracht – sie werden staunen, wen man da alles vorfindet (siehe Bertelsmann): den Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, den Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, den Geschäftsführer von Brandt Zwieback und Schokoladen, den Bundesminister des Inneren, Botschafter von Irland, Frankreich, der USA, Spanien, Kanada, Russland, der Schweiz, Indiens, Israel, Island, Belgien, China, Casten Maschmeyer, viele nahmhafte Moderatoren und Moderatorinnen (die uns unter der Woche die Welt erklären), den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Cem Özdemir, den Vorsitzenden der GRÜNEN, den Geschäftsführer des SPIEGEL, den Herausgeber des FOCUS, den Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, mehrer nahmhafte Ex-Minister, den Generalsekretär der CDU, den regierenden Bürgermeister von Berlin (SPD), einen ehemaligen Box-Profi, eine Starkoch, einen Star-Friseur, viele Schauspieler, ein Model, die Inhaberin von SIXT, Senatoren, einen Dschungelkönig, eine Dschungelkönigin, Musiker, Verleger, Aufsichtsratsvorsitzende und Geschäftsführer namhafter Unternehmen, ein Dutzend Staatssekretäre – kurz: alles, was ich brauche, im eine große Masse zu beeinflussen.

Was oft unterschätzt wird: die Macht von Schauspielern und Moderatoren, die wir dort in großer Zahl finden – mehr als z.B. freie Journalisten. Stundenlang bewegen sie sich im Kreise der wirklich Reichen und wirlich Mächtigen, assimilieren ihren Lebensstil, um nachher als Moderatoren von „Talkshows“ diesen Lebensstil vehement zu verteidigen – oder ihn uns als Schauspieler via TV vorzuleben. In einer Gesellschaft, die vier Stunden täglich vor dem Fernseher sitzt  – also nahezu jede freie Minute, die nicht für Arbeit, Einkauf und Verwaltung draufgeht – sind Schauspieler Stellvertreter unseres eigenen Lebens, Identifikationsfiguren für das eigene Ich … und somit machtvolle Steuerungsinstrumente, die mit wenig Aufwand großen Eindruck hinterlassen können.

Auf dieser Party treffen sich politische und wirtschaftliche Kräfte, die eigentlich im energischen Widerstreit liegen sollten – aber dort stundenlang bei bester Laune miteinander vereint sind.

Aus dem Jahre 2007 haben wir noch Aufnahmen von der glücklichen Atmosphäre dieser Eliteschmieden, schauen Sie sich an, wie ausgelassen die feiern können (siehe: am Ende des Tages)- Dieter Bohlen, Guido Westerwelle, Frau Sixt und Frau Mohn, der Regisseur Helmut Dietl, schon wieder Wowereit, Rita Süßmuth, Alice Schwarzer uvm: das „Oben“, der neue Feudaladel samt Hofstaat (inklusive Narren, Gaucklern, Musikanten, schönen Frauen und mächtigen Wirtschaftsbossen), feiert seit Jahrzehnten feste Geschlossenheit, bilden Jahr zu Jahr mehr eine undurchdringliche, geschlossene Oberschicht, wo der Herausgeber des Sterns mit dem „linken“ Bürgermeister von Berlin und dem DSDS-Hansel Dieter Bohlen fröhlich in edelstem Ambiente feiern können (wie z.B. hier), während Millionen von Kindern unter der Hartz IV-Knute ihre Zukunft verlieren.

Darf ich nochmal den Mediensoziologen zitieren, der – fern ab der breiten Öffentlichkeit, nur für jene interessant, die noch nicht von Schule und Dieter Bohlen völlig verblödet wurden – deutliche Worte spricht (nochmal: Deutschlandfunk):

„Und so kommt der Mediensoziologe zu diesem Ergebnis: Wir erleben derzeit, so sein Eindruck,
„Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.““

Das war 2010.

2015 sind wir etwas weiter, am Horizont erscheinen derzeit die nächsten Schritte der Elite, jene Maßnahmen, die man so wunderbar auf jenen „Partys“ besprechen kann – ganz zwanglos und unverbindlich, bis eifrige Staatssekretäre sie hinter den Kulissen durchpeitschen: so soll ja auch Hartz IV seine endgültige, mehr auf staatliche gewollte Verarmung und menschenunwürdige Gängelung ausgerichtete Form erhalten haben … munkelt man.

Aktuell melden die Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit Bezugnahme auf den britischen Guardian spannende Experimente im britischen Raum, Experimente, die sich auf der Bertelsmannparty für Gesprächsstoff sorgen (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten):

„Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Wie der Guardian aus der Rede vorab berichtet, sollen die Gesetze zwar zunächst dem Krieg gegen den Terror gelten, und die Aktivitäten von islamischen Extremisten im Keim ersticken. Doch die Gesetze sind so allgemein formuliert, dass sie faktisch auf jede Meinungsäußerung angewendet werden können, die den Positionen der Regierung widerspricht.“

Auch wenn die DWN schon gelegentlich wegen ihres nicht ganz so wissenschaftlichen Stils gescholten wurden … so kann man sich ja beim Guadian selbst überzeugen (siehe Gurdian):

They would include a ban on broadcasting and a requirement to submit to the police in advance any proposed publication on the web and social media or in print.

Die Zustimmung der Polizei zu jeder Veröffentlichung … auch im Internet. Demnächst werden meine Artikel also einen Genehmigungsstempel der örtlichen Polizeiwache brauchen.

Natürlich gelten die Gesetze erstmal in Großbritannien – aber sie werden via Botschafter ganz schnell auf der Bertelsmannparty ihre Runde machen und viele begeisterte Anhänger finden – z.B. bei den Staatssekretären, die man auffällig häufig auf der Bertelsmannparty findet. Anders als Politiker sind die Beamte, nicht abwählbar – und mit interessanten Neigungen ausgestattet (siehe ZDF):

„Ich liebe Strippenziehen“, sagt Gerd Billen. „Ob ich ein kleines oder größeres Rädchen bin – darüber nachzudenken, habe ich gar keine Zeit“, sagt Hans-Joachim Fuchtel. Willkommen im Reich der Staatssekretäre! Kaum einer kennt sie, doch ohne sie geht in der Regierung nichts. Sie stehen in der Hierarchie gleich unter den Ministern – und haben manchmal doch die größere Macht.

