Schikanen

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Deutschland-Die Verwahrloste Republik -Rechtlos-Vogelfrei

Für Merkel und ihre Angestellten läuft es zur Zeit, ganz prima. Die „Skandale“ haben einen außerordentlichen Nebeneffekt, keine Sau redet mehr von den wichtigen Dingen, NSU, NSA, Strompreise, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Diätenerhöhung und so weiter. Und nur einige wenige haben Kenntnis und reden darüber, was Bund und Länder hinter verschlossenen Türen verhandeln, Geheimsache einer weiteren Hartz-IV-Reform. Natürlich wird das so nicht genannt, sondern „EXPERTEN“ bezeichnen das als „Rechtsvereinfachung im SGB II“. Oberflächlich betrachtet könnte man sagen, wird auch höchste Zeit, dass eine Vereinfachung im SGB II stattfindet. Beim genaueren hin sehen, stellt man aber fest, dass es wieder einmal darum geht das SGB-II-Recht deutlich zu verschärfen. Und das was da vorgesehen ist, wird den Betroffenen richtig schmerzen.

Die sozialer Giftmischer wollen zum Beispiel das, „Umzüge künftig genehmigungspflichtig werden“. Bereits jetzt fordert das Jobcenter seine „Kunden“ teilweise dazu auf, wenn die Unterkunft nicht angemessen ist. Eine gesetzliche Pflicht besteht jedoch bislang nicht!!! „Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten will man stärker auf den Regelsatz anrechnen und überbezahlte Leistungen sollen OHNE BESCHEID einfach zurückgefordert werden“. Das heißt, man könnte dem Betroffenen einfach den Regelsatz kürzen, ohne ihn vorab zu informieren. Außerdem will man „Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbeitrag kürzen. Partner, die gemeinsam in eine Wohnung ziehen, unmittelbar oder zumindest schneller als Bedarfsgemeinschaft einstufen“. Bisher galten diese Paare im ersten Jahr des Zusammenlebens als „Bedarfsgemeinschaft auf Probe“. Diese Regelung könnte zukünftig abgeschafft oder zeitlich stärker eingeschränkt werden. Darlehen können zwar auch weiterhin beim Jobcenter beantragt werden, diese sollen „demnächst jedoch mit 30 Prozent des Regelsatzes zurückgezahlt werden müssen“, dass wären quasi fast 1/3 der beziehenden Leistungen. Es ist zu vermuten, dass Darlehn faktisch nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

Thomé bewertet diese Entwicklungen als eine Aushebelung der Grundrechte. Sollten die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, würde eine „Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht“, zitiert die Junge Welt. Es ist davon auszugehen, dass diese Vorschläge bereits im Herbst als Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt werden und beschlossen werden. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, findet die Armut per Gesetz auch heute noch gut und ist der Ansicht:…… „die Partei müsse mit mehr Selbstbewusstsein über das reden, was gelungen ist in den letzten zehn Jahren.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobt die Konzepte der Armut, die er als Kanzleramtsminister selbst entwarf.

Die Armut per Gesetz wird weiter verschärft und ist der Garant für das „florieren der Wirtschaft, grenzenloser Gier von Bossen und Manager, hiesige Staatsanleihen sind bei Investoren begehrt“. Während Politiker in Deutschland und Europa den finalen Abschuss der Sozialsysteme planen und vorbereiten, mit dem Ziel „Endlösung – Vernichtung sozialer Gerechtigkeit“, wird uns Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Europa nichts anderes übrig bleiben, uns im „Überlebenskampf“ zu üben.  Armut, Made in Germany “ haben einen guten Ruf, Hauptsache die Kasse Mächtigen stimmt. Von der Politik verraten-Hoffnungslos-Rechtlos-Vogelfrei. WAS BLEIBT KEIN LAND IN SICHT!!!!!!   

Jeder müßte endlich den Mund aufmachen

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Unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane. Und jede Menge Inkompetenz. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört

Interview: Gitta Düperthal
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Eckhard Freuwört (52 Jahre) hat seine Satire »Fordern statt Fördern« zum kostenlosen Downloaden ins Netz gestellt. Unter realasmodis.blog.de/2010/08/06/jobcenter-chronologie-9137551/ schildert er seine persönliche Geschichte als Hartz IV-Berechtigter im Jobcenter.

Als Chemo- und Mikroprozessortechniker mit langjähriger Berufserfahrung, weiteren Berufsabschlüssen, Publikationen in wissenschaftlichen Fachblättern und veröffentlichten Büchern, hat man Sie aus dem Job gemobbt. Was ist Ihnen dann als Hartz-IV-Berechtigter widerfahren?

Was ich im Jobcenter in der Region Hannover erleben mußte, würde ich als Amtsmißbrauch bezeichnen, wie er im Dritten Reich üblich war. Es fängt mit Kleinigkeiten an: Man putzt Sie herunter, hält Sie klein; es folgen Drohungen, Schikanen, Beschimpfungen und Nötigungen. Mir wurde beispielsweise gedroht, falls ich aufmuckte, schicke man mich zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Dorthin kommandieren die Behörden Mitbürger ab, von denen sie meinen, daß sie aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Was war bei Ihnen Anlaß für diese Drohung?
Bitte hier weiterlesen….

Meinen ganz persönlichen Dank an meinen Bloggerfreund  Eckhard Freuwört der den Mut und die Stirn hat sich gegen dieses System öffentlich zur Wehr zu setzen, dazu braucht es verdammt viel Mut, denn es bedeutet ein Schritt aus der Anonymität die oftmals sehr gefährlich sein kann. Beispiele gibt es zuhauf wie zum Beispiel Thomas Kallay Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich Eckregelsätze, er wurde massiv bedroht, verbal wurden seine Kinder auf öffentlicher Straße attackiert, er war einem unglaublichen öffentlichen Druck ausgesetzt, das kostet Kraft.

Ich möchte mich bei Eckhard Freuwört auf diesem Weg ganz persönlich bedanken, und ich bin stolz darauf in seiner Freundesliste zu stehen, denn das sind Männer mit Rückgrat, keine Wendehälse, keine Weicheier, keine weich gespülten, sondern vielmehr ganz großartige Persönlichkeiten.


Einfach nur danke……


Mit besten Grüßen:Grilleau

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