Es sind schlechte Zeiten für ordoliberale Dogmatiker: Immer mehr Politiker und Ökonomen stellen die Schuldenbremse öffentlich infrage. Einige arbeiten bereits an ambitionierten Konzepten, damit der Staat mehr Schulden aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu ändern. Denn dafür gibt es im Bundestag keine Mehrheit.
Dennoch: Nicht nur in Deutschland verabschiedet man sich allmählich von der schuldenfeindlichen Denkweise. Kürzlich schlugen Ökonomen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) vor, die Schuldenobergrenze der Euro-Länder anzuheben. Statt 60 Prozent Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP sollen nun 100 Prozent erlaubt sein. Doch auch wenn das eine Verbesserung darstellt, bleibt die Willkür dieser Werte bestehen.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Sinn und Unsinn der sparsamen Politik.
Wir haben heute den 3. Dezember 2020, und auch wenn bis zum Jahresende noch vier Wochen verbleiben, können wir jetzt schon sagen: 2020 wird in die Geschichte eingehen – und zwar als das Jahr, in dem das Ende des bestehenden Geldsystems besiegelt, der Übergang in ein neues eingeleitet und diese Transformation zur größten Vermögensumverteilung in der Geschichte der Menschheit benutzt wurde.
Hier noch einmal der Hintergrund:
Das globale Finanzsystem ist 2007/08 kollabiert und konnte nur durch das Eingreifen von Regierungen gerettet werden. Weil deren finanzielle Mittel schon bald nicht mehr ausreichten, griffen anschließend die Zentralbanken mit sogenanntem „billigem Geld“ ein. Das heißt: Sie schufen immer größere Summen aus dem Nichts und vergaben sie zu immer niedrigeren Zinsen.
Ernst Wolff hat diese Stimme, die bewegt, tief und bestimmend trägt er sein Spezialgebiet Geld vor. Man kann nicht anders als beeindruckt zuhören.
Seine Thesen für die Zukunft sind düster und er bringt sie mit der Klarheit eines Scharfrichters auf den Punkt.
Man könnte Ihm vorwerfen er macht den Menschen Angst, aber ist es nicht wichtig für eine Gesellschaft das sie weiss, was auf sie zukommt, wenn sie sich nicht endlich emanzipiert und demokratisiert?
Geld geht jeden etwas an, es scheint einfach schon immer da zu sein. Doch woher kommt das Geld und der Zins? Und warum scheinen selbst preisgekrönte Ökonomen unfähig, das Phänomen zu erklären, wie ihr Scheitern bei Krisenpräventionen oder der Umstellung von sozialistischen zu kapitalistischen Volkswirtschaften zeigt?
Tatsächlich hat sich Geld nicht irgendwie und irgendwann als fortschrittliches Tauschmittel entwickelt. Sondern es kam durch einen juristischen Akt in die Welt, der Erschaffung von Privateigentum. Dies geschah im Zuge revolutionärer Umstürze in feudalistischen Stadtstaaten in Griechenland und Kleinasien in vorklassischer Antike.
Ein völlig neuer Blick zeigt vor allem, dass unser Geldsystem nichts Natürliches und deshalb auch nicht alternativlos ist, sondern etwas von Menschen gemachtes. Deshalb ist es auch möglich und steht uns zu, das System zu verändern und zu verbessern.
Wichtigste Quelle zu diesem Thema ist das empfehlenswerte Buch Eigentum, Zins und Geld von Gunnar Heinsohn und Otto Steiger.
Wie die Corona-Lockdowns viele Nationen in Schuldenkrisen treiben.
Ein Standpunkt von Christian Kreiß.
Das Institute of International Finance, eine globale Vereinigung von Finanzinstituten, betitelte im April 2020 eine Studie „Covid-19 zündet die Lunte an“.1 Die Banklobby-Organisation, die Sorge vor Schuldenausfällen hat, meinte damit die Lunte an der Schuldenbombe. Denn bereits im April betrugen die Schulden weltweit 322 Prozent vom Welt-Sozialprodukt. Mittlerweile dürften sie auf über 350 Prozent angestiegen sein, was unmöglich real zurückgezahlt werden kann. Zum Vergleich: Bei Ausbruch der Finanzkrise 2007 betrugen die Schulden etwa 282 Prozent vom Welt-BIP, was damals schon untragbar war.2
In einer beim IWF im Juni 2020 erschienen Studie3 heißt es, dass im vergangenen Jahrzehnt der größte, stärkste und breiteste Schuldenanstieg in Entwicklungs- und Schwellenländern der letzten 50 Jahre stattgefunden habe. Seit 2010 sei deren Schuldenstand im Verhältnis zum Sozialprodukt um 60 Prozentpunkte auf 170 Prozent vom BIP 2019 angestiegen. Ohne China sei dieses Verhältnis um 20 Prozentpunkte auf 108 Prozent angestiegen. Dabei sei der Anteil der von ausländischen Investoren gehaltenen Staatsschulden auf 43 Prozent und der Anteil von in ausländischer Währung aufgenommenen Unternehmensschulden von 19 Prozent 2010 auf 26 Prozent vom BIP 2018 gestiegen. In den besonders armen Ländern habe sich der Schuldenstand von 47 Prozent 2010 auf 65 Prozent 2019 erhöht.
Wie die Corona-Lockdowns in den schlimmsten Wirtschaftsabsturz der Neuzeit führen
Ein Standpunkt von Christian Kreiß.
Der Wirtschaftsabsturz
In den letzten Tagen wurden die neuesten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in den USA und Europa veröffentlicht. Der Internationale Währungsfonds spricht von einer „Krise wie noch nie“ und das Institute for International Finance betitelte eine Studie „Covid-19 zündet die Lunte an“.
Die US-Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal (April bis Juni) 2020 um 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das war „die größte Kontraktion, die es jemals gab“. Europa traf es noch deutlich schlimmer. Der Euroraum schrumpfte im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem zweiten Quartal 2019 um 15 Prozent. Das heißt: Mehr als ein Siebtel der Wirtschaftsleistung ist einfach verschwunden. Jedes siebte Produkt oder Dienstleistung sind heute nicht mehr da. Dabei traf es in der Regel diejenigen Länder mit den härtesten staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen auch am härtesten beim Wirtschaftsabschwung: Die Wirtschaft Spaniens schrumpfte um 22 Prozent, Frankreich um 19 Prozent, Italien um 17,3 Prozent. Die deutsche Wirtschaft ging um 11,7 Prozent zurück, die schwedische um 8,2 Prozent
Ich weiß leider nicht welcher Fraktion dieser temperamentvolle Abgeordnete angehört. Bitte schlagen sie mich nicht, wenn der Abgeordnete einer falschen Partei angehört smile
Dienstag, 2.1.2018. Eifel. Liebe Leser, aus gegebenem Anlaß ändern wir unser laufendes Programm und begrüßen Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in unseren Hallen. Guten Tag Frau Dr. Merkel.
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich grüße Sie herzlich. Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen auch an diesem Silvestertag einige Gedanken zu sagen, die mich an der Schwelle zum neuen Jahr bewegen.
Liebe Frau Merkel: ich freue mich auch, Sie hier begrüßen zu dürfen – auch wenn es mich verwundert. Ich hätte gedacht, Sie halten sich dieses Jahr zurück: immerhin haben Sie drei Monate nach der Wahl noch keine regierungsfähige Mehrheit. Ich an Ihrer Stelle hätte mit großen Auftritten gewartet, bis klar ist, dass ich überhaupt genug Abgeordnete finde, die mich als Kanzler hätten haben wollen. Momentan – gibt es die nicht. Aber: sei´s drum.
„Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.“
Ja – sagen manche das? Aber Sie selbst … haben davon noch nichts gemerkt? Müssen darauf warten, was andere Ihnen sagen? Wissen Sie, dass ich gerade ein ganz mulmiges Gefühl bekomme, wenn ich daran denke, dass Sie die bestinformierteste Person in Deutschland sein sollten … aber sich lieber nach Geschwätz orientieren? Ich kann Ihnen von diesem Riss erzählen – steht ja in allen Zeitungen. Darf ich mal zittieren? Bitte schön (siehe Spiegel):
Auch für Deutschland konstatieren die Forscher eine zum Teil erheblich gewachsene Ungleichheit. Zu den Gewinnern gehören dabei die Besitzer von Unternehmen, die in Deutschland überdurchschnittlich oft in Familienhand sind. DIW-Forscherin Bartels beobachtete unter anderem eine Korrelation zwischen steigenden Ausfuhren und den Einkommen des obersten Prozents. „Man könnte daraus folgern, dass unser Status als Exportweltmeister vor allem den Topverdienern zugutekommt.“
Ja – was die Leute so reden, ist oft nicht nur Gerede – manchmal gibt es dazu auch Fakten:
Einen schwindenden Anteil am wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland hat die untere Hälfte der Einkommensbezieher. Bei ihr kam laut Bartels in den Sechzigerjahren noch immerhin ein Drittel der Gesamteinkommen an. Mittlerweile ist es nur noch knapp ein Sechstel.
Merken Sie sich bitte den Zusammenhang zwischen „Export“ – und „Gewinn“. Doch – das wird noch wichtig werden.
Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.
Deutschland – ein Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden? Da hätte ich schon gerne Namen gehabt: wer Ihnen den Floh ins Ohr gesetzt hat. Fragen Sie mal die Arbeitslosen in Deutschland, wie es mir ihrer Würde aussieht. Fragen Sie mal die obdachlose Frau, die neben ihrer toten Mutter aufgewacht ist (siehe Tag24). Ja – sowas gibt es wieder in diesem Land. Die einen schaufeln Diäten in sich hinein, bis einem schlecht wird – das war glaube ich die einzige Entscheidung, die Sie und ihre Kameraden im Bundestag seit der Wahl geschafft haben: Diätenerhöhung … ohne zu merken, wie peinlich das eigentlich ist. Die anderen … leben im Wald – und erfrieren auch dort. Da muss man aber nicht HÖREN, was LEUTE SAGEN – da reicht es, sich einfach mal zu INFORMIEREN. Sagen die Leute, es gäbe noch nie so viele Menschen die Arbeit hatten wie heute? Das ist eine glatte Lüge, mit Verlaub gesagt. Schauen Sie sich doch mal die realen Zahlen bei der Bundeszentrale für politische Bildung an – Ihrer Bundeszentrale für politische Bildung (siehe bpb). Und merken Sie sich bitte den dort erwähnten Begriff von Umbruchsarbeitslosigkeit. Wir haben immer noch eine hohe Massenarbeitslosigkeit – verglichen mit den sechziger Jahren – und wir marschieren auf eine immer größere zu: 18 Millionen Jobs kann der nächste Umbruch kosten – auf den wir überhaupt nicht vorbereitet sind (siehe Welt). Eine Gesellschaft mit einem starken Zusammenhalt? In der Obdachlosigkeit ständig neue Rekorde hat (siehe Spiegel), weil ein kleiner, vermögender Teil der Gesellschaft die Mieten gar nicht hoch genug treiben kann? In der ein deutscher Bundeskanzler stolz darauf ist, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben: also eine erstklassige Absahnmöglichkeit für amoralische und asoziale „Unternehmercharaktere“ – die keinerlei Skrupel kennen, den ärmsten der Armen den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen?
Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.
Hach ja – sagen die das, die anderen? Aber die wissen nichts von Umbruchsarbeitslosigkeit, die entsteht, wenn globale Mächte und Gewalten sich weltweit auf die Suche nach ausbeutbaren Männern, Frauen und Kindern machen, deren Lebenssinn nur einer ist: so billig arbeiten wie möglich. Schön, dass man Ihnen nur von den alten Menschen auf dem Dorf erzählt, wo der Renditewahn die komplette öffentliche Versorgung zusammenbrechen läßt, weil … ja weil: Regierung sich aus Daseinsfürsorge immer weiter zurückgezogen hat. Ja: unsere Regierungen haben den Zusammenhalt aufgekündigt, sie verhalten sich inzwischen wie billigste Beutelschneider und Tagediebe, wie Gaukler und Lumpengesindel: kassieren: JA! – liefern: nein. Und Sicherheit? Die Mordrate ist seit 2002 rückläufig – jedenfalls war sie das bis 2015, seitdem steigt sie wieder an – und zwar nicht wenig. Versuchter Mord steigt sogar rasant an (siehe BKA Kriminalstatistik, Jahrbuch 4, Seite 9). Schauen Sie sich mal die Tabelle 61 an: nichtdeutsche Tatverdächtige machen 37,1 Prozent alle Mörder aus – und 42 Prozent derjenigen, die des Totschlags verdächtig sind. Zitat:
Nichtdeutsche stellten bei „Mord“ etwa drei und bei „Totschlag und Tötung auf Verlangen“ etwa vier von zehn Tatverdächtigen. Zu beachten ist dabei, dass sich die nichtdeutsche Wohnbevölkerung immer noch zu
einem größeren Teil aus – unter demografischen Gesichtspunkten relativ stärker kriminalitätsbelasteten –jüngeren Männern unter vierzig Jahren zusammensetzt als die deutsche Wohnbevölkerung. Ferner dürfte
auch die besondere, konfliktträchtige Lebenslage in der Fremde, insbesondere auch in sozialstrukturellerHinsicht, bedeutsam sein.
Nur – Nichtdeutsche machen nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung aus. Verstehen Sie jetzt, wo die Ängste der Menschen herkommen? Das müssten alles Daten sein, die Ihnen bekannt vorkommen müssten, weil es Ihr Job ist, die Politik nach Fakten zu organisieren. Es geht auch – und da haben Sie wohl was falsch verstanden – nicht um die Frage, wie wir „Zuwanderung steuern und ordnen können“ – es ginge erstmal um die Frage, wie ein hoch verschuldetes, dicht bevölkertes Land überhaupt auf die Idee kommt, Einwanderungsland spielen zu wollen, obwohl wir noch nicht mal für die Eingeborenen genug Geld haben.
Hochverschuldet? Darf ich Ihnen nur ein kleines Beispiel nennen, dass aber auch gleichzeitig viel über unseren „Erfolg“ aussagt? Stammt aus einem angesehenen Wirtschaftsmagazin (siehe Manager-Magazin):
Zugleich vergrößert sich der Schaden jeden Tag durch Verschleppen der Eurokrise. Während wir uns der guten Konjunktur erfreuen, nutzen die Sparer der Krisenländer das monetäre Umfeld zu einer Fortsetzung der Kapitalflucht. Spiegelbildlich wachsen die zins- und tilgungsfreien und völlig unbesicherten Forderungen der Bundesbank gegen die Krisenländer. Die Target2-Forderungen erreichten kürzlich mit 857 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Pro Kopf gerechnet gewähren wir also dem Ausland mehr als 10.000 Euro Kredit. Nochmals: ohne Sicherheit, ohne Zins und ohne Aussicht auf Tilgung.
Wissen Sie, Frau Merkel, was das bedeudet? Unsere Arbeiter arbeiten für Billiglöhne, damit der Export brummt: wir verkaufen aber unsere Autos und Maschinen gegen Kredite, die erstmal nur rechnerisch ein Gewinn sind – jener Gewinn, den Sie so feiern. Zahlen unsere Schuldner in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland aber nicht … fehlt uns ein Betrag, von dem unser Staat drei Jahre lang leben muss. Das ist ähnliche wie wirtschaften mit Bilanzen, in denen ein potentieller Lottogewinn eingebaut wurde.
Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel. Für mich ist beides Ansporn. Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und da bei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.
Denn die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht. Und wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert. Dabei kann der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind, auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein.
Schön, dass Sie sich einmal an Ihren Auftrag erinnern. Schön, dass Sie sich an den Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft erinnern – als das nicht nur Kompass, sondern Wille und Gesetz war, ging es den Bürgern dieses Landes deutlich besser. Es braucht aber nicht „unser“ Kompass zu sein, denn: wie Sie selbst erwähnen: der deutsche Bürger ist noch sehr sozial, ich denke sogar: das Soziale überwiegt noch das Asoziale in allen Parteien dieses Landes … wenn man auf die Basis schaut. Ja – das ist das wunderbare an diesem Land: ich kenne Linke und Konservative, die sich in Punkto Menschlichkeit überhaupt nicht unterscheiden, die sehr konstruktiv zum Wohle des Landes zusammenarbeiten könnten … nur: je höher man in die politische Machtpyramide schaut, umso befremdlicher werden die Charaktere und Ansichten, die sich dort sammeln. Damit meine ich natürlich nicht Sie, Frau Merkel – denn Sie haben ja von allem keine Ahnung … was Sie uns ja gleich zu Jahresbeginn mitteilen mussten. Deshalb werden Ihre Schlussfolgerungen … verständlich:
Das bedeutet zum einen:
– bestehende Arbeitsplätze zu sichern wie auch ganz neue Jobs für die Zukunft zu schaffen,
– die Unternehmen noch mehr bei Forschung und Entwicklung in innovative Technologien zu unterstützen,
– den Staat zum digitalen Vorreiter zu machen,
– und vor allem uns und unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf den digitalen Fortschritt vorzubereiten.
Was Ihnen wohl überhaupt nicht klar ist: wenn Sie Unternehmen bei der Entwicklung innovativer Technologien unterstützen, sorgen Sie damit gleichzeitig für den Arbeitsplatzabbau: der selbstfahrende LKW, die automatische Kasse, die automatisierte Verwaltung … da fallen Millionen Stellen weg. Auch für „Fachkräfte“. Nennt man: Umbruchsarbeitslosigkeit. Sie sehen: es hat sich gelohnt, sich den Begriff zu merken. Sie brauchen auch die Kinder nicht auf den digitalen Fortschritt vorbereiten: für die ist das kein „Neuland“, die leben schon darin, aber Bildung und Weiterbildung wäre schon mal ein Gewinn: damit die jungen Leute den sozialen Rückschritt erkennen können, dem wir seit 2005 erliegen – und der eher Hauptursache für Sorgen und Ängste innerhalb des Landes ist als eine „Einwanderungspolitik“ mit der Brechstange nach Gutsherrenart. Der Staat kassiert ohne Ende – brüstet sich stolz mit „Überschüssen“ (Überschüsse, die hauptsächlich aus der Niedrigzinspolitik der EZB resultieren – aber das hat Ihnen wahrscheinlich auch keiner gesagt – findet man auch im Manager-Magazin) …als wäre er eine Firma, die Gewinne einfahren kann – und zieht sich von seinen Aufgaben zusehends zurück. Sollen die Menschen doch zusehen, wie sie klar kommen: „uns“ (den Steuerverwaltern) geht es ja gut … weil „wir“ für „uns“ genug abzweigen können – jederzeit. Hat Ihnen schon mal jemand erzählt, dass inzwischen schon 4 von 10 Schülern nicht mehr wissen, wofür der Begriff „Auschwitz“ steht (siehe Spiegel)? Noch ein paar Jahre so ein erfolgreicher „Kampf gegen Rechts“ – und wir können Geschichte nochmal wiederholen, anstatt daraus zu lernen.
Sie können auch keine bestehenden Arbeitsplätze sichern oder Jobs für die Zukunft schaffen: das wäre Aufgabe der Wirtschaft … anders gesagt: würden Sie das machen, wäre das DDR 2.0. Aber Sie können die Wirtschaft dazu bringen, ihren Job zu machen, sich nicht mehr als Parasit der Bürgergemeinschaft aufzuführen, der Gewinne absahnt und Verluste großzügig von Bürgern bezahlen läßt, sondern sich wieder als produktiver, sozial verantwortlicher Teil der Gemeinschaft anstatt als asozialer Straßenräuber zu verstehen.
Und das heißt zum anderen:
– die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können,
– eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen, in dem wir die Pflegeberufe stärken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstützen,
– und – nicht zuletzt – für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes zu sorgen – ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land.
Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit – sorgt.
Liebe Frau Merkel: Sie müssen nicht in einen starken Staat investieren, Sie müssen ihn in erster Linie leben – sonst nützen ihnen die ganzen frommen Wünsche nichts. Die Familien zerbrechen nicht am Geldmangel, sondern an Zeitmangel – auch das sollte Ihnen mal jemand sagen. Ich kann Ihnen sagen, wie sie das machen können: ordnen Sie morgen per Gesetz die 19-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich an … und überlassen es der zauberhaften unsichtbaren Hand des Marktes, die Folgen dieser Entscheidung zu regeln: schon geht es den Familien besser. Es gäbe auch Zeit für Bildung, Zeit für Pflege, Zeit für Kinder. Doch was macht der Staat? Zieht sich überall zurück – und diese Glanzleistung möchten Sie wirklich noch weiter subventionieren? Noch mehr Geld in einen Staat investieren, der alle seine Vermögenswerte verschleudert – und uns jetzt unsere eigenen Autobahnen in Rechnung stellt?
Erlauben Sie sich doch mal wahrzunehmen, was die letzten Jahrzehnte passiert ist (siehe Spiegel):
Seit den Achtzigerjahren seien durch Privatisierungen in fast allen Länder vormals öffentliche Vermögen in private Hände gewandert. Inzwischen liege das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern „nahe null oder gar im negativen Bereich.“ Dadurch verringere sich der Spielraum der Regierungen, der Ungleichheit entgegenzuwirken.
Ich sagen Ihnen jetzt mal was zu dem starken Staat und seiner „brummenden“ Wirtschaft – bzw.: ich lasse was sagen. Von einem konservativen Wirtschaftsexperten – also einem der Jungs, der Ihrer Partei nahesteht (siehe Manager-Magazin):
Es ist Zeit, dass wir unsere Wirtschaftspolitik grundlegend hinterfragen. Seit Mitte der 1980er-Jahre setzen wir darauf, mit immer mehr Schulden kurzfristiges Wachstum zu erzielen. Dabei nimmt die Produktivität der neuen Schulden immer mehr ab. Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaft im Einklang mit der Verschuldung wuchs, werden heute weltweit immer mehr Schulden gebaucht, um überhaupt noch Wachstum zu erzielen. Die Ursache liegt in der überwiegend unproduktiven Verwendung der Schulden. Wir kaufen uns damit gegenseitig vorhandene Vermögenswerte zu immer höheren Preisen ab. Im Unterschied zu Investitionen in neue Produkte und Dienstleistungen wächst dadurch die Wirtschaft jedoch kaum, wenn man von dem Zusatzkonsum durch den Reichtumseffekt steigender Vermögenspreise absieht.
Ermöglicht wird das Ganze von einem Bankensystem, das fast unbegrenzt neues Geld schöpfen kann, indem es Kredite gewährt. In unserem Geldsystem wird neues Geld überwiegend (zu rund 90 Prozent) durch das Bankensystem geschaffen.
Da haben Sie jetzt alles in der Hand, könnten ohne viel Geld einfach mal kräftig durchgreifen. Lesen Sie diese Zeilen bitte deutlich: unser Aufschwung besteht darin, dass sich Menschen, die sich reich gerechnet haben (wenn die Exportschuldner nicht zahlen, sieht es bei denen auch übel aus – aber die haben sich sicher jetzt schon abgesichert und überlassen uns gnädig den Verlust … wie schon bei der letzten Krise), gegeneinander ihre Sammlung moderner Gemälde abkaufen (oder Bitcoins, oder Aktien, oder Villen und Mietskasernen) und dadurch die neue Riesenblase schaffen, die das Kartenhaus wieder zusammenstürzen lassen wird. Vielleicht sogar schon in diesem Jahr. Reden Sie nicht mit Menschen, die Ihnen sowas erzählen könnten? Verstaatlichen Sie doch einfach mal diese Horrorbanken – und nein: das ist kein Kommunismus, das ist Notwehr, die dringend nötige Reparatur eines sich selbst vernichtenden Systems.
Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen, wie auch den Soldatinnen und Soldaten, die hier zulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun.
Es wäre schön, wenn … es noch wie früher wäre, als Sylvesterfeiern nicht gesondert von der Polizei geschützt werden müssen. Es war ja auch lange Zeit so, dass man in diesem Land Sylvester ohne Panzersperren und bewaffnete Wachen feiern konnte … und ohne dass man für sexuell belästigte Frauen besonders geschützte Zonen schaffen musste, wo sie Schutz suchen können vor den Schutzsuchenden (siehe BZ). Wissen Sie eigentlich, wie sich die Sprache in diesem Land verändert hat – und das Sprechen selbst? Man (also: der SPIEGEL) spricht inzwischen offen von:
marodierender Männergruppen aus Nordafrika, die vor zwei Jahren den Platz für einige Stunden in einen rechtsfreien Raum verwandelt hatten und die Kölner Silvesternacht über die Grenzen Deutschlands hinaus zu einem Synonym für eine angeblich gescheiterte Flüchtlingspolitik werden ließen.
„Marodierende Männergruppen aus Nordafrika“ … das durfte man in diesem Land vor zwei Jahren noch nicht sagen – und doch sind sie Realität geworden. Natürlich dürfen wir nicht darüber reden, denn: es sind andere Menschen mit viel Geld und gigantischem Einfluss, die solche Entwicklungen in Gang gesetzt haben. Es wäre da einfach mal Zeit für die Wahrheit: jene Wahrheit, dass wir gar nicht souverän sind – nicht, weil irgendwelche Reichsbürger irgendwelche Texte und Zitate neu sortieren, sondern weil … wir zu einhundert Prozent abhängig sind von Ratingagenturen aus den USA. Senken die den Daumen über Deutschland – können wir sofort Renten, Sozialhilfe, Firmensubventionen, Kindergeld, Lehrergehälter, Polizisten und Soldaten nicht mehr bezahlen. Sofort – weil wir Zinsen zahlen müssten ohne Ende und unsere „Vermögen“ nur aus Blasen und Träumen bestehen … es sei denn, wir bekommen wirklich all jene Gelder zurück, die bislang als Kredite herumlaufen. Sie könnten von dieser Abhängigkeit wissen – Ihr Finanzministerium hatte deshalb ein Gesetz erlassen – mit interessanten Einschätzungen (siehe Bundesfinanzministerium):
Die unkritische und häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen durch Unternehmen der Finanzbranche haben in der Vergangenheit häufig zu einer Fehleinschätzung der Verlustrisiken geführt. Dies hat erheblich zum Entstehen und zur Verschärfung der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres 2008 beigetragen.
Das Gesetz hat an deren Macht nichts geändert – erfährt man nebenbei in einem ZDF-Beitrag (siehe Fabio-de-Masi). Darum können wir uns unsere Gesetzgebung auch gleich von den drei großen Agenturen vorschreiben lassen – beschließen wir was, was denen nicht gefällt (ja: die Maßstäbe sind laut ZDF ganz willkürlich), können wir die Bude zu machen. Wozu brauchen wir unter diesen Umständen eigentlich noch eine Regierung?
Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten in Europa müssen stärker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das wird die entscheidende Frage der nächsten Jahre sein.
Es wird darum gehen, ob wir Europäer in der globalen und digitalen Welt unsere Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten, ob wir so auch für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Europa arbeiten und konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen.
Nur – machen Sie Europa bislang nicht für die Zukunft fit, sondern für das Urteil der Märkte – sprich: das Urteil von einem halben Dutzend Angestellter der drei großen Agenturen, die schon in der Finanzkrise völlig daneben lagen. Man sollte den Bürgern ruhig mal die Wahrheit zumuten – gerade zum neuen Jahr. Vielleicht auch die Wahrheit darüber, warum unsere Soldaten in Afghanistan töten und sterben – ebenso in Mali. Und irgendwie sogar auch schon in Syrien. Mir würde es gefallen, wenn Sie diese Fragen mal in einen Zusammenhang brächten: womöglich verkaufen wir unsere Soldaten schon für ein gutes Rating – oder öffnen dafür unsere Grenzen. Es wäre ja schon ein Gewinn, wenn die EZB in diesem gemeinsamen Europa einer europäischen Ratingagentur nicht im Wege stehen würde – wie sie es derzeit tut (siehe FAZ).
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Ringen um richtige Antworten gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir sind – im besten Sinne – eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte. Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen -, das sind meine Wünsche für das neue Jahr.
Liebe Bundeskanzlerin – und deshalb wäre es schön gewesen, wir hätten mal um richtige Entscheidungen gerungen – aber 2017 ist es noch nicht einmal gelungen, zwischen der – unbestreitbar substantiell wichtigen – Asylpolitik und einer ominösen, von oben angeordneten Einwanderungspolitik zu unterscheiden; ja, Diskussionen darüber wurden mit viel Geld und verbaler Gewalt unterbunden, wir wurden von einer vielstimmigen Gesellschaft zu einer eintönigen, man zögerte nicht, schon bei leisesten Fragen gegen die Politik der Regierung die Kritiker mit den häßlichsten, massenmordenden Ungeheuern der Weltgeschichte gleich zu setzen – den Nazis. Seit dem sogar die Friedensbewegung — in völliger Geistlosigkeit und Realitätsferne – mit faschistischen und rassistischen Welteroberungsträumern gleichgesetzt wird, gibt es eine neue Kultur der Angst in Deuschland … und wenn ich Ihren Worten folgen darf, haben wir seitdem dann eine …. tote Demokratie.
Mir wäre wirklich wohler, wenn Sie und ihre Kameraden nicht nur fromme Wünsche hätten – sondern einen entschlossenen Willen, Probleme zu erkennen – anstatt sie nur schön zu reden.
Und Ihnen und Ihren Familien wünsche ich Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2018.“
Und ich wünsche Ihnen … Fakten, Weisheit, Durchsetzungsstärke und ein funktionierendes Gewissen. Ich denke – das würde uns allen gut tun.
Und: reden sie bitte mal mit anderen Leuten.
Gerne … können Sie aber auch mal das Regieren ein paar Jahre sein lassen. Sie werden sehen: niemand wartet auf „uns“ … und niemand wird irgendwas vermissen. Vielleicht … wird sogar manches besser, wenn die Basis dieses Landes ihre Geschicke wieder einfach mal selbst in die Hand nimmt … über alle Parteigrenzen hinweg.
Zuzutrauen … wäre es „denen“.
(PS: vielen Dank der FAZ für den Abdruck der Rede, die hier zitiert wurde. Echt: Danke!)
Montag, 16.10.2017. Eifel. Wohnt man in der Eifel, ist es schwer, diese ganzen Schreckensmeldungen der Millionärspresse ernst zu nehmen. Wir haben gesunde Wälder, zu viel Wild, saubere Luft, unser Dorf hat – unbestätigten Meldungen zufolge – angeblich das sauberste Trinkwasser Deutschlands, wir haben eine Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent, die Menschen sind freundlich und hilfsbereit – und selbst Kritiker der spontan beschlossenen Einwanderungspolitik der neuen reichsdeutschen Elite helfen jeden geflüchteten Menschen, wo sie können. Die Afd ist weit unter Bundesdurchschnitt, überall sieht man Schilder mit „Stoppt Tihange“ – eine Bewegung gegen ein belgisches Atomkraftwerk, an dem sich auch die Gemeinden beteiligen, wir beobachten seit einigen Jahren, wie als ausgestorben geltende Vogelarten wieder ansiedeln – Ozonloch, Waldsterben, Klimakatastrophe, russische Bedrohungen, irre Staatsführer in großen Ländern mit und ohne Atomwaffen sind hier völlig ohne Relevanz. Wasserknappheit besorgt niemanden, das Land ist voller Stauseen, die Winde der Nordsee sorgen für überreichliche Regenfälle, Bäche und Flüsse führen reichlich Wasser, Kriminalität ist kaum vorhanden – und wenn, dann wird sie durch Durchreisende von Außen praktiziert. Die letzte Vergewaltigung – die damals für Riesenschlagzeilen sorgte – ist viele Jahre her, der erste Mord seit 150 Jahren ebenfalls. Wohnt man hier, ist es schwer nachzuvollziehen, dass Menschen wie Dirk C. Fleck – einer meiner wenigen „Facebook-Freunde“ – offen über das Ende der Welt reden (siehe Rubikon): Dirk zeichnet das Bild einer unaufhaltsam sterbenden Welt, deren soziale und politische Strukturen völlig zerrüttet sind, so dass kein Widerstand mehr möglich ist.
Für uns in der Eifel – nur irre. Die einzigen Berühungspunkte, die wir hier in der Nordeifel mit der großen Politik haben (und Sie da draußen wahrscheinlich gar nicht) sind die Kinderfänger um Marc Dutroux: darum finden Sie hier im lokalen Blättchen immer wieder Warnmeldungen auf der ersten Seite, wenn Autos (Lieferwagen und PKW) mit belgischen Kennzeichen vor Kindergärten gesehen werden, für uns ist es keine Theorie, dass er vielleicht kein Einzeltäter war, wir wollen auch nicht riskieren, unsere Kinder zu verlieren, weil wir den Deutungsgeboten der Millionärspresse folgen.
Sicher – dass Vögel und Insekten seltenere Gäste auf diesem Planeten geworden sind: das merkt man auch. Ebenso sind die ganz strengen Winter mit – 25 Grad und drei Meter hohen Schneedecken (inklusive Notversorgung der Dörfer mit Hubschraubern) verschwunden – doch die vermissen wir hier wirklich nicht. Und dann … lesen wir bei Dirk solche Sätze:
„Denn der Tsunami der Zerstörung, den das Dauerbeben eines ungezügelten Kapitalismus ausgelöst hat, reißt weiterhin ungebremst alles aus dem Gleichgewicht: das filigrane ökologische Netzwerk ebenso wie die sozialen Strukturen unserer globalen Zivilgesellschaft.“
Nur … es ist etwas bequem, von „Kapitalismus“ zu reden, weil: damit tritt man niemandem zu nahe. Wirkt, als sei das eine Krankheit oder eine Naturkatastrophe – ist es aber nicht. Nicht der Kapitalismus ist das Problem (das lesen jetzt sicher gerne viele, wüssten sie doch nicht, wie man Wirtschaft sonst organisieren sollte), sondern eine Hand voll Menschen niederer Moral, Neandertaler des ethischen Verhaltens – plakativ gesprochen. Es sind Menschen mit einer so großen inneren Leere, dass alle Güter der Welt nicht ausreichen würden, dieses Loch zu füllen – sie versuchen es aber trotzdem. Es sind zum Beispiel Menschen wie jene Anwälte, die dem reichen Trigemachef anboten, mit Hilfe eines fingierten Konkurses Millionen von Steuergeldern auf die Seite zu ziehen, während man gleichzeitig sein Privatvermögen bei Frau und Kindern in Sicherheit bringt (siehe Welt). Dabei können reiche Menschen ihren Steuersatz – anders als die Masse der Ausgepressten – sowieso heute schon weitgehend selbst bestimmten (siehe Stern). Das heißt: sie zahlen gar nichts, wenn sie nicht wollen, spielen mit fingierten Scheinfirmen herum, die sie steuersparend hin- und herverkaufen. Der superreiche Herr Rick kennt sich aus mit den Realitäten in Deutschland:
„Obwohl der 61-Jährige von diesem Privileg der Wohlhabenden profitiert, kritisiert er das deutsche Steuersystem. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehe seiner Meinung nach an der Wirklichkeit vorbei. Rick glaubt, dass die Wohlhabenden bei einer besser durchdachten Besteuerung sogar das gesamte Steueraufkommen Deutschlands schultern könnten: „Man könnte die berühmte Krankenschwester, den Busfahrer, Feuerwehrleute, Paketdienstfahrer und Polizisten – also alle die, die durch Sozialbeiträge und Steuern erheblich belastet werden – weitgehend ganz von der Einkommenssteuer befreien. Indem man ein faires Besteuerungssystem für die Wohlhabenden entwickeln würde – mit vernünftigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage.“
Die starken Schultern tragen die größere Last … mit der Konsequenz, dass sie wesentlich langsamer superreich werden als zuvor, ohne jedoch hungern zu müssen. Wolfgang Grupp, der Trigema-Chef, hat das Angebot abgelehnt und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen, der Herr Rick riskiert seine zukünftigen Zuwächse, um für gerechtere Steuern zu plädieren, doch was machen Millionen anderer – in Deutschland und Europa? Plündern den Staat – und eröffnen eine Treibjagd auf normale Menschen, die immer absurdere Züge annimmt.
Nehmen wir den Dieselmotor, der ja jetzt gerade als Sau durchs Dorf getrieben wird. Stichwort: Feinstaubbelastung. Wissen Sie, was das Bundesumweltamt zur Feinstaubbelastung sagt? Lauschen Sie mal (siehe Umweltbundesamt):
„Feinstaub wird vor allem durch menschliches Handeln erzeugt: Primärer Feinstaub entsteht durch Emissionen aus Kraftfahrzeugen, Kraft- und Fernheizwerken, Öfen und Heizungen in Wohnhäusern, bei der Metall- und Stahlerzeugung oder auch beim Umschlagen von Schüttgütern. Er kann aber auch natürlichen Ursprungs sein (beispielsweise als Folge von Bodenerosion). In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr die dominierende Staubquelle. Dabei gelangt Feinstaub nicht nur aus Motoren – vorrangig aus Dieselmotoren – in die Luft, sondern auch durch Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch die Aufwirbelung des Staubes von der Straßenoberfläche. Eine weitere wichtige Quelle ist die Landwirtschaft: Die Emissionen gasförmiger Vorläuferstoffe, insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung, tragen zur sekundären Feinstaubbildung bei.“
Viele Faktoren erzeugen Feinstaub. Darf ich mal fragen, ob die großen Reifen der Lieblingsautos der Elite – diese SUV-Panzer, die immer neue Umsatzrekorde brechen – und ihre großen Bremsen nicht viel mehr Feinstaub produzieren als ein kleiner Dieselmotor mit 4 Litern auf 100 Kilometer? Niemand wird Ihnen diese Frage beantworten können. Es geht ja auch gar nicht um Feinstaub, es geht um die laufende Treibjagd der Elite gegen alles, was ärmer ist oder Konkurrenz werden könnte. Kleine Fuhrunternehmer, kleine Taxiunternehmen, kleine Handwerker und arme, wirtschaftlich denkende Menschen, denen der CO2-Verbrauch wichtig war: sie sind das neue Verdrängungsziel einer Elite, die zuvorderst ihre eigenen Steuersparmodelle im Auge hat. Das die durchschnittliche PS-Zahl in Deutschland in den letzten 20 Jahren um 50 Prozent gestiegen ist (siehe statista) und jetzt bei – irrsinnigen – 150 PS liegt: wo ist das Thema mal aufgenommen worden? Die deutschen Herrsteller BMW, Audi und Mercedes liegen im Schnitt sogar nochmal weit darüber (siehe Spiegel) … welche Partei geht dagegen vor?
Aber da spielt es auf einmal gar keine Rolle, dass wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen (siehe Spiegel): die Räder der Lumpenelite müssen rollen für den Sieg.
Doch nicht nur bei der Mobilität kommt es zu einer Treibjagd auf ärmere Teile der Gesellschaft, die nicht durch fingierte Firmenverkäufe Millionen scheffeln können, auch was die Arbeitszeit angeht wird kräftig vorangeschritten: wir werden in Zukunft noch deutlich mehr arbeiten müssen (siehe Wiwo bei Xing) – und wie zufällig reagiert die parteispendenfinanzierte Politik auch sofort mit einer Änderung der Arbeitszeitgesetze (siehe WDR): Schichtarbeitern droht der 12 Stunden-Tag.
Wo wir gerade bei der CDU und der FDP sind: da darf man genau drauf achten, wie die sich bei der Treibjagd anstellen – sie setzen auf massive Staatsverschuldung und fördern erstmal ihre Klientel (siehe WDR):
Hatten CDU und FDP Hannelore Kraft früher häufig als „Schuldenkönigin“ bezeichnet, so musste sich Armin Laschet nun von der SPD „Schuldenkaiser von Deutschland“ nennen lassen. Denn alle anderen Bundesländer machten 2017 zusammen deutlich weniger Schulden als NRW alleine
Sind Sie schon mal so veräppelt worden? Ist übrigens Ihr Geld, was da ausgegeben wird – nicht dass Sie denken, der Armin hätte vor, auch nur einen Euro davon selbst zu bezahlen. Aber es gibt viele Parteispender, deren Firmen jetzt Aufträge brauchen – unabhängig davon, ob wir uns das leisten können. Sie werden jedoch dafür zur Kasse gebeten: sicher werden wir bald wieder Kürzungen im sozialen Bereich „alternativlos notwendig sein“ … wie ich hörte, sind ja auch Rentenkürzungen im Gespräch … auch per Ausweitung der Arbeitszeit bis zur Beerdigung. Nebenbei bemerkt: es wirkt schon seltsam, dass gleichzeitig mit dem Griff in die Kassen die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizisten wieder rückgängig gemacht wird (siehe Taz) … so als würde man so manchen anonymen Übergriff auf Bürger durch uniformierte Unbekannte geradezu willkommen heißen – im Rahmen der Treibjagd.
Wie auch immer: man wird dafür sorgen, dass Sie ständig am Rennen sind – zum Beispiel auf der Jagd nach bezahlbarem Wohnraum. Die Bauindustrie hat sich insgesamt schon längst von Ihnen verabschiedet, sie baut nur noch für die Luschenelite (siehe Spiegel):
„Die Bauwirtschaft konzentriere sich nur auf das obere Fünftel der Bevölkerung, das fast jeden Preis zahlen könne“ … während die übrigen 80 Prozent Angst vor Obdachlosigkeit haben müssen. Ja: Deutschland zeigt Herz: wir führen inzwischen auch Zangsräumungen bei Rollstuhlfahrern durch (siehe Berliner Zeitung). Und wer nicht schnell genug rennt – oder nicht mehr schnell genug rennen kann – der landet bei Hartz IV, dem „offenen Strafvollzug“ für „Minderleister“ (siehe Frankfurter Rundschau). Hartz IV ist der Jagdhund der Jagdgesellschaft, er führt die Meute an. Auch jene, die noch nicht von ihm gebissen wurden, hören sein Gebell durchs ganze Land … und rennen um ihr Leben. Hartz IV sei Armut per Gesetz, so wurde mal gesagt: dies hat jetzt das Bundessozialgericht nochmal ausdrücklich bestätigt (siehe epochtimes): wenn ein verharzter Mensch streng spart (das geht, ich kenne persönlich solche Fälle, die nur von Marmelade und Toastbrot leben) wird ihm das selbst angesparte Vermögen wieder als Einkommen angerechnet, bis er es verbraucht hat – er soll gefälligst wie alle anderen auch täglich mit der Angst leben, dass er sanktioniert wird, das geht ja nicht, wenn er Ersparnisse hat. Ach ja – Sanktionen: knapp zehn Prozent der Bundesleistungen für Hartz IV (also: zwei Milliarden Euro) werden den Ärmsten der Armen noch als Strafe gestrichen (siehe Zeit) … wir haben also keine Skrupel mehr, Menschen via Staatsgewalt unter das Existenzminimum zu drücken und kalt lächelnd zu beobachten, wie lange die so wohl überleben.
Zu hart gesprochen?
Schauen Sie mal, was man in Österreich – sachlich und nüchtern betrachtet – von Hartz IV hält (siehe OTS):
„Die Studie des Finanzministeriums, in der die die Einführung von Hartz IV in Österreich angedacht wird, zeigt, dass sich die Zahl der Personen in sozialer Not massiv erhöhen würde: 160.000 Menschen In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, seit 2005 verdoppelt. Der Anteil an absturzgefährdeten Arbeitslosen ist einer der höchsten in Europa.“
Und das … wurde von Menschen angedacht, geplant, durchgeführt. Von einer nahezu geschlossenen Allianz von amoralischen Lumpen, deren größte Lust es ist, auf Kosten der Arbeit von anderen zu leben – und zwar auf möglichst großem, möglichst jährlich wachsendem Niveau.
Wo ist die Partei, die dagegen vorgeht?
Die Antwort ist einfach: in Island. Das kleine Land hatte sich den Auflagen der Lumpenelite entzogen und einen eigenständigen Weg gewählt, mit den Problemen der Bankenkrise umzugehen: einen Weg, der ihnen einen seit fünf Jahren andauernden Aufschwung und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa bescherte (siehe Taz):
„Die Grundlage für den schnellen Aufschwung hatte Island mit der Verweigerung der von EU und IWF geforderten Sozialisierung der Schulden der Privatbanken gelegt. Schulden, hinter denen auch Bankbetrügereien standen. Deren juristische Aufarbeitung geht derzeit weiter: Am Freitag wurden drei Exmanager der „Landsbanki“ zu Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren wegen Kursmanipulationen, verbotenen Insidergeschäften und Veruntreuung verurteilt.“
Knast statt Rendite: ein Erfolgsrezept, dass wir uns mal merken sollten.Vielleicht kann man so auch Dirks Schreckensvisionen der Zukunft ungeschehen machen?
Ich glaube … kaum. Weil wir immer noch keine Ahnung davon haben, welche Wucht, welche Gewalten entfesselt werden, um die Renditen der Lumpenelite zu sichern. Und wir sollen das auch nicht erfahren: entsprechende Bücher werden gerade aus der Bücherei entfernt – auf Antrag der Grünen (siehe BSZ). Ich war überrascht: eins der bösen Bücher lese ich gerade: Die geheime Migrationsagenda von Friederike Beck vom bösen Kopp-Verlag (1.Auflage August 2016). Ich habe es noch nicht ganz durch – aber jetzt schon einige Fragen … zum Beispiel zu den Worten des EU-Vizepräsidenten Frans Timmermanns:
„Aber die Multikulturalität ist das Schicksal der Menschheit. Es wird selbst in den entferntesten Gegenden dieses Planeten keine Nation mehr geben, die in ihrer Zukunft nicht mehr Diversität sieht“ (Beck, a.a.O., Seite 82). Ich denke voller Sorge an die Reservate der Sioux – und das endgültige Ende der Kultur der nordamerikanischen Eingeborenen, deren Reservate jetzt endgültig vernichtet werden.
Ich finde es auch interessant, dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu lauschen, wenn er seine Zukunftsvision veröffentlicht:
„Wenn ein Krankenhaus in London Krankenschwestern benötigt, wirbt es sie aus Ghana oder Sierra Leone an. Wenn Google Programmierer sucht, wird es oft in Entwicklungsländern fündig“. (Beck, a.a.O., Seite 113). Das hier die Dritte Welt nach ihren Rohstoffen auch ihre Menschen verliert, die ihnen eine bessere Zukunft sichern könnten – egal. Es wird weiter ausgeplündert, als wären die alten Sklavenjäger wieder da. Ban Ki-Moon wurde übrigens auf amerikanischen Druck hin Generalsekretär (siehe Jean Ziegler bei Deutschlandfunkkultur) – und es sind ebenso Amerikaner, die uns über Fernziele der US-Politik aufklären – hier der „leitende Direktor des Transatlantic Center des German Marshal Fund of the United States, Ian Lesser“:
„Eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern und ein Europa, das stärker an Multikulturalismus gewöhnt ist, würde den Vereinigten Staaten ähnlicher sehen und könnte eine Triebkraft für die transatlantische Angleichung werden.“ (Beck, a.a.O., Seite 101)
Deutschland zeigt Herz? Nur für die Bedürfnisse einer Lumpenelite, die mithilfe der Milliardenindustrie der Schlepperbanden aus dem europäischen Kontinent eine Kopie der US-Gesellschaft machen wollen – jener Gesellschaft, die – anders als Island – bald mit 20 Billionen Dollar einen neuen Schuldenrekord aufstellt, während Deutschland für das Abzahlen seiner Schulden 170 Jahre bräuchte (siehe Welt). Und wo bleibt das Geld der Staatsschulden, wer profitiert davon? Nun – jene 20 Prozent, die oben schwimmen … und mit aller Gewalt dort bleiben wollen.
Wer übrigens meint, Kritik an einer derartigen rücksichtslosen Migrationsagenda sei „rechts“, der sei an Zeiten erinnert (das Jahr 2010), wo die linke TAZ noch über die „linken Lebenslügen“ zum Thema Multikulti schreiben durfte (siehe Taz) – kritische Gedanken, die heute schon unmöglich wären: man wäre sofort AfD-Nazi und müsste damit rechnen, dass angeblich linke Sturmkommandos die Bücherstände auf der Frankfurter Buchmesse überfallen (siehe Achgut). Ja- soweit sind wir schon wieder: die „Generation Doof“ hat uns eine völlig instrumentalisierbare „Linke“ geschaffen, die sich leidenschaftlich rechtsextremer Methoden bedient, ohne groß darüber nachzudenken, was für eine Gesellschaft wir da schaffen.
Treibjagd auf die Menschheit bedeutet auch: Jagd auf 60 Millionen Menschen, die gerade auf der Flucht sind – vor Kriegen, die mit westlichen Waffen geführt werden, vor Wasserknappheit, die durch westliche Konzerne verursacht wurden, durch Nahrungsmittelknappheit, die durch westliche Nahrungsmittelspekulationen angeheizt wurde … und durch Kürzung der Entwicklungshilfen für schlimmste Notregionen. Zeigt Deutschland etwa Herz für 145000 Flüchtlingsfrauen aus Syrien, die in erbärmlichsten Verhältnissen leben? Die Mittel, solchen Menschen zu helfen, sind um 10 Prozent gefallen, das World Food Programm der UNO steht „am Rande des Bankrotts“, eine massenhafte Schließung von Krankenhäuser in Krisengebieten war die Folge (siehe Beck, a.a.O, Seite 117).
Treibjagd in Zahlen? Finden wir in Wirtschaftsblättern (siehe Handelsblatt):
„Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit spielt sich in der Sahara und der Sahelzone mutmaßlich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Flüchtlingskrise hat nach Einschätzung des Entwicklungsministeriums und namhafter Experten zu einem Boom der organisierten Kriminalität in Nordafrika und der Türkei geführt, der mutmaßlich weit mehr Flüchtlinge und Migranten das Leben gekostet hat als bisher bekannt. „Nach vorsichtigen Schätzungen sind über eine Million Menschen in der Sahara ums Leben gekommen“, sagt Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU)“
Hätte man alles verhindern können … aber hinter der Entwicklung stehen knallharte wirtschaftliche Interessen einer Elite von Lumpen, denen Millionen Tote gar nichts mehr ausmachen. Und wenn ich die – angeblich mal „Linken“ Grünen so höre, dann steht die Regierung davor, mit Hilfe der Bundeswehr noch mehr Fluchtursachen zu schaffen (siehe Cem Özdemir):
„Soft power ist wichtig, und gerade deswegen brauchen wir auch die hard power. Ohne auch die harten Mittel der Außenpolitik im Instrumentenkasten zu haben, ist unsere soft power nur wenig wert!Natürlich brauchen wir eine starke, eine leistungsfähige Bundeswehr.“
Ja – sie lesen richtig. Der zukünftige deutsche Außenminister, Erbe der ehemaligen Friedensbewegung, wird noch deutlicher:
„Um soft power ausüben zu können, müssen wir auch über hard power verfügen. Dass wir manchmal, im äußersten Notfall, auch militärische Mittel brauchen, haben uns Srebrenica, Kosovo und Afghanistan gelehrt. Diese Erkenntnis ist Grundlage eines wertegeleiteten Realismus.“
Soft Power könnte ja dem anderen noch die Freiheit lassen, sich für andere Wege als den gewünschten zu entscheiden, steht Hard Power dahinter, kann schnell weltweit durchregiert werden. Wer nicht hört, wird erschossen – ihre Grünen! Das wird dann so eine Art Welt-Hartz-IV, wo jeder jederzeit mit Sanktionen oder sofort mit Waffengewalt zum Schweigen gebracht wird.
Harter Stoff, oder?
Und doch … enthält ein unverblümter Blick auf die Realitäten immer auch die ersten Schritte zur Lösung. Nur: leicht … wird es nicht werden. Die Mächte und Gewalten, die mit dem Planeten spielen, als hätten sie noch drei weitere im Schrank, sind gigantischer als je zuvor. Und doch … sind es nur eine Hand voll Menschen, die aus dem Traum einer planetaren Zivilgesellschaft den Alptraum einer Menschheit macht, auf die gerade eine Treibjagd stattfindet. Vielleicht noch nicht mal hundert. Kaum über tausend – wenn man ihren Dienerscharen mal außen vor läßt. Das … sollte zu schaffen sein. Island – hat es auch geschafft.
Viele glauben, es geht dort immer mehr bergab, wo der Euro mitspielt. Ein Aberglaube. Wie siehts denn in Rumänien aus: dort gibts keinen Euro.
Aber es gibt auch keine Zukunft in dem Land. Ein Land, das mit den besten Voraussetzungen gesegnet ist, das Bodenschätze hat, auf den Feldern einen fruchtbaren Boden und eine schöne Landschaft vom Meer bis zu den Bergen für den Tourismus. Was wurde daraus gemacht? Ein Sozialfall für Europa.
03.09.2013 – Aussprache zur Situation in Deutschland: Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.
Montag, 28.5.2012. Pfingstmontag. Der Heilige Geist ist wieder unterwegs und sagt uns, das das Zeitalter der USA vorbei ist. 2016 werden die von China überholt – jedenfalls hat jemand wieder eine Perspektive entwickelt, die diese Aussagen zuläßt. Denkbar ist dies schon – immerhin erfahren wir jetzt auch mal etwas über die Kosten der Krise, die uns gierige Banken beschert haben: 200 Billionen Dollar soll das letztlich kosten, so Paul Craig Roberts. Das sind 200 000 Milliarden, 28571 Dollar pro Mensch auf diesem Planeten. Wir sind ein reicher Planet, wenn wir uns so etwas leisten können … andererseits können wir uns das wahrscheinlich nicht leisten, weshalb der Herr Roberts ja auch empfiehlt, im großen deregulierten Kasino der Bankwirtschaft auf „Kollaps“ zu setzen. Wie sieht dieser Kollaps nun eigentlich aus? Können wir uns da überhaupt vorstellen?
Brauchen wir eigentlich nicht, die Welt hat für uns mal nachgeschaut, was die stärkste Wirtschaft der Welt so produziert: mehr und mehr Städte verwahrlosen, driften in einen postzivilisierten Zustand, in dem die Bewohner ohne Lebensmittelhilfen verhungern würden. Man fühlt sich an alte Westernfilme erinnert, wo Revolverhelden die Stadt tyrannisieren – glaubt man dem Herrn Roberts, ist allerdings der Sheriff (die Polizei) schon längst zur größten Gefahr für den Bürger geworden.
Wir wähnen uns in Deutschland nun eigentlich sicher vor dieser Entwicklung und können das auch zurecht, weil die Medien grundsätzlich die Folgen der Kriminalisierung unserer Gesellschaft verschweigen und lieber ganz neue Fässer aufmachen. Schauen wir uns zum Beispiel den Drogenbericht der Bundesregierung an, der gerade vor dem Bild der drogenverseuchten verkommenen US-Städte wie Camden einen besonders humoristischen Aspekt aufweist:
Zunehmend verbreitet ist auch der exzessive oder pathologische Computer-spiel- und Internetgebrauch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Etwa 250.000 der 14- bis 24- Jährigen gelten als internetabhängig, 1,4 Mio. als problematische Internetnutzer.
„Komm, mein Sohn, zieh´ Dir mal ´nen ordentlichen Joint ´rein oder setze Dir mal ´nen guten Schuss – aber mache´bloß diesen Scheißcomputer aus!“ – so wünscht sich Vater Staat die ordentlichen Eltern. Immerhin: wer Haschisch oder Heroin konsumiert, steht im Rahmen der Beschaffungskriminalität dem Bundestagsabgeordneten als Strichjunge oder Prostituierte zur Verfügung, wer aber den ganzen Tag Computerspiele zockt, entzieht sich bewusst und absichtlich den erbaulichen Sprüchen unserer politischen Eintagsfliegen – was könnte es schon Schlimmeres geben? Oder er liest dies hier und fängt an, die täglich gepredigten Beruhigungsbotschaften der Bezahlmedien in Frage zu stellen, denn die sind noch lange nicht so perfekt getürkt, wie sie sein müssten, damit endlich Friedhofsruhe ins Volk einkehrt.
Eine Krähe hackt halt der anderen kein Auge aus, dafür greifen sie lieber harmlose Passanten an oder denken sich eine Autobahnmaut aus, mit der wir die Benutzung der Autobahnen bezahlen dürfen, die wir mit unseren Steuergeldern zuvor teuer bezahlt haben. Die Griechen dürfen sich gerade anhören, was mit einem Volk geschieht, dessen Vermögen nahezu komplett von den Kumpels der EU-Renegaten in die Schweiz geschafft wurde:sie rangieren für die Herren des Geldes deutlich hinter Afrika. Hören wir Frau Lagarde vom IWF im Spiegel:
„Ich sorge mich mehr um die Kinder in einem kleinen Dorf in Niger, die nur zwei Stunden Unterricht am Tag haben und sich zu dritt einen Stuhl in der Schule teilen. Sie brennen darauf, Bildung zu bekommen“, erwiderte Lagarde. „An diese Kinder denke ich die ganze Zeit. Denn ich glaube, sie brauchen viel mehr unsere Hilfe als die Menschen in Athen.“
Zustände wie in den USA. Schauen wir mal, das denn die „Elite“ so mit Afrikanern vom Niger im Sinn hat, wenn Sie erstmal in ihren Fängen sind. Afrikanet hat da eine schöne Lebensgeschichte veröffentlicht:
So kam es, dass ich drei Wochen nach meiner Ankunft in England Pornodarstellerin mit Tieren wurde und zwischen Amsterdam, Berlin, Paris und meinem Wohnsitz London hin- und hergereicht wurde. Ein- bis zweimal die Woche ging ich in ein Studio oder zu Privatpersonen, um diese Schweinereien zu drehen. Manchmal gesellte sich auch der Besitzer des Hundes oder der Hunde dazu, und dann wurden Szenen gedreht, von denen einem nur schlecht werden kann. Das Herrl und sein Hund gleichzeitig, und die Frau schaut dabei amüsiert zu, schlürft in aller Ruhe ihren Cocktail.
So stellen sich die Reichen halt die Welt ihrer Träume vor – und verwirklichen sie. Und solche Verhältnisse wollen sie gerne überall – auch in den USA und in Griechenland. Immerhin muss jeder Mensch dieser Welt seine 28 000 Dollar Schulden abbauen (wofür man in Nigeria inzwischen 40 Jahre lang arbeiten müsste), die die Finanzkrise verursacht hat, dafür wollen „die Märkte“ schon was sehen und auch ihren Hunden eine kleine Freude gönnen.
Und wie es immer so ist im Paradies – man will nicht gehen, wenn´ s gerade am Schönsten ist. Leider sterben Reiche genauso wie Arme (nur zwanzig Jahre später) und begeben sich auf eine Reise, die ein unbekanntes Ende hat. Der deutsche Bundestag hilft dabei, in dem er schon jetzt die Weichen für eine schöne neue Welt gestellt hat, siehe Yahoo:
SPD-Chef Steinmeier will den Menschen „mehr auf die Pelle rücken“ und zwar „regelmässig“ ab dem 16. Lebensjahr. Schon dieses Jahr werden wir gefragt, ob wir denn wirklich so „unmenschlich und unsolidarisch“ sein wollen, unsere Organe nicht umgehend der Transplantationsmafia zu schenken, die sich davon ein gutes Leben ermöglichen, siehe Freitag:
In einem anonymen Schreiben an Bundestagsabgeordnete und das Gesundheitsministerium bezichtigten Mitarbeiter den DSO-Vorstand der „Selbstbedienungsmentalität“ und „Vetternwirtschaft“. So soll er sich großzügig Dienstwagen genehmigt, Immobilien privat genutzt und lukrative Aufträge an Personen aus dem privaten Umfeld vergeben haben. Auch der „Führungsstil nach Gutsherrenart“ wird beklagt: Kritische Mitarbeiter würden mundtot gemacht, gemobbt oder entlassen.
Nun – wo der Mensch Ware und Rohstoffquelle wird, sollte man sich überhaupt nicht wundern, das auch der letzte Rest von Ethik, Moral und Anstand den Bach ´runtergeht – im Sinne des uneingeschränkten Renditegenußes der „Upperclass“. Immerhin sind Transplantationen teuer – 150 000 bis 200 000 Euro fallen da schon mal für eine neue Leber an, 50 000 für eine Niere, 50 – 150 000 für ein Herz.
Die Ein-Jahres-Überlebensrate nach einer Herztransplantation beträgt ca. 80 %, nach fünf Jahren leben 60-70 % der Patienten und nach zehn Jahren ca. 40-50 % aller Herztransplantierten.
Man sollte sich klar vor Augen führen, das Transplantationen für jedermann schlichtweg nicht bezahlbar wären – man vergleiche nur mal die pro-Kopf-Kosten von Transplantationen mit den Kosten, die allein die aktuelle Krise verursacht: das ist ein vielfaches davon. Und brauchen … brauchen könnten wir solche Organe selbst immer mal. Jeder von uns wird mit Sicherheit irgendwann mal Probleme mit Organversagen bekommen – spätestens im Alter.
Zirka vier- bis zehn Transplantationen kann so ein Mensch brauchen, bis er endlich neunzig ist – und manche können sich das sogar leisten. Organe braucht man natürlich noch mehr – nicht jedes Organ überlebt die natürlichen Abstoßungsreaktionen.
Man sollte sich diese Daten mal deutlich vor Augen führen um zu sehen, in welche Gesellschaft unsere „Führer“ uns führen wollen – und was das im Zeichen der weltweiten Krise für unsere Leber bedeutet.
Die wird ganz schnell Volksvermögen, erst recht, wenn der IWF sich auf die Förderung von Nigerianerinnen konzentriert, weil die mehr Profit abwerfen als alte Griechen.
Ich warte nur auf den nächsten Schritt, in dem Lebendorganspender Vorrang bei Jobs, Studienplätzen und verbilligten Krediten haben … das kommt mit Sicherheit als Nächstes.
Und irgendwann … werden wir dann Bankenkrise und Misswirtschaft mit unserem Herzen bezahlen.
„Ein Herz für die Deutsche Bank“ … wird dann ein gruseliger Slogan für Arbeitslose werden.
Der Zug wird jedenfalls gerade aufs Gleis gesetzt.
Ob er ankommt, hängt von uns allen ab.
Jetzt können wir auch verstehen, warum „Internet“ als „böse Sucht“ Heroin gleichgestellt wird.
„Die“ wissen auch, das es von uns allen abhängt … und man, wenn´s schlecht läuft, nicht an unsere Organe kommt.
Das aber … wäre schlecht für´s Geschäft und könnte „die Märkte“ beunruhigen.
Und darüber, wie 28571 Dollar pro Person die Welt verändert hätten, wenn wir sie den Menschen anstatt den Märkten gegeben hätten, wollen wir gar nicht nachdenken. Würde die Märkte auch beunruhigen. Afrikanerinnen bräuchten sich auf jeden Fall nicht mehr für Geld mit Hunden paaren – die hätten für viele Jahrzehnte Geld genug.
Ein Artikel aus dem Online-Portal des linksradikalen, anti-kapitalistischen Kampfblatt „Wirtschafts Woche„:
Zudem müsste Deutschland den fußkranken Ländern im Süden Europas nicht länger mit Transfers unter die Arme greifen. Das Geld der Steuerzahler könnte hierzulande statt in Griechenland investiert werden. Die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum würden sich verbessern.
Klingt Gut. Auch die Nachteile halten sich in Grenzen:
Zu den Verlierern einer Rückkehr zur D-Mark dürften jedoch die Besitzer von Auslandsvermögen zählen. Als Land mit hohen Exportüberschüssen hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld im Ausland investiert. Das Nettovermögen der Bundesrepublik im Ausland belief sich 2009 auf 895 Milliarden Euro. Dazu zählen Wertpapiere, Immobilien und Beteiligungen. Wertet die D-Mark gegenüber anderen Währungen auf, schrumpft der Gegenwert des Auslandsvermögens in D-Mark. Für die Bürger dürfte es da nur ein schwacher Trost sein, dass eine starke Mark die Inflation dämpft und die Realeinkommen steigert.
Welcher „Bürger“ hat sein Geld im Ausland? Die meisten haben ihr Geld nicht mal auf einem Sparbuch, weil sie es zum Überleben brauchen. Und dafür eine Steigerung der Realeinkommen? Als einziger Wermutstropfen eigentlich verkraftbar. Die anderen Nachteile negieren sich von selbst, wie im Artikel beschrieben wird.
Wenn jetzt noch die verantwortlichen Politiker nicht durch die Bank von denen bestochen wären, die genügend Geld im Ausland haben um davon etwas zu verlieren. Ach nee, sind sie ja gar nicht,“ Sachzwänge“ heißt das ja Heutzutage. Alternativlose Sachzwänge…
Nach meinen Beitrag „Ghettos in Dresden ? Wo die geballte Armut wohnt“ möchte ich auf ein Problem hinweisen, was Armut eben auch mit sich bringt, mit nicht vorhersehbaren Konsequenzen, nämlich der Anstieg von Schuldnern in Dresden.
WO DIE ARMUT ZU HAUSE IST, SIND DIE SCHULDEN NICHT WEIT
Aus dem jetzt veröffentlichten „Dresdner Schuldneratlas 2010“ kann man entnehmen, dass die Anzahl der Schuldner in Dresden wieder gestiegen ist. Die „gute Nachricht“ ist, dass Prohlis und Reick, wo ich wohne, nicht die meisten Schuldner hat, die „schlechte Nachricht“ ist, dass in Prohlis und Reick die größte Zunahme an Schuldnern zu verzeichnen hat. Das dürfte auch an der Anzahl von Leistungsbeziehern liegen welche, unabhängig ob Hartz IV, Beziehern von Grundsicherung und Leistungen der Sozialhilfe, in Prohlis und Reick wohnen und leben.
All zu oft herrscht die Meinung vor, das die Betroffenen selbst daran Schuld seien, was einfach so nicht stimmt. Unerträglich finde ich es, wenn man gerade Einkommensschwache pauschal für ihre Schulden ausschließlich selbst verantwortlich macht. Ja, der Eine oder Andere kommt zu der Auffassung ARM = FAUL= Schulden.
Was jedoch offenbar keine Rolle zu spielen scheint, ist die Tatsache, dass die Einkommensschwachen eben keinen Einfluss auf Mietpreiserhöhungen, Erhöhungen der
Energiepreise haben und schon gar nicht auf die Preissteigerungen für Lebensmittel und Produkte
welche man eben so braucht. Aus der Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV um 5,00 Euro ist ein dickes MINUS geworden, gemessen an den gestiegenen Preisen auf breiter Front.
So herrscht bei vielen die Meinung vor, Leistungsbezieher bekommen zum Beispiel Energiekosten vom Staat erstattet, was nicht stimmt. Diese Kosten müssen vom Leistungsbezieher vom zustehenden Regelsatz selbst bezahlt werden. Und das die Kosten für Strom und andere Energieträger weiter steigen, macht vielen große Sorgen.
Die Ankündigung der GAGFAH die Mieten innerhalb von drei Jahren um 20 % zu erhöhen, könnten auch zu mehr Schuldnern führen. Selbst im Stadtrat hat man das Problem „erkannt“ und ist „besorgt“ über die Entwicklung. Hilfreich wäre es, wenn die Stadt als Miteigentümer der DREWAG einen „Sozialtarif für Strom“ einführen würde und darauf hinwirkt, Wohnungen von der GAGFAH zurückzukaufen um die Bereitstellung von Wohnungen für Leistungsbeziehern sicherzustellen, denn Mieterhöhungen durch die GAGFAH, belasten letztlich die Stadtkasse, welche ja für die Kosten für Unterkunft für Leistungsbezieher aufkommen müssen.
Wenn die Politiker der Stadt auf Preissteigerungen nicht reagieren und Maßnahmen treffen, wird Prohlis und Reick in absehbarer Zeit nicht nur bei der „ARMUT Spitze sein, sondern auch Platz eins bei den SCHULDNERN einnehmen“.
Nee wir noch nicht, aber wenn man dem amerikanischen Finanzminister glauben darf, sind die USA frühestens im März, spätestens im Mai Zahlungsunfähig, also ganz offiziell Pleite. Wie auch unsere großartige Regierung eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat, gibt es so was, man soll es kaum glauben, auch in den USA, nur sind die Größenordnungen da etwas anders. Zur Zeit hat man eine Schuldenobergrenze von schlappen 14,3 Billionen Dollar und Diese meinte der Herr Geithner sei irgendwann im nächsten halben Jahr erreicht, wann genau sei „unklar“. Er hat auch gleich das richtige Patentrezept für den Fall und zwar soll die Regierung die Grenze halt erhöhen. Natürlich haben die Republikaner, Die im Repräsentantenhaus das Sagen haben auch gleich zu gestimmt, schließlich muß es ja irgendwie weiter gehen.
Ich muß gestehen das ich seit Freitag, als ich die Nachricht das erste Mal gehört habe darauf warte, das die Lage mal in den normalen Medien genauer erklärt wird, aber irgendwie scheine ich der einzige zu sein, der das Ganze für extrem dramatisch hält. Man stelle sich vor Rolli Wolli stellt sich vor die Presse und erzählt, das die Knete alle ist und es in frühestens 3, spätestens 5 Monaten keine Renten, Stütze, Krankenversicherung und natürlich auch keine Beamtengehälter mehr gibt, wann genau kann Er noch nicht sagen. Wenn dann gleichzeitig, wie auch gerade bei den Amis beschlossen, Steuererleichterungen für Besserverdienende durch gewunken würden, käme wohl die Polizei kaum noch aus Ihren Anti- Krawall Rüstungen heraus und in der Glotze würde ein Brennpunkt den Nächsten jagen. Gleichzeitig würde wohl der Euro ins Bodenlose fallen und unsere Zinsen für Staatsanleihen würden abgehen wie Die von Griechenland. Schließlich ist wohl kaum eine Institution so blöde einem Land Geld zu pumpen, das schon an sagt, das es in absehbarer Zeit nicht mal mehr Seine Zinsen bedienen kann, also wäre wohl noch schneller Feierabend als Guido Steuersenkungen sagen kann.
Was passiert stattdessen, wenn der Finanzminister der USA so was von sich gibt? Ich würde mal sagen Nix ist noch übertrieben. Schweigen im Walde und im Westen nichts Neues. Dabei scheint die Lage in den USA so extrem zu sein, das unsere Eurokrise dagegen wie Kinkerlitzchen aus sieht. Die Bekloppten in Brüssel haben ja einen Rettungsfonds von 750 Milliarden Euro beschlossen mit der Option das wenn Portugal durch ist und die Spanier gerettet werden müssen Dieser auch verdoppelt werden kann. Tja, das sind nicht mal 10 Prozent des amerikanischen Problems, also scheint sogar eine Währungskrise relativ zu sein. Gut wir haben schließlich auch keine gekauften Ratingagenturen, Die amerikanische Staatsanleihen irgendwo zwischen Argentinien und Griechenland einstufen müssten, wenn Alles mit rechten Dingen zu gehen würde.
Da ich nicht den blassesten Schimmer habe, wie die USA aus dieser extremen Überschuldung wieder heraus kommen wollen, habe ich zumindest einen Vorschlag an unsere großartige Weltreisekanzlerin. Sie sollte sich ruhig mal auf Studienreise in die USA begeben und sich das „Downsizing“ der Städte wie Detroit an sehen. Da werden anscheinend ganze Straßenzüge abgerissen, weil Diese sonst früher oder später unkontrolliert abbrennen. In manchen Gemeinden kann man sich angeblich die asphaltierten Strassen nicht mehr leisten und rüstet auf Schotterpiste zurück, vielleicht ist das ja ein Rezept für unsere Schlaglochpisten. Es soll ganze Viertel geben, in Die die Polizei wenn überhaupt nur noch in Ausnahmefällen gehen kann, wo also quasi rechtsfreier Raum herrscht, aber es reicht ja auch schließlich so lange die Glaspaläste und Villen der Leistungsträger geschützt werden können. Von den USA lernen heißt schließlich siegen lernen und wir werden sehen wo das Alles hin führt.
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