Der Nachrichtenspiegel

Arbeitgeberverband will Demokratie, Sozialstaat und Politik abschaffen

Montag, 9.1.2017. Eifel. Ja, lieber Leser: heute mute ich Ihnen etwas ungeheures zu. Etwas … unglaubliches. Etwas, das selbst ich in dieser Deutlichkeit für unmöglich gehalten hätte. In der Tat gehen die Pläne jener Schicht, die ich gerne mal die Lumpenelite nannte (obwohl ich den Begriff nicht erfunden habe), viel weiter als ich befürchtet habe, sind perfider, als man sich vorstellen kann – und ganz offen präsent. Ja, lieber Leser: die Zukunft wird gerade jetzt gemacht. Ohne Sie.

Nun, dass sich etwas ändern muss, merken immer mehr Menschen – und es dringt auch bis in die Erzeugnisse der Millionärspresse durch (siehe Süddeutsche)

„In der Mitte der Gesellschaft gibt es Arbeitnehmer, die in zwei Jahrzehnten ihre Kaufkraft nicht steigern und keine Vermögen aufbauen konnten. Es gibt die Kinder der Ärmeren, die entgegen allem Gerede von Chancengleichheit kaum Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Und es gibt gut qualifizierte Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, wenn vernetzte Computer und selbstlernende Programme noch schlauer werden, als sie heute schon sind. Angesichts dieser Entwicklung ist die Verunsicherung, die allerorten spürbar ist, verständlich.“

Ein offener Ruf nach linker Politik ist hier zu lesen, linker Politik, die dem aufteigenden Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen soll. Seltsam, dass eine konservative Zeitung solche Rufe zuläßt – aber man wird halt mehr und mehr verunsichert durch die AfD. „Affen für Deutschland“ nannte sie Volker Pispers einst, Menschen, die – jedenfalls nach Programm – nicht sehr fest in den sozialen Menschenrechten verwurzelt sind. Viele Deutsche mögen linke Politik – nur gibt es … nach dem Verratsgau von Rot-grün … keine linken Parteien mehr, die diese Mehrheiten abrufen können. Stattdessen wetteifern unsere Pseudolinken darum, „Rechte“ zu identifizieren, zu diffamieren und zu denunzieren: Sowjetpolitik vom Feinsten. Was diese „Rechten“ gemein haben?

Sie sind meist arm – und versuchen sich in politischer Willensbildung. Eine Gefahr für jeden etablierten Mandatsträger, der sein Wohlleben nur der Gemeinschaftskasse verdankt. So sind sie untereinander sehr beschäftigt: die neue Friedensbewegung, der ständig unterstellt wird, sie würde das neue Auschwitz bauen – und die neue Linke, die vor allem eins will: ihre jahrzehntelang wühlmausartig ausgebaute Luxusversorgung aufrecht erhalten, wobei die Trägheit der Wählermassen der Hauptgrund für ihre Wahlerfolge sind. Immer droht der „Feind von Rechts“ – und wenn man ihn nicht findet, wird er eben auf absurdeste Art und Weise zurechtdefiniert, damit der Wähler wieder einmal Retter spielen darf und die Demokratie vor ihren Feinden schützt … die genau genommen erst mal in der Mehrheit gar nichts gegen Demokratie haben, die aber anderen Sorgen umtreiben (siehe Süddeutsche):

„Die meisten Bundesbürger besitzen deutlich weniger als andere Europäer. Das geht aus einer Studie der europäischen Zentralbank (EZB) hervor. Danach sammelt der mittlere deutsche Haushalt ein Nettovermögen von 60 000 Euro an, die Bürger im Schnitt von 18 Euro-Staaten dagegen mehr als 100 000 Euro. Weil das mittlere Vermögen unter anderem in allen Euro-Krisenstaaten höher ausfällt als in Deutschland, könnten die Ergebnisse vor der Bundestagswahl 2017 scharfe Kontroversen auslösen.“

Sind wohl ziemlich faul, die Deutschen. Und doof – denn sonst könnten sie ja ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Natürlich: die soziale Ungleichheit nimmt in allen Industriestaaten zu (siehe Deutsche Welle) – doch in Deutschland wohl schlimmer als im Rest der Republik. Und dies hat Folgen, wie eine Wissenschaftlerin deutllich beschreibt (siehe Stern):

„Was treibt eigentlich Vermögende dazu, Steuern in großem Stil zu hinterziehen? „Wenn die Einkommensverteilung zu weit auseinander klafft, entsteht eine Gruppe Reicher, die sich nicht mit der Gesellschaft verbunden fühlt““

Macht Ihnen das auch gleich Sorgen? Eine Gruppe reicher – somit auch einflussreicher und mächtiger – Menschen, die sich nicht mehr mit der Gesellschaft verbunden fühlt … obwohl sie ihren Reichtum nur den Möglichkeiten zu verdanken haben, die ihnen diese Gesellschaft bietet? Ja – es entsteht schnell der Eindruck: hier wirkt ein Räubergeist. Gemeinschaftsgüter plündern – und dann schnell ab auf die Raubritterburg.

Nicht sehr sozial, oder?

Gut: „Gemeinschaftsgüter plündern“ ist jetzt natürlich ein harter Vorwurf. Nur: man kann hier nur Geld verdienen, weil wir den Reichen Schutz bieten, Straßen, Flughäfen, Schulen, Schienen, Universitäten – kurzum alles, was man so Infrastruktur nennt. Würden die auf einer einsamen Insel im Pazifik groß geworden sein … wäre das mit dem Vermögensaufbau durch finanz- und kontaktstarke Netzwerke schwierig. Ach was: unmöglich.

Viele Reiche klinken sich jetzt schon aus: Anwälte, Ärzte, Steuerberater haben eigene Kranken- und Rentenversicherungen, viele profitieren von der „Beitragsbemessungsgrenze“, die gerde die Leistungen von Besserverdienenden für unsere Sozialsysteme einschränken – so verrückt das auch ist, es ist Gesetz in Deutschland. Da bilden sich Parallelgesellschaften, über die sich niemand aufregt – die aber eine ganz andere Macht haben als libanesische Gangs in Gelsenkirchen … über die man sich lieber aufregt.

Doch manchen scheint das nicht zu reichen – sie wollen noch mehr: Zukunft gestalten in ganz großem Stil, eine neue Welt bauen – ganz öffentlich.

Einen Teil der Pläne findet man beim Deutschen Arbeitgeberverband, einer politischen Gruppierung, die interessante Artikel veröffentlicht. Was ist dieser Verband – der nicht mit dem Bundesverband deutscher Arbeitgeber verwechselt werden sollte (siehe Deutscher Arbeitgeber Verband):

„Der Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. (DAV) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Unternehmern und Entscheidungsträgern in unternehmerähnlichen Positionen (Vorstände und Aufsichtsräte) sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Politik.“

Dort findet man einen bemerkenswerten Aufsatz von Titus Gebel (siehe DAV): „Staatsversagen. Schmerzhafte Erkenntnisse“ lautet er.

Die schmerzhaften Erkenntnisse des Juristen und Unternehmers – die, so unterstelle ich mal, auch von den anderen Unternehmern und Entscheidungsträgern unter dem Siegel „freie Marktwirtschaft“ getragen werden, sind … mehr als nur unheimlich oder ungeheuerlich.

„Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.“

Hört sich klug an, ist es aber nicht. Natürlich gibt es ein objektivierbares Gemeinwohl, unsere pluralistische Gesellschaft läßt nicht alle Moralvorstellungen und Werte zu. Kannibalismus, Raub, Mord sind Werte von Subgruppen, die wir nicht zulassen. Wir gehen sogar noch weiter: wir haben einen ganzen Katalog von Rechten entwickelt, die unser Gemeinwohl schützen sollen – die sind Unternehmern und Juristen vielleicht nicht bekannt, weil sie dem hemmungslosen Profit im Wege stehen … aber dem Rest der Welt. Sie nennen sich die Allgemeinen Menschenrechte, bestehen aus 30 Artikeln (siehe z.B. Amnesty International), begründet durch grauenhafte Erfahrungen, die die Menschheit in den Jahren 1933 – 1945 durchlebt hat (um nur ein Beispiel zu nennen) – sie sind also nicht aus reiner humanistischer Theorie geboren, sondern aus einer Menge praktischer, tödlicher Erfahrungen geboren, die gezeigt haben, dass der Horror ohne diese unabänderlichen Rechte jederzeit wieder über die Zivilgesellschaft hereinbrechen kann.

Gewisse … Paralellgesellschaften scheinen das nicht mehr auf dem Schirm zu haben – oder es ist ihnen egal.

„Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.“

Ja – eine wertvolle Erkenntnis: es gibt kein Recht, auf Kosten anderer zu leben. Das sollte man mal vielen „Arbeitgebern“ in den Schreibtisch meisseln, denn: Gewinne gibt es nur durch Arbeit. Die machen meist andere – weshalb da auch ganz andere auf Kosten anderer leben. In einem fairen Staat bekommen die, die die Arbeit machen, auch ihren entsprechenden Anteil. In einem anderen Staat bekommen sie Mindestlohn, weil man sich darauf konzentriert, dass die Organisatoren der Arbeit und ihre Geldverleiher möglichst viel Gewinn machen. Gewinn aus der „Arbeitslosigkeit“ der „Geldgeber“ und leistungsgerechte Entlohnung schließen sich aus … mal abgesehen von den unabändlichern Menschenrechten und der Verfassung dieses Landes, die einen Sozialstaat unabdingbar machen. Hier steht wohl ein Bündnis von Elitemenschen schon längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

„Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.“

Auch eine wertvolle Erkenntnis – es ist nicht nur Eigentum das geschützt wird, sondern auch Leib und Leben … jedoch von allen, nicht nur von Eigentümern. Leib und Leben sind gerade akut in Gefahr: hunderttausenden droht der Kältetod, weil wir eine rasant steigende Obdachlosigkeit haben (siehe Tagesspiegel) und dauerhafte Minustemperaturen. Wohin die Reise geht? Nun – Demokratie muss fort. Das wird nicht ganz so direkt gesagt, aber ausgeführt:

„In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann“.

Interessant wäre zu erfahren, was „echte Wertschöpfung“ für den Deutschen Arbeitgeberverband ist. Mit von guten Kumpels bei der Bank geliehendem Geld an der Börse spekulieren? Der Autor selbst handelt mit deutschen Rohstoffen und Firmen, sucht nach weiteren Rohstoffen in Deutschland – ich denke jedoch nicht, dass er selber nach Rohstoffen bohrt. Eher handelt er mit Rechten … die wir alle als Staat garantieren.

„Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden.“

Und die Tatsache, dass es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt, ist der Hauptgrund dafür, dass die Politik die Wirtschaft im Zaum halten muss, um die Demokratie zu schützen. Entgegen aller Wunschträume zeigt die aktuelle Situation großer deutscher Konzerne (Deutsche Bank mit fast 8000 Klagen oder VW mit gigantischen Nachzahlungen) dass die wirtschaftlichen Verantwortungsträger keinen Deut effektiver oder besser sind als die politischen Verantwortungsträger, die Schäden durch Firmeninsolvenzen stiegen 2016 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent an (siehe Spiegel) – mit Schäden, die mehr kosteten als Hartz IV.

Schützt der Staat auch Leib und Leben der Bürger – und nicht nur der Reichen – muss er Sozialstaat sein. Auch um die Pleiteunternehmer vor dem Verhungern zu retten. Deshalb nur den „Wertschöpfern“ – die momentan deshalb viel schöpfen können, weil sie Billionen von der EZB für fast nichts bekommen … wenn sie eine Bank finden, die mit ihnen zusammenarbeitet – die politische Verantwortung zu übertragen, führt direkt in den Feudalstaat zurück. Für den, der gerade im Moment viel hat, ein feuchter Traum. Für die anderen: das endgültige Absacken in Leibeigenschaft und Frohndienste.

Hört sich nicht mehr so schön an, wenn man es umformuliert – oder?

„Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.“

Was ist eigentlich“die Politik“? Nun – der Gesamtkanon aller Bürger eines Landes zwecks Entscheidungsfindung. Entmachtung der Politik? Nun – durch den Einsatz von unternehmerfinanzierten Söldnerheeren denkbar und oft vorgeführt. Ja – für dieses Traumziel muss der Arbeitgeberverband Bundeswehr und Polizei ausschalten – oder auf seine Seite ziehen, sonst ist die Entmachtung der Politik gar nicht möglich – erst recht nicht, wenn er nur auf 15 Millionen theoretische Wähler zurückgreifen kann.

Merken Sie, wohin die Reise der „Unternehmer und Entscheider“ geht?

Bleiben Sie noch sitzen, die haben noch eine Erkenntnis veröffentlicht:

„Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur „Markt oder Befehl“ (Roland Baader).“

Und zum Markt … gehört nun mal auch der Markt der Meinungen. Jedenfalls – im Prinzip. Wir werden noch darüber aufgeklärt, wie wir das zu sehen haben:

„Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern es ist der Staat.“

Gerade da muss der Staat aber zum Schutz von Leib und Leben eingreifen: eine rein betriebswirtschaftliche Behandlung der Problematiken führt irgendwann direkt in die Vernichtungslager – oder in moderne Varianten, in denen man den Schwachen einfach nichts mehr zu essen gibt und sie so sich selbst überlässt: in eine „Freiheit“, in der zuvor alle Ressourcen von Menschen und ihren Netzwerken verteilt wurden. Ja – man kann durch Missachtung der sozialen Menschenrechte Milliarden sparen, das hat die Bundesagentur für Arbeit gerade vorgemacht (siehe Noz): durch massive „Sanktionen“ konnten 4,5 Milliarden Versicherungsleistungen einbehalten und als „Gewinn“ verbucht werden … Leistungen, für die die Versicherten jeden Monat viel Geld bezahlen, um im Notfall dem Hunger entkommen zu können.

„Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.“

Mutige Gedanken – ganze Staaten durch Versuch und Irrtum zu regieren. Natürlich könnten wir da Alternativen konstruieren … in dem wir unser Wirtschaftssystem umbauen – zum Beispiel in ein genossenschaftlich orientiertes zinsfreies, kooperative System, in dem Arbeiter Anteil an jeder Firma bekommen, ein System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht – und nicht die Rendite einiger weniger.

Doch der Autor will ja den deutschen Nationalstaat gar nicht umbauen.

Er … hat was viel schlimmeres vor.

Eigene Staaten für Reiche. Superreiche. Nun – nicht gerade große Flächenstaaten – aber kleine Stadtstaaten, Steueroasen wie Monaco – wo er wohnt. Städte, in denen nur der Markt herrscht. Und das Geld … das wird aber nicht ganz so offen gesagt. Free private cities sollen entstehen – irgendwo. Honduras, Somalia, USA – die Paralellgesellschaften wollen ihren Kleinstaat, wo die Reichen unter sich bleiben. Für jeden offen, der die mit viel Kapital gebildeten Städte bezahlen kann (siehe staatenlos.ch). Es wird auch schon nach Investoren dafür gesucht … und nach Land (siehe freeprivatecities). Vielleicht meldet sich ja Angela Merkel und verkauft dafür … Rügen? Bremen? Ekernförde? Ja – die Raubritter wollen an die See. Und Geld dafür – ist genug da.

Steuerhinterziehung kostet uns 100 Milliarden im Jahr – oder 150, das weiß keiner so genau. „Gemeinsam arbeiten – allein kassieren“ – nur so läßt sich das Modell dieser Städte finanzieren. Hätten wir nur ordentliche Steuerzahler: wir hätten keinen Cent Staatsschulden. Würden wir mehr Geld für Arbeit bezahlen anstatt für Geldverleih: wir würden im Paradies leben. Wurde schon alles ausgerechnet.

Doch nun hat der Deutsche Arbeitgeberverband eine andere Perspektive entwickelt: den Traum der Raubritter. Durchs Land ziehen, alle Früchte (Rohstoffe) ernten … und mit dem Gewinn dann schnell in die Raubritterstadt.

Was aber soll mit den anderen geschehen? Denen vor den Toren der Stadt, denen in den ausgeplünderten Ländern, denen, die überhaupt durch ihre Arbeit dafür gesorgt haben, dass die Funktionäre so ungehemmt Zugriff auf die Ressourcen hatten, die ja zum Wohle aller vermarktet werden sollten? Wir hatten uns ja gerade deshalb für Marktwirtschaft entschieden, weil es das Versprechen gab, dass diese Wirtschaftsform Wohlstand für alle garantiert? Nun … nachdem man geschickt und verantwortungslos allen Reichtum für sich selbst eingesackt hat … dürfen die wieder frei für sich selbst sorgen. Man könnte sie auch in der Wüste aussetzen und sagen: so, mach´ was draus!

Demokratie? Die neuen Mammonstädte versprechen gerade die Freiheit davon.

Es ist nicht mehr notwendig, mit anderen über Politik zu diskutieren, auch Kompromisse zwischen widerstreitenden Ideen sind unnötig.

Wie soll das funktionieren: eine Stadt ohne Hinterland, dass sie versorgt?

Nun – das machen die rechtlosen Billigarbeitskräfte aus dem Mutterland. Sozialisten und Islamisten will man aber nicht dort sehen. Und wohl auch keine Demokratie im Mutterland – schnell könnte man auf die Idee kommen, dass sich da eine ganz besonders widerliche Form von Paralellgesellschaften entwickelt hat, die das Schmarotzertum maximieren will … und einfach mal die Straßen und Seewege schließen um zu sehen, wie die sich mit ihrem Geld allein ernähren können. Da … braucht man eine starke Hand, die das Heer der Lohnsklaven im Zaum hält. Und auf die Niedriglöhner will man ja nicht verzichten – irgendeiner muss ja den Müll wegschaffen – Geld allein kann das nicht.

