Sarah Wagenknecht

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Von wegen cool und öko – wie die Grünen Wirtschaft und Natur zerstören – Sarah Wagenknecht

Manche halten die Grünen auch heute noch für eine coole Öko-Partei, die für die Rettung des Klimas, für Frieden und Menschenrechte kämpft, und deren hochmoralische Aktivisten am liebsten jeder Kröte beim Überqueren der Straße helfen würden. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen,“ so Grünen-Parteichefin Lang auf dem letzten Parteitag. „Wenn die Ukraine Panzer braucht und wir welche liefern können, dann sollten wir das tun“, ergänzt Parteichef Nouripour und Außenministerin Baerbock liefert die Begründung „weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind.“ Klar, wer für Frieden und Menschenrechte ist, der muss unbedingt immer mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern und so dafür sorgen, dass das Sterben bloß nicht aufhört. Und weil Putin den Wirtschaftskrieg „nicht gewinnen darf“(Habeck), werden Millionen Menschen zum Frieren genötigt, massenhaft Betriebe in die Insolvenz getrieben, Waffen an islamistische Golfdiktatoren verkauft, schmutzige Braunkohlekraftwerke angeworfen, den USA Umwelt und Klima zerstörendes Frackinggas abgekauft und in der Nordsee LNG-Terminals genehmigt, die das Meerwasser vergiften werden… Im Video der Woche begründe ich, warum die Grünen für mich die heuchlerischste, verlogenste, abgehobenste, inkompetenteste und gemessen an dem realen Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei im deutschen Bundestag sind.

 

 

Video-Ausschnitte: Phoenix: Ricarda Lang, Parteitag am 14.10.22: https://www.youtube.com/watch?v=4J_sS… Welt: Omid Nouripour 16.10.22: https://www.youtube.com/watch?v=FbvKo… Phoenix: Annelena Baerbock, Parteitag am 15.10.22: https://www.youtube.com/watch?v=SiiA3… ARD: Tagesschau 30.09.2022: https://www.tagesschau.de/multimedia/… Phoenix: Robert Habeck, Parteitag am 14.10.22:https://youtu.be/nBqcYzi6xjA Quellen: Tagesschau: „Fortsetzung des Parteitags Grüne debattieren über Waffenexporte“: https://bit.ly/3Tl21Gr Spiegel: „Grünen-Chef Robert Habeck – Krass, cool, alles supergeil“: https://bit.ly/3eLlocR FAZ: „Parteitag der Grünen : Die Friedenspartei und der Krieg“: https://bit.ly/3EUD7cx RND: „Selenskyj spricht von Nato-Präventivschlägen – Kreml warnt vor ,Drittem Weltkrieg’“: https://bit.ly/3gorSyT DW: „Waffen aus dem Westen für die Ukraine: Alles außer Kampfpanzern“: https://bit.ly/3Tl05xQ NOZ: „Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann“: https://bit.ly/3TiHMJB Zeit Online: „Annalena Baerbock verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“: https://bit.ly/3Ty4VHu Stern: „Fall Khashoggi: Merkel stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – vorerst“: https://bit.ly/3MLsGtD Manager Magazin: „Ölförderländer senken Produktion deutlich“: https://bit.ly/3VD0flL NTV: „Panikstimmung in der Wirtschaft Deutschland droht die Deindustrialisierung“: https://bit.ly/3s8ijGV Deutschlandfunk: „Habeck: Fossile Energie muss einen Preis bekommen“: https://bit.ly/3So282B RP-Online: „DIHK-Präsident warnt vor ,Wohlstandsverlust in unvorstellbarem Ausmaß’“: https://bit.ly/3MR0xBC NDR: „Enorme Energiekosten: Stirbt das Bäckerhandwerk aus?“: https://bit.ly/3eQeymj The Economist: „As Europe falls into recession, Russia climbs out“: https://econ.st/3eKRnKd Handelsblatt: „Deutsche Unternehmen bauen ihre Standorte in den USA immer weiter aus“: https://bit.ly/3THYIsR Merkur: Habeck: „,Die Naivität gegenüber China ist vorbei’“: https://bit.ly/3TzUROo Deutschlandfunk Kultur: „Enorme Umweltschäden durch den Krieg in der Ukraine“: https://bit.ly/3DeU3sZ BILD: „Diese Dreckschleudern bringt Habeck zurück ans Netz“: https://bit.ly/3sf4xC8 Stern: „Studie zeigt: Indien kauft günstiges Öl aus Russland und verkauft es an die EU weiter“: https://bit.ly/3MLWINY DW: „US-Fracking-Gas für Europa – ,Freiheit’ oder Klima-Selbstmord?“: https://bit.ly/3Df2Db5 NTV: „,Schleichender Chemieunfall’ Umwelthilfe schlägt wegen LNG-Terminal Alarm“: https://bit.ly/3VHLiyO taz: „LNG-Terminal in Wilhelmshaven: Chlor in die Nordsee“: https://bit.ly/3N3a1tD Morgenpost: „Chlor-Belastung – LNG-Schiff wurde in Australien abgelehnt“: https://bit.ly/3Df3it5 BILD: „Schwimmende Ölkraftwerke sollen bald Strom erzeugen“: https://bit.ly/3MP4ypR DIE GRÜNEN NRW: Wahlplakat: https://bit.ly/3gq9ipM — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… TikTok: https://www.tiktok.com/@sahra.wagenkn… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Gefährliche Eskalation – Wie uns Baerbock und Co immer weiter in den Krieg hineinziehen – Sahra Wagenknecht

Die Spirale der Eskalation dreht sich immer weiter. Als Reaktion auf die dank westlicher Waffen erzielten Geländegewinne der Ukraine hat Putin nun eine Teilmobilmachung verkündet: Weitere 300.000 russische Soldaten sollen jetzt aufs Schlachtfeld geschickt werden. Sicher ist es nicht falsch, dies als Zeichen der Schwäche zu deuten. Aber was folgt daraus? Dass wir der Ukraine jetzt unbedingt noch mehr schwere Waffen und vor allem deutsche Panzer liefern müssen, wie es in den letzten Wochen von der Union über die Grünen bis zur FDP gefordert wurde? Ich halte das für totalen Wahnsinn. Russland ist eine Atommacht, der Einsatz taktischer Atomwaffen bliebe immer noch die letzte, schrecklichste Karte, die zur Abwendung einer Niederlage gezogen werden kann, und die New York Times hat gerade zu recht festgestellt, dass ein in die Enge getriebener Putin am gefährlichsten ist. Und wie viele Menschen sollen denn noch in der Ukraine sterben, soll das Leid der Zivilbevölkerung nie enden? “Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten”, verkündet Außenministerin Baerbock und auch unser hochkompetenter Wirtschaftsminister Habeck möchte jetzt gern auch noch die wenigen Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei “falsch und nicht zielgenau”. Sind die alle verrückt geworden? Mein Video der Woche über den Krieg in der Ukraine, über die Notwendigkeit und Möglichkeit von Verhandlungen und warum wir uns nicht von den USA oder dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi immer tiefer in einen Krieg hineinziehen lassen dürfen, der nicht nur Russland und die Ukraine, sondern ganz Europa in den Abgrund führen kann:

 

 

 

Quellen:

Merkur: „Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann dringt auf Lieferung deutscher Kampfpanzer“: https://bit.ly/3dAW3le

FAZ: „,Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten’“: https://bit.ly/3LBCeH4

Tagesschau: „Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert“: https://bit.ly/3C4d80t

Twitter: Bündis90/DIE GRÜNEN: https://bit.ly/3SkQGVY

Spiegel: „Kanzlerreise in die Vereinigten Arabischen Emirate – Regierung rechnet mit Lieferverträgen für Flüssiggas“: https://bit.ly/3QYOG4M

Süddeutsche Zeitung: „Fast 50 Tote in Armenien nach aserbaidschanischen Angriffen“: https://bit.ly/3DHii3D

BILD: „EU-Chefin von der Leyen – Gas-Shopping-Tour in Aserbaidschan“: https://bit.ly/3BzauhL

Zeit Online: „Habeck will neue Regeln für Waffenlieferungen in Krisengebiete“: https://bit.ly/3xKQ2sX

Tagesspiegel: „Forderung nach mehr Waffen: Trumps bizarrer Auftritt nach dem Schulmassaker in Texas“: https://bit.ly/3SbnAsv

Tagesspiegel: „Die Ampel kann besser unterstützen: Die Kriegswende bedeutet noch nicht den Sieg der Ukraine“: https://bit.ly/3ScTJ36

Tagesspiegel: „Selenskyj schwört Ukrainer auf den Sieg ein: ,Wir geben ihnen auf die Fresse’“: https://bit.ly/3qXGeIf

Stern: „,Beispiellose Operation’: Wie US-Geheimdienste der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen“: https://bit.ly/3BE5OXI

NTV: „General Zorn warnt vor übertriebener Euphorie in Ukraine“: https://bit.ly/3BY5XXr

DW: „Was Putin mit den Scheinreferenden in der Ukraine erreichen will“: https://bit.ly/3xM7oG5

Deutschlandfunk Kultur: „Teilmobilmachung in Russland – Die Zeichen stehen auf Eskalation“: https://bit.ly/3E2CFbR

ZDF: „Moskau militärisch unter Druck : Wird Putin Russlands Atomwaffen einsetzen?“: https://bit.ly/3xFrFNt

DW: „Waffen aus dem Westen für die Ukraine: Alles außer Kampfpanzern“: https://bit.ly/3DLOSRP

Reuters: „Mexico to present U.N. with peace proposal for Russia-Ukraine war“: https://reut.rs/3C1HwZ4

RND: „Waffen und Ausbildung: USA wollen Ukraine mit weiteren 3 Milliarden Euro unterstützen“: https://bit.ly/3SbuuxV

RND: „,Wir hätten mehr tun können’: CDU-Chef Merz kritisiert Zögern Berlins bei Waffenlieferungen“: https://bit.ly/3xMcMch

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Selbstgemachte Energiekrise: Könnte Nordstream II uns helfen? – Wagenknechts Wochenschau

Die hohen Energiepreise sind nicht nur für die meisten Menschen kaum zu stemmen, sie haben auch das Potential, beachtliche Teile unserer Industrie in den Ruin oder ins Ausland zu treiben. In vielen Branchen ist die Produktion in den letzten Monaten ziemlich eingebrochen, das Handwerk leidet und für das nächste Jahr wird mit einer Rezession und weiter steigenden Preisen gerechnet. Die Ampel will uns weis machen, dass Putins Krieg für diese Probleme verantwortlich ist. Aber so stimmt das nicht. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Verbrechen, aber es war Entscheidung der EU und auch der deutschen Regierung, auf diesen Krieg mit beispiellosen Sanktionen zu reagieren, die die Preise für viele Güter zum Explodieren brachten. Die Energiekrise wurde noch dramatischer, als Russland, in Revanche für die Sanktionen, die Gaslieferungen nach Deutschland kappte. Inzwischen ist klar: Der Wirtschaftskrieg schadet Deutschland ungleich mehr als Russland. „Niemandem ist damit gedient, wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen“, erklärte Kanzler Scholz noch im März. Ja – warum tun wir es dann? Bislang haben die Energiesanktionen Putin noch nicht mal unter Druck gesetzt, im Gegenteil: Gazprom macht Rekordgewinne und wird mit den Mehreinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft nun den Bau von Gaspipelines nach China finanzieren. Andere westliche Regierungen scheren längst aus dem Sanktionsregime aus, außerhalb der westlichen Welt beteiligt sich ohnehin kein Land. Wer mit Russland über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen verhandelt, macht sich noch lange nicht zum Komplizen des Ukraine-Kriegs. Wenn das so wäre, wären wir Komplizen unglaublich vieler Kriege auf dieser Welt. Mein Video der Woche über die Folgen des Sanktionskriegs für unsere Wirtschaft, über verlogene Doppelmoral und warum ich es richtig fände, wenn Deutschland wieder preiswerte Energie aus Russland beziehen würde – andere Länder (darunter Frankreich, Japan, die Türkei oder Ungarn) tun es schließlich auch.