Wen wundert es da … das Gerd Billen auch auf der Bertelsmannparty war. Dort konnte er Strippen ziehen, von denen er in seinem Amt zuvor nur träumen konnte.

Der Öffentlichkeit steht leider nur ein Auszug der Gästeliste zur Verfügung, real sind noch mehr große „Namen“ dort, die als „inoffizielle“ Eliten einen ganz „offiziellen“ Griff zur Macht demonstrieren, um „den Westen“ wieder in das zu verwandeln, war er jahrtausendelang war:

einen Feudalstaat, wo der Adel ungehemmt das Volk ausplündert.

Wäre ich doch nur Schweizer … dann könnte mich die Armee davor schützen.

Stattdessen … werde ich wohl schon mal die richtige Art der Verbeugung üben, wenn der demnächst ein „Star-Friseur“ an mir vorüberzieht.

Oder ich plane schon mal die Gründung einer wilden Räuberbande. So was wie Robin Hood. Die verhartzen Kinder könnten gut ein wenig materielle Zuwendung gebrauchen.

Und sowieso: immer bücken … ist schlecht für den Rücken.

Und der ist bei mir schon im Eimer.

Die Helden unserer Zeit

Nachdem ich letzte Woche in St. Gallen den Frieden suchte, aber nur Menschen traf, die so schnell als möglich nach Hause wollten, wurde ich dieses Mal fündig. Dank recherchierten Hinweisen eines Lesers blieb mir eine weitere Odyssee durch die St. Galler Altstadt erspart. Ich steuerte den Platz in der Näher des bekannten Klosters von St. Gallen an und traf eine Handvoll Menschen, die sich, trotz winterlicher Temperaturen zur Friedensmahnwache eingefunden hatten. Ausgerüstet mit Plakaten und einer kleinen Soundanlage boten sie jedem die Möglichkeit, seine Ansicht und Wünsche zum Thema Frieden mitzuteilen.

Einzelne Aktivisten schrieben mit Kreide Friedensbekundungen auf den Boden oder verteilten Flyer an Fussgänger. Die meisten Passanten nahmen jedoch wenig bis gar keine Notiz und wollten eigentlich nur so schnell als möglich nach Hause in die warme Stube. Ansonsten war der Platz leer. Der Frieden hat es schwer bei Temperaturen um die Null Grad. Zudem muss man sagen, dass die St. Galler nicht gerade bekannt sind für ihr Nachtleben, denn nach Ladenschluss werden die Bordsteine hochgeklappt.

Ein aufgezeichnetes Interview möchte ich hier in gekürzter Form wiedergeben.

Wie lange gibt es die Friedensmahnwache in St. Gallen?

Sie wird seit dem Frühling 2014 regelmässig durchgeführt. Am Anfang vor dem Rathaus, was aber bei den Behörden nicht gut ankam. Sie verlangten eine Bewilligung durch die Stadtpolizei, was wir dann gemacht haben und sind seit dann an verschiedenen Orten in der Stadt präsent.

Wie hoch sind die Teilnehmerzahlen?

Wir waren schon über 50 Personen in den Herbstmonaten, aber im Winter sank diese Zahl merklich. Es bildete sich ein „harter Kern“ der regelmässig an der Mahnwache mitmacht und langsam wächst.

Was ist das Ziel der Mahnwache, was wollt ihr erreichen?

Wir möchten die Menschen darauf aufmerksam machen, dass man nicht alleine auf der Welt ist, dass es verschiedene Meinungen gibt und nicht nur eine, dass man offen bleiben sollte für andere Lebensansichten sowie Perspektiven, dass man wieder vermehrt zuhören sollte und die Augen und das Herz offen behalten sollte und zwar für alle Bevölkerungsschichten und Kulturen.

Wie ist die Akzeptanz bei der Bevölkerung in Bezug auf die Friedensmahnwache?

Wir haben bis jetzt noch keine negative Reaktion erfahren. Die Akzeptanz ist sehr hoch, auch wenn sich viele noch nicht trauen, das offen zu zeigen.

Werdet ihr von der Stadt, respektive von der Politik unterstützt? Sei es materiell, logistisch oder finanziell?

Nein in keiner Form. Wir müssen für alle Sachen selber aufkommen, selbst die Bewilligung der Friedensmahnwache wird von uns selber bezahlt. Aber das ist eigentlich gut so, denn so kann man uns nicht instrumentalisieren oder sich jemand auf unsere Kosten profilieren. Wenn jemand spenden will, darf er das gerne machen.

Plant ihr noch andere Aktionen wie die Friedensmahnwache?

Nein eigentlich nicht. Wir treffen uns sporadisch zu Diskussionsrunden im öffentlichen oder privaten Raum.

St. Gallen besitzt mehrere Medienanstalten wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Gibt es eine Zusammenarbeit mit diesen Medien?

Nein, bisher nicht. Wir stehen ja für eine freie Meinungsäusserung und Berichterstattung ein. Mit diesen Gedanken haben die Medien so ihre Mühe. Deshalb boykottieren sie die Friedensbewegung. Sie wollen den Bürger nicht darüber informieren, denn dann könnte sich die öffentliche Meinung ja gegen sie richten aufgrund der politisch manipulierten Berichterstattung.

Gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen Friedensbewegungen?

Vereinzelt ja, es kamen Vertreter aus anderen Ortschaften zum Beispiel Chur oder Lichtensteig und sie wollen nun selber Friedenmahnwachen durchführen. Aber es hat noch wenig Friedensaktivisten, die Szene respektive Vernetzung ist sich erst am Aufbauen. Wir besuchten die internationale Friedensmahnwache in Wien und Kundgebungen in Luzern und Zürich. Leider ist der Zulauf zu den Friedensbewegungen von Tragödien abhängig. Wenn nichts Aussergewöhnliches passiert, bleibt der Schweizer zu Hause.

