Schäuble

This tag is associated with 13 posts

Terror in Deutschland – 2017

Freitag, 26.5.2017. Eifel. Na, waren Sie auch erschrocken? Über den Terroranschlag in Manchester? Sicherlich waren Sie betroffen, Betroffenheit wurde ja auch eingefordert, eingeklagt, angeordnet, Dutzende von Sondersendungen erfüllten den Bildschirm, auf dem endlich mal die langweilige Bullshitüberflutung durch fein vorsortierte Fakten ersetzt wurde.

Seien Sie doch mal ehrlich: Sie lieben doch Terroranschläge: das TV wird dadurch ungemein unterhaltsamer, man bekommt so ein kuscheliges „wir“-Gefühl mit der tyrannisierenden Oberschicht unserer Gesellschaft, die Reihen werden wieder geschlossener, die Aufmüpfigen leiser, die Rebellen verpönt: es herrscht das Imperium, das alles – wirklich alles – unternimmt um Sie vor der Gefahr zu schützen! 23 Menschen kamen in Manchester um – und Sie wissen: es können jederzeit überall mehr werden. Öffentliche Orte, wo sich viele Menschen versammeln, um gemeinsam Spaß zu haben, werden Ziele irrsinniger Psychopathen, die sich sogar selbst in die Luft sprengen, um nur Rache nehmen zu können….und niemand kann wirklich verhindern, dass der nächste LKW nicht Ihre Familie auslöscht.

Wie kann ein Mensch so etwas nur tun? Mit der Frage sollten sich die Geisteswissenschaften befassen – stattdessen investiert man aber lieber in moderne, stetig verbesserte Waffensysteme, die aktuell in einem Megadeal an Saudi-Arabien verkauft werden. 110 Milliarden Dollar fließen jetzt in die USA, damit Saudi-Arabien bessere Waffen bekommt (siehe FAZ), im Gegenzug erhält Trumps Tochter 110 Millionen für einen Fond, der ihr am Herzen liegt (siehe FAZ): so läuft das Geschäft. Die Saudis – das setze ich mal als bekannt voraus – sind Hauptfinanziers des islamistisch motivierten Terrors – und wo der nicht funktioniert bomben sie die Zivilbevölkerung selbst in Grund und Boden wie im Jemen. Sollte „man“ denen noch bessere Waffen geben? Natürlich nicht, das würde „man“ auch nicht tun, weil es den Terror in der Welt verstärkt und die Kinder im Jemen zerfetzt – aber wer interessiert sich schon für Kinder? Außer auf Sexparties, meine ich.

Und was macht der Trump jetzt mit diesem Geld? Setzt er es ein, um die Not im eigenen Land zu mindern?

Nein – dort plant er ein 800 Milliarden Dollar schweres Sparprogramm auf Kosten von 10 Millionen armen, meist behinderten Menschen, die in Zukunft ohne Gesundheitsversorgung leben (siehe Spiegel). Da ist er wieder, der alte Gedanke der deutschen Ärzteschaft, man möge doch bitte bitte die ganzen Armen ausrotten, damit man nur noch das Schnüpfchen der Reichen behandeln muss. Ja – Eugenik … da möchte ich noch mal dran erinnern, Quellen gibt es auf Nachfrage … wurde im 19. Jahrhundert von der deutschen Ärzteschaft begeistert aufgenommen, sterilisiert werden sollten die Aussätzigen, damit sie sich nicht fortpflanzen. Vielleicht sollten sie auch froh sein, dass diese Armen den Ärzten in den USA nicht in die Hände fallen: 250 000 Menschen sterben jedes Jahr durch super bezahlten Ärztepfusch (siehe Tagesspiegel), seit nine-eleven wurden fast 7 Millionen Menschen durch reiche Ärzte vernichtet – mehr als im Holocaust.

Sondersendungen über Ärztepfusch suchen Sie jedoch vergeblich im täglichen Einheitsbrei des Verblödungsfunks. Auch in Deutschland sind Sie vor den Weißkitteln nicht sicher, 19000 Mitbürger verrecken aufgrund von Ärztepfusch jedes Jahr im Krankenhaus (siehe FAZ) – und die niedergelassenen Ärzte legen da sicher noch mal gut einen drauf, weshalb früher mal von 70000 Toten gesprochen wurde (Hochrechnungen, die die Erfahrungen aus den USA berücksichtigen, hier werden solche Daten nämlich nicht systematisch erfasst – fragen Sie sich mal, warum).

Das ist jedoch noch gar nichts gegen die superresistenten Keime die uns aktuell bedrohen – doch die brauchen wir gar nicht: allein schon der Dreck in Kliniken (ja: wenn gespart werden muss, nimmt man schon mal allerbilligste Reinigungskräfte, die mangels Lohn mit wenig Enthusiasmus arbeiten – man spart ja auch gerne an Ärztezahl und Pflegepersonal, um die meist anonymen Besitzer von Kliniken glücklich zu machen) kostet jährlich 40000 Deutschen das Leben (siehe taz). Passt dazu: seit der rot-grünen Bundesregierung steigen die Anzahl der Sterbefälle in den Kliniken rasant an (siehe statista).

Wo bleiben eigentlich die alarmierenden Schlagzeilen: „Trump plant Massenmord!„? Ja – wenn man kranken Menschen die Geldmittel streicht, die sie zur Erhaltung der Gesundheit brauchen, dann sterben die häufiger, macht man das bewusst (und nicht etwa im Rahmen einer Weltwirtschaftskrise), dann ist das vorsätzliche Tötung – also Mord. Macht das ein Staat, dann ist das ein Terrorstaat und gehört auch so benannt. Nur – es droht ja sofort eine informelle Anklage wegen „Anti-Amerikanismus“ … als wäre „Amerikanismus“ (über den man gar nicht redet, als wäre selbstverständlich bekannt, was das denn sei) eine nicht mehr hinterfragbare Tugend und alternativlose Überzeugung.

Staatlicher Tod auf Raten wird auch in Deutschland durchexerziert – in dem etwa die Armen in einer durch und durch vom Geld bestimmten Gesellschaft mit so wenig Geld ausgestattet werden, dass sie sich verschulden müssen, um den Ansprüchen des modernen Lebens (somit auch: privat finanzierte Kleidung, Körperpflege, Wäschepflege und Bildung für die in Vorstellungsgesprächen üblichen Anforderungen der  Arbeitgeber) gerecht werden zu können (siehe neuesdeutschland).

Sondersendungen zu dem Thema „Tod auf Raten“?

Suchen Sie vergebens.

Ethisch hat uns die unnatürliche technisch-industrielle Evolution wieder auf einen Zustand zurückgeworfen, der vor der Erfindung (oder: Entdeckung) des christlichen Gottes herrschte: Menschenopfer sind an der Tagesordnung.

Menschenopfer?

In Deutschland?

Im Jahre 2017???

Ja – wir haben die Methoden geändert, aber nicht die Prinzipien – die dem Philosophen immer ziemlich wichtig sind. Damit sich eine Oberschicht von Bürgern (u.a. die Pfuschärzte) die immer teureren Luxuswohnmobile leisten können (siehe Manager Magazin) sortieren wir immer mehr Bürger aus: 40 Prozent sind es inzwischen, die aus dem Rennen sind – kürzlich waren es noch 33 Prozent, das bekannte untere Drittel wird bald zu den unteren 50 Prozent anwachsen. Einer bringt den anderen um, um die doppelte Ration Geld (oder: Brot) zu bekommen – so sieht es aus. Zustände wie 3000 vor Christus: opfert dem Gott Lebensenergie, damit er euch mit Bullshitjobs und Sondermüll belohnt. Gut – die Erwartungen sind eigentlich andere … aber letztlich ist es das, was dabei herauskommt. Früher wollte man wenigstens noch „Glück“ durch die Vernichtung von Kindern auf den Feuerrutschen Baals, heute sind die Erwartungen deutlich niedriger – und Glück ein Zustand, den die Menschen immer seltener erreichen (siehe Neue Züricher Zeitung).

Sicher – wir verbrennen Kinder nicht mehr. Gegen solche Methoden hat uns ein jahrtausendelanger Leidensprozess immunisiert – noch, will ich meinen. Jedenfalls: öffentlich – Horrormeldungen aus der Pädosexszene machen mich da zunehmend unsicherer, ob wir auch nicht diese Errungenschaft flächendeckend wieder abbauen … im Geheimen. Unser Methoden sind subtiler, feiner, raffinierter, sie funktionieren – wie auch bei Erwachsenen – durch einen sehr hinterhältigen Schachzug: aller Transfer von lebensnotwendigen Gütern, die von der Natur absolut umsonst geliefert werden, wird von dem Besitz von „Geld“ abhängig gemacht, in dem man zuvor den Besitz (vor allem: den Landbesitz) auf einige wenige verteilt. Wo es früher noch möglich war, notfalls durch eigene Arbeit von den Früchten des Waldes zu leben, herrscht heute eine absolute Versklavung durch eine Kultur, die nach der kompletten Enteignung der Menschheit diese Früchte zu Horrorpreisen verkauft – ein evolutionärer Bruch und Rückschritt, der ebenfalls niemanden zu Sondersendungen im TV animiert.

Will man nun jemanden ausselektieren, ihn vom Zustand des wertvollen Lebens in die Kaste des unwerten Lebens transferieren, so reicht es, ihn vom Geldfluss abzuschneiden – wie wir es aktuell mit immer mehr Kindern tun (siehe Zeit):

„Demnach stieg die Zahl von 1,54 Millionen im Dezember 2015 auf 1,6 Millionen im Dezember 2016. Auch die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die länger als vier Jahre von Hartz IV abhängig sind, stieg: Im Dezember 2013 lag sie bei 490.000 Kindern, im Dezember 2016 waren es 522.000.“

Tod auf Raten. Frühere Kulturen verstanden das noch, dass der Tod auf vielen Wegen ins Leben drängen kann, dass er nicht nur den Zustand beschreibt, wenn man komplett abgetreten ist, sondern auch die vielen Zustände der Todesnähe: wenn die Krankheit kommt … oder die Armut, die Vorbote vieler Krankheiten ist. Vielen ist dieses Leiden sogar noch schlimmer als der komplette Exitus: sie scheiden durch Suizid aus dem Leben, Studien hierzu werden jedoch nur selten finanziert. Seien Sie ehrlich: Sie wollen doch in Wirklichkeit gar nicht wissen, wieviel Leid und Elend an ihrem neuen SUV, dem 3-D-Fernseher oder dem Maledivenurlaub hängen, wieviel Menschenleid in ihrem Pool steckt oder in ihrem Vorortegotempel mit Maschendrahtzaun – oder? Das ist ja das Schöne an den modernen Menschenopfern: die Lebensenergie wird nicht mit einem Schlag geopfert, sondern schön langsam, Stück für Stück – weil das Sadisten viel mehr Befriedigung verschafft und zeitgleich den öffentlichen Unmut in Grenzen hält.

Für Ihr Fünf-Gänge-Menü im Drei-Sterne-Restaurant werden am anderen Ende der Verteilungskette ganze Lebensentwürfe vernichtet und Hartz-IV-Dynastien geschaffen, alles mit dem Segen des wunderbaren irrationalen und verlogenen Mythos, dass Geld „verdient“ wird wie eine Ehre: Fakt ist, es wird überall nur verteilt – und wer die Verteilungspositionen innehat, ist der Gott der Moderne.

