Schießwut

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Hartz IV: „Vernichtung durch Lebensverhältnisse“ – Sanktionen bald strafbar?

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Donnerstag, 18.2.2016. Eifel. Wir müssen noch einmal über die dunklen Zeiten reden. Ja – über das Dritte Reich. Ich weiß: viele mögen nicht, wenn darüber gesprochen wird. Man sollte das doch langsam mal vergessen, irgendwann ist genug damit, man muss das doch auch mal ruhen lassen – Sie kennen die Sprüche. Sie könnten auch stimmen – hätte es jemals eine gründliche Aufarbeitung dieser Zeit gegeben. Noch immer haben wir keine Ahnung, was in diesen Jahren eigentlich geschehen ist, welche Prozesse eigentlich das Volk der Dichter und Denker dazu brachte, seine eigene Vernichtung industriell zu organisieren – dabei wäre die Beantwortung der Frage enorm wichtig, warum das geschehen konnte – ohne eine Antwort auf diese Frage können wir nie ausschließen, dass es sich wiederholt.

Zudem ist die Situation heute noch verschärft: gesellschaftliche Kräfte, die sich als „links“ beschreiben, aber eigentlich nur Büttel eines nach nach extrem rechts abdriftenden Systems sind, verhindern ruhige und systematische Reflexion über diese Zeit: sie wollen die Holocaust als einmaligen Unfall der Geschichte in der Vergangenheit für sich konservieren und hängen jedem eine moralische Anklage an, der Parallelen zur momentanen aktuellen Entwicklung der deutschen Gesellschaft sieht, die noch keine Vernichtungslager hat … aber allmählich wieder mehr und mehr „unwertes Leben“ zu definieren beginnt – jenes Leben, das dann im Laufe der Zeit „teuer“ und „lästig“ wird, weshalb man nach einer „Endlösung“ verlangt, die die Ausgaben betriebswirtschaftlich sinnvoll minimiert und die Gemeinschaft von den ganzen Parasiten und Schmarotzern befreit, wie es schon einmal der Fall war.

Es gibt funktionale Erklärungsversuche (siehe zum Beispiel das Experiment „Die Welle“), wie sich solche Systeme nahezu automatisch auch in demokratisch organisierten Gesellschaftsformen etablieren können, wie allein die Definition eines „wir“ und eines „ihr“, gemischt mit einer strammen Disziplin des „wir“, die keinerlei Reflektion oder Widerspruch ermöglicht, Grundlagen für die Entwicklung von Vernichtungslagern für Andersdenkende (die in diesem geschlossenen System schlichtweg keinen Sinn mehr machen, deren Existenz einfach nur überflüssig und … lästig ist) sind – doch selbst diese Erkenntnisse werden heute angezweifelt, im Verborgenen gehalten, kaum noch erinnert, womöglich, weil einem dann sehr unheimlich werden würde.

Wir haben heute wieder dieses gelebte „Wir“ – es hat sich in der geschlossenen Ablehnung von Arbeitslosen (Codebezeichnung: „Hartzer“) gezeigt, oder aber in der Euphorie über eine Million Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen: wehe, es übt jemand an dem „Wir“ Kritik – es drohen ihm übelste Beschimpfungen. Überhaupt steigt der Zorn des „Wir“ auf die anderen unglaublich an – wie viele harmlose Friedensdemonstranten erfahren mussten. Gerade jene, die seit Jahrzehnten als die friedlichsten der Friedfertigen gelten, wurden voller Wut, Hass und Zorn als Nazischlächter diffamiert, ohne das jemanden groß der Irrsinn gestört hätte, der sich in diesen hanebüchenen Aktionen offenbarte. Die „Beweise“, die für die Aburteilung der Friedfertigen geliefert wurden, waren oft an den Haaren herbeigezogen: hat auch nur ein Glatzkopf den Reden gelauscht, wurde daraus gleich eine faschistische Demonstration.

