Der Nachrichtenspiegel

EIN ALPTRAUM VON FREIHEIT – Die Gauck-Maschine walzt alles platt

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Februar 2012

Ein Bundespräsident Gauck? Das ist die Ausgeburt des politischen Hinterzimmers. Sie werden damals, in den Juni-Tagen des Jahres 2010 gekichert haben, Trittin und Gabriel, als sie ihn gegen Wulff und die schwarz-gelbe Koalition ins Rennen schickten. Den selben Mann, der 1999 von der CDU als Kandidat gegen Johannes Rau erwogen worden war. Mit Gauck wollten sie der Regierungskoalition ein Beinchen stellen. An Inhalte dieser Kandidatur hatten sie nicht gedacht. Dass der Mann zum Afghanistan-Hartz-IV-Komplex die Positionen vertrat, von denen ROT-GRÜN jetzt, in der Opposition, abgerückt war? Scheißegal. Die schwitzenden Hände der Vorfreude der beiden waren zu riechen. Freude über das dumme Gesicht von Angela Merkel, wenn sie mit einem Kandidaten konfrontiert werden würde, der von ihrem Fleisch war: Ein DDR-Opportunist, der erst als die sozialistische Republik in den letzten Zügen lag, seinen Hang zur Opposition entdeckte. Allerdings ein Mann, der von ihr nicht einfach beherrschbar gewesen wäre.

Jetzt hat die FDP den „parteiübergreifenden“ Kandidaten übernommen. Ausgerechnet jene Partei hebt Gauck auf den Schild, die mit ihrer auffälligen Klientelpolitik, mit ihrer Selbstbedienungsmentalität sogar die eigenen, nicht so zimperlichen Wähler abgestossen hat. Eine Micki-Maus-Partei, die aktuell mit nur noch drei Prozent Volksgunst auf dem Tisch tanzt, weil die Katze Angela grade mit anderem beschäftigt ist. Bei der FDP ist Gauck richtig. Sein dröhnendes Freiheitsgerede meint die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit, dem Pöbel seine Verachtung zu zeigen. Die Freiheit, die Empörten mit Hohn zu übergiessen. Wo Wulff das Schnäppchen jagte, wird Gauck zur Jagd auf alles blasen was links ist. Überzeugt von einer Mission, die ihn selbst als den einzig Gerechten begreift. Denn Selbstzweifel sind dem Mann, der gern in der dritten Person von sich redet, fremd. „Der Gauck hat sich noch gar nicht geäußert“, hatte er jüngst gesagt. Und gemeint: Erst wenn der Gauck sich geäußert hat, kann sein Wille geschehen.

Wer waren denn die, die den Gauck bei der Präsidenten-Kür 2010 zum Kandidaten der Herzen gebrüllt hatten? Es war eine unheimliche Gang aus SPIEGEL, STERN und BILD, eine übergreifende Meinungsmaschine, deren Besitzer in den Milliardärsrängen sitzen und deren Redakteure um so vieles mehr verdienen als jenes Volk, das sie nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass es die selbe Maschine war, die das Wülffchen hinweggefegt hat. Ein riesiger Apparat zum Aufspüren von geschenkten Kinderautos war unterwegs gewesen, um seinen Rücktritt zu erreichen. In einem Land, dessen Medien bis heute die korrumpierenden Kohl-Millionen unter dessen Ehrenwort nicht gefunden haben. Der kleine Wulff, er wollte es doch nur gut haben. Und auch ein bisschen gut machen: Der Islam gehöre zu Deutschland, hatte er gesagt. Ja, ist der denn verrückt, fragten die SPRINGERS und SPIEGELS. Die Zeiten werden härter, die Verteilungskämpfe werden brutaler. Haben wir denn nicht den Sarrazin vorabgedruckt, um den Deutschen die türkische Karte zu zeigen?

Dem Sarrazin, dem beamteten Rassisten, vom Bertelsmann-Konzern gehätschelt, von Talk-Show zu Talk-Show weitergerreicht, bescheinigt der Gauck Mut. Es ist der feige Mut des Heckenschützen, der aus finanziell gepolsterter Deckung Minderheiten beschießt. Es ist der gleiche Mut, den der Herr der Stasi-Akten aufbrachte, als er entschied, welches Leben durch Akten-Veröffentlichungen denn ruiniert werden sollte. Es ist jener Mut, der ihn in den 80ern zu freundlichen Gesprächen mit der Staatssicherheit brachte. Die Stasi hatte aus diesem Dialog immerhin einen so positiven Eindruck von Gauck gewonnen, dass sie zum einen seine Bespitzelung einstellte, zum anderen erwog, ihn zum Informellen Mitarbeiter zu ernennen. Es ist diese Sorte Mut, die den Präsidenten Gauck der großen Medienkoalition so geeignet erscheinen lässt.

Heldenhaft schwätzt Gauck vom Unrecht der Vertreibung, kühn bestreitet er die Einzigartigkeit des Judenmordes, tapfer fragt er ob soziale Fürsorge nicht zur Erschlaffung führe, unverzagt stellt er sich vor den Verfassungsschutz wenn der die LINKE bespitzelt, forsch wendet er sich gegen Multi-Kulti. An Gauck ist der sprichwörtliche Mut des Radfahrers zu beobachten: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Wer die Kommentare zur Gauck-Kandidatur wahrnimmt, muss um dessen Leben fürchten: Ein Glanz der Demokratie sei er, ein alter Adler, einer, der auf das Land losstürmt, ein Demokratie-Lehrer, ein Herzens-Präsident. Eine solche Lobesfülle kennt man eigentlich nur aus Nachrufen. Doch Gauck selbst ist der Nachruf auf die Gesellschaft wie wir sie bisher kennen. Nicht weil er persönlich über Macht verfügt. Sondern weil die, die ihn über ihre Medien in das Amt hieven, all das wollen was er ausspricht: Ein Land der kulturellen Spaltung, ein Land der sozialen Kälte, eine Relativierung des Verbrechens an den europäischen Juden und ein freundliches Verständnis für den Verfassungsschutz. Gauck, das ist der fleischgewordene Alptraum einer freiheitlichen Fassade, hinter der in aller Ruhe die Freiheit abgebaut werden kann.

DIE MÜNDLICHE FASSUNG DES ARIKELS IST HIER ZU ERREICHEN:

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Mit Dank an die Rationalgalerie

NSDAP=SPD + NA? Über den Abbau der Demokratie durch Industrie und Politik

Gut das Ostern vorbei ist und wir wieder in normalen Kategorien denken, fort von mystisch verbrämten Unsinn über Menschenliebe und Veredelung des Charakters. Trotz mysteriösem Fischsterben und neuen Erdbeben die den apokalyptischen Kurs fortzusetzen scheinen, widmen wir uns lieber wieder unserer ganz normalen Alltagswelt, die fern ist von bösen Mächten, die nur noch durch das Eingreifen unerklärlicher Jenseitsgewalten in die Schranken gewiesen werden können. Unsere Welt ist zutiefst geprägt von Vernunft und Rationalität, von diesseitigen Mächten, die unserer Kultur zu einem unvergleichlichen Siegeszug verholfen haben.

Nehmen wir zum Beispiel die SPD, eine Partei, die schon immer für den Siegeszug des gesunden Menschenverstandes gegen die irrationaleren Elemente in der deutschen Kultur gestanden hat. Jedenfalls … sah man sich selbst gerne so. Jetzt steuert man wohl lieber einen anderen Kurs, angeregt durch die Wahlerfolge der Rechtsradikalen in Finnland, motiviert durch die Versuche der NPD, Thilo Sarrazin als einen der ihren darzustellen haben sie mutig und vernünftig jenen Mann in der Partei gelassen, der Wählerstimmen vom äußersten rechten Rand garantiert. Die Begründung ist bezeichnend, siehe Spiegel:

„Wir haben uns verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen“, sagte die Vorsitzende.

Da werden alte, konservative Kameradschaftswerte vorbildlich vorgelebt. „Wir stehen fest zusammen“. Somit kann man sagen: die SPD steht zu der Vermutung ihres Helden und Vorkämpfers, das der reine Deutsche in Gefahr steht, von genetisch unterlegenen, sich hemmungslos vermehrenden Fremdrassen aus dem eigenen Land quasi „herausgeboren“ zu werden. In dem Wort NSDAP waren die Buchstaben SPD schon immer enthalten … nur NA fehlte noch: das Nationale und die Arbeiter.

Das Nationale scheint man nun hereinzuholen. Schwieriger wenn nicht sogar unmöglich wird es mit den Arbeitern, denn die hat man ja per Gesetz aus dem normalen Zusammenhängen des deutschen Volkes herausgedrängt. Das so etwas inzwischen möglich ist, lässt Schlimmes für Menschen mit Migrationshintergrund erahnen, zumal man sich ja jetzt zu den Wortführern der Bewegung bekennt.

Arbeit in Deutschland ist inzwischen so ein Problem, wie unter anderem Sarah Wagenknecht erkannt hat, die inzwischen einen in meinen Augen recht klugen Versuch unternommen hat, die Deutschen daran zu erinnern, das wir auch außerhalb von Karl Marx soziale und humanistische Traditionen hatten:

Der hyperflexible Mensch des modernen Kapitalismus, der Tag für Tag im Dienste der Rendite schuftet, der sein Leben nicht mehr planen kann, weil er sich von einem befristeten Job zum nächsten hangelt, und der nach endlosen Überstunden zu müde ist, auch nur darüber nachzudenken, ob er wirklich so leben will, wie er lebt, ist sicher kein Wiedergänger des rastlos-ungesättigten Faust, der nach Wissen, Selbstbestätigung, Schönheit, Genuss und kreativer Tätigkeit hungert. Gleiches gilt für Millionen Menschen, die die heutige Gesellschaft gegen ihren Willen auf jenes Faulbett verbannt, auf das sich Faust nie legen mochte, und die sie dafür auch noch mit Armut und Häme straft.

So sieht unser Arbeitsalltag aus. Ich kenne – außer Rentnern – keinem, dem es anders geht. Und die die Festangestellt sind, dürfen – oft mit dezentem Hinweis auf die arbeitslose Konkurrenz – unbezahlte Überstunden für den Betrieb machen. Da kommt Freude auf.

Dabei ist Arbeitslosigkeit in Deutschland ja eigentlich kein Problem mehr. Liest man ja fast täglich. Nur … man darf nicht genauer hinschauen, denn dann wird es düster, siehe Spiegel:

Diese Beschäftigten verdienen nicht mehr als 400 Euro im Monat und müssen keine Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Ende September 2010 gab es mehr als 7,3 Millionen Menschen mit so einem geringfügig entlohnten Job, berichtete die Zeitung jetzt unter Berufung auf Zahlen derBundesagentur für Arbeit (BA). Das seien fast 1,6 Millionen mehr als 2003. Damals lockerte die rot-grüne Bundesregierung die Regeln für Minijobs. Nach Angaben der BA ist inzwischen jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ein geringfügig entlohntes. Knapp fünf Millionen arbeiten demnach ausschließlich als Minijobber. Mehr als zwei Millionen hätten schon eine Stelle und verdienen zusätzlich bis zu 400 Euro im Monat dazu. Bei diesen Nebenjobbern ist der Anstieg laut der Statistik besonders stark: Ihre Zahl habe seit 2003 um mehr als eine Million zugenommen.

Natürlich dürfen wir daraus nicht schließen, das sich immer mehr Arbeitgeber aus der Solidargemeinschaft Deutschland verabschieden. Der Deutsche ist nur zu bescheiden, um mehr als 400 Euro für seine Arbeit nehmen zu wollen. Das liegt so in seinen Genen. Das hat die SPD-Regierung 2003 richtig gut erkannt. Nebenbei hatte sie gut erkannt, das man mit dem Geld der Arbeitslosen richtig gut Beschäftigungspolitik machen konnte – für die eigene Verwandschaft, die sich als Motivationsseminaranbieter kärglich durchs Leben schlug: deshalb gab es Hartz IV für alle. Die Massenenteignung von Alten, Kranken, Behinderten und Alleinerziehenden hatte sich bezahlt gemacht, siehe Wiwo 2006:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet in diesem Jahr mit einem Rekord-Überschuss zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro. Gründe dafür seien die gute Konjunktur und eine verbesserte Effektivität der BA, gab die BA heute bekannt.

2009 meldete der Stern:

Trotz rückläufiger Beitragseinnahmen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet. Das erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Zusammen mit den Rücklagen aus den Jahren zuvor verfügen wir über etwas mehr als 16 Milliarden Euro Reserven.

Das sind doch stattliche Zahlen. Bei gleichzeitig rekordartig sinkender Arbeitslosigkeit sollte man doch davon ausgehen, das die BA inzwischen in Geld schwimmt – trotz der Unmengen an Geld, die entfesselte Beamte für flächendeckende Versorgung mit Gabelstaplerfahrerscheinen und umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Nagelstudios ausgegeben haben – von den elenden „Motivationsseminaren“ ganz zu schweigen.

Doch was erfährt man 2010 bei Short News:

Bis zu 20.000 Stellen sollen offenbar binnen der nächsten vier Jahre bei den Arbeitsagenturen gestrichen werden. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor, welcher sich auf interne Behördenangaben und Angaben des BA-Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise stützt.

Weise führte vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages nach Aussagen von Teilnehmern an, dass unter anderem die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt dafür verantwortlich sei. Ferner würde das Ende 2009 noch bei 42 Millionen Euro gelegene Defizit der BA bis 2013 auf 31,9 Millionen Euro sinken.

Während man ja munkelt, das Short News nicht besser ist als die Bildzeitung, scheinen sie hier richtig zu liegen, siehe z.B. BR-online 2011:

Die Bundesagentur für Arbeit muss sparen, und das tut sie an den eigenen Arbeitsplätzen. Fast zehn Prozent der Stellen sollen gestrichen werden – auch weil die Konjunktur gut läuft und weniger Erwerbslose betreut werden müssen.

Die Milliardenüberschüsse sind fort, die Tatsache, das immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs in Minijobs umgewandelt werden und das man von normalen Jobs auch kaum noch leben kann wird schlichtweg vergessen. Dafür schafft man den modernen Untermenschen, der an der ganzen Misere Schuld ist: den Hartzer, jenen parasitären asozialen kriminellen Sozialschmarotzer, dem es irgendwie gelingt, die ganzen Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zu versaufen. Die Presse beteiligt sich an der Hetzjagd auf wehrlose Opfer mit Begeisterung – und bei diesem Thema inzwischen üblichen Lügengeschichten, siehe Gegen-Hartz:

Am Osterwochenende veröffentlichte die Zeitung mit den vier großen Buchstaben einen Artikel mit der Überschrift: „Hartz-IV-Schande: So dreist sind Stütze-Empfänger“ und stellte fünf vermeintliche Hartz IV Bezieher vor, die durch das Jobcenter angeblich sanktioniert wurden. Wir haben uns die Darstellungen der Zeitung genauer angeschaut und zeigen auf, dass vermutlich alle dargelegten Fälle erlogen sind, um Arbeitslosengeld II Beziehende zu diskriminieren.

Erstunken und erlogen – aber Hauptsache, die Scheiterhaufen brennen wieder und die Lager füllen sich mit unerwünschten Personen. Ach ja – Lager gibt es noch nicht. Man ist gerade erstmal dabei, das richtige Klima dafür zu schaffen. Noch sind die Fronten nicht klar genug, noch hat man sieben Millionen 400 – Euro -Jobber am Hals, die jeden Augenblick zusätzliche Hartzer werden können – falls sie es als Alleinerziehende nicht ohnehin schon sind.

Und an diesem Klima arbeitet man mit Hochdruck – mitten drin die Industrie und – natürlich – die SPD. Kann sich noch jemand an die Initialzündung erinnern, die die Einführung von Hartz IV begleitete? Einfach mal bei Wikipedia schauen:

Mit Du bist Deutschland, der Kampagne deutscher Medienunternehmen im Rahmen der „Partner für Innovation“ fand zwischen September 2005 und Februar 2006 die größte Social-Marketing-Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Laut Kampagnenmacher wurden mit dem unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mediavolumen von über 32 Millionen Euro mehr als 1,3 Milliarden Kontakte erreicht.

Die Initiative wurde im Januar 2004 gegründet. Partner der Initiative waren neben der Bundesregierung 17 Topmanager großer Unternehmen und Forschungseinrichtungen, wie BASF, BDI, Bertelsmann, DGB, Deutsche Telekom, EnBW, Fraunhofer-Gesellschaft, Harting, Humboldt-Universität zu Berlin, IBM, Lufthansa, Roland Berger Strategy Consultants, Schering, Siemens und ThyssenKrupp.

Da haben die großen deutschen Wirtschaftsmächte doch einen direkten Zugriff auf die Politik eines ganzen Landes versucht – erfolgreich, wie man 2011 sagen muss. Kann sich da noch jemand dran erinnern? Oder an die … Parallelen, die man dort erkennen konnte, siehe ebenfalls Wikipedia:

Einige Autoren sahen in der Kampagne Parallelen zur Ideologie der Volksgemeinschaft. So sprach zum Beispiel Harald Jähner in der Berliner Zeitung von einer „Volkskörperrhetorik“, die die Kampagne gebrauche.^[6] Eine weitergehende Kritik betraf den im Rahmen der Kampagne als Vorbild herausgestellten Ferdinand Porsche, der zu jenen Industriellen gehörte, die bei der SS um KZ-Häftlinge für ihre eigenen Zwecke gebeten haben.^[7] Bestätigt sahen sich einige dieser Kritiker, als herausgefunden wurde, dass die Nationalsozialisten die – allerdings auf Adolf Hitler gemünzte – Parole „Denn Du bist Deutschland“ während einer Kundgebung 1935 auf dem Ludwigsplatz in Ludwigshafennutzten.

Wenn man Menschen als Vorbild hinstellt, die ihr Vermögen mit KZ-Häftlingen gemacht haben, dann … sollte man zusehen, das man auch in Zukunft genug Menschenmasse hat, die man zum eigenen Vorteil ausnutzen kann – sonst wird das nichts mit dem Vorbild. Damit die Bewegung auch weiterhin in die richtige Richtung geht, hat Frau Merkel die Partner für Innovation durch den Rat für Innovation und Wachstum ersetzt, der jetzt demnächst noch einen neuen Namen bekommt, damit die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat zu einem allmächtigen Instrument ungestört weiter fortschreiten kann.

Das Ziel ist klar: weiterer Zugriff auf die Finanzen des deutschen Bürgers – entweder direkt durch Spritpreise von 9,99 Euro den Liter (über erste Versuche in dieser Richtung informiert die FTD) oder indirekt über Subventionen des deutschen Steuerzahlers … der sogar den Export bezahlt, wie man hier bei aktien-börsen-blogspot sieht.

Auch wenn die These der Finanzierung der NSDAP durch die Industrie umstritten sind, so ist ihre Rolle bei der Vernichtung der Demokratie deutlich erkennbar, siehe ebenfalls: Wikipedia.

Anders sieht es bei der Rolle aus, die die Großindustriellen in der Endphase der Weimarer Republik spielten. Nicht nur, dass sie nichts unternahmen, um die zunehmend bedrohte Demokratie zu schützen, sie trugen sogar aktiv zu ihrem Abbau bei. Im Frühjahr 1930 arbeiteten sie auf einen beim Bruch der Großen Koalition unter dem sozialdemokratisch Kanzler Hermann Müller hin, der letzten parlamentarischen Regierung der Weimarer Republik. Der RDI-Vorsitzende Carl Duisberg sprach offen aus, dass sein Verband „eine ganz andere Fahrtrichtung im kapitalistischen Sinne, nicht im sozialistischen Sinne“ anstrebte.^[52] Zu diesem Zweck entfaltete der Verband eine rege publizistische Tätigkeit, die im Dezember 1929 in der Denkschrift Aufstieg oder Niedergang gipfelte. Hier sagten die Industriellen der Sozialpolitik der Weimarer Republik den offenen Kampf an, die man sich unter dem gerade beschlossenen Youngplan nicht mehr würde leisten können. Stattdessen forderten sie, den Reichshaushalt durch harte Sparmaßnahmen auszugleichen, gleichzeitig die Steuern für Unternehmer zu senken, ein Ende der Zwangschlichtung und eine Leistungskürzung in der Arbeitslosenversicherung. Dass sich diese Forderungen nicht mit, sondern nur gegen die Sozialdemokraten würden durchsetzen lassen, war beabsichtigt.^[53] Die Installation der Regierung Brüning, die den Beginn der Präsidialkabinette markiert und eben die Politik des Haushaltsausgleichs und der Sozialkürzungen ins Werk setzte, die von den von den Industriellen gefordert worden war, wurde vom RDI denn auch ausdrücklich begrüßt. Im Sommer 1930 drängten Springorum und andere Industrielle, jetzt endlich den Artikel 48 anzuwenden, der eine Gesetzgebung per Notverordnung ohne Zustimmung des Parlaments erlaubte.^[54]

Sozialkürzungen, Kürzungen der Arbeitslosenversicherung, Senkung der Unternehmenssteuer … all des geht mitlerweile MIT den Sozialdemokraten. Und die Parallelen zur Vernichtung der Weimarer Republik, die rege publizistische Tätigkeit der „Partner für Innovation“, die Schaffung eines Machtmolochs durch Verschmelzung von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft werden dank gleichgeschalteter Medien kaum noch wahr genommen.

Aber vielleicht sollten wir es positiv sehen: die SPD will durch ihren raffinierten Kurs nur verhindern, das eine neue NSDAP das Machtvakuum nach dem Ende der Bonner Republik ausfüllt. Das machen sie lieber selber. Und solange sie sich von den Arbeitern weiterhin distanzieren, um ausführendes Organ der Managerversammlung zu werden, fehlt ja auch noch ein Buchstabe für die ungeheuerliche Gleichung.

Insofern können wir wieder beruhigt zu unseren vier- bis fünf 400 Euro-Jobs zurückkehre, die wir brauchen, um das Geld für die  Fahrt zum Arbeitsplatz wieder herein zu bekommen.

Nicht jeder „Arsch“ kommt vor Gericht

Wir alle haben von verbalen Entgleisungen schon einmal gehört, vielleicht auch selbst dazu hinreisen lassen oder waren davon betroffen, Und die eine oder andere Entgleisung landet vor Gericht. Nun kann es einen Unterschied machen, wer gegen wen beleidigend gegenüber getreten ist und wer das gehört haben will.

Wenn man eine öffentliche Person der Politik ist oder war und einen Normalbürger als „ARSCH“ bezeichnet (oder schlimmere Ausdrücke) ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass unsere „unabhängige“ Justiz ein Auge zudrückt. Keine gute Karten hat man, wenn man linker Politiker ist und einen anderem ehemaligen Politiker, Banker und nun Buchautor mit „Arsch“ bezeichnet. So wie in diesem Beispiel.
Der stellvertretende Landessprecher der NRW-Linken, Helmut Manz, hatte sich am Donnerstag (3. März) vor dem Amtsgericht Dortmund genau dafür zu verantworten. Der Linken-Politiker soll Sarrazin, der wegen seiner kritischen Äußerungen zu Ausländern in die Schlagzeilen geraten war, bei einer Kundgebung in Dortmund als „ARSCH“ bezeichnet haben. So behaupten es jedenfalls zwei verdeckte Ermittler.
Helmut Manz soll dafür, nach einer Anzeige von Sarrazin, eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro bezahlen, was er aber nicht so recht einsehen will. Er würde niemals einen Menschen wie Sarrazin als „Arsch“ verharmlosen, so seine Verteidigung.

Interessanterweise wurden alle bisher gegen Sarrazin gestellten Anzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung alle samt eingestellt. Ausserdem bezeichnete Sarrazin Oskar Lafontaine am 24.10.2007 als „ARSCHLOCH“, was ja sogar eine Steigerungsform von „ARSCH“ darstellt,

Auch die diversen öffentlichen Äußerungen des Herrn Sarrazin und einiger anderen Politiker, welche von Verachtung für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund geprägt sind und die darauf erfolgten Strafanzeigen konnten unsere Justiz nicht zum handeln bewegen,

Die vollkommen enthemmten Beleidigungen gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft, namentlich gegen Hartz IV-Betroffene sind strafrechtlich natürlich auch nicht relevant. Vielmehr sind Beleidigungen gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft offensichtlich normal geworden, SOZIALSCHMAROTZER, ABSCHAUM DER GESELLSCHAFT, FAULENZER, ÜBERFLÜSSIGE, UNTERSCHICHTLER, ASOZIALES PACK haben im täglichen Sprachgebrauch Einzug gehalten, als wäre es das normalste auf der Welt. Und schlimm ist es, dass sich einige Politiker dieser Umgangssprache bedienen, was dann zur Folge hat, dass so mancher brave Steuerzahler sagt was er von den betroffenen Teil der Gesellschaft so hält.

Ein treffendes Beispiel möchte ich hier anführen. Man beachte die Fehler und den Informationsmangel dieses „Elitemenschen“, welcher zeigt wie gut die Brandmarkung gegenüber den Schwächsten gefruchtet hat.

„Hartz4-Opfer, arbeitsscheues, verblödetes gesindel ist das. wer so lange arbeitslos ist, ist dies nicht grundlos.Diesem Pöbel fehlt es doch häufig schon an grundlegenden Dingen wie Sauberkeit, Hygiene, Anstand, Fleiß, Pünktlichkeit, Einsatzwillen. Ein weiteres Problem ist die zu hohe reproduktionsrate der Unterschicht. Da setzt dieses gesindel immer mehr Kinder in die Welt, die nächsten generation Sonderschüler, krimineller und Transferleistungsempfänger. Man sollte eine Prämie für Unterschichtler aussetzten, wenn sie kinderlos bleiben. Was soll den aus den kinder werden, wenn sie als Vorbilder nur ihre Versager eltern haben, die rauchend und besoffen den ganzen tag zu Hause rumlungern.“

Und damit solche Meinungen eine große Mehrheit erreichen, hatte die Bild unter den Motto: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ die ganz große Kampagnen-Maschinerie angeworfen und tut es in regelmäßigen Abständen weiterhin. Was einen Dammbruch von verbalen Entgleisungen zur Folge hat.

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, gilt aber nur dann, wenn man einem bestimmten Teil der Gesellschaft angehört, die restlichen „Ärsche“ landen natürlich vor Gericht,

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

In Deutschland gehen die Lichter aus – dank Politik und Wirtschaft

Thilo Sarrazin ist ja jetzt arbeitslos. War er schon vorher – wie aus der Welt zu erfahren ist:

„Als Bundesbanker war die Arbeit der Woche nach eineinhalb Tagen dienstagmittags getan“, erzählt Sarrazin, weiterhin ohne sich zu regen. „Am Montag gibt man Anweisungen und bereitet sich ein bisschen vor, am Dienstagvormittag diskutiert man intelligent in der Vorstandssitzung mit und am Dienstagnachmittag fragt man sich, was man den Rest der Woche tun soll.“

Dafür bekommt man 220000 Euro im Jahr – vom Steuerzahler. Nun ist Thilo Sarrazin ja kein Unbekannter. Irgendwer hat halt entschieden, das gerade dieser Mann diesen Posten bekommt. Wer das war … wissen wir nicht. Das gehört zu den vielen intransparenten Personalentscheidungen in dieser Republik, die auch über Nacht aus Roland Koch einen Weltklassemanager gemacht haben.

Auf einmal hatte Herr Sarrazin Zeit, sein lang geplantes Buch zu schreiben, das dann so intensiv beworben wurde, das er neben all den Versorgungsansprüchen gegen Vater Staat auch noch ein nettes Sümmchen nebenbei einfahren konnte, um weiterhin gegen Schule, Beamte und Bürger wettern zu können.

Wenn ich nun mal sinniere: das könnte doch auch von langer Hand so geplant gewesen sein … ist das dann schon der Tabubereich? Jene Sphäre, über die man nicht spricht?

So wie Ägpyten. Da jubeln ja jetzt alle über die tolle Revolution und die tolle Demokratie. Doch was muß ich da in der Welt lesen?

Seit die Armee im Jahr 1952 die Monarchie stürzte, kamen alle Führer Ägyptens – Naguib, Nasser, Sadat, Mubarak – aus der Armee.

Also hat sich doch in Ägypten eigentlich nichts geändert. Praktisch. Warum habe ich mir also jetzt tagelang den Demokratiejubel der deutschen Medien angetan? Oder, anders gefragt: wer hat entschieden, das über die Vorfälle in Ägypten auf diese Art und Weise berichtet wird?

Kommt man auf der Suche nach den „Entscheidern“ in diesem Land möglicherweise in Gebiete, wo die Repräsentanten des Volkes soviel Macht haben wie Mubarak … und ebenso leicht entfernt werden können, wenn ihre Zeit abgelaufen ist? Wäre schlecht für eine „repräsentative Demokratie“. Dann würden Amtsträger zu Pappkameraden.

Entscheidungen fallen jetzt auch im Wirtschaftsbereich. Die deutsche Börse löst sich auf … und zahlt in Zukunft woanders Steuern. Das wird so nicht kommuniziert … sieht aber laut Welt praktisch so aus:

Allerdings zeichnet sich immer klarer ab, wie der neue Börsenriese aussehen wird: Er soll die Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) oder eine niederländische NV haben. Als Firmensitz der Holding-Gesellschaft haben sich die Beteiligten den Angaben zufolge auf Amsterdam verständigt.

Hört sich doch so an, als ob Deutschland wieder einen guten Steuerzahler verliert, oder? Ist auch – denke ich – kein gutes Zeichen für die Bürger der USA, das sie ihre traditionsreiche Börse jetzt in Amsterdam wiederfinden. Und wo die großen Steuerzahler das Land verlassen, das sie groß gemacht hat, müssen andere wieder die Lasten tragen, damit der Sarrazin genug Geld zum Bücherschreiben hat – wieder in der Welt:

Schlechte Nachrichten für Millionen Bürger: Viele hoch verschuldete Städte und Gemeinden drehen trotz des Aufschwungs in den nächsten Monaten an der Kostenschraube. 86 Prozent der Kommunen wollen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen. Das geht aus einer neuen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die 300 Kommunen befragt hatte. Mehr als jede zweite Kommune (55 Prozent) plant, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung.

Somit ist heute der Tag an dem man sagen kann: in Deutschland gehen die Lichter aus – dank Politik und Wirtschaft.

Bleibt nur die Frage: gibt es da … „Entscheider“?

In Ägypten merkt man gerade, das es welche gibt. Die Demokratie … scheint schon vorbei, siehe Spiegel:

Das Militär will die letzten verbliebenen Demonstranten vom Tahrir-Platz in Kairo vertreiben. Die wollen aber erst gehen, wenn das Parlament aufgelöst ist. Es gab erste Rangeleien. Hunderte neue Demonstranten strömen zu ihrer Unterstützung auf den Platz.

Falls sie allerdings Glück haben, bekommen sie eine Demokratie wie wir. Dann können sie sich auf eine Zukunft freuen, in der das Geld für Kinder, Senioren und Straßenbeleuchtung fehlt.

Die bildungsferne Unterschicht schlägt zurück

Deutschland schafft sich ab, Sarrazin wurde gefeuert ist jetzt aber REICH und NUN DAS:

„Meine Frau wird gemobbt, weil ich prominent bin“

So zu lesen in der „BL–D DIR DEINE MEINUNG „ !

Negative Folgen hätte sein Buch für seine Familie, so Sarrazin.

„Seit elf Jahren arbeitet die Pädagogin als Grundschullehrerin in der Reinhold-Otto-Schule in Berlin-Charlottenburg. Jetzt steht ihr Job auf dem Spiel. Thilo Sarrazin ist empört. Sarrazin zu BILD: „Das ist reiner Rufmord, eine ganz üble Kampagne!“

Na aber Herr Sarrazin wer wird denn so DÜNNHEUTIG SEIN !
Aber ganz so neu ist das „Problem Frau Sarrazin“ nicht. Begonnen hatte der Ärger bereits bevor sich Deutschland abschaffte. Vier Aktenordner soll der Ärger mit der Schule schon gefüllt haben.

Berlins oberster Elternvertreter Günter Peiritsch (52) behauptet: „Frau Sarrazin ist eine hochproblematische Lehrkraft. Sie ist für die Schule eine hohe Belastung.“

Frau Sarrazin , so der Vorwurf, soll Kinder ungerecht behandeln und Kollegen anbrüllen. Familie Sarrazin vermutet aber andere Gründe: „Sippenhaft, Neid weil Thilo mit seinem Buch so viel Geld verdienen würde“, sei der wahre Grund, teilte man der „BL—D DIR DEINE MEINUNG mit.

„Mein Buch hat sich in seinem Bildungskapitel wiederholt auf Berliner Verhältnisse bezogen. Sachlich, aber nicht unbedingt schmeichelhaft. Kein besonders posi­tives Zeugnis. Ich bin außerdem durch das Buch noch berühmter geworden und habe – wie empörend – Geld damit verdient. Das nehmen viele Menschen einem einfach übel.“ (Sarrazin in der Bild-„Zeitung“)

Nun ja , dass mag so sein.

Lieber Thilo Sarrazin,
ihre Frau war und ist (noch) Teil dieser nicht unbedingt schmeichelhaften Bildungssystems. Sie hat mit den von Ihnen beschriebenen BILDUNGSFERNE UNTERSCHICHTEN, wie auch immer ihre Zeit verbracht. Und das seit elf Jahren.
Geholfen hat es freilich nichts.
Sie hat es als Pädagogin nicht vermocht, dass was Sie in Ihren Buch beschreiben, zu ändern. Ihre Frau ist aktiver Teil eines versagenden Bildungssystem und das seid ELF JAHREN! Seien Sie froh, dass es für Pädagoginnen und Pädagogen kein TÜF gibt und diese nicht nach Leistung bezahlt werden.

Also Familie Sarrazin, immer schön gelassen bleiben und locker durch die Hose atmen. Die Lösung ist doch ganz einfach. Ihre Frau hört als Pädagogin auf und schreibt ein Buch.
Ein Titelvorschlag : „DEUTSCHLAND GEGEN SARRAZIN“ oder „ICH ARBEITETE AN DER BILDUNGSFERNEN FRONT“
Sie haben eine Lobby!

Und denken Sie immer daran:

DER LIEBE HERRGOTT SCHEIßT IMMER AUF DEN GRÖßTEN HAUFEN

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Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht

Aufschwung des Elends, Aufstand der Mittelschicht: Sloterdijk, Sarrazin und die Psychopolitik

Deutschland geht es prima dank Aufschwung, der das Land jetzt überall erfaßt hat. Zum Beispiel gibt es Aufschwung bei Traumatisierung von Soldaten, da erreichen wir ständig neue Rekordwerte, es gibt Aufschwung bei den Energiepreisen weil Atomkraft eben nicht billig ist, Aufschwung beim Umsatz von Luxusfüllern (und bald erfahren wir auch laut Gerichtsbeschluß, wer sich welche dieser Schreibmaschinen zugelegt hat), Aufschwung beim Kokainverbrauch sowie der Deutschtümelei , jedenfalls seitdem die SPD jetzt auch die Erhaltung der deutschen Kultur (Bierbauch, Fußball und Porno gucken?) zum Staatsziel machen möchte.

Ob der Bürger selbst die Kultur erhalten möchte, wird da gar nicht erst gefragt, weil man weiß: dem Bürger geht es immer schlechter, jedenfalls wenn man zum Vergleich mal nicht Bosnien, Afghanistan, China oder den Kongo anführt, so laut Welt:

Die Lebensqualität in Deutschland ist weit geringer als in vielen anderen reichen Volkswirtschaften. Bei einem internationalen Vergleich unter 22 wohlhabenden Volkswirtschaften lag Deutschland 2008 lediglich auf Platz 18.

Als ob man dazu noch eine Studie bräuchte.  Die Auswanderungszahlen sprechen für sich, aber bei allen Debatten über Fachkräftemangel habe ich noch nie den Vorschlag gehört: laßt uns doch einfach mal in diesem Land die Lebensbedingungen verbessern! Dann laufen uns die Fachkräfte nicht immer fort.

So etwas geht natürlich gar nicht. Dem Nutzvieh die Lebensbedingungen zu verbessern? Wieso? Die Kuh ist zum melken da, nicht um verwöhnt zu werden. Und in diesen Zeiten meldet sich der schon mal unangenehm aufgefallene „Großphilosoph“ Sloterdijk zu Wort.

Sloterdijk? Nun, ist weitläufig nicht bekannt, darum mal hier was Einführendes zur Person aus einem Interview mit dem Gewerkschaftsfunktionär Wendel bei Telepolis:

Während Thilo Sarrazin Wogen der Empörung entgegenbranden, ist Peter Sloterdijk mit seinen Gedanken zu gentechnischer Selektion, Menschenzüchtung und sozialer Aussonderung in den Medien en vogue. Er darf im ZDF sogar eine Fernsehsendung moderieren. Können Sie uns das erklären?

Michael Wendl: Sarrazin hat in der Ausdrucksweise überzogen: Seine Kritik ist zu direkt überheblich, zu „vulgär“. Und: Sarrazin ist Politiker, die gelten in der Öffentlichkeit nicht viel. Sloterdijk hat sich einen Ruf als „Philosoph“ verschaffen können. Er wird in der Öffentlichkeit nicht verstanden. Der Streit über Sloterdijk wurde in Cicero, FAZ und ZEIT, im Wirtschaftsteil der SZ ausgetragen, der Streit über Sarrazin in BILD und SPIEGEL, also in der politischen Boulevardpresse.

Sarrazin wiederum sollte bekannt sein – aber auch hier überrascht die Perspektive des Gewerkschafters:

Wenn man 4 Millionen Arbeitslose hat, aber nur eine Million offene Stellen, können drei Millionen machen, was sie wollen. Sie bekommen keine Beschäftigung. Sarrazin beschreibt das ganz treffend, dass sich z.B. niedrigqualifizierte Leute mit schlechten Sprachkenntnissen in diesem System einrichten müssen. So gesehen ist das Buch eine unbeabsichtigte massive Kritik an Hartz IV, denn es zeigt klar auf, zu was dieses Blutbad auf dem Arbeitsmarkt geführt hat. Ich würde heute einen Text zu Sarrazin mit der Überschrift aufmachen: „SPD schließt Hartz IV-Kritiker aus!“ Das ist das Tragische, dass Sarrazin nicht merkt, dass sein Text eine massive Kritik der Folgen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik 2003 bis 2006 darstellt.

Sarrazin als größter Kritiker der Agenda 2010 – wenn man es so sehen will, paßt es schon. Und das er es selber nicht gemerkt hat, paßt erst recht.

Der Großphilosoph wird ja nun vom Spiegel  nicht gerade mit Ruhm überschüttet, aber hat jetzt gerade dort einen Artikel geschrieben, dessen Zielrichtung man nur verstehen kann, wenn man vorher sortiert, hier aus dem Gespräch zwischen Heiner Geißler und Sloterdijk:

Geißler konstatiert „totale Unordnung“ auf der Welt – sozial, militärisch, ökonomisch. Sloterdijk dagegen will über den geschichtlichen Fortschritt staunen, das „Wunderwerk“ der real existierenden Gesellschaft gewürdigt sehen und beklagt die „permanente schwarze Messe des Miserabilismus“.

Man merkt: der Großphilosoph hat seine Klientel fest im Auge, will Aufschwungphilosoph werden, oberster Denker der zehn Prozent, die dieses Land am Laufen halten:

Im vergangenen Sommer philosophierte er über einen „antifiskalischen Bürgerkrieg“, den „Semisozialismus“ des Steuerstaates – und forderte die „Abschaffung der Zwangssteuern“

Umso erstaunlicher sind die kritischen Töne, die er jetzt im Spiegel anschlägt:

Hat nicht der von Großbritannien ausgehende Diskurs über „Postdemokratie“, also der Gedanke, dass Bürgerbeteiligung durch die höhere Kompetenz politischer Spitzenentscheider eingespart werden kann, diskret die Parteizentralen und soziologischen Seminare in der westlichen Hemisphäre erobert? Sind nicht Unzählige schon wieder existentiell in Deckung gegangen, wie einst die antiken Stoiker und Epikureer, und haben sich darauf eingerichtet, dass Bürokratie, Spektakel und private Sammlungen jetzt die letzten Horizonte markieren?

Nun, die von ihm so skizzierte „Expertokratie“, der Traum der Herrschaft des Fachwissens über den Bürger, müßte dem Elitephilosophen und Philosophen der Elite ja eigentlich gefallen.  Die Tyrannei der alternativlosen Sachzwänge, die die Menschen in die epikureische Flucht in sinnliche Genüsse und stoische Teilnahmslosigkeit treibt, erkennt man in jeder politischen Debatte, wo man den Eindruck bekommt, der Politiker sei nur noch ausführendes Organ eines diffusen Weltgefüges, das ihn zwingt, wieder besseren Wissens und aller Vernunft irgendeinen Unsinn anzuordnen – wie z.B. Hartz IV.  Dies markiert natürlich das Ende der Demokratie, aber auf die haben die Bürger (wir berichteten) ja sowieso schon keine Lust mehr.

Das jedoch sieht der Großphilosoph anders, denn hier erkennt er auf einmal den Aufstand – oder bläst dazu:

Er ist wieder da, der Bürger, der empörungsfähig blieb, weil er trotz aller Versuche, ihn zum Libido-Bündel abzurichten, seinen Sinn für Selbstbehauptung bewahrt hat, und der diese Qualitäten manifestiert, indem er seine Dissidenz auf öffentliche Plätze trägt. Der unbequeme Bürger weigert sich, ein politischer Allesfresser zu sein, duldsam und fern von „nicht hilfreichen“ Meinungen. Diese informierten und empörten Bürger verfielen plötzlich, man begreift nicht wie, auf den Gedanken, den Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes auf sich selbst zu beziehen, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe.

Es sind natürlich Elitebürger, die sich empören. „Informiert“ sollte man schon auch sein. Auch über Sloterdijk, wie ich finde.  Damit man weiß, wie es gemeint ist und auch weiß, das hier die gehobene Mittelschicht selbst zum Aufstand schreitet … oder schreiten soll, denn die epikureeische Flucht in die Sinnlichkeit setzt wie auch die stoische Genügsamkeit eine gewisse … finanzielle Grundausstattung voraus. Lustvoll auf das faule Obst der Tafel zu stürzen verschafft einem nicht die sinnlichen Genüsse, die man braucht, um die politische Wirklichkeit zu verdrängen.

Wird die Frage gestellt, wie das breite Volk auf die Performance der Regierenden reagiert, verzeichnen Meinungsforscher seit einiger Zeit am häufigsten die Auskunft: mit Verachtung.  … Wenn die Bezeichnung für den Minuspol der Stolz-Skala so häufig und so heftig gebraucht wird wie zur Stunde, dürfte begreiflich werden, in welchem Maß die psychopolitische Regulierung unseres Gemeinwesens aus dem Ruder läuft.

Und wenn die „psychopolitische“ Regulierung unseres Gemeinwesens aus dem Ruder läuft, dann brauchen wir … neue Steuermänner. Neue Führer braucht das Land, die dann die Masse psychopolitisch (ein Begriff, der übrigens aus dem Dunstkreise rechtsextremer Verschwörungstheoretiker kommt) wieder mit Brot und Spielen (mit neuem Brot und neuen Spielen)  ruhig stellt und dann mittels gentechnischer Selektion, gezielter Menschenzüchtung und sozialer Aussonderung ein ganz neues Deutschland schafft.

Toll.

Die meisten heutigen Staaten spekulieren, durch keine Krise belehrt, auf die Passivität der Bürger. Westliche Regierungen wetten darauf, dass ihre Bürger weiter in die Unterhaltung ausweichen werden; die östlichen wetten auf die unverwüstliche Wirksamkeit offener Repression. Die Zukunft wird bestimmt sein vom Wettbewerb zwischen dem euro-amerikanischen und dem chinesischen Modus der Bürgerausschaltung. Beide Verfahren gehen davon aus, man könne das Aufklärungsgebot der Repräsentation von positivem Bürgerwillen und gutem Bürgerwissen im Regierungshandeln umgehen, indem man weiter mit hoher Bürgerpassivität rechnet.