Merken Sie, wie sehr die paar Terrortoten der plärrenden Sondersendungen auf einmal in den Hintergrund getreten sind, weil faktisch ganze Vernichtungsorgien in viel größeren Dimensionen toben? Und doch: jene, die an den Fleischtöpfen der Gegenwart wachen, ist die Möglichkeit, dass ein Selbstmordattentäter ihren Schampusabend ruiniert, recht unangenehm – weshalb sie den Fokus darauf richten. Ach ja: Focus. In diesem Magazin findet man ein Zitat unseres Finanzminister – jenes Menschen, der in großem Maße mitverantwortlich ist für grenzenloss Leid und vielfältigen Tod in Griechenland – das Sie sich mal gut durch den Kopf gehen lassen sollten (siehe Focus):

„Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte Schäuble: „Das Bundesverfassungsgericht hat mal das Prinzip verfochten, mindestens 50 Prozent sollte jeder behalten dürfen. Juristisch finde ich das nicht zwingend.“ Die Menschen sollten wissen, „dass Geld nicht alles ist und dass viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.““

Wieso man „juristisch“ Prinzipien, die das oberste deutsche Gericht verfochten hatte, „nicht zwingend“ findet, erschließt sich treuen, loyalen Demokraten, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, erstmal nicht – aber die Zielsetzung wird deutlich: man will mehr, noch mehr, viel mehr – vielleicht sogar alles. 50 Prozent sind nicht genug … können Sie sich noch an die Bauernaufstände erinnern, die wegen „des Zehnten“ tobten? Wir haben „die Hälfte“ – und das ist den Raubgesellen des Mammon immer noch nicht genug. Schon jetzt sind wir im weltweiten Vergleich Spitze, was Steuern und Abgaben angeht  – sagt die OECD (siehe Zeit) – doch wie unter Trump verschwinden die ganzen Unsummen in einem ominösen schwarzen Loch, so dass für jene, die zu wenig haben, gar nichts mehr übrig bleibt.

Wo landet das Geld eigentlich – jenes Geld, das gedacht wurde, um uns alle am Reichtum der Industrialisierung teil haben zu lassen – oder ursprünglich einfach nur helfen sollte, Überschüsse bequemer tauschen zu können? Überschüsse – wohlgemerkt – nicht lebensnotwendige Güter, deren Raub uns das Leben kostet.

Nun – das erfahren wir immer wieder durch Medien, die nicht ganz so unter Kontrolle stehen. Es gibt immer weniger davon – aber noch sind ein paar aktiv und informieren uns darüber, wo die Raubgelder versteckt werden (siehe Oxfam):

„Da ist doch etwas faul: Europäische Banken verbuchen mehr als 25 Milliarden Euro ihres Gewinns in Steueroasen, obwohl sie dort nur einen geringen Teil ihres Umsatzes erwirtschaften. Auf Hunderte Millionen Euro haben sie keinen einzigen Cent Steuern gezahlt. Das sind starke Hinweise darauf, dass europäische Banken massiv Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl drücken.“

Dieser Raub wird auch von großen deutschen Konzernen mitgemacht: BMW, BASF, Lufthansa sind ganz vorne mit dabei (siehe Spiegel). Klar, dass Schäuble dann das Geld von Ihnen holen will, zur Not auch mit Gewalt: der Arbeitszwang der Agenda 2010 inklusive der Unterversorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern ist nichts anderes als das gewaltsame Eintreibungen von Geld (bzw Arbeitsleistungen) weil sich die Parteispendenkonzerne mit ihren Beiträgen ins Ausland verdrücken – also ein ähnlicher Deal wie mit Trump und den Saudis, die für viele Waffen der Ivanka mal kurz unter die Arme greifen … wie BMW der CDU – damals im Jahre 2013 (siehe Handelsblatt).

Vielleicht sollten Sie der CDU auch mal was spenden? Ach was – das machen Sie ja schon, es reicht aber nicht, darum kommt ja jetzt die Autobahnmaut … die wohl noch durch eine Landstraßenmaut ergänzt werden muss, damit die Autos auch wirklich auf der Autobahn bleiben und nicht aufs Land flüchten.

Reden wir nochmal über Terror, plappern nicht nur Parolen nach, sondern reflektieren kurzerhand nochmal das Wort (siehe Wikipedia):

„Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.“

Jetzt denken Sie sich nur mal … dass Reduktion von Tauschmitteln Sie von der Versorgung mit überlebensnotwendigen Gütern abschneidet (was Arbeitslosen und Kranken jederzeit geschehen kann) und ihr Leben unmittelbar in Gefahr bringt, wenn Sie nur mal nicht gefügig genug sind (man redet da dann gerne von „Eigenverantwortung“, womit gemeint ist, dass Sie selber doch schon mal von sich aus vorauseilenden Gehorsam leisten sollten) … dann können Sie eine Ahnung davon bekommen, wie groß die reale Terrorgefahr in Deutschland im Jahre 2017 wirklich ist.

Sie ist schon längst Alltag geworden.

Der ungebremste Griff nach den bescheidenen Früchten Ihrer Arbeit – für die Sie schon längst viel zu wenig Geld erhalten – wird immer härter, saugt Ihnen Lebensenergie und Lebensfreude aus und schenkt Ihnen dafür durch härter werdenden Existenzkampf immer mehr Stress im Job, den Sie im Alter auf jeden Fall verlieren werden … mit einer Armutsrente, die einfach nur eine Unverschämtheit ist … aber halt niemanden betrifft, der auch nur irgendwo am Geldverteilungshahn was abzapfen kann.

Hier, in diesem Land – dem es so gut geht, dass es für die Kanzlerin ein Grund zur steten Freude ist – wird Leben vernichtet.

Die Vernichtung von Leben – auch scheibchenweise – erzeugt Schrecken.

Dieser Schrecken erfüllt, – weil systematisch und willkürlich verbreitet, wenn „Unternehmer“ aus Gründen der „Rendite“ mal wieder mit „Massenentlassungen“ drohen und diese auch regelmäßig durchführen – die Definition von Terror.

Und Manchester?

Nun – die Familie des Attentäters klärt uns darüber auf, warum der junge Mann sein Leben hingab, um möglichst viele andere in den Tod zu reißen (siehe Zeit):

„Abedis Schwester Jomana sagte dem Wall Street Journal dagegen, ihr Bruder habe den Tod muslimischer Kinder in der Welt, etwa „durch amerikanische Bomben“, rächen wollen. Wenige Stunden vor dem Attentat beim Konzert von Ariana Grande im Manchester Stadium soll Abedi noch mit seiner Mutter telefoniert haben. Das teilte der Sprecher einer libyschen Anti-Terror-Einheit, Ahmed Bin Salem, mit. „Verzeih mir“ soll Abedi beim Gespräch zu seiner Mutter demnach gesagt haben.“

Die Tat? Grauenvoll, nur zu verachten.

Doch … ist der Grad der Ethik der hier erreicht wird (Rache für Mord an Kindern) wirklich soviel schlimmer als der Grad der Ethik der Geldverteiler (alles für mich, nichts für die anderen) – die Millionen Kinder mitten in Deutschland zu einem Leben in Krankheit und Armut verdammen, um jedes Jahr das neueste Reisemobil ihr eigen nennen zu können?

Oder ist Geldterror wirklich soviel harmloser als Bombenterror?

Also – ich kenne persönlich Menschen, die den Geldterror (die Angst vor der nächsten Rechnung im Briefkasten) nicht mehr aushalten – und sich selbst das Leben nehmen, um dem Schrecken endgültig zu entkommen … und deren Zahl ist wesentlich höher als die Zahl jener, die in Deutschland Bombenterror betreiben.

Sie kriegen nur keine Sondersendungen zu besten Sendezeit.

 

Sahra Wagenknecht über das Steuerabkommen

Antwort auf die Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Schäuble zur Bekämpfung von Steuerflucht: Es ist durchaus nicht so, dass sich Steuerhinterziehung in Zukunft nicht mehr lohnt. Man muss nur noch ein bisschen reicher sein als bisher, um sie sich leisten zu können.

?list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ

Die besten Aprilscherze 2014

Mittwoch, 2.4.2014. Eifel. Na: haben Sie es gemerkt? Gestern war erster April - und ich sage gleich: es war ein sehr guter erster April. Letztes Jahr war er etwas mau, da hat es sich gar nicht gelohnt, sich an die Tastatur zu setzen, doch dieses Jahr gab es ein Feuerwerk an lustigen Meldung, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchten. Besonders tat sich dabei Spiegel-Online hervor: den Scherzbuben war diesmal wirklich nichts heilig - aber man musste schon genauer hinschauen, um die Joke-Meldungen zu erkennen - für den normalen Bild-Leser war diesmal nichts dabei.


Mittwoch, 2.4.2014. Eifel. Na: haben Sie es gemerkt? Gestern war erster April – und ich sage gleich: es war ein sehr guter erster April. Letztes Jahr war er etwas mau, da hat es sich gar nicht gelohnt, sich an die Tastatur zu setzen, doch dieses Jahr gab es ein Feuerwerk an lustigen Meldung, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchten. Besonders tat sich dabei Spiegel-Online hervor: den Scherzbuben war diesmal wirklich nichts heilig – aber man musste schon genauer hinschauen, um die Joke-Meldungen zu erkennen – für den normalen Bild-Leser war diesmal nichts dabei.

Da gab es doch in der Tat die Meldung, das es Mindeslohn nicht für Langzeitarbeitslose gibt. Na – merken sie den Fehler? Hört sich ganz nach Großkotz – äh – Groko – an, ist aber totaler Schwachsinn: Langzeitarbeitslose gehen doch gar nicht arbeiten. Die kriegen also überhaupt keinen Lohn! Hahaha – selten so gelacht.

Oder der Witz, dass 20 % der deutschen Schüler an Alltagsproblemen scheitern – schön wär´s. Haben Sie in ihrem Leben auch nur EINMAL einen deutschen SCHULBUS gesehen – oder wie sich der deutsche Schüler darin gebärdet? SIE WERDEN KEINE ZWANZIG PROZENT FINDEN, DIE AUCH NUR MIT DEM BUSFAHREN KLARKOMMEN … geschweige denn mit den anderen Herausforderungen das Alltags!

Die Zeit hat sich allerdings auch was zu dem Thema ausgedacht: ein echter Schenkelklopfer: angeblich sollen deutsche Schüler Probleme kreativer als der Durchschnitt lösen. Die Antagonisten „deutsch“ und „kreativ“ in einen sinnvollen Zusammenhang zu bringen: das hat seit hundert Jahren keiner mehr versucht. Respekt: der Aprilscherz war genial durchdacht. Und zudem: setzen Sie sich mit dem geistigen Bild im Kopf mal in einen Schulbus: Sie werden vor Lachen nicht mehr zum Luftholen kommen!

Schön auch – wieder Spiegel – die Meldung, dass ein junger US-Amerikaner für Schüsse auf das Weiße Haus 25 Jahre Haft bekam. Der war echt gut: nur auspegrägte Amerikakenner konnten den erkennen und amüsierten sich köstlich über den hintergründigen Witz. Die wissen halt, dass in den USA schon Sondereinsatzgruppen arbeitslose Wildcamper grundlos abknallen (siehe Spiegel vom heutigen Tage) – würde wirklich jemand auf das Weiße Haus schießen, so würde er die nächsten hundert Jahre nicht mehr aus den Folterkellern von Guantanamo kommen anstatt nur billige 25 Jahre Gefängnis bei Vollverpflegung zu erhalten. Respekt: der Scherz war super durchdacht.

In die gleiche Kerbe schlägt die Spiegelmeldung, dass das CIA die Regierung über ihre brutalen Folterkammern getäuscht hat. Hahahahaha … der ist ja wohl ultragut. Ohne Regierung gäbe es das weltweite Netz von Geheimgefängnissen gar nicht, in denen auch schon mal gefoltert wird, wenn man sicher ist, dass das Opfer gar nichts weiß. Und außerdem ist das: VERSCHWÖRUNGSTHEORIE. Super gemacht, der Scherz, wirklich hintergründig und fein ausgesponnen.

Sehr raffiniert ist auch die Meldung zur Türkei (wieder Spiegel): angeblich sei jetzt die CDU gegen den Beitritt Erdogans in die EU, weil er seinen politischen Gegnern gedroht hat, sie bis in ihre Höhlen zu verfolgen. Haben Sie den geglaubt? Wirklich? Wer hat den zusammen mit den USA bin Laden bis in seine Höhle verfolgt – und wer ist als Oppositionspolitikerin extra bis in die USA gemerkelt, um sich dafür zu entschuldigen, dass die Bundeswehr nicht an der Jagd auf Saddam Hussein teilnimmt? Na? Ich sehe: jetzt verstehen Sie den Witz.

