Sanktionspraxis Hartz IV

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Hartz IV tötet wieder: die Hinrichtung des neuen Stauffenberg steht bevor

Dienstag, 30.19.2012. Eifel. Hartz IV tötet wieder. Mitten in einem sozialen Rechtsstaat. Wieder - kümmert sich niemand darum. Die ganz Alten unter uns erinnern sich: das gab es schon mal. Im Dritten Reich. Die Leute wurden ... "abgeholt" - und niemand kümmerte sich darum. Dann waren sie fort - und jeder wußte: es kann jederzeit mich treffen. Die ganz Alten wissen auch: das Dritte Reich war keine Hollywoodphantasie wie Darth Vader, Lord Voldemord, Sauron, Dr. No und ähnlich krude Fantasiegeschöpfe, das Dritte Reich war echt. Es ist auch nicht vom Himmel gefallen, wie in der politischen Szene heute dargestellt, es war auch kein Betriebsunfall der Geschichte, wie man gerne annimmt, noch lebte hier ein Volk von Widerstandskämpfern. Duckmäuser lebten hier. Helden tauchten erst auf, als die Rote Armee unaufhaltsam durch ihr eigenes Land zog und die von Deutschen hinterlassene "verbrannte Erde" zurückeroberte und gleichzeitig die Westalliierten in Frankreich eine zweite Front aufbauten. Einer dieser späten Helden war der oft hoch gelobte Graf von Stauffenberg, der dem Führer persönlich ein bombiges Geschenk hinterließ, einen echten Knaller. Dafür wurde er hingerichtet. Heute haben wir wieder einen Stauffenberg. Anders als der alte Widerständler, der nie eine parlamentarische Demokratie herbeibomben wollte, wollte der neue Stauffenberg die Demokratie erhalten. Zu diesem Zwecke stellte er sich mitten auf die Gleise, die sich der moderne Sozialstaat in die Überreste der alten Bundesrepublik gefräst hat, bis er mit aller Gewalt von legalem staatlichen Terror getroffen wurde: ein erbärmlicher Hungertod, obdachlos und ohne medizinische Versorgung verbleibend wird er dafür büßen, das er etwas ungeheuerliches Versucht hat:  die Hartz-Behörden wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen.

Dienstag, 30.19.2012. Eifel. Hartz IV tötet wieder. Mitten in einem sozialen Rechtsstaat. Wieder – kümmert sich niemand darum. Die ganz Alten unter uns erinnern sich: das gab es schon mal. Im Dritten Reich. Die Leute wurden … „abgeholt“ – und niemand kümmerte sich darum. Dann waren sie fort – und jeder wußte: es kann jederzeit mich treffen. Die ganz Alten wissen auch: das Dritte Reich war keine Hollywoodphantasie wie Darth Vader, Lord Voldemord, Sauron, Dr. No und ähnlich krude Fantasiegeschöpfe, das Dritte Reich war echt. Es ist auch nicht vom Himmel gefallen, wie in der politischen Szene heute dargestellt, es war auch kein Betriebsunfall der Geschichte, wie man gerne annimmt, noch lebte hier ein Volk von Widerstandskämpfern. Duckmäuser lebten hier. Helden tauchten erst auf, als die Rote Armee unaufhaltsam durch ihr eigenes Land zog und die von Deutschen hinterlassene „verbrannte Erde“ zurückeroberte und gleichzeitig die Westalliierten in Frankreich eine zweite Front aufbauten. Einer dieser späten Helden war der oft hoch gelobte Graf von Stauffenberg, der dem Führer persönlich ein bombiges Geschenk hinterließ, einen echten Knaller. Dafür wurde er hingerichtet. Heute haben wir wieder einen Stauffenberg. Anders als der alte Widerständler, der nie eine parlamentarische Demokratie herbeibomben wollte, will der neue Stauffenberg die Demokratie erhalten. Zu diesem Zwecke stellte er sich mitten auf die Gleise, die sich der moderne Sozialstaat in die Überreste der alten Bundesrepublik gefräst hat, bis er mit aller Gewalt von legalem staatlichen Terror getroffen wurde: ein erbärmlicher Hungertod, obdachlos und ohne medizinische Versorgung verbleibend wird er dafür büßen, das er etwas ungeheuerliches Versucht hat:  die Hartz-Behörden wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen.

Die Rede ist von Ralph Boes. Manche kennen ihn aus seinem Einsatz für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, jener utopische Form sozialer Sicherung, die unserem Land ein menschlicheres Gesicht geben würde, Kreativität in ungeahntem Ausmaß erlauben würde und mit einem Schlag die Übermacht der (zumeist hochsanktionierten) Unternehmerverbände in der deutschen Bankenrepublik deutlich reduzieren würde. Wir könnten das Land sein, das konsequent ernst macht mit seinem Grundgesetz und die Menschen auch wirtschaftlich in einen Zustand versetzt, das ihre Würde wirklich und wahrhaftig nicht verletzt werden kann.

Ralph Boes hatte sich nun – wie dereinst Stauffenberg – entschlossen, sein eigenes Leben geringer zu schätzen als das Wohl vieler und hat den Organen dieses Staates einen Brandbrief geschrieben, aus dem ich kurz zitieren möchte:

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erstdurch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG faktisch außer Kraft gesetzt – und niemand kümmert sich darum? Wie kann es sein, das dieser Vorgang an hunderten von Abgeordneten einfach so vorübergegangen ist? Immerhin wurden durch diese Gesetzgebung die Grundrechte von Millionen von Menschen in Deutschland außer Kraft gesetzt, Herr Boes zitiert einige in seinem Brandbrief: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 6, 11, 12, 13, 19 wurden schlichtweg bei der Gesetzgebung übersehen … und spätestens jetzt wird man sehen müssen, das der Vergleich zwischen dem Grafen Stauffenberg und dem Herr Boes nicht so weit hergeholt ist, wie man anfänglich vielleicht meinte – der reale Zustand der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahre 2012 halt nur viel weiter weg von dem „Demokratie wagen“ eines Willy Brandt als vom „totalen Krieg“ eines Joseph Goebbels, eines totalen Krieges gegen die Arbeitslosen. Es geht um mehr – um wesentlich viel mehr – als nur um ein bisschen mehr Geld für Arbeitslose – es geht um den Erhalt der ganzen, mühsam über Jahrhunderte geschaffenen Kultur Deutschlands im Allgemeinen und der demokratischen Struktur der Bundesrepublik im Besonderen:

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! 

Deutlicher kann man die Missverhältnisse in diesem Land kaum beschreiben: in der Tat ist Erziehung überhaupt nichts mehr wert. Gar nichts. Im Gegenteil: das System ist im Jahre 2012 so pervertiert, das all jene bestraft werden, die sich aufopferungsvoll um ihre Kinder kümmern – der Arbeitgeber greift da gerne hart durch: Schwangerschaft bedeutet Gewinnreduktion und muss somit unterbleiben.

Man braucht kein Abitur, um zu erkennen, das eine solche Gesellschaft dem Untergang entgegengeht … und fragt sich gleich, wie es eigentlich um die Bildungsferne der Berufspolitiker bestellt ist, die dieses Land im Namen der Parteien regieren.

Nun – Ralph Boes versucht nicht, den Führer („die Märkte“) umzubringen. Er hat öffentlich – unter Berufung auf das Grundgesetz – die Kollaboration mit dem System verweigert:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf  auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Anfangs reagierte das System noch zögerlich. Der Mann war bekannt, arbeitete 60 Stunden die Woche in öffentlich anerkannter politischer Arbeit, war hochgebildet … und zudem schon etwas älter. Es gab Versuche, ihn zu bestechen – mit besonders weichen Eingliederungsvereinbarungen, wie sie normale „Kunden“ niemals zu Gesicht bekommen.

Doch Herr Boes blieb hart und knickte nicht ein. Er hat halt ein konkretes Ziel:

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

Jetzt hat er sein Ziel erreicht: Hartz IV tötet wieder – diesmal … hoffentlich … unter großer medialer Aufmerksamkeit.

Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert.

Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum!
Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.

Es ist allerdings so, dass die Sanktionierung noch gesteigert werden kann. Denn eine Sanktion von 100 Prozent mit zusätzlichem Verlust von Krankenkasse und Wohnung ist ja noch möglich.

Man sieht: Hartz IV tötet langsam. Gas und Kugel wirken fast sozial gegen die barbarische Gewalt, die unser „Sozialstaat“ seinen unliebsamen Bürgern angedeihen lässt – also jenen Bürgern, die zwar viel arbeiten, aber zu wenig Steuern zahlen (um den Begriff „sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz“ mal auf den Punkt zu bringen). Im Rahmen der Mordinstrumente der Geschichte galt „verhungern lassen“ als eins der grausamsten, weil es sehr sehr lange dauert, bis man die Qualen hinter sich hat. So „sanktioniert“ werden Hunderttausende (in diesem Jahr vielleicht sogar schon eine Million) in Deutschland, Tag für Tag, die Rekorde werden sogar öffentlich gefeiert – seltsam eigentlich, wo doch die Bundesagentur für Arbeit kürzlich erst selbst zugegeben hat, das an der Medienpropaganda über den „faulen Hartzer“ nichts dran ist. Warum werden denn dann eigentlich immer mehr sanktioniert?

Nun – wir wissen warum. „Sparmaßnahmen“ bedingen den Holocaust an Arbeitslosen. Einfach mal Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener fragen, was das bedeutet, es ist immer dassselbe: die großflächige Ausserkraftsetzung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte im Dienste der Finanzmanager und ihrer Boni, sowie der Parteispenden und der Aufsichtsratsposten der politischen Kaste.

37,50 Euro bleiben Herrn Boes noch zum Leben. 1,25 Euro pro Tag. Bei der nächsten Sanktion im Karussel fallen die dann auch noch weg – inklusive Miete und Krankenversicherung.

Trotzdem will er das durchhalten:

Dabei handelt es sich nicht um einen Hungerstreik!
Sondern um das einfache Darleben der Tatsache,

dass ich sanktioniert werde, weil ich den Verfassungsbruch in Hartz IV nicht anerkenne (s.Brandbrief) und in Folge dieser nicht-Anerkenntnis ein Lebenskonzept verfolge [1], welches unserem Staat (zur Zeit noch) nicht gefällt;

dass ich da sanktioniert werde in dem Ausmaß, welches im Hartz-IV-System für jeden, der sich nicht bedingungslos unterwirft, sei es auch aus anderen, nicht-politischen Gründen, kühl vorgesehen, in menschlicher Hinsicht aber absolut unwürdig und lebensbedrohlich ist. 

Gefängnis ist (m.E.) würdiger durchzustehen als Hunger, gesellschaftliche Ausgrenzung, Verlust der Krankenversicherung (und, weil die Beträge später nachgefordert werden, allein schon dadurch explodierender Schulden) und Obdachlosigkeit!
Mit letzteren ist aber JEDE/R Hartz-IV-Bezieher vom Anbeginn bedroht.

Herr Boes möchte keine Spenden für seine Person. Er lehnt das erniedrigende Betteln nach Lebensmittelgutscheinen und den diskriminierenden Einkauf mit ihnen ab.  Er durchlebt bewusst und zielgerichtet absichtlich und gewollt jenen Sanktionsprozess, den bald Millionen von anderen Menschen, die weniger Unterstützer haben, hilflos über sich ergehen lassen müssen. Wer trotzdem spenden möchte, kann es hier tun:

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
(BI Grundeinkommen e.V.)
Konto: 400 310 6301
BLZ: 430 609 67
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE61 4306 0967 4003 1063 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Für Anwälte und Aktionen im Sinne des Brandbriefes

Es gibt keine Spendenquittung – aber das gute Gefühl, endlich mal wieder Geld für etwas Sinnvolles ausgegeben zu haben.

Das es sich bei der deutschen Hartz-IV-Gesetzgebung nicht um eine „kleine Sozialreform“ handelt, sondern in der Tat um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zeigt auch die Einschätzung der UNO:

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.

Der „häßliche Deutsche“ macht mal wieder seinem Namen alle Ehre.

Was man dabei nicht vergessen sollte: Hartz IV ist nur ein Baustein in der neuen Weltordnung. Wir leben in Zeiten einer breiten Offensive der Geldwirtschaft gegen den Staat selbst, gegen die Millionen weniger reichen Bürger, gegen jede soziale Ordnung, gegen Menschenrechte und gegen die Realwirtschaft, deren Werte sich kurzfristig auch ganz toll in virtuelle Werte verwandeln lassen …. bis die nächste Blase platzt. Diese Offensive wird fortgesetzt, Schritt für Schritt. Schon jetzt gibt es die Forderungen nach einer Agenda 2020, die Regelsätze für Arme massiv senken soll, gleichzeitig wird das Kindergeld und der Kündigungsschutz gestrichen und das Renteneintrittsalter auf 80 heraufgesetzt.  Die nächsten Wellen der Asozialität werden nicht mehr nur Arbeitslose betreffen, in Zukunft werden auch verstärkt mehr Kranke und Rentner ins Visier der Räuber geraten, der Traum des Deutschen Mittelstandes von Eigenheim und bescheidener materieller Absicherung wird durch die Forderung nach absoluter Flexibilität zur bloßen irrealen Phantasie … und zur Erinnerung an ein fernes, fast mythisches „Goldenes Zeitalter“. Wer sich heute bequem den Kopf in den Sand steckt und denkt „das trifft sowieso nur die prekäre Unterschicht“ wird morgen ganz gewaltig mit den Zähnen knirschen, wenn er merkt, das Unterschicht das Zukunftsmodell der großen Parteien für die ganze ehemalige Mittelschicht ist.

Hier gibt es nun einen Mann, der das Leiden der verhartzen sanktionierten Menschen auf sich nimmt – das dürfte manche Christen an Geschichten aus ihrem Religionsunterricht erinnern – um einen verhandlungsfähigen Präzedenzfall zu schaffen.

Wir werden uns erlauben, seine regelmässigen Berichte über sein Körpergewicht mit zu veröffentlichen. Ob es es gesundheitlich noch schafft, nach Ende des Hungerterrors (wenn er den überhaupt überlebt) noch den angestrebten Prozess durchzuführen, wird man sehen.

Auf jeden Fall kann man sagen: es leben noch Helden in Deutschland.

Helden, die die Leistung eines Stauffenbergs übertreffen und ihren Einsatz für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem angeblich demokratischen und sozialen System möglicherweise bald auf schrecklichste Art und Weise mit ihrem Leben bezahlen – erledigt durch eine der schlimmsten und einfachsten Foltermethoden, die die Menschheit kennt: den Hunger.

 

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