Da wird mitten in Deutschland gerade an der Abschaffung der Demokratie, des Sozialstaates, der allgemeinen Menschenrechte gearbeitet – mit Hochdruck und Geldmacht. Und über Umweltschutz wird sich dann keiner mehr Gedanken machen – der steht dem Betriebsergebnis immer und überall im Weg.

Warum ich immer von Raubrittern und Raubstädten rede? Weil ich Latein kann. Privare heißt: rauben.

Und was macht unsere Linke?

Anstatt linker Politik … Idiotenbingo: „Wer hat noch jemanden entdeckt, den man als „rechts“ titulieren könnte?“ „Ich, ich ich!!!!“

Und die echten Totengräber von Staat, Demokratie und Menschenrechten wirken ungestört in aller Öffentlichkeit.

Wir anderen – die Restbürger, Ballastexistenzen, Minderleister und wie man uns sonst so schimpft … können uns ja mal überleben, wie ethisch bedenklich eigentlich das Ausrauben von Räubern ist.

Das Jahr 2016: der häßliche Deutsche ist zurück! Über Faschismustradition in Deutschland

Montag, 22.8.2016, Eifel. Zurück nach einem familiär bedingten Notfallurlaub (der mit viel Arbeit verbunden war) komme ich heute mit einer ziemlich schlechten Botschaft: der häßliche Deutsche ist zurück. Nun – – diese Erkenntnis ist ja nicht neu. Erst im Juni informierte die Tagesschau (siehe Tagesschau) darüber, dass er wieder im Lande ist – und zwar überall, nicht nur im Osten. Hier wähnt man ihn jedoch als rassistischen, hasserfüllten Untermenschen, der vor allem seltsame Meinungen über Sinti und Roma hat (58,5 %: die klauen), der nicht noch mehr Islam im Lande will (41,4%) oder sich nicht über Küsse von Homosexuellen freut (40,1 Prozent finden das ekelhaft). Der interviewte Soziologe will nicht von einer neuen Welle der Fremdenfeindlichkeit sprechen, hat aber klare Vorstellungen davon, was zu geschehen hat:

„Mit Prognosen bin ich vorsichtig. Allerdings müssen wir Mittel finden, der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken – sonst könnten solche Einstellungen weiter Auftrieb erhalten. Dazu sollten wir auf politische Bildungsarbeit setzen, um den Menschen klarzumachen: Was sind demokratische Werte, und warum lohnt es sich, diese auch durchzusetzen?

Und bei möglichen Gewalttätern müssen wir auch die Empathie fördern und ihnen klarmachen, was es bedeutet, anderen Menschen bestimmte Rechte abzusprechen.Was weniger erwähnt wird: die Sozialwissenschaften sind schon längst viel weiter, arbeiten sich an den Kern der Hasstiraden immer näher heran – nur findet das in den Medien keine sonderliche Verbreitung. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dies schon 2012 formuliert, ohne dass sich daraus eine neue Kampagne der Demokratieverteidigung ergeben hätte (siehe BpB):

Menschenfeindlichkeit markiert und legitimiert die Ungleichwertigkeit von Individuen und Gruppen, sodass deren Diskriminierung wahrscheinlicher wird. Der Begriff Menschenfeindlichkeit bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Gruppen und meint kein interindividuelles Feindschaftsverhältnis. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umfasst Stereotype, Vorurteile und Diskriminierungen gegen Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu schwachen Gruppen in unserer Gesellschaft, kurz: die Abwertung von Gruppen.

Es ist schön zu hören, dass man bei möglichen Gewalttätern Empathie fördern will und ihnen klar machen möchte, was es bedeutet, anderen Menschen bestimmte Rechte abzusprechen, weniger schön ist, dass man das Augenmerkt gezielt auf schützenswerte Minderheiten lenkt, die zahlenmäßig eher gering sind, während man über riesige ausgestoßene Gruppen gar nicht mehr redet, obwohl ihnen de facto Grundrechte abgesprochen, Versicherungsleistungen vorenthalten und Versorgungsleistungen nur widerwillig gewährt werden: ich rede da von Arbeitslosen, die durch „rot-grüne“ Reformen in einen vogelfreien Status versetzt wurden, ein Reiseverbot erhalten, Hausdurchsuchungen erdulden müssen, als „Parasiten“ und „Sozialschmarotzer“ beschimpft werden, denen man das Essen streichen sollte (wer da an Gaskammern denkt, denkt in die richtige Richtung – da wird es wieder enden, wenn man den Kurs nicht ändert).

Mit einem Schlag wurde 2005 „der Untermensch“ geschaffen, beheimatet in einer mit staatlicher Gewalt (und viel Begleitmusik durch Wissenschaft und Medien) geschaffenen neuen Kaste namens „Prekariat“, in die man – ebenfalls mit staatlicher Gewalt – auch Millionen Kinder steckte, die ebenfalls zu wenig taten, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die diesen Menschen zustehenden Versicherungsleistungen („Arbeitslosengeld“ – für das viele jahrzehntelang eingezahlt hatten) wurden schlichtweg gestrichen bzw. enteignet, ebenso wurde das mühsam vom Munde abgesparte Vermögen inklusive Ausbildungssparverträge für die Kinder enteignet. Millionen Deutsche leben seitdem unter einer fürchterlichen Angst – der Angst um die willkürliche Vernichtung der eigenen Existenz, die jederzeit aufgrund von Formfehlern oder schlecht gelaunten Sachbearbeitern durchgeführt werden kann – in dem das Amt zum Beispiel einfach mal nicht die Miete überweist. Oder das Geld für´s Essen.

Vielleicht sollte man hierzu einmal auf die Besitzverhältnisse in Deutschland eingehen, um zu verdeutlichen, welchen Stellenwert dieses staatliche Geld für Menschen hat. Wohnen, Essen und Trinken gibt es von der Natur umsonst, seit Millionen von Jahren, in Hülle und Fülle. Was man dazu braucht, um diese Fülle leben zu können ist: freier Zugang zum Land, damit man als Jäger und Sammler außerhalb staatlicher Fürsorge für seinen Unterhalt sorgen kann. Doch wie sieht es aus in Deutschland (siehe Stern):

Hiernach sind zwei Drittel der Fläche der alten Bundesländer in privater Hand: Land- und Forstwirte besitzen 34 Prozent, Privatpersonen 22 Prozent, Gemeinschaftseigentümer 5,5 Prozent, Kleinunternehmer wie Handwerksmeister und Kaufleute 3 Prozent. Ein weiteres knappes Drittel gehört Bund, Ländern und Gemeinden, 4 Prozent besitzen die Kirchen, den Rest teilen sich Wohnungsgesellschaften, Banken und andere Unternehmen.

Ja – unsere Demokratie hat keinerlei materielle Grundlage mehr. 66 Prozent des Landes sind privatisiert, der Rest wird zubetoniert – im Auftrag und mit Hilfe des Staates. Der Fakt, dass man den Bürgern das Land genommen hat, ist die Wurzel vieler Übel, die nicht nur Arbeitslose betreffen: jeder „Minderleister“ im Land ist gezwungen, sich – ohne Rücksicht auf seine im Prinzip unantastbare Würde – unter erbärmlichsten Umständen zu vermarkten (bzw. für den Arbeitsmarkt zu optimieren), Körpergeruch, Länge der Fingernägel, Länge des Haarschnittes, Kleidung – all´ dies wird reglementiert und sanktioniert, als wären wir auf einem orientalischen Sklavenmarkt. Hier müßte auch linke Politik ansetzen – und per Gesetz die Maximalgröße an privatem Grundbesitz auf 5 Prozent der Gesamtfläche reduzieren – oder auf Null Prozent. Wer mehr für sich in Anspruch nimmt, muss kräftig zahlen: aber nicht an den Staat (der als solcher nicht der eigentliche Eigentümer ist) sondern an den Bürger (der somit erste Schritte zu einem bedingungslosem Grundeinkommen macht – in Form von Entschädigungszahlungen für Landraub). Doch solche Ansätze linker Politik sucht man in diesem Land vergebens – ebenso wie die Empathie für die von der Wirtschaft ausgestoßenen „Minderleister“.

Ach ja – die „Minderleister“: unsere Parasiten. Letztendlich führt der aktuelle Umgang mit Ihnen zu einer ganz besonders speziellen Fragestellung – nämlich der Frage, wie lange wir die noch durchfüttern wollen. Immerhin handelt es sich um „tote Kosten“ – und wir in Deutschland haben da eine gewisse Erfahrung, wie man mit diesen Kosten umgeht (siehe Götz Aly, Vordenker der Vernichtung, 5. Auflage 2004, Fischer Verlag, Seite 56 – 57):

„Die andere Möglichkeit, den Bedarf der Zivilbevölkerung einzuschränken, führte Donner nicht weiter aus – auch wenn er sie implizit nahelegt: Also die Möglichkeit, Dienstleistungen und Güter so zu verteilen, daß einerseits die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung erhalten bleibt, andererseits aber die „nutzlosen Esser“ einen besonders hohen – für sie bald tödlichen – Beitrag zu den Kriegskosten zu leisten hatten.

Entsprechende Argumente spielten auch bei der Vernichtung der Geisteskranken und sogenannten Asozialen eine Rolle. Der zigtausendfache Mord wurde umgerechnet in eingesparte Nahrungsmittel, freigewordene Krankenhausbetten und Anstaltsplätze. Die Ermordung von 70000 Geisteskranken bis zum August 1941 ergab für einen eigens mit dieser Rechnung beschäftigten Statistiker eine ausschließlich positive Bilanz. Hochgerechnet auf zehn Jahre hatte der Staat fast eine Milliarde Mark sogenannter „toter Kosten“ eingespart und für andere Zwecke, nämlich die des Krieges, freigemacht.“

Ja- die Massenvernichtung von „unwertem Leben“ hatte einen klaren, wirtschaftlichen Hintergrund. Kaum erstaunlich, dass die rot-grüne Regierung, die diese Sichtweise wieder in die Politik einbrachte, auch für den ersten Kriegseinsatz deutscher Bomber (mal wieder Jugoslawien, wie schon 1941) verantwortlich ist: der Geist des Faschismus bricht sich wieder Bahn, mit tödlicher Gewalt für Mindervölker – wie z.B. die Slawen, deren stärkste Nation – die „Russen“ – aktuell wieder im Düsterfokus der Medien stehen, mit dem designierten Antichristen Putin an der Spitze.

Bleiben wir bei dem Herrn Otto Donner, Mitarbeiter in Hermann Görings „Vierjahresplan“ – dem kleinen Gremium von Experten, welches Deutschland innerhalb von vier Jahren kriegsfähig machen sollte (und gemacht hat) und einen Großteil der Verantwortung für die NS-Vernichtungspolitik zum Beispiel gegen slawischer Kriegsgefangene und slawische Völker trug – oder für den Holocaust an den bis dahin komplett ausgeplünderten Mitmenschen jüdischer Religionszugehörigkeit. Otto Donner erhielt 1947 die US-Staatsbürgerschaft und eine Professur in Washington, 1968 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern, wirkte mit beim IWF und der Weltbank. Dort konnte er seine wissenschaftliche Erkenntnis weiterverbreiten, eine Gleichung, die besondere Aufmerksamkeit verdient (siehe Aly, a.a.O., Seite 55):

„Das Maximum dessen, was der Staat aus dem Arbeitsertrag des Volkes für sich in Anspruch nehmen kann, ist offenbar gleich der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der volkswirtschaftlichen Arbeit und dem Existenzbedarf der Zivilbevölkerung“.

Es ging natürlich um den Krieg und die Frage der „Notwendigkeit einer rigorosen Einschränkung des Bedarfes der Zivilbevölkerung“ (Aly, a.a.O., Seite 56), also um die Frage, wie man mehr und mehr Geld und billige Arbeitsleistung aus der Zivilbevölkerung herauspressen kann, um es dem Staat als Beute zur Verfügung zu stellen. Dass „Staat“ in diesem Moment „Raubstaat“ wurde und der Grundkonzeption des Staatsgedankens komplett widersprach, ging unter. Immerhin war Krieg. Doch die Lehre – und Donner – überdauerte den Krieg, wurde weiter verbreitet, denn viele Staatsdiener sahen da für sich schon einen ganz besonderen Vorteil: je mehr man aus dem Volk herauspresst, umso mehr war für einen selbst übrig.

Ungeheuerlich, oder? Der Staat als organisierte Räuberei – mit sieben Millionen Knechten, denen es ziemlich gut geht, vergleicht man ihre Versorgung mit der des „Niedriglohnsektors“, auf dessen Schaffung Kanzler Schröder so stolz war. Ich habe mir deshalb mal erlaubt, die Entwicklung der Diäten seit 2005 zu beobachten – also jener Bezüge, die sich der deutsche Bundestag ohne Kontrolle selbst zubilligt, während er die Regelsätze für Kinder von Ausgestoßenen (ja, denken Sie etwa, die haben ihre Arbeitsplätze selbst wegrationalisiert? Dafür gibt es eine ganze Branche von Experten, die das erledigt hatten, der Staat selbst war ganz vorne mit dabei) so gering hält, dass sie sich als Tagesmahlzeit gerade mal zwei Kugeln Eis erlauben dürfen. 2005 lagen die Diäten bei 7009 Euro – was in meinen Augen für eine leichte, sitzende Tätigkeit im Büro schon ziemlich viel ist. Heute liegen sie bei 9372 Euro (mit Aufwandspauschale: 10598 Euro auf 13 677 Euro – Quelle: Flegel-g). Das macht eine Steigerung von 33 Prozent. Die Staatsverschuldung stieg im gleichen Zeitraum 1,4 Billionen Euro auf 2 Billionen Euro – trotz massivem Sozialabbau. Für Misswirtschaft und Demokratieabbau gab es also richtig fette Prämien – und damit stoßen wir zum Kern des häßlichen Deutschen vor, der weniger daran liegt, dass er nicht durchgehend homosexuell geprägt ist, sondern eine Kultur der Asozialität lebt, die wieder zurückkehrt.

Wissen Sie, wie der polnische Bürger („Kaum gestohlen, schon in Polen“ – hört man auch schon mal in ZDF-Sendungen, ein Rassismus, den wir immer noch gerne haben, weil er … Slawen betrifft) mit Not umging? Bevor der kalte deutscher Herrenmensch ihm „Effizienz“ beibrachte (zu der immer der Massenmord an Minderleistern und die Enteignung von Schwachen gehört)? Ein amerikanischer Regierungsberater klärt darüber auf (siehe Aly, a.a.O., Seite 76):

„Ein entscheidendes Hindernis für die Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft lag nach Ansicht Buells und anderer Wirtschaftsstrategen darin, dass die Bauern ihre Überschüsse, soweit sie überhaupt welche erwirtschafteten, nicht produktiv in den Betrieb investierten. Stattdessen konsumierten sie, wie Buell beklagte, in „guten Zeiten“ mehr, sie bewirteten Gäste oder verschenkten, was sie erübrigen konnten, an arme Leute“

Sie verschenkten Überschüsse an arme Leute – wie grauenvoll. Interessant, dass sich die US-Regierung schon so früh Gedanken über die Wirtschaft anderer Länder gemacht hat. Ob man sich im Anschluss daran gefreut hat, dass der deutsche Geist diese Misswirtschaft beiseite gefegt hat und durchsetzte, dass jeder nur noch an sich selber zu denken hatte und „tote Kosten“ durch Massenmord beseitigt werden konnten?

Ja – der deutsche Geist. Er ersinnt aktuell ja wieder Maßnahmen gegen „unwertes Leben“, sucht – mal wieder – jeden Cent aus den Ausgestoßenen zu pressen, um die Luxusversorgung von Staatsdienern und Blockwarten gewährleisten zu können – und natürlich die fortlaufende Steigerung der Diäten des Deutschen Bundestages. Was wollte noch Andrea Nahles? Kürzungen bei der bestehenden Unterversorgung der Alleinerziehenden, wenn die Kleinen mal beim anderen Elternteil sind – wer solche Ideen verfolgt, wäre in Görings Gruppe „Vierjahresplan“ gut aufgehoben gewesen. Oder aktuell, wo man bei den Enteigneten und Entrechteten wieder nach Centbeträgen sucht und schaut, ob man die Versorgung von Arbeitslosen nicht irgendwie verwandten Rentnern aufdrücken kann (siehe FAZ). Die „nutzlosen Esser“ sollen wieder den größten Beitrag leisten – für die Fettsucht einer „Elite“, deren größte Leistung einfach nur Raub ist … das entnehme ich jedenfalls dem Handelsblatt, das sich schon 2009 zur immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere äußerte (siehe Handelsblatt):

„Die meisten Soziologen erklären die Öffnung der Schere lieber mit der „Schließungstheorie“: Demnach gelingt es den finanziellen Eliten durch institutionelle Veränderungen, Klassenkonflikte und Diskriminierungsmechanismen sich selbst deutlich steigende Einkommen zu sichern und andere von den volkswirtschaftlichen Wohlstandsgewinnen auszuschließen.“

Eine Entwicklung, die sogar die zentrale Ursache für wachsenden Terrorismus sein soll (das darf man nur in den USA diskutieren, siehe Washington Post), während Deutschland lieber auf die Bekämpfung des „nutzlosen Essers“ setzt (und dem dabei nicht unwichtigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren) und dabei wichtige Erkenntnisse der NS-Planer berücksichtigt, die Götz Aly unter anderem am Beispiel des Schauspielers Wolf Goette aufzeigt (Götz Aly, Hitlers Volksstaat, Fischer Verlag, 2. Auflage 2011, Seite 356):„Doch wie immer der Schauspieler Goette zu einzelnen politischen Aktionen stand, in jedem Fall schätzte er die beruflichen und konsumtiven Möglichkeiten, die ihm die deutsche Gewaltherrschaft in der „Schlaraffenstadt“ Prag verschaffte. Er war mit dem kleinen individuellen Vorteil beschäftigt und damit politisch neutralisiert“.

Eine Einstellung, die sich 2016 nahtlos auf den deutschen Durchschnittsbürger übertragen läßt.

„Die Tatsache, dass die Konsumenten hier Dinge zu einem sehr niedrigen Preis kaufen können, liegt daran, dass woanders Menschen auf Plantagen oder in Fabriken zu Hungerlöhnen arbeiten“ (siehe Deutsche Welle).

Die Tatsache, dass man wertvolle Dinge zu einem sehr niedrigen Preis kaufen konnte (zum Beispiel aktuell die Immobilien der Arbeislosen), hielt auch die Entrüstung beim Verkauf enteigneter jüdischer Wertgegenstände in Grenzen, ungeachtet der Tatsache, dass gerade jene Enteignung aus jüdischen Mitbürgern „nutzlose Esser“ machte – ein häßliches Verhalten, das man auch in der DDR beobachten konnte (siehe Uwe Johnson, bei Aly, Volksstaat, a.a.O., Seite 379):

„Nun musste ich noch mit ansehen, wie in Gneez die Möbel von Elise Bocks Schlafzimmer versteigert wurden. Sie waren Volkseigentum, seit Elise umgezogen war nach Westberlin. Da drängten Leute einander in einem schmalen, schmutzigen Hof vor den offenen Flügeln von Elises Fenstern. Darin trat auf ein Mann in abgewetztem Anzug, am Revers das Abzeichen der Einheitspartei, und hielt der Versammlung Bilder hin, einen Sessel, Lampen. Die Bieter, Alfred Fretwurst voran, johlten ihre humoristischen Anmerkungen, als seien sie jugendlich, oder angetrunken.“

Der häßliche Deutsche. Läßt auch gerne Flüchtlinge für 80 Cent die Stunde arbeiten (siehe swr) und nimmt es gelassen hin, dass die Lebenserwartung von Geringverdiendern des Prekariats beständig sinkt (siehe Süddeutsche). Doch darüber regt sich keiner auf. Aber wagen Sie mal, darauf hinzuweisen, wie diese „Politik“ positiv sanktioniert wird (durch ein Spitzenrating jener privaten US-Ratingagenturen, die die Versorgung der Staaten kontrollieren): sofort sind moderne Gesinnungswächter auf dem Plan, die – ganz in alter DDR-Tradition – Ihnen einen Platz am äußersten rechten Rand zuweisen. 1968 – als Uwe Johnson die Beobachtungen in der DDR machte, wären Sie noch „Kommunist“ gewesen (in der DDR schon damals „Nazi“), 1938, als die Grundlagen jenes deformierten Verständnisses von Staatswesen erarbeitet wurden, „Judenfreund“.

Die Aufkleber, die der häßliche Deutsche verteilt, ändern sich. Seine Gesinnung jedoch – bedarf wohl einer gründlichen politischen Bildung zum Thema: „Was sind demokratische Werte und warum lohnt es sich, diese auch durchzusetzen“ – womit der Soziologe … ohne dass es groß bemerkt wird … vor der Realität kapituliert, in dem er von „Lohn“ spricht, also vom individuellen Vorteil, den der häßliche Deutsche braucht – während der Pole einfach Überschüsse verschenkt.

Wie wir im superreichen Bundestag jedoch Empathie für Arme und Schwache erzeugen wollen – da habe ich keine Idee zu.

Welcher Geist im Bundestag herrscht, wurde aktuell anhand eines kleinen Beispiels wieder deutlich – ein noch nicht völlig konformer Abgeordneter tanzte aus der Reihe (siehe Spiegel):

Wenn es ums Auto geht, kann es auch unter Volksvertretern ruppig zugehen. Das musste der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek im Juli lernen. Gemäß den grünen Grundsätzen hatte er zuvor gefordert, man solle den Chauffeurdienst des Bundestags abschaffen, die Politiker könnten doch auch mit dem Fahrrad oder bei schlechtem Wetter mit dem Taxi zum Reichstag oder anderen Terminen fahren.

Umweltschonende und sparsame Politik gleich: „Spaß“. So denkt der deutsche Bundestag. Da werden wir mit der politischen Bildung anfangen müssen – zum Beispiel mit der Erläuterung, warum Abgeordnete niemals „in die Mangel genommen“ werden dürfen – und warum man jeden, der dies tut, sofort verhaften sollte, weil er die Grundkonstanten demokratischer Willensbildung noch nicht mal im Ansatz begriffen hat.

Aber wir denken, die Gefahr droht von jenen, die keine gute Meinunge von Roma und Sinti haben (schlechte Meinung über Polen jedoch: das geht).

Dokumente deutscher Dämlichkeit: der Fall des Sozialschmarotzers Hoeneß

Mittwoch, 12.3.2014. Eifel. Kennen Sie Uli Honeß? Ja? Ich nicht. Er soll ja irgendetwas mit Fußball zu tun haben. Und mit Wurst – soweit ich das verstanden habe. Ich habe nun mit Fußball nur noch wenig zu tun. Kein Wunder – ich bin ein erwachsener Mann, die Zeiten, wo ich mit Hans-Georg auf dem Hinterhof gespielt habe, sind vorbei, es gibt andere Dinge zu tun. Zum Beispiel Kinder erziehen, mit ihnen Leben, sie auf das Leben vorbereiten, ihnen täglich neues Futter für ihr Hirn zu präsentieren: das fordert einen ganzen Mann. Geld verdienen – auch nicht unwichtig. Die Zuteilungen des Tauschmittels von Vater Staat – auch jene, die über die Privatwirtschaft organisiert werden – fallen auch für mich beständig geringer aus. Zudem habe ich noch ein besonderes Hobby: das Maul aufmachen und die Demokratie retten – dass die in Gefahr ist, merkt man daran, dass sich kaum noch jemand daran erinnert, dass das zirkulierende Geld uns allen gehört – und nicht nur jenen, die zufällig durch Betrug, Korruption, Marktmanipulation oder Glücksspiel zu Unsummen nutzlosen Reichtums gelangt sind … der anderswo wieder anderen Menschen fehlt.

Ja – auch das ist eine Erkenntnis, die einem langsam mal kommen sollte. Wenn ein Mensch wie Herr Hoeneß reich geworden ist – wodurch auch immer – dann müssen irgendwo anders Menschen bitterarm geworden sein. „Reichtum“ ist der Ursprung aller Armut. In der Physik nennt man das kommunizierende Röhren: nehme ich der einen etwas Wasser weg, erhöht sich automatisch die andere Wassersäule – das ist in allen geschlossenen Kreisläufen so, es sein denn, man fügt immer mehr Wasser hinzu, d.h. man druckt Geld ohne Ende, so dass es seinen Wert verliert.

So einfach geht Geldwirtschaft, und wenn man das verstanden hat, dann hat Armut einen sehr angenehmen Beigeschmack: man gehört nicht zur Täterdivision, die es sich fürstlich gut gehen lässt, weil sie anderen beständig mehr wegnimmt.

Einfach Menschen auf der Straße wissen das – und sie wissen, wie schädlich und asozial der Tanz ums Goldene Kalb wirklich ist.

Solche Erfahrungen tradieren sich unter anderem in Form von „Religion“ – oder kennen sie eine Religion, die materiellen Reichtum als höchstes Gut preist? Noch nicht mal der Nationalsozialismus war so degeneriert.

Wenn wir uns fragen, wieso wir 2014 wieder am Abgrund eines Weltkrieges stehen – trotz Demokratie (siehe Neopresse) – so hat die Antwort viel mit dieser Erkenntnis der moralischen Degeneration zu tun – sprich: der um sich greifenden Dämlichkeit.

Nehmen wir einfach mal den Fall des Herrn Hoeneß, der durch Fußball reich geworden ist. Wer jetzt verwundert dreinschaut, soll aufgeklärt werden: ja, das geht heute. Man kann durch Fußball Multimillionär werden. Wieviel Geld der Hoeneß jetzt durch Fußball gewonnen hat, wieviel durch Wurst in einer Firma ohne Betriebsrat (ja – hat der nicht, siehe Wikipedia), wieviel durch Glücksspiel – woher soll ich das wissen. Offenbar weiß der das selber nicht so genau. Was ich aber weiß ist: heute kann man durch Fußball Millionär werden. Die, die besonders heftig ums Goldene Kalb tanzen, glauben, dass ein Unternehmen nicht dazu da ist, dass Volk mit möglichst hochwertigen Waren zu versorgen sondern dafür, um möglichst teuere Firmenwagen von der Steuer absetzen und sich selbst möglichst hohe Gehälter zahlen zu können. Sie spenden gerne von dem geklauten (privat kommt von privare = „rauben“) Geld (siehe: kommunizierende Röhren) für „gute Zwecke“, und die so zu Megakonzernen angefütterten Vereine bezahlen ihren Spielern Unsummen – mehr, als jeder produktiv tätige Mensch in dieser Gesellschaft je durch seine eigene Arbeitskraft erwirtschaften kann.

Über den Signalcharakter dieser Tat macht sich niemand mehr Gedanken. Wozu auch: Popstars und menschliche Kleiderpuppen werden ähnlich prächtig durchgefüttert, um normale Arbeit maximal zu entwerten, als Trostpreis für den abgehängten Durchschnittsbürger gibt es eine Million von Günther Jauch … aber nur, wenn man genug unnützes Wissen angesammelt hat. So zeigen die Spitzen der Gesellschaft gern: wer arbeitet, ist dämlich  – und darf ausgenommen werden, um Fußballer und ihre Vereine fett werden zu lassen. Gleiches gilt auch für Unternehmen, die dann wirtschaftlich besonders „sinnvoll“ arbeiten, wenn sie ihr Umfeld maximal berauben, sprich: möglichst billige Ware zu möglichst überhöhten Preisen anbieten.

500 Millionen schweizer Franken soll der Unternehmer ohne Betriebsrat Hoeneß so angehäuft haben – in der Schweiz. Wie das gehen soll mit einem 300- Mann Betrieb, der gerade mal 55 Millionen Euro Umsatz im Jahr macht (siehe Spiegel), erschließt sich uns nicht ganz – und wieso ein Fußballverein 400 Mitarbeiter haben muss und einen Umsatz von 400 Millionen „erwirtschaftet“, erst recht nicht. (Nun – das Geld kommt von Audi, Addidas und Telekom … das wird also nicht „erwirtschaftet“, sondern verschenkt, siehe Augsburger Allgemeine. Kann man Spenden an Vereine steuerlich absetzen? Dann zahlen wir das alle. Aber das tun wir ja sowieso – Telekom, Addidas und Audi schlagen die Bayernmillionen einfach auf die Preise auf – das merkt keiner so direkt).

Hier wird es besonders asozial – aber das läuft auch mit Politikern, Fernsehmoderatoren, Journalisten und anderen Bessermenschen so. Behalte ich das Geld im Land, so kann es dort noch einen gewissen Nutzen haben – und sei es nur, dass es einer Bank erlaubt, günstige Kredite an innovative Unternehmer zu vergeben. Bringe ich es aber ins Ausland, so ist das echter Raub. Die Folgen?

Nun – die Rechnung für unsere hochindustrielle Gesellschaft muss dann jemand anders zahlen. Krankenhäuser, Feuerwehren, Schulen, Straßen, Polizei, Gemeindeverwaltung, Kindergärten, Bundeswehr, Bundestag, Förster und Flugsicherheit müssen halt bezahlt werden, dafür zahlt man halt Steuern. Infrastruktur gibt es halt nicht gratis. Das macht sogar jeder Hartz IV-Empfänger, der mit 19 % Mehrwertsteuer seinen Beitrag vom Lebensminimum leistet … und damit oft mehr zahlt als international tätige Konzerne auf deutschem Boden, die die Infrastruktur gerne maximal auslasten, die dort erwirtschafteten Gewinne aber lieber auf Raubkonten in der Karibik lagert – einer Region, die stets für ihre erfolgreichen Piraten und ihrem angenehmen Lebensklima bekannt war.

Sich an den Kosten nicht zu beteiligen, aber trotzdem den größtmöglichen Nutzen aus der Situation zu ziehen, nennen wir … „betriebswirtschaftliches Denken“ – oder Sozialschmarotzerei, je nach dem, ob wir zu den Räubern oder den Opfern gehören. Bei dem Horrorbild des dekadenten, saufenden, schlecht gekleideten und übel riechendem Arbeitslosen, das uns die Räuber eine Zeit lang intensiv vorspielten, um indirekt zu einer bundesweiten „Aktion Sozialhygiene“ aufzurufen, wurde diese Einstellung ja auch von gerade jenen gefördert, die mit ihren 30000-Euro-Anzügen in Deutschland Politiker spielen dürfen … alles auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Nun – als Krankenschwester, Feuerwehrmann, Polizist, Soldat, Altenhelfer oder normal unterbezahlter Arbeitnehmer muss man ja auch 100 Jahre sparen, um sich so einen Anzug leisten zu können: das geht nur, wenn viele viel Geld zusammenlegen.

Um von diesen Realitäten abzulenken (die derzeit ohne Weiteres in einen Weltkrieg hätten münden können – selbst heute meldet das Handelsblatt, dass „Merkel und Obama die Krim noch nicht aufgeben“ … so als hätte sie ihnen irgendwann wirklich einmal gehört) wurde ja auch Fußball mit viel Geld zum Volkssport gemacht. Es ist ein Spiel für kurzsichtige Taktiker, ein Spiel, in dem die Jagd auf Wild simuliert und das Zusammenspiel der Jäger geübt wird – ganz anders als Schach, das Spiel für Strategen und Herrscher. Man stelle sich mal ein Volk von Schachspielern vor – so wie die Russen. Denen macht man so schnell nichts vor, die merken ganz genau, wenn Staat und Gesellschaft nur noch dazu da sind, dass sich Aparatschiks die Taschen füllen.

Der Schachspieler jagt kein einzelnes Reh … er jagt die ganze Herde. Das schult des Denken in Zusammenhängen ganz ungemein.

Und in diesen Zusammenhängen müssen wir halt denken, wenn wir die augenblickliche Medienhysterie um einen ganz banalen Steuerhinterzieher mit einer Firma ohne Betriebsrat verstehen wollen.

So hat die Tagesschau aktuell vier Beiträge zum Thema Hoeneß im Programm, das Handelsblatt hat einen eigenen „Schwerpunkt“ mit mehreren Artikeln gebildet und Spiegel-online berichtet MINÜTLICH aus dem Gerichtssaal – so als ob es um das Schicksal der ganzen Nation geht.

Das Tolle ist: geht es auch.

Steuerhinterziehung ist Volkssport, siehe zum Beispiel Der Westen, FAZ, oder Deutsche Welle.

Man soll glauben: das machen alle – was nicht stimmt.

Es machen alle kriminellen Sozialschmarotzer, die sich gerne auch zu einer spontanen Allianz zusammenschließen, der wir jetzt gerade den Hype um Hoeneß zu verdanken haben. Und natürlich verstecken sich die kriminellen Sozialschmarotzer gerne hinter „allen“, um nicht aufzufallen … oder lenken alle Aufmerksamkeit gezielt auf Uli Hoeneß, als sei er der Gott der Steuerhinterzieher … und womöglich der einzige dieser Art, der je gelebt hat.

Dabei ist er nur ein kleiner Sozialschmarotzer, einer von ganz vielen, die dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro stehlen, dabei selbst unermeßlich reich werden und ihre Umgebung unermeßlich arm machen.

Das nennt man üblicherweise asozial … und in der Tierwelt einen Parasiten oder Schmarotzer. Diese Bezeichnung trifft hier auch besser als bei den Arbeitslosen – die nämlich nehmen nur soviel, wie sie gerade zum Überleben brauchen.

Echte Parasiten nehmen soviel, wie sie nur irgendwie kriegen können – auch wenn der Wirt stirbt: egal!

Insofern ist „Sozialschmarotzer“ noch ein harmloses Wort – selbst dann, wenn es dem Herrn Hoeneß selbst schon zu weit geht (siehe z.B. Berliner Zeitung).

Gemeinschaftskiller wäre treffender.

Ist ihre Anzahl nur groß genug, können sie wie ein Rudel Hyänen einen ganzen, wirtschaftlich kerngesunden Staat zu Fall bringen … was das Volk dank „Opium Fußball“ erst sehr spät etwas mitbekommt.

Schon ziemlich dämlich, oder?

Donald und Dagobert

Ein lesenswerter Artikel aus der Telepolis:

Die gegenwärtige Verteilung des Geldes in der westlichen Welt ist so gerecht wie die Vermögensverhältnisse zwischen Donald und Dagobert Duck – von den Entwicklungsländern ganz zu schweigen. Wie viel Geld Dagobert bunkert, weiß niemand so genau. Doch die Zahlen der realen Welt sprechen für sich: In Deutschland zum Beispiel besitzen die oberen 10 Prozent über zwei Drittel des Gesamtvermögens. Schlimmer noch: Die reichsten 0,1 Prozent (also weniger als 70.000 Bundesbürger) horten knapp ein Viertel des Gesamtvermögens. Und um die Zahlenspiele weiterzutreiben: Die oberen 0,5 Prozent (also um die 350.000 Bundesbürger) besitzen gemeinsam so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent (also um die 63.000.000 Bundesbürger).
[…]
Purer Neid auf die Reichen? Mitnichten. Denn selbst die Reichen haben – wenn sie eins und eins zusammenzählen können – erkannt, dass solche Abgaben [Steuern] notwendig sind, wenn das System nicht kollabieren soll: Wenn Warren Buffett und gleichgesinnte Milliardäre eine Reichensteuer fordern, dann machen sie das nicht nur aus Barmherzigkeit. Vielmehr wissen sie, dass der heutige Turbokapitalismus zwangsläufig die Finanzsysteme und damit auch ihre eigenen Vermögen und Firmen ins Straucheln bringt. Wenn die unteren 99 Prozent nichts in der Tasche haben, können sie auch nicht das konsumieren, was die oberen 1 Prozent verkaufen wollen. Die westlichen Regierungen – zumal unsere lethargische Bundesregierung – haben dieses Angebot freundlich-liberal ausgeschlagen … und jammern uns allabendlich in den Nachrichten vor, dass kein Geld zur Verfügung stehe. Bullshit!

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Der Nachrichtenspiegel auf Facebook

Ja, nun ist es soweit. Es gibt eine Nachrichtenspiegel-Facebook-Seite. Ein riesengroßer Sprung über meinen datenschutzaffinen Schatten und noch viel mehr Palaver mit dem Interface, den Einstellungen und der sogenannten Usability. Die dadurch neu ergrauten Haare kann ich im Spiegel deutlich sehen. Die Bißspuren in der Tastatur auch.

Egal, die Menge der Verweise, die seid einiger Zeit über Facebook kommen (kann ich an den Referrern sehen) legten den Entschluß nahe, auch hier mal „Hallo“ zu sagen.

Aber, aus zeitlichen Gründen können wir leider kein Extra-Programm für Facebook leisten.

Wir haben dummerweise alle noch Dinge neben der Informationssammlung, Sortierung und Aufbereitung für die Leser zu erledigen. Dinge, die mit Nahrungsmittelbeschaffung, Kindererziehung und -bespaßung,  sauberen Wohnungen, Ämtern, Rechtsanwälten, Hobbys, Geldbeschaffung, Waschmaschinenbestückung, Brautschau (na ja, nicht alle von uns), Trinkgelagen, Tarotkarten, E-Mails, Erdstrahlen, über 300 RSS-Feeds im Reader – die gelesen werden wollen um auf dem Laufenden zu bleiben, das Lesen auf toten Bäumen, Unterhaltungsfilmen, Musik, Musik machen, Computerspiele und anderen, meist furchtbar profanen Dingen zu tun haben – ok, ich schweife ab. Entschuldigung.
Denn wenn man sich nur mit Polititk, Wirtschaft, realen und eingebildeten Verschwörungen und dem, was sonst noch um einen herum passiert beschäftigt, verliert man irgendwann die Bodenhaftung, wird Depressiv und fängt an, abzudrehen. Wir sind auch nur ganz normale Menschen.

Im Großen und Ganzen gibts daher auf Facebook, wie auch auf Twitter, nur Hinweise, daß hier im Nachrichtenspiegel wieder was Neues erschienen ist. Etwas, daß vielleicht jemanden zum Nachdenken anregt – der sich bisher nur gewundert hat was eigentlich so komisch ist oder irgendwie nicht Richtig zu sein scheint. Für denjenigen, der mit anderen Sachen beschäftigt war und gerade aufwacht, ein Artikel der einfach nur die Meinung von jemandem bestärkt oder auch der nur weitere Argumente für die bereits Überzeugten bringt.

So leid es mit tut, dies ist ein „Friss oder Stirb“. Wir wollen euch kein Geld abnehmen für das, was wir hier tun, aber wir haben auch nur begrenzte Ressourcen. Und die meisten von uns stecken mehr Energie, Zeit und Geld hier rein als Gut für sie ist.

Aber wir wollen es genau so und werden genau so weitermachen!

Und dafür maße ich mir jetzt mal an, denjenigen zu Danken, die hier mitspielen und genau das leisten. Ausdrücklich auch unserem Tagesbildbeauftragten, Jotha. Der es geschafft hat, seid Bestehen des Nachrichtenspiegels jeden Tag(!) ein neues Bild des Tages hervorzuzaubern. (Ok, bis auf eine Ausnahme von 2 Tagen, und daran war ich Schuld. Mea Culpa)

Vielen Dank, daß ihr, die Leser, uns über die Zugriffszahlen zeigt, daß wir es nicht umsonst machen.

Und wenn es nur dafür ist daß ihr nicht anfangt zu stottern, wenn Euch mal eure Kinder fragen, was ihr denn dagegen getan habt, daß es so schlimm geworden ist. Viel besser wäre es, wenn sie fragen, was ihr DAFÜR dafür getan habt, daß es NICHT so schlimm geworden ist.

Nicht vergessen, Ignoranz bedingt keine Unverwundbarkeit. Wenn der Kopf erst mal im Sand steckt wird das Atmen schwer. Und es kratzt im Hals.

Ergo – tut bitte etwas dafür, damit sich die schlimmen Dinge ändern.
Ich meine nicht diejenigen, die bereits in Initiativen mitarbeiten und sich „für die gute Sache“ aufreiben. Nein, ihr, die ihr vor dem Monitor sitzt und passiv zwar Einverstanden mit den (meisten) der hier dargelegten Kritiken, den Denkanstößen und den Ideen seid. Die eine Veränderung der Umstände wollen aber sich nicht trauen und deshalb immer noch das kleine Rädchen im Getriebe spielen. Ihr seid diejenigen, weshalb das „System“ immer noch funktioniert und andere auf eurem Rücken mit eurem Geld Feste feiern. Seid der Sand, nicht das Öl. Öl ist schmierig. Ich glaube, Dreckscheuder und der E-Philosoph hecken da was aus.

Aber vergesst nicht, der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Immer Cool bleiben und jeden sein Leben leben lassen.
Nur eben nicht das Leben der wirklichen Sozialschmarotzer unterstützen. Ich meine diejenigen, die andere für sich arbeiten lassen und sich dann auch noch als Leistungsträger feiern lassen obwohl sie nur als Parasiten von genau der besagten Leistung der im allgemeinen fleißigen „normalen“ Menschen schmarotzen. Es ist genug für Alle da. Aber ist ist insgesamt nicht genug da, daß eine einzige Familie zum Beispiel 700 Millionen mit einer Firma, die mal ein eigenen KZ hatte, verdient. Oder daß jemand stirbt (was immer traurig ist, jeder hat jemanden, der ihn vermisst – hoffentlich), der ein Vermögen von ca. 8 Milliarden Euro hat. Das ist Pervers.

Es muß ja nicht viel sein. Ich persönlich mach ja eigentlich auch nur die Technik, gebe launige Kommentare ab, stelle ab und an ein Video ein und kümmer mich um die E-Mails, einen Teil der Kommentare und um das Finanzielle. Warum? – Weil ich gerne Artikel lese die nicht in der Milliardärspresse erscheinen würden. Und weil ich Kinder, habe die mich irgendwann mal fragen werden… – aber das hatten wir ja schon.

Staatsgeheimnis Bankenrettung

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten.50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind.
Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich?
Wer sind die Begünstigten?

Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten.

Die Linke gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Tja,

da bekommt man folgende mitleidsheischende Mail zur Weiterverbreitung von der ARCA und Herrn Kallay, dessen Leistung ich hiermit in keinster Weise schmälern will und denkt, die arme Linke im Visier von Rechten und Linken gleichermaßen. Und das, obwohl Arbeitslose Hartz IV Opfer wie Herr Kallay bei der Linken an den entscheidenden Stellen eher weniger zu sagen haben. Na ja, Leidensfähigkeit hat er ja bewiesen (Nochmals: Respekt, Herr Kallay!).

Guten Tag,

über DIE LINKE und Hartz-IV wird derzeit viel gesagt, geschrieben, geblogt, genörgelt, gehetzt.

So geht das aber nicht weiter.

Thomas Kallay, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 1/09, Urteil vom 09. Februar 2010), ist überzeugter Linker und hat daher heute ein (!) Scherflein zum Besseren beigetragen, und sich als erwerbsloser Hartz-IV-Bezieher zu DIE LINKE, in der er Mitglied ist, öffentlich bekannt.

Zudem ruft er auch dringend auf zum Nachdenken, weil es ihm überhaupt nicht mehr gefällt, daß es linke Leute gibt, die den Rechten einen Riesengefallen tun, indem sie gegen DIE LINKE hetzen und dadurch Menschen in unserem Land, die sich für die Partei interessieren und sie vielleicht wählen wollen, völlig verunsichern.

Thomas Kallay sagt:

„Für mich, der ich mich seit 1999 ehrenamtlich in der Erwerbslosensozialarbeit engagiere und daher mit eigenen Augen täglich sehe, wie unser Land in den Arsch geht, ist DIE LINKE die einzige politische Partei in Deutschland, die mann/frau noch wählen kann, wenn mann/frau ganz normaler Arbeitnehmer oder eben Erwerbsloser, Erwerbsunfähiger oder Rentner ist.“

Hierzu hat unser lieber E-Philosoph in einer Mail folgendes gesagt:

Thomas Kalley darf sich gerne seine Meinung bilden – und ich mir meine. Was auf keinen Fall geschehen darf (sage ich mal als Hartzgegner der ersten Stunde) ist, das Hartz als Thema zum Spielball einer kleinen Extremistenpartei verkommt, die sich unter Gebrauch bzw. Mißbrauch des Leids von Millionen von Menschen Wählerstimmen erschleicht, um Pöstchen für narzistische Gewerkschaftsfunktionäre der zweiten Reihe zu ergattern, die dann letztlich die alternativlose Politik der CDU durchwinken – nur halt mit noch größeren Tränen.
Wenn man wirklich dieses Gesetz kippen will (und nicht nur mit etwas Widerstand koketieren möchte) dann darf man diesen Widerstand nicht einer fünf-Prozent-Partei überlassen … erst recht nicht,  wenn der nichts mehr einfällt, als 33 Euro mehr im Monat zu fordern. Die  Partei „die Linke“ ist in meinen Augen schon längst nicht mehr „links“. Aus  dem hoffnungsvollen Start der WASG ist halt etwas geworden, das 2015 Bomben auf … irgendwen schmeißen wird, solange man nur an der Regierung bleibt.
Wetten daß?

Wer lesen und verstehen kann schaut sich dann mal den unten stehenden Beitrag aus der „Zeitung zur Programmdebatte“ mit dem schnittigen Titel „Freiheit durch Sozialismus“ von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Frau Sabine Z., an, die ein paar Tage später in meinen Postfach lag.

Für mich persönlich ist das nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und deshalb geht die Kündigung der Mitgliedschaft bei den LINKEN in den nächsten Tagen, sobald ich dafür Zeit habe, in die Post.

Die gelieferten, meist durchsichtigen Argumente sind ein prima Beispiel dafür, daß da jemand ernsthaft Sorge hat, eine Linke (bzw. diese „LINKE“) könnte überflüssig werden, wenn niemand mehr Angst vor Hartz IV hat bzw. nicht mehr drangsaliert wird oder mit Almosen für reelle Arbeit abgespeist wird und dadurch das eigene Einkommen und die zu erwartenden Pensionsansprüche wegfallen könnten. Und dem die Menschen, die unter Hartz IV oder prekären Arbeitsverhältnissen leiden, völlig egal sind.

Die unten von ihr angesprochene Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Idee des unermüdlichen Herrn Götz Werner und keineswegs die einzige „plausible“ Möglichkeit, dies zu finanzieren. Und Lohnsenkungen? Was für ein Blödsinn! Wenn jemand ein ausreichendes Einkommen – bzw. in diesem Zusammenhang ein „Auskommen“ hat, gibt es KEINEN Grund, irgendeine unterbezahlte und/oder schlechte Arbeit anzunehmen. Ergo gibts Arbeitskräfte nur gegen angemessene Bezahlung. So wie es sein sollte.

Am liebsten würde ich ja jeden einzelnen Satz des Artikels kommentieren, aber wenn ich an meinen Bluthochdruck denke, spare ich mir das lieber. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß die Leser vom Nachrichtenspiegel-online selber erkennen, was dort geschrieben steht und vor allem, welche Intention dahinter steckt.

Aber zwei hab ich noch:

Außen vor bleibt das Bedürfnis von Millionen Menschen nach guter regulärer Arbeit.

Ja… und? Gute reguläre (und angemessen bezahlte) Arbeit verschwindet nicht einfach in einer mystischen Rauchwolke, wenn niemand mehr gezwungen ist, sie anzunehmen. Muß halt, wie gerade gesagt, das Gehalt angepasst werden.

So gerät das Ziel aus den Augen, gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbslosenverbänden und vielen anderen um einen gesetzlichen Mindestlohn, um Arbeitszeitverkürzung, um mehr gute und reguläre Arbeitsplätze zu kämpfen.

Ja, genau DAS ist ja das Ziel des Konzeptes!

Nicht mehr um etwas kämpfen oder „kämpfen“ zu lassen, sondern es einfach zu erhalten. Aber dann brauch man Leute wie Frau Zimmermann und ihre Parteikollegen nicht mehr und sie bekommen, wie alle anderen auch, erstmal nur ein Grundeinkommen. Bedingungslos. Wie schrecklich.

So, hier der ganze Beitrag:

Unsolidarisch und ein gigantisches Kombilohnprogramm!

Warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht in das Programm einer emanzipatorischen Linken passt.
Der vorliegende Programmentwurf skizziert klar, wie die derzeitige Erwerbsgesellschaft umgestaltet werden soll: Es geht um die „gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen notwendigen Arbeiten“, um eine Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, um „gute Arbeit statt ungesicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung“ und darum die „Enteignung der Beschäftigten“ zu stoppen.

Für eine andere Sicht plädieren die Vertreter des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das BGE soll es dem Einzelnen ermöglichen, dem Elend der kapitalistischen Lohnarbeit zu entkommen, sich individuell selbst zu verwirklichen. Es ist der Versuch, den notwendigen kollektiven Kampf um eine Veränderung der Gesellschaft abzukürzen. Eine Idee, die sich gut anhört, aber wegführt vom Projekt einer emanzipatorischen Linken.

Der Grundgedanke ist einfach:
Jede Bürgerin, jeder Bürger erhält ein staatlich garantiertes Einkommen, ohne Bedarfsprüfung und Verpflichtung zur Arbeit. Das BGE wirkt allerdings nur auf den ersten Blick charmant. Geht es darum, die Situation der Erwerbslosen zu verbessern und das Hartz-System zu überwinden? Das würde auch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung leisten, die ausschließt, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Eine solche Mindestsicherung in Höhe von monatlich 500 Euro fordert DIE LINKE, verbunden mit einem gesetzlichen Mindestlohn von10 Euro. Warum also ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ebenso der Millionär und die Millionärin erhält?

Linke Verfechter des BGE kritisieren die despotische Seite der kapitalistischen Lohnarbeit (zu Recht!), stellen jedoch zugleich die Notwendigkeit von Erwerbsarbeit insgesamt in Frage. So wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.  Außen vor bleibt das Bedürfnis von Millionen Menschen nach guter regulärer Arbeit. Völlig unterschätzt wird die Bedeutung gesellschaftlich organisierter und anerkannter Arbeit für das Wesen des Menschen. Ausgeblendet
wird eine Binsenweisheit:
Um Wohlstand zu erhalten und vermehren ist gesellschaftlich organisierte Arbeit unabdingbar, was zum Teil auch unangenehme Tätigkeiten umfasst.

Freilich: wir wollen, dass dies anders geschieht als in der derzeit kapitalistisch organisierten Wirtschaftsordnung. Aber auch im Sozialismus bliebe dies „immer ein Reich der Notwendigkeit“ (Marx).

Verfechter des BGE meinen, Vollbeschäftigung sei nicht möglich, nicht erstrebenswert. So gerät das Ziel aus den Augen, gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbslosenverbänden und vielen anderen um einen gesetzlichen  Mindestlohn, um Arbeitszeitverkürzung, um mehr gute und reguläre Arbeitsplätze zu kämpfen.

Statt ein gemeinsames Interesse von Erwerbslosen und Beschäftigten heraus zustellen, wird abstrakt die Forderung nach einen Grundeinkommen aufgestellt, das dem einzelnen einen Ausstieg aus dem kapitalistischen Lohnsystem ermöglichen soll, aber die bestehende Spaltung de facto anerkennt.

Die Forderung nach einem BGE ist nicht nur untauglich, um ein breites, fortschrittliches Bündnis zu bilden. Schlimmer: Es ist zu Ende gedacht ein Trojanisches Pferd, mit dem der Sozialstaat abgebaut, Tarifverträge untergraben und zu Gunsten des Kapitals umverteilt wird. Denn ein BGE würde wie ein gigantisches Kombilohnprogramm wirken.

Unternehmen würden versuchen, die Löhne zu senken, von Sozialabgaben befreit, während auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer gigantisch erhöht werden würde – überproportional zu Lasten der mittleren und kleinen Einkommen. Kein Wunder, dass das BGE von relevanten Kreisen der Rechten und Wirtschaft hofiert wird.

Man kann dem bedingungslosen Grundeinkommen einen linken Anstrich geben. Das hat jedoch nichts mit einer emanzipatorisch und solidarischeren Politik zu tun.

Frau Z. ist übrigens (laut Wikipedia) Gewerkschaftsvorsitzende in der von Helmut Kohl besetzen Zone. Hat also doppelt Angst davor, überflüssig zu werden.
Wem kriechen die Gewerkschaftler noch mal in den Hintern – der arbeitenden Bevölkerung oder den Arbeitgebern?

Abschließend, zur Unterstellung, Kritik an der Linken helfe den Rechten:
Ich will weder eine Kröte schlucken noch habe ich Lust, in eine Zitrone zu beißen. Beides ist indiskutabel. Und die postengeile Führungsriege der LINKEN ebenfalls.

(Die gesamte Zeitung gibt es hier.)