Etwas fade fand ich die Meldung, dass die Griechen nochmal sechs Milliarden Euro erhalten sollen (das letzte Mal: Spiegel). In Griechenland sind sie Krankenhäuser zu, die Rentner verroten auf der Straße, die Jugend bringt sich massenweise wegen endlosem Elend um: dass da für den IWF gar nichts mehr zu holen ist, ist jedem klar. Aprilscherz – aber im Vergleich zu den anderen recht billig.

Das Handelsblatt brachte eine Meldung, auf die ich fast selbst hereingefallen wäre: angeblich haben die Allianzvertreter ausgerechnet, wie hoch der Versicherungsschaden für erschlagene Orks, verwundete Könige und verlorenen Fisch im Film „Der Hobbit“ ist. Nun – Zeit genug hätten die Laumalocher ja dafür gehabt, immerhin leben sie gut auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Blöde und gelangweilt genug dürften sie auch sein: immerhin rollen die Beiträge von selbst aufs Konto. Wäre nicht der 1. April gewesen: ich wäre darauf hereingefallen. So jedoch konnte ich mich gerade noch bremsen: auch die weißen Kragen der Versicherung sollten kapiert haben, dass es sich bei dem Film um ein erfundenes Machwerk handelt, dessen Helden und Bösewichtern man keine Versicherung verkaufen kann.

Der Brüller ist allerdings ein Artikel im Handelsblatt-Kaufhaus, den man sich auch noch für 79 Cent bezahlen lassen möchte. Hoffentlich hat niemand das Geld ausgegeben: es geht um DAX-KONZERNE, die ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN. Leute: es war 1. April! Das hätten Sie sich aber wirklich denken können. Dax-Konzerne, die Arbeitsplätze schaffen, sind so real wie kreative Deutsche oder gut bezahlte Langzeitarbeitslose außerhalb des Parlaments! Ein Riesenbrüller!

Wer aber auch wirklich einen Preis erhalten sollte, ist die FAZ. Ihr Aprilscherz war ziemlich gut versteckt. Den muss ich auch so zitieren, wie sie ihn gebracht haben – soviel Raffinesse kann ich mit meinen einfachen Worten nicht beschreiben:

Während die Pannen am Berliner Großflughafen BER kein Ende nehmen, wachsen die Baukosten immer weiter: Einem Bericht zufolge sollen sie nochmals um zwei Milliarden Euro steigen. Es werde gar erwogen, den Flughafen komplett neu zu bauen.

Die zwei Milliarden mehr – die hätte man ja noch geschluckt. So einen Umgang mit Steuergeldern – selbst in diesen Höhen – ist man gewöhnt, darum suchen ja „Unternehmer“ die Nähe zu „Politikern“, um mit öffentlichen Großbauten so richtig schön abzusahnen. Klar ist es völliger Nonsens, schlechtem Geld noch gutes hinterherzuwerfen (ursprünglich sollte das Teil 2,5 Milliarden Euro kosten … jetzt sind wir schon bei 8 Milliarden: es haben sich wohl noch mehr mit Entscheidungsträgern verwandte oder verschwägerte Unternehmer gefunden, die für viel Geld an der Ruine mitschrauben wollen ) … aber das hätte man vielleicht durchgehen lassen. Aber: dass die das ganze Teil KOMPLETT NEU BAUEN wollen … Hut ab – die Meldung hat Klasse. Das ist wirklich schon ein Idiotentest für die Leserschaft.

Die Welt wagt sich dieses Jahr ebenfalls mit einem nicht leicht durchschaubaren Aprilscherz in die Welt der Arbeitslosen … bzw. in die Welt der Medizin. Angeblich – da lächelt man schon im Ansatz – werden in Deutschland laut einer Bertelsmannstudie 9 Millionen depressive Menschen nicht ausreichend behandelt bzw. bekommen „kaum Hilfe“. Na – den haben Sie aber bemerkt, oder?

EINE GANZE BEHÖRDE kümmert sich in Deutschland um die Depressiven: die kriegen Hartz IV und Druck, wenn sie dem nicht gewachsen sind, gibt es Sanktionen PLUS folgende Obdachlosigkeit, im Anschluss an diese werden sie von Sondereinsatzkommandos der Polizei erschossen. Ach nein, das waren ja die USA … derem „erfolgreichen“  System wir uns so gerne anschließen. Und nur neun Millionen Deutsche depressiv? Das war ja wohl wirklich nur mal ganz früher der Fall, als noch Wirtschaftswunder für gute Laune sorgten.

Respekt: auch dieser Scherz gut durchdacht und geschickt gesetzt – aber leider völlig weltfremd.

In die gleiche Kerbe versucht auch Yahoo zu schlagen, erweist sich hier aber als drittklassiges Nachrichtenportal und drittklassiger Aprilscherzler: psychische Erkrankungen DURCH ARBEIT sollen enorm zunehmen. DURCH ARBEIT! In DEUTSCHLAND! In Deutschland macht Arbeit psychisch gesund! Und frei! Und glücklich! Und schützt vor Obdachlosigkeit und erschossen werden! Nein nein, der war billig und schlecht gemacht. Arbeit ist in Deutschland DIE Therapie für alle psychisch Kranken – siehe Spiegel:

Arbeit macht krank. In vielen Teilen der Gesellschaft und in den Medien ist das der Tenor. Vertreter aus der Psychiatrie, sozialen Einrichtungen, der Bundesagentur für Arbeit und Rentenversicherungen widersprechen dem aber. Auf der Fachtagung „Arbeit für psychisch Kranke“, die am Mittwoch in Berlin stattfand, diskutierten Experten über Chancen für Menschen mit psychischen Erkrankungen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei betonte Wolfgang Maier, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN): „Die Erschöpfung durch Arbeitsstress ist nur ein Aspekt. Arbeit schützt Menschen auch vor psychischen Erkrankungen.“

Ja: das ist DEUTSCHLAND! Das weiß jeder … und deshalb ist der Scherz von Yahoo so schlecht.

Kommen wir aber jetzt zum Spitzenreiter der Aprilscherze dieses Jahres: Putin und die Ukraine!

Hier hat die Tagesschau den Vogel abgeschossen – humorlos und dumm. Gut – die Meldung über gemeinsame Militärmanöver der Ukraine mit der Nato im Sommer zeugt von einer gewissen Mühe um das Thema „Aprilscherz“ … nur: man darf dann nicht gleichzeitig die Meldung bringen, dass die Ukraine ihre paramilitärischen Verbände entwaffnen will, weil die völlig außer Kontrolle geraten:

Am Montagabend hatte ein Radikaler um sich geschossen und dabei drei Menschen verletzt, unter ihnen einen stellvertretenden Bürgermeister der Stadt.

Das ist natürlich auch ein Aprilscherz: niemand kann in Kiew auf die mordenden Banden verzichten:

Der als gewaltbereit bekannte Rechte Sektor spielte bei dem politischen Umsturz in der Ukraine eine Schlüsselrolle.

Und wer bitte schön soll an dem Nato-Manöver teilnehmen, wenn diese Banden keine Waffen mehr haben? Also, Tagesschau: am 1.4.2015 bitte die Scherze besser synchronisieren.

Ebenso niveaulos ist der Versuch von Yahoo, den alten Joschka Fischer mit einem Handelsblattartikel aufzuwärmen, wo der jetzt – ganz in altbekannter Tradition – wieder einen neuen Kosovoeinsatz der Bundeswehr für nötig hält: PUTIN WILL DIE OSTUKRAINE – so der schlecht durchdachte Scherz. Gähn.

Besser ist da T-Online. Die haben einen Superknaller gebracht, den sie so gut fanden, dass er schon am 31.3.2014 erschien – wohl um lange genug nachwirken zu können. Also ehrlich: DEN hätte ich auch nicht lange für mich behalten können!

Wladimir Putin will auch Finnland und Georgien annektieren

 

Hach … nee, mir kommen jetzt noch die Tränen. Gut, der war einen Tag zu früh – aber dafür doppelt gut. Vorsicht, ihr Hellseher von der Telekom: im nächsten Jahr wird das kaum noch zu überbieten sein! Da muss der schon in Paris einmarschieren und Rom plündern! Aber: ich bin mir sicher, Euch wird da was Gutes einfallen! Freue mich schon jetzt!

Ach ja … der Looser des Jahres 2014 bezüglich des Aprilscherzratings ist dieses Mal Wolfgang Schäuble. Ja – unser Dauerminister, von dem ich immer noch gerne wüsste, wo die 100 000 D-Mark von dem Herrn Schreiber geblieben sind. Dienstältester Abgeordneter in der BRD, vergesslich wie ein Stück Zaunpfahl – sogar wenn es um Geld geht – und was die Scherze angeht: völlig humorlos. Gut – er hat sich bemüht: aber wir wissen ja auch, was das heist, wenn so was in einem Arbeitszeugnis steht. Hier also der Knaller unseres Dauerdiätenbeziehers, zitiert nach Spiegel:

Mit einem brisanten Vergleich verschärft Finanzminister Wolfgang Schäuble den Streit mit Russland in der Krim-Krise. Öffentlich zieht er Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler.

Oh man, Schäuble!!! Ein lahmer, alter Hitlergag – im 21. Jahrhundert. 41 Jahre Parlament – da hat man jeden Bezug zur Realität endgültig und unwiederruflich verloren, da offenbaren sich die wirklich bedenklichen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit: man denkt, mit dem Humor der fünfziger Jahre könnte man wirklich noch groß was reißen.

Putin ist der neue Hitler. Gähn.

Dauergähn.

Und brandgefährlich. Was man im Parlament nicht so mitbekommt: „Hitler“ ist keine Beleidigung, „Hitler“ ist der Einsatzbefehl für Sonderkommandos der USA zur Exekution von Obdachlosen oder anderen unerwünschten Personen Hört man im Polizeifunk: „Achtung, da zeltet ein Hitler illegal“ oder „Achtung, im Irak (oder Syrien, oder Panama, oder Lybien, oder sonstwo) ist ein „Hitler“ in der Regierung“, kann man schon mal den Bestatter rufen.

Außerdem ist es besonders peinlich, dass der Gag auch schon am 31. 3. 2014 gebracht wurde – Schäuble hielt den selbst wohl für total super und konnte sich nicht bremsen.

Gähn.

Ultrasuperdauergähn.

Na, dass war es dann auch mal wieder in diesem Jahr – oder habe ich etwas Wichtiges übersehen?

Die waren doch klasse, oder?

Wirklich: das beste Jahr sei langem!

 

 

 

 

 

 

 

 

Lügen – Schlüsselqualifikation der Elite

Rechtssprechung und Wahrheit scheinen Begriffe zu sein, der immer mehr zur Farce verkommen. In den Machtzentren der Welt wird geflunkert, was das Zeug hält. Das Recht beugt sich den wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Gerichte, Richter und Anwälte sind nur  noch Wasserträger des Kapitalismus. Die Obrigkeit suhlt sich im eigenen, undurchsichtigen Schlamm und fühlt sich dabei, wie die Schweine beim Bauern –  sauwohl. Zudem realisiert die „Elite“ nicht einmal, dass sie in ihrer eigenen Sch… sitzt. Naja, wer die Augen voller Dreck hat, kann bekanntlich nicht weit sehen und erkennt nicht, wie tief er eigentlich im Schlammassel steckt. Uns wollen sie den Morast als ayurvedische Moorbad verkaufen, obwohl ihre Mogelpackung bis zum Himmel stinkt.

