Die Welt ist ja gerade vielerort fassungslos. Die Deutschen sind zum Beispiel fassunglos, weil sie von heute auf Morgen erfahren konnten, wie ein Polizeistaat mit Bürgern umgeht, die öffentlich ihre Meinung kundtun. Einige Insider sind fassungslos, weil China Griechenland aufkauft (was Gott sei Dank oder bedauerlicherweise – nach Gesichtspunkt – kaum einer registriert) und (gemäß unbestätigten Gerüchten) gemeinsame Militärmanöver mit der Türkei abhält. Die Iren sind fassungslos, weil ihr Land generell keine Zukunft mehr hat meint jedenfalls die Tagesschau:
Irland steckt so tief in der Krise wie kaum ein anderes europäisches Land. Dass die Regierung in Dublin weitere 34 Milliarden Euro in marode Großbanken pumpt und das Land damit an den Rand der Staatspleite treibt, macht viele fassungslos.
Dabei sollten die Iren froh und glücklich sein, das sie nicht in England wohnen, so Der Standard:
Großbritannien hat alle Rekorde gebrochen. Das Land stellte zur Rettung seiner Banken 1,4 Billionen Euro oder 85 Prozent seiner gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung zur Verfügung. „Das ist mehr als jede andere Volkswirtschaft“, sagt der Ökonom Tony Greenham. Die schlechte Nachricht: Greenham und seine Kollegen von der Londoner Denkfabrik New Economics Foundation (Nef) befürchten in einer am Montag veröffentlichten Studie, dass die englischen Banken schon bald wieder Staatshilfe brauchen werden.
Als deutscher Normalbürger traut man sich doch bald gar nicht mehr, Zeitung zu lesen. Man kommt ja auch völlig durcheinander, weil inzwischen alles so verwickelt ist, das man gar nicht mehr durchblickt aber immer mehr durchdreht, siehe „Süddeutsche“:
Maßkrugschlägereien und gesperrte Bahnhöfe: Selbst Wiesn-Chefin Gabriele Weishäupl ist über die Besuchermassen am letzten Oktoberfest-Wochenende und die extreme Gewalt besorgt.
Na ja, Bumsen und Besoffensein: des kleinen Mannes Sonnenschein – das habe ich mal von Burschenschaftlern gelernt. Ich schätze mal … mehr Sonnenschein ist auch vorläufig nicht mehr drin. Die Welt kriegt Herbst, der Winter naht … so in Kalifornien, der beölkerungsreichsten Bundesland der USA:
Kaputt,« sagt er. »Unser politisches System ist kaputt. Wir sind das Griechenland der USA. Ein gescheiterter Staat.«
»Unsere Schulen waren früher einmal die besten Amerikas – heute sind sie kriminell unterfinanziert. Unsere Wasserversorgung steht vor dem Kollaps. Die Gefängnisse sind überfüllt. Sechs der zehn Städte mit der schlimmsten Luftverschmutzung der USA liegen in Kalifornien. Die öffentlichen Finanzen sind ein Albtraum. Und unser Wahlsystem produziert Ideologen, die keine Reformen zustande bringen. Wir haben uns selbst unregierbar gemacht.«
So John Grub, Vizepräsident des Bay Area Council in der Zeit.
Dort erfährt man auch, das Arnold Schwarzenegger inzwischen seine Angestellten mit Schuldscheinen bezahlt, derselbe Schwarzenegger, der noch vor kurzem so Stolz war, das die Schulden Kaliforniens nur einen winzigen Bruchteil der Schulden der Deutschlands ausmachen – das läßt einen schon grausen.
Gegen die grassierende Arbeitslosigkeit haben die USA ein Allheilmittel eingeführt: man sperrt das Volk einfach weg, so Telepolis:
Ein Bericht des Economic Mobility Project, das dem Pew Research Center angehört, weist nicht nur auf die weltweit höchste Gefängnispopulation hin, sondern macht auch auf die vielen Kollateralschäden. So würden die Bundesstaaten mittlerweile jährlich mehr als 50 Milliarden Dollar für die Gefängnisse ausgeben, was 1/15 der Gesamtausgaben entspricht. Damit werden u.a. Ausgaben für soziale Belange, etwa auch für die Resozialisierung beschnitten, wobei ein hoher Teil der Gefängnisstrafen wegen Drogen- und Alkoholdelikten verhängt wird. Problematisch aber sei vor allem, dass von jedem 28sten Kind (2,7 Millionen bzw. 3,6%) ein Elternteil im Gefängnis ist, vor 25 Jahren war dies nur bei jedem 125sten Kind der Fall. 54 Prozent der Gefangenen sind Eltern von minderjährigen Kindern.
Dafür ist also noch Geld da. Auch bei der Rüstung mischen die USA ganz vorne mit bzw. stehen laut Antikrieg.com allein mit riesemgroßem Abstand an der Spitze:
Die Zahlen sind bemerkenswert: Die Vereinigten Staaten von Amerika zählen fünf Prozent der Weltbevölkerung, etwa 23 Prozent der Wirtschaftsleistung und 46,5 Prozent der Militärausgaben des Planeten. China kommt weit danach mit 6,6 Prozent, gefolgt von Frankreich (4,2 %), dem Vereinigten Königreich (3,8 %) und Russland (3,5 %).
Fast die Hälfte der Weltrüstung wird von den USA bestritten. Diese Militärausgaben haben auch einen besonderen Grund:
„Amerikas Interessen und Rolle in der Welt erfordern eine Streitmacht mit unübertroffenen Möglichkeiten,“ laut der 2010 Quadrennial Defense Review (QDR), einem für den Kongress erstellten Bericht über die Zukunft der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika.