Wir kommen zum Schluss des Interviews. Möchtet ihr noch den Lesern etwas für die Zukunft mit auf den Weg geben?

Es würde uns sehr freuen, wenn sich mehr Menschen für den Frieden interessierten, zur Friedensmahnwache kommen und mit uns über die aktuellen Entwicklungen auf der Welt diskutieren. Es ist unser Wunsch dass die Menschen ihre Herzen und Augen öffnen, tolerant bleiben und weniger pauschalisieren. Frieden fängt bei jedem einzelnen an und jeder hat die Möglichkeit, seinen Frieden an seine Mitmenschen weiter zu geben. Wir machen jedenfalls weiter bis der Weltfrieden herrscht und halten uns an den Spruch:

„ Stell dir vor es ist Frieden und jeder geht hin.“

Ich bedankte mich für das Interview und wünschte ihnen viel Erfolg bei der Verbreitung des Friedens.

Im Anschluss gab es noch ein Gruppenfoto mit anschliessender Musikeinlage. Danach machte ich mich auf den Heimweg, beladen mit Aufnahmen, Fotos und einem Gefühl der Bewunderung für die Friedenaktivisten. Sie lassen sich nicht durch äussere Widrigkeiten beeinflussen und setzen sich mit Herzblut für den Weltfrieden ein. Das verdient Respekt und Anerkennung. Denn eines ist sicher, in den Geschichtsbüchern werden die Kriegshetzer sehr schlecht wegkommen, aber alle Aktivisten für den Frieden werden eines Tages als die unbeirrbaren Helden des Weltfriedens den Weg in die Annalen finden.

Die neue Bedrohung für den Westen: Wassermelonen

Die Schweizer haben die Welt gerettet. Im kleinen Alpenland wurden drei Personen verhaftet, die ein Attentat geplant haben sollen. Die neuzeitlichen Schuldzuweisungen werden heute nicht aufgrund von Beweisen, Fakten oder Flagrantis ausgesprochen, sondern in der Rechtsprechung finden sich Wörter wie “mutmasslich“, „könnte“ und „möglich“. Wenn man mit so einem Wort in Verbindung gebracht wird. Sieht’s für einen düster aus.

Die USA betreiben weiterhin ihre internationale Schnüffelei, denn die Schweizer bekamen von der NSA abgefangene Telefonmitschnitte. Also werden alle Gespräche abgehört. Das ist ja an und für sich nichts Neues mehr. Die paranoiden Amis verdächtigen alles, was nur entfernt orientalisch wirkt. Es dauert nicht mehr lange und die ersten Falaffel werden in Guantanamo eingesperrt. Um allen Verdächtigen gerecht zu werden, haben die Amerikaner ihren Wortschatz erweitert. Bisher galten die Wörter wie Bomben, Explosion, Sprengstoff, usw. als klare Hinweise für etwas Gefährliches. Jetzt kommen Begriffe wie Brot und Wassermelone dazu.

Langsam wird Einkaufen zum Spiessrutenlauf. Beim Erwerb einer Wassermelone zeigt man am Besten nur noch mit dem Finger drauf. Und wenn man eine in seine Einkaufstasche versorgt, steht man mit einem Bein bereits im Knast. Dasselbe beim Bäcker. Brot wird mit Sprengstoff gleichgesetzt und wenn man den Brotlaib in den Rucksack steckt, dann gilt dies bereits als Sprengstoffgürtel. Eine Schweizer Tradition läuft Gefahr, ebenfalls in die Terroristen-Ecke gedrängt zu werden – der Käse. Da gibt es Sorten, die man als B- oder C-Waffen einsetzen könnte. So wie die stinken, treiben sie jeden Feind in die Flucht. Dasselbe Schicksal kann die Schokolade ereilen. Sie ist grundsätzlich braun. Wenn dann noch auf der Verpackung „mein Mampf“ steht, ist der Fall eindeutig. Sämtliche Schokoladen haben eine rechtsradikale Gesinnung und die wenigen weissen Tafeln, die es auch gibt, sind Vertreter des Ku-Klux-Clans.

Es ist auch schwierig für die Polizei, einen Unterschied zu erkennen, wenn ein paar Leute über einen Topf mit geschmolzenen Käse die Köpfe zusammenstecken. Sieht wie eine Verschwörung aus. Dann schmeissen sie noch Sachen rein und rühren extrem sorgfältig in der flüssigen Sauce. Das machen nur Leute, die eine Bombe basteln und sehr vorsichtig sein müssen. Sie treffen sich in Gebäuden, die als Fondue-Restaurant einschlägig bekannt sind. Wenn sich in solchen Lokalen radikalisierte Hungrige treffen, um ihre Mordgelüste an unschuldigen Brotlaiben zu stillen, scheint dies eine enorme Gefahr darzustellen. Unzählige ersäufte Brotstückchen bilden in den einzelnen Magengruben regelrechte Massengräber. Das sind eindeutige Kriegsverbrechen.

Wir werden in der nächsten Zeit noch einige Lebensmittel aus unserem täglichen Bedarf streichen müssen, um nicht als verdächtig zu gelten. Der Spargel mutiert zur Interkontinental-Rakete, Blumenkohl wird zur Splitterbombe und die Kartoffeln unter der Erde sind Tretminen. Vegetarier haben es in Zukunft schwer. Wenn einer einen Gemüseteller bestellt, bekommt er laut den Amerikanern einen Bombenbausatz. Da nützt es auch nichts, sich eine Portion Spaghetti zu ordern. Mit ca. 400 Gramm Sprengschnüren auf dem Teller kann man erheblichen Schaden anrichten. Das wissen selbst die Amis. Aus gewissen Teigwaren kann man Rohrbomben bauen, die lassen sich sehr gut mit allerlei Explosivstoffen füllen. Selbst eine harmlos aussehende Pizza kann einem die Tränen in die Augen treiben, wenn sie entsprechend scharf gemacht wurde.