Es stellt sich die Frage, wer hier für die Rechtssprechung verantwortlich ist. Normalerweise ist es der Staat, respektive seine „Vertreter“ von der Staatsanwaltschaft. Von denen hört man aber sehr wenig. Vermutlich gehören sie zu einer bedrohten Spezies und sind kurz vor dem Aussterben. Dann gibt es noch die unzähligen Rechtsanwälte, die zwar Klagen, Sammelklagen, Verfügungen usw. einreichen, aber meist nur in Aktion treten, wenn die Bezahlung stimmt. Fälle, in denen ein Kläger aus der Unterschicht mit Hilfe eines selbstlosen Rechtsanwalts einen milliardenschweren Konzern in die Knie zwingt, findet man eher in Hollywood, als im realen Leben. Normalerweise ist es praktisch unmöglich. In sehr seltenen Ausnahmefällen gewinnt der kleine Michel, ist aber im Anschluss meist finanziell ruiniert und/oder psychisch am Ende. Die selbsternannte Elite hat es dafür nicht mal nötig, persönlich an einem Gerichtstermin zu erscheinen. Und wenn es ganz unpässlich ist, kauft man sich in der  Rechtsstaat-Abteilung mit ein paar Millionen eine neue, weisse Weste. Herr Maschmeier weiss wie’s geht.

Recht ist demzufolge keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern ein teures Konsumgut. Die gleiche „Marktentwicklung“ durchliefen die Finanzämter.  Wieso kann sich ein reicher Bürger von seiner Schuld freikaufen, wenn er den Staat mit seinen Steuerangaben belogen/betrogen hat? Da besitzen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft  Konten im Ausland, verfrachten ihre Gelder dorthin und leiden plötzlich unter  einer seltenen Kontenamnesie, wenn man sie danach fragt. Da betrügen Volksvertreter den Staat und wenn sie nicht erwischt werden, dekorieren sie sich mit Titeln wie Kanzler, Bundespräsident oder Ministerpräsident. Hier stimmt das alte Sprichwort: es ist nicht schlimm, wenn man lügt – es ist nur schlimm, wenn man dabei erwischt wird. Moral, ethische Grundsätze, Ehrlichkeit und Transparenz sucht man bei den Damen und Herren vergebens. Sie reden nur davon. Genau wie die Kirche.

Seit Jahrhunderten kann man beim Klerus einen Ablass seiner Sünden erwirken. Wie hoch der Erlass ist, hängt von der gezahlten Geldmenge ab, nicht von der Reue. Es gibt einen Sündenkatalog, in dem die einzelnen Vergehen mit der entsprechenden Summe deklariert sind. Wer noch einen oben drauf legt, kann sich die reinigende Schlammpackung von Minderjährigen  auftragen lassen. Der Vatikan hat eine grosse Kundenliste. Bedingung ist einzig eine Mitgliedschaft im ältesten Skandal-Verein der Welt. Wenn die Kirche seit hunderten von Jahren dies ungestraft praktizieren kann,  darf das der gemeine Politiker sicher auch. Und das macht er… bis er vor lauter Schlamm die Artgenossen aus dem gleichen Stall nicht mehr erkennen kann, siehe deutsche SPD. Die Geschichte zeigt, Schlammschlachten können sehr vorteilhaft sein. Alt Bundeskanzler Kohl bewies dies bei der Spendenvertuschung, Schäuble bei der Wiedervereinigung, Merkel beim Volk, Guttenberg beim Abschreiben usw. usw.

 

Als Staat lügt sich’s einfacher

Am einfachsten ist es, wenn man anonym bleiben kann oder sich hinter einem Gebilde versteckt. Griechenlands Politiker erreichten den Eurobeitritt  mit Lügen, Betrügereien, Urkunden fälschen und Bilanzen erfinden. Sie haben soviel Schlamm produziert, dass sie ihn ganz Europa ins Gesicht schmieren konnten bis es blind war. Einzig der Geruchssinn hätte das Desaster bemerken, respektive realisieren müssen, dass es hier sehr übel riecht. Aber die findigen Griechen verkauften ihre Schlammsuhle als gewinnträchtige Gesichtsmaske und die europäischen Politiker fielen reihenweise darauf herein. Als der Schlamm langsam eingetrocknet war und  vom Antlitz der Politgrössen bröckelte, wunderten sich viel über die Realität, die sich ihnen offenbahrte. Aber anstatt die Chance der klaren Sicht zu nutzen, rieben sich die Volksvertreter wieder gegenseitig die Schlammpackungen ins Gesicht. Mittlerweile wurden über 200 Mia. Euro  an Griechenland gezahlt, wovon das griechische Volk keine einzige Milliarde sah und sich weiterhin mit Existenzängsten und Selbstmordgedanken herumschlagen muss.

Griechenland steht mit seinem Lügengebilde nicht alleine da. Alle grossen europäischen Nationen beschönigen ihre Bilanzen und reden sich ein, alles im Griff zu haben. Brüssel hat dies jetzt sogar offiziell legalisiert. Dabei ist es offensichtlich, dass Länder mit Billionen Euro an Schulden nichts mehr im Griff haben. Kein einziges Land ist in der Lage, seine Schulden abzubauen. Also wird weiter gelogen was das Zeug hält und mit Begriffen kaschiert wie Umschuldung, Schuldenschnitt und Schuldenerlass. Die besten Flunkereien kommen, wer hätte das gedacht, aus den USA. Diese Nation, könnte man meinen, hat das Lügen schlichtweg erfunden. Alle Kriege der Amerikaner basierten auf Unwahrheiten bis hin zu 9/11. Da wundert es nicht, dass inzwischen sogar die Mondlandung angezweifelt wird. Bei denen weiss man wirklich nicht mehr, was man glauben kann und was nicht. Sobald man in der amerikanischen Geschichte gräbt, offenbaren sich Lügengeschichten wohin das Auge reicht. Da sieht sogar der Baron von Münchhausen wie ein Anfänger aus.  Und das Beste daran, es hat keine Konsequenzen. Wer kann die USA einklagen und Recht sprechen? Wer kann Brüssel vor den Kadi bringen? Niemand. Also machen alle Lügenbarone weiter wie bisher und erfreuen sich an der Unantastbarkeit ihrer Person oder Institution. Der ESM ist ein Paradebeispiel, wie man geplante Unwahrheiten in Paragraphen verpackt und sie dem Volk als seriöse Rechtsprechung verkauft. Zur Erinnerung hier nochmals ein Beispiel:

Art. 35, Abs 1 ESMV

„Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“

Das heisst im Klartext, in Brüssel kann gelogen werden wie man’s gerade braucht und es hat keine Konsequenzen. Fazit: Es wird nur noch gelogen. Sei es bei der Vergabe von Subventionen, bei der Vergabe von Ämtern, bei der Anwesenheitsliste und natürlich bei der Beschönigung der Bankenmisere. In einem Punkt bewiesen die Funktionäre in Brüssel sogar Weitsicht. Falls einmal der brüsseler Mülleimer überquellen sollte und dabei eine Unwahrheit auf dem Boden der Realität aufschlägt, ist sogar er von jeglicher Haftung befreit.

Art. 32, Abs. 4 ESMV

„Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.“

Da freuen sich alle Mülleimer, Aktenschredder und Papierpressen, wenn sie belastende Dokumente vernichten und so für Sauberkeit  im Brüsseler Verwaltungsapparat sorgen. Die Putzkolonnen werden zu Statisten degradiert, die nur noch den Boden von Schlammspuren reinigen dürfen. Die eigentlichen Saubermänner tragen heute Krawatte, putzen mit dem Aktenvernichter und abstauben tun sie keine Fusel, sondern Steuermilliarden.

 

Die Zukunft der Lügen

Lügen haben bekanntlich kurze Beine und somit keine grossen Chancen, in der Zukunft voran zu kommen. Es braucht kein wahrsagerisches Talent um folgende zukünftigen Geschehnisse zu orakeln:

– keines der Wahlversprechen wird im Sinne des Volkes umgesetzt

– der Steuerzahler finanziert vollumfänglich die  „Wahl-Geschenke“ der Politiker

– keine einzigen Prognosen, Offerten, Bilanzen, Budgetpläne stimmen oder werden    eingehalten

– …

Die Liste hat eine Ähnlichkeit mit der Zahl Pi – ein Ende ist nicht in Sicht. Aber es stört uns nicht, wenn wir tagtäglich von den Medien, der Politik und der Wirtschaft faustdick belogen werden. Die Omnipräsenz von Unwahrheiten in der Gesellschaft hat den Wahrnehmungslevel jedes einzelnen derart ausgehölt, dass praktisch alle Lügen gleichgültig durchgewunken werden. Dazu stellt sich die Erkenntnis, dass es unmöglich ist einen Elite-Lügner seiner Taten zu bezichtigen und vor ein ehrbares Gericht zu stellen. Der Hund beisst bekanntlich nicht die Hand, die einen füttert – von wem bekommen die Richter ihren Lohn und wer stellt sie ein?

Dem gemeinen Volk bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, dem zu glauben, der seine Lügen am besten verpackt.  Die deutsche SPD zum Beispiel übermalt ihren Hahnenkampf an der Spitze mit rosigen Aussichten auf ein Perpetuum Mobile der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit. Ihr Programm ist so immens, das kann nur gelogen sein. Ausser ein Politiker erfährt eine wundersame Heilung seiner Kontenamnesie und erinnert sich an die gebunkerten Milliarden, die ein solches Programm kosten würde. Aber so eine Meldung ist sicher auch wieder gelogen.

Gregor Gysi über Zypern und Sparguthaben

21.03.2013, Aktuelle Stunde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE
Was die Bundesregierung in Bezug auf Zypern angerichtet hat, ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern eine allgemeine politische Katastrophe. Sie haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer, auch der Deutschen hinsichtlich der Sparguthaben schwer zerstört.

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Zypriotischer Eiertanz – und die große konzertierte Nebelaktion der Medien und der EU beim Angriff auf unser Geld

Donnerstag, 21.3.2013. Eifel. Gestern - zum Frühlingsanfang - kam nicht nur der Winter zurück, ich hatte auch noch ein Erlebnis der besonderen Art: eine kräftige Portion Wirklichkeitsdissonanz. Das erste Mal, das ich so etwas erlebt hatte, ist schon Jahre her. Jahrzehnte. Ich sah einen Bericht über Stephen King, einen Autor, den ich vor allem wegen seiner Beschreibungen der Gefühlswelt des Mittelstandes schätze - seine metaphysischen Experimente (die heutzutage nur noch als "Horrorliteratur" erlaubt sind) sind eher trivial und kaum als durchschnittlich zu bezeichnen. In diesem Bericht erzählte er viel über sein Alkoholproblem, seinen fast tödlichen Autounfall ... und über den Tod seiner Frau Tabitha. Letzteres hatte mich - damals wähnte ich mich noch glücklich verheiratet - besonders mitgenommen. Sie können heute nachschauen - überall: Tabitha ist nicht tot, war es auch nie. Ich habe den Film nicht allein gesehen - trotzdem habe ich den Vorfall als kognitive Fehlreaktion verbucht. Erst später erfuhr ich von Theorien aus der wunderbaren Welt der Quanten, das wir mit jeder Entscheidung eine eigene Welt kreieren, einen Ableger sozusagen - und das man manchmal möglicherweise von einer dieser  Billiarden Welten in eine andere rutscht. Versehentlich. Ich habe mir vorgenommen, mich einmal mehr damit zu beschäftigen, doch die zunehmende Degeneration der Zivilgesellschaft hält mich seit langer Zeit so sehr auf Trab, das für die Metyphysik kaum Platz bleibt.  Gestern jedoch habe ich mich an dieses Erlebnis erinnert: wieder einmal fühlte ich mich wie in eine ganz andere Welt versetzt, die meiner bis aufs Detail gleicht ... mit einer kleinen Ausnahme. Diesmal ging es jedoch um etwas Banales: Zypern.