 

 

Quellen:

 

Businessinsider: „IfW erwartet Rezession und noch höhere Inflation“: https://bit.ly/3BL4W58 Handelsblatt: „Hakle und Görtz könnten Vorboten einer Pleitewelle sein“: https://bit.ly/3Ud1A1R Manager Magazin: „Autozulieferer Dr. Schneider meldet Insolvenz an“: https://bit.ly/3BGTSG4 Die Zeit: „Bauern warnen vor Ertragseinbrüchen wegen Gasengpässen“: https://bit.ly/3S7RgX3 Handelsblatt: „Aluminium-Hersteller stellen Notfallpläne für Gaskrise auf“: https://bit.ly/3ROuFPC Handelsblatt: „Diese Rohstoffe braucht die deutsche Industrie“: https://bit.ly/3BgEajz Merkur: „9,3 Prozent Inflation 2023: Ifo sieht steigende Teuerungsrate und senkt Konjunktur-Prognose drastisch“: https://bit.ly/3Ucx1t6 Spiegel: „So funktioniert der Wirtschaftskrieg gegen Putin“: https://bit.ly/3R1EMQ1 Tagesschau: „Deutschland für achtes Sanktionspaket“: https://bit.ly/3dgbMpL Merkur: „Baerbock droht Putin in Brandrede direkt – ,Das wird Russland ruinieren’“: https://bit.ly/3RNldMt Stern: „Moskau-Reporter zu Gas-Import ,Putin wird Gas weiter als politische Waffe einsetzen’“: https://bit.ly/3QMNfGx DW: „Autoindustrie alarmiert wegen fehlender Rohstoffe als Folge des Ukraine-Kriegs“: https://bit.ly/3S3rhA4 Spiegel: „»Russland könnte den USA erhebliche Schmerzen zufügen«“: https://bit.ly/3Spb8Ft Welt: „,Gefahr eines Blackouts gegeben’“: https://bit.ly/3BIwV5e Phoenix: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Generaldebatte am 23.03.22“: https://youtu.be/S8n4xN5l2qU Tagesspiegel: „Die USA wollen die Fertigstellung um jeden Preis verhindern“: https://bit.ly/3BnXiw9 Twitter: Bodo Ramelow: https://twitter.com/bodoramelow/statu… Welt: „Ausgerechnet Frankreich importiert mehr russisches Flüssiggas als je zuvor“: https://bit.ly/3LfJkAW NTV: „Russland liefert Ungarn mehr Gas“: https://bit.ly/3LpfR7K Tagesspiegel: https://bit.ly/3eY2MpS Handelsblatt: https://bit.ly/3S9lysE Handelsblatt: „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“: https://bit.ly/3RLYzUw FAZ: „Japan fügt sich dem Willen Putins“: https://bit.ly/3dgsEwq Handesblatt: https://bit.ly/3Bi8sCA Tagesschau: https://bit.ly/3LgiQ29 NTV: „Wie Indien russisches Öl in Europa verkauft“: https://bit.ly/3UdH80Q Spiegel: https://bit.ly/3BK8ggP Deutsche Wirtschaftsnachrichten: https://bit.ly/3S0xBsg FAZ: https://bit.ly/3RMorj3 Frankfurter Rundschau: https://bit.ly/3qFc1O8 Spiegel: https://bit.ly/3RMg7jy

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Kurze Nachrichten

ALLES HAT IRGENDWANN EIN ENDE😉👍 – Carsten Jahn (Fr)

Seit 2011 regierte die EU in Italien. „Whatever it takes!“
Nun, 9 Jahre später könnte sich ein Volk sein Land zurückholen.
Seit wievielen Jahren sagt uns Brüssel, was wir machen sollen?
Alles hat irgendwann ein Ende, einfach alles ….

WARUM ? WEIL DEUTSCHLAND KEIN RÜCKGRAT HAT👍🏻 Carsten Jahn (Sa)

Warum steigen die Gaspreise? Warum diese Energiekrise?
Die Antwort ist einfach, die Deutsche etablierte Politik hat kein Rückgrat.
Die Bürger zahlen den Preis!

Fred Corbin – Bio-Waffe – Deutsche Untertitel

Vortrag von Fred Corbin vor dem Premierminister bei einem Town Hall Meeting in Barbados.

Das große Erwachen

Sahra Wagenknecht vs. Journalist

Die Antwort des Tages

Kommt im Winter die Wärmepolizei? – MMNews

Die Regierung will Kritik an der Energiepolitik zum Schweigen bringen und empfiehlt stattdessen zweifelhafte Sparmaßnahmen. Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.

🔥 Dirk Müller: Der Teufel steckt im Detail! 👀 – USA: Lohn-Preis-Spirale bereits in Gang!

Das Layla-Verbot, oder: Wie Sexismus verwässert wird – Radio München

Manch einer nennt es Neopuritanismus was wir gerade erleben: Cancle culture aufgrund von plötzlich verpönter kultureller Aneignung, zu weitem Debattenraum oder einer Hypermoral, die Sexismus in den Worten geil und Puff und dem Thema Prostitution entdeckt. Ist das nur das nur das berühmte Pendel, das nach Jahren von anything goes, regelhaft zurückschwingt, oder haben wir die aufkommende Prüderie als reine Lust an der Empörung zu entlarven, oder was passiert hier eigentlich?

Unsere Redakteurin Franziska von Lehel meint: „Ob ich mich diskriminiert fühle oder nicht, möchte ich bitte noch selbst bestimmen!“ Hören Sie ihren Kommentar: „Das Layla-Verbot oder: Wie Sexismus verwässert wird.“

Neue Gates Spende: Aufgedeckt! | Und ihr werdet nicht glauben, wer sie erhalten hat – Krissy Rieger

Weltuntergangsnachrichten! – InfraRot – Sicht ins Dunkel

Sri Lanka rationiert Treibstoff Verwendung von QR-Codes zur Zuteilung von Treibstoff! Antiilluminaten TV

Sri Lanka rationiert Treibstoff Verwendung von QR-Codes (von COVID 19) zur Zuteilung von Treibstoff!

Artikel zum Video:
▶️ https://telegra.ph/Sri-Lanka-rationie…

Riesenflop Tankrabatt – Wie die Politik die Preise wirklich senken könnte – Sarah Wagenknecht

Seit Monaten schießen die Preise für Benzin und Diesel steil in die Höhe – was viele Menschen in Bedrängnis bringt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Ampel versprach Entlastung und hat die Steuern auf Benzin und Diesel zum 1. Juni um 35,2 bzw. 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Mehr als 3 Milliarden Euro wird dieser auf 3 Monate befristete Tankrabatt den Steuerzahler kosten – doch wo landet dieses Geld? Leider nicht bei jenen, die es am dringendsten brauchen, sondern in den Taschen der Mineralölkonzerne, die schon seit Monaten horrende Extraprofite erzielen. Und was macht unser Finanzminister? Während andere Länder versuchen, die Extragewinne der Mineralölkonzerne über einen gesetzlichen Preisdeckel zu reduzieren oder wenigstens durch Übergewinnsteuern abzuschöpfen, stellt sich Herr Lindner einfach dumm: „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt,“ behauptet er dreist. Mein Video der Woche über die Marktmacht von Mineralölkonzernen, über die Extragewinne, die sie durch Abzocke der Autofahrer einstreichen, und über die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Ampel-Regierung, für echten Wettbewerb und eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen:

 


 

