Nach den Protesten, Schwangere Hartz 4 Bezieherinnen zu Sanktionieren und die Leistungen zu 100 % zu kürzen, hat die Regierung diese Sanktionen nun für rechtmäßig erklärt. Dies gab die Regierung auf eine von Linken-Chef Klaus Ernst gestellte offizielle Anfrage an die Bundesregierung bekannt.
Das Forum Gegen–Hartz. de veröffentlichte folgende Stellungnahme:
Die Bundesregierung ist der Auffassung die „Zumutbarkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung richtet sich für alle Leistungsberechtigten nach § 10 SGB II.“ Demnach seien ALLE Bezieher von Hartz IV Leistungen grundsätzlich dazu angehalten, jede Arbeit und jeden Kurs anzunehmen. Nur in Ausnahmen sei es zulässig, einen Kurs oder eine Arbeit nicht anzutreten, so die Bundesregierung. „Eine Schwangerschaft an sich führt noch nicht zur Unzumutbarkeit, zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls.“ Somit erkennt die schwarz-gelbe Koalition keinen Grund, Schwangere oder auch Hochschwangere nicht zu sanktionieren. „Soweit es sich um eine zumutbare Arbeitsgelegenheit handelt, führt die Ablehnung dieser Tätigkeit zu einer Sanktion nach § 31 SGB II, wenn Leistungsberechtigte keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten nachweisen.“ Eine Schwangerschaft stellt demnach kein gewichtigen Grund dar, so die Meinung insbesondere des Bundesarbeitsministeriums, …..
In den Sozialforen ist die Empörung groß. Viele sind geschockt und machen in Beiträgen ihren Ärger und Wut, zu dieser Auffassung der Bundesregierung Luft. Die Rede ist von menschenverachtenden Zynismus, Schweinerei, eine Regierung die über Leichen geht bis hin zu Vergleichen mit dem perversen Gedankengut der Nazis im Dritten Reich.
Es ist ein Klassenkampf von oben. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Westerwelle, Sarrazin, Arnulf Baring (INSM), und Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn werden sich in ihrer Auffassung zum Sozialstaat und gegenüber den Hartz 4 Betroffenen im besonderen bestätigt fühlen. Ihre unermüdliche Hetze zeigt Wirkung.
Der Herr Soziologe Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn zum Beispiel stellte fest:
„Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.“
DER FELDZUG GEGEN DEN SOZIALSTAAT IST VON LANGER HAND GEPLANT UND WIRD MIT SYSTEM SEID JAHREN DURCHGEFÜHRT.
Michael Rogowski (von 2001 bis 2004 Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie) am 16.12.2004 auf PHOENIX zum Sozialstaat:
„Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist.“
Und wie man am besten die Rechte von Arbeitnehmern einschränkt um aus ihnen Lohnsklaven zu machen beschrieb er wie folgt:
„Man müsste Lagerfeuer machen und erst mal die ganzen Flächentarifverträge verbrennen“.
(Quelle : derFunke 08 Februar 2010 )
Ob er bei dieser Äußerung sich die Bücherverbrennung der Nazis als Vorbild genommen hat, war leider nicht zu erfahren.
Die Lohnsklaverei ist nun Alltag in Deutschland geworden. Nun scheint es darum zu gehen Hartz 4 Bezieherinnen durch Sanktionen davon abzuhalten Kinder zu bekommen. Und selbstverständlich kann man auf Erfahrungen zurückgreifen. So verweist Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn auf die Reform des amerikanischen Linksliberale Bill Clinton.
„Clintons Reform beendete das seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe. An seine Stelle trat ein auf fünf Jahre begrenztes Recht auf Unterstützung. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der „welfare mothers“ drastisch, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus“
Sind das nicht super Aussichten?
Heute steht bereits fest. Nicht jedes Kind ist willkommen bei der Schwarz-Gelben Regierung, es sei denn man ist Ministerin und gehört nicht zur Unterschicht.
Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht