Schutz

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Der Fall Chevron

Grösserer Öl-Unfall vor der brasilianischen Küste

Die brasilianischen Umweltbehörden haben soeben bereits die zweite millionenschwere Strafe gegenüber dem Konzern Chevron ausgesprochen. Eine weitere Klage, bei der eine Strafe von Milliarden US-Dollar gefordert wird, ist in Vorbereitung. Die Chevron hatte eine Konzession auf Bohrungen in einem Ölfeld im Meer vor der Küste von Rio de Janeiro erworben und begonnen zu bohren, als sich ein Unfall, vergleichbar mit dem der BP im Golf von Mexiko, ereignete.

Grosse Mengen von Öl liefern aus und die Chevron versprach, das Leck in kürzester Zeit zu schliessen. Aber vergleichbar mit der BP, das Leck ist weiterhin nicht völlig geschlossen und die Chevron gibt – genau wie die BP – keine ausreichenden Erklärungen, im Gegenteil, es wird frech gelogen. Eine Anzahl offensichtlicher Lügen wurden bereits von der zuständigen Staatsanwaltschaft registriert iund es wird gedroht, die Chevron auf mehr als 20 Milliarden US-Dollar an Schadenersatz zu verurteilen. Allerdings werden die Dinge meist nicht so heiss gegessen wie gekocht.

Der Bürgerjournalist hat nun seine Beziehungen zu einem Freund genutzt, der bei einer der Firmen beschäftigt ist, die jene Ölkonzerne  bei der Arbeit in tiefen Wassern unterstützen. Das Gespräch ergab etwa folgendes Bild:

Es gibt fünf supergrosse Ölkonzerne, das sind die Exxon, die Shell, die BP, die Chevron und die Total. Alle diese fünf Konzerne haben jährliche Reingewinne in der Grössenordnung von mehreren zig Milliarden US-Dollar (Millionenstrafen lassen die also kalt). Diese Konzerne stehen zwar in Konkurrenz zueinander, arbeiten aber auch in allen Fragen zusammen, die eventuell ihre Superprofite beeinträchtigen könnten (Monopolisierung).

Seit neue ergiebige Ölquellen fast nicht mehr gefunden werden, ausser in Meerestiefen über Tausend Meter, sind die Fragen der schwimmenden Bohr- und Förderplatformen in den Vordergrund gerückt. Will man mit grosser Sicherheit Unglücke mit Austritt von Öl ins Meer ausschliessen, so ist der Sicherheitsaufwand immens. Das beeinträchtigt die extrem hohen Supergewinne dieser Konzerne.

Sie haben sich darum darauf verständigt, die Vorkehrungen gegen solche Unfälle „etwas lockerer“ zu handhaben. Die US-Regierung kam ihnen dabei entgegen und erlaubte die Verringerung der Sicherheitsmassnahmen.

So ist es kein Zufall, dass der erste Mega-Unfall bei den schwimmenden Plattformen in US-Gewässern ereignete: Der grosse Unfall der BP im Golf von Mexiko.

In den Gewässern vor der brasilianischen Küste wurden mehrere grosse Felder mit zum Teil hochwertigem Erdöl gefunden. Es fällt allerdings auf: Die fünf Grossen, mit Ausnahme der Chevron, haben sich nicht an den Versteigerungen der Bohrrechte beteiligt.

Auch das Recht, das die Chevron erworben hat, ist nicht bedeutend.

Ganz offensichtlich handelt es sich hier um einen Versuchsballon. Man will testen, ob man nicht auch vor der brasilianischen Küste mit den verringerten Sicherheitsvorkehrungen auskommt. Die brasilianischen Behörden lassen jeden , der da bohren will, unterschreiben, die höchstmöglichen Sicherheits-Standarts nach internationalem Recht einzuhalten, doch wer kann das schon nachprüfen auf einer Plattform, auf die niemand ausser den Chevron–Leuten kommt.