Was heist das auf Deutsch? Die Konzerne haben das eigene Land restlos ausgeplündert und expandieren weltweit – da braucht man möglicherweise mal die US-Armee als Türöffner, so wie im Irak, wo man jetzt laut Welt auf wunderbare Art und Weise Bodenschätze gefunden hat:
Die irakischen Ölreserven sind offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Je nach Berechnung liegt das Land nun weltweit auf Platz zwei.
Die Ölvorkommen können die USA gut gebrauchen. Was für ein Zufall, das man das Land gerade in die Hand bekommen hat. Der gleiche Zufall auch bei Afghanistan, wo man ja ebenfalls Riesenbodenschätze ausgemacht hatte. Immerhin geht es laut „Wirtschaftsfacts“ sogar schon den US-Millionären schlecht:
Nachdem die Wirtschaft in den USA im Jahr 2008 in die Rezession abgetaucht war, erhielten Millionen von Amerikanern staatliche Unterstützungsleistungen durch den Bezug von Arbeitslosenhilfe, um finanziell über die Runden zu kommen – darunter fast 3.000 Millionäre. Laut Daten der amerikanischen Steuerbehörde IRS hätten rund 2.840 Haushalte, die in ihrer Steuererklärung des Vorjahrs mindestens $1 Million an Einkommen angegeben hatten, kumuliert etwa $18,6 Millionen an Arbeitslosenhilfe in Anspruch genommen. Darunter befanden sich 806 Steuerzahler mit einem Einkommen von über $2 Millionen und 17 mit einem Einkommen von weit über $10 Millionen.
Vielleicht bereiten sich die Millionäre auch nur auf die drohende Zwangsversteigerungswelle bei den Gewerbeimmobilien vor (ebenfalls „Wirtschaftsfacts„):
Die Kreditgeber an den CRE-Märkten in den USA versuchten bislang trotz eines drastischen Preisabsturzes von 43% zu Vereinbarungen mit den unter Druck stehenden Kreditnehmern zu gelangen, um deren ehemals aufgenommene Hypotheken zu modifizieren. Auf diese Weise sollte eine ähnliche Welle an Zwangsversteigerungen wie an den privaten Immomärkten verhindert werden. Damit sei es nun jedoch vorbei, denn die Banken erhöhten seit einiger Zeit die Geschwindigkeit, in der sie gewerbliche Immobilienobjekte in Las Vegas zwangsversteigern ließen. Dieser Schritt dürfte die Preise abermals unter Druck setzen und auch die Mieten weiter in den Keller treiben, wie Analysten mitteilten.
Angesichts dieser Entwicklung ist es sicherlich verständlich, das man gegen die Opposition im Volk hier wir dort drastische Maßnahmen ergreift. So berichtet Wsws:
Die Razzien des FBI gegen Antikriegsaktivisten in der vergangenen Woche sind eine düstere Warnung für die ganze Arbeiterklasse. Die Polizeistaatsmethoden zeigen, wie weit der Verfall demokratischer Rechte schon fortgeschritten ist und was die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung in den USA noch wert sind.
Wie man sieht, gibt es für Fassungslosigkeit keinen Grund. Alles bleibt logisch und rational, wenn man nur die passende Perspektive wählt. Da organisiert die treibende Kraft hinter der Weltmacht Nr. 1 gerade die Welt neu, wozu sie sich seit den Anschlägen des 11.9.2001 alles Recht der Welt gibt. Das darf man natürlich nicht allzu öffentlich kundtun, denn das würde die Aktienmärkte verschrecken. Immerhin gibt es noch die Möglichkeit, das die Menschen merken, was da läuft und dagegensteuern. In Afghanistan läuft je ebenfalls gerade alles aus dem Ruder … diesmal aber ohne das übliche große Geschrei.
So wurden in Afghanistan nach einer Meldung von 20 Minuten online äusländische Sicherheitsdienste enteignet:
In Afghanistan sind acht ausländische Sicherheitsdienste verboten worden, darunter der Nachfolger der umstrittenen US-Firma Blackwater. Die Unternehmen seien aufgelöst und ihre Waffen eingesammelt worden, sagte Präsidentensprecher Waheed Omer am Sonntag.
Das ist keine Kleinigkeit … wenn man bedenkt, wie die USA normalerweise auf Enteignungen reagieren. Es zeigt aber deutlich, wie wenig Einfluß sie noch bei der Regierung Afghanistans haben.
Präsident Hamid Karsai hatte das Verbot aller privaten Sicherheitsdienste bis Ende des Jahres angeordnet. Insgesamt sind 52 ausländische und afghanische Sicherheitsfirmen in Afghanistan registriert. Offiziell sind dort 26 000 Menschen beschäftigt, die wahre Zahl könnte aber bei bis zu 40 000liegen.
Für die Korporatokratie waren diese Truppen lebenswichtig, weil sie direkt mit ihnen zusammenarbeiten:
Die Firmen arbeiten mit den internationalen ISAF-Truppen, dem Pentagon, der UNO-Vertretung, Botschaften, Nichtregierungsorganisationen und westlichen Medien zusammen. Sie sind unter anderem für deren Sicherheit und die Sicherheit von Konvois und Baustellen zuständig.
Karsai hatte den Firmen vorgeworfen, dass sie zur «Wirtschaftsmafia» gehörten und die Korruption beförderten. Zudem seien sie für Plünderungen und Diebstahl verantwortlich und behandelten die Bevölkerung oftmals schlecht.