Als Konsument muss man heute wirklich aufpassen. Beim Wochenend-Einkauf ist der Einkaufswagen gefüllt mit Zutaten, die einem manchen Kochtopf um die Ohren fliegen lassen können. Als Nächstes werden die Abfüllmengen reduziert. Flüssigkeiten wie Milch bekommt man nur noch in 250 ml-Packungen und unscheinbares Gemüse wird durch den Körperscanner geschleust. Das erklärt auch, warum die Schlangen vor den Kassen immer länger werden. Eine gründliche Kontrolle bracht halt seine Zeit. Um die Wartezeit kurz zu halten, kann man auf einzelne Lebensmittel verzichten. Möhren sind potentielle Dynamitstangen, Erbsen zählen zum Kleinkaliber und Zwiebeln als Giftgas-Komponente.

Diese Erkenntnis wird viele verzweifeln lassen. Glaubten ernährungsbewusste Konsumenten sich bisher gesund zu verköstigen, erkennen sie nun, dass sie nichts anderes, als den Terrorismus mit ihren Einkaufsgewohnheiten unterstützt haben. Im Zweifelsfalle tragen Sie ihre Einkaufstüte zum den nächsten Polizeiposten und lassen die Lebensmittel untersuchen. Sollte das Gemüse wirklich nur Gemüse sein, lassen Sie ihre Unschuld quittieren. Denn beim Heimweg, sollte irgendwo etwas Grünfutter aus der Tasche ragen, sind Sie automatisch mutmasslich verdächtig. Da ist eine Unschuldsbekundung von Vorteil. Reden Sie mit keinem Gemüsehändler oder Bäcker. Das sind die Strippenzieher des internationalen Terrorismus. Kaufen Sie nur noch Frischbackbrötchen, die als ungefährlich deklariert sind und Gemüse in fest verschlossenen Dosen. Wenn Sie bei den besagten Produzenten shoppen, machen Sie sich mitschuldig oder mindestens verdächtig. Einerseits wegen des Erwerbes von verdächtigem Bombenmaterial und andrerseits begünstigen Sie so die Geldwäsche. Zudem gilt zu beachten, dass eine „Mise en place“ (Kochvorbereitung) von den Amerikanern als General-Mobilmachung angesehen werden kann. Das erklärt, warum immer mehr Konsumenten auf Fertiggerichte ausweichen. Lieber ungesund satt als gesund verhaftet.

Aber es ist eine Lösung in Sicht. Dank TTIP können wir in Zukunft von den Amerikanern hergestellte und geprüfte Lebensmittel geniessen. Die explodieren nicht, sie liegen einem nur quer im Magen. Ist aber immer noch besser, als in Guantanamo zu landen oder eine Anti-Terroreinheit in der Küche zu haben.

En Guete!

3.Oktober: Tag der deutschen Einheit. Ein Trauerspiel.

Feiertag. 3. Oktober 2013. Eifel. Heute ist er wieder da, der „Tag der deutschen Einheit“. Es werden Reden geschwungen, Lobeshymnen gesungen, Orden verliehen: das System feiert seinen größten Triumph: die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschland. Die ostdeutsche Kanzlerin hat gerade mal wieder einen fulminanten Sieg eingefahren: 99,9% aller aufrechten Deutschen haben sie gewählt. Dem Sieg im Wege stehen nur noch ein paar kleine Überbleibsel der alten demokratischen Ordnung aus den Zeiten der Bonner Republik: die Tatsache, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Wahlkampf Position gegen Angela Merkel bezog:, allen voran Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Im Prinzip würde das heißen: Merkel ist abgewählt – doch die Medien haben diesmal alles unternommen, um das überhaupt nicht zur Sprache zu bringen (siehe Neopresse): der Verlust der Stimmenmehrheit im Parlament wurde gar nicht zu Kenntnis genommen. Merkel ist Kanzlerin und wird es auch bleiben: die Lumpenelite Deutschlands will das so, sie stört so herrlich wenig beim ganz großen Abkassieren, ja, man darf auch ihre Kosten sogar im Kanzleramt seinen Geburttag feiern – das ist wie KIndergeburtstag bei McDonalds.

Der Urnenpöbel und das Lumpenproletariat stimmen in den Siegeschor ein, denn DOITSCHLAND ist wieder wer. Deutsche Soldatenstiefel sind wieder weltweit zu vernehmen und haben durch ihren engagierten Einsatz dafür gesorgt, dass der weltweite Krieg gegen die Drogen haushoch verloren wurde (siehe Yahoo): dank unserer Streitkräfte steht der von den Taliban vernichtete Mohn wieder in voller Blüte, in Deutschland selbst herrscht wieder der alte deutsche Geist: Arbeitslosigkeit (also: die Weigerung für entwürdigenden Mickerlohn entfremdete und gesundheitsschädigende Arbeit zu leisten) ist strafbar geworden, eine eigene Behörde mit Sicherheitsdienst vor den Türen, eigenen Ermittlungs- und Inkassoabteilungen wacht darüber, geleitet von einem Oberst der Bundeswehr, der ganz gezielt die ganz Behörde in einen nach militärischen Gesichtspunken funktionierenden Apparat umbaute. 42 Millionen Datensätze sind so jenseits der Proteste von Datenschützern gesammelt worden: die Qualität der Daten, die dort gesammelt werden, ist intimer und sensibler als alles, was Volksbefragungen je anrührten.

Aber was stört uns das? Die NSA hört jeden von uns ganz gezielt ab, wir gehören zu den Spitzenfeindländern und der Umgang mit diesem Thema seitens der Regierung und der Oppositionsparteien hinterließ den Eindruck, dass man sich damit abgefunden hat, hier nur noch Verwaltungsaufgaben für den „Großen Bruder“ zu übernehmen, an den wir uns immer mehr angleichen: 15 – 19 Millionen Einwanderer leben momentan in Deutschland, jedes Jahr kommen eine Million dazu – nicht mehr lange und wir gleichen den USA aufs Detail. Vielleicht bekommen wir deshalb bald auch US-Sirenen für unsere  Streifenwagen.