Auch ohne divinatorische Begabung kann man wissen: Dergleichen Spekulationen werden früher oder später zerplatzen, weil keine Regierung der Welt im Zeitalter der digitalen Zivilität vor der Empörung ihrer Bürger in Sicherheit ist. Hat der Zorn seine Arbeit erfolgreich getan, entstehen neue Architekturen der politischen Teilhabe. Die Postdemokratie, die vor der Tür steht, wird warten müssen.

Die Postdemokratie – ist jedoch längst da. Die war – laut Jaspers – schon Mitte der sechziger Jahre erkennbar.  Dort, wo der Bürger Souverän sein soll, braucht er auch wirtschaftliche Souveränität – niemals käme jemand auf die Idee, die Queen von England zur ARGE zu schicken.  Ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es keine Demokratie geben … und für die Mehrheit keinen Grund, sich zu engagieren. Es ist die Sicht des wohlversorgten Bürgertums, das verkennt, das der Staatsphilosoph auch nur ein Hartz IV-Aufstocker ist … allerdings auf XXL-Niveau.

Seine Sorge über die Bürgerausschaltung und ihre Methoden jedoch schätze ich hoch, ebenso seinen Mut, dies offiziell zu äußern. Es zeigt, wie sehr auch dem wohlversorgten Mittelstand das Wasser bis zum Halse steht und wie sehr er hofft, es möge „etwas“ geschehen, um die Flut aufzuhalten.

Die Flut jedoch – wird gesteuert. Sie ist kein Naturereignis.  Es sind konkrete Menschen, die in konkreten Netzwerken an dem Umbau der demokratischen Gesellschaften arbeiten, im Dienste der Korporatokratie bzw. der Konzerninteressen – und dort verdient auch der „informierte“ Mittelstand sein überdurchschnittliches Gehalt, jener Mittelstand, der aufgrund seiner Bildung wissen müßte, das „Information“ immer auch „Manipulation“ ist – eine Grunderkenntnis der Psychopolitik. Der von Sloterdijk so beschworene „Zorn der Bürger“ ist also nur für ganz wenige Mittelschichtler von Interesse – für jene zum Beispiel, die staatlicherseits noch alimentiert werden und noch keinen sicheren Futtertrog im Konzernnetzwerk bekommen haben.

Es ist auch nicht die Sorge um die Demokratie, die die Bürger umtreibt – sondern die klare Erkenntnis, das die Plätze an den Futtertrögen rarer werden.  Ein aktuelles Beispiel? Manager-Magazin:

Die deutsche Wirtschaft wächst so schnell wie zuletzt im Boom nach der Wiedervereinigung. Nach dem Exportmotor springt endlich auch die inländische Nachfrage an. Als Konjunkturlokomotive für Europa zieht Deutschland jedoch nur einen einzigen Waggon. Das könnte sich noch rächen.

Das hört sich noch gut an. Der Bildungsbürger jedoch liest weiter und erkennt … Erschreckendes:

Europa insgesamt steht damit sogar noch etwas schlechter da als die USA, wo das schwache Wachstum derzeit für Stimmung wie in einem Katastrophengebiet sorgt. Selbst die Niederlande, die mit ihrer ebenfalls exportlastigen Wirtschaft sich bislang meist synchron zur deutschen Konjunktur entwickelten, fielen im Sommer zurück. Das Centraal Planbureau, die niederländische Wirtschaftsbehörde, meldete einen Rückgang des BIP um 0,1 Prozent statt des von Volkswirten erwarteten 0,5-prozentigen Wachstums.

Wenn es Europa schlechter geht als den USA, dann … na ja. Kann man sich denken, wie es um unseren Aufschwung wirklich bestellt ist – ungefähr genauso, wie um den Aufstand.  Und wie es weitergeht? Ich denke, Sloterdijk beschreibt genug Paralellen zwischen dem spätrömischen Dekadenzreich und unsere erfahrbaren Wirklichkeit, das man sich das selber denken kann.  Aber bis es soweit ist, kann man sich ja den Programmen der Bürgerausschaltung ergeben – Bierbauch, Fußball und Porno gucken.  Das wird ja jetzt auch Staatsziel.

Tag der deutschen Dampfplauderer

Eigentlich hatte ich erwartet, dass man an einem, von bürokratischen Hampelmännern erwählten, deutschen Nationalfeiertag etwas über das Versagen ebendieser erfährt. Eben etwas über das jämmerliche Versagen der politischen Elite, die ursächlich dafür ist, dass wir uns 20 Jahre nach der deutschen Einheit in einer der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrisen befinden, die der moderne Nationalstaat als solcher überhaupt erlebt hat.

Stattdessen aber glauben diejenigen, die zu den Feiertagssprechern erkoren wurden, wie der neue Bundeshorst Christian Wulff z.B., einen Sarrazin für Scheinintellektuelle mimen zu dürfen. Wir sind Deutschland! lautet die bescheuerte wie auch als PR-Spruch des Regierungsprogramms von CDU/CSU längst abgedroschene und von der Realität der Klientelpolitik eingeholte Formulierung des Tages. Wer ist eigentlich mit WIR gemeint? Die Ausländer, die Migranten, wir alle? Und worum geht es? Um Integration? Sind das unsere Probleme? Es geht doch wohl darum, dass WIR alle ertragen sollen, was einige wenige, wie unser Kuschel-Wulff und Carsten Maschmeyer hinter verschlossenen Türen zum gegenseitigen Vorteil auskungeln.

Dazu passt dann auch der Bundespräsident der Herzen Joachim Gauck, der in Berlin ebenfalls eine Rede zur Integration hielt und dabei wieder einmal gezielt in die Ärsche derjenigen treten durfte, die seiner Meinung nach zu den gesellschaftlich „Abgehängten“ gehören. Das hat Gauck schon immer getan, weil er als wirtschaftsliberaler Fundamentalist im Gewandt des weisen Predigers seine Berufung schlicht darin sah, eine bestimmte Definition des Begriffs Freiheit, der mit Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit wenig zu tun hat, zu vertreten.

Wulff und Gauck verwechseln Integration mit Netzwerken, denen beide ihren gesellschaftlichen Aufstieg zu verdanken haben. Daher erkennen sie auch nicht die Dimension der gegenwärtigen Katastrophe, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftswelt zieht und sich damit auch in die Lebenswirklichkeit eines Volkes frisst, als deren geistige und weltliche Führer sich Wulff und Gauck gerne verstanden wissen wollen. Die Krise, von der beide gar nicht sprechen, beruht schließlich auf der Existenz von exklusiven und elitären Netzwerken und Seilschaften, die einerseits zu politischen Entscheidungen führen, die ausschließlich die Interessen des Kapitals bedienen und andererseits garade diejenigen auch persönlich reich machen, die als Vertreter des Volks gewählt, mit ihrer Stimme den Weg zur Zerstörung des Gemeinwesens, an dem wiederrum der Finanzmarkt prächtig verdient, erst ermöglichen.