Mich wunderts, das man in Deutschland so wenig darüber hört (es sei denn, man glaubt, das die Wirtschaftsmafia auch hier ihre schmierigen Finger im Mediengeschäft hat) … denn immerhin sind dadurch auch unsere Soldaten in Gefahr, erst recht, seitdem man damit rechnen muß, das die Taliban siegen werden. So berichtet die Zeit:
Der ehemalige hochrangige UN-Mitarbeiter Antonio Maria Costa warnt: Die radikalislamischen Taliban sollen bereits sogenannte Schläferzellen in den afghanischen Sicherheitskräften gebildet haben. Das berichtet die BBC. Demnach sollen die Taliban-Schläfer bereits einige Angriffe ausgeführt haben und weitere planen. Costa war bis August Geschäftsführer des UN-Büros für Drogen und Verbrechen (UNODC).
Das die Lage dort unten immer bedrohlicher für unsere Jungs wird liegt jedoch nicht an den afghanischen Eigenarten, sondern eher an dem Auftreten unseres primären Verbündeten, dem wir ja offiziell dort im Rahmen unserer angeblichen Bündnisverpflichtungen beigestanden haben. Nicht nur seine privaten Söldnertruppen haben dort für Unruhe und ein Klima der Verachtung gesorgt, die CIA mischt laut Znet mal wieder in ganz altbekannter Manier mit:
Enthüllungen, dass die Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika eine geheime 3.000 Mann starke afghanische Söldnerarmee betreibt, deren Aufgabe die Ermordung von Taliban und al-Qaida-Kämpfern ist, haben einige Beunruhigung in den Vereinigten Staaten von Amerika hervorgerufen.
Die von den Vereinigten Staaten von Amerika bewaffnete, bezahlte und kommandierte Killertruppe wurde geschaffen, um in Pakistan operieren, wohin amerikanische Truppen offiziell nicht gehen dürfen. Bei den Söldnern handelt es sich hauptsächlich um afghanische Tadschiken, Uzbeken und Hazara – alles traditionelle Feinde der paschtunischen Mehrheit – sowie Verräter, Kriminelle und Söldner.
Ihre Züge in das afghanische Stammesgebiet sind manchmal koordiniert mit den zunehmenden Drohnenangriffen der CIA gegen pakistanische Stammesleute, die schwere Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen.
Die CIA betreibt auch eigene Milizen im südlichen Afghanistan und, laut Berichten, auch in Tadschikistan und Uzbekistan.
Damit muß man heutzutage rechnen. Ebenso damit, das man mit der Veröffentlichung dieser Geschichten zu einem Terroristen wird, dessen Bürgerrechte wie bei Arbeitslosen in Deutschland massiv eingeschränkt werden.
Das alles sind Informationen, die der Bundesregierung mit Sicherheit vorliegen. Sie dürften mit Sicherheit wissen, das die USA am Rande des Zusammenbruchs stehen – wenn die Korporatokratie das Land aufgibt. Sie werden wissen, das China als neuer starker Partner der Konzernherrschaft in Europa Fuß fasst, während die amerikanische Zivilgesellschaft vor aller Augen zerbricht … worüber ich in den großen, wichtigen Medien viel zu wenig sehe.
Die Bundesregierung müßte wissen, das die CIA wieder zu altbekannten Methoden greift, obwohl sie unter Clinton versprochen hatte, jetzt ganz friedlich zu werden. Historisch gesehen stand sie immer eher im Dienste der Konzerninteressen als im Dienste des Volkes, bei waren Partner auf der Jagd nach Öl, Gold und Diamanten.
Selbstverständlich müssen wir damit rechnen, das der CIA in Deutschland ebenso agiert…ein Faktum das schon oft für Ärger gesorgt hat aber nur selten Thema für die Öffentlichkeit war.
Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen „Psychologischen Strategieplan für Deutschland“. Der Plan war „top secret“; sein Deckname lautete „Pocketbook“. Die Drahtzieher waren keine Politiker, sondern US-Agenten. Gesteuert und finanziert wurde die Kampagne von der CIA. Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute die Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker.
Das war (hier „Phoenix“ bei Youtube) nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sind immer noch aktiv … aber in Deutschland ist das Staatsgeheimnis: laut Welt:
Ein Berichterstatter des Europarats hat Deutschland vorgeworfen, die Ermittlungen über US-Geheimflüge zum Transport von Terrorverdächtigen behindert zu haben. Wie „Spiegel Online“ in der Nacht unter Berufung auf den Bericht des Schweizers Dick Marty meldete, sollen „im Besonderen Italien und Deutschland“ die Aufklärung der illegalen Flüge nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv behindert haben, im dem sie den Untersuchungsgegenstand als Staatsgeheimnis klassifiziert hätten. Diese „Behinderung auf der Suche nach der Wahrheit“ sei „schlicht schockierend“, erklärte Marty der Website zufolge.
Ich frage mich … wie man fassungslos sein kann angesichts dieser Faktenlage. Vielleicht wäre man wesentlich fassungsloser, wenn man die Welt unter dem Blickwinkel „Weltkrieg“ betrachtet. Es tobt ein Weltkrieg – Korporatokratie gegen Zivilgesellschaft. Dieser Krieg ist aus Sicht mancher gläubiger Moslems ein Krieg gegen den Teufel selbst, der in den USA sein vorläufiges Hauptquartier hatte, aber mitlerweile sehr mobil geworden ist. Was Deutschland für die NSDAP war sind die USA für die Konzernmacht: jener Ort, von dem man aus gestartet ist und wo man zuerst die Staatsmacht unterwandert hat, aber kein Ort, den man für immer und ewig braucht.
Und brutale Polizeigewalt gegen friedliche Bahnhofsgegner ist da nur wie die Gewalt auf den Münchener Wies´n … ein Ausläufer eines weltweiten Bebens, dessen Zentrum diesmal nicht in Europa liegt. Noch nicht. Und solange wir weiterhin Schutzgeld zahlen … also Pleitebanken finanziell aufpumpen … wird es wohl auch noch so bleiben.