Der Müll wird in Deutschland schon mal weggeräumt, Rollstuhlfahrer werden mit Polizeigewalt vor aller Augen nackt aus der Saune abgeführt (siehe Rollingplanet), ihr Anblick stört das Lumpenproletariat und den Urnenpöbel beim doitsch sein.

Was feiern wir eigentlich heute? Die feindliche Übernahme unserer Brüder und Schwestern aus der DDR? Die nächsten dutzend Generationen werden dafür bluten müssen: wir hatten überhaupt kein Geld für diese Übernahme, die geschah auf PUMP – und deshalb hat Ackermann heute freien Zugang zur Kanzlerin. Dort haben wir angefangen, Schulden in Billionenhöhe aufzuhäufen – und es werden jedes Jahr mehr. Dafür haben wir ein Verbrechen begangen: Raub in großem Umfang und die Zerstörung einer andersartigen Kultur ohne Rücksicht auf die dort in vierzig Jahren gewachsenen Strukturen. Wo sind sie denn alle geblieben, die „volkseigenen Betriebe“? Nun – dort, wo auch unsere Eisenbahnerwohnungen sind, unsere Post, unsere staatlichen Betriebe: verschebelt an Superreiche, die ihren Reichtum dadurch enorm mehren konnten … zum Wohle DOITSCHLANDS – und zum Schaden seiner Bevölkerung.

Und während der Osten seinem Besitz nachtrauert, trauern wir unserer Bonner Republik hinterher, jenem Land, das nicht perfekt war, sich aber auf einem guten Weg befand: Kant´s Traum einer Hinwendung der Welt zum Ewigen Frieden war in den Bereich des Möglichen gerückt.

Jetzt ist er ferner denn je. Die Abgeordneten wurden ruhig gestellt, ihre Diäten wurden einfach mal verdoppelt, durch Nebeneinkünfte Millionär zu werden ist möglich, UN-Konventionen gegen Korruption werden einfach nicht unterzeichnet, 5000 Lobbyisten sorgen für den parlamentarischen Gleichschritt: wir sind ganz offiziell Bananenrepublik geworden, in der jetzt auch die ersten Gerüchte über Wahlfälschung aufgetaucht sind (siehe u.a. Thomas Lachetta).

Wir brauchen aber gar keine Wahlfälschung – die SPD sorgt schon von selbst für den richtigen Kurs: sie hätten anstatt den Steinbrück die Merkel auf die Plakate kleben sollen – wer SPD gewählt hat, wird bald zu den treuen Unterstützern von Angela Merkel gehören. Die Unterstützung hat sie auch bitter nötig, denn laut Ackermann hat die Merkel von Wirtschaft überhaupt keine Ahnung (gefunden bei: Die Elefantenmacher, Lambrecht/Müller) – die kann noch nicht mal Brutto von Netto unterscheiden: die ideale Kanzlerin für die Lumpenelite, endlich mal jemand, der so eingeschränkt denkt, wie das Volk, das er regiert.

Die Chance, den politischen Kurs des Landes mit der Mehrheit der Antimerkelfraktion im Bundestag zu ändern, wird gar nicht mehr wahrgenommen: in Folge zu geringer Entsozialisierungen ist ein Resthäufchen von Ostlingen übrig geblieben und hat es mit Westhilfe in den Bundestag geschafft: die LINKE schwimmt immer noch als lästige Fliege im bundesdeutschen Einheitsbrei. Wir mögen aber den Ostling nicht, er ist und bleibt der häßliche Pickel im Gesicht der Koalition der Abräumer und wird es auch bleiben, wenn man ihn nicht in die Einheitspartei integriert – was ohne Zweifel irgendwann der Fall sein wird. Erste Porschefahrer sind dort schon gesichtet worden, feine Anzüge haben Hochkonjunktur: es wird nicht lange dauern, bis auch sie den parlamantarischen Gleichschritt übernommen haben und erkennen, dass die Herrschaft der Lumpenelite so gefestigt ist, dass man sie als alternativlos bezeichnen kann.

Möglicherweise wird man in Zukunft sehen, dass es die letzte Chance gewesen ist, Deutschland von seinem finsteren Kurs abzubringen, der nur noch durch große Lügen aufrecht erhalten werden kann: die Lüge von der nicht vorhandenen Arbeitslosigkeit, die Lüge von der enormen Wirtschaftskraft des Landes, die Lüge von dem Reichtum und dem Erfolg unserer Bürger. Gemessen an den Normalstandards der sozialen Marktwirtschaft haben wir eine Arbeitslosigkeit von über 60 %, der sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob von dem ein Arbeiter eine vierköpfige Familie ernähren kann ist eine absolute Rarität geworden, unsere Wirtschaft lebt nur noch durch die billigen Preise, die wir dank Euro im Ausland haben und unsere realen Staatsschulden übersteigen unser Vermögen bei Weitem.

Warum das keinen stört? Nun – Brot und Spiele: das war die Botschaft des alten Rom. Man hat sie nicht vergessen. Wie haben dafür Autos, Privatfernsehen, Urlaub, Bier und Sex (an jeder Ecke, sogar bei der Werbung für Autoreifen) – und das ist alles, was das Lumpenproletariat begehrt. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand sind ihnen egal, solange sie sich als Herrscher der Welt fühlen können, die jedes Jahr einmal im Ausland ihre Überlegenheit demonstrieren dürfen.

Das ist die schreckliche Wahrheit hinter diesem Tag, an dem die Vernichtung der alten Bundesrepublik gefeiert wird und man als Lohn einen Tag frei von der Arbeitsfron bekam: in Deutschland haben Lumpenelite und Lumpenproletariat wirklich eine Mehrheit. Letztere ist so dumm geworden, das Erstere sich hemmungslos bedienen und danach ins Ausland absetzen können, während hier der Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen zu überraschend blutigen Zuständen führen wird, auf die sich die Schweizer Armee schon jetzt vorbereitet (siehe Tagesanzeiger)

Wie die Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet, kämpfte eine Panzerbrigade zwischen dem 26. und 28. August gegen die fiktive Bedrohung französischer Paramilitärs.

