Freitag, 14.6.2013. Eifel. Wahnsinn, oder? Jetzt hätten wir dieses brisante Datum doch fast verpennt. Viel zu sagen gibt es sowieso nicht dazu – jedenfalls nicht von mir.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten informieren umfassend über diesen Tag – in einem lesenswerten und humorvollen Artikel, der insgesamt mehr über unsere Demokratie aussagt, als man eigentlich wirklich wissen möchte.
Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um. Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.
Es geht natürlich eigentlich nicht um die 135 Milliarden Euro, die wir so nebenbei aus der Portokasse bezahlen. Es geht im Kern um drei Billionen – das sind 3000 Milliarden – Euro, mit denen der deutsche Steuerzahler und seine europäischen Kollegen Privatbanken in Spanien retten sollen … aber das ist jetzt noch geheim. Im Laufe dieses und des nächsten Jahres werden wir mehr dazu erfahren.
Geheim scheint auch dieser Beschluss gewesen zu sein, denn in den Unterlagen zur 246 Sitzung des Deutschen Bundestages am 13.6.2013 finde ich dazu nichts in der Tagesordnung.
Aber was hat ein einfacher Bürger wie ich auch schon in der Tagesordnung des Bundestages herumzuschnüffeln.
Sehr bezeichnend für ich ist allerdings etwas anderes – etwas unmenschliches: das Verhalten des deutschen Bundestages zu einem ihrer Mitglieder, nochmal die deutschen Wirtschaftsnachrichten
Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.
Während es zuvor eine Allparteienkoalition zur löblichen Verabschiedung eines altgedienten CSU-Diätenempfängers gab, scheut man sich nicht, hier einem Menschen jeglichen Respekt abzusprechen, der den nicht öffentlichen Zielen der Diätenempfängerkoalition öffentlich widerspricht.
Währenddessen testet die Landesregierung hier in der Eifel den ersten Einsatz von Sparkommissaren, die sich vor Ort jenseits jeglicher Gemeindeverwaltungen darum kümmern, dass die Steuerbeutequote maximiert werden kann. Diese Erfahrungen werden die Diätenempfänger brauchen, wenn sie den Eurodurst von Mario Draghi befriedigen wollen.
Warum nun der Bundestag fröhlich war?
Nun – mit dem gestrigen Tag haben sich alle Parlamentarier (außer einem, der Lepra hat) erfolgreich für einen Nachdiätenposten bei Goldman-Sachs beworben – und das ist die wichtigste Frage für alle Parlamentarier, unabhängig welche Partei sie in den lustigen Saal befördert hat: was kommt nach den Diäten?
Nun – von den vielen Billionen, die in den nächsten Jahren nach Brüssel überwiesen werden müssen, kann man vielen Ex-Parlamentarier ein fürstliches postdiätetisches Leben bezahlen.
So erklärt sich der tosende Applaus der Menge zu den Aussagen von Herrn Brinkhaus, CDU:
„Vier Jahre Finanzmarktpolitik in diesem Haus heißt für die Opposition: Papiere schreiben, diskutieren, lamentieren und kritisieren. Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“
Liefern – und zwar deutsches Steuergeld in europäische schwarze Löcher.
Und nach der Lieferung wird bezahlt … in Form von Anerkennung und Pöstchen.
Die selbe Prozedur wie jedes Jahr.