Quellen: Merkur: „Final beschlossen – Tankrabatt kommt und wird noch höher als gedacht“: https://bit.ly/3Q5z7Jn NDR: „Tankrabatt – Kraftstoffe werden wohl nicht sofort billiger“: https://bit.ly/3MwVfJr Tagesschau: „Tankrabatt gilt ab heute – Wie stark sinken die Spritpreise?“: https://bit.ly/3xxkFT8 ADAC: „Spritpreise: Tankrabatt kommt nicht komplett an“: https://bit.ly/3xKtQjn NDS: „Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84416 Focus: „Kartellamt zu Lindner-Vorstoß: ,Können hohe Preise nicht einfach verbieten’“: https://bit.ly/39knhdN Focus: „Das Geständnis des Kartellamtes entlarvt die Unfähigkeit der Tankrabatt-Architekten“: „Kartellamtschef Andreas Mundt spricht verharmlosend von einer ,eingeschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt.’“: https://bit.ly/3O6FYQM Börse Frankfurt: Benzin NYMEX Rolling / Brent Crude Rohöl Preis: https://bit.ly/3mucK2J; https://bit.ly/3xfT3Re Tagesschau: „Milliardengewinne der Konzerne – Länder wollen Sondersteuer für Öl-Multis“: https://bit.ly/3aOBEYk BBC NEWS: „Energy prices: How will the £5bn windfall tax work?“: https://bbc.in/3QoSKfJ Merkur: „Ungarn will Sondersteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne erheben“: https://bit.ly/3tttMls RP Online: „Energiepreise – Italien will Zusatzgewinne von Energiefirmen besteuern“: https://bit.ly/3zngtXs t-online: „Geld soll an Bürger fließen – USA prüfen Sondersteuer für Gewinne der Öl- und Erdgaskonzerne“: https://bit.ly/3mywW3i WELT: „Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab und warnt vor Populismus“: https://bit.ly/3Qcw8yB Wirtschaftswoche: „Energiekosten – EU-Kommission: Spanien und Portugal dürfen Energiepreise deckeln“: https://bit.ly/3aLK9mA Tagesanzeiger: „Folgen des Ukraine-Kriegs – So gehen europäische Länder gegen hohe Energiepreise vor“: https://bit.ly/3xKFSt3 Wirtschaftswoche: „Energiekosten Frankreich deckelt Preise für Strom und Gas“: https://bit.ly/3aGw89V FAZ: „Spanien und Portugal deckeln den Gaspreis“: https://bit.ly/3O3W9hJ NZZ: “ Von wegen unsichtbare Hand: In kaum einem Land sind so viele Preise dem Markt entzogen wie in der Schweiz“: https://bit.ly/3xzL8PL SZ: „Inflation – Der Staat muss den Gaspreis deckeln“: https://bit.ly/3H7U6a6 — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Alles wird teurer – Wie Habeck und Co unseren Wohlstand verzocken – Sahra Wagenknecht

Alles wird immer teurer. Im Supermarkt, an der Tankstelle, bei Strom und Gas: Das Geld schmilzt einem unter den Händen weg und viele fragen sich, wie lange sie das noch durchhalten können. Dabei dürfte es noch schlimmer kommen: Im März und auch im April haben Großhändler ihre Preise um über 20 Prozent angehoben, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise stiegen allein im März sogar um 34,7 Prozent. Fast noch schlimmer und spürbarer als bei Lebensmitteln ist die Teuerung allerdings bei Energie: bei Sprit, Gas, Heizöl, Strom sind die Preise geradezu explodiert, und dies treibt – u.a. über die Transportkosten – auch die Preise aller anderen Produkte mit nach oben. Viele machen den russischen Überfall auf die Ukraine für die explodierenden Preise verantwortlich – aber wenn wir genau hinsehen, ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Was die Preise für Energie in die Höhe treibt, sind vor allem die bereits verhängten bzw. die aktuell auf der Agenda stehenden und teilweise schon eingepreisten Sanktionen. Warum ein Energieembargo gegen Russland auf den furchtbaren Krieg und das Sterben in der Ukraine keinen Einfluss hat, wir uns damit aber massiv selbst schaden, während Ölkonzerne den großen Reibach machen – dies begründe ich ausführlich in meiner Wochenschau:

 

 

Video-Ausschnitte: Phoenix: 02.05.2022: „Statement Wirtschaftsminister Habeck nach Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft“: https://youtu.be/t8zFJ93JeB4 ARD: Tagesschau 10.05.2022: Bearbock: https://youtu.be/ruuDulW72CQ Quellen: Süddeutsche Zeitung: „Soziale Ungleichheit – Weniger ist nichts“: https://bit.ly/3sKdPXD FAZ: „Inflationserwartungen – Neuer Rekord: 6,9 Prozent Inflation erwartet“: https://bit.ly/39yJmoD Tagesschau: „Steigende Erzeugerpreise – Was sich am schnellsten verteuert“: https://bit.ly/3ySXML7 Tagesschau:„Mindestens ein 60-Jahreshoch – Rekord-Preisanstieg im Großhandel“: https://bit.ly/39xCCr5 Tagesschau: „Europäische Zentralbank Zwischen Krisenhilfe und Inflationsdruck“: https://bit.ly/3LvCrtw Handelsblatt: „,Wir werden tun, was nötig ist‘ – EZB-Direktorin Schnabel kündigt Zinswende an“: https://bit.ly/3Mp7Gb7 RP Online: „Lieferprobleme aus China – Shanghai-Lockdown führt zu Frachtschiff-Stau – Folgen in Deutschland spürbar“: https://bit.ly/38wlaTX Tagesschau: „Lieferungen aus der Ukraine – Weizen-Züge gegen die Hungerkatastrophe?“: https://bit.ly/3G2t9El ZDF: „Nach Indiens Exportstopp : Weizenpreis steigt auf neuen Rekord“: https://bit.ly/3lrt7MJ Spiegel: „Spekulation mit Nahrungsmitteln – Hunger als Investment“: https://bit.ly/3Nu7rMd Tagesschau: „Nach Transit-Stopp in der Ukraine – Wie sicher die Gasversorgung noch ist“: https://bit.ly/3lowUKQ Tagesschau: „Neue EU-Sanktionen gegen Russland Bundesregierung unterstützt Ölembargo“: https://bit.ly/3woTFVk ZDF: „Baerbock zuversichtlich – Öl-Embargo: EU-Außenminister drängen Ungarn“: https://bit.ly/3LvBZvF BR24: „Türkische Offensive gegen Kurden: Das Schweigen des Westens“: https://bit.ly/39BwZbA Tagesanzeiger: „Putin umgeht Sanktionen – Griechische Tanker transportieren russisches Öl“: https://bit.ly/3NsBiEO Tagesspiegel: „Geplantes EU-Ölembargo ,Könnte kurzfristig sogar zu einem Gewinn für Russland führen'“: https://bit.ly/3wvG7WI Washington Post: „Where are Russia’s barrels of oil going? – Russia continues to reap large profits from its oil, even as the West seeks to punish the country with new sanctions“: https://wapo.st/37YsoQ6 WELT: „Russland chartert jetzt einfach griechische Öltanker“: https://bit.ly/38ygFZ1 RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Gepanscht und unter falscher Flagge Öltanker mit ,unbekanntem Ziel‘: Mit diesen Tricks könnte Russland heimlich Öl in die EU exportieren“: https://bit.ly/3PvHRbn Frankfurter Rundschau: „Energiekrise: Habeck streitet mit Katar über Deal – Wird Gas jetzt noch teurer?“: https://bit.ly/3PtVRSR ntv: „Sanktionskonforme Zahlung? Italienischer Energieriese eröffnet Rubel-Konto“: https://bit.ly/3wvDjJa — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos – Sahra Wagenknecht

Mit jedem Tag, in dem Bomben fallen und Menschen in der Ukraine sterben, wird die Forderung lauter, man möge doch kein Gas und Öl mehr in Russland kaufen. Doch was würde das sofort oder auch mittelfristig eigentlich bedeuten? Müssen wir im nächsten Winter „frieren für die Freiheit“, wie es der ehemalige Bundespräsident Gauck empfohlen hat? Ließe sich die russische Kriegsmaschine damit überhaupt stoppen? Haben Wirtschaftssanktionen jemals zum Erfolg geführt oder nur das Elend der Bevölkerung vermehrt? Die Folgen eines Gas- und Öl-Boykotts wären vor allem für die deutsche Industrie und die Verbraucher katastrophal, denn die Produktion müsste in vielen energieintensiven Betrieben gestoppt werden. Doch sind die lupenreinen Diktaturen am Golf, bei denen Wirtschaftsminister Habeck gerade stattdessen um Energielieferungen wirbt, wirklich sympathischer? Und was machen wir, wenn die USA ihren nächsten völkerrechtswidrigen Krieg beginnt? Stoppen wir dann auch unseren Handel mit den Vereinigten Staaten? Um diese Fragen und die Doppelmoral des Westens in der Energiepolitik geht es in meinem Video der Woche:

 

 

Quellen:

Tagesschau: „EU-Plan bis Ende 2022 Zwei Drittel weniger russisches Gas“: https://bit.ly/3IBwH02 Tagesspiegel: „Gas nur noch gegen Rubel – so trickst Putin den Westen aus“: https://bit.ly/3DcKysK BILD: „Der Bittsteller von Katar“: https://bit.ly/358RwCp Tagesschau: „Lage im Jemen – Kämpfe, Hunger, Verzweiflung“: https://bit.ly/3IEnHai Focus: „Außenministerin kündigt neue Politik an – Baerbock plant feministische Außenpolitik – wären da nicht Putin und Erdogan“: https://bit.ly/3ut0HGa Tagesspiegel: „Heikle Rüstungsexporte Wie ist das nun mit Baerbocks ,wertegeleiteter Außenpolitik’?“: https://bit.ly/36GcWXR NachDenkSeiten: „Der grüne Bückling“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82168 SPIEGEL: „81 Menschen an einem Tag in Saudi-Arabien hingerichtet“: https://bit.ly/3IzUltN Deutschlandfunk: „Jemen / Krieg und kein Ende in Aussicht“: https://bit.ly/36IV8v4 RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Jemen – die vergessene Katastrophe“: https://bit.ly/3qx4PUL Der Standard: „Humanitäre Katastrophe – Kriegsland Jemen bleibt vom Ukraine-Krieg nicht unberührt“: https://bit.ly/37YKXU0 Handeslblatt: „Versorgungssicherheit Keine Lieferzusage, aber gute Signale: Habeck verabredet langfristige Energie-Partnerschaft mit Katar“: „Die Kataris haben 90 bis 95 Prozent ihrer Produktion langfristig verkauft. Rund 80 Prozent der Lieferungen aus Katar gehen nach Asien.“: https://bit.ly/3iw7sl1 WELT/Twitter: „,Maischberger‘: ,Wir können auch einmal frieren für die Freiheit‘, sagt Joachim Gauck“: https://bit.ly/36DHdqh; https://bit.ly/3LhQtj3 Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH: „Russland diversifiziert seine Gasexporte“: „Etwa drei Viertel der Ausfuhren strömten 2020 in Richtung EU“: https://bit.ly/3JCvxCP Statista: „Export value of crude oil from Russia in 2020, by major country of destination“: https://bit.ly/3iAVTt8 Wikipedia: „Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine“: https://bit.ly/3IEIdHQ Tagesschau: „USA und Venezuela Vom Feind zum Freund?“: https://bit.ly/357fsWD Tagesschau: „Flüssiges Erdgas LNG Eine Alternative zu russischem Gas?“: https://bit.ly/3IE4pSq Deutschlandfunk: „Öl-Lieferant Russland / Was ein russisches Öl-Embargo für Deutschland bedeuten würde“:„Struktur des Primärenergieverbrauchs in Deutschland nach Energieträgern im Jahr 2021“: https://bit.ly/3D6HtKG Craig Murray: „Ukraine: How Can the War End?“: https://bit.ly/3L6x5oM

Sarah Wagenknecht – „Mensch 2. Klasse“ + Leben wir in einer liberalen Demokratie?

Nun „Mensch 2. Klasse“ bei den Linken und im Bundestag

Sarah Wagenknecht, von nun an Aussätzige und Mensch zweiter Klasse im Bundestag mit einem Interview mit der Welt am 13.01.22 und ihrer typischen Narrativkritik aus dem Narrativ selbst heraus. Ein „Sozialismus oder Barbarei“ wäre noch nett gewesen.

Lobbyismus, gekaufte Politik, Meinungsmache – Leben wir in einer liberalen Demokratie?

Quellennachweis:

https://youtu.be/dOCB87649D0

Sahra Wagenknecht – Massive Eingriffe in Grundrechte ohne Notlage? Wo soll das hinführen?

Originalvideo & Links „Corona und kein Ende… Brauchen wir einen Freedom Day?“
https://www.youtube.com/watch?v=lirz_z7JSuE&t=391s

Kurznachrichten

Wo Sie Recht hat…

„Bürgerliche Partei“? Was über die AfD in Sachsen-Anhalt gesagt werden muss.

Anne Will – ARD vom 6. Juni 2021.

Manchmal hat auch Er Recht:

Fasbenders Woche: Deutschland. Aber normal.

Fasbenders Woche: Deutschland, aber normal – damit kann man Wahlen gewinnen | Der Baerbock der Woche – 16 CO2-Cent auf den Liter | Russland, Deutschland – andere Träume von Freiheit. Der Westen wird uns verlieren

Gehen der ARD die Promis aus?

ARD-Krimistar Eva Herzig verweigert Impfung und wird gekündigt

Der zuletzt aus dem „Steirerkrimi“ bekannte TV-Star Eva Herzig will sich nicht verbiegen lassen und verweigert die Impfung. Die Produktionsfirma reagierte darauf unter Verweis auf eine „Sorgfaltspflicht“ gegenüber den Mitarbeitern mit der Beendigung der Zusammenarbeit.

Wenn die eine eigene Partei gründen könnten…

Sachsen-Anhalt: Größter „Wahlsieger“ sind die Nichtwähler – Nur gut jeder Zweite stimmte ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zog es gerade einmal jeden zweiten Wahlberechtigten an die Wahlurne. Die Zahl der Nichtwähler stieg im Vergleich zur letzten Wahl sprunghaft um fünf Prozentpunkte an.

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%. Von Jens Berger.

DW 50 | »Das Material wird knapp – Aufschwung abgesagt«

Hermann Ploppa liest seinen Text

Germany reportedly planned to dump ‚unusable‘ masks on society’s most vulnerable

German Health Minister Jens Spahn wanted to distribute potentially faulty masks to the homeless and people with disabilities after spending more than €1 billion on a large consignment from China last year, a report says.

Chinas Mega-Damm bricht: Todesstoß für die Supermacht?

Fake-App vom FBI sorgt für historischen Schlag gegen internationale Drogenkriminalität

Das FBI hat über eine Fake-App Kriminelle in über 100 Ländern in die Falle gelockt und so umfangreiche Informationen erhascht. Dadurch konnten in einer ersten Welle über 800 Personen verhaftet werden. Von Australien über die USA bis nach Europa sind in diesem Zusammenhang Razzien erfolgt und Kriminelle in Haft genommen worden, auch in Deutschland.

Wie Calvin Shivers vom FBI am Dienstag in Den Haag erklärt, sind so bislang „über sechs Tonnen Kokain, fünf Tonnen Marihuana oder Haschisch, zwei Tonnen Methamphetamin und über 148 Millionen Dollar in Bargeld“ beschlagnahmt worden.

Bei der Operation mit dem Titel „Trojan Shield“, die vom FBI geleitet wurde, haben Strafverfolgungsbehörden in mehr als einem Dutzend Ländern und die EU-Polizeibehörde Europol zusammengearbeitet.

Die Polizei sagte, dass kriminelle Banden dachten, die verschlüsselte App namens ANOM sei sicher vor Schnüffelei, während die Behörden in Wirklichkeit seit Monaten Millionen von Nachrichten über Drogenschmuggel, Geldwäsche und sogar geplante Morde überwacht hatten.

So konnten „Fotos von Hunderten von Tonnen Kokain, die in Obstlieferungen versteckt waren und von Hunderten von Kilos Kokain, die in Konserven versteckt waren“, gesichert werden. Zudem seien über 100 Morde verhindert worden.

Jean-Philippe Lecouffe, stellvertretender Exekutivdirektor von Europol, gab bei der Pressekonferenz an, dass mehr als 12.000 verschlüsselte Geräte von mehr als 300 kriminellen Banden, die in mehr als 100 Ländern operieren, benutzt wurden und mehr als 27 Millionen Nachrichten über 18 Monate hinweg abgefangen und überprüft wurden.

Copyright: EUROPOL

Pentagon: US-Militäroperationen kosteten 2020 weltweit „etwa 23“ Zivilisten das Leben

Das US-Militär ist in zahlreichen Krisenregionen der Welt involviert. Bei US-Militäroperationen starben im vergangenen Jahr weltweit lediglich 23 Zivilisten – behauptet zumindest das Pentagon. Kritiker sprechen jedoch von einer „Schönfärberei“ der zivilen Opferzahlen.

Google muss 220 Mio. Euro Strafe für Wettbewerbsverstoß zahlen

Frankreichs Wettbewerbsbehörde hat am Montag beschlossen, Google mit einer Geldstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro zu belegen. Die Wettbewerbsbehörde wirft Google vor, seine „dominante Position“ im Online-Werbegeschäft missbraucht zu haben. Das US-Unternehmen bestreitet die Vorwürfe nicht. Google hat zudem angeboten, entsprechende Änderungen vorzunehmen, die von der Pariser Behörde akzeptiert worden seien. „Wir werden diese Änderungen in den kommenden Monaten testen und weiterentwickeln, bevor wir sie auf breiterer Basis, teilweise auch weltweit, ausrollen“, erklärte Google.

Das Kartellamt war von mehreren Verlagsgruppen angerufen worden, unter anderem von News Corp des Medienunternehmers Rupert Murdoch und der französische „Figaro“-Verlag. Man habe festgestellt, „dass Google seinen eigenen Technologien, die unter der Marke Google Ad Manager angeboten werden, eine Vorzugsbehandlung gewährt hat“, hieß es vonseiten der Wettbewerbsbehörde. Man würde damit in bestimmten Märkten und Herausgebern von mobilen Websites und Anwendungen benachteiligen, so die Erklärung der Behörde.

Die Vorsitzende der französischen Wettbewerbsbehörde, Isabelle de Silva, erklärte, die Entscheidung sei beispiellos. „(Es ist) die erste Entscheidung in der Welt, die sich mit komplexen algorithmischen Auktionsprozessen befasst, durch die Online-Display-Werbung funktioniert“, sagte sie.

Windräder sind Todesgefahr für Vögel und Fledermäuse – Können neue Technologien helfen?

Über moderne Technologien könnten die Standorte von Windanlagen so gewählt werden, dass weniger Tiere den Windrädern zum Opfer fallen. Dadurch lässt sich aber der „Konflikt zwischen dem Erhalt der Artenvielfalt und dem Klimaschutz“ nicht lösen.

Der Schrecken der NATO: Die neue russische Stealth-Drohne Suchoi S-70 Ochotnik

Zusammen mit dem neuen russischen Superjet Suchoi Su-57 gilt die Ochotnik-Drohne desselben Entwicklerbüros als ein Quantensprung in der unbemannten Fliegerei. Von einem bemannten Jet können derzeit bis zu vier solcher Drohnen gleichzeitig geführt werden.