Das Szenario der Übung «Duplex Barbara» sah folgendermassen aus: Die anhaltende Wirtschaftskrise hat Europa an den Rand des Chaos gebracht. Frankreich ist in mehrere Kleinstaaten zerbrochen. Einer davon, das fiktive Saonia auf dem Gebiet des französischen Juras, macht die Schweiz für seine prekäre finanzielle Situation verantwortlich. Die paramilitärische «Brigade de Dijon» will mit Attentaten in der Schweiz den Schuldenerlass erzwingen.

Währenddessen präsentieren unsere Medien uns täglich „Busenblitzer“ (erst heute erfuhr ich von einer neuen Disziplin: dem „Sideboob“, dem „neuen Promi-Trend auf dem roten Teppich“ – siehe Yahoo), überschütten uns mit Trivialitäten aus dem Bereich „Leibesertüchtigung“ (ein gewisser Herr Boateng soll laut Angaben des Spiegel aktuell etwas „unglücklich“ sein – leider finde ich die Worte nur auf der Titelseite und will den Artikel auch wirklich nicht groß suchen) oder drehen sich in großem Maße um sich selbst: wer hat wann was gesendet und was meinen die anderen dazu – als ob das wirklich interessieren würde. Man nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass sich das ganze Land in der Pubertät zu befinden scheint – und dort auch nicht mehr herauskommt.

Was sicher ist: das „System“ – jene über Jahrzehnte gewachsene und gezielt geförderte Allianz der Besserverdiener in Politik und Wirtschaft – plündert das Volksvermögen weiter im großen Stil aus … übrigens auch beim „Großen Bruder“ jenseits des Teiches.

Deutschland hat den durch die SPD vor zehn Jahren begonnen Rechtsruck weiter fortgesetzt: CDU, FDP und AfD hätten eine stabile Mehrheit über 50% der Wählerstimmen, kommt die SPD dazu (die immer gerne Steigbügelhalterin von Merkel war, weil sie weiß, wer hinter dieser grandiosen Schauspielerin steht), gibt es keine reale Opposition mehr in diesem Land: Verhältnisse wie in der DDR sind an der Tagesordnung.

Was das praktisch bedeutet?

Ersatzlose Streichung von Hartz IV binnen fünf Jahren, Einstellung der Zahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenbehandlung nur noch gegen Cash – bis die Blase platzt: Deutschland hat viel zu wenig Kinder, um die nächsten Jahre überstehen zu können. Das kann man mit noch so viel Propaganda nicht vom Tisch reden – diese Land liegt im Sterben, es wird zum Siedlungsgebiet für Völker, die weniger verdummt sind: die Natur mag kein Vakuum.

Die Lumpenelite weiß dies und rafft ohne Ende Geld zusammen, dass sie in die Schweiz oder in andere Steuerparadiese schafft. Sie bereiten sich auf eine ganz andere Zukunft vor, die der verblödete Stumpfgermane in seinem Rosa-Gartenparadies gar nicht begreifen will, siehe Focus:

Eine Arche Noah für Saatgut im arktischen Permafrost Norwegens soll verhindern, dass Pflanzen aussterben. Nach einem Atomkrieg helfe das Projekt jedoch nicht, sagt der Genetiker Andreas Graner.

An einen Atomkrieg denkt auch keiner. Die Dezimierung des Urnenpöbels, des Lumpenproletariats, des „Restmenschen“ durch die Lumpenelite kann ganz umweltschonend und kostengünstig durch Hunger und Krankheiten erledigt werden. Sicher, die paramilitärischen Banden werden auch der Natur Schaden zufügen, aber dafür hat die Lumpenelite schon mal vorgesorgt: nach dem großen Aufräumen wird alles neu gepflanzt.

Und nun … sind sie ganz sicher, dass Sie diesen Tag noch feiern wollen?

In Wahrheit sitzen Sie im Kolosseum und erfreuen sich ein letztes Mal an dem wunderbaren Schauspiel, wie Raubtiere aus fremden Ländern junge Christen zerreißen, während die Goten die Stadttore aufbrechen um dem wundersamen Treiben ein endgültiges Ende zu bereiten. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland sind näher an diesen Toren dran, dort kann man heute schon zu Zustände studieren, die auch für uns bald Alltag sein werden.

Geräteunabhängige Empfangsgebühr in der Schweiz – Abzocke auf Staatsniveau

In Deutschland macht die GEZ derzeit unrühmliche Schlagzeilen. Sie kassiert doppelt und dreifach bei den Konsumenten ab und stürzt Firmen wie Privatkunden in finanzielle Schlechtwetterfronten. Bei den Helvetiern herrscht zur Zeit noch eitel Sonnenschein, doch sind am Horizont bereits die ersten dunklen Wolken des neuen Empfangsgebühren-Inkassos zu erkennen.

Das schweizerische Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ein neues System zur Finanzierung der schweizerischen Radio- und Fernsehwelt, genannt „service public“, zu erstellen. Die Erneuerung soll das heutige Empfangsgebührensystem ersetzen. Zukünftig wird eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe erhoben. Das BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) rechnet zwar nicht vor 2017 mit der Einführung, doch ist der Vorstoss in diese Richtung, aufgrund der Motion getan. Was heisst das für den Einzelnen. Wenn man in der Lage ist irgendein Fernseh- oder Radioprogramm zu empfangen, dann muss man zahlen. Unabhängig davon, ob man das Angebot nutzen will oder nicht. Der freie Entscheid des Menschen zählt hier nicht mehr. Da wir in einer hochtechnisierten Welt leben, ist der völlige Entzug aus der Medienberieselung fast nicht möglich, ausser man lebt in einer Höhle. Aber selbst dort hat man meistens „Empfang“. Die mediale Präsenz ist demnach überall, somit ist jeder betroffen, daher muss jeder zahlen. Ganz einfach!

Damit die Erfassung der Konsumenten lückenlos ist, besteht eine Meldepflicht. Sobald man fähig ist irgendwelchen Medienmüll zu konsumieren muss man dies melden.