Donnerstag, 21.3.2013. Eifel. Gestern – zum Frühlingsanfang – kam nicht nur der Winter zurück, ich hatte auch noch ein Erlebnis der besonderen Art: eine kräftige Portion Wirklichkeitsdissonanz. Das erste Mal, das ich so etwas erlebt hatte, ist schon Jahre her. Jahrzehnte. Ich sah einen Bericht über Stephen King, einen Autor, den ich vor allem wegen seiner Beschreibungen der Gefühlswelt des Mittelstandes schätze – seine metaphysischen Experimente (die heutzutage nur noch als „Horrorliteratur“ erlaubt sind) sind eher trivial und kaum als durchschnittlich zu bezeichnen. In diesem Bericht erzählte er viel über sein Alkoholproblem, seinen fast tödlichen Autounfall … und über den Tod seiner Frau Tabitha. Letzteres hatte mich – damals wähnte ich mich noch glücklich verheiratet – besonders mitgenommen. Sie können heute nachschauen – überall: Tabitha ist nicht tot, war es auch nie. Ich habe den Film nicht allein gesehen – trotzdem habe ich den Vorfall als kognitive Fehlreaktion verbucht. Erst später erfuhr ich von Theorien aus der wunderbaren Welt der Quanten, das wir mit jeder Entscheidung eine eigene Welt kreieren, einen Ableger sozusagen – und das man manchmal möglicherweise von einer dieser  Billiarden Welten in eine andere rutscht. Versehentlich. Ich habe mir vorgenommen, mich einmal mehr damit zu beschäftigen, doch die zunehmende Degeneration der Zivilgesellschaft hält mich seit langer Zeit so sehr auf Trab, das für die Metyphysik kaum Platz bleibt.  Gestern jedoch habe ich mich an dieses Erlebnis erinnert: wieder einmal fühlte ich mich wie in eine ganz andere Welt versetzt, die meiner bis aufs Detail gleicht … mit einer kleinen Ausnahme. Diesmal ging es jedoch um etwas Banales: Zypern.

Meine Mutter ist schon 78 Jahre alt, geistig aber hellwach. Sie ist politisch sehr interessiert, läßt keine Nachrichtensendung aus. Wir telefonieren jede Woche stundenlang miteinander (weil wir real etwas zu weit voneinander weg wohnen), und regelmäßig ist dann auch Politik Thema. Beim vorletzten Telefonat war sie ganz verblüfft: davon, das die Entscheidung aus Brüssel auch den normalen Kleinsparer betraf und nicht nur den russischen Mafiosi, wusste sie nichts. Offensichtlich hatten jene Medien, die ich nicht mehr konsumiere, die Meldungen etwas umgedreht. Ich habe nochmal nachgeschaut: der Spiegel meldete folgendes:

„Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Das sind doch deutliche Aussagen gewesen. Der Impuls dazu kommt eindeutig aus Brüssel, eindeutig sind auch die Kleinsparer betroffen.

Nun ja, dachte ich: meine Mutter ist 78. Vielleicht versteht sie nicht immer alles so, wie es erzählt wird. Andererseits … handelt es sich mal wieder um einen ganz großen Tabubruch, einen Präzedenzfall der besonderen Art – wie der Jugoslawienkrieg. Dort haben wir auch einen Tabubruch begangen und warfen Bomben auf Zivilisten – aufgrund von Regierungslügen im großen Stil (siehe die TV-Reportage „Es begann mit einer Lüge“).

Vielleicht wurde das in den Nachrichten ja nur etwas anders dargestellt? Mit Fokus auf die russischen Milliardäre? Wieso die allerdings als Nicht-EU-Bürger auf einmal für die EU haften sollen, bleibt auch ein Rätsel.

Gestern kam es dann, dieses Erlebnis der besonderen Art: meine Mutter erläuterte mir detalliert, das es ja gar nicht die EU war, die den Kleinsparern in die Tasche greifen wollte – das waren die Zyprioten selbst …. also genau jene, die diese Auflagen der Troika abgelehnt hatte, weshalb der Staat jetzt in großer Bedrängnis ist.

Ich war geneigt, wieder meinen Sinnen die Schuld zu gegen – oder davon auszugehen, das sich bei meiner Mutter langsam das Alter breit macht.

Aber dann las ich den Schäuble im Handelsblatt:

Die Bundesregierung hätte nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei dem Rettungspaket nicht auf die Ersparnisse von Kleinsparern zurückgegriffen. Die Bundesregierung hätte die Einlagensicherung respektiert erklärte Schäuble in einem „Tagesthemen“-Interview. „Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären“, sagte Schäuble.

Klarer Fall, oder? Die guten Deutschen gegen den bösen Rest der Welt. Die schlimme EU war es. Hat der Spiegel jetzt etwa gelogen – das große Zentralorgan des politischen Deutschlands? Immerhin, dort hatten wir doch gelesen:

„Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.“

Der Schäuble wird aber noch besser – nachdem er umfangreich erklärt, warum jetzt die Zyprer und die EU den Schlamassel angerichtet haben, erklärt er uns, warum dieser Schlamassel alternativlos ist … und hier kommen wir zu einem der gefährlichsten und wahrsten Sätze der EU-Politik der letzten zwanzig Jahre:

Auf die Frage, ob nicht auch ein Freibetrag möglich gewesen wäre, um die Zwangsabgabe sozialer zu gestalten, antwortete Schäuble, dass eine bestimmte Summe an Finanzmitteln zusammenkommen musste. „Wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der großen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit anlegt.“ Schäuble warnte das zyprische Parlament vor einer Ablehnung des Rettungspaketes. Im Falle eines „Nein“ seien die zyprischen Banken nicht mehr zahlungsfähig. „Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage.“

Äähh … nochmal jetzt.

 „Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären“

Aber:

Schäuble warnte das zyprische Parlament vor einer Ablehnung des Rettungspaketes.

Ja, was denn nun? Hat jetzt das zypriotische Parlament den Angriff auf den Kleinsparer beschlossen – oder war das die EU samt Schäuble, weil die „Summe nur zusammenkommt, wenn man sie breit anlegt?“

Ökonom Polleit nannte es bedenklich, dass die Zypern-Entscheidungen ganz offensichtlich nicht der nationale Souverän getroffen habe, sondern ein „internationaler Regierungsverbund“, der nicht die Interessen der national Betroffenen im Auge habe. „Das kann dauerhaft kein gangbarer Weg zur Krisenbewältigung sein.“

Ökonom Polleit lebt – zu meiner Erleichterung – also in meiner Welt, während der Schäuble aufgrund einer Quantenverschiebung in einer Parallelwelt herumrotiert.

Es war also eher nicht das zypriotische Parlament – sondern ein „internationaler Regierungsverbund“ – mit Deutschland mittendrin. Ein Tabubruch sondergleichen, das sich ausländische Regierungen bei den Sparern eines anderen Landes bedienen – mit drastischen Folgen in deren Alltag, siehe Handelsblatt:

Die Details über die Zwangsabgabe für zyprische Sparer sind noch nicht beschlossen, aber fest steht: Im Zuge des Rettungspakets werden Bankkunden mit Guthaben bei zyprischen Banken zur Kasse gebeten. Geldautomaten sind bereits gesperrt, Transaktionen etwa per Online-Banking unterbunden, um einen Bankensturm zu verhindern. Das Parlament soll heute abstimmen, wie viel des Guthabens zur Finanzierung des Rettungspakets zurückgehalten wird.

Natürlich sind die Banken jetzt besonders nervös. Wenn alle Sparer jetzt ihr Geld abheben wollen, wird sich zeigen, dass es schon gar nicht mehr da ist, das wäre fatal.

Natürlich müssen die Sparer jetzt beruhigt werden:

Viele Handelsblatt-Online-Leser kommentieren etwa auf der Facebook-Seite den Entschluss mit großer Sorge, da er Symbolcharakter habe und die Möglichkeiten zeige, die ein Staat beim Zugriff auf private Vermögen habe. Die deutsche Finanzbranche beruhigt jedoch. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem Handelsblatt. Nach Einschätzung des DSGV habe die Lage in Zypern nichts mit der Lage in Deutschland zu tun. „Die Situation zeigt, dass es sehr gut ist, keine einheitliche europäische Einlagensicherung zu haben“, so Fahrenschon.

„Die Situation zeigt, das es sehr gut ist, kein einheitliche europäische Einlagensicherung zu haben“ – ja, WO LEBEN WIR DENN? Wo bleibt denn der natürliche Respekt vor der natürlichen Person des europäischen Mitbürgers!!! Freuen wir uns jetzt, das wir es versäumt haben, auch Sparer in Zypern vor den Angriffen der EU zu schützen?

Welche Charaktere kommen eigentlich auf die Idee, einfach mal so dem Bäcker, Metzger, Klempner oder Busfahrer von nebenan Geld zu klauen?

Kriminelle, sonst niemand.

NUR KRIMINELLE.

Nochmal eine Stimme aus Zypern, um ganz sicher zu sein? Gut, hier, frisch aus dem Handelsblatt:

Die Vermögensabgabe auf zyprische Sparkonten war in allen Parteien in Zypern auf Widerstand gestoßen. Sogar einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition wollten dagegen stimmen, hieß es in Brüssel.

Die wollen diesen Tabubruch nicht. Entweder phantasiert die Schäuble jetzt schon in aller Öffentlichkeit, oder aber Deutschland ist als größter Zahler in der EU erschreckend machtlos gegen die Strukturen, die sich dort gebildet haben.

Welche Strukturen?

Nun – die sind jetzt beschrieben worden – und haben einen entsprechenden Eindruck beim Volk hinterlassen, siehe sciencefiles.org

So langsam gehen mir die Superlative aus, wenn ich versuche zu beschreiben, was für ein institutionelles und undemokratisches Ungetüm sich in Brüssel entwickelt hat. Und das Ausmaß der Manipulationsversuche, mit denen die EU-Kommission versucht, populär und in ihrer politischen Arbeit als legitim zu erscheinen, hätte vermutlich selbst einen Joseph Goebbels vor Neid erblassen lassen.

Was ist der Hintergrund zu diesem offensichtlichem Entsetzen? Ganz merkwürdige Praktiken:

Eine demokratisch nicht legitimierte Institution, die EU-Kommission, benutzt Steuermittel, die von Europäern gemeinsam aufgebracht werden dazu, um demokratisch nicht legitimierte Organisationen zu finanzieren, die ihrerseits für die Politik der EU-Kommission werben und eine Erhöhung des Budgets der EU fordern. 

Das deutet auf ein ethisches Niveau hin, das wir hier in der Eifel „kriminell“ nennen würden – ein Niveau, das auch kein Problem damit hat, dem Bäcker von nebenan Geld zu stehlen, damit genug zusammenkommt. Darf ich nochmal an Dr. Wolfgang Schäuble erinnern … und den wichtigsten Satz der letzten Jahrzehnte:

„Wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der großen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit anlegt.“

Wieso will man eigentlich nicht zu hoch gehen in der Belastung der großen Investoren? Warum müssen Kleinsparer herhalten, um große Investoren zu schützen? Wie nennt man die Krankheit, die solche kognitiven Verzerrungen im  Hirn auslöst? Schäubleritis?

Ist man sich auch dessen bewußt, das die EU auch in Deutschland schon den Souverän entmachtet hat? Findet man kaum in den öffentlichen Medien – aber bei lost in europe, dem Blog aus Brüssel:

Das Europaparlament hat grünes Licht zum “Two Pack” gegeben. Damit erhält die EU-Kommission künftig das Recht, Budgetentwürfe zu prüfen, noch bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Sogar die Grünen haben dafür gestimmt – warum eigentlich? Für ein Linsengericht geben sie Brüssel mehr Macht.

Die EU-Kommission ist nicht gewählt. Der Währungskommissar muss sich keiner demokratischen Kontrolle stellen. Er setzt sich regelmäßig über das Europaparlament hinweg.

Dennoch soll O. Rehn, der dieses Amt derzeit ausübt, bald darüber befinden, ob der Bundeshaushalt den EU-Regeln entspricht. Wenn er Zweifel hat, kann er Nachbesserungen fordern.

Da bestimmt bald ein nicht gewählter Funktionär über unseren Bundeshaushalt – und kann Nachbesserungen fordern.

Was wenn der es auch auf das Geld der kleinen Sparer abgesehen hat? Kann ihn jemand aufhalten? Immerhin: Schäuble hat die Richtschnur vorgegeben:

„Wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der großen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit anlegt.“

Man bekommt die Summe nur, wenn man sie breit anlegt.

Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Aber in Deutschland weiß man auch, das man nur „auf die Summe“ kommt, wenn man sie breit anlegt.