SACHSEN-ANHALT: Sahra Wagenkecht – Abgehobenes Image der Linken sei Grund für Wahlniederlage

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erlebt die Linke mit nur 11 Prozent einen starken Stimmenverlust. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht das Problem vor allem im schlechten Bundestrend der Partei.

Asozialer Oberhammer

Die steigende Lebenserwartung veranlasst Berater der Bundesregierung zur Empfehlung, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. Ohne diese Anpassung drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“.

Was man heute noch sagen darf? Shitstorms, Cancel Culture und #allesdichtmachen

“Der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft, wird von Tag zu Tag mehr eingeengt. Während wir dies von der radikalen Rechten nicht anders erwarten, breitet sich auch in unserer Kultur zunehmend eine Atmosphäre von Zensur aus: Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen. Uns gilt eine kernige, mitunter bissige Gegenrede viel. Aber allzu oft werden heute als Reaktion auf vermeintliche sprachliche oder gedankliche Entgleisungen schwere Vergeltungsmaßnahmen gefordert.” Warum ich diese Warnung von 153 renommierten Intellektuellen, unter ihnen Noam Chomsky, Mark Lilla und Salman Rushdie, aus dem Juli letzten Jahres für hochaktuell halte, nicht zuletzt angesichts der Debatte um die Aktion #allesdichtmachen​ – darum geht es in meinem Video der Woche

Chaos mit Ansage: Merkels angebliche Öffnungsstrategie

Hurra, es gibt endlich eine Öffnungsperspektive. Zumindest gibt es nun jede Menge verwirrende Regeln, nach denen einzelne Bereiche je nach Inzidenzwert geöffnet oder auch wieder geschlossen werden. Dies soll abgesichert werden durch eine umfassende Teststrategie – die es allerdings immer noch nicht gibt. Und ausgerechnet das Pannen-Duo Spahn und Scheuer sollen die Taskforce Teststrategie leiten – na, da kann ja nichts mehr schiefgehen… Droht uns nach dem Impfstoffdesaster ein Schnelltestdesaster? Warum wird nicht schon längst mehr und systematisch getestet um herauszufinden, wo Infektionen überhaupt übertragen werden? Die Hersteller haben genügend solche Tests auf Lager, sie müssten von der Bundesregierung nur in ausreichenden Mengen gekauft und sinnvoll eingesetzt werden. Das kostet natürlich Geld. Der Lockdown kostet zwar Monat für Monat sehr viel mehr Geld – aber diese Kosten trägt ja nicht das Kanzleramt. Mein Video der Woche zur Frage, was ein Inzidenzwert überhaupt aussagt und warum es unsinnig ist, sich allein daran zu orientieren. Darüber, wie unterschiedlich sich Infektionen in einzelnen Altersgruppen übertragen haben, über den Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin und das Problem, dass hierzulande offenbar elementare Verwaltungsaufgaben nicht mehr bewältigt werden.

Bilder: jumpstory.com
Grafik: Prof. Matthias Schrappe

Einfamilienhäuser verbieten? Die Grünen & eine absurde Debatte

In dieser Woche hat sich die GroKo auf einem Wohngipfel für ihre „Wohnraumoffensive“ gefeiert. Doch bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen! Alle 12 Minuten verschwindet eine Sozialwohnung vom Markt. Mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Über 11 Millionen Menschen haben Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Kein Wunder: In manchen Großstädten haben sich die Grundstückspreise in den letzten fünf Jahren vervierfacht, die Mieten trotz “Mietpreisbremse” verdoppelt. Statt unsinnige Diskussionen über angeblich „unökologische“ Einfamilienhäuser zu führen, sollte man endlich die Immobilienmafia ins Visier nehmen: Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, die aus der Wohnungsnot ihren Profit ziehen. Und die sich im Gegensatz zum einfachen Häuslebauer sogar um die Grunderwerbssteuer drücken können, weil die Regierung bis heute nichts gegen derartige Steuertricks unternimmt. Die CDU macht eben lieber Politik für Immobilienhaie und diese bedanken sich bei ihr mit millionenschweren Großspenden. Doch der Kampf gegen die Immobilienlobby nimmt Fahrt auf – nicht nur, aber besonders in Berlin, wo das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne läuft und hoffentlich erfolgreich sein wird.

Von wegen „Wissenschaftskanzlerin“ – Ein Jahr Anmaßung und gebrochene Versprechen

Das Coronavirus begleitet uns nun schon ein Jahr. Was hat die Regierung in dieser Zeit alles erzählt, was hat sie versprochen, was hielt sie ein? Hat sie wirklich »alles Mögliche und Nötige« getan, um Arbeitsplätze zu retten und die Folgen der Krise für die Betroffenen abzufedern? Gab es nicht schwere Fehler und Versäumnisse, die etwa dazu geführt haben, dass im Januar in Deutschland ungleich mehr Menschen gestorben sind als in den meisten europäischen Ländern? Warum wird über dieses Versagen kaum gesprochen? Was ist mit den Millionen Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen weil es für sie keine schnellen und unbürokratischen Hilfen gab? Warum wird erst jetzt – ein Jahr nach Beginn der Pandemie – darüber diskutiert, mit kostenlosen Schnelltests die Risiken der Ansteckung nicht nur in Einrichtungen der Altenpflege zu verringern? Angela Merkel gibt sich gern als „Wissenschaftskanzlerin“, die im Einklang mit „der“ Wissenschaft regiert. In Wahrheit hat ihre Regierung immer wieder willkürlich ihre Politik verändert und sie achtet genau darauf, immer nur von Wissenschaftlern beraten zu werden, die genau das empfehlen, was sie hören will. Im Video werfe ich einen Blick auf ein Jahr Corona-Politik und die Versprechen der Bundesregierung: was sie eingehalten hat – und was nicht.