Wenn nicht … schickt die CIA vielleicht mal ihre afghanischen Mordschwadrone nach Deutschland. Da sind Wasserwerfer und Pfefferspray nichts gegen. Das würde dann verbucht unter „Anschläge moslemischer Extremisten“ … und paßt zu den aktuellen Terrorwarnungen.
Also … ist doch alles rund – wo ist denn da der Grund für Fassungslosigkeit?
Man könnte zurecht sagen: Hartz IV ist ein staatlich organisierter Mordversuch, denn Hunger ist eine Waffe. Einfach mal in Geschichtsbüchern nachschauen: Hunger ist eine grausame und tödliche Waffe. Wer mit Hartz IV überleben will, darf keine Kinder haben und muß gut wirtschaften können. Keine Kinder? Richtig gelesen, bei Regelsätzen von 215 Euro für kleine Menschen, die nach vier Monaten aus allem herausgewachsen sind, sind Kinder ein absolutes Zuschussgeschäft, „Kosten auf zwei Beinen“ sozusagen. Betriebswirtschaftlich gesehen absoluter Unfug.
Erst recht muß man von staatlichem Mordversuch sprechen, wenn es Regelsatzkürzungen ausgesprochen werden. Bist Du nicht willig, bringen wir Dich um – das ist die grausame Botschschaft zwischen den Zeilen. Einige sind schon daran gestorben. Der Staat wird Betrieb und wer nicht genug schaffen kann ist überflüssig und wird entlassen.
Nun … müssen wir aber die Kirche im Dorf lassen, denn Armut ist relativ. Geschickte Wirtschaftler schaffen es auch mit Hartz IV zu überleben, viele von ihnen gehören eigentlich in Managementpositionen und an die Spitze der Politik, denn wenn sie so wirtschaften würden wie Wirtschaft und Politik, dann wären sie schon längst tot.
Die Bundesrepublik dürfte bald zwei Billionen Euro Miese haben – trotz aller Sparpakete. Wie aber konnte es zu dem Desaster kommen? SPIEGEL ONLINE erklärt, warum der Schuldenberg entstand und wie Politiker verzweifelt versuchen, sein Wachstum zu bremsen.
Die Verzweiflung ist denen wirklich anzumerken:
Und selbst wenn die Schuldenbremse tatsächlich irgendwann irgendwie irgendwo greifen sollte: Allein die Bundesregierung will von 2011 bis 2014 noch mehr als 150 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Rechnet man Länder und Kommunen dazu, dürfte Deutschland Mitte des Jahrzehnts statt mit 1,7 mit rund zwei Billionen Euro in den Miesen sein.
Quelle: Spiegel-online
Wir wissen ja dank unserer stets gut informierten Presse, wo die Schuldigen sitzen. „Sozialbudget“ hört man da ja immer wieder, war erst vor einem Jahr medial der große Renner. Sven Böll, der Autor des Spiegel-online Artikels holt diesen Ladenhüter für seinen Artikel im Managermagazin noch mal heraus:
Beispiel Bundeshaushalt: Rund 43 Prozent des Gesamtetats standen 2009 dem Sozialministerium zur Verfügung. Es finanzierte davon vor allem den 80-Milliarden-Euro-Zuschuss zur Rentenversicherung und die Ausgaben für Hartz IV. Weitere 14 Prozent gab der Finanzminister für Zinsen aus, jeweils rund zehn Prozent für Verteidigung und Verkehr.
Die Botschaft für Manager? Mensch, Arbeitslosigkeit ist aber auch wirklich richtig teuer.
Hätte derselbe Autor in seinem eigenen Spiegel-Artikel die Grafiken angeschaut, so wüßte er, das die Manager falsch liegen.
Dort stehen andere Zahlen:
Verteilung des Sozialbudgets
Rente: 38 %
Krankheit und Invalidität: 35 %
Kinder, Ehegatten, Mutterschaft (z.b. Kindergeld): 13 %
Arbeitslosigkeit: 7 %
Wohngeld: 3 %
„Sonstiges“: 4 %
Quelle: Spiegel-online
ARBEITSLOSIGKEIT TOTAL BILLIG! … so sollten die Schlagzeilen lauten. DIE ARBEITSLOSEN SPAREN SICH FÜR UNS KAPUTT! – wäre ebenfalls korrekt. HARTZ-IV-ABHÄNGIGE: HELDEN DES AUFSCHWUNGS UND DES UMWELTSCHUTZES! … darf man nicht vergessen. Ihr Opfer und das ihrer Millionen Kinder erlaubt den Banken, ihr Personal wieder erster Klasse reisen zu lassen. Da sie selbst nie fliegen und auch sonst im Verbrauch sehr niedrig liegen, bringt jeder von ihnen der Umwelt mehr als alle grünen Bundestagsabgeordneten zusammen.
Natürlich wird man diese Schlagzeilen nie lesen, denn mit solchen Schlagzeilen dient man nicht den Interessen der Gemeinschaft des Bundespresseballs.
Die gesamte Staatsverschuldung wuchs bis Ende des vergangenen Jahres auf etwa 1,7 Billion Euro. Ausgeschrieben sieht diese Zahl so aus: 1.700.000.000.000. Dieser Wert entspricht rund 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Quelle: Spiegel-online
Das ist etwas, was wir noch recht locker hinnehmen. Aber wehe das trifft Portugal:
Investoren strafen die Regierung in Lissabon dafür ab, dass deren Sparanstrengungen keine Fortschritte machen.