Die Methode kennt man aus dem Dritten Reich: es gilt, ein Wort zu finden, das für alles Böse dieser Welt steht, ja, sogar der Grund für die Existenz des Bösen schlechthin ist. Früher war dieses Wort „Jude“, das Volk wälzte sich vor Vergnügen in den Bildern vom heroischen Kampf der edlen, guten Arier (der „Gutmenschen“) gegen die bösen, schlechten Untermenschen (die „Juden“). Noch heute findet dieser Mythos im deutschsprachigen Raum große Anerkennung, in Wien sogar dergestalt, dass jüdische Eltern ihre Kinder zum Schutz vor antisemitischer Aggitation wieder aus den Schulen nehmen müssen (siehe diepresse). Nur heute ist – dank Disney und Hollywood – des Ersatzwort für das „ultimative Böse“ „Nazi“. Sicher zurecht: Auschwitz offenbart eine Dimension der Bösartigkeit, die sich vorherige Generationen noch nicht einmal denken konnten – durch den inflationären Gebrauch dieses Wortes entwerten wir es jedoch Tag für Tag … und machen es so wieder gesellschaftsfähig … ebenso werden die Maßnahmen zur Kostenreduktion wieder gesellschaftsfähig. Doch doch – schauen Sie nur mal nach Griechenland (siehe Spiegel):

„Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.“

„Verheerende Auswirkungen“ … eine schöne Umschreibung für Massenmord. Ja – Massenmord. Schauen Sie sich die in der renomierten Zeitschrift „Lancet“ veröffentlichten Zahlen mal genau an – zum Beispiel für Kinder:

„Die Autoren der Studie heben besonders die Auswirkungen auf Kinder hervor: Die Zahl der Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht ist allein zwischen 2008 und 2010 um 19 Prozent gestiegen, die Zahl der Totgeburten um mehr als 20 Prozent. Als möglichen Grund führen die Wissenschaftler den – wegen hoher Kosten und geringem Einkommen – schwierigen Zugang zu Ärzten an, die zu Komplikationen in der Schwangerschaft führten. Auch die Säuglingssterblichkeit ist den Zahlen zufolge um 43 Prozent gestiegen.“

Hat da noch irgendjemand Mitleid mit den Griechen? Kaum, denn die Parole ist klar: der Grieche ist böse und muss vernichtet werden. Was war nochmal genau böse am Griechen? Der kostet Geld – und was Geld kostet, muss schnell entsorgt werden. Wie es so schön in dem Artikel heißt: Diabetiker müssen sich entscheiden, ob sie Insulin kaufen oder etwas zu essen … sie haben also nur noch die Wahl, auf welchem Wege sie ihrem Leben ein Ende setzen dürfen. Federführend in dieser Entwicklung: der Deutsche, und zwar wieder mit voller Begeisterung.

Wem nun langsam mulmig wird, weil die Vernichtungslager wieder denkbar werden – als betriebswirtschaftlich ideale und renditefreundliche Entsorgungsmaßnahme für „Minderleister“ und „Kosten auf zwei Beinen“ – der nähert sich langsam einer Realität, die kaum einer wahr haben will: wir wissen zwar nicht genau, weshalb sich diese Exzesse ereignet haben – aber wir wissen genau, dass dieses Volk seine große Freude daran hatte, das „Andere“ zu definieren, zu jagen und zu vernichten. In Deutschland war Hitler möglich – und wie können wir sicher sein, dass er nicht wieder möglich sein wird … erst Recht, weil wir uns nie gründlich um die Ursachen gekümmert  haben und die Verstrickungen „der Wirtschaft“ mit „dem Regime“ gerne übersehen, weil die folgsamen Mitläufer Hitlers die Gründerväter des deutschen Wirtschaftswunders waren und ihre „Werte“ hemmungslos im Betrieb verbreiten konnten: Disziplin und Gemeinschaftsgeist, Grundlage eines jeden uniformierten Faschismus.