„Das Alter der meldenden Person ist irrelevant; Minderjährige unterliegen grundsätzlich auch der Meldepflicht.“

Billag AG, Auslegungspapier vom 1. Januar 2012

In der Meldepflicht enthalten ist die Angabe des Geburtsdatums. Damit weiss die Billag AG genau, wann ihre gemeldeten „Kunden“ volljährig und somit zahlungspflichtig sind.

Die Akteure

Um den Zusammenhang der einzelnen Gremien zu verstehen, ist ein kleiner Ausflug in die Welt der Vetternwirtschaft angesagt. Fangen wir beim Schweizer Bund an. Er ist Hauptaktionär der Swisscom AG  (56.9%). Die Swisscom AG besitzt das Telefon- und Netzmonopol in der Schweiz und nützt dies schamlos aus, wenn man die Telefongebühren ansieht und diese mit dem Ausland vergleicht. Ein Beispiel:  PrePaid Natel Easy kostet 80 Rappen/Minute – in Deutschland und  Österreich 10 – 20 Rappen pro Minute.  PrePaid-telefonieren in der Schweiz ist kostspielig. Darum flüchten sich die meisten Konsumenten in die Abo-Falle der einzelnen Anbieter.

Die Swisscom AG beschränkt sich in ihrer Tätigkeit nicht allein auf die Kommunikation. Sie besitzt mehrere Tochtergesellschaften. Darunter die Accarda AG mit einem Anteil von 100%. Diese Gesellschaft selbst ist, nach eigenen Angaben,  Schweizer Marktführerin in der Herausgabe und Verarbeitung von Kundenkarten mit Zahlfunktion. Auch die Accarda AG ist sehr vermehrungsfreudig und besitzt einige Töchter. Eine davon ist die Billag AG. Sie beschäftigt 300 Angestellte und ist seit 1998 zuständig für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren in der Schweiz. Ihr Inkassovolumen beträgt 1.3 Mia. Franken, davon muss sie eine Million Mal mahnen und circa 60‘000 Betreibungen einleiten. Das heisst in anderen Zahlen ausgedrückt: bei ihren drei Millionen registrierten Haushalten muss sie über jeden Dritten mahnen und schlussendlich 2 % ihrer „Kunden“ betreiben.

Die Billag AG macht nichts anderes wie Rechnungen zu verschicken. Selbst dies hat sie sich noch vereinfacht und versendet nur noch Jahresrechnungen in der Höhe von  CHF 462.40 inklusive  2.5% Mehrwertsteuer. Verglichen mit den Gebühren im Ausland grenzt dies an Wucher. Der Billag scheint nicht bewusst zu sein, dass in der „reichen“ Schweiz über 10% der Bevölkerung an der Armutsgrenze leben. Für diese bedeutet so eine Rechnung oft der finanzielle Genickschuss. Man hat zwar die Möglichkeit eine Quartalsrechnung zu beantragen, was aber mit einem Aufschlag von 2 Franken pro Rechnung zu Buche schlägt.

Fassen wir zusammen. Die Billag AG kassiert Geld aufgrund ihres Mandates und verteilt das Geld unter den Eltern (Accarda AG) und Grosseltern (Swisscom AG), da die Aktionäre befriedigt werden wollen. Zu guter Letzt leben die Urgrosseltern (Bund) auch noch und halten die hohle Hand hin. Der Rest wird dann unter den Bedürftigen (TV- und Radiosender, SUISA) verteilt. Mit staatlicher Unterstützung wurden Goldesel für Aktionäre geschaffen, deren „Dienstleistung“ das Verwalten von Daten ihrer Tochtergesellschaft ist. Tolles Geschäftsmodell.

Alternativen

Nehmen wir einmal an, die Billag AG würde aufgelöst werden. Durch die eingesparten Lohnsummen, Dividenden und weiteren Betriebskosten könnte die Gebühr auf ein Niveau gesenkt werden, dass annähernd dem entspricht, was über den Äther an „Unterhaltung“ dem Pöbel vorgeworfen wird. Die Gebühr kann in eine Steuerform integriert werden. Der Bund zahlt dann die von den Sendern benötigte Unterstützung aus dem Steuerfond.

Der Bundesrat legte 2010 einen Bericht vor, in dem er vier Möglichkeiten der Gebührenbeschaffung beschreibt.

1. Finanzierung aus dem Bundeshaushalt bzw. aus dem Ertrag der direkten Bundessteuer .
2. Abgabe pro Kopf und Betrieb, mit der direkten Bundessteuer erhoben.
3. Allgemeine Abgabe pro Haushalt und pro Betrieb, unabhängig von Empfangsgeräten.
4. Allgemeine Abgabe pro Haushalt und Betrieb mit Abmeldemöglichkeit, abhängig von Empfangsgeräten.

Der Bundesrat empfiehlt die dritte Variante und untermauert seinen Beschluss mit Zahlenakrobatik, Verdrehung von Tatsachen,  falscher Auslegung von Erfahrungswerten und sinnlosen Satzformulierungen, die anstrengend zu lesen sind und doch nichts Konkretes aussagen. Es ist nicht ersichtlich, woher die Zahlen und Fakten dieses Berichtes stammen und wie seriös diese eruiert wurden. Es macht den Eindruck, dass der Bundesrat einem neuen Goldesel den Stall putzt und die Profiteure in Stellung bringt.

Da das Mandat der Billag AG ausläuft, wird für das neue Mandat ab 2014 eine öffentliche Ausschreibung (!) durchgeführt. Derjenige, der sich am besten verkauft, darf das Inkasso für die Radio-und Fernsehgebühren machen. Da wird mit Sicherheit wieder eine Tochtergesellschaft mit mehreren hundert Angestellten aus dem Boden gestampft, Infrastruktur errichtet und ein neuer Verwaltungsapparat aufgezogen, der, wie die Billag AG jetzt, völlig aufgeblasen und überdimensioniert ist. Hauptsache neue Aktionäre können absahnen.