Angesichts der Höhe der portugiesischen Staatsschulden – rund 81 Prozent der Wirtschaftsleistung – wird das von den Marktteilnehmern als bedrohlich gewertet. Wie die Citigroup ausgerechnet hat, werden die Zinskosten in den kommenden drei Jahren von 2,75 auf 3,75 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, bei Irland sogar von 2,5 auf vier Prozent.
Quelle: Welt
Warum da gerade die Citigroup herumrechnet und warum das jemanden interessiert, was die rechnen, weiß ich nicht. Aber das Länder „bestraft“ werden und niemand aufbegehrt, ist seltsam. Regelsatzkürzungen bewirken bei Ländern das Gleiche wie bei Individuen – ist es zu wenig, geht das Opfer tot. Wer hat eigentlich der Citigroup und anderen Krawattenträgern die Erlaubnis gegeben, Souveräne zu bestrafen? Was ist eigentlich unsere Demokratie wert, wenn jederzeit irgendwer kommen kann und aufgrund irgendwelcher Spielregeln das Wasser abgräbt?
Sie ist nichts wert, denn es ist keine Demokratie, sondern eine Finanzdiktatur. Deshalb geht es den Finanzdienstleistern ja auch gut:
Die unternehmensnahen Dienstleister dürften dann einen Umsatz von 612 Mrd. Euro erwirtschaften – das sind 17 Mrd. Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2008. Experten warnten jedoch vor einem allzu großen Optimismus: Die Wirtschaftskrise sei noch nicht überwunden, sagte der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Manfred Weber. Das hohe Wachstumstempo aus dem zweiten Quartal, als die Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent zulegte, werde nicht zu halten sein.
Quelle: Handelsblatt
Der gegenseitige Verkauf von Optionsscheinen auf Orangensaftkonzentrat hat Zukunft, der gezielte Vernichtungsangriff gegen die Sozialsysteme wird fortgesetzt und als Supererfolg gefeiert, weil er Arbeitsplätze schafft.
Natürlich muß einer die Zeche zahlen und die obigen Zahlen zum Sozialsystem zeigen schon, wer demnächst dran ist: die Rentner.
Bei Arbeitslosen ist nämlich nichts mehr zu holen. Die haben ihren Beitrag zum Millionärszüchterverein Deutschland geleistet.
Arnold Schwarzenegger macht das schon mal vor:
WELT ONLINE: Wenn Sie einen Wunsch für die letzten Monate Ihrer Amtszeit als Gouverneur frei hätten …
Schwarzenegger: … dann würde ich mir einen Haushalt wünschen, der nach meinen Vorstellungen aufgestellt ist. Und ich wünsche mir eine Rentenreform.
WELT ONLINE: Mit welchem Ziel?
Schwarzenegger: Frühere kalifornische Regierungen haben den Beamten zu hohe Pensionen versprochen, die wir nicht mehr finanzieren können. Wir versuchen jetzt, die einmal gemachten Versprechen rückgängig zu machen und auf einen Level von 1999 zu bringen. Dagegen gibt es Widerstand, aber ich bin mir 100-prozentig sicher, dass ich diese Schlacht gewinnen werde. Das sind meine Wünsche für die Zeit bis zur Übergabe des Amtes an meinen Nachfolger.
Rentenversprechen werden wie Wahlversprechen zu Versprechern.
Dabei geht es Kalifornien, als Bundesland der USA trotzdem siebtgrößte Wirtschaft der Welt, noch gut, wenn man dem Terminator glaubt:
Schwarzenegger: Im Vergleich zu Deutschland und anderen Ländern haben wir wenig Schulden. Unsere Wirtschaftsleistung beläuft sich auf 1,8 Billionen Dollar, und unsere Schulden betragen 80 Milliarden Dollar. Das ist minimal.
Quelle: Welt-online
Aber wir müssen ja ganz viele Bedürfnisse befriedigen … zum Beispiel in Stuttgart, wo der Bahnhofsneubau zur Selbstbereicherungsorgie der „Privatwirtschaft“ verkommt – wie üblich, wenn der Staat die Rechnungen bezahlt (und weshalb man eigentlich nicht zurecht von Privatwirtschaft und erwirtschaften reden kann, was die feinen Herren aber nicht stört):
Bezüglich der Kosten gehen die Ansichten weit auseinander: Offiziell sind für den Bahnhof 4,1 Milliarden Euro veranschlagt, Kritiker befürchten, dass letztendlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu Buche steht.
Quelle: Stern-online
Die Bürgerproteste dagegen in Zeiten knapper Kassen wirken geradezu niedlich. Da haben wohl Leute noch nicht verstanden, das unsere Wirtschaftselite das „Prinzip Titanic“ fährt: abgreifen, bevor alle merken, das es vorbei ist….und schnell zum Schwarzenegger ´rübermachen, denn dort ist die Welt noch in Ordnung:
WELT ONLINE: Sie selbst tragen auch dazu bei, dass die Wirtschaft Kaliforniens kräftig angekurbelt wird. Sie besitzen diverse Autos, wie viele genau?
Schwarzenegger: Keine Ahnung, das kann ich so genau gar nicht sagen. Meine Familie und ich leben in Sacramento, aber wir haben noch mehrere andere Häuser, wo wir überall auch Fahrzeuge haben. Ich schätze mal, dass es so 15 bis 20 Autos insgesamt sind.
WELT ONLINE: Sie sprechen jetzt nicht von historischen Autos, die Sie sammeln, sondern Fahrzeugen, die sie im täglichen Leben einsetzen?
Schwarzenegger: Völlig richtig.
15 bis 20 Autos für den alltäglichen Gebrauch ist ja auch das absolute Minimum, was man vom Leben erwarten sollte und sie sollten auch nicht billig sein.
Schwarzenegger: Ich mag besonders meinen Porsche Carrera Turbo, aber ich mag auch meine Hummer-Geländewagen.