Menschenleben zählen nicht – Der große Profit der Pharmakonzerne

Endlich mal eine gute Nachricht: Die in Deutschland derzeit verfügbaren Impfstoffe scheinen auch gegen die neuartigen Mutationen des Coronavirus zu wirken. Die schlechte Nachricht: Es ist nicht genug von diesen Impfstoffen verfügbar, um alle Menschen, die dies wünschen, in überschaubaren Zeiträumen zu impfen. Und ausgerechnet ältere Menschen, die eine sichere Impfung am dringendsten brauchen, wurden in den Studien der Pharmakonzerne auch kaum berücksichtigt. Wieder einmal hat die Bundesregierung große Versprechungen gemacht, die sich nun in Luft auflösen. Mit 750 Millionen Euro an öffentlichen Steuergeldern wurden allein in Deutschland im letzten Jahr diverse Pharmakonzerne subventioniert, damit sie Impfstoffe herstellen. In der gesamten EU wurden über 6 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern bereit gestellt. Doch nun weigern sich diese Konzerne, genügend Impfdosen zu liefern. Dabei wäre es an sich kein Problem, die Produktionskapazitäten schnell und massiv auszuweiten. Doch weil sich dies für die Pharmakonzerne nicht rechnet, bleiben derartige Investitionen aus. Aus denselben Profitgründen werden Patente nicht freigegeben, so dass auch andere Hersteller weltweit nicht in der Lage sind, diese Impfstoffe zu produzieren.
Es sind nicht die fehlenden Kapazitäten, es ist die Komplizenschaft der Politik mit der Pharmaindustrie, die für die Knappheit an Impfstoff und die hohen Kosten verantwortlich ist. Außerdem rächt sich jetzt, dass die Politik einseitig auf Impfstoffe gesetzt hat, während die Erforschung von wirksamen Medikamenten gegen Covid-19 nicht gefördert wurde und wird.

Mein Video der Woche über das Impfstoffchaos und warum wir den Pharmakonzernen, die schon in der Vergangenheit über Leichen gegangen sind, wenn es nur hohen Profit brachte, nicht länger Schlüsselentscheidungen über unser Leben und unsere Gesundheit überlassen dürfen.

 

Quellen:

MDR: Forschung an Corona-Medikamente geht bislang leer aus https://www.ardmediathek.de/mdr/video…

Der Ewige Gärtner – Trailer (Deutsch) https://www.youtube.com/watch?app=des…

Dengler Die Letzte Flucht – Trailer (Deutsch) https://www.dailymotion.com/video/x2o…

Endlos-Lockdown ohne Alternative? Was wir stattdessen brauchen

Sahra Wagenknecht

Ich hoffe, ihr seid gesund ins neue Jahr gekommen und konntet Euch über die Feiertage ein wenig erholen und Kraft schöpfen. Leider beginnt auch das neue Jahr mit alten Problemen und einer großen Portion Unsicherheit: Werden wir gesund bleiben, unsere Arbeit behalten? Wann können wir uns wieder mit Freunden im Café treffen, unsere Eltern oder Großeltern in den Arm nehmen, unsere Kinder in Schulen, Kitas und Sportvereine schicken? Existenzängste, Überlastung, Einsamkeit, Armut, Krankheit – mehr denn je zeigt sich in der Pandemie, wie stark unser privates Wohlbefinden auch von politischen Entscheidungen abhängt. Gäbe es ein solidarisches Gesundheitswesen und einen funktionierenden Sozialstaat, der Beschäftigte vor sozialem Absturz schützt, könnten wir sehr viel entspannter in die Zukunft blicken. Vor allem wären viele Corona-Kranke und Tote vermeidbar gewesen, wenn man Risikogruppen in Pflegeheimen besser geschützt und alle Beschäftigten, die soziale Kontakte zu vielen Menschen haben, systematisch getestet hätte. Wenn man Gesundheitsämter nicht kaputtgespart, Krankenhäuser nicht auf Profit getrimmt und für mehr Hygiene und besseren Gesundheitsschutz auch und gerade am Arbeitsplatz gesorgt hätte. Es macht doch keinen Sinn, wenn die Bundesregierung die privaten Kontakte immer gnadenloser beschränkt, während gleichzeitig Millionen Menschen täglich am Arbeitsplatz keine Sicherheitsabstände einhalten können. Mein Video der Woche über den verschärften Lockdown, politische Versäumnisse der Bundesregierung und die Herausforderungen für 2021.

Klartext im Bundestag: Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig

In einer Krise, wie wir sie gerade erleben, ist es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir brauchen ein großes Konjunkturpaket. Ein Konjunkturpaket, das zielgenau und klug das Geld dahin leitet, wo es wirklich gebraucht wird. Dahin, wo Zukunftstechnologien, wo Lebensqualität in unserem Land davon abhängen. Das leistet das Paket der Bundesregierung kaum.
Herr Altmaier holt jetzt sogar verlängerte Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkisten. Als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Gut bezahlte Politiker der Union denken öffentlich darüber nach, ob man die nächste Erhöhung des Mindestlohns aussetzen müsse – trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise. Das ist nicht christlich, was die CDU macht, das ist schäbig.
Frau Merkel, machen Sie endlich Politik für die Mehrheit, statt abzuwarten, bis unsere Demokratie an sozialer Polarisierung und Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen zerbricht!

Soziale Existenzen schützen, nicht nur Konzerne

Habt ihr gestern Abend die Ansprache der Bundeskanzlerin zur Coronakrise geschaut? Ihr Appell war einerseits eindringlich, von der »größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg« sprach sie. Andererseits ist es mit netten Worten für Ärzte, Pflegekräfte oder Verkäuferinnen nicht getan. Es muss auch etwas unternommen werden, um all jene, die aufgrund ihres Berufes nicht die empfohlenen Abstände einhalten können und mit vielen Menschen in Kontakt kommen, besser zu schützen! Die Regierung und die Unternehmen müssen die Beschäftigten mit ausreichend Schutzkleidung ausstatten, ihnen mehr Pausen für Hygienemaßnahmen gewähren, sie regelmäßig auf den Coronavirus testen lassen, die Arbeitsplätze besser absichern – und sie sollten ihnen ab sofort eine Gefahrenzulage in Form eines Gehaltszuschlags von wenigsten 20 Prozent zahlen.
Während sie sich in ihren Berufen einem erhöhten Risiko aussetzen können wir anderen sie unterstützen, indem wir uns an die Maßnahmen zur Verlangsamung der Infektionsraten halten: Bleiben Sie zu Hause, halten Sie Abstand, tun Sie was möglich und nötig ist, um sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen.

Keine Thüringen-Krise, eine Krise der Demokratie – Wagenknechts Wochenschau

Hoch her ging es in den letzten Tagen seit dem Wahldebakel in Thüringen. Nun hat es sogar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gekostet. Warum die Krise der CDU und anderer Volksparteien damit nicht beendet ist und was die Ursachen dieser Krise sind – darum geht es in dieser Email.
Außerdem freue ich mich auf die Premiere eines Kinofilms über mich und die Hintergründe und Hinterzimmer von Politik auf der Berlinale. Drei Jahre lang begleitete mich eine Filmemacherin durch den politischen und teilweise auch privaten Alltag.

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