Was folgt daraus? Meiner Mutter geht es noch blendend – und wir werden hier nach Strich und Faden eingenebelt. Das ist jetzt auch wissenschaftlich untersucht worden, siehe Medienwoche.ch

Die Doktorarbeit von Uwe Krüger untersucht, welchen Einfluss Eliten auf die Berichterstattung haben und zeigt die Sozialen Netzwerke der Ranghöchsten in Wirtschaft, Politik und Journalismus offline. Statt einen offenen Marktplatz an Ideen abzubilden, vertreten Journalisten oft die Positionen der Herrschenden und Agierenden.

Darum muss ich stundenlang Artikel über Artikel lesen, um mühsam herauszufiltern, was wirklich um uns herum vor sich geht. Dabei lässt sich schon jetzt erkennen, woher der Wind weht, der in Brüssel zu Tabubrüchen ohne Ende führt, siehe Spiegel:

Der Internationale Währungsfonds richtet deutliche Worte an Europas Bankenretter: Die EU müsse mehr für die Stabilität des Finanzsektors unternehmen, die Geldhäuser seien weiterhin anfällig für Krisen.

Da müssen richtig große Summen zusammenkommen. Da reicht das Geld des Steuerzahlers nicht aus. Wir sollten uns auch in Deutschland darauf einstellen, das – aller beruhigenden Worte des staatstragenden Journalismus zum Trotz – bald ein Rasenmäher über unsere Konten fährt. Was das bedeutet, merken die Zyprioten gerade jetzt, siehe Tagesschau:

Für die zyprische Regierung geht es bei den Verhandlungen mit der EU um einen Bankrott der Banken – womöglich auch des Staates. Die Krise hat aber auch ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in dem Land. So bleiben die Bankfilialen bis auf weiteres geschlossen.

Leben ohne Bargeld – von heute auf morgen. Wann wohl die ersten sterben werden?

Nun – egal. Der Bankrott der Banken muss verhindert werden – wen interessieren schon noch die Menschen.

Ach ja – was die großen Investoren betrifft: das warnt schon Moody´s laut Managermagazin vor einer Kapitalflucht und schlechtem Rating. Die großen Investoren werden also wahrscheinlich noch nicht mal einen kleinen Teil der „großen Summen“ aufbringen müssen, das wird jetzt im Vorfeld schon mal klar gemacht.

Und wer wird dann die Zeche letztlich bezahlen?

Der, der jetzt nicht gleich zur Bank geht und all´ sein Geld abholt – denn der Zugriff auf die Sparkonten ist auch in Deutschland legal und … möglich, wie der Spiegel heute informiert. Wie man auch erfährt, sind aber die großen Investoren durch internationale Verträge gut geschützt…

Bleibt nur: die Sammlung breit anzulegen.

 

Nachrichten und solche Dinge am Donnerstag

ehrensold

Als wenn wir das nicht schön längst gewusst hätten:

Die Wissenschaftler wollten mit einigen Versuchen herausfinden, ob die Angehörigen der oberen oder der unteren sozialen Schichten eher betrügen oder Gesetze brechen. Menschen mit geringerem Einkommen und geringer Ausbildung leben unter größerer Unsicherheit, Bedrohung und Ressourcenknappheit, so eine Hypothese, und könnten daher eher zu unmoralischem Handeln neigen. Andererseits ist bekannt, dass Menschen aus den höheren bzw. reicheren Schichten weniger emphatisch und altruistisch, dafür aber gieriger, durchsetzungsfreudiger und egoistischer sind, weil sie durch ihren Wohlstand unabhängiger von den Mitmenschen sind und eher zum selbstzentrierten Denken und Handeln neigen.

Meine Meinung dazu erfüllt wahrscheinlich gleich mehrere justiziable Umstände, darum kommentarlos aus einem Kommentar:

Taz: Die Bundespräsidialamt hat den Rücktritt Wulffs vom Amt des
Bundespräsidenten geprüft. Wulff soll den Ehrensold von knapp 200.000
Euro jährlich nun bekommen.

Wikipedia:  Lothar Hagebölling (* 10. Oktober 1952 in Coesfeld,
Münsterland) ist ein deutscher politischer Beamter. Er ist seit Juli
2010 Chef des Bundespräsidialamts und war zuvor Staatssekretär und
Chef der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen.

Am 5. Juli 2010 wurde er von Christian Wulff zum Chef des
Bundespräsidialamtes ernannt. Hagebölling ist damit protokollarisch
der ranghöchste beamtete Staatssekretär.

Schlamperei!!

Ganz im Gegenteil: Auf gerademal 0.000034 Prozent aller gesendeten elektronischen Nachrichten werfen Fahnder hierzulande vor der Zustellung beim Empfänger noch einmal einen prüfenden Blick. Sagenhafte 99.999966 Prozent aller Emails werden weder beim BKA noch bei den Landeskriminalämtern, aber auch nicht beim Zentralregister für Datensicherheit und dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin noch einmal auf Zulässigkeit kontrolliert.

Ekelerregend!

Ich kann es einfach nicht mehr hören und sehen. Diese Leidensmienen der sogenannten Leistungsträger, besser gesagt: NICHTLEISTUNGSTRÄGER. Ihre erzieherische Sprache, wenn sie von uns sprechen. Sie wissen alles besser, können alles besser und suhlen sich in ihren Lügen und ihrer Betrügerei und sind eigentlich nur Nullen! Nullen, die so tun, als ob sie Leistungen erbrächten, die so tun, als ob sie etwas wüssten, Bildung hätten, Bildung anwenden könnten. Dabei sind sie nur kleine doofe Marionetten in den Händen einer Oberschicht, die den Hals nicht voll bekommt.

Letzte Tage gabs hier einen Link zu einer „Stellungnahme“ von David Fulford. Und nun wirds komisch:

Laut Fox News wurde Geithner letzte Woche festgenommen und dann entlassen.

Wenn man sich das böse Wort „Illuminaten“ wegdenkt, eine ganz erhellende Zusammenstellung (Teil 1).
Und hier Teil 2.

Wer sind nun die Mitglieder der führenden Illuminaten-Familien und wer sind ihre Verbündeten? Es ist für einen Nachforscher auf dem Gebiet des Satanismus und der Weltverschwörung in der Tat ein sehr schwieriges Unterfangen, die verschiedenen mächtigen Familien ausfindig zu machen, die zu den Illuminanten gehören.

 Daß Israel den USA die Aussenpolitik vorschreibt, wissen wir ja inzwischen. Hier ist ein besonders krasses Beispiel:

Es bedeutet, dass weder der US-Präsident noch der US-Außenminister oder sonst irgendeinem Offiziellen der USA (inkl. allen Diplomaten) der Kontakt zu iranischen Offiziellen erlaubt ist. Diese Erlaubnis müssten sie sich erst über die Ausschüsse des Kongresses holen. Der wichtigste dabei ist der Ausschuss der Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik, dessen Vorsitzinder John F. Kerry ist. Kerry ist „zufällig“ ebenfalls Mitglied der AIPAC, sowie viele andere führende Mitglieder des Ausschusses. Er steht daher komplett unter der Fuchtel der AIPAC. Nimmt jedoch einer der US-Diplomaten ohne Zustimmung der Ausschüsse Kontakt zu den Iranern auf, so stellt dies „eine außerordentliche Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA dar“ – so der Gesetzestext.

Sollte Monsanto doch mal für ihre Umweltzerstörungen zahlen müssen?

In einem großen Sieg für die öffentliche Gesundheit, der hoffentlich auch andere Länder dazu bringt, aktiv zu werden, hat ein französisches Gericht heute entschieden, dass GMO-Kulturpflanzen Monster MONSANTO schuldig befunden wurde, einen französischen Bauern chemisch vergiftet zu haben. Der Getreideanbauer Paul François sagt, dass er neurologische Probleme wie Gedächtnisverlust und Kopfschmerzen bekam, als er 2004 dem Unkrautvernichtungsmittel Lasso von Monsanto ausgesetzt wurde. Der monumentale Fall ebnet den Weg für rechtliche Maßnahmen gegen Monsantos Roundup und andere schädliche Herbizide und Pestizide von anderen Herstellern.

Die hedonistische Internationale veranstaltet den dritten Weltkongress:

Die Hedonistische Internationale versteht sich nicht als Organisation, sondern als Idee, mit der Menschen experimentieren und Politik machen können. Ein Manifest, das in mehr als 15 Sprachen übersetzt ist, bildet dabei den Handlungsrahmen. Wer sich mit dem Manifest identifiziert und mehr darüber verbreiten und/oder erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, sich am 3. Weltkongress der Hedonistischen Internationale zu beteiligen!

Macht mit!

Damit der Kongress eine spannende, bunte, anregende, freudvolle Veranstaltung wird, braucht er eure Kreativität und Energie. Je mehr Menschen sich an seiner Vorbereitung beteiligen, desto vielfältiger werden die Themen und Aktionen sein, die uns am ersten Juniwochenende erwarten!

Das habt ihr bestimmt schon alle mitbekommen…

Rechnen ist sein Job. Damit jedoch hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicher nicht gerechnet: Während der Bundestag über neue Milliardenhilfen für Griechenland debattierte, fing ihn eine Kamera beim Sudoku-Spielen ein. Die Bilder liefen in der ARD-Tagesschau – nach Intervention des Bundestags sind sie mittlerweile aus dem Sender-Archiv gelöscht.

Die ARD will wissen, was ihr von Wulffs „Ehrensold“ haltet.

Bisher sind stabile 90% dagegen. Los, da geht noch was…

Der Screenshot von heute Morgen (0:01 Uhr):

Rechteverweser ääh – verwerter versuchen, Vogelgezwitscher als „geistiges Eigentum zu deklarieren und dafür Tantiemen zu kassieren. Ich sollte mir mal schnell die Sprache an sich als mein geistiges Eigentum eintragen lassen, das wär mal ein Geschäft…

Rumblefish Inc.ist eine einschlägig bekannte Rechteinhaberfirma, der bereits seit längerem wird, dass sie unberechtigt Geld einnimmt, indem sie bei YouTube Monopolrechte auf fremde Videos beansprucht. Bislang ging es bei diesen Fällen vor allem um Hintergrundmusik, die Public Domain war. Nun machte ein YouTube-Nutzer mit dem Pseudonym „Eeplox“ öffentlich, dass Rumblefish auch nicht davor zurückschreckt, ein „geistiges Eigentumsrecht“ auf Tierlaute zu beanspruchen.

 

Bewegtes:

Entartete Kunst oder eine gelungene Provokation?

 

Leben auf dem Mars? Egal, die geniale Musik ist mir gestern den ganzen Tag nicht aus dem Kopf gegangen. Wen das Thema nicht interessiert, der schaltet einfach den Monitor ab:

FNORD

Mubarak tritt zurück – Volksfest in Ägypten und ein Blick auf uns

Ein Glück, dass die Ägypter nicht auf die hängenden Mundwinkel der Deutschen Demokratischen Verdummungskanzlerin gehört haben, die nach eigenem Bekunden vorzeigbare Erfahrungen im Umgang mit Revolutionen und Umbrüchen gehabt haben will, und den Ägyptern empfahl, auf dem Teppich – nicht Platz – zu bleiben und ihren Diktator, der lieben Stabilität willen, noch eine Weile lang lieb zu haben. Nein, die Ägypter sind trotzig weiter auf ihren Platz der Freiheit gegangen und haben ihn sogar gefegt und sauber gehalten, weil es zu ihrem Stückchen Erde geworden ist, friedlich wohlgemerkt. Moslems haben zusammen mit Christen gebetet und sich gegenseitig beschützt.

Das gemeinsame Ziel, die Ablösung des Mubarak-Systems friedlich herbeizuführen, hat zu einem von Dynamik und Euphorie getragenen Protest geführt, bei dem den Ägyptern immer klarer wurde, dass sie etwas verändern können.