Auch sonst zeigt die Gesellschaft bedenkliche Zeichen der Degeneration: die Unfälle auf den Straßen nehmen wieder zu, weil „die Leute immer aggressiver fahren“ (siehe Spiegel) – vielleicht auch ein Grund, weshalb man sich nur noch in einem überdimensionierten Blechungetüm Marke „SUV“ sicher fühlt. Noch schlimmer jedoch scheint der Hass zu sein, die Lust am Totschießen, die sich in Deutschland wieder breit macht: als Gegenteil zu einer gnadenlos gedankenlosen Willkommenskultur, die sich komplett verantwortungslos keine Gedanken über mögliche Folgen und Auswirkungen einer ungesteuerten Völkerwanderung machen formiert sich in Deutschland einer Front von Menschen, die sich ungerührt zum Massenmord bekennen – natürlich mal wieder nur aus lauter hehren und edlen Motiven heraus (siehe wiwo):

„Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.“

Merken Sie, warum wir nochmal über das Dritte Reich reden müssen? Ich weiß: sie warten darauf, dass ich zum Thema der Überschrift komme – wir sollten aber zuerstmal das Problem in seiner Gänze verstehen und nicht in der Parolenbrüllerei des Zeitgeistes stecken bleiben. 29 von 100 Bürgern würden ohne mit der Wimper zu zucken auf unbewaffnete Menschen schießen. Wissen Sie, wie viele Menschen die im Visier haben? Der Oxfordforscher Paul Collier hat diese Zahl kürzlich konkretisiert (siehe FAZ):

„Es gebe eine Masse von mehreren hundert Millionen wanderungsbereiten Menschen. Diese sei, „wenn sie sich erst mal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar“.“

Wenn diese mehreren hundert Millionen Menschen sich nach Deutschland aufmachen, dann wird an den Grenzen geschossen werden. Wir werden Leichenberge bekommen, wie wir sie noch nie gesehen haben. Vielleicht wird man sich aber auch an „gute, alte Traditionen“ erinnern und wieder mal feststellen, dass Kugeln viel zu teuer sind: Zyklon B war schon einmal eine kostengünstige Alternative. Über die Gedankenlosigkeit hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik – Folgen, die jeden Tag Menschen das Leben kosten, die sich auf waghalsigste Abenteuer begeben, um in ein Land zu gelangen, das weit von dem Paradies entfernt ist, das man sich ausgemalt hat – werden wir noch gesondert reden müssen: hier muss es reichen, zu erkennen, welche Dimensionen die neuen Vernichtungsorgien erreichen werden, für die wir jetzt schon genug schusswütiges und agressives Potential haben.

Ich weiß: man regt sich über eine Frau Petry auf, die die Schußdebatte angestoßen hatte – doch andere haben da schon wieder ganz andere Perspektiven im Kopf. Es gibt hier eine interessante Diskussion mit dem Chef der Innenministerkonferenz, der ganz offen den Einsatz der Bundeswehr fordert – im Januar diesen Jahres (siehe n-tv):

„Wir brauchen die Bundeswehr schon jetzt. Ohne sie wären viele Landes-Aufnahmestellen nicht funktionsfähig.“

„Wir haben in diesem Jahr schon mehr als 70.000 neue Flüchtlinge gezählt. Dabei ist der Januar ein ruhiger Monat. Wenn man es hochrechnet, wären es am Jahresende wieder eine Million. Das können wir nicht verkraften. Dafür ist gar nicht genügend Wohnraum vorhanden. Wir stehen vor einem schwierigen Jahr.“

Ja – und wie soll die Bundeswehr dann „helfen“? Nun – 13 Prozent der Studenten an Bundeswehrhochschulen befürworten verfassungsfeindliche Ideen aus dem faschistischen Gedankenraum (siehe Süddeutsche Zeitung):

„So sähen sie etwa die „nationale Identität Deutschlands durch die vielen Ausländer bedroht“ und pflichten der Aussage bei, „eine starke Führungselite sollte den Weg Deutschlands“ bestimmen.“

Eine Studie aus dem Jahre 2009 – die Studenten haben nun also alle ihr Kommando. Macht Sinn, sie mit der Lösung der Krise zu beauftragen.