Das ist echtes Leben. Das freut uns, das hören wir gerne. So ein Leben sichert auch den Aufschwung, dem sich andere aus niederen Beweggründen völlig verweigern:
Sie leben auf riesigen Müllhalden vor den Toren Kairos, hausen in notdürftigen Unterkünften aus Wellblech, zwischen Abfällen, Ratten und Exkrementen. Das gesamte Gelände liegt unter einer Dunstglocke aus beißendem Qualm. Die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal. Allein in Kairo gibt es schätzungsweise 200.000 Müllmenschen.
Krankheiten sind an der Tagesordnung, insbesondere Erkrankungen der Bronchien – Folge der permanent brennenden Feuer aus alten Plastiktüten. Fliegen, die die Müllhalden bevölkern, tragen schwerste Infektionskrankheiten weiter, wie z. B. das Trachom. 60 % der 50-jährigen sind bereits erblindet.
Quelle: Müllkinder von Kairo
Ob wir in Zukunft dann auch Artikel über die Müllrentner von Stuttgart lesen? Ich glaube, ich geh´ schon mal los und sichere mir eine Halde, denn bei dem, was Arbeitslosen in diesem Land angedroht wird, sollte man mit allem rechnen … zum Beispiel mit Hunger.
Für mein Glücksempfinden ist meine Seelenruhe von außerordentlicher Bedeutung. Schmerzen machen mir weniger aus, die habe ich jeden Tag, aber die Seelenruhe: das ist schon elementar wichtig.
Nun könnte ich ja beruhigt sein, denn die Kanzlerin hat ja ein Machtwort gesprochen:
Der Abschwung der deutschen Wirtschaft könnte nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bald zu einem Ende kommen. Die Nachrichten von einer Verlangsamung des Abschwungs deuteten darauf, „dass wir eventuell bald die Talsohle erreicht haben könnten“, sagte Merkel am Mittwoch beim „Tag der Deutschen Bauindustrie 2009“ in Berlin.
Man hätte sich beruhigt zurücklehen können, wenn nicht … ja wenn nicht fast gleichzeitig eine weitere Meldung hereinkäme:
Angesichts der dramatischen Haushaltskrise in Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger neue, milliardenschwere Kürzungen vorgeschlagen. Dadurch solle der Etat um zusätzlich 5,5 Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro) entlastet werden, teilte der Gouverneur am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Betroffen sind unter anderem Ausgaben für das Gesundheitswesen, Bildung und Soziales.
Beide Zitate aus:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,627044,00.html
Während im Kino Terminator IV uns bald wieder den logisch folgerichtigen Endkampf zwischen Menschen und Maschinen präsentiert, führt der wahre Terminator einen Endkampf ganz anderer Art: den Endkampf gegen das Kapital, der … wenn er gewonnen wird, uns möglicherweise den Endkampf gegen die Maschinen ersparen wird.
Arnold scheint weiter gedacht zu haben.
Wenden wir uns aber zuerst der Entwarnung Merkels zu, bevor wir uns mit Kalifornien befassen, das insgesamt schon einer näheren Betrachtung würdig ist.
Nun, Merkels Wort in Gottes Ohr, aber die Fakten sprechen leider eine andere Sprache
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/strategie/deutschen-firmen-geht-das-geld-aus;2300173
Die Erträge deutscher Industrie- und Dienstleistungskonzerne schrumpfen, bei einigen ist der Cash-Flow sogar negativ. Darum wird gespart und geplante Investitionen verschoben. Für viele Unternehmen wird das nicht reichen
http://www.welt.de/finanzen/article3811415/Anleger-fuerchten-Pleitewelle-bei-deutschen-Firmen.html
Anleger fürchten Pleitewelle bei deutschen Firmen
Nach anderthalb Jahren schlägt die Finanzkrise nun voll auf die Unternehmensbilanzen durch. Ein Fünftel der 110 größten deutschen Konzerne stehen unter strenger Beobachtung – es droht die Insolvenz.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,627155,00.html
Krise verschärft Lage am Arbeitsmarkt
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet als Folge der Rezession mit einem Einbruch am Arbeitsmarkt. Schon jetzt deute die zurückgehende Zahl der Jobangebote auf schwierige Zeiten hin. Auch Volkswirte der Banken sind pessimistisch.
Ich stelle fest: die Unternehmen machen Pleite, die Arbeitslosigkeit wird Rekordniveau erreichen, aber die Kanzlerin sieht das Ende des Abschwungs mit klarem Blick. Nun … ein abstürzendes Flugzeug kommt auch irgendwann wieder auf den Boden zurück: so eine Art von Optimismus muß unsere Regierungschefin umtreiben, wenn sie sich umschaut. Oder sie macht auf Pippi Langstrumpf: ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt.
Der Terminator, als professioneller Krisenbewältiger seit „Conan der Barbar“ in Funk und Fernsehen bekannt, lebt da in einer ganz anderen Welt, die weniger rosa ist.
Kalifornien ist nun mal nicht irgendein Bundesstaat der USA, Kalifornien ist DER Bundesstaat der USA, daran sollte man sich erinnen. Er ist mit 38 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat und weist mit Abstand die stärkste Wirtschaftskraft auf, wenn Kalifornien hustet, liegt der Rest dieser Ex-Kolonnie im Sterben.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/898/312809/text/
Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat und – für sich genommen – die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde, steht am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigte in einem Brandbrief an Finanzminister Henry Paulson an, er werde Washington vermutlich um einen Notkredit von sieben Milliarden Dollar bitten müssen, „um die Arbeit der Regierung aufrechterhalten zu können“.