In Deutschland hat man davon lange Zeit nichts erfahren. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand zunächst einmal die Ignoranz und später die Sorge um die Stabilität in der Region, weil man gerade den arabischen Völkern aus eurozentristischer Sicht heraus die Demokratiefähigkeit einfach absprach. Deshalb wurde vor allem auch über die Gewalt und die Opfer berichtet und weniger über das, was sich im Innern des Landes verändert hat und was die volle Unterstützung gerade derer verdient hätte, die sich als demokratische Musterschüler und Weltenlenker verstehen.

Jetzt bleibt eigentlich nur die Frage zu klären, wer morgen mitkommt, um auf dem Berliner Platz der Republik für die Ablösung des Systems Merkel zu demostrieren. Wahrscheinlich niemand, weil sich das deutsche Volk in diesen Zeiten lieber mit den Bonusprogrammen seiner Krankenversicherung beschäftigt und sich darüber freut, wenn es am Jahresende neun Stempel bei diversen Aktivitäten zur Erhaltung seiner Gesundheit erschwitzt hat, um dann eine Geldprämie zu erhalten.

Das ist wirklich so. Da ärgern sich die Deutschen kein Stück über das korrupte und von der Politik an die Lobbygruppen vollständig ausgelieferte Gesundheitssystem, in dem Jahr für Jahr immer mehr Milliarden einfach so verschwinden, ohne dass am Ende auch ein Mehr an Gesundheit herauskäme, sondern freuen sich darüber, dass sie für’s Stempeln Geld kriegen. Na ja, das ist halt so, würde Urban Priol an dieser Stelle seinen typischen Deutschen vielleicht sagen lassen.

Aber wenigstens ist Axel Weber zurückgetreten. Der Bundesbankpräsident, der nur deshalb den Posten inne hatte, weil sich Eichel von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen – der übrigens auch Staatssekretär von Steinbrück war und von Schäuble immer noch ist – diese Personalie aufschwatzen ließ. Schließlich hat Asmussen bei Weber Ökonomie studiert. Da wäscht eine Hand die andere. Nur ins Gefängnis wird der zum Teil sträflich ahnungslose Weber natürlich nicht gehen, sondern seinen verdienten Posten bei der Deutschen Bank einnehmen. Das wäre dann die Drehtür deluxe nach dem Motto, eigenes Geld vermehrt und die Finanzen der Volkswirtschaft ruiniert. Bravo Deutschland.

http://tautenhahn.blog.de

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelsätze neu und vor allem richtig zu berechnen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hätte das dann umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen, wie wir wissen. Konkret heißt das aber, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenlos bleibt. Nicht einmal Sanktionen drohen denen, die mutmaßlich gegen das Urteil verstoßen haben, wohingegen Hilfebedürftige noch immer dem rigorosen Bestrafungskatalog des SGB II selbst bei Nichtigkeiten ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar erbracht werden und somit die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten würde. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Sicherstellung bestimmter Bedarfe im Rahmen des Existenzminimums, wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme, gar nicht verschoben werden können, um sie dann rückwirkend abzuwickeln.

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie Frau von der Leyen die Leistungen aus dem Bildungspaket, also zum Beispiel den Zuschuss zum Schulessen, dem Verfassungsgerichtsurteil entsprechend rückwirkend zum 1. Januar leisten will. Soweit ich weiß, müssen auch „kleine Erwachsene“, die offiziell wieder Kinder genannt werden, jeden Tag essen, um zu überleben. Oder hat Frau von der Leyen vor, das verpasste Essen nach erfolgreicher Novellierung jedem einzelnen Kind nachzuliefern?

Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich der Auffassung ist, dass der Zuschuss zum Schulessen etwas mit der Sicherung des Existenzminimums zu tun hat, dann müsste sie dieses Geld sofort zur Verfügung stellen, weil die Leistungen für Ernährung laut Rechtssprechung dann erbracht werden müssen, wenn sie anfallen. Dafür bräuchte sie auch keine Mehrheiten, sondern einfach nur die Behörden entsprechend anzuweisen.

Aber wie ich höre, will die große Hartz-Koalition wieder verhandeln. Man fragt sich nur um was. Ein bisschen mehr oder weniger bedürftig? Das Wahljahr ist schließlich noch jung und der Wahlkampf gerade angelaufen.

Spannend ist natürlich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine Einrichtung auf der Höhe der Zeit ist. Dem Gesetzgeber scheinen die Urteile aus dieser Richtung jedenfalls völlig egal zu sein. Während die angeblichen Verfassungsfeinde permanent beobachtet und von den Verhandlungen über das Existenzminimum ausgeschlossen werden, zeichnen sich die erklärten und von der Öffentlichkeit akzeptierten Verfassungsfreunde durch die skrupellose Ignoranz ebendieser aus.

Das ist das Selbstverständnis der erklärten Gestalter der Republik. Dabei lohnt es sich, noch einmal Wolfgang Schäuble in Erinnerung zu rufen, der in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer im Jahr 2009 dieses Selbstverständnis klar formulierte:

„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Quelle: FAZ

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Das scheint sich ja nun bewahrheitet zu haben. Wahrscheinlich sollten wir auch deshalb der bevorstehenden Fusion des Gerichts mit dem juristisch völlig referenz- und talentfreien saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller etwas entspannter entgegensehen. Wer einen Schäuble als Gestalter hat, der braucht einen urteilenden Müller nicht zu fürchten. Denn nach wie vor ist Schäubles perverses Weltbild Grundlage deutscher Verfassungspolitik.

Schäuble bei Anne Will am 25.10.2009:

„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung nach außen hin blöd dastünde.

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

http://tautenhahn.blog.de

Brüderle aus dem Koma erwacht, der Rausch ist aber noch da

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das kollektive Besäufnis der Bundesregierung zum Jahreswechsel unbeschadet überstanden. Sein geistiger Zustand hat sich nicht geändert. Nach wie vor beglückt uns der Minister und heimliche Hoffnungsträger der FDP mit freudigen Botschaften zur deutschen Wirtschaft.

„Mit Optimismus ins Jahr 2011“

„Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt.

Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen. Die jüngsten Exportzahlen sind ein weiteres Ausrufezeichen.

Wichtiger aber noch ist: Wir haben im letzten Jahr in Deutschland bewiesen, was wir gemeinsam leisten können, wenn es darauf ankommt. Daher haben wir auch allen Grund, dem Jahr 2011 optimistisch entgegenzusehen. Wenn wir gemeinsam mit dem gleichen Fleiß und der Entschlossenheit weitermachen, wird auch 2011 ein kräftiges Aufschwungjahr. Wenn wir alle mit anpacken, können wir dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein Stück näher kommen.“

Quelle: BMWi

Im Gegensatz dazu hat der Bundesfinanzminister Schäuble, der ebenfalls Mitglied der schwarz-gelben Regierung ist, anscheinend nichts gesoffen. In seinem letzten Monatsbericht im Dezember heißt es unter dem Punkt „Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht“ sehr klar und nüchtern:

Die Exportdynamik hat sich zu Beginn des Schlussquartals abgeschwächt. Zwar sind die Warenausfuhren der Grundtendenz nach weiterhin klar aufwärtsgerichtet, obwohl sie im Oktober gegenüber dem Vormonat leicht sanken. Allerdings hat sich der Aufwärtstrend mit Blick auf den Dreimonatsdurchschnitt in den letzten Monaten spürbar abgeflacht. Die Exporttätigkeit deutscher Unternehmen wird derzeit vor allem durch die Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder belastet.

D.h., dass bei andauernder Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder der bisherige Aufwärtstrend bei den Exporten nicht nur noch flacher werden, sondern sich auch zu einem Abwärtstrend entwickeln könnte. Mit beinharter Sparpolitik, die von Berlin aus an ganz Europa verordnet wird, lässt sich wohl kaum diese Wachstumsschwäche überwinden. Zumindest nicht ohne den Zauberfusel, den Brüderle und Merkel offenbar in sich hineingekippt haben.

Grundsätzlich ist es sehr lustig, wie sich Wirtschafts- und Finanzministerium der gleichen Bundesregierung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ständig widersprechen. Während Brüderle auf Optimismus setzt und den Menschen mit seiner XXL-Propaganda offen Sand in die Augen streut, schafft es der Schäuble mit seinen Monatsberichten wenigstens, die Lage annähernd der Wirklichkeit entsprechend darzustellen, auch wenn er nach außen hin die Euphorie vom Brüderle teilt.

Wo soll denn die Vollbeschäftigung auch herkommen, wenn keiner mehr etwas kauft oder nachfragt, weil öffentlich und damit auch zwangsläufig privat gespart werden muss? Das ist ein ganz simpler Zusammenhang, der sich auch in Zahlen messen lässt, die die Herren Brüderle und Schäuble sowie Frau Bundeskanzlerin nicht zur Kenntnis nehmen. Es steigt zwar die Beschäftigung im Allgemeinen, aber es sinkt die für eine Volkswirtschaft wichtige Arbeitsplatzsituation im produzierenden Gewerbe, also in jenem Bereich, in dem etwas hergestellt wird, das auch verbraucht werden kann. Und es soll ja in diesem Jahr mehr konsumiert werden, so Brüderle und Co.

In der Meldung des statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrekord, die heute als Jubelschlagzeile rauf und runter gedudelt wird, steht es auch eindeutig drin, dass der Beschäftigungszuwachs nichts weiter ist, als die Summe aus einem Abbau von regulärer Beschäftigung zu Gunsten prekärer Stellen in der Leih- und Zeitarbeit:

Nach Wirtschaftsbereichen betrachtet entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahr 2010 sehr unterschiedlich. In der Summe der Dienstleistungsbereiche nahm die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt um 330 000 Personen (+ 1,1%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Ein Teil dieses Anstiegs entfiel auf die den unternehmensnahen Dienstleistungen zuzuordnende Zeitarbeitsbranche. Ebenfalls Beschäftigungsgewinne konnte das Baugewerbe verzeichnen. Dort wuchs die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2010 um durchschnittlich 30 000 Personen (+ 1,4%), während es im übrigen Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) weitere Beschäftigungsverluste gab.

Quelle: destatis

Man muss das halt zur Kenntnis nehmen und nicht nur den Unsinn nachbeten, den die Statistiker und der Brüderle in irreführender Weise als Hauptnachricht verkaufen wollen, um das Volk ruhig zu stellen.

http://tautenhahn.blog.de

Das Konsumklima startet durch oder so ähnlich

Einkommen

Während der Bundesfinanzminister im Parlament seinen Etat mit den eindringlichen Worten verteidigt,

„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“

feiert der Bundesbewirtungsminister Rainer Brüderle weiter seinen und unseren Aufschwung. In einer Mitteilung seines Hauses heißt es heute euphorisch:

„Großer Sommer, goldener Herbst, Dem großen Aufschwung-Sommer folgt ein goldener Konjunktur-Herbst. Unser Aufschwung steht auf einer breiten Basis.“

Ich wusste gar nicht, dass man im Aufschwung an Schulden ertrinken kann, allenfalls im Wein, so wie der Brüderle. Jedenfalls freut sich die große Zukunftshoffnung der FDP und mit ihm zahlreiche Gestalten, die sich als Wirtschaftsexperten vertehen. Sie behaupten, dass der Aufschwung zunehmend vom privaten Konsum getragen werde, weil die GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) einmal mehr haltlose Weissagungen zum voraussichtlichen Konsumverhalten der Deutschen verbreitet.

Vorhin meinte ein Radiosprecher, der Konsumklimaindex starte durch und dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es in der Wirtschaft weiter bergauf gehe. Na ja, vor allem ist diese Einschätzung ein Zeichen von geistiger Schwäche, die nicht nur auf die biorhytmisch bedingte Müdigkeit zur Mittagszeit geschoben werden kann. Denn das, was die GfK von Menschen erwartet, deren Erwartungen sie angeblich auf eine Stelle hinterm Komma genau messen kann, wird regelmäßig durch die Ergebnisse statistischer Erhebungen zu den Umsätzen im Einzelhandel widerlegt.