Wenn die Auslagerung des Inkassos so viel günstiger ist, als wenn der Bund dies selber macht, stellt sich die Frage, wieso macht er dies nicht auch bei den Steuern oder die Versicherungen bei den Prämien? Die Antwort liegt klar auf der Hand. Es ist nicht günstiger, sondern bevorteilt geldgierige Geschäftemacher, die sich auf Kosten des Volkes bereichern und uns dies als „service public“ verkaufen. Mit Tochtergesellschaften und Beteiligungen ist es einfacher öffentliche Gelder legal abzukassieren. Zudem ist keiner in der Verantwortlichkeit, da der Fokus auf die Firmen gerichtet ist und nicht auf die Akteure/Aktionäre im Hintergrund. Jeder regt sich über die Billag auf aber keiner fragt Werner Marti (Verwaltungsratspräsident) oder Manuela Staub (Lobbyistin der Swisscom im Verwaltungsrat) oder sonstige Mitglieder des Rates,  nach den Bilanzen und Geschäftsberichten oder warum die Verwaltungskosten so hoch sind. Vordergründig sieht man nur die Billag AG – und die ist in keiner Weise „fassbar“.

Die Geldmaschine

Eigentlich hinkt die Schweiz mit ihrer bevölkerungsstrategischen Abzockermethoden dem Ausland hinterher. Einige Länder haben bereits die geräteunabhängige Abgabe. Und es werden immer mehr, weil die Verantwortlichen merken, im Volk regt sich nix, also weitermachen.

Vermutlich wird als Nächstes eine jährliche Pauschalbusse eingeführt. Jeder, der sich in der Öffentlichkeit bewegt ist fähig eine Straftat zu begehen und macht im Jahr den einen oder anderen Regelverstoss. Also kann man sicher auch jeden büssen – einfach so – vorsorglich.

Es ist schon denkwürdig, dass der Staat seine Gebühren nicht selber eintreibt. Wieso müssen mit den Gebühren noch die gierigen Mäuler von drei Firmen gestopft werden? Allein die Ausgaben der Billag AG belaufen sich auf ungefähr 55 Mio. Franken pro Jahr. Als Vergleich: die privaten Sender in der Schweiz erhalten aus dem Gebührentopf nur 44 Mio. Franken ( von 1.3 Mia. Gebührenvolumen) und müssen diesen Betrag noch untereinander aufteilen.

Genau weiss niemand, für was die Billag AG diesen Millionenbetrag kassiert. Die Löhne belaufen sich schätzungsweise auf 22 Mio., 10 Mio. für den Briefversand und Druck, circa 10 Mio. für die Infrastruktur, viele Millionen an Dividenden und hier und da mal ein Milliönchen für „ausserordentliche“ Dienste oder sonst was. Mittlerweile wehren sich sogar einige Politiker gegen die Geheimniskrämerei und verlangen eine Offenlegung der Zahlen. Ob dies passieren wird bleibt fraglich, da vermutlich zu viele Peinlichkeiten ans Tageslicht kämen.

Wie weiter?

Es sollte sich jeder bewusst sein, dass die Einführung der geräteunabhängigen Empfangsgebühr nur der Vorreiter für weitere Abzockermethoden ist. Die bisherige Möglichkeit der Geldbeschaffung erledigte die Politik mit der Erhebung oder Anhebung von Steuern. Doch dieser Prozess dauert oft sehr lange, bis er durch alle Instanzen gewinkt wurde, wirkt unpopulär auf das Ansehen der Politiker und zuletzt ist noch das Volk, welches ein Referendum oder sonstige oppositionelle Kräfte dagegen entwickeln kann. Einfacher ist da eine gesetzlich verankerte Gebühr. Steuergesetze bieten oft irgendwelche Schlupflöcher, aber Gebühren sind pauschal für jedermann und nicht anfechtbar. Wenn also die geräteunabhängige Empfangsgebühr ein Erfolgsmodell zur Geldbeschaffung  wird, dann folgen Weitere. Bereits diskutierte Möglichkeiten sind: Luftgebühr (je höher der Waldanteil eines Landes, umso höher die saubere Luft resp. die Gebühr), Trottoir-Benutzungsgebühr für Kinderwagen oder eine Raumgebühr, da jeder Mensch durchschnittlich einen Kubikmeter Raum permanent für seine physische Präsenz benötigt. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt.

Eine mögliche Variante der Gebührenbeschaffung wäre ein Bezahlsystem wie es beim Telefon genutzt wird. Man erhält mit der Telefonrechnung eine Abrechnung über die konsumierten Sendeminuten. Es ist heute durchaus technisch machbar, einen Fernseher oder sonstiges mediales Empfangsgerät so zu modifizieren, dass die gewollt empfangenen Sendeminuten/Stunden abgerechnet werden können. Ein solches System wäre nicht nur fair, sondern auch repräsentativ für den Medienkonsum eines  Volkes, da es exakt alle gewollt empfangenen Minuten mitzählen kann.

Quellen und Informatives:

Änderung und Ergänzung des RTVG. Verwaltungskosten der Billag und Transparenz

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103133

Systemwechsel bei der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen

http://www.bakom.admin.ch/empfangsgebuehren/03812/03817/

Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen, Überprüfung von Erhebung und Inkasso

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats KVF-N vom 17. Februar 2009 (09.3012)

http://www.bakom.admin.ch/empfangsgebuehren/03812/03817/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDeYR4g2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–

Auslegung der Radio- und Fernsehgesetzgebung betreffend Melde- und Gebührenpflicht

für den privaten, gewerblichen und kommerziellen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen –

Übersicht über die Anwendungspraxis von Billag

http://www.billag.ch/web/de/billag/Oeffentlichkeitsgesetz/contentParagraphs/00/file0/Auslegung_120123_D.pdf

Stellungnahme der Billag AG zur Vernehmlassung RTVG

http://www.billag.ch/web/de/news_media/MM_31-08-12/contentParagraphs/00/file0/Stellungnahme_RTVG_d.pdf

Accarda: die Gruppe für integrierte Abrechnungs- und Zahlungssysteme

http://www.swisscom.ch/de/ghq/ghqgb06/kerngeschaeft/related-businesses/accarda.html