…um die Arbeit der Regierung aufrecht halten zu können. Ein spannender Satz. Aber: schauen wir noch einmal genauer hin, um die Paralellen zu Deutschland wirklich für jedermann ganz klar machen zu können:
Städte, Gemeinden, Schulbezirke und Bundesstaaten sind in Amerika, genauso wie in Deutschland und in anderen föderalistischen Staaten, immer wieder auf Kassenkredite angewiesen, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. So müssen zum Beispiel Gehälter jeden Monat gezahlt werden, bestimmte Steuern gehen jedoch erst zum Quartalsende ein. Normalerweise ist die Aufnahme solcher Kredite eine Routineangelegenheit, nicht mehr jedoch heute: Die Risikoscheu in den Märkten ist so groß, dass nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Einrichtungen unterhalb der Bundesregierung in Washington als unsichere Kantonisten gelten.
Kurz gesagt … und in den Medienberichten der letzten Monate immer häufiger erwähnt … die Kreditwürdigkeit der Staaten nimmt ab – inzwischen auch die Kreditwürdigkeit der USA selbst. Das liegt ein wenig daran, das die USA genauso wie Deutschland Milliarden mit der Gießkanne über Industrie und Banken ausschütten, die sie gar nicht haben. Und inzwischen machen sich mehr und mehr Investoren Gedanken darüber, wie die Regierungen denn eigentlich das ganze Geld zurückzahlen wollen.
Nun … zukünftige Generationen werden 60-Stunden-Arbeitswochen auf Hartz IV-Niveau haben, anders wird das gar nicht mehr funktionieren, sonst drehen uns die Banken, die wir gerade retten, den Geldhahn ab.
So einfach ist das.
Und jeder, der in irgendeiner Art und Weise von staatlichen Zuschüssen abhängig ist, wird in die Röhre gucken.
Arbeitslose, Polizisten, Rentner, Professoren, Behinderte, Klinikärzte, Krankenschwestern, Kinder,
Arbeisagenturmitarbeiter … sie alle werden bettelnd auf der Straße landen.
Gut … die Ärzte wandern jetzt schon mal aus.
Aber der Rest?
Manch ein Polizist kann sich vielleicht noch für´s halbe Gehalt an konzerneigene Sicherheitsdienste
verdingen, der eine oder andere Professor gibt vielleicht noch einen flotten Pförtner ab, manche Konzerne werden sich eigene Krankenhäuser leisten … doch alle werden nicht mehr gebraucht werden.
Und so … finanzieren die Bürger dieses Landes ihre eigene Abschaffung zugunsten der Privatwirtschaft, die nur noch für sich selber da ist.
Ich gestehe, das meine Seelenruhe durch diesen Umstand etwas in Bedrängnis gerät, obwohl in unserem Dorf noch alles beim Alten ist. Und das die Kandidatur von Arnold Schwarzenegger im Bohemian Grove beschlossen worden ist, stimmt mich auch nicht gerade froh.
In Kalifornien hat man die Macht, ganz Amerika ein neues Modell aufzuprägen, zu demonstrieren, das das alte Amerika keine Chance mehr hat und ein neues Amerika Gestalt annehmen sollte. Und die Chance, zu einem Führer der ganz besonderen Art aufzusteigen. Und schon jetzt zeigt man, wo es langgeht: der Terminator terminiert Gesundheit, Bildung und Soziales … im bevölkerungsreichsten Land der USA.
Und das wäre natürlich wieder ein Vorbild für Deutschland … und eine Gefahr für meine Seelenruhe.
Aber das alles ist vielleicht … einfach mal zu weit gedacht. Ich denke, für heute werde ich lieber mal der Kanzlerin vertrauen: alles ist vorbei, alles bleibt beim alten.
Aber auch das … macht irgendwie nicht glücklich
Dienstag Morgen, der 21.7.2009. Wir traben mit Riesenschritten in den Abgrund hinein. Warum nur? Sieht doch jeder, das es so nicht weitergeht. Sogar Barrack Obama.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,637220,00.html
Keine Konsequenzen, kein schlechtes Gewissen, kein Umdenken: Barack Obama hat das Verhalten der Wall-Street-Banker heftig kritisiert. „Man hat nicht den Eindruck, dass sich die Kultur geändert hat“, rügte der US-Präsident.
Nun, warum sollte sich die Kultur auch ändern? Die Kultur ist nicht mehr abhängig von der Ethik des Individuums, das weiß jeder, der sich mit amerikanischem Aktienrecht auskennt. Ein amerikanischer Konzern ist per Gesetz dazu verpflichtet, den Gewinn der Aktionäre zu mehren … und sonst nichts.
Nochmal … und sonst nichts. Selbst führende CEO´s haben schon offen bekannt: sie können nichts ändern. Sie sind nur ein Rad im Getriebe, und wenn sie nicht richtig rollen, dann … sind sie weg und werden durch das nächste Rad ersetzt. Die Boni sorgen dafür, das genug Ersatzräder zur Verfügung stehen.
Ein Konzern ist wie eine Maschine, die sich durch die Volkswirtschaften fräst, Geld in Unmengen anhäuft und an Aktionäre verteilt. Das ist keine Räuberbande, wo man dem Räuberhauptmann mal ins Gewissen reden kann. Das hier gewaltiger Mist läuft, wissen auch die konservativen Elitebanker – aber per Gesetz sind sie dazu verpflichtet, den Mist weiterlaufen zu lassen – und bekommen selbst in Zeiten der Krise ein fettes Schweigegeld, um ruhig mitzuspielen.
Wenigstens sie können sich halbwegs sicher sein, letztlich nicht auch in den Abgrund zu stürzen, in den die ersten jetzt schon hineinfallen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,637222,00.html
26,3 Milliarden Dollar fehlen im Haushalt des US-Bundesstaats Kalifornien. Jetzt hat sich Gouverneur Schwarzenegger nach monatelangem Ringen mit dem Parlament auf Sparmaßnahmen geeinigt. Sozialleistungen werden massiv gekürzt, Zehntausende könnten ihre Krankenversicherung verlieren.