Es gibt aber noch eine andere Quelle, auf die sich die Aufschwungsabsäufer berufen. Das statistische Bundesamt hat heute nähere Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal 2010 gemacht. In Brüderles Sommerhoch ging es um 2,3 Prozent nach oben und danach mit nur +0,7 Prozent weiter. Wer klar sehen und denken kann, wird vielleicht erkennen, dass sich der Aufschwung im dritten Vierteljahr deutlich verlangsamt hat. Man wird auch erkennen, dass das dritte Quartal die Monate Juli, August und September umfasst. Von einem goldenen Konjunktur-Herbst kann der Minister doch noch gar nix wissen.

Heißt das aber nun wirklich, dass der Aufschwung weitergeht? Zumindest die „breite Basis“, von der Brüderle faselt, ist eher schmaler geworden. Nun behauptet man aber auch, dass der private Konsum das Wachstum tragen würde. Dabei sind die privaten Konsumausgaben gar nicht nennenswert gestiegen. In der Meldung der Statistiker heißt es dazu:

Im Inland wurde im dritten Quartal 2010 im Vorjahresvergleich sowohl deutlich mehr konsumiert als auch investiert. So lagen die privaten Konsumausgaben im Vorjahresvergleich erstmals seit über einem Jahr wieder über ihrem Vorjahresniveau und stiegen preisbereinigt um 1,2%.

Klar ist, dass im Vergleich zum Vorjahresquartal, das noch von der Kurzarbeit gekennzeichnet war, die Konsumausgaben in Q3/2010 höher liegen würden. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum haben sich die Ausgaben hingegen kaum verändert. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen seit Jahren eher unterirdisch verläuft, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter explodieren.

Einkommen
Quelle: Michael Schlecht, MdB

Bei diesen Zahlen kann das Konsumklima noch so sonnig aussehen, aber was die reale Kaufkraft anbelangt, herrscht weiterhin eisige Kälte. Falls trotzdem mehr Geld in Lohnverhandlungen herausspringen sollte, was durchaus anzunehmen ist, wird man das sicherlich für steigende Gesundheits- und Pflegekosten sowie höhere Energiepreise beiseite legen müssen. Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass die Aufschwungsabsäufer in ihrer jüngsten Gemeinschaftsprognose davon ausgehen, dass die Einkommen um 1,4 Prozent steigen werden, aber auch die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent bei gleichbleibender Sparquote. Wie unter diesen Voraussetzungen ein Aufschwung vom privaten Konsum getragen werden soll, bleibt nach wie vor ein Rätsel der Konsumklima- und vorweihnachtlichen Kaufrauschverkünder.

http://tautenhahn.blog.de

Der treue Jörg Asmussen

Es ist noch gar nicht so lange her als die FDP darüber klagte, dass Finanzstaatssekretär Fips, pardon, Jörg Asmussen die Amtsgeschäfte für den verhinderten Minister Wolfgang Schäuble fortführt. Schließlich habe Asmussen ein SPD-Parteibuch und war bereits unter Hans Eichel und Peer Steinbrück als leitender Beamter im Finanzministerium tätig. Dabei beweist Asmussen einmal mehr, dass seine Zugehörigkeit zur SPD überhaupt nichts zu sagen hat. Jörg Asmussen fühlt sich nur einer Sache verpflichtet und zwar dem Wohlergehen der Finanzmärkte. Steuererleichterungen für Versicherer steht aktuell auf der Tagesordnung desjenigen, der binnen kürzester Zeit eine Verwandlung vom ersten Brandstifter zum obersten Feuerwehrmann durchlaufen hat.

Quelle: FTD

Berlin springt Versicherern bei

Die Bundesregierung kommt der Versicherungswirtschaft aus Sorge um die Folgen der niedrigen Zinsen entgegen. Künftig können Lebens- und Krankenversicherer Gelder fünf statt drei Jahre ohne steuerliche Nachteile in den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen an Kunden zu parken. Der Grund: Berlin hat Angst vor dem Japanszenario. Sieben große Lebensversicherer kollabierten dort in den 1990er-Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts als direkte Folge der extremen Niedrigzinssituation.

Die Regierung hat Angst, weil die anhaltende Wirtschaftskrise zu Verlusten bei den Assekuranzen führt. Die können ihre Renditeversprechen nicht mehr erfüllen. Das mag jetzt den ein oder anderen verwundern, sofern er daran glaubt, gerade einen Aufschwung XL zu erleben. Eins muss man Asmussen ja lassen, er redet nicht so einen dämlichen Stuss wie Rainer Brüderle, sondern sagt ganz klar, dass eine dauerhafte Niedrigzinsphase „jahrelange Nebenwirkungen“ habe.

„Eine dauerhafte Niedrigzinsphase würde die Erträge und die Erfüllbarkeit von Garantien erheblich belasten und hätte jahrelange Nebenwirkungen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen auf einer Fachkonferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zu Solvency II in Berlin.

Nur wieso sollte es zu einer dauerhaften Niedrigzinsphase kommen, wenn die Wirtschaft angeblich schon wieder brummt? Und war es nicht Asmussens ehemaliger Chef und künftiger „Ich kann Kanzler“ der SPD Peer Steinbrück, der seit mindestens zwei Jahren nicht müde wird zu betonen, dass Deutschland und die EU unmittelbar vor einer Inflation stünden, weil sich zu viel billiges Geld im Markt befände? Asmussen behauptet nun genau das Gegenteil. Und er hat ja auch recht, wie das Beispiel Japan zeigt.

Es gibt eben einen Unterschied zwischen Regierungshandeln und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Dummköpfe wie Brüderle und Steinbrück zünden eine Nebelkerze nach der anderen, um die öffentliche Meinung gemeinsam mit den Mietmäulern der Regierung zu manipulieren. Bürokraten wie Asmussen halten dagegen in Wahrheit die Fäden in der Hand. Bezeichnend ist Asmussens Rechtfertigung.

„Der Zusammenbruch eines Kreditinstituts hätte sich negativ auf die Werthaltigkeit der Kapitalanlagen der Versicherer ausgewirkt“, sagte er. „Insofern dienen die teilweise kontrovers diskutierten, aber letztendlich alternativlosen Rettungsmaßnahmen der letzten beiden Jahre der Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes und damit auch der deutschen Versicherungswirtschaft.“

Deutlicher kann man doch nicht mehr sagen, worum es bei den Rettungsmaßnahmen in Wirklichkeit ging. Nicht die reale Wirtschaft, sondern der Finanzplatz und die Rettung des einträglichen Versicherungsgeschäfts war das Ziel. Es wäre ja auch zu blöd, wenn die jahrelange Propaganda für die privaten Renten-, Lebens- und Krankenversicherungen von der simplen Tatsache ad absurdum geführt würde, dass die Renditen nicht garantiert werden könnten, weil der Aufschwung XL an den Assekuranzen irgendwie vorbeigegangen ist.

Jörg Asmussen erledigt also nur seinen Job als treuer Diener der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Das Parteibuch ist doch völlig egal und dient nur zur Dekoration.

http://tautenhahn.blog.de

Who is Bodo Ramelow?

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist schon lustig und dumm zugleich. Über die Dummheit der Verwaltungsrichter hat Albrecht Müller von den NachDenkSeiten heute einen sehr schönen Beitrag geschrieben.

Um die Dreistigkeit und zugleich die Doofheit der Verfassungsschützer zu beschreiben muss ich eine kleine Geschichte erzählen: Ich war ab Februar 1973 Leiter der Planungsabteilung im sozialdemokratisch geführten Bundeskanzleramt. Als solcher wurde ich gelegentlich von Verfassungsschützern befragt, wenn eine/r meiner Mitarbeiter vom Status eines Honorarvertrags-Mitarbeiters zum Status eines Angestellten wechseln konnte. Die Befragung kreiste um alles Mögliche, dann auch um die Gefährdung der Kandidaten durch die berühmten „Fs“ – erpressbar durch finanzielle Probleme oder durch Frauengeschichten? Bei Letzterem musste ich schon immer lachen, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen solcher Geschichten in der Regel nicht erpressbar waren. Aber diese Des-Orientierung der Verfassungsschützer konnte man ihnen gerne durchgehen lassen.
Richtig amüsant wurde es dann, wenn das Thema „Neigung zum Extremismus“ aufgerufen wurde. Ich wurde befragt, ob der/die Kandidat/in rechtsextreme Neigungen habe. Ich verneinte wahrheitsgemäß. Dann wurde ich gefragt, ob der Kandidat linksextreme Neigungen habe. Darauf fragte ich regelmäßig zurück, was der Befragende mit „linksextrem“ meine. Dann kam in mindestens drei Fällen, also bei drei verschiedenen Gelegenheiten, die Antwort: „Juso oder so.“

Für mich ist jetzt nicht so sehr die juristische Dimension interessant, sondern vielmehr die politische. Denn bisher war es ja so, dass das politische Establishment die Linke gern in zwei Lager gespalten hat. Die Fundis und Realos. Zweifellos gehörte dabei der vom Verfassungsschutz beobachtete Bodo Ramelow per Definition zu den Realos, mit denen man reden könne. Nach diesem Urteil stellt sich also die Frage, ob die herrschenden Kreise nun ihr Verhältnis zur Linkspartei überprüfen müssen. Denn nach Ansicht der Richter ist der “Realo” Bodo Ramelow ein gefährlicher “Fundi”, den zu überwachen rechtens sei.

Die Beobachtung des Klägers war verhältnismäßig. Sie erwies sich insbesondere als angemessen. Zwar birgt die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt. Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat. Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist.

Quelle: BVerwG

Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist natürlich vollkommen hohl. Wenn die Aufgabe des Verfassungsschutzes nun lediglich darin besteht, Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen zu sammeln, um verfassungsfeindliche Tendenzen einer Person aufzuspüren, kann man den Dienst auch gleich ganz abschaffen. Das ist dann nämlich eine sinnlose Ressourcenverschwendung, bei der sich die Frage nach einer Verhältnismäßigkeit primär überhaupt nicht stellt. Denn entweder ist man der Auffassung, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist und deren Mitglieder auch bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu überwachen sind oder sie ist nicht verfassungsfeindlich, weil es keinerlei Beweise dafür gibt. Dass es innerhalb der Linken Gruppen gibt, die den demokratischen Sozialismus anstreben, streitet weder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung noch gegen die Verfassung als Ganzes. Die SPD strebt diesen Zustand doch auch ganz offen an, nur mit dem Unterschied, dass sie die Verfassung mit einer gegenteiligen Politik und ihren Verbündeten aus den anderen politischen Parteien mehrere Male bereits real gebrochen hat.

Es ist also nicht die Linke, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedarf, sondern jene regierende Parteien, die permanent mit ihren politischen Entscheidungen die Verfassung mit Füßen treten. Und war es nicht Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Innenminister, der letztes Jahr zum 60 Jährigen Bestehen des Grundgesetzes meinte, dass das Bundesverfassungsgericht bitteschön nicht so häufig in die Gesetzgebung des Bundes eingreifen solle? Siehe dazu das Streitgespräch zwischen Schäuble und dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer.

Quelle: FAZ

"Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden."

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Schäuble, ein wahrer Verfassungsfreund! Den braucht man natürlich nicht zu überwachen, obwohl da eine Sammlung der öffentlichen Äußerungen sehr nutzbringend sein würde. Hier ein Auszug aus meinem Blogeintrag vom 25. Oktober 2009 mit dem Titel “Schäuble präsentiert sein perverses Weltbild auch bei Anne Will”

Der designierte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Er sagt, dass es natürlich klar sei, die Regelsätze zu überprüfen, so bald das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschlossen sei. Auf den Vorwurf, warum man das nicht schon jetzt tue, sagt Schäuble:

"Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben."

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die neue Bundesregierung bereits zu Beginn ihrer Amtszeit blöd dastünde.

Das Urteil des Verfassungsgericht kennen inzwischen alle. Und ja, die Bundesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen und ja, sie steht auch nach der Prüfung der Richter blöd da. Aber der jetzige Finanzminister Schäuble unternimmt nichts, um diesen grundgesetzwidrigen Zustand zu beseitigen.

Die letzten 100 Artikel