Und so kam es , wie es kommen musste. Wie im Golf von Mexiko schon erprobt, führen die verringerten Sicherheitsstandarts mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu Unfällen und Öl tritt aus. Der zuständige Staatsanwalt prüft nun, eventuell die Chevron völlig aus Brasilianischen Gewässern verbannen zu lassen.

Bei Insidern geht sogar das Gerücht um, die Chevron habe durch eine Schrägbohrung versucht, das Öl des benachbarten Pre-Sal-Feldes anzuzapfen, wo zig Mal mehr Öl vorhanden ist als in dem ersteigerten Feld. Dabei sei der Unfall passiert. Das ist allerdings nicht bewiesen.

So wird langsam klar: Die Ölkonzerne gehören mit zum Mächtigsten, was es in dieser Menschheit gibt. Sie haben weltweit durchgedrückt, dass es nirgendwo staatliche Beaufsichtigung ihrer Bohr- und Förder-Arbeiten gibt. Während jedes kleine Restaurant von staatlichen Prüfern auf die Einhaltung der Regeln überprüft wird, werden Bohrarbeiten, die zum Absterben ganzer Meeresgebiete führen können, völlig unbeaufsichtigt betrieben.

So wird das Bild langsam klar: Die fünf Grossen beschränken sich auf schwimmende Platformen, die verringerte Sicherheits-Niveaus erlauben, während alle anderen kleineren Ölkonzerne (allein vor der Brasilianischen Küste sind das neben der halbstaatlichen Petrobras weitere 12) die höheren Sicherheitsstandarts einhalten müssen und damit einem enormen Kosten-Nachteil gegenüber den Grossen haben.

Wie gut für die Fünf, nicht?

 

 

Mit Dank an Karl Weiss

Geschützt 2

Saarlotto

Als Ergänzung zu Geschützt

Es gibt noch nachzutragen, dass Hartz IV-Empfänger, die nicht gewonnen haben, Westlotto auf die Rückzahlung ihres verlorenen Einsatzes in Anspruch nehmen könnten. Sind Hartz IV-Empfänger so schutzbedürftig, dass es Westlotto verboten werden muss, Wettverträge mit ihnen einzugehen, so ist die Wettannahme sittenwidrig im Sinne von § 138 Absatz 1 BGB und Westlotto gemäß § 817 Satz 1 BGB zur Rückzahlung verpflichtet.

Ich bin gespannt, ob es hier nicht noch zu einer Prozesswelle kommen wird.

Horst Chomyn
louemol

Geschützt

Brett vorm Kopf - Horst Chomyn

 

Mit seinem Beschluss vom 09.03.2011 hatte das Landgericht Köln in dem von einem privaten Glücksspielanbieter angestrengten Verfahren – 81 O 18/11 – es der Westdeutschen Lotterie GmbH untersagt, Hartz IV-Empfängern die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen.

Man kann über diese Entscheidung den Kopf schütteln und sich empören, wie nachvollziehbar es jedenfalls Hunderte von Menschen in den Medien getan haben. Man kann aber auch über die Gründe nachdenken, die das Landgericht zu seiner Entscheidung bewogen haben. In Anbetracht mangelnder wirksamer Begrenzung von Glücksspielen zur Vermeidung von Spielsucht könnten nämlich Spieleinsätze riskiert werden, die in keinem Verhältnis zum Einkommen des Spielteilnehmers stünden, was wiederum zur Gefährdung seines und seiner Familie Lebensunterhaltes führen würde. Edle Motive also, könnte man wohlwollend dem Gericht unterstellen.

Nur wohin mag eine solche Schutzrechtsprechung führen? Bei Licht betrachtet stehen doch sämtliche Ausgaben eines Hartz IV-Empfängers in keinem Verhältnis zum Einkommen. Auf jeden Fall gilt dies für solche Dinge, die nicht in die Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes eingeflossen sind, wie Alkohol und Tabak. Will die Justiz wirklich riskieren, mit Anträgen befasst zu werden, die darauf abzielen, den Verkauf von Genussmitteln an Hartz IV-Empfänger zu unterbinden?

Horst Chomyn
louemol

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