Wenn Christian Wulff im Jahr 20 nach der deutschen Einheit also in die Menge ruft, dass derjenige mit entschlossener Gegenwehr zu rechnen habe, der in unserem Land unsere Werte verachte, dann sollte die Menge ihm die Botschaft an den gescheitelten Kopf werfen, dass vor allem jenen Dampfplauderern Gegenwehr drohe, die die Grundrechte der Verfassung durch aktive Politik permanent mit Füßen treten, während sie die Profiteure eines kriminellen Milliardenspiels an den Finanzmärkten ungeschoren davonkommen lassen. Denn offensichtlich fehlt es Leuten wie Wulff oder Gauck an Integrationsfähigkeit. Der Bundespräsident entzieht sich zum Beipsiel dadurch, dass er Urlaub im prunkvollen Feriendomizil Carsten Maschmeyers auf Mallorca macht.

http://tautenhahn.blog.de

Gysi zu Sarrazin

Ein Quickie über den Möchtegern-[zensiert]. Wobei ich finde, daß eine Pointe an den Schluß gehört und nicht in die Mitte.

Sozialabbauende Partei Deutschland

Ein paar Gedanken dazu, warum die SPD inzwischen unwählbar geworden ist:

„Wer die Geschichte der SPD kennt und ihre jüngere Entwicklung verfolgt hat, kann sich über die Unterstützung für Sarrazin nicht wundern. Seit der Wiedervereinigung hat die SPD fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren – 400.000 von insgesamt 900.000. Arbeiter und kleine Angestellte haben ihr den Rücken gekehrt, während Beamte, die mithilfe des SPD-Parteibuchs Karriere machten, blieben. Sie haben den nicht endenden Sozialabbau mitgetragen, für den die Namen Dohnanyi, Struck, Steinbrück und vor allem Sarrazin als Symbol stehen. Nun unterstützen sie Sarrazins Versuch, Immigranten und Muslime zum Sündenbock für die dadurch entstandene soziale Misere zu stempeln.“

http://www.hintergrund.de/201009151131/politik/inland/sarrazin-und-die-spd.html

Haushaltsdebatte als Farce – der Lobbyismus als Staatsprinzip

Im letzten Jahr saß Frau Merkel bei Anne Will und beschrieb sich und ihre Amtsführung mit folgendem Satz:

„Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ.“

Man könnte das für ein schönes Beispiel Merkelscher Beliebigkeit halten, und ich habe das anfangs auch gedacht, in Wirklichkeit aber folgt ihre Politik nur einem ganz konkreten Muster. Und zwar den Lobbyismus zum Staatsprinzip zu erklären. Quasi unter Ausschaltung des deutschen Bundestages dürfen Banken und Finanzwirtschaft darüber bestimmen, was sie zu zahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Ferner dürfen Pharmaunternehmen und private Krankenkassen bestimmen, was sie zu bezahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Und nun ist auch klar, dass die Atomwirtschaft bestimmt, was sie zu bezahlen hat und was sie vom Staat bekommt.

Geheimabkommen machen es möglich. Das ist nicht neu. Wahrscheinlich erinnert sich noch jemand an den tollen Deal der SPD-Gesundheitministerin for ever Ulla Schmidt mit den Apothekern. Dafür, dass nämlich die Menschen dank Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung weniger Pillen konsumierten und damit für Einsparungen bei den Arzneimittelkosten sorgten, mussten die Apotheker natürlich aus den nunmehr entstandenen Einsparungen/Gewinnen entschädigt werden, weil die ja auf dem ganzen Pillendreck sitzen geblieben waren. Dieser Vertrag mit der rot-grünen Bundesregierung trug auch die Unterschriften von Union und FDP und regelte die Existenzsicherung der Apotheken auf deren Umsatzbasis aus dem Jahre 2002. Toll oder? Da hätte man die Pillen auch gleich weiterfressen können, meinte Georg Schramm in seinem damaligen Kabarettprogramm Thomas Bernhard hätte geschossen und fügt sehr scharf hinzu, dass das selbe Argument für Hartz IV-Empfänger freilich und bewusst nicht gegolten habe, weil die Existenzsicherung des Einzelnen in Zeiten der Globalisierung angeblich nicht mehr möglich sei.

Das wiederum gilt auch heute in Zeiten der scheinbaren Merkelschen Beliebigkeit. Wenn es um Kürzungen im Sozialetat geht, wird die Debatte sehr offen im Parlament und in der Bild-Zeitung geführt. Da gibt es keine geheimen Deals und Absprachen. Der Pöbel soll sich schließlich aufregen und seine Wut gegen jene richten, die noch weniger haben, als man selbst. Klassenkampf im Armenhaus lautet da das Motto. Mit dummen Argumenten und absurden Zusammenhängen wird demenstprechend die aktuelle Haushaltsdebatte geführt. Allein schon der Auftritt – es müsste viel eher das Aufrollen heißen – von Dr. Wolfgang Schubladen-Schäuble ist albern durch und durch. Gerade mal einen oder zwei Tage nach der erneuten 40-Mrd. Garantie an die HRE schwafelt der Finanzminister von der dringenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

Es gäbe halt keine Alternative, um die HRE langfristig zu sanieren. Das ist schon klar, wenn man sich vor Augen hält, dass die HRE bis dato jedesmal mit der Pleite drohte, um weitere Garantien vom Staat zu erpressen. Wer garantiert denn, dass die Banker in Staatsdiensten nicht noch einmal 40 Mrd. oder vielleicht ein bissel mehr fordern? Wonach richten sich überhaupt die Zusagen für weitere Staatsgarantien, die immer sehr zügig am Parlament vorbei gewährt werden? Dazu schweigt Schäuble bzw. heuchelt Verständnis für die vielleicht etwas verstörte Bevölkerung. Aber der Mann für Finanzen hat ja den Sozialbereich, der sich prima zum Vorführen öffentlicher Kürzungsorgien eignet. Da ist jeder mit dabei, kann mitreden und glaubt wahrscheinlich auch, gar nicht zu jenen zu gehören, die am Ende beim Tritt in die Wichteile betroffen sein werden.

Besonders widerwärtig war dann auch Schäubles Behauptung, mit dem Sparpaket der Bundesregierung würde sich die Politik vertärkt darauf konzentrieren, dass die Menschen wieder Arbeit aufnähmen. Konkret steht in dem Kürzungsprogramm aber drin, dass gerade die Eingliederungshilfen der Arbeitsagentur, die, wie der Name es schon sagt, für die Eingliederung Arbeitsloser/-suchernder in den Arbeitsmarkt als Versicherungsleistung bisher vorgesehen waren, einfach ersatzlos gestrichen werden sollen. Was ist das nun?

Liberal? Christlich-Sozial? oder konservativ?

Oder einfach nur dummes Geschwätz? Es muss wohl an den Genen liegen, dass so viel Unsinn vor einer breiten Öffentlichkeit vorgetragen wird. Herr Sarrazin hat sich übrigens ebenfalls mit einem Deal von seinem Bundesbanker-Posten verabschiedet. Die aktive Rolle der Bundesregierung, wird dabei natürlich wieder dreist geleugnet. Rund 1000 Euro mehr Rente und der Rückzug war perfekt. Da fragt man sich, wie viele Dosen Ravioli und warme Pullover sich ein Herr Sarrazin eigentlich zulegen möchte, um über die Runden zu kommen. Das wird den Stammtisch aber wieder nicht interessieren. Was sind schon 1000 Euro mehr für einen Banker. Peanuts! Aber ein auf Steuerzahlerkosten finanzierter Rollkragenpullover für einen Hartz IV-Empfänger, das geht nicht. Auf diesem Niveau in etwa bewegen sich die Denk- und Hasshorizonte der von Sarrazin und auch Schäuble verseuchten Massenhirne.

Und nur der Gysi warnt…

Michael Hartmann: Eliten – Geschlossene Gesellschaft | Wiener Stadtgespräch