Zudem ist die soziale Lage des deutschen Bürgers von vielen Seiten her bedroht: findige kriminelle Allianzen von Bankern und namhaften Milliardären bereichern sich hemmungslos am Steuervermögen (siehe Süddeutsche), weshalb man jetzt schon von Seiten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ein Renteneintrittsalter von 85 in Erwägung zieht (siehe Focus) anstatt über eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus der Industrialisierung und Globalisierung nachzudenken, gleichzeitig werden die Maßnahmen zur Kontrolle immer perfider (siehe Spiegel)

„Sie können durchaus nützlich sein: Mit Schrittzählern, Geschwindigkeits- und Pulsmessern überprüfen viele Sportler ihre Fitness. Die Daten, die sogenannte Wearables erfassen, könnten aber auch für die Krankenkassen interessant sein: Wie gesund lebt ein Versicherter? Wie viel bewegt er sich? Wie fit ist er? Und in letzter Konsequenz: Soll er weniger Leistungen erhalten als andere?“

Verrückt – angesichts einer Gesellschaft, in der 70 Prozent der Jobs gesellschaftlich überflüssig sind und krank machen (siehe Sein.de) über eine Rente ab 85 nachzudenken – wobei zu bedenken ist, dass Männer erst im Jahre 2060 das Durchschnittsalter von 85 erreichen (Frauen schon 2030 – siehe Statista), die meisten also ihre Rente gar nicht mehr erhalten werden. Wenn die Krankenkassen nun auch noch Kontrolle ins Privatleben bringen, ist die 100-Stunden-Woche im Dienste der „Fit-for-Job“-Bewegung bald Realität – kein Wunder, dass die Menschen hier aus dem Ruder laufen.

Machen wir uns nichts vor: wer auf Flüchtlinge schießen will, weil die kosten und wir keinen Platz mehr für sie haben, der schießt auch auf Arbeitslose, Rentner und Behinderte – wir hatten das schon einmal, wir erinnern uns nur nicht gerne daran.

Umso wichtiger ist es jetzt zu sehen, dass ein entscheidender Schritt gemacht wurde – im Rahmen der Verfolgung von Personal in den Vernichtungslagern. In Detmold findet gerade in Prozess gegen einen SS-Wachmann statt, der ein Alter weit jenseits der 85 erreicht hat – anders als die Opfer der NS-Zeit. Ich weiß, viele denken jetzt: was sollen diese Prozesse gegen diese ganz alten Menschen, wäre nier nicht Gnade angesagt? Wer dieser Meinung ist, hat die Dimension der Bösartigkeit und die akute Gefährlichkeit des Faschismus immer noch nicht begriffen und bereitet gerade das neue Massaker mit vor – außerdem verjähren diese Verbrechen laut Gesetz nicht – womit sich die Diskussion schon erübrigt.

Das Besondere an diesem Prozess ist jedoch die Art der Anklage – nicht Mord oder Beihilfe zum Mord steht – wie üblich – im Vordergrund, sondern etwas anderes (siehe Spiegel):

„Sondern es wird erstmals von einer Staatsanwaltschaft auch die „Vernichtung durch Lebensverhältnisse“ benannt und beschrieben. Selbst wer nicht in eine Gaskammer getrieben wurde, war in Auschwitz ein Todgeweihter. Denn keiner der Deportierten sollte das Lager lebend verlassen. Die Menschen sollten zugrunde gehen an Auszehrung, an Seuchen, sie sollten verhungern oder unter der Last schwerster körperlicher Arbeit zusammenbrechen.“

Die hatten echt griechische Verhältnisse in den Lagern, scheint mir.