Die Leistungen für Menschen werden zuerst betroffen sein, um die Folgen der Mechanik der Kaptialanhäufung
durch das Konzernkonstrukt aufzufangen, werden sie hungern, frieren und an Krankheiten sterben müssen.
Irgenwo muß das Geld ja herkommen, das gierig und sinnlos an anderer Stelle konzentriert wird, um Geldspeicher zu füllen, die selbst Dagobert Duck, das Urbild das amerikanischen Kapitalisten, vor Neid erblassen lassen würden.
Schauen wir uns mal die Folgen in Kalifornien … für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, im Detail an:
Laut „Los Angeles Times“ würden Zehntausende ältere Menschen und Kinder aus der Krankenversicherung fallen. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen werde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen.
Alte und Kinder … diejenigen, die am ehesten medizinische Hilfe brauchen, fallen schon mal aus der Krankenversicherung. Wie im Mittelalter wird es für Kinder ein Glücksfall werden, wenn sie erwachsen werden dürfen. Dann sind sie erstmal durch. Das ist die Rückkehr der Kindersterblichkeit, die früher dazu geführt hat, das die Bevölkerung nicht so schnell wachsen konnte. Die ersten 18 Jahre sind halt gefährlich … immer noch. Und die Alten … die brauchen auch wieder viel. Die dazwischen kommen mit deutlich weniger aus.
Die Gefängnisse werden entleert. Mörder, Vergewaltiger, Diebe, Dealer, Hehler … alles kommt ein wenig früher auf die Straße zurück. Nun, viele von ihnen saßen sowieso unschuldig…und in Amerika ist der Knast der Ersatz für das deutsche Sozialsystem. Aber wie werden sich diese Menschen entwickeln, wenn sie in ein noch weiter verarmtes Alltagsleben entlassen werden, das nun auch das Leben ihrer Kinder kosten kann? Werden sie reumütig ihren Beitrag zu einer positiven Gesellschaft leisten … oder weiter mit allen Mitteln ums Überleben kämpfen?
Nun, wir werden es sehen.
Auf jeden Fall werden die Angestellen des Bundes ihnen dabei immer seltener im Wege herumstehen, denn die sitzen unbezahlt zu Hause vor dem Fernseher … die preiswerteste Alternative (neben Lesen) die Zeit totzuschlagen.
Das riecht irgendwie schon nach einem Szenario, wie es in Entzeitfilmen gerne verwendet wird. Die „Klapperschlange“ läßt grüßen.
Zurück nach Deutschland. Hier in Hobbingen ist die Welt ja noch in Ordnung, man trinkt sein Bier, kümmert sich um traurige Eisbären im Zoo und trauert über abgelebte Popsänger.
Gut, am Horizont droht die Rente mit 69 und viele ahnen schon, das „Rente“ … wenn es für sie soweit ist … nur noch in Geschichtsbüchern als das „Goldene Zeitalter“ der Vergangenheit auftauchen wird.
Aber wir haben ja gelernt, ganz im „hier und jetzt“ zu leben, und „hier und jetzt“ hat man entweder Rente oder man braucht sie nicht. Was Morgen ist, braucht uns nicht zu kümmern, hat man uns gesagt, darüber nachzudenken beunruhigt nur und verzägert die Mahlzeiten.
Dabei ist eigentlich schon klar, was die nächste Regierung tun wird:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,637227,00.html
Regierung rechnet mit gewaltigem Schuldenschub
Die deutschen Staatsschulden steigen im Rekordtempo. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2009 mit mehr als 1,7 Billionen Euro in der Kreide stehen – es wäre der höchste Wert aller Zeiten.
Klar, das auch hier ein Terminator gebraucht wird, das Volk schreit schon fast danach. Alte, Kranke, Kinder … alles fort damit, die kosten nur. Wurde im KZ auch so gemacht. ARBEIT MACHT FREI, aber dazu muß man schon schuften können bis zum Umfallen. Sonst wird das nichts.
Warum haben wir eigentlich diese Schulden?
Europa: 500 Milliarden investiert
Aufbau Ost: 500 Milliarden investiert
Banken: 500 Milliarden schon mal locker gemacht
Die Punkte 1 und 2 kosten weiterhin viel. Aber 1,5 Billionen hätten wir da schon mal. Sonderausgaben.
Scheint doch, als wenn wir ansonsten gar nicht so schlecht wirtschaften würden. Da wäre Agenda 2010 gar nicht notwendig gewesen, wenn wir den Rest nicht auch noch finanzieren müssten.
Was wir zu erwarten haben?
Ich denke, amerikanische Verhältnisse. Wir machen ja immer gerne nach, was die vormachen. Offene Gefängnisse, beurlaubte Polizisten … die schon jetzt so wenig verdienen, das sie zwischendurch Taxifahren, um ihre Kinder durchbringen zu können … gestrichene medizinische Versorgung, Rente weg …
das ist unsere Zukunft – auch in Hobbingen. Sie ist häßlich, sie ist unbequem, sie macht Angst.
Aber nur weil sie Angst macht, ist es nicht verkehrt, ihr ins Auge zu blicken.
Das hier ist kein schlechter Film, den man wegzappen kann, wenn´s zu gruselig wird.
Und, wie es aussieht, kommt auch kein James Bond und kein Kommissar Schimanski, der uns mal eben schnell aus der Falle heraushaut.
Wie es aussieht, sitzen wir in der Gülle und der Pegel steigt … unaufhaltsam.