Hiermit … hat die kleine Staatsanwaltschaft in Detmold im Rahmen der Verfolgung der Verbrechen des NS-Regimes ein zentral wichtiges Moment ins Spiel gebracht: „Vernichtung durch Lebensverhältnisse“ – noch kostengünstiger als die Kugel oder Zyklon B. Arbeiten bis zum Umfallen (oder bis 85), gejagt durch die Funktionseliten des Systems (die Schrittmacher am Handgelenk), bei Befehlsverweigerung sanktioniert wie die Griechen, an denen gerade exemplarisch eine Massenvernichtung vollzogen wird (bzw. eine kostengünstige Entsorgung der Kostenfaktoren „Alte“, „Kranke“, „Kinder“).

Egal welche Ausbildung sie ehedem hatten: nach einem Jahr Hartz IV werden sie auf das Niveau „Hilfsarbeiter“ herabgestuft und zur schweren körperlichen (vernichtenden) Arbeit verdammt. Nehmen Sie diese Arbeit nicht voller Begeisterung (die vor allem für den „Arbeitgeber“ sichtbar werden muss, damit er ihnen Ihre Existenzberechtigung bescheinigt und erklärt, dass Sie sich wirklich angestrengt haben im Job) an, werden sie sanktioniert – ersten Gerüchten zufolge bald vier Jahre (anstatt wie aktuell drei Monate) lang, Obdachlosigkeit, Hunger und Durst sowie fehlende Krankenversicherung inklusive.

Vernichtung durch Lebensverhältnisse … gilt für die, die Arbeit haben ebenso wie für die, die arbeitslos sind – alles zum Zwecke der Maximierung der Rendite der Milliardäre … also der maximalen Steigerung der Ausbeute durch Ausbeutung.

Vernichtung durch Lebensverhältnisse … ist aber auch (neben den vom „Westen“ gesponserten und im Namen der „Demokratie“ gewünschten Kriegen) die Hauptursache für die Flucht der ärmsten Bewohner dieses Planeten Richtung Europa. Dies strafbar zu machen und als neue Dimemsion eines nicht-uniformierten Faschismus zu begreifen, ist ein großer Schritt nach vorn.

Zu weit gedacht? Wir sind nicht vergleichbar mit dem „Dritten Reich“? Vor allem sind wir ja Gutmenschen und nicht böse?

Eine Gegenfrage: können wir es wirklich riskieren, zu glauben, dass die Kräfte, die Hitler überhaupt erst den Weg zur Macht ebneten, für immer im Nichts verschollen wären? Können wir es wirklich riskieren – angesichts der zunehmenden Verrohung Millionen Deutscher, die schon jetzt gerne auf Unbewaffnete schießen würden und bis dahin erstmal ihre Mitmenschen als Blechnazis mit dem Auto terrorisieren?

Machen wir „Vernichtung durch Lebensverhältnisse“ strafbar … erwartet uns ein ganz neues Deutschland – eines, dass sich wieder auf jenen Weg begibt, den es nach 1968 mutig ausprobiert hat: den Weg, mehr Demokratie zu wagen. Ein Deutschland ohne durch Hartz-IV indirekt eingeführte Zwangsarbeit wäre ein Deutschland, in dem Krankheit durch Arbeitslosigkeit und ausbeutende Bullshitjobs wieder auf dem Rückzug wäre, was die Krankenkassen enorm entlasten würde – und die Leute wieder entspannter mit den Herausforderungen des Lebens umgehen läßt.

Es wäre ein Deutschland, das Menschen, die ihre Mitmenschen per Gesetz in Todenähe bringen sowie jene, die diese „Sanktionen“ vor Ort vollziehen, wieder hemmungslos verfolgt … wie die alten KZ-Wächter.

Wird auch Zeit dafür.

 

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